Das Leistungsschutzrecht im Monitoring
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Das Leistungsschutzrecht im Monitoring

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Auf der Suche nach einer konsistenten Auslegung des Leistungsschutzrechtes für Anwender von Media Monitoring Lösungen und die Umsetzungsideen der Verlage...

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Das Leistungsschutzrecht im Monitoring Das Leistungsschutzrecht im Monitoring Presentation Transcript

  • #Fail - Leistungsschutzrecht, Urheberrecht &Monitoring - eine „Suche“Patrick BunkGründer und GeschäftsführeruberMetrics Technologies GmbH, Rosenthaler Str. 34/35, 10178 Berlin, anjou@ubermetrics.com, Tel: +49 (30) 609857501
  • • Entwicklung von MediaMonitoring- & Textmining-Technologie• Spin-Off der Humboldt-Universität zu Berlin• 18 Mitarbeiter• UMT Delta - Media Monitoring Lösung für Print/TV/RadiouberUNS
  • #Fail - Leistungsschutzrecht1. Das Gesetz2. BGH-Entscheidungen3. Erfahrungen mit Verlagen
  • Urheberrecht - nur kleine „unwesentliche“ Teile dürfenentnommen werden (Clippings / Snippets / Vorschau-Texte)zusätzlich zur schöpferischen Leistung durch das Urheberrechtsoll nun noch die Verlegerische Leistung in „Presseerzeugnissen“geschützt werden um Snippets einzuschränken, die nicht unter denurheberrechtlichen Schutz fallen
  • Was ist ein „Presseerzeugnis“?§87f (2) Ein Presseerzeugnis ist die redaktionell-technischeFestlegung journalistischer Beiträge im Rahmen einer unter einemTitel auf beliebigen Trägern periodisch veröffentlichten Sammlung,die bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegendverlagstypisch anzusehen ist und die nicht überwiegend derEigenwerbung dient.
  • §87f (1) - Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hatdas ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zugewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, eshandelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.
  • „zu gewerblichen Zwecken“so ziemlich alles was im Zusammenhang mit einer beliebigenErwerbstätigkeit steht. No help here...
  • #Fail - Leistungsschutzrecht„öffentlich zugänglich machen“mehreren Personen Zugriff verschaffen (= zugänglich machen), zudenen ich nicht in einer besonderen Beziehung stehe (?).§19a - Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht,das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einerWeise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeitvon Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.
  • §87f (1) - Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hatdas ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zugewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, eshandelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.#Fail - Leistungsschutzrecht
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  • #Fail - Leistungsschutzrecht„kleinste Textausschnitte“Was soll das sein? Wir gehen mal zu Erklärung des Gesetzgebers
  • #Fail - Leistungsschutzrecht„kleinste Textausschnitte“ - erklärt die FDPSnippet soll der Rechtsprechung zur „Thumbnail“ angeglichen werden„Man sei zu der Überzeugung gelangt, dass sachgerechterweise daserfasst sein müsse, was nötig ist, um den gesuchten Begriff in einenKontext einzubetten. Eine feste Zeichenlänge habe hierbei schondeswegen nicht definiert werden können, weil der Suchbegriffunterschiedlich lang sein könne.“
  • #Fail - Leistungsschutzrecht„kleinste Textausschnitte“ - die FDP Teil 2„Entgegen der geübten Kritik sei das Gesetz aber damit auch keineswegsinhaltsleer, weil die Ausschnitte nicht beliebig lang sein dürften. Denn tatsächlichgebe es ge- werbliche Akteure, die Inhalte von Zeitungen in einer Formaggregierten, die den Besuch der Originalseite entbehrlich mache. Hier verlaufedie Trennlinie: Der Besuch der Originalseite solle durch den Besuch derPräsentation eines Suchergebnisses nicht überflüssig werden.“„Wenn ein Suchmaschinenbetreiber sich aber dazu entschließe, seinen Kundenlängere Ausschnitte anzubieten, müsse er eine Lizenz einholen.“
  • #Fail - Leistungsschutzrecht„kleinste Textausschnitte“ - Begründung des Gesetzes„Die Empfehlung soll sicherstellen, dass Suchmaschinen und Aggregatoren ihreSuchergebnisse kurz bezeichnen können, ohne gegen Rechte der Rechteinhaber zuverstoßen. [...]Einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte, wie Schlagzeilen, zum Beispiel„Bayern schlägt Schalke“, fallen nicht unter das Schutzgut desLeistungsschutzrechtes. Die freie, knappe aber zweckdienliche Beschreibung desverlinkten Inhalts ist gewährleistet. Suchmaschinen und Aggregatoren müssen eineMöglichkeit haben, zu bezeichnen, auf welches Suchergebnis sie verlinken.“
  • #Fail - Leistungsschutzrecht„kleinste Textausschnitte“ - Begründung des Gesetzes„Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit Blick auf dasLeistungsschutzrecht für Tonträgerhersteller (Urteil „Metall aufMetall“ vom 20.11.2008, Az. I ZR 112/06) soll hier gerade keineAnwendung finden. [...]Insofern gilt der Rechtsgedanke der Rechtsprechung desBundesgerichtshofs zu Vorschaubildern („Vorschaubilder I“, Urteilvom 29.04.2010, Az. I ZR 69/08; „Vorschaubilder II“, Urteil vom19.10.2011, Az. I ZR 140/10)“
  • Schranken(4) Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung vonPresseerzeugnissen oder Teilen hiervon, soweit sie nicht durchgewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbietervon Diensten erfolgt, die Inhalte entsprechend aufbereiten....WTF?
  • BGH „Vorschaubilder I“ (Urteil vom 29.04.2010)1. Thumbnails verletzen das Urheberrecht2. freie Zugänglichmachung Zustimmung des Rechteinhabers3. Der Urheber „muss mit den nach den Umständen üblichen  Nutzungshandlungen rechnen“Follow-Up Yasni inhaltlich durch Impressum ausgesperrtLG Hamburg (Urteil v. 12.04.2011 - Az.: 310 O 201/10) - gilt auch für alleanderen Suchmaschinen-Typen selbst bei
  • Follow Up:1. freie Zugänglichmachung - Zustimmung des Rechteinhabers2. technische Schutzmaßnahmen sind verbindlichBGH, Urteil vom 29.04.2010 - I ZR 39/08 (Session ID)- Session ID, Robots.txt, Metatags -> Webstandardshttp://de.wikipedia.org/wiki/Robots_Exclusion_Standarddieser Steinalte Standard erlaubt die Definition, was gecrawlt werden darf undwas nicht, ob und welche Snippets angezeigt werden sollen (Meta-Tag) etc., waswill man mehr, wovor schützt das Leistungsschutzrecht dann?BGH-Linie - Urheberrechtliche Verbote mit gleichzeitiger Zustimmung gehennicht
  • #Fail - LeistungsschutzrechtVerlags-Lizenzenca. 350 Zeitungsverlage in Deutschlandbisher keine Lizenzierungs-Instanz wie PMG vorhanden
  • #Fail - LeistungsschutzrechtEin Verlags-Angebot1. die Webseiten automatisiert und softwarebasiert abzusuchen (zucrawlen) - darf man dank Robots.txt bisher sowieso schon in Teilen2. die Quelltexte und/oder Seiteninhalte oder verlinkte Dateiinhalteganz oder in Teilen zu erfassen (Vervielfältigung) und zu indexierenzur digitalen Suchunterstützung3. die vorgefundenen Seiteninhalte direkt oder über die gewonnenenIndices in codierter Form intern speichern (max. 7 Tage), indirektoder über und in dem Medienbeobachtungssystem elektronisch zuvervielfältigen, ausschließlich intern zugänglich zu machen undintern zu verbreiten.
  • #Fail - LeistungsschutzrechtEin Verlags-Angebot1. Web-Crawling-Lizenz2. E-Paper-Nutzungslizenz (+ E-Paper)3. Beides4. Weitergabe an den Kunden
  • #Fail - LeistungsschutzrechtEin Verlags-Angebot1. Web-Crawling-Lizenz - 7.500€ (Einstiegspreis)2. E-Paper-Zerlegungslizenz - 10.000€ (Einstiegspreis)3. 1+2 50% Rabatt -> 13.750€4. Weitergabe an den Kunden
  • #Fail - LeistungsschutzrechtEin Verlags-Angebot - Weitergabe an den KundenLinks und ganzkurzen Textfetzen(bis 5 Wörter) *Auszügen(längereTextabschnitte ab6 Wörtern bis 60Wörtern)*Volltext desTextbeitrags*Vorhalten derSuchergebnisse ineinem geschütztenUmfeld für denKunden für die Dauervon bis zu 7 TagenPreis in € frei 1,00 € 2,00 €+50% auf denjeweiligen PreisDie Preise beziehen sich auf die Weitergabe der Suchergebnisse an eine natürlichePerson innerhalb des Kundenunternehmens. *Einmalige Anzeige beim Kunden
  • BGH „Metall auf Metall“EntscheidungMoses Pelham / Sabrina Setlur vs. Kraftwerk„Nur Mir“ mit 2sec. Sample aus dem Song„Metall auf Metall“ unterlegt
  • WIR MACHEN KOMMUNIKATION MESSBARKONTAKTUBERMETRICS TECHNOLOGIES GMBHROSENTHALER STR. 34/35 (2. HOF)10178 BERLINTELEFON: +49 (0)30 6098 575 00FAX: +49 (0)30 6098 575 09EMAIL: KONTAKT@UBERMETRICS-TECHNOLOGIES.COMWEB: WWW.UBERMETRICS-TECHNOLOGIES.COM