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Steuerhinterziehung Thailand - von Rechtsanwalt und Steuerberater in Bangkok, Thailand

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Steuerhinterziehung Thailand - von Rechtsanwalt und Steuerberater in Bangkok, Thailand

  1. 1. Recht Gilt das deutsche Steuerstrafrecht auch in Thailand? von Dr. Ulrich EderD as deutsche Steuerstrafrecht ist auf thailändische Steuernnicht anwendbar. Für die Verkür- Die Steuerhinterziehung wurde in der Vergangenheit sehr uneinheitlich be- straft. Auch bei einem hohen Steuer-zung thailändischer Steuern gel- schaden konnte eine entdeckte Straf-ten daher die einheimischen Ge- tat mit kluger Verteidigungsstrategiesetze und Regelungen. häufig mit einem nicht-öffentlichen Strafbefehl abgehandelt und mode-Der Arm der deutschen Finanz- rate Bewährungs- und Geldstrafenverwaltung reicht aber dennoch ausgehandelt werden.ins Ausland und auch bei einemAufenthalt in Thailand sind die Nach den neuen Leitlinien des Bun-deutschen steuerlichen Rege- desgerichtshofs liegt bereits bei einemlungen zu beachten. Der Beitrag Steuerschaden von mehr als Eurozeigt die strafrechtlichen Grenzen 50.000 eine „Steuerhinterziehungder Ausnutzung des Steuerstand- in großem Ausmaß“ vor. Bei sechs-orts Thailand auf. stelligen Hinterziehungsbeträgen sei die Verhängung einer Geldstrafe nur Warum das deutsche noch bei Vorliegen gewichtiger Mil- derungsgründe möglich.Steuerstrafrecht an Bedeutung gewinnen wird Handelt es sich um einen Millionen- betrag, so kann eine Freiheitsstra- Das deutsche Strafrecht gilt zwarDer Bundesgerichtshof, die letzte In- fe nach Auffassung der Richter nur nur für Taten, die in Deutschland be-stanz im Steuerstrafsachen, hat am 2. noch bei extremen Umständen („be- gangen werden. Eine Tat ist aber auchDezember 2008 ein Aufsehen erre- sonders gewichtige Milderungsgrün- dann in Deutschland begangen, wenngendes Urteil gefällt. Es handelt sich de“) zur Bewährung ausgesetzt wer- dort der Erfolg eintritt.um eine Grundsatzentscheidung zur den.Strafhöhe. Sie hat unmittelbare Aus-wirkung auf die Praxis aller deutschen Im Umfeld eines (Groß-)Unterneh- Warum Thailand keinStrafgerichte. mens sind die persönlich Handeln- Steuerhinterziehungsfrei- den in der unmittelbaren raum ist strafrechtlichen Verant- wortung. Sie können sich nicht auf den Charakter Der Erfolg bei der Hinterziehung des Unternehmens als ei- deutscher Steuern liegt immer in genständige juristische Deutschland. Dieser Sachverhalt un- Person berufen. terliegt daher weltweit dem deut- schen Strafrecht. Steuerliche Zweifelsfra- gen in Millionen-Euro- Höhe sind hierbei keine Dasselbe gilt für jede Form der Teil- Seltenheit. nahme an der deutschen Steuerhin- Die neue Rechtsprechung terziehung. Sie unterliegt auch dann öffnet für die Verantwort- der deutschen Strafgewalt, wenn eine lichen daher eine unerwar- Beihilfehandlung ausschließlich in tete Drohkulisse. ailand erfolgte. Verfasser: Dr. Ulrich Eder www.recht-in-thailand.com thai fokus * januar 2009 Alle Rechte vorbehalten. 43
  2. 2. Recht enthalten eine „große Auskunftsklau- sel“. Demnach können die Finanz- behörden weitgehend Informationen austauschen, die für die Besteuerung der Steuerpflichtigen irgendwie rele- vant sind. Durch diese Klausel wird die Steuersituation des im Ausland lebenden Steuerpflichtigen auch für die deutschen Behörden erheblich transparenter. Das DBA mit ailand datiert aller- dings aus dem Jahre 1967/1968. Es enthält lediglich eine „kleine Aus- kunftsklausel“. Diese besagt, dass (nur) die Informationen weitergege- ben werden, die zur Durchführung im Einzelfall eine Bewertung anzu- des DBA selber erforderlich sind. Wo professionelle Grenzen stellen ist, ob eine Hinterziehungs- Dies bedeutet auch in der Praxis eine zur Beihilfe liegen handlung für möglich gehalten wird. wesentliche Einschränkung, auf die In einer Entscheidung aus dem Jah- sich der Steuerpflichtige sorgfältigEine Beihilfe liegt immer dann vor, re 2003 ist der Bundesgerichtshof einrichten sollte.wenn die Steuerhinterziehung ob- noch einen Schritt weiter gegangen.jektiv gefördert oder erleichtert wird. Demnach ist es bereits als Beihilfe- In dem thailändischen DBA mit Ös-Hierbei gibt es kein Steuerberater- handlung anzusehen, wenn jemand terreich aus 1986 ist die Auskunfts-privileg. Auch für eine berufliche Tä- benannt wird, der bei einem Transfer klausel übrigens erheblich erweitert;tigkeit gelten dieselben Regeln und oder der Anlage von Schwarzgeld im das DBA ailand-Schweiz aus 1996Grenzen. Ausland behilflich sein könnte. hat dagegen - wenig überraschend - eine sehr enge Fassung der Aus-In der Praxis geht es häufig um so Warum Doppelbesteuerungs- kunftsklausel.genanntes „berufstypisches neutrales abkommen auch NachteileVerhalten“. Es liegt vor, wenn bei Zusammenfassend ist festzuhal- habender Errichtung einer Offshoregesell- ten, dass die deutsche Steuerstraf-schaft, dem Transfer von Bargeld, an- gewalt ihren Weg ins Ausland ge-onymen Finanzströmen oder einer Doppelbesteuer ungsabkommen funden hat. Es gilt um so mehr, diesonstigen Maßnahme beraten wird, („DBA“) haben den Zweck, eine entsprechenden Spielregeln zu ken-die für sich genommen auch aus an- mehrfache Besteuerung desselben nen und zu beachten, um böse Über-deren als steuerlichen Gründen mög- Gewinns in verschiedenen Staaten zu raschungen zu vermeiden. lich und sinnvoll ist. vermeiden. Weniger bekannt ist, dass sie auch zu nachteiligen WirkungenAuch dieses neutrales Verhalten in für den Steuerpflichtigen führen kön- ailand taugt als Beihilfe zur Hin- nen. Hierzu zählen insbesondere dieterziehung, wenn, so der Bundesge- Auskunftsklauseln.richtshof im Jahre 2000, ein „erkenn-bar tatgeneigter Täter“ unterstützt Die von Deutschland in letzter Zeitwird. In der Praxis bedeutet dies, dass abgeschlossenen modernen DBA44 thai fokus * januar 2009 Verfasser: Dr. Ulrich Eder www.recht-in-thailand.com Alle Rechte vorbehalten.

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