Steuerhinterziehung Thailand - von Rechtsanwalt und Steuerberater in Bangkok, Thailand
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    Steuerhinterziehung Thailand - von Rechtsanwalt und Steuerberater in Bangkok, Thailand Steuerhinterziehung Thailand - von Rechtsanwalt und Steuerberater in Bangkok, Thailand Document Transcript

    • Recht Gilt das deutsche Steuerstrafrecht auch in Thailand? von Dr. Ulrich EderD as deutsche Steuerstrafrecht ist auf thailändische Steuernnicht anwendbar. Für die Verkür- Die Steuerhinterziehung wurde in der Vergangenheit sehr uneinheitlich be- straft. Auch bei einem hohen Steuer-zung thailändischer Steuern gel- schaden konnte eine entdeckte Straf-ten daher die einheimischen Ge- tat mit kluger Verteidigungsstrategiesetze und Regelungen. häufig mit einem nicht-öffentlichen Strafbefehl abgehandelt und mode-Der Arm der deutschen Finanz- rate Bewährungs- und Geldstrafenverwaltung reicht aber dennoch ausgehandelt werden.ins Ausland und auch bei einemAufenthalt in Thailand sind die Nach den neuen Leitlinien des Bun-deutschen steuerlichen Rege- desgerichtshofs liegt bereits bei einemlungen zu beachten. Der Beitrag Steuerschaden von mehr als Eurozeigt die strafrechtlichen Grenzen 50.000 eine „Steuerhinterziehungder Ausnutzung des Steuerstand- in großem Ausmaß“ vor. Bei sechs-orts Thailand auf. stelligen Hinterziehungsbeträgen sei die Verhängung einer Geldstrafe nur Warum das deutsche noch bei Vorliegen gewichtiger Mil- derungsgründe möglich.Steuerstrafrecht an Bedeutung gewinnen wird Handelt es sich um einen Millionen- betrag, so kann eine Freiheitsstra- Das deutsche Strafrecht gilt zwarDer Bundesgerichtshof, die letzte In- fe nach Auffassung der Richter nur nur für Taten, die in Deutschland be-stanz im Steuerstrafsachen, hat am 2. noch bei extremen Umständen („be- gangen werden. Eine Tat ist aber auchDezember 2008 ein Aufsehen erre- sonders gewichtige Milderungsgrün- dann in Deutschland begangen, wenngendes Urteil gefällt. Es handelt sich de“) zur Bewährung ausgesetzt wer- dort der Erfolg eintritt.um eine Grundsatzentscheidung zur den.Strafhöhe. Sie hat unmittelbare Aus-wirkung auf die Praxis aller deutschen Im Umfeld eines (Groß-)Unterneh- Warum Thailand keinStrafgerichte. mens sind die persönlich Handeln- Steuerhinterziehungsfrei- den in der unmittelbaren raum ist strafrechtlichen Verant- wortung. Sie können sich nicht auf den Charakter Der Erfolg bei der Hinterziehung des Unternehmens als ei- deutscher Steuern liegt immer in genständige juristische Deutschland. Dieser Sachverhalt un- Person berufen. terliegt daher weltweit dem deut- schen Strafrecht. Steuerliche Zweifelsfra- gen in Millionen-Euro- Höhe sind hierbei keine Dasselbe gilt für jede Form der Teil- Seltenheit. nahme an der deutschen Steuerhin- Die neue Rechtsprechung terziehung. Sie unterliegt auch dann öffnet für die Verantwort- der deutschen Strafgewalt, wenn eine lichen daher eine unerwar- Beihilfehandlung ausschließlich in tete Drohkulisse. ailand erfolgte. Verfasser: Dr. Ulrich Eder www.recht-in-thailand.com thai fokus * januar 2009 Alle Rechte vorbehalten. 43
    • Recht enthalten eine „große Auskunftsklau- sel“. Demnach können die Finanz- behörden weitgehend Informationen austauschen, die für die Besteuerung der Steuerpflichtigen irgendwie rele- vant sind. Durch diese Klausel wird die Steuersituation des im Ausland lebenden Steuerpflichtigen auch für die deutschen Behörden erheblich transparenter. Das DBA mit ailand datiert aller- dings aus dem Jahre 1967/1968. Es enthält lediglich eine „kleine Aus- kunftsklausel“. Diese besagt, dass (nur) die Informationen weitergege- ben werden, die zur Durchführung im Einzelfall eine Bewertung anzu- des DBA selber erforderlich sind. Wo professionelle Grenzen stellen ist, ob eine Hinterziehungs- Dies bedeutet auch in der Praxis eine zur Beihilfe liegen handlung für möglich gehalten wird. wesentliche Einschränkung, auf die In einer Entscheidung aus dem Jah- sich der Steuerpflichtige sorgfältigEine Beihilfe liegt immer dann vor, re 2003 ist der Bundesgerichtshof einrichten sollte.wenn die Steuerhinterziehung ob- noch einen Schritt weiter gegangen.jektiv gefördert oder erleichtert wird. Demnach ist es bereits als Beihilfe- In dem thailändischen DBA mit Ös-Hierbei gibt es kein Steuerberater- handlung anzusehen, wenn jemand terreich aus 1986 ist die Auskunfts-privileg. Auch für eine berufliche Tä- benannt wird, der bei einem Transfer klausel übrigens erheblich erweitert;tigkeit gelten dieselben Regeln und oder der Anlage von Schwarzgeld im das DBA ailand-Schweiz aus 1996Grenzen. Ausland behilflich sein könnte. hat dagegen - wenig überraschend - eine sehr enge Fassung der Aus-In der Praxis geht es häufig um so Warum Doppelbesteuerungs- kunftsklausel.genanntes „berufstypisches neutrales abkommen auch NachteileVerhalten“. Es liegt vor, wenn bei Zusammenfassend ist festzuhal- habender Errichtung einer Offshoregesell- ten, dass die deutsche Steuerstraf-schaft, dem Transfer von Bargeld, an- gewalt ihren Weg ins Ausland ge-onymen Finanzströmen oder einer Doppelbesteuer ungsabkommen funden hat. Es gilt um so mehr, diesonstigen Maßnahme beraten wird, („DBA“) haben den Zweck, eine entsprechenden Spielregeln zu ken-die für sich genommen auch aus an- mehrfache Besteuerung desselben nen und zu beachten, um böse Über-deren als steuerlichen Gründen mög- Gewinns in verschiedenen Staaten zu raschungen zu vermeiden. lich und sinnvoll ist. vermeiden. Weniger bekannt ist, dass sie auch zu nachteiligen WirkungenAuch dieses neutrales Verhalten in für den Steuerpflichtigen führen kön- ailand taugt als Beihilfe zur Hin- nen. Hierzu zählen insbesondere dieterziehung, wenn, so der Bundesge- Auskunftsklauseln.richtshof im Jahre 2000, ein „erkenn-bar tatgeneigter Täter“ unterstützt Die von Deutschland in letzter Zeitwird. In der Praxis bedeutet dies, dass abgeschlossenen modernen DBA44 thai fokus * januar 2009 Verfasser: Dr. Ulrich Eder www.recht-in-thailand.com Alle Rechte vorbehalten.