Google AdWords, Facebook & Brand Bidding - Zur Nutzung fremder Marken als Keywords

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In der Präsentation geht es um die Frage, ob man fremde Marken und Unternehmensnamen als Keywords bei Anzeigenschaltung verwenden darf. Es gibt viele Punkte, die es zu beachten gibt. Genau genommen zeigt die Präsentation, wie schwer die Einschätzung ist. Entsprechend meinen praktischen Erfahrungen habe ich daher (eher vorsichtig) statt "ja" und "nein", eher eine Risikoeinschätzung vorgenommen.

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Google AdWords, Facebook & Brand Bidding - Zur Nutzung fremder Marken als Keywords

  1. 1. Google AdWords,Facebook & Brand Bidding Zur Nutzung fremder Marken als Keywords Rechtsanwalt Thomas Schwenke LL.M., Berlin Marketing on Tour, Berlin 30.10.2012Rechtsanwalt Thomas Schwenke LL.M. rechtsanwalt-schwenke.de
  2. 2. Ihr ReferentRechtsanwalt Thomas Schwenke LL.M. rechtsanwalt-schwenke.de
  3. 3. Ihr Referent Thomas Schwenke LL.M. Dipl. FinWirt(FH) • Studium in Deutschland & Neuseeland • Agentur für Marketing & Design • Rechtsanwalt in Berlin • Gewerblicher Rechtsschutz, Marketing, Datenschutz • Autor „Social Media Marketing & Recht“ O‘Reilly 2012 rechtsanwalt-schwenke.de facebook.com/raschwenke @thsch xing.com/profile/Thomas_Schwenke2 gplus.to/schwenke slideshare.net/tschwenkeRechtsanwalt Thomas Schwenke LL.M. rechtsanwalt-schwenke.de
  4. 4. Die Marke und ihre FunktionRechtsanwalt Thomas Schwenke LL.M. rechtsanwalt-schwenke.de
  5. 5. Die Marke und ihre Funktion  Kennzeichen  Marken  Unternehmensnamen  Werthaltiges Wirtschaftsgut  Funktionen der Marke • Werbefunktion • HerkunftsfunktionRechtsanwalt Thomas Schwenke LL.M. rechtsanwalt-schwenke.de
  6. 6. Was ist eine Marke?Rechtsanwalt Thomas Schwenke LL.M. rechtsanwalt-schwenke.de
  7. 7. MarkenverstößeRechtsanwalt Thomas Schwenke LL.M. rechtsanwalt-schwenke.de
  8. 8. Markenverstöße  Im geschäftlichen Verkehr  Bei Benutzung für Waren und Dienstleistungen  Verwechslungsgefahr  Identischer/ähnlicher Klang, Schriftbild, Grafik  Identische/ähnliche Waren oder Dienstleistungen  Imagetransfer  Bekannte Marke (ca. > 50% der Zielgruppe)  Identischer/ähnlicher Klang, Schriftbild, GrafikRechtsanwalt Thomas Schwenke LL.M. rechtsanwalt-schwenke.de
  9. 9. Markenverstöße – Verwechslungsgefahr / ImagetransferRechtsanwalt Thomas Schwenke LL.M. rechtsanwalt-schwenke.de
  10. 10. Markenverstöße - MetatagsRechtsanwalt Thomas Schwenke LL.M. rechtsanwalt-schwenke.de
  11. 11. AusnahmenRechtsanwalt Thomas Schwenke LL.M. rechtsanwalt-schwenke.de
  12. 12. Ausnahmen  Weiterverkauf „Erschöpfungsgrundsatz“  Leistungen „rund um die Marke“  Vermeidung der Verwechslungsgefahr soweit möglichRechtsanwalt Thomas Schwenke LL.M. rechtsanwalt-schwenke.de
  13. 13. Brand BiddingRechtsanwalt Thomas Schwenke LL.M. rechtsanwalt-schwenke.de
  14. 14. Brand Bidding – Google AdWordsRechtsanwalt Thomas Schwenke LL.M. rechtsanwalt-schwenke.de
  15. 15. Brand Bidding – Google AdWordsRechtsanwalt Thomas Schwenke LL.M. rechtsanwalt-schwenke.de
  16. 16. Brand Bidding – Google AdWordsRechtsanwalt Thomas Schwenke LL.M. rechtsanwalt-schwenke.de
  17. 17. Brand Bidding – Facebook AdsRechtsanwalt Thomas Schwenke LL.M. rechtsanwalt-schwenke.de
  18. 18. Europäischer GerichtshofRechtsanwalt Thomas Schwenke LL.M. rechtsanwalt-schwenke.de
  19. 19. Europäischer Gerichtshof  Verletzung Herkunftsfunktion der Marke, wenn • Eindruck beim durchschnittlichen Nutzer, dass • Angebot vom Markeninhaber oder • sonstige wirtschaftliche Verbindung besteht. • Maßgeblich ist Text & Aufmachung der AnzeigeRechtsanwalt Thomas Schwenke LL.M. rechtsanwalt-schwenke.de
  20. 20. Europäischer GerichtshofRechtsanwalt Thomas Schwenke LL.M. rechtsanwalt-schwenke.de
  21. 21. Entscheidungen deutscher GerichteRechtsanwalt Thomas Schwenke LL.M. rechtsanwalt-schwenke.de
  22. 22. Entscheidungen deutscher Gerichte  OLG Braunschweig • Fremde Marke: „SchokoXY“ • Keyword: „Praline“ + Option: Weitgehend passende Keywords • Anzeige: • Eindruck, dass Angebot des Markeninhabers • Verwechslungsgefahr ohne weitere AufklärungRechtsanwalt Thomas Schwenke LL.M. rechtsanwalt-schwenke.de
  23. 23. Entscheidungen deutscher Gerichte  BGH 2010 „BananaBay II“ • Fremde Marke: „Bananabay“ • Anzeige: • Keine Verwechslungsgefahr, wenn • fremde Marke nicht in der Anzeige erscheint und • keine Verwechslungsgefahr durch die Landing-Page.Rechtsanwalt Thomas Schwenke LL.M. rechtsanwalt-schwenke.de
  24. 24. Entscheidungen deutscher GerichteRechtsanwalt Thomas Schwenke LL.M. rechtsanwalt-schwenke.de
  25. 25. Entscheidungen deutscher Gerichte  LG Hamburg 20122 „Parship“ – Ähnliche Namen  Fremde Marke: „Parship“  Anzeige:  Ähnlich klingende Begriffe = VerwechslungsgefahrRechtsanwalt Thomas Schwenke LL.M. rechtsanwalt-schwenke.de
  26. 26. Entscheidungen deutscher Gerichte  OLG Düsseldorf 2012 - Wiederverkäufer  Fremde Marke: „Hapimag“  Anzeige:  „Erschöpfungsgrundsatz“, aber trotzdem Verwechslungsgefahr  Auch Markeninhaber verkaufen „aus zweiter Hand“Rechtsanwalt Thomas Schwenke LL.M. rechtsanwalt-schwenke.de
  27. 27. Entscheidungen deutscher Gerichte  LG Nürnberg-Fürth 2012  Fremde Marke: „Lechuza“  Anzeige:  Kein Verstoß, da „Erschöpfungsgrundsatz“  Kein Anschein zum Vertriebsnetz von Lachuza zu gehörenRechtsanwalt Thomas Schwenke LL.M. rechtsanwalt-schwenke.de
  28. 28. RisikoklassenRechtsanwalt Thomas Schwenke LL.M. rechtsanwalt-schwenke.de
  29. 29. Risikoklassen – Beispiel 1  Keyword „Microsoft“  Risiko: 100%  Fremde Marke in der Anzeige (Titel+URL) verwendet  Unabhängigkeit vom Markeninhaber nicht erkennbarRechtsanwalt Thomas Schwenke LL.M. rechtsanwalt-schwenke.de
  30. 30. Risikoklassen – Beispiel 2  Keyword „Microsoft“  Risiko: 80%  Fremde Marke in der Anzeige (Titel+URL) verwendet  Begriff „unabhängig“ verwendet  Gericht könnte "Titel + URL“ mehr Wert beimessenRechtsanwalt Thomas Schwenke LL.M. rechtsanwalt-schwenke.de
  31. 31. Risikoklassen – Beispiel 3  Keyword „Microsoft“  Risiko: 50%  Suchwort + „neutrale“ Anzeige = ggf. Anschein, dass vom Markeninhaber  Unabhängigkeit nicht ausdrücklich betontRechtsanwalt Thomas Schwenke LL.M. rechtsanwalt-schwenke.de
  32. 32. Risikoklassen – Beispiel 4  Keyword „Microsoft“  Risiko: 25%  Fremde Marke in der Anzeige (Text) verwendet  Leistung „rund um die Marke“  Begriff „unabhängig“ verwendetRechtsanwalt Thomas Schwenke LL.M. rechtsanwalt-schwenke.de
  33. 33. Risikoklassen – Beispiel 5  Keyword „Microsoft“  Risiko: 10%  Fremde Marke nicht in der Anzeige  Leistung „rund um die Marke“  Begriff „unabhängig“ verwendetRechtsanwalt Thomas Schwenke LL.M. rechtsanwalt-schwenke.de
  34. 34. Mögliche FolgenRechtsanwalt Thomas Schwenke LL.M. rechtsanwalt-schwenke.de
  35. 35. Mögliche Folgen  Abmahnung • Anwalt des Gegners – 1.500 bis 2.000 € • Ggfs. Patentanwalt des Gegners – 1.500 bis 2000 € • Eigener Anwalt – 750 bis 1.500 € • Schadensersatz eher selten • Summe = 2.000 bis 4.750 €  Klageverfahren (ca. 10.000 bis 15.000)Rechtsanwalt Thomas Schwenke LL.M. rechtsanwalt-schwenke.de
  36. 36. Mögliche Folgen “The law on the issue has become as confusing as the statement of the Oracle of Delphi could be” High Court of Madras - Urteilsbegründung vom 30.9.2010Rechtsanwalt Thomas Schwenke LL.M. rechtsanwalt-schwenke.de
  37. 37. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit rechtsanwalt-schwenke.de @thsch gplus.to/schwenke http://fb.com/raschwenke xing.com/profile/Thomas_Schwenke2 slideshare.net/tschwenkeRechtsanwalt Thomas Schwenke LL.M. rechtsanwalt-schwenke.de
  38. 38. Urteile (chronologisch) • EuGH (Große Kammer), Urteil vom 23. 3. 2010 - C-236/08 bis C- 238/08 (Google France SARL u.a./Louis Vuitton Malletier SA, Google France SARL/Viaticum SA u.a., Google France SARL/Centre national de recherche en relations humaines [CNRRH] SARL u.a.), - Google und Google France • OLG Braunschweig, Urteil v. 24.11.2010 - Az.: 2 U 113/08 • BGH, Urteil vom 13.01.2011 – Bananabay II - I ZR 46/08, K&R 2011, 582 • LG Hamburg, 15. 4. 2011 - 406 O 4/11; LG Hamburg, 8. 11. 2011 - 315 O 7/11. – Parship • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. 12. 2010 − 20 W 136/10 - Hapimag • LG Nürnberg-Fürth: Urteil vom 29.02.2012 - 3 O 5174/11Rechtsanwalt Thomas Schwenke LL.M. rechtsanwalt-schwenke.de
  39. 39. Hinweise • Diese Präsentation wurde nach bestem Wissen anhand des im Zeitpunkt der Erstellung geltenden Rechtsstandes erstellt. Es wird jedoch kein Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit erhoben. Die rechtlichen Gesichtspunkte sind z.T. für Präsentationszwecke vereinfacht ausgedrückt. • Bei den Fällen handelt es sich um fiktive Beispiele. • Die Beispiele zu den Gerichtsurteilen wurden soweit es ging anhand der Urteilstexte erstellt, können aber vom tatsächlichen Sachverhalt abweichen. Es handelt sich zudem nur um eine Auswahl von Urteilen. • Die Risikoeinschätzungen sind keine verbindlichen Werte. In deren Berechnung floss auch die Gefahr unberechtigter Abmahnungen mit ein.Rechtsanwalt Thomas Schwenke LL.M. rechtsanwalt-schwenke.de

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