Communities und Recht - Community AGB - Rechtsanwalt Thomas Schwenke, LL.M. Advisign.de, @thsch Community Camp Berlin 2009 #ccb09

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AGB müssen nicht sein, aber sie erleichtern das Leben Gesetze sind ungewiss < AGB sind klar AGB sparen Zeit, Geld, Arbeit AGB §

M G M T 3er Communities & Recht Community Camp Berlin 2009 #ccb09 Rechtsanwalt Thomas Schwenke LL.M. Advisign.de / Xing / @thsch U S E R U S E R U S E R U S E R AGB AGB § §

Rechtmäßigkeit der AGB

AGB U S E R AGB werden vom Anbieter vorformuliert gestellt M G M T AGB können viele Namen haben

AGB U S E R Einbeziehung & Hinweis auf zusätzliche AGB

U S E R ? 50€/mtl Transparent & Nicht überraschend AGB

Keine unangemessene Benachteiligung AGB U S E R

U S E R M G M T Auslegung zugunsten des Mitglieds

Unwirksame Klauseln werden komplett gestrichen! AGB

Inhalte der AGB

1. Vertragspartner AGB Community Minderjährig Gewerblich Themenfremd Lehrer, Jurist Eingrenzen ist ok, ausgrenzen nicht U S E R U S E R U S E R U S E R

AGB 2. Vertragsgegenstand v 1.0 v 2.0 Eingestellt „ Service as it is“

3. Nutzerdaten Wahre Angaben oder anonym? Email veraltet? Pech für Nutzer Account höchstpersönlich, Logindaten nicht weitergeben U S E R

4. Rechtegewährung U S E R M G M T Unentgeltliches, weltweites, zeitlich unbeschränktes, unterlizisensierbares Recht, zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung Nutzung der Inhalte innerhalb der Community – ok Nutzung der Inhalte außerhalb der Community - Vorsicht! (Datenschutz, Minderjährige, Rechte 3ter)

5. Verhaltensregeln U S E R M G M T Beleidigungen, Schmähungen Falsche Tatsachen Mombbing Stalking Jugendgefährundung Psychische Störungen Drogen und Gewalt Extreme politische und religiöse Ansichten Diffamierung & Gleichbehandlung Rechtschreibung Werbung & Spam Gewinnspiele und Glücksspiele Scrapping, Mining, Übernutzung Urheberrechte Persönlichkeitsrechte Gesetze Linksetzung usw … Lösch und Prüfungspflicht Verhaltensregeln formen die Communitykultur Verhaltensregeln helfen bei Erfüllung der Fürsorgepflichten

Beleidigungen, Schmähungen

Falsche Tatsachen

Mombbing

Stalking

Jugendgefährundung

Psychische Störungen

Drogen und Gewalt

Extreme politische und religiöse Ansichten

Diffamierung & Gleichbehandlung

Rechtschreibung

Werbung & Spam

Gewinnspiele und Glücksspiele

Scrapping, Mining, Übernutzung

Urheberrechte

Persönlichkeitsrechte

Gesetze

Linksetzung

usw …

Lösch und Prüfungspflicht

Intermezzo – Meinungen und Tatsachen Beweisbar Muss wahr sein = kein Spielraum Lieber „Ich meine, es ist so“ als „Es ist so“ Je härter die Kritik, desto mehr Begründung nötig. Distanzierung von fremden Meinungen und Behauptungen. Kritik muss sachlich, nicht ehrverletzend sein (= Schmähung). Meinung U S E R Tatsache Nicht beweisbar Weder wahr noch falsch = viel mehr Spielraum U S E R

6. Moderatoren M G M T Klare Regeln für Mods Weniger Verantwortung für die Taten der Mods

7. Konsequenzen Inhalte löschen Verwarnen (Konsequenzen bei Wiederholung androhen) Vorübergehen Sperren / Account löschen Hausverbot Lieber zu oft, als zu selten verwarnen. Keine Willkür! – Sachgerecht, Abgewogen, Abgestuft, Gleich U S E R Vorübergehend Sperren

8. Kündigung U S E R M G M T sofort Durch den Nutzer M G M T Außerordentlich durch den Betreiber M G M T 14 Tage Ordentlich durch den Betreiber M G M T Durch Zeitablauf U S E R U S E R

9. Haftung gegenüber Nutzern „ Haftung ist ausgeschlossen“ Ist rechtswidrig U S E R M G M T KLA- GE

11. Haftung gegenüber Dritten Für eigene Inhalte Für zueigen gemachte Inhalte Für Inhalte der Nutzer ab Kenntnis Problem 1: Gefahrgeneigte Inhalte Problem 2: Vorhergehende Verstöße 3er KLA- GE U S E R M G M T

Für eigene Inhalte

Für zueigen gemachte Inhalte

Für Inhalte der Nutzer ab Kenntnis Problem 1: Gefahrgeneigte Inhalte Problem 2: Vorhergehende Verstöße

12. Haftungsfreistellung durch Nutzer M G M T 3er Ersatz von Kosten durch den Nutzer Mitwirkung des Nutzers bei Verteidigung U S E R €

Ersatz von Kosten durch den Nutzer

Mitwirkung des Nutzers bei Verteidigung

10. Disclaimer „ Keine Rechtsberatung“ „ Keine medizinisch verbindlicher Rat“ „ Eigene Gefahr“ „ Unverbindliche Hinweise“ „ Spiegelt nicht unsere Meinung wieder“ M G M T

13. Aktualisierung der AGB In den ursprünglichen AGB Vorbehalt der Änderung Möglichst genaue Umschreibung der Änderungsgründe Recht zum Widerspruch Frist (mind. 14 Tage) Schweigen des Nutzers = Einverständnis Recht des Anbieters zur Kündigung bei Widerspruch Bei Änderung AGB per Email mitteilen & Frist zum Widerspruch geben AGB v2.0

In den ursprünglichen AGB

Vorbehalt der Änderung

Möglichst genaue Umschreibung der Änderungsgründe

Recht zum Widerspruch

Frist (mind. 14 Tage)

Schweigen des Nutzers = Einverständnis

Recht des Anbieters zur Kündigung bei Widerspruch

Bei Änderung

AGB per Email mitteilen & Frist zum Widerspruch geben

DANKE SEHR FÜR EURE AUFMERKSAMKEIT! M G M T U S E R 3er § Rechtsanwalt Thomas Schwenke, Advisign.de Blog & Beratung (AGB, Datenschutz, Marketing, Urheberrecht) AGB