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2010 - Die Europäische Sozialrechtskoordinierung – aktueller Stand und Probleme
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2010 - Die Europäische Sozialrechtskoordinierung – aktueller Stand und Probleme

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  • Chamier: Bei Verlegung in Pflegeheim in Österreich – keine Dienstleistungsfreiheit – daher auch nicht Kohll & Decker Da Silva Martins: Doppelpensionist mit Wohnort in PT – dort keine Pflegeleistungen – allenfalls nut für die freiwillige Versicherung in DE oder ganz generell für das Pflegesystem des zweiten Rentenzahlenden Staates?
  • Transcript

    • 1. organising training and setting up networks on theEuropean Coordination of Social Security Schemes in the 27 Member StatesNationales trESS Seminar Die Europäische Sozialrechtskoordinierung – aktueller Stand und Probleme Berlin 28.5.2010 Bernhard Spiegel
    • 2. Kurze Standortbestimmung - Bilanz•Rund um den 1.5.2010 –Was ist erreicht? Was fehlt?•Sonstige Entwicklungen –Vertrag von Lissabon –Assoziationsabkommen•Ausblick –Was sind die nächsten Schritte? Bernhard Spiegel
    • 3. 1.5.2010 – Inkrafttreten der VO 883/2004• Formelle Probleme: – Drittstaater VO – EWR-Abkommen – CH-Abkommen• Materielle Probleme: – Übergangsrecht – Art. 87 (8) – anzuwendende Rechtsvorschriften • „Änderung des vorherrschenden Sachverhalts“ – Information der BürgerInnen Bernhard Spiegel
    • 4. Erreichtes – eine Erfolgsstory– Durchführungs VO (VO 987/2009 + 1. Änderung VO 988/2009)– Wesentliche Beschlüsse der VWK • zB Beschluss A2 - Entsendung– „Tragbare“ Dokumente (alle Sprachen Ende Mai)– Viele Papier SEDs in Sektoren mit Änderungen– Master Directory war am 1.5.2010 funktionstüchtig • Testen und wieder testen! • Aha Erlebnisse zB „Scheme for all“ (Code 23097) Bernhard Spiegel
    • 5. Was muss noch gemacht werden?• Fehlende SEDs – Enttäuschung wg Technik (zB Pensionen)• Nationale Vorbereitungen auf EESSI – Reference Implementation notwendig• Nationale ergänzende Rechtsänderungen (?) – Darf man oder muss man? • zB betreffend Zuständigkeiten • zB betreffend KV-Beiträge von ausländischen Renten• Auslegungsfragen ungelöst Bernhard Spiegel
    • 6. Sonstige Ergebnisse - Neuerungen• Inkrafttreten Vertrag von Lissabon – Neue Abstimmung (qualifizierte Mehrheit) • Aber Unionsbürgerfreizügigkeit (Art. 21 AEUV) – Einstimmigkeit – unbeachtlich? • AT und DE bei Drittstaater-VO überstimmt – Problem mit Drittstaaten (Art 79 (2) AEUV) • Auch bei Assoziationsabkommen muss inhaltliche Rechtsgrundlage bestehen – Problem DK/UK/IE • EWR-Abkommen und CH-Abkommen? Bernhard Spiegel
    • 7. Ungelöste Auslegungsfragen - 1• Wertigkeit der Versicherungszeiten • Unterscheidung gerechtfertigt (Glaubenskrieg!) • Unterschiede der nationalen Systematik! • zB MS A Anspruch: 15 Jahre; Schulzeiten nur für die Berechnung • MS B Anspruch 30 Jahre; alle Zeiten für den Anspruch • Ungerechte Ergebnisse • Besser: Sachverhaltsgleichstellungen • Aber Grenze: zB Wohnzeiten müssen berücksichtigt werden Bernhard Spiegel
    • 8. Ungelöste Auslegungsfragen - 2Familienleistungen:• Berechnung des Unterschiedsbetrages pro Kind / pro Familie? • Rechnerische Unterschiede• Ein- oder zwei Körbe? • Getrennte Berechnung für Familienbeihilfen und Erziehungsleistungen?• Gestaltbarer Zeitraum für Erziehungsleistungen• Umsetzung des Slanina-Urteils? • Zahlen alle MS bei Geschiedenen ohne gezahltem Unterhalt? • Auswirkung auch im Wohnland der Kinder! Bernhard Spiegel
    • 9. Ungelöste Auslegungsfragen - 3Kostenerstattung in der Arbeitslosen- versicherung• Keine Gefahr für die Versicherten• Aber: Streit zwischen den Trägern • Betrag der zu zahlen wäre (mit oder ohne Zusammenrechnung?) • Volle 3 Monate Erstattung auch nach ganz kurzen Erwerbstätigkeiten? Bernhard Spiegel
    • 10. Zeitbombe EuGHViele nicht ganz klare Fragen aus Judikatur• In VO 883/2004 nicht umgesetzt • Rs C-205/05, Nemec – allgemeiner Berechnungsgrundsatz? • Rs C-352/06, Bosmann – allgemeine Zuständigkeit mehrer MS? • Rs C-211/08, EK gegen ES – Dienstleistungsfreiheit auch bei Notbehandlung während Urlaub? • RS C-208/07, Chamier-Glisczinski – Keine Gefahr bei Pflegeleistungen? – doch! Rs C-388/09, da Silva Martins Bernhard Spiegel
    • 11. Was könnten die nächsten Schritte sein?Änderungen der VO 883/2004:• „Wartungsarbeiten“ – auch Bereinigung von Fehlern (zB Art. 6 VO 987/2009)• Änderungen für mehrfach Erwerbstätige? • Konzernmobilität (Bericht trESS Think Tank) • „hypermobile“ Erwerbstätige (zB Sportler, Musiker, Künstler) • Transportarbeitnehmer • Flugpersonal Bernhard Spiegel
    • 12. Änderungen der VO 883/2004 in ZukunftEigenes Kapitel für Pflegeleistungen• Schon zu spät?• Nein – auch beitragsunabhängige Sonderleistungen Korrektur des EuGH• Aber welche Grundsätze?Aktivierende Maßnahmen• Export + Amtshilfe?• Kein Export bei Fehlen der aktivierenden Maßnahme?Umsetzung Patientenmobilität• Trotz RL? Bernhard Spiegel
    • 13. Zunkunft von EESSIWann wird EESSI funktionieren?• Gibt es MS, die vor Ende Übergangsfrist elektronisch kommunizieren?• Individuelles Testen vor „EESSI-enabled“?Weitere Schritte:• On-line Funktionalität • eEKVK • Aufbau Datei gesperrter Karten • „European Free Movement Card“ • Anzuwendende Rechtsvorschriften • Aufbau Datei der ausgestellten A1 • Elektronische Identifikation und Anspruchsnachweise• Beschleunigung Rentenverfahren Bernhard Spiegel
    • 14. Zusammenfassung• Katerstimmung nach dem 1.5.2010?• Unglaublich viel erreicht• Aber noch viel zu tunDoch zunächst einmal:Wir haben uns alle redlich einen schönen, aschefreien Sommer verdient! Bernhard Spiegel

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