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2010 - Koordination der Sozialen Sicherheit in Europa - Aktuelle Anwendungsprobleme
 

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    2010 - Koordination der Sozialen Sicherheit in Europa - Aktuelle Anwendungsprobleme 2010 - Koordination der Sozialen Sicherheit in Europa - Aktuelle Anwendungsprobleme Presentation Transcript

    • Koordination der Sozialen Sicherheit in Europa AktuelleAnwendungsprobleme Salzburg, 29. 6. 2010
    • Fragen für Nachmittag (1)Krankenversicherung1. Übergangsbestimmungen in Beitrittsverträgen 2004 und 2007 für AN-Freizügigkeit und AN-Entsendung: Ist für Entsendung von AN im Rahmen einer AN-Über- lassung Ziffer 13 der betr. Anhänge (Liste nach Art 24 der Beitrittsakte für Tschechische Republik, Estland, Lett- land, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und Slowakei; Liste nach Art 23 für Bulgarien und Rumänien) zu den jeweiligen Beitrittsverträgen oder Übergangsbestimmung zur Freizügigkeit von AN (Ziffer 2) maßgeblich? „Klassisches“ Spannungsverhältnis Im Arbeitsrecht: EuGH: AN-Entsendung fällt nicht unter Freizügigkeit (aber Entsende-RL!)
    • Fragen für Nachmittag (2)Krankenversicherung2. „Entsendung“ von Hotelpersonal von DE (Hauptnie- derlassung: Reiseveranstalter) nach OE (Zweignie- derlassung: Hotelbetrieb) Sind die Vorschriften der Entsendung anwendbar, wenn• Tätigkeit ausschließlich in OE, in DE kein AV• Rekrutierung per Internet oder Fax• Keine „nennenswerte Tätigkeit“ des Betriebes in DE• DN einander vor Ort ablösen, Weisungen nur in OE Wohl keine Entsendung
    • Fragen für Nachmittag (3)Krankenversicherung3. Streitbeilegungsverfahren nach dem Protokoll über Zusammenarbeit zwischen DE und OE über Ausge- staltung eines Überprüfungsverfahren des E 101. Besteht tatsächlich für das deutsche Ministerium bzw die DVKA kein Weisungsrecht an die deutschen Träger, zu Unrecht ausgestellte E101 Formulare aufzuheben bzw ist Streitbeilegungsverfahren auch einzuhalten, wenn E 101 eines sich selbst entsendenden Selbständigen, welcher vom OE-Träger als DN qualifiziert wird, angezweifelt wird? Durchsetzung in OE im umgekehrten Fall? Vertragsverletzungsverfahren durch Kommission
    • Fragen für Nachmittag (4)Pensionsversicherung4. Mindestversicherungszeiten – Art 57 Abs 4 VO 883/04 Art. 57 gilt nicht für die in Teil 2 des Anhangs VIII aufge- führten Systeme, ua Alterspensionen auf Grundlage eines Pensionskontos nach dem APG: Wenn Leistung aus sol- chem System beantragt, Mindestversicherungszeitenre- regelung nicht anzuwenden und auch < 12 Vers.Monate Leistung zu zahlen; auch < 12 Vers.Monate aus anderem Mitgliedstaat von OE nicht zu übernehmen, wenn Alters- pension auf Grundlage APG-Pensionskonto gebührt.• Versicherungszeiten gehen also unter: Gleichbehandlung, Diskriminierung, etc?
    • Fragen für Nachmittag (5)Pensionsversicherung4. Mindestversicherungszeiten – Art 57 Abs 4 VO 883/04 Kompromiss bei Neuregelung für kapitalgedeckte - oder Pensionskontosysteme (Eintragung in Anhang VIII Teil 2 VO 883/2004): Diese Systeme müssen auch leisten, wenn <12 Monate, übernehmen aber keine Zeiten aus anderen MS mit <12 Mon. (in kapitalgedecktem System kann nur ausgezahlt werden, was an Kapital vorhanden ist) - solche Zeiten (wenn diese nicht ebenfalls in Anhang VIII Teil 2 eingetragen sind) gehen daher unter Eintragung von Hinterbliebenenpensionen auf Grund-lage einer APG-Alterspension sollte möglich sein ("Zeit-räume für die Berechnung keine Rolle spielen" - Art. 52 Abs. 5 VO 883/2004); wird demnächst eingebracht
    • Fragen für Nachmittag (6)Pensionsversicherung5. Währungsumrechnung: Beschluss Nr. H3 vom 15.10. 2009 über Bezugszeitpunkt für Festlegung der Um- rechnungskurse gem Art. 90 der VO (EG) Nr. 987/2009 Grundsatz Art. 90: Tageskurs, nicht mehr Quartal Beschluss war extrem schwerer Kompromiss, bei dem nicht sicher war, ob alle Aspekte (zB Beitragsberechnung) abgedeckt sind - daher auch Revisionsklausel Abs. 8 Hauptprinzip: Abs. 2: Tag der Rechenoperation (kann zB auch für die Beitragsberechnung herangezogen werden) Schwierig bei laufender Berücksichtigung, zB Einkünfte, die auf die AZL anzurechnen sind (nationales Recht: Jahresausgleich nach § 296 Abs 5 ASVG) Evaluierung nach einem Jahr
    • Fragen für Nachmittag (7)Arbeitslosenversicherung6. Arbeitsloser DE-Staatsbürger exportiert von 1.5. bis 31.7.2010 OE-Arbeitslosengeld nach DE und gibt Wohnsitz in OE auf (also kein unechter Grenzgänger). Nach Beschäftigung in DE von 1.8. bis 31.10.2010 wird ihm (unter Berücksichtigung von OE-Zeiten) ab 1.11.2010 DE- Arbeitslosengeld zuerkannt, das er bis 30.11.2010 bezieht. Am 1.12.2010 kommt er (ohne Lei- stungsimport) nach OE und beantragt OE-Leistung. OE zuständig? Wenn ja, nach Art 5 VO 883/2004 Auswir- kungen auf in OE zu beurteilenden Fortbezug? Exemplarisch typische Anwendungsfälle nach Art 5 VO 883/2004 im Bereich der Arbeitslosenversicherung? Ein-Tagesregelung nach Art 61 Abs 2 VO 883/2004 Ansonsten aber wohl Gleichstellung nach Art 5
    • Fragen für Nachmittag (8)Arbeitslosenversicherung7. Vers. mit Wohnsitz in München nimmt Beschäftigung in Salzburg auf und begründet dort Zweitwohnsitz, sieht lediglich einmal im Monat in München nach den Rechten, Mittelpunkt der Lebensinteressen ist DE. Nach Ende des Dienstverhältnisses erfolgreiche Geltend- machung von ALG in Salzburg. Am 16.9.2010 Meldung der Auflassung des Wohnsitzes in OE: Nun Zuständigkeit des DE-Trägers? Variante: Nach Beendigung der letzten Beschäftigung wird Leistungsanspruch sofort geltend gemacht - zu die- sem Zeitpunkt laut ZMR kein aktueller Wohnsitz in OE: Von Vornherein Zuständigkeit des Wohnsitzstaates DE und Zuständigkeit OE mit Berufung auf VO 883/2004 zu verneinen?
    • Fragen für Nachmittag (9)Arbeitslosenversicherung7. Vers. mit Wohnsitz in München nimmt Beschäftigung in Salzburg auf und begründet dort Zweitwohnsitz, sieht lediglich einmal im Monat in München nach den Rechten, Mittelpunkt der Lebensinteressen ist DE. Keine echter Grenzgänger, daher Wahlrecht DE/OE Bei Rückkehr nach OE Mitnahme nach Art 64 iVm Art 65 Abs 5 lit b VO 883/2004 Variante: Bei Wohnsitz in München – Verfügbarkeit in OE?
    • Fragen für Nachmittag (10)Arbeitslosenversicherung8. VO 883/2004 hat auch selbständig Erwerbstätige in ihren Wirkungsbereich einbezogen. In OE seit 2009 Möglichkeit der freiwilligen AlV. Akzeptanz der ALV-pflichtigen Selbständigkeit als Vers.- zeit durch MS, die Selbständige nicht einbeziehen? Merkmale der Beendigung der Selbständigkeit in den verschiedenen Mitgliedsstaaten? Bemessung der Leistung bei Relevanz der selbständigen Versicherungszeiten? Kommission wird Vorschlag für Änderungen der 883/2004 vorlegen. Grundsatz der EK: Wenn im Wohnland kein System/keine befriedigende Lösung, muss ehemal. Erwerbstätigkeits- staat einspringen und Leistung exportieren
    • FALLBEISPIEL Familienleistungenunter der VO 883/2004 Dr. Elias Felten Universität Salzburg
    • Fallstudie Familienleistungen Ausgangslage •Familienbeihilfe (general family allowance) bis zum 18. Lbj des Kindes •Elterngeld (parental benefit) bis 12 Monate nach der Geburt (wie österr Kinderbetreuungsgeld) − Höhe: 80% des Einkommens im Jahr vor der Geburt oder Fixbetrag bei Erwerbslosigkeit Mitgliedstaat A Mitgliedstaat BFamilienbeihilfe: 100 € 80 €Elterngeld: 80% d. 80% d. Jahreseinkommens/100€ Jahreseinkommens/140€
    • Fallstudie FamilienleistungenSachverhalt:• Mutter – Vater – Kind Mitgliedstaat A Mitgliedstaat B Mutter Wohnort Beschäftigungsort (seit 24 Monaten) Vater Wohnort Beschäftigungsort Kind Wohnort
    • Fallstudie FamilienleistungenSachverhalt:• Mutter beantragt Mutterschaftskarenz nach den Rechtsvorschriften des MS B (Beschäftigungsort) – Jahreseinkommen vor der Geburt im MS B: 12.000€ (dh 800€ Elterngeld/Monat)• Vater – Jahreseinkommen vor der Geburt im MS A (Wohn- und Beschäftigungsort): 24.000€ (dh 1.600€ Elterngeld/Monat)
    • Fallstudie FamilienleistungenFrage:Welcher Mitgliedstaat hat Familienleistungen in welcher Höhe zu gewähren?
    • Fallstudie FamilienleistungenAnwendbarkeit der VO 883/2004• Persönlicher Anwendungsbereich – Art 2: Unionsbürgerschaft + nationale Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit – Ökonomische Aktivität ist kein Kriterium (mehr) • Auch das Kind erfüllt im Falle einer Mitversicherung den persönlichen Anwendungsbereich – ?Auswirkungen der Karenz der Mutter auf die Erfüllung des persönlichen Anwendungsbereichs?
    • Fallstudie FamilienleistungenAnwendbarkeit der VO 883/2004• Sachlicher Anwendungsbereich Problem 1: Ist zwischen Familienleistungen, wie Elterngeldern, und Familienbeihilfen zu differenzieren? VO 1408/71 VO 883/2004Art 1 lit u sublit i: Familienleistungen Art 1 lit z: Familienleistungen „Sach-Art 1 lit u sublit ii: Familienbeihilfen und Geldleistungen zum Ausgleich von Familienlasten“
    • Fallstudie FamilienleistungenZuständiger Staat:• Zuständigkeitsregeln in der VO 883/2004 – II. Teil (Artt 11ff) – Art 11 Abs 3 lit a: Bei Ausübung einer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit: Beschäftigungsort – Art 11 Abs 3 lit e: In allen anderen Fällen unbeschadet anderer Bestimmungen: Wohnort
    • Fallstudie FamilienleistungenZuständiger Staat:• Vater: Ausübung einer Beschäftigung in MS A• Mutter: ehemals Beschäftigung in MS B – Art 1 lit a: Definition der Beschäftigung: „jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, …“ – ?Karenz= gleichgestellte Situation? – Beschluss Nr F 1 der Verwaltungskommission • Vorübergehende Unterbrechung wegen Mutterschaft als gleichgestellte Situation
    • Fallstudie FamilienleistungenZuständiger Staat:• Karenz als gleichgestellte Situation Mutter Vater KindZuständiger Staat Beschäftigungsort Beschäftigungsort Wohnort MS B MS A MS A
    • Fallstudie FamilienleistungenZuständiger Staat:• Mehrere Rechtsvorschriften anwendbar - Auflösung der Konkurrenz gem Art 68 – Leistungen aus unterschiedlichen oder denselben Gründen? • Eltern – Kind: unterschiedliche Gründe = Beschäftigung vs Wohnort > Art 68 Abs 1 lit a: Beschäftigung prioritär • Vater – Mutter: selber Grund = Beschäftigung; Art 68 Abs 1 lit b sublit i: Rechtsvorschriften des Beschäfti- gungsorts, der auch Wohnort der Kinder ist, prioritär
    • Fallstudie FamilienleistungenZuständiger Staat:• Beschäftigungsort des Vaters ist gleichzeitig Wohnort der Kinder: MS A ist prioritär zuständig – Art 68 Abs 1 lit b sublit i: subsidiärer Anspruch auf die höchste Leistung nach den Rechtsvorschriften eines anderen MS – Daher: subsidiärer Anspruch nach den Rechts- vorschriften von MS B - Unterschiedsbetrag
    • Fallstudie FamilienleistungenZuständiger Staat: Problem 2: Spielt es eine Rolle, wenn nach nationalem Recht die Familienleistung nur jener Person zukommt, die auch die Pflege des Kindes übernimmt? Problem 3: Ist ein MS für eine einkommensersetzende Familienleistung zuständig, wenn die pflegende Person niemals nach den Rechtsvorschriften dieses MS erwerbstätig war?
    • Fallstudie FamilienleistungenZuständiger Staat:• Grundsatz der Familienbetrachtungsweise (Rs Dodl und Oberhollenzer)• Art 60 Abs 1 DVO 987/2009: „Situation der gesamten Familie…zu berücksichtigen, als würden alle…unter die Rechtsvorschriften des betreffenden MS fallen und dort wohnen.“• Art 5 lit a VO 883/2004: Gleichstellung von Einkünften
    • Fallstudie FamilienleistungenBerechnung der Leistungen:• Problem 4: Hat die Situation des Vaters (,der weiterhin erwerbstätig ist,) Auswirkungen auf die Berechnung der Leistung? – Art 5 lit a: Die Rechtsvorschriften des zuständigen Staates sind auch auf die ausländischen Einkünfte der Mutter anwendbar – Die Relevanz der Situation des Vaters richtet sich nach den nationalen Rechtsvorschriften des zuständigen MS
    • Fallstudie FamilienleistungenBerechnung der Leistungen:• Problem 5: Wie ist der Unterschiedsbetrag zu berechnen? Ist jede Familienleistung jeweils getrennt oder der Gesamtbetrag gegenüber zu stellen? – Wortlaut des Art 68 Abs 2: „Familienleistungen“ nicht „jeweilige Familienleistungen“ – Nationale Gesetzgebung (Anrechnung bei „vergleichbaren“ ausländischen Leistungen, zB.: § 6 KBGG) – Nationale Administration