Schuldenmythen        Stabilitätspaket           Fiskalpakt           SparpaketGPA-djp Grundlagenabteilung
Österreich• Österreich  – Niedrige Arbeitslosenquote  – Leistungsbilanzüberschuss  – Bislang politische Stabilität (bis 20...
Öst. Neuverschuldung in Mrd. EUR  14                                          12,6  12                                   1...
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Wer ist schuldan den Schulden ?
Verschuldung• Verschuldung ist kein Ergebnis des  Sozialstaates, oder dass wir in  Österreich über unsere Verhältnisse  ge...
Legendenbildung• „Wir sind alle vom Sozialstaat verwöhnt.“, Veit Sorger, IV-  Präsident, 29. 10. 2010• „In Wahrheit haben ...
Ausbau des Sozialstaates durch Abgaben finanziert,            nicht durch Verschuldung          46          42            ...
Nettodefizit               9
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Abgabenquote               11
Überschrift              12
Kosten der Bankenpakete• Im Bankenrettungstopf des Bundes sind nur noch  EUR 4 Mrd. (von EUR 15 Mrd.)• Fekter: Kommunalkre...
Übermütig?• Treichl, 14.11. 2011:• „Unsere Politiker sind zu blöd und zu feig (. . .) und  zu unverständig (. . .)", erklä...
Risken durch Banken ist zu  reduzieren - Damoklesschwert• Schuldenbremse nützt nichts, wenn  jede Bank gerettet wird.  – T...
Steuerdumping ist teuer                          16
Gute und schlechte Schulden• Schulden sind notwendig  – in Wirtschaftskrise stabilisiert Verschuldung die    Nachfrage und...
Verluste vergesellschaften     Gewinne privatisieren– „Im Sozialismus wurden die Betriebe erst  verstaatlicht und dann her...
Krisenursachen
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Deregulierung• Blinder Glaube an sich selbst regulierende Märkte• Deregulierung der Finanzmärkte• Deregulierung der Finanz...
Shareholder value• Ausrichtung der Unternehmenspolitik an der  Maximierung des Unternehmenswertes  (in Aktienkurs gemessen...
Exzessive Risken eingegangen• 1999 Glass-Steagall-Act aufgehoben.  – Gesetz aus 1933 trennte die Geschäftsbanken, die die ...
Goldman Sucks• FTD 28.1.2011: „Als es nicht mehr genügend Hypotheken  zum Verbriefen gab, fing vor allem Goldman Sachs an,...
Krisenursachen                 25
Aufblähung der Finanzmärkte                              26
Aufblähung der Finanzmärkte                              27
Realwirtschaftliche             Krisenursachen• Die Ursachen der Finanzkrise kann man nicht nur in  den Finanzmärkten such...
Zunahme der Ungleichheit                                                                  Lohnquote n s e it 196080,075,07...
Ungleichheit USA          zunehmende Ungleichheit    Anteil des Einkommens des reichsten Prozents der                     ...
USA: Anstieg der Ungleichheit               im VergleichDie ZunahmederUngleichheitist besondersin den USAdramatischverlauf...
Von der Verteilungs- zur Wirtschaftskrise• Polarisierung der Verteilung:   – Die fallenden Lohnquoten beschränken die Kauf...
Stabilitätspaket  2012-2016
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Gesamteinschätzung• Verhältnis Einnahmen zu Ausgaben 39: 61• Großteils also eine ausgabenseitige  Konsolidierung  – Volume...
Gesamteinschätzung• Einnahmeseitigen Maßnahmen sind großteils  verteilungspolitisch sinnvoll• Aber Schwerpunkt auf Ausgabe...
Gesamteinschätzung• Effekte auf Wirtschaft und Beschäftigung  – Reduktion der Nachfrage um EUR 1,9 Mrd.    bzw. 0,6% des B...
Es ginge auch anders und besser• Verteilungspolitisch und  wirtschaftspolitisch besser wären:• höhere vermögensbezogene  S...
Was wurde verhindert/Was kommt nicht:• Rein ausgabenseitige Konsolidierung• Privatisierung von öffentlichem Eigentum• Anhe...
Einnahmeseitige Maßnahmen• Steuererhöhungen  - Besteuerung von Vermögenseinkommen (Streichung Spekulationsfrist    bei Imm...
Ausgabenkürzungen- Nulllohnrunde, Aufnahmestopp öffentlicher Dienst- Pensionsanpassung unter der Inflationsrate- Strengere...
Einschätzung• Marterbauer: Volumen halb so hoch wie im Durchschnitt  der EU-Länder• Nachfrage- und Beschäftigungseffekte  ...
Was noch fehlt• Welche Maßnahmen sind noch ungeklärt?  − Gesundheitsreform, Finanztransaktionssteuer,    Förderungen, Verw...
Einschätzung• Einfluss der Gewerkschaften wahrnehmbar:  – NoGos von ÖGB/AK berücksichtigt  – Offensivmaßnahmen (zB Verläng...
Fiskalpakt
• Während wir in Österreich als  Gewerkschaften erfolgreich sind  – gute KV-Abschlüsse  – Erfolgeiche Gestaltung und Einfl...
Sixpack – und Fiskalpakt• Verschärfung Stabilitäts- und Wachstumspakt  (Sixpack)  – Jährlich muss die Verschuldung um 1/20...
Marktkonforme Demokratie•   Was im Sixpack noch nicht durchgesetzt wurde, steht nun im    Fiskalpakt!    – Verschärfte Def...
Probleme• Gegenseitige Unterstützung verlangt auch Verpflichtungen  der Schuldner• ABER   – nicht Aushöhlung der Demokrati...
Was sollte getan werden?• Europäische Solidarität verlangt  Koordinierung und eine Politik, die  Wachstum ermöglicht  – Fi...
Keynesianismus• Keynes: Denken in Zusammenhängen.• Wenn Unternehmen sparen – soll Staat  mehr Geld ausgeben als er einnimm...
Keynesianismus• Denken in Zusammenhängen: antizyklische  Budgetpolitik• Aiginger WIFO: „großartige Erfindung“ wider  den H...
Autoritäre Politik in den    Krisenländern
Lohnsenkungen Anfang 2012 in           Griechenland• Troika (EZB, IWF, Europ. Kommission) verlangt  Senkungen der Mindestl...
Und wie geht es weiter?EU und IWF: Löhne um weitere        15% senken                               55
Gesetzliche Mindestlöhne auf Basis des nationalen Manteltarifvertrags in Griechenland              Bruttobezüge vor dem ne...
Interne Abwertung - Aushebelung         der Tarifverträge• Umsturz des Allgemeinen Nationalen  Manteltarifvertrags, in spä...
Griechenland – Schuldenabbau        durch Sparen?             öffentliche Verschuldung in % des BIP200                    ...
Griechenland – Schuldenabbau        durch Sparen?250200                                                                   ...
AktuelleKonjunkturentwicklung EU • Schwere Rezession in EU-Ländern (07-12):               Griechenland      -18%      Irla...
Folgen dieser „marktkonformen Demokratie“         – wie weit wollen sie noch gehen?•    Arbeitslosigkeit steht bei 22 Proz...
Raus aus der neoliberalen Sackgasse• Neoliberale Politik zerstört vor unseren  Augen die Gesellschaft  – Rückkehr von Mass...
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David Mum: "Schuldenmythen. Stabilitätspaket - Fiskalpakt - Sparpaket"

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Input im Rahmen des GPA-djp Seminars "Schuldenmythen und Fiskalpakt - Demokratieabbau in Krisenzeiten" mit Betriebsratsmitgliedern am 14.06.2012, mehr Informationen: http://blog.gpa-djp.at/bildung/2012/05/23/seminar-schuldenmythen-und-fiskalpakt-demokratieabbau-in-krisenzeiten/

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David Mum: "Schuldenmythen. Stabilitätspaket - Fiskalpakt - Sparpaket"

  1. 1. Schuldenmythen Stabilitätspaket Fiskalpakt SparpaketGPA-djp Grundlagenabteilung
  2. 2. Österreich• Österreich – Niedrige Arbeitslosenquote – Leistungsbilanzüberschuss – Bislang politische Stabilität (bis 2013?) – Steigender Wohlstand –gute KV-Politik der Gewerkschaften – Schuldenstand (in Relation zum BIP) besser als im Euro- Raum – Aber stark gestiegene Neuverschuldung und Gesamtschuldenstand – Risken im Finanzsektor – Gefahr für kleine offene Volkswirtschaft durch sparbedingte Rezession in Europa – In ganz Europa müssen hohe strukturelle Defizite von 3,3% im EUR Raum auf 0,5% reduziert werden. 2
  3. 3. Öst. Neuverschuldung in Mrd. EUR 14 12,6 12 11,3 10,7 10 10,0 8 6 4,2 4,0 4 2,4 2,6 2 0 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 3
  4. 4. 4
  5. 5. Wer ist schuldan den Schulden ?
  6. 6. Verschuldung• Verschuldung ist kein Ergebnis des Sozialstaates, oder dass wir in Österreich über unsere Verhältnisse gelebt hätten• Bis zum Ausbruch der Finanzkrise wurde die öffentliche Verschuldung in Relation zum BIP gesenkt.• Banken- und Finanzkrise wurde zu Staatsschuldenkrise umgedeutet 6
  7. 7. Legendenbildung• „Wir sind alle vom Sozialstaat verwöhnt.“, Veit Sorger, IV- Präsident, 29. 10. 2010• „In Wahrheit haben alle über ihre Verhältnisse gelebt, wir alle haben Mitschuld daran.“ Karlheinz Kopf, ÖVP- Klubobmann im NR, 27. 5. 2010• "Der Sozialstaat hat ausgedient", sagt hingegen Barbara Kolm vom Hayek Instituts. "In den letzten Jahren ist der Sozialstaat einfach zu groß geworden, man hat unreflektiert ausgegeben, ohne darüber nachzudenken.“, 10.6.2010 7
  8. 8. Ausbau des Sozialstaates durch Abgaben finanziert, nicht durch Verschuldung 46 42 Abgabenquote 38 34 Sozialquote 30 26 22 18 70 72 74 76 78 80 82 84 86 88 90 92 94 96 98 00 02 04 06 08 10 Sozialausgaben bis 1989 laut W IFO, ab 1990 laut ESSOS Q: Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, Statistik Austria, WIFO. 8
  9. 9. Nettodefizit 9
  10. 10. 10
  11. 11. Abgabenquote 11
  12. 12. Überschrift 12
  13. 13. Kosten der Bankenpakete• Im Bankenrettungstopf des Bundes sind nur noch EUR 4 Mrd. (von EUR 15 Mrd.)• Fekter: Kommunalkredit könnte auch noch EUR 1 Mrd. brauchen (wenn Griechenland insolvent wird) (Standard 3.3.2012) – EUR 1 Mrd. Partizipationskapital bei Volksbanken AG kann man jetzt 70% abschreiben. – Kommunalkredit bislang EUR 4,6 Mrd. – EUR 1,55 Mrd. Hypo Alpe Adria – ÖVAG und Hypo keine Verzinsung (Dividenden) und Rückzahlungen – Nettokosten Bankenpaket 2008-2012: 3,675 Mrd. EUR• Nach dem kleinen Glücksspiel sollte auch das große Glücksspiel verboten werden! 13
  14. 14. Übermütig?• Treichl, 14.11. 2011:• „Unsere Politiker sind zu blöd und zu feig (. . .) und zu unverständig (. . .)", erklärte der Erste-Bank-Chef. Und sie hätten "von der Wirtschaft keine Ahnung".• Wer mit fremden Geld arbeitet und eine Staatsgarantie hat, kann leicht mutig sein• Treichl im September 2010 "Wir haben in Österreich in den vergangenen Jahren ein hohes Ausmaß an kriminellen Aktivitäten in der Finanzdienstleistung erlebt", konstatiert Treichl bei einer von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG veranstalteten Podiumsdiskussion in Wien. Und: "Wir müssen uns vorwerfen, dass wir davon schon lange gewusst haben. Da hat es viele Jahre schon massiv gestunken." 14
  15. 15. Risken durch Banken ist zu reduzieren - Damoklesschwert• Schuldenbremse nützt nichts, wenn jede Bank gerettet wird. – Trennung klassisches Bankgeschäft vom Investmentbanking. Sonst gefährden Risken die Einlagen! – Bankinsolvenzrecht einführen – Keine Spekulation mit geliehenem Geld – für Wetten 100% Eigenkapitalunterlegung vorschreiben 15
  16. 16. Steuerdumping ist teuer 16
  17. 17. Gute und schlechte Schulden• Schulden sind notwendig – in Wirtschaftskrise stabilisiert Verschuldung die Nachfrage und die Wirtschaft – Schulden mit denen langfristige Investitionen finanziert werden, machen die Gesellschaft reicher (Infrastrukturausbau). Diesen Schulden steht auch ein Vermögen gegenüber• Schlechte Schulden: – Wenn laufende Ausgaben nicht durch Einnahmen gedeckt werden können => massive Abhängigkeit der Staaten von der Bereitschaft der Finanzmärkte diesen Finanzmittel zu leihen. – Wenn sich Staaten massiv verschulden, um Institute zu kaufen, die Milliardenlöcher sind. 17
  18. 18. Verluste vergesellschaften Gewinne privatisieren– „Im Sozialismus wurden die Betriebe erst verstaatlicht und dann heruntergewirtschaftet. Im Kapitalismus wurden die Betriebe erst heruntergewirtschaftet und dann verstaatlicht.“– Asymmetrie: profitable Betriebe privatisiert, systemrelevante herabgewirtschaftete gefährdete Betriebe verstaatlicht. Der Staat als Bad Bank.– Asymmetrie: Solange es Gewinne gibt, fließen die an die privaten Eigentümer, sobald es existenzgefährdende Verluste gibt tragen die die SteuerzahlerInnen. 18
  19. 19. Krisenursachen
  20. 20. 20
  21. 21. Deregulierung• Blinder Glaube an sich selbst regulierende Märkte• Deregulierung der Finanzmärkte• Deregulierung der Finanzmärkte – Abbau von Kapitalverkehrskontrollen - Kapital wurde international enorm mobil. – Unter den Staaten entstand ein Wettbewerb, um Kapital mit günstiger Besteuerung und attraktiven Rahmenbedingungen (=wenig Regelungen) anzulocken.• Zulassung neuer Finanzprodukte: Der Finanzsektor entwickelte jede Menge hochkomplexer Finanzprodukte, an denen vor allem er selbst verdiente.• Finanzinstitute werden unterschiedlich stark reguliert und beaufsichtigt => Es folgte eine Regulierungsflucht in den Schattenbanksektor und in Steuer- und Regulierungsoasen• Aufsichtbehörden operieren national, Finanzinstitute grenzüberschreitend. Das macht eine effektive Ausfischt schwierig bis unmöglich. 21
  22. 22. Shareholder value• Ausrichtung der Unternehmenspolitik an der Maximierung des Unternehmenswertes (in Aktienkurs gemessen)• Kurzfristdenken – Quartalsdaten• Kurze Verträge von Managern• Stock Options – Managereinkommen maßgeblich von Höhe der Aktienkurse abhängig – verleiten zum Eingehen von exzessiven Risken. Wenn Kurs steigt enorme Boni, wenn Kurs sinkt, wird Option nicht eingelöst• Zu Lasten Beschäftigter – langfristiger Unternehmenspotenziale: je mehr Gewinn an Aktionäre ausgeschüttet desto weniger für Investitionen, Innovationen• Überzogene Erwartungen auf Finanzmärkten – Bilanzmanipulationen 22
  23. 23. Exzessive Risken eingegangen• 1999 Glass-Steagall-Act aufgehoben. – Gesetz aus 1933 trennte die Geschäftsbanken, die die Einlagen der Kunden verwalten und Kredite vergeben von den riskanten Geschäften der Investmentbanken. – In der Folge konnten Banken mit den Einlagen der breiten Bevölkerung spekulieren.• 2004 Börsenaufsicht SEC überlässt den Investmentbanken mit wieviel Eigenkapital sie ihre Geschäften unterlegen wollen. – Nach Bestimmung aus 1975 galt ein Verhältnis 1:12. Bei Merrill Lynch stieg dieses Verhältnis („Leverage“) auf 1:40 23
  24. 24. Goldman Sucks• FTD 28.1.2011: „Als es nicht mehr genügend Hypotheken zum Verbriefen gab, fing vor allem Goldman Sachs an, "synthetische CDOs" zu entwickeln.• CDOs wurden gestückelt und in neue CDOs verpackt, die sich damit grenzenlos produzieren ließen. Solange die Häuserpreise stiegen, lief das Geschäft - und viele wurden sehr reich damit.“• Goldman Sachs begann aber auch, Milliarden auf das Platzen der Blase zu wetten und trotzdem weiter hypothekenbasierte Produkte zu verkaufen.• "Lasst uns die Sachen aggressiv vertreiben, denn es wird sehr gute Möglichkeiten geben, wenn der Markt in noch größeren Stress gerät, und wir wollen das auszunutzen", schrieb Goldmans Finanzchef David Viniar in einer E-Mail. Seine Mitarbeiter schimpften, dass sie "Müll vertreiben". 24
  25. 25. Krisenursachen 25
  26. 26. Aufblähung der Finanzmärkte 26
  27. 27. Aufblähung der Finanzmärkte 27
  28. 28. Realwirtschaftliche Krisenursachen• Die Ursachen der Finanzkrise kann man nicht nur in den Finanzmärkten suchen• Die Neoliberale Politik führte zu Umverteilung nach oben =>• Beschränkung der Massenkaufkraft => beschränkt rentable Realinvestitionen• Unternehmen setzen vermehrt auf Übernahmen als auf organisches Wachstum• Unternehmen „investieren“ auch auf Finanzmärkten – große Rolle der Finanzergebnisse• Reiche Individuen legen ihr Vermögen an den Finanzmärkten an• Schieflage der Verteilung führte zur Umlenkung des Gewinnstrebens auf die Finanzmärkte 28
  29. 29. Zunahme der Ungleichheit Lohnquote n s e it 196080,075,070,0 E 15 U E 16 ink W-Dtl U Deutschland65,0 Westdeutschland Österreich USA Japan60,055,050,0 0 3 6 9 2 5 8 1 4 7 0 3 6 9 2 5 8 1 6 6 6 6 7 7 7 8 8 8 9 9 9 9 0 0 0 1 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 0 0 0 01 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 2 2 2 2 Que lle . AM ECO Date nbank 29
  30. 30. Ungleichheit USA zunehmende Ungleichheit Anteil des Einkommens des reichsten Prozents der BevölkerungIn den USAerreichte dieUngleichheit vor derjetzigen Finanzkrisedieselbe Höhe wievor denWeltwirtschaftskrisein den 1930erJahrenHier sieht man denAnteil desEinkommens desreichsten Prozentsder Bevölkerung Aus The Global Financial Crisis and After: A New Capitalism?, Luiz Carlos Bresser-Pereira, 30
  31. 31. USA: Anstieg der Ungleichheit im VergleichDie ZunahmederUngleichheitist besondersin den USAdramatischverlaufen –wiedergemessen amEinkommensanteil desreichstenProzents derBevölkerung 31
  32. 32. Von der Verteilungs- zur Wirtschaftskrise• Polarisierung der Verteilung: – Die fallenden Lohnquoten beschränken die Kaufkraft und Nachfrage breiter Schichten der Bevölkerung. – Darauf reagierten verschiedene Wirtschaften unterschiedlich: – 1) kreditgetriebenes Wachstumsmodell (USA, GB, Südeuropa). Das Schuldenwachstum ersetzt das Lohnwachstum als Konsummotor. Das funktioniert aber nicht lange und ist nicht nachhaltig aufrechtzuerhalten. – 2) exportorientiertes Wachstumsmodell (Deutschland, Japan, China). Die mäßige Inlandsnachfrage wird durch Nachfrage aus dem Ausland ersetzt. Das Wachstum hängt von den Exporten ab. – Beide Wachstumsstrategien hängen voneinander ab! – Es können Exportweltmeister wie Deutschland nur deshalb Außenhandelsüberschüsse erzielen, wenn sich andere Länder verschulden und mehr importieren als sie selbst exportieren. – Daher kann es keinen Ausweg darstellen, wenn jetzt “alle“ dem deutschen Modell folgen wollen und über höhere Wettbewerbsfähigkeit wachsen wollen. – Gleichzeitiges Sparen in ganz Europa, insb. In den Defizitländern untergräbtw auch das Wachstum in den Überschussländern – Es können nicht alle Wirtschaften mehr exportieren als importieren. – In der Summe gleichen sich Exporte und Importe aus. 32
  33. 33. Stabilitätspaket 2012-2016
  34. 34. 34
  35. 35. Gesamteinschätzung• Verhältnis Einnahmen zu Ausgaben 39: 61• Großteils also eine ausgabenseitige Konsolidierung – Volumen: 4 Mrd. 2013 steigend auf über 9 Mrd. 2016• Einnahmen sind teilweise unsicher: – Finanztransaktionssteuer – Abkommen mit der Schweiz• Ziel Defizit 2012 unter 3% des BIP zu senken und 2016 einen Budgetüberschuss zu erzielen. Geht nicht: Wegen ÖVAG Rettung Budget 2012 um EUR 700 Mio. höher 35
  36. 36. Gesamteinschätzung• Einnahmeseitigen Maßnahmen sind großteils verteilungspolitisch sinnvoll• Aber Schwerpunkt auf Ausgaben – Dämpfungen bei den Bezügen öffentlich Bediensteter und den Pensionen – Wenige schwere Härten (außer Tätigkeitsschutz) 36
  37. 37. Gesamteinschätzung• Effekte auf Wirtschaft und Beschäftigung – Reduktion der Nachfrage um EUR 1,9 Mrd. bzw. 0,6% des BIP• Wachstumsdämpfung von 0,15% pro Jahr• Beschäftigungseinbußen werden kumuliert auf 9.000 bis 10.000 Personen pro Jahr geschätzt 37
  38. 38. Es ginge auch anders und besser• Verteilungspolitisch und wirtschaftspolitisch besser wären:• höhere vermögensbezogene Steuereinnahmen- – das senkt nicht die Masseneinkommen und hat kaum einen negativen Effekt auf Kaufkraft und Konjunktur• Nulllohnrunden und geringere Pensionserhöhungen führen zu einer Kaufkraftsenkung 38
  39. 39. Was wurde verhindert/Was kommt nicht:• Rein ausgabenseitige Konsolidierung• Privatisierung von öffentlichem Eigentum• Anhebung des Frauenpensionsalters, Anhebung des Regelpensionsalters,• Aufhebung des Verlustdeckels in der Pensionsberechnung• Verschlechterung bei Tagesdiäten, Kürzung des Verkehrsabsetzbetrages, bei freiwilligen Abfertigungen• Anhebung der Mehrwertsteuer und anderer Massensteuern• Beschränkung der Notstandshilfe mit 4 Jahren Bezug• Streichung des Arbeitslosengeldes in der ersten Woche• Erhöhung des KV-Beitrages für PensionistInnen• Nulllohnrunde für PensionistInnen 39
  40. 40. Einnahmeseitige Maßnahmen• Steuererhöhungen - Besteuerung von Vermögenseinkommen (Streichung Spekulationsfrist bei Immobilien, Umwidmungsabgabe) - Spitzenverdiener (befristeter Zuschlag zu Einkommenssteuer) - SV-Beiträge (Anhebung Höchstbeitragsgrundlage Besserverdiener, Ältere, Selbständige, Bauern), Auflösungsabgabe - Reform Gruppenbesteuerung - Agrardiesel (Streichung MöSt Rückvergütung bei Bauern und ÖBB) - Vorwegbesteuerung Pensionskassen – verteilungspolitisch bedenklich - Solidarbeitrag zur Stabilitätsabgabe 40
  41. 41. Ausgabenkürzungen- Nulllohnrunde, Aufnahmestopp öffentlicher Dienst- Pensionsanpassung unter der Inflationsrate- Strengere Voraussetzungen Korridorpension, Tätigkeitsschutz ab 60 statt 57 Jahren, Umstellung auf das Pensionskonto.– Prämienkürzung Zukunftsvorsorge, Bausparen- Ermessensausgaben, Förderungen- Reduktion öffentlicher Investitionen- Noch heuer Rehab statt Rente 41
  42. 42. Einschätzung• Marterbauer: Volumen halb so hoch wie im Durchschnitt der EU-Länder• Nachfrage- und Beschäftigungseffekte - 2012: gering - 2013ff merklich, Durchschnitt: 0,15% BIP - besonders dämpfend: Pensionen, öffentlicher Dienst, Investitionen• Verteilungseffekte - horizontal: Versuch alle Gruppen einzubeziehen - vertikal: zu geringe Beteiligung höchster Einkommen und der mächtigen Reichen 42
  43. 43. Was noch fehlt• Welche Maßnahmen sind noch ungeklärt? − Gesundheitsreform, Finanztransaktionssteuer, Förderungen, Verwaltungsreform, Länder/Gemeinden• Was fehlt? - Allgemeine Vermögensteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer - Strukturreformen (föderale Strukturen, Abgabenstrukturreform) - Stabilisierung des Bankensystems 43
  44. 44. Einschätzung• Einfluss der Gewerkschaften wahrnehmbar: – NoGos von ÖGB/AK berücksichtigt – Offensivmaßnahmen (zB Verlängerung Pflegefonds, Mittel für Arbeitsmarktpolitik) – Es wurden viele Dinge verhindert, die die AN massiv getroffen hätten – Einnahmeseitigen Maßnahmen hätte ohne ÖGB anders ausgesehen – Keine Privatisierungen• Aber Hauptlast schultern trotzdem ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen 44
  45. 45. Fiskalpakt
  46. 46. • Während wir in Österreich als Gewerkschaften erfolgreich sind – gute KV-Abschlüsse – Erfolgeiche Gestaltung und Einflussnahme auf sozialpolitische Maßnahmen• Werden in Europa die Kulissen verschoben – “Deutsche“ Krisenlösung a la Brüning 1930 in der EU via Fiskalpakt und Troika-Diktat in Ländern, die Mittel aus dem ESM bekommen. – Krise der EUR-Zone wird nur als Krise der Staatsfinanzen gesehen. Völlig verkürzte und einseitige Analyse und „falsche“ Therapie, die nicht funktionieren kann. 46
  47. 47. Sixpack – und Fiskalpakt• Verschärfung Stabilitäts- und Wachstumspakt (Sixpack) – Jährlich muss die Verschuldung um 1/20 der Differenz zum Zielwert von 60% abgebaut werden. – Ausgabenregel: das Ausgabenwachstum darf die mittelfristige Wachstumsrate des BIP nicht übersteigen (außer Kompensation durch Einnahmen) sonst drohen für Euroländer Sanktionen (verzinste Einlage mit 0,2% des BIP). – Bei Feststellung von Ungleichgewichten empfehlen Europ. Kommission und Rat Maßnahmen, die bei sonstigen Sanktionen umzusetzen sind. – Aussprechung von Sanktionen nach umgekehrter Mehrheit, d.h. allein die Kommission hat das Recht gegeben Sanktionen zu verhängen (es müsste eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten dies ablehnen) 47
  48. 48. Marktkonforme Demokratie• Was im Sixpack noch nicht durchgesetzt wurde, steht nun im Fiskalpakt! – Verschärfte Defizitregel: Budgetziel für strukturelles Defizit von 1% auf max. 0,5% reduziert. – Auch Einleitung des Defizitverfahrens erfolgt nach dem Prinzip der umgekehrten Mehrheit• Fiskalpakt = Versteinerung neoliberaler Politik• Völkerrechtlicher Vertrag, ausserhalb des EU-Rechts, OHNE Kündigungs/Ausstiegsmöglichkeit• Automatischer Korrekturmechanismus ist in nationalstaatliches Recht einzuführen. – Allein die Kommission soll festlegen, wie dieser Mechanismus gestaltet sein soll – Parlamente werden umgangen• UNMÖGLICHE ZIELE• Konjunkturunabhängig pro Jahr 1/20 der (zu hohen) Verschuldung (Schulden in Relation zum BIP) abzubauen ist unmöglich!!!! – Bei 100% Staatsverschuldung – konjunkturunabhängig pro Jahr ein Sparpaket von 2% des BIP• Man kann rabiat Sparen - aber dann sinkt auch das BIP• (Griechenland 2007-12: -18%) –• Folge: Staatsschuldenquote steigt 48
  49. 49. Probleme• Gegenseitige Unterstützung verlangt auch Verpflichtungen der Schuldner• ABER – nicht Aushöhlung der Demokratie in Ländern die sich nicht mehr auf den Märkten refinanzieren können – Völlig einseitige neoliberale Krisenlösung - Sparen als einzige Antwort => zum Scheitern verurteilt – Kein Ende des Steuerwettbewerbs (Mindest-KöSt) – Keine Finanztransaktionssteuer – Keine Eurobonds – Keine Entkoppelung der Staatsfinanzierung von den Finanzmärkten durch EZB als Käufer von Staatsanleihen • Aber die Banken konnten sich 2 mal unlimitiert um 1% Zinsen refinanzieren. – Troika-Diktat: Irland kann bei 12,5% KöSt-Satz bleiben – Griechenland muss Mindestlöhne um 22% bzw. 32<% für junge AN kürzen, Griechenland muss privatisieren, Griechenland muss Renten kürzen• Eine derartigen Politik wird die EU zerstören. 49
  50. 50. Was sollte getan werden?• Europäische Solidarität verlangt Koordinierung und eine Politik, die Wachstum ermöglicht – Finanztransaktionssteuer – Die Konsolidierung der Haushalte verlangt ein Ende von Steuerdumping und Steuerwettbewerb – Eurobonds würden Attacken der Finanzmärkte auf einzelne Staaten unmöglich machen – Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit – Öffentliche Investitionen 50
  51. 51. Keynesianismus• Keynes: Denken in Zusammenhängen.• Wenn Unternehmen sparen – soll Staat mehr Geld ausgeben als er einnimmt• Wenn Staat, Unternehmen und Haushalte alle zu sparen beginnen => bricht die wirtschaftliche Aktivität ein 51
  52. 52. Keynesianismus• Denken in Zusammenhängen: antizyklische Budgetpolitik• Aiginger WIFO: „großartige Erfindung“ wider den Hausverstand• Wenn es schlecht geht, darf man nicht wie der Privathaushalt mehr sparen, sondern muss mehr ausgeben.• geniale Erkenntnis, denn man kann nicht aus den Regeln der Privathaushalte Schlussfolgerungen für die Wirtschaftspolitik ableiten. 52
  53. 53. Autoritäre Politik in den Krisenländern
  54. 54. Lohnsenkungen Anfang 2012 in Griechenland• Troika (EZB, IWF, Europ. Kommission) verlangt Senkungen der Mindestlöhne – umgesetzt am März 2012• der gesetzliche Mindestlohn für Arbeitnehmer bis 25 Jahre in allen Branchen und Berufen wurde global von 751 EUR auf 511 Euro brutto pro Monat gesenkt. (-32%)• Beschluss 28.2.: für Arbeitnehmer bis 25 Jahren Außerkraftsetzung aller Branchentarifverträge und kollektiven Tarifvereinbarungen• Für die übrigen Arbeitnehmer beträgt dagegen die entsprechende Senkung des Grundlohns des Nationalen Manteltarifvertrag 22% (= 586 Euro brutto im Monat) 54
  55. 55. Und wie geht es weiter?EU und IWF: Löhne um weitere 15% senken 55
  56. 56. Gesetzliche Mindestlöhne auf Basis des nationalen Manteltarifvertrags in Griechenland Bruttobezüge vor dem neuen Bruttobezüge nach dem neuenDienst- Memorandum für Memorandum für jahre Ledige Verheiratete Ledige Verheiratete 0–3 751,39 € 826,53 € 586,08 € 644,69 € 3–6 813,98 € 889,12 € 634,40 € 693,50 € 6–9 887,98 € 963,12 € 692,62 € 751,23 €9 und 961,97 € 1.037,11 € 760,34 € 808,94 € mehr http://www.griechenland-blog.gr/2012/senkung-der-mindestloehne-in-griechenland-ab-maerz-2012/6926/ 56
  57. 57. Interne Abwertung - Aushebelung der Tarifverträge• Umsturz des Allgemeinen Nationalen Manteltarifvertrags, in spätestens 15 Monaten wird auch die Gesamtheit der Branchentarifverträge gekippt – die Löhne auf die Mindestgrenzen gedrückt werden.• Moratoriums betrifft auch höheren Löhne. – ausdrücklich angeführt, dass die in Kraft stehenden Tarifverträge obligatorisch innerhalb eines Jahres, also spätestens im Februar 2013 auslaufen werden. – Nach weiteren drei Monaten wird dann folglich – sofern es keinen neuen Tarifvertrag geben wird – die Verhandlung auf persönlichem Niveau erfolgen 57
  58. 58. Griechenland – Schuldenabbau durch Sparen? öffentliche Verschuldung in % des BIP200 198 199180160 163140 145 129 106 107 113120100 100 80 60 40 20 0 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 58
  59. 59. Griechenland – Schuldenabbau durch Sparen?250200 Griechenland150 Irland Spanien Italien100 USA Japan50 0 90 92 94 96 98 00 02 04 06 08 10 1219 19 19 19 19 20 20 20 20 20 20 20 59
  60. 60. AktuelleKonjunkturentwicklung EU • Schwere Rezession in EU-Ländern (07-12): Griechenland -18% Irland - 9% Estland - 7% Portugal - 6% Spanien - 4% Deutschland + 3% Österreich + 4% 60
  61. 61. Folgen dieser „marktkonformen Demokratie“ – wie weit wollen sie noch gehen?• Arbeitslosigkeit steht bei 22 Prozent.• Jugendarbeitslosigkeit 50%• Seit Beginn der Wirtschaftskrise haben in Griechenland fast 900.000 Menschen ihren Job verloren.• BIP-Rückgang 2007 – 2012: 18%• Anstieg der unkontrollierten Prostitution in Athen um über 1500 Prozent - Anstieg der sexuell übertragenen Krankheiten, Anstieg der HIV-Infektionen um 62,7% 2011• In Griechenland und speziell in Athen breiten sich die Fälle rassistischer Gewalt gegenüber Immigranten auch auf Bezirke außerhalb des Zentrums aus• Unterernährte Kinder in den Schulen - Griechenland verteilt Lebensmittelmarken an Schüler• drakonische Spar- und Steuermaßnahmen in Griechenland treiben immer mehr Bürger in die Schuldenfalle und somit hunderttausende Familien in die völlige Verarmung 61
  62. 62. Raus aus der neoliberalen Sackgasse• Neoliberale Politik zerstört vor unseren Augen die Gesellschaft – Rückkehr von Massenelend in Teilen Europas• Gewerkschaften müssen für ein anderes Europa kämpfen.• Rabiate Sparpolitik und Schuldenabbau – ohne Finanztransaktionssteuer, – ohne Mindestkörperschaftssteuern, – ohne Entmachtung der Finanzmärkte bei der Staatenfinanzierung• kann nicht funktionieren. 62

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