Taiwan Aktuell #545 15.05.2012
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Zweiwöchentliche Nachrichten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft der Republik China. Herausgegeben von der Taipeh-Vertretung München.

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Taiwan Aktuell #545 15.05.2012 Taiwan Aktuell #545 15.05.2012 Document Transcript

  • Zweiwöchentliche Nachrichten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft der Chi Republik China Herausgeber: Karl C.Y. Cheng, Chefredakteur: Bo-Sung Hsu Redaktion: Helga Doppler Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland, Büro München - Presseabteilung Sonnenstraße 25, 80331 München, Tel: 089-271 19 58, Fax: 271 32 02 Email:doppler@mail.gio.gov.tw , Internet: http://www.roc-taiwan.de Präsident für Abschaffung der Todesstrafe Richtlinien zur Ganzkörperanlandung von Haien Geschlechtergleichheit auf Vormarsch Politik Präsident für Abschaffung der Todesstrafe Präsident Ma Ying-jeou hat am 20. April 2012 erklärt, seine Regierung werde im Zuge der Bemühungen, die Menschenrechte zu schützen und zu achten, sich dafür einsetzen, die Anzahl der Todesurteile weiter reduzieren. Weiter versprach er, einen öffentlichen Konsens zu dem Thema anzustreben, um schlussendlich die Abschaffung der Todesstrafe durchzusetzen. Bereits im letzten Jahr hatte es eine landesweite Debatte über die Abschaffung der Todesstrafe gegeben (s. TAIWAN AKTUELL 521 vom 15. Mai 2011). Ma erklärte dies, als er das erste nationale Menschenrechtsprotokoll Taiwans vorstellte. Es beruht auf dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, kurz UN-Zivilpakt, die Taiwan im Jahr 2009 unterzeichnetNr. 545 15.05.2012 hat. 20. Jahrgang ISSN 0945-618X Seit 2006 hat die Regierung verschiedene Bestimmungen revidiert und den
  • 2Gerichten untersagt, Personen unter 18 Jahren zum Tode zu verurteilen. Außerdem ist dieStaatsanwaltschaft angehalten, bei Gerichtsverhandlungen nicht auf eine Verhängung derTodesstrafe hinzuarbeiten.Internationale Menschenrechtsorganisationen haben Taiwan verschiedentlich gedrängt, dieTodesstrafe abzuschaffen. Nachdem der Präsident bei der Vorstellung desMenschrechtsreports im Präsidentenamt die Todesstrafe angesprochen hat, wird das Themawieder öffentlich diskutiert.Dem Menschenrechtsreport, der von einem im Präsidialamt angesiedelten Beratungsgremiumfür Menschenrechte zusammengestellt wurde, ist u.a. zu entnehmen, dass in der Zeit zwischen2006 und 2009 keine Exekutionen durchgeführt wurden.Ma erklärte bei der Vorstellung des Reports weiter, dass die Abschaffung der Todesstrafe zwarein weltweiter Trend sei, in Taiwan jedoch bis jetzt gesellschaftlich kein Konsens in dieserRichtung zu erreichen gewesen sei.“Die beiden UN Konventionen enthalten kein generelles Verbot der Todesstrafe, jedoch eineklare Empfehlung an alle Staaten der Welt, sich mit der Abschaffung ernsthaft auseinander zusetzen, was ganz im Sinne meiner Regierung ist und auch entsprechend geschieht. Wir habendie Situation in Taiwan mit der internationalen Gemeinschaft diskutiert und anderen Staatenunsere innenpolitische Lage dargelegt, weshalb wir bisher noch nicht so weit waren dieTodesstrafe komplett abzuschaffen. Die Meinungen in unserem Land zu diesem Thema sindnoch sehr gespalten.“Als Beispiel für den generell sehr langwierigen, komplexen Prozess der Abschaffung derTagesstrafe nannte Präsident Ma Deutschland und Frankreich. Beide Länder hätten mehr als100 Jahre benötigt, um die Abschaffung durchzusetzen.“Was wir tun können und auch schon getan haben, ist die Anzahl der Todesurteile weiter zureduzieren“, schloss er ab.(taito) WirtschaftRichtlinien zur Ganzkörperanlandung von HaienDie Regierung der Republik China setzt sich für die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung vonHaien ein. Dazu hat sie ein Maßnahmenpaket veröffentlicht, das die Ganzkörperanlandung vonHaien zum Ziel hat, d.h. der komplette getötete Fisch muss unversehrt und vollständig mit allenFlossen am Körper im Hafen angelandet werden. TAIWAN AKTUELL Nr. 545 15.05.12
  • 3Haie stehen an der Spitze der Nahrungskette in allen Ozeanen der Erde. Sie spielen eineentscheidende Rolle für das natürliche Gleichgewicht der Nahrungskette in den Meeren.Daneben sind sie auch für die Menschen ein wichtiger Lieferant von tierischem Eiweiß. Diekommerzielle Fischerei mit ihren technischen Mitteln hat jedoch dazu geführt, dass dasÜberleben der Haie massiv gefährdet ist.Bereits Mitte der 1990er Jahre hat die Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen(FAO) die regionalen Fischereiorganisationen (RFMO) zur Zusammenarbeit bei derDatensammlung zum Haifang aufgerufen. Im Jahr 1999 wurde ein Internationaler Aktionsplanfür den Schutz und die Nutzung von Haien (International Plan of Action For the Conservationand Management of Sharks, IPOA-Sharks) verabschiedet, der die Erhaltung der Arten sichernsollte. In Anlehnung daran erarbeitete Taiwan im Jahr 2006 seinen eigenen nationalen NPOA-Sharks. Dieser legte zunächst Fangquoten für gefährdete oder vom Aussterben bedrohteHaiarten fest. Seit dem Jahr 2008 ist in Taiwan der Fang solcher Arten vollständig verboten.Die vom NPOA geforderten Maßnahmen zum Schutz der Haie fußen auf den Grundsätzen derIPOA-Sharks: die Sammlung statistischer Daten zum Haifang, die Auflage, dass derVerhältniswert von Flossen- zum Körpergewicht bei fünf Prozent des Gesamtgewichts liegenmuss, und dass die Flossen und der komplette Haikadaver angelandet werden müssen sowiedie Freilassung lebender geschützter Haie. Einem Fangverbot unterliegen in Taiwan die ArtenFuchshai, Hammerhai, Weißspitzenhai und Glatthai. Das Fangverbot für diese Arten gilt inTaiwan für den gesamten Atlantik, den Indischen Ozean und den Ostpazifik.Der Verzehr von Haifleisch ist ein Teil der Esskultur Chinas und Asiens. In Taiwan gibt es einelange Tradition des Haifischfangs, und das Fleisch der Tiere war dort schon immer eintraditionelles Nahrungsmittel. Derzeit beträgt die jährliche Fangmenge an Hai (Hochsee- sowieKüstenfischerei) in etwa 40 000 Tonnen. In Taiwan werden die gefangenen Haie vollständigverwendet vom Fleisch über die Flossen, Haut, Zähne bis zu den Innereien, und dies istweltweit einzigartig.Als Haifangnation achtet Taiwan streng auf die internationalen geltenden Vorschriften zurHainutzung und hat deshalb die RFMO-Richtlinien zur Arterhaltung in die Gesetzgebung desLandes aufgenommen, um sicher zu stellen, dass die Besatzungen der Fischereifahrzeuge sichdaran halten. Daneben engagiert sich Taiwan in hohem Maße für die nachhaltige Nutzung undErhaltung der natürlichen Ressourcen des Meeres, auf die es als Hochseefischereinationangewiesen ist.Leider gibt es jedoch beim Haifang zahlreiche Gesetzeslücken und ungelöste Fragen. Sokönnen z.B. Haie, die unter Schutz stehen, kaum noch als solche identifiziert werden sobaldder Kopf und die Flossen abgetrennt wurden und der Fisch ausgenommen ist. Deshalb bestehtnoch immer die Gefahr, dass gefährdete Arten gefangen werden. Außerdem ist es kaummöglich und nur schwer durchsetzbar, den Verhältniswert der Flossen- zum Körpergewicht vonfünf Prozent des Gesamtgewichts akkurat zu ermitteln.Die ungelösten Probleme könnten letztlich dazu führen, dass ein komplettes Haifangverbotgefordert wird. Um einerseits die Haibestände zu schützen und im gleichen Zug die traditionelle TAIWAN AKTUELL Nr. 545 15.05.12
  • 4Esskultur Chinas und Asiens beibehalten zu können, fordert die Regierung der Republik Chinastrengere Richtlinien für den Schutz und die Nutzung der Haie. Dazu hat die Regierung eineReihe von Gesprächen mit der Fischereiindustrie geführt. Obwohl die Regierungsvertreter dabeizunächst auf große Zweifel und auch Ablehnung vonseiten der Fischereiindustrie gestoßensind, konnten zum Wohle einer nachhaltigen Fischerei, die Widerstände überwunden und die“Richtlinien zum Umgang mit Haiflossen auf Fischereifahrzeugen“ verabschiedet werden. Diesbedeutet, dass die Maßnahmen zur Ganzkörperanlandung von Haien unter Berücksichtigungdes Fischereifahrzeugtyps schrittweise implementiert werden.Konkret lauten die Vorschriften: Fischereifahrzeuge mit Eiskühlung sind grundsätzlich zu einerGanzkörperanlandung verpflichtet. Fischereifahrzeuge über 100 Tonnen, die den Fangtiefkühlen, unterliegen bis zum 30. Juni 2012 der Fünf-Prozent-Regelung, vom 01. Juli bis zum31. Dezember 2012 müssen die Flossen am Kadaver befestigt sein, und ab dem 01. Januar2013 unterliegen auch sie der Ganzkörperanlandung. Fischereifahrzeuge unter 100 Tonnen mitTiefkühltechnik unterliegen bis zum 31. Dezember 2012 der Fünf-Prozent-Regelung, vom 01.Januar bis zum 30. Juni 2013 müssen die Flossen am Kadaver befestigt sein und ab dem 01.Juli 2013 gilt die Ganzkörperanlandung. Bei Haien, die in Gewässern gefangen wurden, diedem Zuständigkeitsbereich der internationalen Fischereiorganisationen unterliegen und inausländischen Häfen angelandet werden, unterliegt der Umgang mit den Flossen denRichtlinien der internationalen Fischereiorganisationen und den nationalen Richtlinien derjeweiligen Häfen.Abschließend sei noch angemerkt, dass die Fischereiwirtschaft nachwachsende Ressourcennutzt, die auch ohne wirtschaftliche Verwertung, je nach Lebensspanne, irgendwann sterbenwürden. Anders ausgedrückt, eine maßvolle Nutzung wird der Erhaltung der Arten nichtschaden. Als Fischereination möchte Taiwan auf gar keinen Fall den Kollaps der Fischbeständeerleben. Die Republik China wird deshalb die Zusammenarbeit mit den internationalenOrganisationen verstärken, statistische Daten sammeln und an den Gesprächen zum Schutzund zur Erhaltung der Arten beitragen mit dem Ziel einer nachhaltigen Nutzung der Haie.(eB) GesellschaftGeschlechtergleichheit auf VormarschTaiwan hat in den letzten Jahren bedeutende Fortschritte gemacht bei der Gleichstellung derGeschlechter. Im kürzlich veröffentlichten Index für Geschlechtergerechtigkeit rangiert Taiwanauf dem weltweit vierten Platz, gab Präsident Ma Ying-jeou am 19. April dieses Jahres imRahmen eines Treffens mit der Nationalen Frauenvereinigung der Republik China bekannt.Unter den 34 Ländern und Gebieten im asiatisch-pazifischen Raum, habe Taiwan als erstesLand den bezahlten Erziehungsurlaub für beide Elternteile eingeführt. Dadurch könnten Kinder TAIWAN AKTUELL Nr. 545 15.05.12
  • 5unter drei Jahren nun von Mutter und Vater angemessen betreut werden, erläuterte derPräsident. “Nachdem die Regierung die Konvention der Vereinten Nationen über dieAusmerzung aller Formen von Diskriminierung gegen Frauen umgesetzt hat, haben dieGesetze zur Geschlechtergerechtigkeit in unserem Land an die Welt Anschluss gefunden,“fügte Ma hinzu.Weiterhin erklärte der Präsident, dass die auf Kabinettsebene tätige Behörde für dieGleichstellung der Geschlechter in diesem Jahr ihre Arbeit aufgenommen habe, und dass dieRegierung sich für die Einführung von Maßnahmen stark mache, die zu einer Verbesserung desLebensumfelds für Frauen führen werden. Konkret nannte Ma dabei z.B. die Verdopplung derHöhe der Gründungskredite für Unternehmerinnen von 500 000 auf eine Million NT$(umgerechnet von ca. 13 140 auf 26 280 Euro) aber auch die Erhöhung der Zahl derToilettensitze für Frauen in öffentlichen Bedürfnisanstalten.Auch im Strafvollzug habe die Regierung den Bedürfnissen weiblicher Häftlinge Rechnunggetragen. Innerhalb eines Jahres werde es in den medizinischen Zentren landesweitBehandlungsräume für die Arztbesuche der weiblichen Insassen geben, die die Sicherheit undPrivatsphäre der Frauen garantieren würden, versprach Ma.(taito)KurzmeldungenPräsident Ma hat bei einer Aktion für Einwanderer und ihre Familien erklärt, es sei eineunbestreitbare Tatsache, dass Taiwan zu einer Immigrationsgesellschaft geworden sei. Dieöffentlichen und privaten Bereiche sollten eng zusammenarbeiten, damit sich die neuenMitbürger in Taiwan zu Hause fühlten und ihnen die Integration in Taiwan erleichtert werde. WieInnenminister Lee Hong-yuan mitteilte, wird in diesem Jahr ein neues Integrationsprojekt an denGrundschulen eingeführt, wo insgesamt mehr als 100 Schüler Kinder von Einwanderern sindoder der Anteil von Kindern von Immigranten mindestens zehn Prozent ausmacht. Für dasProjekt werden 200 Millionen Taiwan Dollar zur Verfügung gestellt werden, umgerechnet rundfünf Millionen Euro. Laut Innenminister Lee leben etwa 460 000 sogenannte neue Einwandererin Taiwan. Die meisten von ihnen kommen aus Festlandchina oder südostasiatischen Ländernwie Vietnam, Indonesien und Thailand.Olympia 2012: HTC-Chef zum Fackelträger ernannt. Peter Chou, geschäftsführender Vorstandvon HTC und seine gesamte Belegschaft freuen sich darüber, dass der Unternehmer zumolympischen Fackelträger ernannt worden ist. Der Chef des taiwanischen Smartphone-Herstellers darf das olympische Feuer am 06. Juli durch London tragen, drei Wochen vor denEröffnungsfeierlichkeiten der olympischen Spiele 2012, dies berichtet Taiwan News unterBerufung auf die Central News Agency. Er ist einer von insgesamt 8 000 Fackelträgern. Chouist für seinen Beitrag zur Entwicklung der weltweiten Mobilfunk-Industrie ausgewählt worden,wie Taiwan News berichtete. Zudem spielt er eine Führungsrolle in der taiwanischenTechnologieindustrie und hat dazu beigetragen, die taiwanische Marke HTC internationalbekannt zu machen. "Ich fühle mich geehrt, dass ich zum Fackelträger bei den Olympischen TAIWAN AKTUELL Nr. 545 15.05.12
  • 6Spielen in London 2012 ernannt wurde", sagte Chou. Jeder Schritt repräsentiere seineUnterstützung für das olympische Team Taiwans.Ein Komitee, dass sich im Rat für Arbeitsangelegenheiten mit den Arbeitskräftereservendes Landes beschäftigt, hat am 08. Mai aufgrund verschiedener Studien empfohlen, dass esausländischen Studenten nach einem Studienabschluss an einer taiwanischen Universitäterlaubt werden solle, vor Ort eine Arbeit anzunehmen, wenn diese mit einem Gehalt vonumgerechnet mehr als 987 Euro dotiert ist. Derzeit umfassen die Anforderungen noch einGehalt von umgerechnet über 1 259 Euro und eine mindestens zweijährige Arbeitserfahrung.Eine weitere Empfehlung des Komitees betrifft die Beschäftigung von ausländischenPflegekräften durch Personen die über 80 Jahre alt sind. Die neuen Regulierungen dazu sehenvor, dass die Senioren, die eine ausländische Pflegekraft engagieren wollen, nach dem BarthelIndex (eine Pflegestufenbeurteilung) 60 oder weniger Punkte erreichen müssen. Bisher lagdiese Grenze bei unter 35 Punkten, wobei Null Punkte eine komplette Immobilität undvollständige Pflegebedürftigkeit bedeuten.VeranstaltungshinweisSingende InsektenAusstellung in der Zoologischen Staatssammlung MünchenMünchhausenstraße 2181247 MünchenTelefon 089/ 8107102S 2 Obermenzingwww.zsm.mwn.deNeben Hunderten von präparierten Insekten, Schautafeln und Plastikmodellen sind in derAusstellung auch lebende Tiere zu sehen und zu hören. Die vom National Museum of NaturalScience in Taiwan erstellte Ausstellung wurde aufgrund des großes Interessesverlängert bis zum 27. Juli 2012Montag bis Freitag 10 bis 16 UhrEintritt freiFestaktSonntag, 20. Mai 2012, um 15 UhrRegierungspräsidium Karlsruhe am Rondellplatzanlässlich der Amtseinführung des wiedergewählten Präsidenten der Republik ChinaMa Ying jeouAbkürzungen:(cp) = China Post (cna) = Central News Agency (tn) = Taiwan News (tt) = Taipei Times (ten) =Taiwan Economic News (taito) = Taiwan Today (rti) = Radio Taiwan International (eB) = eigenerBericht TAIWAN AKTUELL Nr. 545 15.05.12