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Let's remix the Wachstumsbeschleunigungsgesetz - Offene Daten und freie Lizenzen
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Let's remix the Wachstumsbeschleunigungsgesetz - Offene Daten und freie Lizenzen

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Präsentation zur Gründung der Open Knowledge Foundation Deutschland beim Leipziger Sematic Web Tag 2010

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  • 1. Let's remix the Wachstumsbeschleunigungsgesetz - Offene Daten und freie Lizenzen Gründung der Open Knowledge Foundation Deutschland Leipziger Semantic Web Tag 6. Mai 2010 Matthias Spielkamp Projektleiter iRights.info
  • 2. iRights.info - Urheberrecht in der digitalen Welt
  • 3. Copy.Right.Now! ‣ Plädoyers für ein zukunftstaugliches Urheberrecht
  • 4. Urheberrecht an "öffentlichen Daten" ‣ es fehlt eine Definition öffentlicher Daten
  • 5. §5 UrhG: Urheberrecht an amtlichen Werken ‣ (1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfaßte Leitsätze zu Entscheidungen genießen keinen urheberrechtlichen Schutz. ‣ (2) Das gleiche gilt für andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind [...]
  • 6. http://www.gesetze-im-internet.de/
  • 7. http://www.gesetze-im-internet.de/ ‣ „Gesetze im Internet“ ist als Datenbank im Sinne der §§ 87a ff. UrhG geschützt.
  • 8. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ‣ Der Bundesgerichtshof stellt auf einem externen Server alle seine Entscheidungen ab 1. Januar 2000 im Volltext zur Verfügung. ‣ Die Entscheidungen werden nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 4 Abs. 7 JVKostO).
  • 9. Justizverwaltungskostenordnung ‣ (7) Keine Kosten werden erhoben, wenn Daten im Internet zur nicht gewerblichen Nutzung bereitgestellt werden. (§ 4 Abs. 7 JVKostO)
  • 10. Fragen ‣ Was ist eine "nicht gewerbliche Nutzung"? ‣ Muss eine Gebühr für das "Bereitstellen" gezahlt werden, wenn lediglich eine Website abgefragt wird?
  • 11. Sind "Open Content"-Lizenzen die Lösung? ‣ Kein urheberrechtlicher Schutz ist besser als jede Lizenz (zumindest in Deutschland)
  • 12. Die 8 "Open Government Data"-Prinzipien ‣ 8. Lizenzfrei ‣ Daten unterliegen keinem Urheberrecht, Patenten, Markenzeichen oder Geschäftsgeheimnissen. Sinnvolle Datenschutz-, Sicherheits- und Zugangsbeschränkungen sind zulässig.
  • 13. Urheberrecht in Deutschland ‣ Es gibt keine "Public Domain"-Lizenz, d.h. man kann nicht auf sein Urheberrecht verzichten ‣ "gemeinfrei" sind lediglich Werke, deren Schutzfrist abgelaufen sind
  • 14. Sind "Open Content"-Lizenzen die Lösung? ‣ Kein urheberrechtlicher Schutz ist besser als jede Lizenz (zumindest in Deutschland) ‣ in vielen Fällen können Lizenzen helfen, z.B. eine CC-by
  • 15. Sind "Open Content"-Lizenzen die Lösung? ‣ "unfreiere" Lizenzen bringen Probleme mit sich, gerade beim Thema Open Data: ‣ was konstituiert eine Bearbeitung, die durch eine CC-by-nd untersagt wäre? ‣ wo hört bei einer CC-by-nc der "non commercial use" auf?
  • 16. mapnificent.de - Stefan Wehrmeyer
  • 17. mapnificent.de - Stefan Wehrmeyer ‣ Genießt die Datenbank Schutz? ‣ prinzipiell ja, aber wo kein Kläger, da kein Richter ‣ eine CC-by-Lizenz würde Klarheit schaffen
  • 18. mapnificent.de - Stefan Wehrmeyer ‣ Was, wenn eine andere Lizenz gewählt wird? ‣ CC-by-nd: Liegt eine Bearbeitung der Daten vor? ‣ Wohl nicht, aber das entscheidet im Zweifel ein Richter
  • 19. mapnificent.de - Stefan Wehrmeyer ‣ Was, wenn eine andere Lizenz gewählt wird? ‣ CC-by-nc: Liegt eine kommerzielle Nutzung vor? ‣ Derzeit nicht, aber was, wenn AdSense-Werbung geschaltet wird (und sei es nur, um die Hosting- Kosten zu zahlen)?
  • 20. Public Domain Dedication and License
  • 21. Open Database License
  • 22. Helfen also "Open Content"-Lizenzen? ‣ Ja, weil sie eine Haltung verdeutlichen. ‣ Echte Rechtssicherheit bedeuten sie oft nicht. ‣ Derzeit gibt es mehr Fragen als Antworten. ‣ Aber deshalb gibt es das Open Data Network und die Open Knowledge Foundation Deutschland.
  • 23. Danke! Matthias Spielkamp www.immateriblog.de Twitter: @spielkamp Projektleiter | Project Lead www.iRights.info Twitter: @iRightsinfo CC-by 3.0 de