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12 Jan Aw Internierung

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Stellungsnahme der UNHCR

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  • 1. UNHCR lehnt automatische Internierung von Asylsuchenden ab Asyl-Debatte in Österreich braucht wieder „humanitäre Orientierung“ Wien, 12.01.2010 – Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR hat seinen Appell zur Mäßigung an die politisch Verantwortlichen in Österreich erneuert. „Es ist höchste Zeit, in der Sache und Sprache abzurüsten, so Dr. Michael Lindenbauer, UNHCR-Vertreter für Österreich und Deutschland. Es sei „äußerst bedauerlich“, dass in Österreich nunmehr der öffentliche Eindruck entstanden sei, Asylsuchende stünden unter dem Generalverdacht der Kriminalität. Der UNHCR-Vertreter forderte dazu auf, diesem falschen Bild und seinen fatalen Folgen mit Nachdruck entgegenzutreten. „Österreich hat in der Vergangenheit Zehntausende von schutzbedürftigen Menschen aufgenommen. Weder das Land und seine Bevölkerung noch die betroffenen Flüchtlinge haben es verdient, wenn diese Tatsache durch pauschale Verunglimpfungen in Frage gestellt wird“, betonte Lindenbauer. In diesem Zusammenhang nannte er den jüngsten Vorschlag, alle neuen Asylwerber zunächst bis zu vier Wochen in eine geschlossene Erstaufnahmeeinrichtung unterzubringen,„aus menschenrechtlicher Sicht sehr bedenklich“. „UNHCR lehnt eine automatische Internierung von Schutzsuchenden ausnahmslos und grundsätzlich ab“. Diese Position, so Lindenbauer, stehe auch im Einklang mit Artikel 18 der EU-Asylverfahrensrichtlinie, nach der niemand lediglich wegen des Umstands einer Asylantragstellung inhaftiert werden könne. Er verwies darauf, dass gerade einmal vor einer Woche die bereits vierte Novelle des Asylgesetzes 2005 in Kraft getreten sei, mit der viele für Asylwerber äußerst restriktive Maßnahmen eingeführt wurden, einschließlich einer weiteren Beschränkung ihres Aufenthalts auf ein bestimmtes Gebiet. Wenn nun schon wieder eine weitere Verschärfung ins Spiel gebracht werde, stelle sich die Frage der sachlichen Rechtfertigung. Hingegen sei es nun das Gebot der Stunde, so Lindenbauer, dass sich die zuständigen Stellen in Ruhe und mit Sorgfalt den anhängigen Asylfällen widmen könnten. Die politisch Verantwortlichen forderte Lindenbauer auf, dem Thema Asyl endlich wieder auch öffentlich eine „humanitäre Orientierung“ zu geben. Nach den Worten des UNHCR-Vertreters sollten die gestern angekündigten Konsultationen auf Regierungsebene deshalb dazu genutzt werden, ein starkes Bekenntnis zum Asylrecht als unverzichtbare Institution zum Schutz von Flüchtlingen abzugeben. Rückfragen: Gabrielle Sabourin, ausvi@unhcr.org, T: (+43/1) 260 60-4048 Presse: Mag. Roland Schönbauer ausvi@unhcr.org Wagramer Str. 5 Tel.: (01) 260 60-5307 A-1400 Wien Fax: (01) 263 37 48 www.unhcr.at

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