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Praxisleitfaden zur grundpreisangabe (1)
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Praxisleitfaden zur grundpreisangabe (1)

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Liebe Onlinehändlerinnen und Onlinehändler, ...

Liebe Onlinehändlerinnen und Onlinehändler,
liebe Interessenten,

wir halten hier unseren 8-seitigen

"Praxisleitfaden zur Grundpreisangabe"

als PDF-Dokument kostenlos zum Download bereit.

Der Praxisleitfaden informiert Sie über die Grundlagen zur Grundpreisangabe und
erläutert diese anhand von Formulierungsbeispielen und Bildern.

Über Anmerkungen und Anregungen freuen wir uns – gern können Sie auch unter
https://www.facebook.com/RatgeberRecht.eu
mit uns diskutieren.

Ihr Team der

Anwaltskanzlei Weiß & Partner®
Rechtsanwälte, Patentanwalt

www.ratgeberrecht.eu

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    Praxisleitfaden zur grundpreisangabe (1) Praxisleitfaden zur grundpreisangabe (1) Document Transcript

    •     Ein Praxisleitfaden für Onlinehändler zur  G r u n d p r e i s a n g a b e   Bei  dem  Angebot  von  Waren  gegenüber  Verbrauchern  (sowohl  im  Internet  als  auch  im     stationären Einzelhandel) müssen vielerlei Produkte neben dem Endpreis auch mit dem sog. Grundpreis ausgezeichnet sein. Dabei muss sich die Grundpreisangabe an den gesetzlichen Erfordernissen orientieren, zudem muss der Grundpreis so angegeben werden, dass er sich in unmittelbarer Nähe zum Endpreis befindet.   Da bei fehlenden oder fehlerhaften Grundpreisangaben nicht nur kostenpflichtige Abmah‐nungen  von  Mitbewerbern  sondern  auch  Bußgelder  von  bis  zu  25.000,00  €  drohen,  soll nachfolgender Praxisleitfaden bei der Umsetzung gesetzgeberischer Vorgaben helfen:   1. Der Grundpreis  Der Grundpreis dient dem Verbraucher zum Preisvergleich, sofern Waren in unterschiedli‐chen Bezugsgrößen angeboten werden. Wenn Konkurrenzprodukte oder identische Produk‐te in unterschiedlichen Bezugsgrößen angeboten werden,    Beispiel:  Konkurrenzprodukte        Identische Produkte Produkt A:   75 ml = 10,99 €       Produkt C:   50 ml = 50,99 €   Produkt B: 125 ml = 13,99 €      Produkt C:   85 ml = 89,99 €  soll der Verbraucher auf einen Blick erkennen können, welches Produkt letztlich teurer bzw. günstiger ist:   Beispiel (wie oben):  Konkurrenzprodukte  Produkt A:   75 ml = 10,99 € ‐ Grundpreis:  14,65 € je 100 ml Produkt B: 125 ml = 13,99 € ‐ Grundpreis: 11,19 € je 100 ml  ___________________________________________________________________________  Praxisleitfaden „Grundpreisangabe“ für Onlinehändler  ‐ Seite 1 von 8 ‐ 
    • ___________________________________________________________________________  Praxisleitfaden „Grundpreisangabe“ für Onlinehändler  ‐ Seite 2 von 8 ‐ Identische Produkte    Produkt C:   50 ml = 50,99 € ‐ Grundpreis: 101,98 € je 100 ml   Produkt C:   85 ml = 89,99 € ‐ Grundpreis: 105,87 € je 100 ml  Der Preisvergleich wird folglich erheblich erleichtert, wenn die Endpreise ins Verhältnis zu einer gemeinsamen/identischen Bezugsgröße gesetzt werden.   Aus diesem Grunde wird der Grundpreis nach den Bestimmungen der Preisangabenverord‐nung  (PAngV)  als  Preis  je  Mengeneinheit  einschließlich  der  Umsatzsteuer  und  sonstiger Preisbestandteile definiert (vgl. § 2 Abs. 1 PAngV).  Merke:  Grundpreis  ist  der  Preis  je  Mengeneinheit  einschließlich  der  Umsatzsteuer  und  sonstiger Preisbestandteile    2. Grundpreisangabe abhängig vom Warenangebot  Der Grundpreis ist gemäß § 2 Abs. 1 PAngV bei Waren anzugeben, die  ‐ in Fertigpackungen,  ‐ in offenen Packungen oder   ‐ als Verkaufseinheiten ohne Umhüllungen   abgegeben werden, sofern die Waren nach  ‐ Gewicht,  ‐ Volumen,  ‐ Länge oder  ‐ Fläche   angeboten werden.  Erfolgt das Angebot nicht nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche, also beispielsweise nach Stückzahl, Bund oder Paar, ist keine Grundpreisangabe erforderlich.  
    • ___________________________________________________________________________  Praxisleitfaden „Grundpreisangabe“ für Onlinehändler  ‐ Seite 3 von 8 ‐ Aber: Durch das Angebot von Waren nach Stückzahl dürfen die Bestimmungen zur Grund‐preisangabe  natürlich  nicht  umgangen  werden.  Es  wäre  also  unzulässig,  „2  Stück  Bierfla‐schen zu 5,99 €“ ohne Angabe des Grundpreises anzubieten, da der Inhalt (bspw. 0,3 Liter) eine  verkehrswesentliche  Eigenschaft  des  Angebots  „Bierflasche“  darstellt  und  er  mithin anzugeben ist. Wenn aber der Inhalt angegeben werden muss, sind auch die Angaben zum Grundpreis zu machen.  Ausnahmen / Besonderheiten:  Wie so oft in rechtlichen Belangen, gibt es auch bei den Grundpreisen keinen Grundsatz oh‐ne Ausnahme. Es gibt nämlich Waren und Angebote, die von der Pflicht zur Grundpreisanga‐be ausgenommen sind. Weil aber die Ausnahmebestimmung des § 9 PAngV äußerst komplex ist,  kann  an  dieser  Stelle  lediglich  auf  die  wichtigsten  Ausnahmetatbestände  eingegangen werden.   So sind insbesondere keine Grundpreisangaben zu machen bei  ‐ mündlichen Angeboten, die ohne Angabe von Preisen abgegeben werden,  ‐ Warenangeboten bei Versteigerungen (Achtung: Hiermit sind nur die „echten“ Ver‐steigerungen gemeint. Bei eBay‐Versteigerungen oder Auktionen auf anderen Inter‐nethandelsplattformen müssen Grundpreisangaben gemacht werden),  ‐ individuellen Preisnachlässen sowie auf nach Kalendertagen zeitlich begrenzten und durch Werbung bekannt gemachten generellen Preisnachlässen,  ‐ Waren,  die  über  ein  Nenngewicht  oder  Nennvolumen  von  weniger  als  10  Gramm oder 10 Milliliter verfügen,  ‐ Waren, die in Getränke‐ oder Verpflegungsautomaten angeboten werden,  ‐ Kau‐ und Schnupftabak mit einem Nenngewicht bis 25 Gramm,  ‐ leicht verderblichen Lebensmitteln, wenn der Endpreis wegen drohenden Verderbs herabgesetzt wird,  ‐ kosmetischen Mitteln, die ausschließlich (!!!) der Färbung oder Verschönerung der Haut, des Haares oder der Nägel dienen oder bei  ‐ Parfüms  und  parfümierten  Duftwässern,  die  mindestens  3  Volumenprozent  Duftöl und mindestens 70 Volumenprozent reinen Äthylalkohol enthalten.  Die  Grundpreisangabe  erübrigt  sich  auch,  wenn  Grundpreis  und  Endpreis  identisch  sind, bspw. weil 1 Liter Wasser oder 1 Kilogramm Mehl angeboten werden.  
    • ___________________________________________________________________________  Praxisleitfaden „Grundpreisangabe“ für Onlinehändler  ‐ Seite 4 von 8 ‐ Bei Set‐Angeboten gelten wiederum folgende weitere Besonderheiten:   Besteht das Set aus identischen Produkten, so ist die Grundpreisangabe erforderlich    (z.B. „2 x Duschgel à 250 ml“).   Beinhaltet das Set unterschiedliche Produkte, ist kein Grundpreis anzugeben   (z.B. „1 x Duschgel à 250 ml; 1 x Shampoo à 150 ml“).  Bei  Gratiszugaben  gilt  zunächst,  dass  sich  der  Grundpreis  auch  auf  die  Zugabe  beziehen muss:  Sofern    „10 Flaschen Wein + 1 Flasche Wein gratis“   angeboten werden, muss sich der Grundpreis auf den Inhalt aller 11 Flaschen beziehen.  Werden aber z.B.    „10 Flaschen Wein + 1 Bierdeckel“   angeboten, so muss der Grundpreis angegeben werden und zwar in Bezug auf den Inhalt der 10  Weinflaschen,  da  in  diesem  Fall  auf  das  Werteverhältnis  zwischen  Hauptprodukt  und Zugabe abzustellen ist. „1 Bierdeckel“ hat im Verhältnis zu „10 Flaschen Wein“ lediglich einen nahezu unbeachtlichen, geringen Wert, sodass die Pflicht zur Grundpreisangabe in derarti‐gen Fällen nicht unter dem Deckmantel des Setverkaufs umgangen werden darf.  In Zweifelsfällen gilt: Falls Sie sich nicht sicher sind, ob bei einem konkreten Produkt Grund‐preisangaben zu machen sind oder ob vielmehr ein Ausnahmetatbestand vorliegt, empfiehlt es sich, die Angaben zum Grundpreis zu machen. Wenn nämlich die Grundpreisangabe bei einem Produkt gemacht wird, obwohl ein Ausnahmetatbestand vorliegt, wäre dies nicht ab‐mahnbar oder sonst wie zu beanstanden – die fehlende Grundpreisangabe, wenn sie recht‐lich erforderlich gewesen wäre, hingegen schon.   3. Anbringen der Grundpreisangabe  Der Grundpreis ist nach § 2 Abs. 1 PAngV in unmittelbarer Nähe zum Endpreis anzugeben, also so, dass er auf einen Blick gemeinsam mit dem Endpreis wahrgenommen werden kann. Praktisch bedeutet dies, dass der Grundpreis – insbesondere bei Onlineangeboten – direkt neben, über oder unter dem Endpreis erscheinen muss.      
    • In einem Onlineshop wäre bspw. folgende Darstellung des Grundpreises denkbar:      Bei einem Angebot auf der Handelsplattform eBay könnte die Grundpreisangabe derart ges‐taltet werden, dass der Grundpreis in der Artikelzeile genannt wird:      Bedenken Sie, dass der Grundpreis auch in der eBay‐Listenansicht oder in der Galarieansicht erscheinen muss:        ___________________________________________________________________________  Praxisleitfaden „Grundpreisangabe“ für Onlinehändler  ‐ Seite 5 von 8 ‐ 
    • ___________________________________________________________________________  Praxisleitfaden „Grundpreisangabe“ für Onlinehändler  ‐ Seite 6 von 8 ‐ Weil  die  Artikelzeilen  in  den  Übersichtsseiten  jedoch  automatisch  durch  eBay  nach               40 Zeichen abgeschnitten werden, sollte weiter dringend darauf geachtet werden, dass der Grundpreis  auf  der  Übersichtsseite  erhalten  bleibt.  Dies  können  Sie  bspw.  dadurch  errei‐chen, dass Sie den Grundpreis in der Artikelzeile voranstellen – zum Beispiel so:   „47,99 €/L: Moet & Chandon Brut Imperial Champagner 0,75L”   Eine Garantie, dass dies wirklich den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Grundpreis‐angabe entspricht, haben Sie leider trotzdem nicht. Da in der Anwaltschaft zum Teil die Auf‐fassung vertreten wird, dass selbst diese Form der Grundpreisangabe nicht den Anforderun‐gen an die unmittelbare Nähe zum Endpreis genüge, sind entweder der Betreiber der Inter‐nethandelsplattform oder die Gerichte gefordert.  Keinesfalls reicht es aber aus, wenn der Grundpreis irgendwo in der Artikelbeschreibung genannt wird.   Zu beachten ist jedoch, dass der Grundpreis auch nicht besonders hervorgehoben werden darf. Der Grundpreis sollte somit nicht leichter ins Auge springen als der Endpreis, da hier‐durch ein abmahnbarer Verstoß gegen den Grundsatz der sog. Preisklarheit und Preiswahr‐heit begründet würde (§ 1 Abs. 1 PAngV).   4. Mengeneinheit bei der Grundpreisangabe  Die Frage, in welcher Mengeneinheit der Grundpreis anzugeben ist, richtet sich in der Regel danach,  welche  Mengenangabe  für  das  jeweilige  Produkt  üblich  ist.  §  2  Abs.  3  PAngV schreibt insoweit vor, dass die Mengeneinheit für den Grundpreis jeweils 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter der Ware ist.   Sofern das Nenngewicht oder Nennvolumen der Ware üblicherweise 250 Gramm oder 250 Milliliter nicht übersteigt, dürfen als Mengeneinheit für den Grundpreis auch 100 Gramm oder 100 Milliliter verwendet werden.   Wenn Waren üblicherweise in Mengen von 100 Liter und mehr, 50 Kilogramm und mehr oder 100 Meter und mehr abgegeben werden, ist für den Grundpreis die Mengeneinheit zu verwenden, die der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht.   Bei Waren, bei denen das Abtropfgewicht anzugeben ist, ist der Grundpreis auf das angege‐bene Abtropfgewicht zu beziehen.  Eine weitere Besonderheit besteht bei Haushaltswaschmitteln ‐ hier kann als Mengeneinheit für den Grundpreis eine übliche Anwendung verwendet werden (bspw. „für 50 Waschgän‐ge“). 
    • ___________________________________________________________________________  Praxisleitfaden „Grundpreisangabe“ für Onlinehändler  ‐ Seite 7 von 8 ‐ Daraus ergibt sich folgende schematische Zusammenfassung für:  Feste Waren  a) Bei festen Waren, die nach Gewicht verkauft werden, ist der Grundpreis auf 1 Kilogramm zu beziehen.  Ausnahme: Wenn die Ware üblicherweise in Mengen bis 250 Gramm verkauft wird, kann sich der Grundpreis auch auf 100 Gramm beziehen.  Bei Mengen ab 50 Kilo ist der verkehrsübliche Bezugswert anzugeben, also zum Beispiel 1 Tonne, 1 Zentner, etc..  b) Bei festen Waren, die nach Länge verkauft werden, ist der Grundpreis auf 1 Meter zu be‐ziehen.  c) Bei festen Waren, die nach Fläche verkauft werden, ist der Grundpreis auf 1 Quadratme‐ter zu beziehen.   Flüssige Waren  Bei flüssigen Waren ist der Grundpreis auf 1 Liter zu beziehen.  Ausnahme: Wenn die Ware üblicherweise in Mengen bis 250 Milliliter verkauft wird, kann sich der Grundpreis auch auf 100 Milliliter beziehen.  Bei Mengen ab 100 Liter ist der verkehrsübliche Bezugswert anzugeben, also zum Beispiel 1 Hektoliter.     (Stand: Januar 2013)            
    • ___________________________________________________________________________  Praxisleitfaden „Grundpreisangabe“ für Onlinehändler  ‐ Seite 8 von 8 ‐  Dieser  Text  ist  von  der  Anwaltskanzlei  Weiß  &  Partner,  Rechtsanwälte,  Patentanwalt,        Katharinenstraße 16, 73728 Esslingen, www.ratgeberrecht.eu , erstellt worden und soll eine Orientierungshilfe  für  Onlinehändler  darstellen.  Es  wird  jedoch  um  Verständnis  dafür        gebeten,  dass  hierdurch  eine  konkrete  Rechtsberatung  im  Einzelfall  nicht  ersetzt  werden kann, da wir keine Haftung für Vollständigkeit und Aktualität übernehmen können.  Bei Fragen oder für Feedback wenden Sie sich gern unverbindlich an:  Alexander F. Bräuer Rechtsanwalt Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz  Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt Katharinenstraße 16  73728 Esslingen  Telefon: 07 11 / 88 24 1006 Telefax: 07 11 / 88 24 1009  info@ratgeberrecht.eu  http://www.ratgeberrecht.eu  http://www.abmahnung‐von.de  Neuigkeiten aus unserer Kanzlei erhalten Sie auch über:  Facebook  Twitter  Google+