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Auschreibung in Algerien
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Auschreibung in Algerien

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  • 1. © DIEM & PARTNER 2013 1 © DIEM & PARTNER 2013 Rechtliche Bedingungen einer Ausschreibung in Algerien RA Jean-Gabriel Recq, 04.03.2014 in Berlin
  • 2. © DIEM & PARTNER 2013 2 Diem & Partner Rechtsanwälte Wirtschaftskanzlei mit 15 Anwälten in Stuttgart, Istanbul Zugelassenes Anwaltsbüro in Istanbul (Investitionen in die Türkei) ISO-2001 zertifizierte Kanzlei mit QM-System Französisches Referat seit 1998 mit drei Berufsträgern
  • 3. © DIEM & PARTNER 2013 3 Diem & Partner in Algerien Seit 2006 im französischsprachigen Nordafrika (auch Algerien) tätig Kooperation mit Abbès BOUMEDIENE, Wirtschaftsjurist in Oran • 20 Jahre Berufserfahrung als Justiziar in einem Staatölkonzern in Algerien • Gesichertes Kommunikationssystem mit Herrn Boumediene Mitglied der AHK Algier und des Afrika Vereins Co-Autor des „Wirtschaftsführers Algerien“ (mit AHK, GTAI) 2012 Teilnahme an der GWK Algerien/Deutschland Blog: www.investieren-in-nordafrika.de
  • 4. © DIEM & PARTNER 2013 4 Algerien als Potential Algerien bietet ausländischen Investoren großes Potential, jedoch • … ist das Geschäftsklima für ausländische Investoren (noch) nicht optimal, wie z. B. die Notwendigkeit mehrheitlicher lokaler Partner bei einer Tochtergesellschaft vor Ort zu haben (51 %/49 %), • … sind die Gesetze auslegungsbedürftig. Sie werden zu oft korrigiert, manchmal sogar rückwirkend, • … ist die Bürokratie sehr schwer.
  • 5. © DIEM & PARTNER 2013 5 Das neue Vergaberecht in Algerien Verordnung vom 07.10.2010, welche im Jahre 2011, 2012 und zuletzt am 13.01.2013 geändert wurde Bis 2011 galten strengere Rahmenbedingungen • Begünstigung für algerische Beteiligte (préférence nationale) • Komplizierte Entscheidungsprozesse Seit 2012 gelten erhebliche Erleichterungen bis zum vereinfachten Zugang für den Mittelstand, wie z. B. bessere Verteilung der Lose
  • 6. © DIEM & PARTNER 2013 6 Das neue Vergaberecht in Algerien Neues durch die Reform 2013: Es gibt nicht mehr ein einheitliches Vergaberecht sondern zahlreiche Rahmenbedingungen • Vergaberecht für Staat und staatliche Behörden (Verordnung vom 07.10.2010 geändert) • Vergaberecht für öffentliche Anstalten mit wirtschaftlichem Zweck (angepasste Verordnung vom 07.10.2010) • Vergaberecht für Staatsunternehmen (Sonatrach, Sonelgaz): Die Verordnung vom 07.10.2010 findet keine Anwendung mehr, eigene Vergaberegelungen Sonatrach: Verordnung vom 02.01.2013 Das Gesetzbuch über Investition kann auch Anwendung finden!!
  • 7. © DIEM & PARTNER 2013 7 Anwendungsbereich des Vergaberechts Schwellenwerte laut Verordnung vom 07.10.2010 (keine Änderung) • Bau- und Lieferaufträge: ab DA 8.000.000,00 (€ 80.000,00) • Planungs- und Dienstleistungsaufträge: ab DA 4.000.000,00 (€ 40.000,00) Wer muss ein Vergabeverfahren öffnen? • Staat und staatliche Behörde • Öffentliche Anstalten mit wirtschaftlichem Zweck • Staatsunternehmen (Sonatrach, Sonelgaz)
  • 8. © DIEM & PARTNER 2013 8 Art von Vergabe Die Ausschreibung ist das normale Vergabeverfahren (national/international) • Offene oder beschränkte Ausschreibung • Ausschreibung mit ausgewählten Anbietern (consulation sélective) /Teilnahmewettbewerb (concours) Veröffentlichung/Interessenverkündung innerhalb einer Frist Mindestens drei Anbieter • Neu seit 2012: Das Verfahren bei einer Ausschreibung wird mit ausgewählten Anbietern oder Teilnahmewettbewerben fortgeführt, auch wenn nur ein Anbieter sich an der Ausschreibung beteiligt, seit 2012 „appel d‘offre unique“ (nicht gré à gré)
  • 9. © DIEM & PARTNER 2013 9 Art von Vergabe Freihändige Vergabeverfahren (gré à gré après consultation) mit mindestens drei Angeboten • Laufende und wiederkehrende Aufträge der Behörden • Unter EUR 50.000,00 (Art. 2.1. Sonatrach) oder nach Kündigung des Auftrages (Art. 26 Sonatrach) Einfaches freihändiges Verfahren (kaum Regelungen) • Eilverfahren (urgence) • Prioritäre Projekte mit nationalem Interesse • vergabefreie Sektoren (Transporte, Hotel und Restaurant, juristische Leistungen)
  • 10. © DIEM & PARTNER 2013 10 Beteiligung eines ausländischen Unternehmens Ein ausländisches Unternehmen kann sich an folgenden Ausschreibungen beteiligen • Internationale Ausschreibungen • Internationale und nationale Ausschreibungen • Freihändige Verfahren Ein ausländisches Unternehmen kann sich an der Ausschreibung allein oder in Bietergemeinschaft mit einem ausländischen oder algerischen Partner beteiligen Ein ausländisches Unternehmen kann sich an einer rein nationalen Ausschreibung beteiligen, jedoch nur wenn es ein JV mit einem algerischen Partner (49 %/51 %) ist
  • 11. © DIEM & PARTNER 2013 11 Erleichterungen für den deutschen Mittelstand (2012) Verbesserung der Verteilung der Lose • Laut Art. 15 müssen die öffentlichen Aufträge, soweit dies möglich ist, im Verhältnis der Natur und des Umfangs des Projekts und der Spezialisierung der Wirtschaftsakteure, geteilt werden Begünstigung der innovativen technischen Lösungen • Möglichkeit eine oder mehrere - von der Baubeschreibung abweichende technische Varianten - anzubieten (Art. 11 - sehr wichtig)
  • 12. © DIEM & PARTNER 2013 12 Ausländische Beteiligung und Investitionspflicht (Änderung in 2013) Art. 24 (neu) sieht eine Investitionspflicht des ausländischen Anbieters bei internationalen Ausschreibungen und zwar in Partnerschaft mit einem algerischen Partner vor (bisher diskutiert): • Bei Ausschreibungen von Staatsunternehmen gilt Art. 24 (neu) nicht; • Die Investitionspflicht gilt auch nicht für alle Projekte (nur für aufgelistete Projekte); • Die Investitionspflicht ist an den Gegenstand der Ausschreibung nicht mehr gebunden; • Art. 24 (neu) schreibt keine mehrheitliche Beteiligung für den algerischen Partner (51 %) vor, wie bisher (neue Liberalisierungswelle?); • Freie Wahl des algerischen Partners (bisher offizielle Liste von Partnern).
  • 13. © DIEM & PARTNER 2013 13 Die Begünstigung der algerischen Anbieter (la préférence nationale) Das Prinzip (Art. 23): Dem algerischen Anbieter wird eine Begünstigung von 25 % gewährt, d. h. er kann bis zu 125 % teurer sein als der ausländische Anbieter Anwendung dieser Begünstigung im Verhältnis des Anteils der algerischen Produkte/Unternehmen bei der Ausschreibung: • Soweit der ausländische Anbieter sich in einer Bietergemeinschaft von 50 % mit einem algerischen Partner an einer Ausschreibung beteiligt, hat er eine Begünstigung von 12,5 % im Verhältnis zu den anderen Anbietern
  • 14. © DIEM & PARTNER 2013 14 Beteiligung an einer Ausschreibung in Partnerschaft mit algerischem Partner Beteiligung an einer nationalen Ausschreibung durch ein JV (51 %/49 %) Beteiligung an einer internationalen Ausschreibung • in Bietergemeinschaft mit einem algerischen Partner • mit einem algerischen Partner als Subcontractor. Vorteile der algerischen Partnerschaft • Der ausl. Anbieter profitiert von der nationalen Begünstigung • Im Fall einer Bietergemeinschaft werden die Referenzen auf Ebene der Gruppe bewertet • Bessere Kenntnisse des Marktes/der kulturellen Unterschieden
  • 15. © DIEM & PARTNER 2013 15 Wie wird der Anbieter ausgewählt? Die Auswahlkriterien werden in der Ausschreibung veröffentlicht Mögliche Auswahlkriterien (Art. 56) • Preis (offre la moins-disante) Gilt als ausschließendes Kriterium für einfache Aufträge bei Sonatrach (Art. 38.1.) • Qualität der Leistung und Ausführungsplan • Technische und finanzielle Zusicherungen • Finanzierung • Algerische Herkunft der Produkte oder Beteiligung von algerischen Unternehmen (préférence nationale) Die Auswahlkriterien werden in der Regel gewichtet Ausschusslisten existieren bei algerischen Auftraggebern (Art. 35.1. Sonatrach)
  • 16. © DIEM & PARTNER 2013 16 Wie wird der Anbieter ausgewählt? Die Auswahl des Anbieters erfolgt in zwei Phasen: • Präsentation der technischen Anforderungen (dossier technique) In der Regel wird hier ein Vertragsentwurf vorgelegt • Präsentation der finanziellen Anforderungen (dossier financier)
  • 17. © DIEM & PARTNER 2013 17 Mitwirkung der Anbieter bei der Ausschreibung Möglichkeit Klärungen schriftlich zu verlangen(Frage und Antwort gehen an alle)/ Gespräche zur Klärung (réunions de clarification) werden vorgesehen(Art. 31 Sonatrach) Möglichkeit eine oder mehrere - von der Baubeschreibung abweichende technische Varianten - anzubieten (Art. 11) Möglichkeit Änderungen zu dem vorgelegten Vertrag vorzuschlagen (Art. 58 Sonatrach)
  • 18. © DIEM & PARTNER 2013 18 Verfahrensablauf und Beschwerde Die Ausschreibung kann eingestellt werden, soweit die Angebote in keinem Verhältnis zu hoch sind (Art. 44); Soweit nur ein Angebot vorliegt, kann die Ausschreibung ebenfalls eingestellt werden (déclaration d‘infructuosité). • Reform von 2012: Reduzierung solcher Einstellungen bei Ausschreibungen mit Auswahl/Wettbewerbsteilnahme; Durchführung der Ausschreibung (procédure de l‘offre unique) Beschwerde innerhalb einer kurzen Frist von 10 Tagen ab Veröffentlichung der vorläufigen Vergabe • Die Beschwerde muss innerhalb von 15 Tagen durch den zuständigen Ausschuss bearbeitet werden
  • 19. © DIEM & PARTNER 2013 19 Nach der Vergabe Verhandlung und Abschluss eines Vertrages mit dem Auftraggeber (wichtige Phase) Ergänzung des Vertragsgegenstandes durch Nachträge • Das algerische Vergaberecht ist sehr formell • Sinnvoll ist, nach der Vergabe ein gutes Vertragsmanagement zu organisieren • bei Sonatrach bis 10 %/20 % des Auftrages keine Kontrollorgane Sanktionen bei Verzug oder schlechte Ausführung des erteilten Auftrages • Finanzielle Strafe (Art. 9) bis zur Kündigung des Auftrages (Art. 112)
  • 20. © DIEM & PARTNER 2013 20 Schwierigkeiten bei Ausschreibungen in Algerien Seit 2006 kennt das algerische Recht ein Anti- Korruptionsgesetz Ab 2010 Verschärfung des Gesetzes, um die Beamten, die Ausschreibungsverfahren leiten, in die Haftung zu nehmen • Art. 26 droht jedem Verantwortlichen der öffentlichen Hand, der einen Vertrag, eine Vereinbarung, einen (öffentlichen) Auftrag oder einen Nachtrag zu diesem Auftrag abschließt, genehmigt oder ändert und dabei gegen ein Gesetz oder eine Verordnung verstößt, mit dem Zweck, einem Dritten einen unberechtigten Vorteil zu verschaffen, mit einer Freiheitsstrafe von 2 bis 10 Jahren Erhebliche Blockierungen bei Entscheidungsprozessen
  • 21. © DIEM & PARTNER 2013 21 Steuerliche Aspekte Bestehen einer Betriebstätte oder nicht in Algerien • Eine Bauausführung oder Montage oder damit zusammenhängende Aufsichtstätigkeiten sind nur dann eine Betriebsstätte, wenn ihre Dauer sechs Monate überschreitet (Art. 5 (3) DBA). MwSt-Problematiken in Zusammenhang mit Ausschreibungen • Reverse charge Verfahren (Art. 83 CTVA) Quellensteuer von 24% • Art. 156 CGI: „Einkommen, die von ausländischen Unternehmen erzielt werden, welche in Algerien über keine dauerhaften gewerblichen Einrichtungen verfügen, aber dort vorübergehend Tätigkeiten in Rahmen von öffentlichen Aufträgen (Ausschreibungen) ausüben, unterliegen einer Quellensteuer für Ertragssteuer (IBS) in Höhe von [24 %] /Art. 28 DBA Einkommensteuer für entsendetes Personal (über 183 Tage)
  • 22. © DIEM & PARTNER 2013 22 Sozialrechtliche Aspekte Kein Sozialabkommen zwischen Deutschland/Algerien (Frankreich, Belgien, Rumänien) Entsendetes Personal in Algerien ist ab dem ersten Tag sozialbeitragspflichtig (35%) Visum
  • 23. © DIEM & PARTNER 2013 23 Empfehlungen bei Beteiligung an einer Ausschreibung in Algerien Sich von Anfang an von guten Beratern, auch bei der Vorbereitung der technischen Vorgaben, unterstützen zu lassen; Das Angebot nicht nur unter technischen und finanziellen Aspekten, sondern auch unter rechtlichen Aspekten prüfen zu lassen; In französischer Sprache zu arbeiten oder sich von Beratern unterstützen zu lassen, die französisch sprechen; Die interkulturellen Unterschiede zu berücksichtigen, ohne auf seine eigene Persönlichkeit als deutscher Investor zu verzichten; Ein gutes Vertragsmanagement nach der Vergabe einzurichten.
  • 24. © DIEM & PARTNER 2013 24 www.investieren-in-nordafrika.de Hölderlinplatz 5 • D-70193 Stuttgart Tel. +49 711 228545-0 • Fax +49 711 2265570 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! • RA Jean-Gabriel RECQ Partner Tel: +49 711 228 54 56 email: jgrecq@diempartner.com • In Zusammenarbeit mit Herrn Abbès BOUMEDIENE, Oran

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