Solarbrief
 Zeitschrift des                                                              4. Ausgabe 2009
 Solarenergie-För...
impressum
                                                                     Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
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Editorial
Strafanzeige gegen den Klimawandel?                                                     Tat umsetzen. Wir haben ...
Inhaltsverzeichnis




    100 % Erneuerbare gegen den                                   21..Netzparität - ein irreführend...
Inhaltsverzeichnis




Rechtsinformationen                                              Praktische Erfahrungen

36.. Solar...
100 % Erneuerbare gegen den Klimawandel



    Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zur
    Privilegierung der fossilen Energ...
100 % Erneuerbare gegen den Klimawandel



Klimaforscher stellen
„Kopenhagen-Diagnose“
Gemeinsame Mitteilung der Autoren u...
100 % Erneuerbare gegen den Klimawandel


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    mehrere Meter ...
100 % Erneuerbare gegen den Klimawandel


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                                The same procedure as last year? -
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weitsichtige Regierung kann sich aber immer noch          der jüngsten Erfahrung...
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                              Rechts zeigt, dass kein legaler Rahmen auf Dauer  ...
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können. Ein EEG existiert jedoch nur in Deutschland. Die                        ...
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 Die	Benutzeroberfläche	des	SFV-
 Energiewenderechners
 http://www.sfv.de/ewr

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100 % Erneuerbare gegen den Klimawandel
2... Unser Flyer: 100 % Erneuerbare Energien sind möglich
Bereits 400.000 Exemplare verteilt!
3... Editorial - Strafanzeige gegen den Klimawandel?
Von Wolf von Fabeck
7... Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zur Privilegierung der fossilen Energiewirtschaft
7... Klimaforscher stellen „Kopenhagen-Diagnose“
Dramatische Warnung führender Klimaforscher
10.. The same procedure as last year? - The same procedure as every year!
Kritische Gedanken zum Klimagipfel in Kopenhagen und zur Sinnlosigkeit des Emissionshandels:
Von Dr. Jürgen Grahl

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  1. 1. Solarbrief Zeitschrift des 4. Ausgabe 2009 Solarenergie-Fördervereins Deutschland e.V. (SFV) Kopf hoch - wir haben alles im Griff! Seite 7 .. Warnungen vor den Folgen des Klimawandels Verhängnisvolle Entwicklung schneller als vorhergesehen Seite 14 .. Energiewenderechner des SFV modernisiert 100 Prozent Erneuerbare Energien: Rechnen Sie selber nach Seite 3 .. Strafanzeige gegen den Klimawandel ist sinnlos Privilegierung der fossilen Energien verfassungsgemäß? Seite 38, 43 Wichtige Termine für Anlagenbetreiber Inbetriebnahme von Solarstromanlagen vor dem Jahresende, Zügige Anmeldung bei der Bundesnetzagentur
  2. 2. impressum Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) • Unser Ziel ist die Umstellung der Energieversorgung auf 100 % Bundesgeschäftsstelle Frère-Roger-Str. 8-10 Erneuerbare Energien unter Schonung der natürlichen Umwelt und 52062 Aachen des sozialen Gefüges. Tel.: 0241 / 51 16 16 • Umfassender Ansatz: Wir befassen uns mit dem Zusammenwirken Fax: 0241 / 53 57 86 der verschiedenen Energietechniken und mit der Wirksamkeit der E-mail: zentrale@sfv.de Internet: http://www.sfv.de unterschiedlichen Markteinführungsverfahren. Bürozeiten: Mo-Fr 8.30 - 12.30 • Lösungsvorschläge erarbeiten wir ohne Rücksicht auf Partikular– interessen. Kompromisse überlassen wir den Politikern. Solarbrief: vierteljährlich, Einzelpreis 6 € • Energiesteuer: Unsere Arbeit beinhaltet auch ein Konzept zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Für Mitglieder ist der Bezug des Solarbriefes im Mitgliedsbeitrag • Unsere Basis: Etwa 2700 Mitglieder tragen den Verein und sichern enthalten. Spender erhalten den seine finanzielle Unabhängigkeit. Solarbrief als Dankeschön. Werbeanzeigen: Der Solarbrief ist frei von bezahlten Anzeigen. Bereits 400.000 Exemplare verteilt! SFV-Mitgliedschaft: Jahresbeitrag: mind. 61,36 Euro Unser Flyer: ermäß. Beitrag: mind. 23,01 Euro 100 % Erneuerbare Energien (Mitgliedsbeiträge und Spenden sind steuerabzugsfähig.) sind möglich Bankverbindung: Haben Sie sich nicht auch schon einmal gewünscht, Pax-Bank Aachen, BLZ 37060193 dass Sie Ihren Brieffreunden auf einem Blatt Papier KtoNr.: 100 541 50 19 und in einfacher Sprache darlegen können, wie wir BIC: GENODED1PAX vom SFV die Energiewende zu 100 % Erneuerbaren IBAN: DE16 370601931005415019 Energien schaffen wollen? Beiträge von: Wir haben jetzt ein Angebot für Sie. In ansprechen- Dr. Bernhard Bennertz, Hermann der Aufmachung und in der Form eines handlichen Bähr, Georg Engelhard, Wolf von Flyers haben wir die wichtigsten Argumente zusam- Fabeck (vF), Dr. Jürgen Grahl, mengefasst. Es ist kein Flyer im üblichen Sinne, der Petra Hörstmann-Jungemann bereits Bekanntes mit pfiffigen neuen Skizzen und (PHJ), Herwig Hufnagel, Susanne Sprüchen an den Mann oder die Frau bringt. Es sind Jung (SJ), Dr. Horst Kluttig, Dr. vielmehr zwei gut lesbare erklärende Texte auf einem einzigen DIN-A4 Blatt. Sie Aribert Peters, Linda Rosenkranz, wenden sich an Menschen, die zwar die Erneuerbaren Energien begrüßen, denen Alfons Schulte, Kerstin Watzke aber die Idee neu ist, dass man mit Erneuerbaren Energien eine vollständige Energiewende schaffen kann. Die zwei Beiträge tragen die Überschriften: Verantwortlich: • „100 Prozent Erneuerbare Energien - Wie soll man sich das vorstellen?“ Wolf von Fabeck (V.i.S.d.P.) von Maria Waffenschmidt Layout: Susanne Jung • „Das technisch Machbare muss politisch gewollt sein“ von Dipl.-Ing. Wolf von Fabeck Auflage: 6000 Erscheinungsdatum: Das Faltblatt können wir auch Ihnen kostenlos in größeren Stückzahlen per Post zusenden. Dezember 2009, Redaktionsschluss 04.12.2009 Name ......................................................................................................... Druckerei: Zypresse: gedruckt auf Anschrift .................................................................................................... 100% Recyclingpapier Anzahl der Flyer: .................................. ISSN 0946-8684 Titelbild*: Gerhard Mester, gezeichnet nach einer Idee Über eine Spende zur Weiterführung der Aktion würden wir uns freuen. des SFV. Spendenquittungen werden auf Wunsch ausgestellt. * Wenn Ihnen zum Titelbild eine andere Bildunterschrift einfällt, so teilen Sie uns diese bitte mit. Eine Sammlung der uns bisher zugegangenen Vorschläge finden Sie unter http://www.sfv.de/artikel/karikatur_zur_klimakonferenz.htm
  3. 3. Editorial Strafanzeige gegen den Klimawandel? Tat umsetzen. Wir haben keine plebiszitäre Demokratie, in der jede Ob es in der kommenden Weltkatastrophe, die sich mit Maßnahme vom Volk beschlos- der Beschleunigung des Klimawandels immer sichtlicher sen werden muss, sondern eine anbahnt, noch Richter geben wird, wissen wir nicht. Jeden- repräsentative Demokratie, in der falls hätten sie dann viel zu tun! die Politiker verantwortlich selber Wir erleben, wie in diesen Jahren trotz massiver Warnung entscheiden und sich alle vier Jahre der Fachleute das Klima unserer gemeinsamen Welt aus wieder zur Wahl stellen! Damit sie purer Gewinnsucht immer nachhaltiger geschädigt wird. sachgemäß entscheiden können, Schon jetzt müssen wir damit rechnen, dass Milliarden von stehen unseren Politikern die besten Menschen die Lebensgrundlage entzogen wird. In einer und teuersten Informationssysteme und Berater zur Verfü- Zeit, die sich ansonsten nicht scheut, Grausamkeiten und gung. Sie haben damit einen ungeheuren Informationsvor- Scheußlichkeiten drastisch darzustellen, gilt es merkwürdi- sprung vor dem einfachen Volk. Allerdings gibt es zu jeder gerweise als politisch inkorrekt, die Ereignisse bei Namen Aufgabe von unterschiedlichen Beratern unterschiedliche zu nennen, die wir und unsere Kinder und Enkelkinder er- Vorschläge. Wir erwarten von den Volksvertretern, dass leben und möglicherweise mit erleiden müssen: Milliarden sie die Eigeninteressen und damit die Glaubwürdigkeit ihrer von Menschen könnten ertrinken, unter orkanzerstörten Berater hinreichend berücksichtigen. Bauwerken verschüttet und zerquetscht werden, in nicht Für den Schutz des Klimas sind weder das RWE noch mehr löschbaren Wald- und Buschbränden verkohlen, in das RWI, (die sich für den Emissionshandel einsetzen), die unerträglich heißer Atmosphäre einen tödlichen Kreislauf- geeigneten Berater. Für die Beurteilung von Klimafragen kollaps erleiden, an mangelnder Nahrung auf vertrockneten sind die Regierungsberater aus dem Potsdamer Institut für Feldern elendig verhungern oder jämmerlich verdursten Klimafolgenabschätzung (PIK) zuständig. Das Potsdamer und Millionen werden auf der Flucht durch die staatlichen Institut - allen voran sein Chef, Prof. Schellnhuber - schlagen Grenzorgane zu Tode gebracht werden. Doch in guter immer schrilleren Alarm. Die Verpflichtung der Politik zum Gesellschaft darf man allenfalls vom „Klimawandel“ spre- raschen und energischen Handeln ist nicht mehr wegzudis- chen, sonst wird man mit dem Knüppel „Panikmache“ zum kutieren. Es muss unglaublich viel getan werden. Schweigen gebracht. Doch der Blick der Politik und der Medien verengt sich In meiner Empörung habe ich schon im Strafgesetzbuch schon seit Monaten einzig auf die Klimakonferenz in Ko- geblättert, welche Strafe diejenigen zu erwarten haben, die penhagen. Und diese, die 15., 16. (oder ist es schon die aus Gewinnsucht Maschinen zur Energienutzung weiterhin 17.?) internationale Klimakonferenz, wird wieder ohne betreiben, obwohl bekannt ist, dass deren Abgase die hier ausreichende Ergebnisse zu Ende gehen, denn die zwei geschilderten Folgen haben. Das Ergebnis ist allerdings Schritte, die längst überfällig sind - internationale Ächtung dürftig: Solange diesen Maschinen nicht durch eine staat- der energetischen Nutzung fossiler Energien und Maßnah- liche Vorschrift verboten sind, machen sich ihre Betreiber men zur raschest möglichen Einführung der CO2-freien nicht strafbar. Eine solche Verbotsvorschrift - natürlich mit Erneuerbaren Energien - stehen noch nicht einmal auf der ausreichenden Übergangsfristen - gibt es aber immer noch Tagesordnung. nicht. Also warten auf die nächste Konferenz? Ich habe dann geschaut, welche Strafen diejenigen er- wartet, die aus Gewinnsucht oder aus anderen niederen Wir sagen Nein! Motiven die Folgen des industriellen Ausstoßes von Klima- Wir erwarten mehr von unseren Politikern als von einer gasen leugnen. Das Ergebnis: Es steht jedem Menschen Brummfliege, die immer wieder mit dem Kopf gegen die frei, die entsetzlichen Folgen zu leugnen, die die fossile leuchtende Lampe fliegt. Wir erwarten Lernfähigkeit! Energienutzung für Milliarden von Menschen in der Zukunft Es ist heller Wahnsinn, in einer lebensbedrohlichen Notsi- haben wird. Unser Strafgesetzbuch behandelt diesen Fall tuation darüber zu diskutieren, was und wieviel die Anderen nicht und hinkt damit eine oder zwei Generationen hinter tun sollen. Entscheidend ist, dass man selbst im eigenen den Taten her, die heute verübt werden. Bereich so viel wie möglich tut - und die Anderen darüber Für diese Versäumnisse tragen unsere Politiker die Haupt- informiert! verantwortung, denn sie sind es, die mit den Gesetzen die Wir erwarten, dass unsere Politiker damit aufhören, ihr ei- Rahmenbedingungen schaffen, unter denen die Menschen genes Tätigwerden von dem Tätigwerden ihrer Kollegen aus leben und handeln. den anderen Ländern abhängig zu machen. Deutschland Sage keiner, die Politiker müssten den Willen des Volkes kann - wenn die Politik es endlich wirklich will - sehr wohl ausführen, und das Volk wolle die Abkehr von der billigen auch im Alleingang in kurzer Zeit auf 100 Prozent Erneuer- Stromerzeugung und die angeblichen Mehrausgaben für bare Energien umsteigen und damit einen wichtigen Anstoß Erneuerbare Energien nicht. Erstens will das Volk bren- für den weltweiten Markteintritt der neuen Techniken geben. nend gerne den Umstieg auf die Erneuerbaren Energien, Dies wird auch wieder Hauptinhalt dieses Solarbriefs sein. und zweitens steht es unseren Politikern frei, wie sie ihr Versprechen, dem Wohl unseres Volkes zu dienen, in die Solarbrief 4/09 Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. 3
  4. 4. Inhaltsverzeichnis 100 % Erneuerbare gegen den 21..Netzparität - ein irreführender Begriff Die Verwendung des Begriffs „Netzparität“ schwächt die Klimawandel Argumentationslinie der Freunde Erneuerbarer Energien: Von Wolf von Fabeck 2.... Unser Flyer: 100 % Erneuerbare Energien sind möglich 22.. Irreführung der Verbraucher Bereits 400.000 Exemplare verteilt! Die Differenzkosten auf der Stromrechnung stellen nicht die Mehrkosten der Erneuerbaren Energien dar: Von Wolf von Fabeck 3.... Editorial - Strafanzeige gegen den Klimawandel? Von Wolf von Fabeck 25.. VDE-Empfehlungen zur Energiepolitik Kritische Stellungnahme des SFV und Vergleich mit den 7.... Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zur Thesen des Sachverständigenrats für Umweltfragen: Privilegierung der fossilen Energiewirtschaft Von Alfons Schulte Antwort auf Leserbriefe zum aktuellen Editorial: Von Wolf von Fabeck 26.. Grenzen des Wachstums „Nachhaltige Entwicklung ist eine Fantasie von Leuten, 7.... Klimaforscher stellen „Kopenhagen-Diagnose“ die von den wirklichen Problemen ablenken wollen“: Prof. Dr. Dennis Meadows Dramatische Warnung führender Klimaforscher 28.. Markteinführung der Photovoltaik durch 10.. The same procedure as last year? - Senkung der Einspeisevergütung? The same procedure as every year! Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht: Kritische Gedanken zum Klimagipfel in Kopenhagen und Von Wolf von Fabeck zur Sinnlosigkeit des Emissionshandels: Von Dr. Jürgen Grahl 29.. Bundesverband Solarwirtschaft schlägt vorgezogene Senkung der PV-Vergütung im 12.. Verpufft das EEG? Sommer 2010 vor Wie der Emissionsrechtehandel das EEG konterkariert: Von Georg Engelhard Kurzkommentar von Wolf von Fabeck 14.. Benutzeroberfläche des neuen SFV-Energie- 29.. Erhöhung der Vergütung für Anlagen wenderechners bis 10 kWp ist notwendig Auszug aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU/FDP mit Kurzkommentar des SFV 15.. Erste Berührung mit dem Energiewenderechner Über seine ersten Erfahrungen berichtet: Dr. rer.nat. Bernhard Bennertz 30.. Höhe der Einspeisevergütung Stellungnahme des Bundes der Energieverbraucher zu den Forderungen nach Absenkung der Solarstromvergü- 16.. Der modernisierte Energiewenderechner - tung: Von Dr. Aribert Peters Bitte um Mitarbeit bei der Entwicklung Welchen Anteil können Windenergie, Sonne, Wasserkraft, 32.. Verbraucherverbände für Solarförderung und die übrigen Erneuerbaren Energien leisten? Wieviel kostet zukünftig die Stromerzeugung aus diesen Quellen? Der Bundesverband der Verbraucherzentralen Werden wir genug Strom haben, um die Speicherverluste schließt sich bezüglich der Solarstromvergütung zu decken? Wie kommen wir weg vom Erdöl? Solche und dem Kurs des Bundes der Energieverbraucher an weitere Fragen beantwortet der modernisierte Energie- wenderechner des SFV: Von Wolf von Fabeck 33.. Deutsche Einspeisetarife „hinken“ hinterher Informationen zu Einspeisetarifen in Frankreich, Griechen- 17.. Was zu tun ist land und Italien: Wie lassen sich die lokalen Widerstände gegen den Bau Von Petra Hörstmann-Jungemann von Windanlagen durch eine objektivierbare Güterabwä- gung überwinden. Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Hessischen Landtages zu Erneuerbaren 34.. Freiflächenanlagen boomen! – Warum sie Energien und Klimaschutz am 2. und 3. Dezember 2009: dennoch abzulehnen sind. Von Dr. Horst Kluttig Informationen zu Diskussionen zur Frage des Landver- brauchs und Aktivitäten der Infostelle Nordbayern: Von Hermann Bähr 4 Solarbrief 4/09 Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
  5. 5. Inhaltsverzeichnis Rechtsinformationen Praktische Erfahrungen 36.. Solarstromvergütungen für 2010 44.. Unser persönlicher Feldversuch Degression der Einspeisevergütung nach § 20 (2a) EEG: Bericht über Erfahrungen beim CO2-Einsparungen im Von Susanne Jung privatem Bereich: Von Herwig Hufnagel 36.. Eigenverbrauch von Solarstrom im Jahr 2010 Welche Wirkung hat Degression der Vergütungssätze? Nachrichten Von Susanne Jung 43.. Kostenlose Strahlungsdaten im Internet 37.. Neue Regelungen in EnEV 2009 Von Petra Hörstmann-Jungemann Kurzinfo zur Anrechnung von Strom aus Erneuerbaren Von Susanne Jung 43.. Emnid-Umfrage: Mehrheit der Deutschen wollen 38.. Anschlussverzögerung der Netzbetreiber nicht den Atomausstieg hinnehmen Von Petra Hörstmann-Jungemann Empfehlung von Rechtsanwalt Dr. Fischer 54.. „Home“ - unser Filmtipp 38.. Inbetriebnahme der Solarstromanlage zum Jahreswechsel Wie kann man vermeiden, dass durch Anschlussverzöge- Sonnino - Die Kinderseite rung die verminderte Einspeisevergütung des nächsten Jahres gezahlt wird: Von Susanne Jung 48..100 Prozent-Ernergie-Versorgung - 40.. RWE-Vorbehaltsklausel zurückgenommen für Kinder erklärt RWE bestätigte endlich Rücknahme der Vorbehaltsklausel Von Kerstin Watzke bei Auszahlung der Einspeisevergütung: Von Susanne Jung Internes 41.. Aktuelle Rechtsprechungen bei PV-Anlagen Zum Gebäudebegriff, zum Netzanschluss und zu Abfallge- bühren: Von Susanne Jung 2... Impressum, Ziele des SFV 41.. Beratung in Rechtsfragen? 50.. SFV-Rechenschaftsbericht sowie Vorstellung Angebot des SFV der weiteren Arbeit zur Mitgliederversammlung 2009 42.. Was bedeutet „innerhalb von zwölf Kalendermonaten“ in § 19 (1) EEG 53.. Der neue Vorstand des SFV und neuer Kurzinformation zum Ergebnis des Hinweisverfahrens der Termin Mitgliederversammlung 2010 Clearingstelle EEG: Von Susanne Jung 54.. Große Resonanz auf unseren Aufruf 42.. Jahresabschlussrechnung Viele Spenden und freiwillige Erhöhungen der Mitglieds- Erinnerung zur Mitteilung des Zählerstandes zum Jahres- beiträge: Herzlichen Dank! ende an den Netzbetreiber: Von Petra Hörstmnann-Jungemann 54.. Spendenbescheinigung? Versand nach Jahreswechsel 43.. Anmeldung bei der Bundesnetzagentur Nicht vergessen! Von Susanne Jung 55.. Mitglied werden im SFV Beitrittsformular 55.. Infostellen des SFV Übersicht über Kontaktadressen, Bürozeiten und regelmäßige Treffen Solarbrief 4/09 Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. 5
  6. 6. 100 % Erneuerbare gegen den Klimawandel Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zur Privilegierung der fossilen Energiewirtschaft Antwort von Wolf von Fabeck auf Leserbriefe zum Editorial Auf mein vorab im Internet veröffentlichtes Editorial - Anzeige Damit wäre die Beweislast umgedreht, sozusagen vom Kopf wegen Klimawandel - erhielt ich neben vielen zustimmenden auf die Füße gestellt. Das wäre übrigens nichts Ungewöhnli- auch einige besorgte Reaktionen. Diese waren nicht zur ches. Im Bereich der Ingenieurwissenschaften ist es selbst- Veröffentlichung bestimmt. Ich gehe aber davon aus, dass es verständlich, dass z.B. eine Brücke, an deren Standfestigkeit sinnvoll ist, auf die dort geäußerten Gedanken einzugehen. Zweifel bestehen, gesperrt wird, auch ohne dass der Gutachter beweisen muss, dass sie auf jeden Fall einstürzen wird. Hier Hauptziel meines Editorials ist es, dass erheblich mehr für gilt das Vorsorgeprinzip. die Einführung der Erneuerbaren Energien getan werden muss. Aber es geht mir auch um eine rechtsphilosophische Und sogar im Strafrecht gibt es im 28. Abschnitt - Gemein- Aufarbeitung, zu der ich als Nichtjurist nur einige grundsätzliche gefährliche Straftaten (§§ 306 - 323c) verschiedene Bestim- Gedanken beitragen will. mungen, die Freiheitsstrafen androhen, wenn durch bestimmte Tätigkeiten oder Unterlassungen Leib oder Leben eines Wir erleben in Bezug auf die Beurteilung der Klimagefah- anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem ren in den Köpfen der Menschen leider eine merkwürdige Wert nur gefährdet werden. Umkehrung der Beweislast, der auch wir uns nicht ganz entziehen können. Es wird von uns verlangt, dass wir im ju- Die Justiz verurteilt also nicht erst, wenn es wirklich zu einem ristischen Sinne zweifelsfrei und im naturwissenschaftlichen Unfall kommt, sondern wird bereits strafend tätig, wenn es eine Sinne schlüssig beweisen, dass die energetische Nutzung bloße Gefährdung gibt. von fossilen Energien zur Klimakatastrophe führt. Und wir Mir liegt es natürlich ferne, nun diejenigen zur Anzeige zu sollen möglichst auch noch angeben, wann und wie sie sich in bringen, die „mit dem Auto zum Briefkasten fahren“, aber etwa auswirken wird. Zur Lösung dieser praktisch unlösbaren es geht mir um eine Überarbeitung oder Aufhebung solcher Aufgabe werden in Hunderten von Forschungseinrichtungen Gesetze, die dazu führen, dass der Normalbürger und die weltweit Milliarden ausgegeben und von Monat zu Monat steigt Wirtschaftsführer klimaschädigende Aktivitäten entwickeln, die Gewissheit, dass wir auf dem Weg in ein ungeheures Ver- die nicht lebensnotwendig sind oder durch weniger klima- derben sind. Dennoch gibt es aber immer noch Klimazweifler, schädliche Aktivitäten ersetzt werden können. So führt z.B. die die Forschungsergebnisse aus diesem oder jenem Grund die Steuerbefreiung für Flugkraftstoffe dazu, dass die klima- nicht vollständig anerkennen wollen. schädigenden Luftreisen immer weiter zunehmen. Oder die Bei einem so komplizierten naturwissenschaftlichen Thema Privilegierung der fossilen Energiewirtschaft führt dazu, dass ist ein endgültiger Beweis nicht möglich. Denn den letzten Be- immer noch neue Kohlekraftwerke und Braunkohlegruben weis kann nur ein Experiment im Maßstab 1:1 liefern. Dieses errichtet werden können. Es gibt etliche Gesetze, die den Experiment wird schon seit Jahrzehnten durch die Energiewirt- weiteren CO2-Ausstoß und damit eine weitere Schädigung der schaft gegen unseren Willen bedenkenlos durchgeführt. Es ist Atmosphäre begünstigen. höchste Zeit, dieses Experiment abzubrechen! Den Rahmen, der angibt, welche Gesetze zulässig und Beweisen Sie das erst einmal, fordern die Vertreter der welche unzulässig sind, finden wir im Grundgesetz: Energiewirtschaft, wenn sie sich überhaupt auf eine derartige Artikel 2 Absatz 2: „Jeder hat das Recht auf Leben und kör- Diskussion einlassen. perliche Unversehrtheit.“ Aber warum müssen eigentlich WIR den Beweis führen? Die Artikel 14 Absatz 2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll ganze Situation spricht für eine Umkehrung der Beweislast. zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ 1. Es gibt schwerwiegende Indizien dafür, dass die energeti- Artikel 14 Absatz 3: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der sche Nutzung fossiler Energien das Klima nachhaltig schädigt Allgemeinheit zulässig.“ mit unabsehbaren schlimmen Folgen für das Überleben von Milliarden von Menschen. Artikel 19 Absatz 2: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“ 2. Es gibt Erneuerbare Energien, die die Nutzung fossiler Energien überflüssig machen können. Deshalb ist zu prüfen, ob nach den neuen Erkenntnissen der Klimaforscher der Betrieb von fossilen Kraftwerken überhaupt 3. Der einzige Vorbehalt gegenüber den Erneuerbaren Ener- noch dem Wohle der Allgemeinheit dient. Falls diese Frage gien (der zudem nicht einmal stimmt) besteht heutzutage nur verneint wird, wären alle Gesetze zur Privilegierung der fossilen noch darin, sie seien zu teurer. Energien verfassungswidrig, z.B. die Enteignung von Grund Wer unter diesen drei Voraussetzungen weiterhin auf der und Boden zur Braunkohleförderung. Nutzung der fossilen Energien besteht, müsste seinerseits Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist anzumahnen. beweisen, dass die Befürchtungen der Klimaforscher im IPCC Die Zeit dafür ist reif. Die öffentliche Diskussion dieses Themas falsch sind und die Nutzung der fossilen Energien das Klima könnte manche Menschen aufrütteln, die derzeit das Thema NICHT schädigt. Da er das nicht kann, muss er sich vorwerfen Klimagefährdung noch überhaupt nicht wahrgenommen ha- lassen, dass er grob fahrlässig das Überleben einer nicht un- ben. (vF) beträchtlichen Zahl von Menschen hochgradig gefährdet. 6 Solarbrief 4/09 Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
  7. 7. 100 % Erneuerbare gegen den Klimawandel Klimaforscher stellen „Kopenhagen-Diagnose“ Gemeinsame Mitteilung der Autoren und Zusammenfassung zum Bericht Gemeinsame Mitteilung der Autoren des Be- ansteigen, berichten die Autoren. richts „The Copenhagen Diagnosis“ Der Bericht ist Ergebnis einer einjährigen Zusam- Quellen Der Klimawandel vollzieht sich schneller als erwar- menarbeit. Die Autoren fassen darin neue Schlüssel- • Gemeinsame Mitteilung der Autoren, Pressemit- tet. Die Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen ergebnisse der Klimaforschung zusammen, die noch teilung des PIK unter ist dringend erforderlich, sagen Wissenschaftler. nicht im vierten Sachstandsbericht des IPCC (Fourth http://www.pik-potsdam. de/aktuelles/pressemit- Assessment Report, 2007) enthalten waren: teilungen/klimaforscher- Die großen Eisschilde der Erde verlieren zuneh- stellen-201ekopenhagen- mend an Masse; das arktische Meereis schwindet • Satelliten- und direkte Messungen zeigen, dass diagnose201c deutlich schneller als noch kürzlich projiziert und sowohl der Grönländische als auch der Antarktische der Meeresspiegel wird wahrscheinlich stärker Eisschild zunehmend an Masse verlieren und zum ansteigen als bislang angenommen. Das geht aus Anstieg des Meeresspiegels beitragen. einem neuen globalen Synthesebericht hervor, den • Das arktische Meereis schwindet deutlich schneller einige der führenden Klimawissenschaftler der Welt als nach den Projektionen von Klimamodellen zu verfasst haben. erwarten war. So war der Eisverlust in den Sommern In dem „Copenhagen Diagnosis” genannten Bericht der Jahre 2007 bis 2009 jeweils rund 40 Prozent grö- kommen 26 Wissenschaftler, die meisten davon Au- ßer als der Mittelwert der Simulationsrechnungen für toren früherer Berichte des Weltklimarates IPCC, zu den vierten Sachstandsbericht des IPCC von 2007. dem Schluss, dass einige Aspekte des Klimawandels • In den vergangenen 15 Jahren ist der Meeres- früher und stärker eintreten als noch vor wenigen spiegel um mehr als fünf Zentimeter angestiegen. Jahren vermutet. Der Anstieg liegt damit rund 80 Prozent über den • Der vollständige Bericht kann heruntergeladen Der globale Temperaturanstieg folgt weiterhin Projektionen aus dem dritten Sachstandsbericht des werden unter www.copen- den früheren Projektionen des IPCC aufgrund der IPCC von 2001. Durch den Schmelzwasserzufluss hagendiagnosis.org wachsenden Treibhausgas-Konzentrationen in der von Eisschilden und Gebirgsgletschern könnte der Atmosphäre. Ohne deutliche Verminderung der Emis- Pegel bis zum Jahr 2100 global um mehr als einen sionen könnte die globale Durchschnittstemperatur Meter bis maximal zwei Meter ansteigen - deutlich bis zum Jahr 2100 um bis zu sieben Grad Celsius stärker als nach den Projektionen des IPCC. In den Beobachtete (dunkelgraue Line) und simulierte Meereisbedeckung der Arktis für den Monat September in Millionen Quadratkilometern. Die dicke schwar- ze Linie repräsentiert den Ensemble Mittelwert von 13 IPCC AR4 Modellen während die gestrichelten Linien die Variationsbreite wiedergeben. Nach Stroeve et al. (2007) ergänzt mit Daten von 2008. Das Minimum für 2009 wurde kürzlich mit 5.1 Millionen Quadratkilometern berechnet und ist damit der drittkleinste aller bisher gemessenen Werte und liegt noch deutlich unter dem Worst-Case-Szenario des IPCC. Quelle: Copenhagen Diagnosis, 2009 Quelle: Darstellung 13 der Präsentation zur „Copenhagen-Diagnosis“ unter http://www.ccrc.unsw.edu.au/Copenhagen/Copenhagen_Diagnosis_FIGURES.pdf Solarbrief 4/09 Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. 7
  8. 8. 100 % Erneuerbare gegen den Klimawandel nächsten Jahrhunderten muss mit einem weiteren Anstieg um mehrere Meter gerechnet werden. * Im Jahr 2008 wurden rund 40 Prozent mehr Kohlendioxid aus fossilen Quellen freigesetzt als im Jahr 1990. Selbst wenn die Emissionen nicht weiter zunähmen, wäre schon innerhalb von 20 Jahren das Emissionsbudget aufgebraucht, das der Welt noch zur Verfügung steht, wenn die globale Erwärmung auf höchstens zwei Grad Celsius begrenzt werden soll. Aus dem Bericht geht hervor, dass die globalen Emissionen in spätestens fünf bis zehn Jahren ihren Gipfel überschritten haben und anschließend schnell abnehmen müssen, damit die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels vermieden werden können. Um das Klimasystem zu stabilisieren, müssen die Emissio- nen von Kohlendioxid und anderen langlebigen Treibhausga- sen noch in diesem Jahrhundert fast auf Null gesenkt werden, berichten die Autoren. Autoren des Berichts I. Allison, N.L. Bindoff, R.A. Bindschadler, P.M. Cox, N. de Noblet, M.H. England, J.E. Francis, N. Gruber, A.M. Haywood, D.J. Karoly, G. Kaser, C. Le Quéré, T.M. Lenton, M.E. Mann, B.I. McNeil, A.J. Pitman, S. Rahmstorf, E. Rignot, H.J. Schelln- huber, S.H. Schneider, S.C. Sherwood, R.C.J. Somerville, Veränderung der Konzentration der Klimagase CO2 und Methan in der K. Steffen, E.J. Steig, M. Visbeck, A.J. Weaver. University of Atmosphäre. New South Wales Climate Change Research Centre (CCRC), Quelle: Darstellung 2 der Präsentation zur „Copenhagen-Diagnosis“ unter Sydney, Australia http://www.ccrc.unsw.edu.au/Copenhagen/Copenhagen_Diagnosis_FIGU- RES.pdf Zusammenfassung zum Berichts (aus: www.copenhagendiagnosis.org) und Eiskappen in anderen Teilen der Welt schmelzen seit 1990 auch schneller. Die bedeutensten Forschungsergebnisse, die den aktuellen Klimawandel betreffen, sind: Das arktische Meereis verschwindet rapide: Das Schmel- Treibhausgas-Emissionen steigen plötzlich an: Globale zen von arktischem Meereis während der Sommerzeit hat Kohlendioxid Emissionen von fossilem Brennstoff waren im sich weit über Klimamodell-Erwartungen hinweg beschleunigt. Jahr 2008 fast 40% höher als 1990. Selbst eine Stabilisierung Das Gebiet, in dem das Meereis von 2007-2009 schmolz, war heutiger globaler Emissionswerte würde in 20 Jahren mit ungefähr 40% größer als die durchschnittliche Vorraussage 25-prozentiger Wahrscheinlichkeit eine Erwärmung von mehr des Klimamodells des IPSS AR4 – dem 4. Beurteilungsbericht als 2 Grad C verursachen. Das würde auch ohne jegliche des zwischenstaatlichen Ausschlusses für Klimawechsel. Emissionen nach 2030 der Fall sein. Mit jedem Jahr, in dem Der gegenwärtige Anstieg der Meeresspiegel wird unter- nichts unternommen wird, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass schätzt: Der von Satelliten angezeigte, weltweit hohe Anstieg die 2 Grad C überschritten werden. der Meeresspiegel (3,4 mm/Jahr in den letzten 15 Jahren) Aktuelle globale Temperturen zeigen, dass die Erwärmung liegt 80% über früheren Vorraussagen des IPCC. Dieser auf Menschen zurückzuführen ist: Seit 25 Jahren haben beschleunigte Anstieg der Meeresspiegel stimmt mit einer sich die Temperaturen um 0,19 Grad C pro Jahrzehnt erhöht Verdopplung der eingebrachten Zugaben von schmelzenden – das entspricht genau den Vorraussagungen, die auf einem Gletschern, Eiskappen und den Eisdecken von Grönland und Treibhausgasanstieg basieren. Sogar in den letzten zehn der westlichen Antarktis überein. Jahren hat sich der Erwärmungstrend fortgesetzt, obwohl Meeresspiegel Voraussagen werden korrigiert: Zum sich solare Einflüsse vermindert haben. Natürliche, kurzzei- Jahr 2100 wird der weltweite Anstieg der Meeresspiegel tige Schwankungen kommen wie gewohnt vor, aber es gab wahrscheinlich mindestens doppelt so hoch sein wie er von keine einschneidenden Veränderungen im grundlegenden der Arbeitsgruppe 1 des IPSS AR4 hochgerechnet wurde; Erwärmungstrend. für uneingeschränkte Emissionen könnte er sogar 1 Meter Eisdecke, Gletscher und Eiskappen schmelzen schneller: überschreiten. Die obere Grenze wurde als bis zu 2 Meter Eine große Anzahl von Messungen, die von Satellliten und am Meeresspiegelanstieg zum Jahr 2100 eingeschätzt. Die Eis vorgenommen wurden, zeigen jetzt ohne jeden Zweifel, Meeresspiegel werden noch Jahrhunderte, nachdem die dass die Eisdecken von Grönland und der Antarktis immer weltweiten Temperaturen stabilisiert worden sind, weiterhin schneller, und immer mehr, Masse verlieren. Die Gletscher ansteigen und mit einem Anstieg der Meeresspiegel von meh- 8 Solarbrief 4/09 Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
  9. 9. 100 % Erneuerbare gegen den Klimawandel reren Metern muss in den nächsten Jahrhunderten gerechnet Der Wendepunkt muss bald kommen: Weltweite Emissi- werden. onen müssten zwischen 2015 und 2020 ihre Höchstwerte erreichen und dann schnell abfallen, wenn die weltweite Mit Handlungsverzug riskiert man einen Schaden, der Erwärmung auf ein Maximum von 2 Grad C über vorindus- nicht rückgängig zu machen ist: Sollte die Erwärmung in triellen Werten eingeschränkt werden soll. Um das Klima diesem Jahrhundert wie gewohnt weiter gehen, könnten meh- zu stabilisieren, muss sich eine dekarbonisierte weltweite rere gefährdete Elemente des Klimasystems (z.B. kontinentale Gesellschaft - mit Kohlendioxid-Emissionen und anderen Eisdecken, Regenwald im Amazongebiet, westafrikanischer langlebigen Treibhausgasen auf fast Null reduziert - auf jeden Monsun und andere) zu plötzlichen oder nicht rückgängig zu Fall in diesem Jahrhundert etablieren. Genauer gesagt, die machenden Veränderungen gedrängt werden. Das Risiko, durchschnittlichen jährlichen Pro-Kopf Emissionen müssen kritische Schwellen zu überschreiten („kritische Punkte») steigt bis zum Jahr 2050 auf weit unter eine metrische Tonne CO2 mit anhaltendem Klimawandel steil an. Deshalb könnte das reduziert werden. Das liegt 80-95% unter den Pro-Kopf Emis- Warten auf stärkere wissenschaftliche Gewissheit bedeuten, sionen im Jahr 2000 in entwickelten Ländern. dass einige kritische Punkte überschritten werden, bevor man sie als solche erkannt hat. Statements von autoren: „Dies ist der letzte wissenschaftliche Aufruf an die Unterhändler von 192 Staaten, den Klimaschutz-Zug in Kopenhagen nicht zu verpassen. Sie müssen die ganze Wahrheit über die globale Erwärmung und die damit verbundenen nie dage- wesenen Risiken kennen.“ Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) „Der Meeresspiegel steigt rascher und das arktische Meereis schwindet deutlich schneller als erwartet. Leider zeigen uns diese Daten, dass wir die Klimakrise bislang unterschätzt haben.“ Stefan Rahmstorf, Professor für Physik der Ozeane und Abteilungsleiter des Forschungsbereichs Erdsystemanalyse am PIK „Die Ozeane sind durch die Erwärmung und die gesteigerte Aufnahme von Kohlendioxid zunehmend gefährdet. Die Ver- luste an biologischer Vielfalt aufgrund der Wassererwärmung, der Versauerung und des auftretenden Sauerstoffmangels werden in Zukunft erheblich zur aktuellen Gefährdung durch Überfischung und Meeresverschmutzung beitragen.“ Martin Visbeck, Professor für Physikalische Ozeanographie und Stellvertretender Direktor des IFM-GEOMAR „Schon die Anpassung der Gletscher an das heutige Klima wird den Meeresspiegel voraussichtlich um 18 Zentimeter ansteigen lassen. Bei weiterer Erwärmung könnten sie bis zum Jahr 2100 mehr als einen halben Meter zum Anstieg beitragen.“ Georg Kaser, Glaziologe an der Universität Innsbruck „Das Klimasystem hält uns keinen Rettungsanker bereit. Den müssen wir selber auswerfen, indem wir die Emissionen von CO2 und den anderen Treibhausgasen möglichst schnell reduzieren.“ Nicolas Gruber, Professor für Umweltphysik, ETH Zürich „Die Kohlendioxid-Emissionen dürfen nicht weiter zunehmen, wenn die Menschheit das Risiko unbeherrschbarer Aus- wirkungen des Klimawandels begrenzen will. Wir müssen den Wendepunkt bald erreichen; die Aufgabe duldet keinen Aufschub. Wenn wir die Erwärmung auf zwei Grad Celsius begrenzen wollen, was sich viele Länder zum Ziel gesetzt haben, müssen die Emissionen ihr Maximum vor 2020 erreichen und anschließend schnell abnehmen.“ Richard Somerville, Professor Emeritus für Atmosphärenwissenschaften an der University of California, San Diego „Unser Spielraum für ‘erlaubte Emissionen’, die unsere Klimazukunft nicht zu stark gefährden, ist so gut wie ausgeschöpft. Innerhalb nur eines Jahrzehnts müssen die globalen Emissionen beginnen abzunehmen. Angesichts des schnellen Wirt- schaftswachstums in einigen Nationen brauchen wir dringend eine verbindliche Einigung, die sicherstellt, dass die großen Emittenten einmütig handeln.“ Matthew England, Direktor am Climate Change Research Centre der University of New South Wales, Australien Solarbrief 4/09 Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. 9
  10. 10. 100 % Erneuerbare gegen den Klimawandel The same procedure as last year? - The same procedure as every year! Einige Gedanken zum Klimagipfel in Kopenhagen Man benötigt keine prophetischen Fähigkeiten, die dann im Rahmen eines Emissionshandels ver- um den Ausgang der (erst nach Redaktionsschluss schachert werden können. Wir wollen darum einige dieses Solarbriefs beginnenden) Kopenhagener Kli- wesentliche der in früheren Artikeln ausführlich makonferenz vorherzusagen: Sie wird scheitern wie dargestellten Strukturfehler des Emissionshandels alle ihre 14 Vorgänger seit 1992. Pardon, natürlich noch einmal kurz beleuchten. wird sie nicht scheitern, sondern man wird weltbewe- Der Emissionshandel geht von der kurzsichtigen gende Erklärungen darüber abgeben, welch ernste Prämisse aus, Klimaschutz sei eine wirtschaftliche Bedrohung und nie gekannte Herausforderung der Last, die es möglichst gleichmäßig zu verteilen gelte. Klimawandel doch darstelle, wie sehr und mit welch Noch schlimmer ist, dass er übernommene Redukti- tiefer persönlicher Betroffenheit man sich der Not- onsverpflichtungen tatsächlich in finanzielle Nachteile Autor wendigkeit bewusst sei, entschlossen, energisch, Dr. Jürgen Grahl, Stellver- umsetzt und es dadurch attraktiv macht, sich ihnen so konsequent und ohne weiteren Zeitverlust, ohne treter des Vorstandes des weit wie möglich zu verweigern: Jedem Staat muss SFV um den heißen Brei herumzureden und ohne die daran gelegen sein, sich möglichst viele Emissions- Weltgemeinschaft weiter mit unnützen leeren, sal- rechte zu sichern, denn diese sind ja bares Geld wert. bungsvollen Worthülsen zu quälen und einzulullen, Dies gilt sogar für eine aus Klimaschutzperspektive wirksame Gegenmaßnahmen einzuleiten, und so „ideale“ Regierung, die nicht nur von der Dringlichkeit wird man den weltbewegenden Beschluss fassen, rascher Emissionsminderungen überzeugt, sondern Literaturhinweis eine Nachfolgekonferenz einzuberufen, auf der man auch gewillt ist, dabei eine entschlossene nationale Zahlreiche Aufsätze zum sich dann entschlossen, energisch, konsequent und Vorreiterrolle zu übernehmen und diese als große Emissionshandel finden ohne weiteren Zeitverlust, ohne um den heißen Brei sich unter http://www.sfv.de/ ökonomische Chance und nicht als „Last“ begreift: sachgeb/Emission.htm herumzureden.... Selbst sie wird im Interesse der Wirtschaft ihres ei- Und so weiter in Endlosschleife. genen Landes bemüht sein, ihre Reduktionszusagen möglichst unambitioniert zu halten - damit die Wirt- Mit solch beißender Kritik sollen nicht etwa die schaft möglichst viele der dann gar nicht benötigten ehrenwerten Bemühungen der vielen für ein interna- Emissionsrechte verkaufen kann.1 tionales Klimaschutzabkommen streitenden Akteure ins Lächerliche gezogen werden - zumal diese sich Auf diese Weise entsteht ein spieltheoretischer vermutlich vielfach selbst der Aussichtslosigkeit ihres Zwang, auf den internationalen Klimakonferenzen Unterfangens zunehmend bewusst sind und trotzdem als Bremser aufzutreten; der Klimaschutz wird letzt- aus Verantwortungsgefühl und vermeintlichem Man- lich den idealistischsten (oder „unpatriotischsten“) gel an Alternativen weitermachen. Aber angesichts Staaten aufgebürdet, die die Interessen der eigenen des bedrohlichen Tempos, mit dem die Welt in die Kli- Wirtschaft am ehesten hintanstellen - was ebenso makatastrophe hineinrast, ist es schlicht allerhöchste wirkungsarm bleiben muss wie etwa die Finanzie- Zeit, sich das totale Scheitern der internationalen rung der Energiewende durch Ökostrom kaufende Klimadiplomatie einzugestehen, deren einzige - frei- Idealisten. Es ist nun einmal höchst ungeschickt, lich kontraproduktive - Wirkung bisher darin bestand, zunächst potentielle Vermögenswerte in Form von als Feigenblatt für nationale Untätigkeit herhalten zu Emissionsrechten zu generieren, die natürlich für müssen, nach dem Motto „Global reden - national jeden Staat den Reflex auslösen, sich möglichst viele aufschieben“, wie Hermann Scheer es ausgedrückt davon sichern zu wollen – und dann zu hoffen, man hat. Dieses - zugegeben bittere - Eingeständnis ist die könne diese gerade neu geschaffenen und verteilten Voraussetzung dafür, endlich neue Wege zu beschrei- Rechte ernsthaft verknappen. ten, um den Klimaschutz auch ohne internationalen Natürlich sieht sich auch so ziemlich jede wirksa- Konsens voranzubringen. me Klimaschutzmaßnahme auf nationaler Ebene Dazu bedarf es der Einsicht, dass das Scheitern (z.B. eine Energiesteuerreform) ebenfalls mit dem nicht nur durch Zukunftsblindheit und intellektuelle Protestgeheul derjenigen konfrontiert, die Nachteile wie ethische Unreife der Verantwortlichen verschuldet von ihr befürchten, während die potentiellen Nutz- ist, sondern wesentlich auch durch einen prinzipiell nießer sich meist still im Hintergrund halten. Doch falschen Ansatz, demzufolge es darum gehen müsse, sind beide Situationen fundamental unterschiedlich: in einem internationalen Abkommen feste Emissi- Bei Maßnahmen im nationalen Rahmen mag es onsrechte für die einzelnen Staaten zu vereinbaren, zwar individuelle Verlierer und Gewinner geben, eine 1 Dies erklärt vielleicht auch das Verhalten der neuen US-Regierung, die in Sachen Klimaschutz international wesentlich zögerlicher agiert als national. 10 Solarbrief 4/09 Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
  11. 11. 100 % Erneuerbare gegen den Klimawandel weitsichtige Regierung kann sich aber immer noch der jüngsten Erfahrungen mit den destabilisierenden darauf berufen, dass die Maßnahme für die eigene Wirkungen eines sich zunehmend von der Realwirt- Volkswirtschaft als Ganzes ökonomisch vorteilhaft schaft abkoppelnden Derivathandels eher wie eine ist – und sie guten Gewissens gegen Widerstände Drohung: Der Energiepreis würde den Spekulanten durchsetzen. Internationale Reduktionszusagen überlassen, die Emissionsrechte horten und später hingegen sind kaum als für das betreffende Land öko- teuer verkaufen könnten... nomisch sinnvoll zu rechtfertigen, denn sie bedeuten Spätestens bei durch die Decke schießenden Zer- einen unmittelbaren Verlust an Vermögenswerten in tifikatspreisen würde die Verheißung einer punktge- Form von Emissionsrechten; und selbst wenn man nauen Einhaltung der Reduktionsziele also ohnehin mit den vermiedenen Schäden der Klimakatastrophe unerfüllbar. Dabei kommt es darauf gar nicht an: Es argumentiert, so verteilt sich dieser Nutzeffekt auf gibt nämlich keinen „richtigen“ Reduktionspfad, an die ganze Welt, während die entgangenen Emissi- den sich sklavisch zu halten irgendeinen Sinn ergä- onsrechte das einzelne Land treffen. Bekanntlich be; jede weitere Emission von Treibhausgasen ist haben Umweltschutzbemühungen seit jeher mit dem eigentlich schon zu viel und führt uns tiefer in die Ka- Dilemma zu kämpfen, dass kollektiv schädliches (um- tastrophe. Der einzig „richtige“ Reduktionspfad kann weltzerstörerisches) Handeln individuell vorteilhaft daher nur der schnellstmögliche sein. Was „schnellst- ist. Wie unsere Betrachtungen zeigen, wird dieses möglich“ genau bedeutet, bemisst sich dabei am Dilemma durch den Emissionshandel (anders als technisch Möglichen und an der Leistungsfähigkeit von seinen Erfindern beabsichtigt) nicht komplett der Volkswirtschaften. Dies zeigt, dass es nicht darauf entschärft, sondern in einem wesentlichen Teilaspekt ankommt, die Reduktionen punktgenau zu steuern, eher noch verschärft: Zwar kann er - sobald erst sondern die ökonomischen Rahmenbedingungen einmal ambitionierte Reduktionsziele vereinbart sind so rasch und entschlossen wie irgend möglich zu - tatsächlich zu einer Internalisierung der externen ändern, um alle verfügbaren volkswirtschaftlichen Kosten der Klimazerstörung führen, nur wird es zu Ressourcen (insbesondere die heute ungenutzten solchen Vereinbarungen gar nicht erst kommen, denn in Form von Millionen von Arbeitslosen!) in Richtung das würde den beteiligten Regierungen ein Handeln Treibhausgasreduktion umzulenken. Hierfür sind abverlangen, das zwar kollektiv nützlich, für ihr eige- Preisregelungen (wie eine Energiesteuerreform oder nes Land aber ökonomisch nachteilig ist. EEG-artige Regelungen), nicht Mengenregelungen Ein zweiter grundlegender Strukturfehler des der richtige Ansatzpunkt. Emissionshandels besteht darin, dass er direkt die Eine weitere, psychologisch fatale Wirkung des Emissionsmengen zu steuern versucht. Von Ökono- Emissionshandels hat Hermann Scheer treffend men wird gerade dies als sein großer Vorteil geprie- beschrieben: „Der Begriff des ,Emissionsrechts' sen, da damit ja die Erfüllung der Reduktionsziele macht aus einer bisher legal geduldeten Emission punktgenau garantiert sei. Außer Acht gelassen wird eine öffentlich legitimierte. Die Duldung wurde immer dabei, dass eine Mengensteuerung zwangsläufig damit begründet, dass es keine Alternative gebe und die Kontrolle über die Kosten der Reduktionen auf- Energie eben unverzichtbar ist. Die Geschichte des gibt, denn der Zusammenhang zwischen Reduktion und Zertifikatspreisen ist natürlich nur mit großen Ungenauigkeiten und Unsicherheiten bestimmbar. Hierbei ist die Feststellung wesentlich, dass der Ener- gieeinsatz angesichts der fundamentalen Rolle der Energie als Produktionsfaktor nur recht unelastisch auf steigende Preise reagiert, d.h. auch bei starken Preissteigerungen nur relativ wenig zurückgeht; die Preise, die sich bei einer Mengenregelung wie dem Emissionshandel am Zertifikatemarkt bilden, hän- gen daher sehr empfindlich von der vorgegebenen Menge ab. Die Steuerung über den Börsenkurs von Zertifikaten gleicht somit einem Vabanquespiel; bei knappen Zertifikaten und hohen Börsenkursen wäre die Wirkung ähnlich wie in vergangenen Ölkrisen: Es käme zu heftigen Preisausschlägen, denen die Wirtschaft aber nicht sofort ausweichen kann, da Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen nur mit einer gewissen Verzögerung greifen. Ähnlich wie bei den Ölkrisen würde sofort Druck auf die Regierungen ausgeübt werden, zusätzliche Zertifikate auszugeben oder den Emissionshandel auszusetzen. Oder der Schwarzmarkt würde mit der „Emission“ zusätzlicher Zertifikate reagieren. Und das Argument, man könne sich gegen allzu starke Schwankungen der Zertifi- Karikatur: Gerhard Mester katspreise durch Futures absichern, klingt angesichts Solarbrief 4/09 Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. 11
  12. 12. 100 % Erneuerbare gegen den Klimawandel Rechts zeigt, dass kein legaler Rahmen auf Dauer Bedenkt man dies alles, dann kann man sich aufrecht zu erhalten ist, wenn er als nicht mehr legitim vielleicht leichter mit dem Scheitern eines weiteren empfunden wird. Nicht alles, was rechtens ist, ist auch Klimagipfels abfinden. Um nicht missverstanden legitim. Mit der Erkenntnis, dass es die Möglichkeit zu werden: Natürlich wäre es ungleich besser, die einer emissionsfreien Energieversorgung mit Erneu- Weltgemeinschaft würde sich in einem Anfall von erbaren Energien gibt, verlieren fossile Energien ihre Erleuchtung auf ein entschlossenes gemeinsames Legitimität. Durch ein völkerrechtlich verankertes Vorgehen gegen die wohl größte Herausforderung System von quotierten und handelbaren „Emissions- der Menschheitsgeschichte einigen. Nach Lage der rechten“ erscheinen jedoch nur noch die rechtlosen Dinge ist damit freilich nicht zu rechnen. So bleibt nur Emissionen als illegitim. Denjenigen mit ,Emissi- zu hoffen, dass jeder weitere gescheiterte Klimagipfel onsrecht' wird die höhere Weihe verliehen, dass sie die Einsicht fördert, dass sich der tote Punkt, in den integraler Bestandteil eines Weltrettungsversuchs der Konsensualismus die Klimaschutzbemühungen sind. Sie werden damit legitimatorisch aufgewertet hineinmanövriert hat, wohl nur dadurch überwinden und auf eine Stufe mit den Erneuerbaren Energien lässt, dass einzelne, einsichtigere Länder nationale gestellt, deren besondere Legitimation dadurch Vorreiterrollen übernehmen - und damit demonst- relativiert wird.“ (H. Scheer, Das Kyoto-Syndrom rieren, dass Klimaschutz keine Bürde, sondern eine und das Elend der Energie- und Umweltökonomie, große ökonomische Chance ist. Solarzeitalter 1/2005, S. 18) Verpufft das EEG? Wie der Emissionsrechtehandel das EEG konterkariert Bereits seit etlichen Jahren weist der SFV immer So denkt natürlich jeder der CO2-Emissionsrechte wieder darauf hin, dass das Erneuerbare-Energien- hat. Letztlich führt das dazu, dass bei irgendwelchen Gesetz (EEG) und der CO2-Emissionsrechtehandel CO2-Erzeugern gerade soviel CO2 eingespart wird, (Emission Trading System, ETS) schlecht kompatibel dass die ausgeteilten Rechte ausreichen. Nach einer sind*. Er ist dafür regelmäßig scharf kritisiert worden, gewissen Zeit verfallen die CO2-Rechte und eine neue insbesondere von den Freunden der Erneuerbaren Runde mit neu zugeteilten (oder auch ersteigerten) Energien. Jetzt erweist sich, dass der SFV (leider) Zertifikaten beginnt. Recht hatte. Eine neue Studie rechnet vor, wie die In der ersten Handelsperiode von 2005 bis 2007 Erfolge des EEG vom ETS aufgefressen werden. zeigte sich direkt ein erster Schwachpunkt. Es wurden Eigentlich ist es ja eine ganz einfache Idee, fast so von den europäischen Regierungen zu viele CO2- einleuchtend wie die Idee der Einspeisevergütungen Rechte zugeteilt. Die Erzeuger hatten kein Problem Autor im EEG. Man teile jedem großen Erzeuger von CO2 damit auszukommen, und der Preis für die Zertifikate Dipl.-Ing. Georg Engelhard, bis 2008 2. Vorsitzender das Recht zu, CO2 zu erzeugen. Aber nicht in beliebi- im europäischen Handel brach lange vor dem Ende des SFV, ger Menge, sondern nur etwas weniger als er bisher der Handelsperiode massiv ein. Anreiz zum CO2- erzeugt hat. Er hat nun die Wahl, entweder seinen Einsparen entstand dadurch natürlich nicht. CO2-Ausstoß etwas zu verringern oder die fehlenden Hier soll es jedoch um einen anderen Schwachpunkt Rechte (auch „Zertifikate“ genannt) von anderen CO2- gehen: Das schlechte Zusammenwirken von ETS und Erzeugern zu kaufen. Diese anderen CO2-Erzeuger EEG. In ihrer Studie** zeigen die Autoren Traber werden einen Teil ihrer Zertifikate nur verkaufen, und Kemfert, wie sich das EEG auf emittierte CO2- wenn sie dafür einen Preis erzielen können, der Mengen sowie höher ist als die auf die Strom- Kosten durch ei- preise auswirkt. gene CO 2-Ein- Betrachtet wird sparmaßnah- dabei ein euro- men. Denn sie päisches Ver- haben ja eigent- bundnetz mit 25 lich auch etwas Ländern unter zu wenig Rechte der Annahme, zugeteilt bekom- dass ein ETS men, und ohne existiert, durch C O 2- E i n s p a r - das europaweit maßnahmen C O 2- E m i s s i - wäre da nichts Eine Meldung und ihre Geschichte... onsrechte ge- zu verkaufen. zum Artikel aus DER SPIEGEL, Heft 47 / 2009, Seite 20 handelt werden 12 Solarbrief 4/09 Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
  13. 13. 100 % Erneuerbare gegen den Klimawandel können. Ein EEG existiert jedoch nur in Deutschland. Die und probeweise wird das EEG entfernt. Szenarien mit EEG Studie baut ein Modell auf, in das zahlreiche grundlegende aber ohne ETS bleiben außen vor. Parameter eingehen: Erzeugungskapazitäten einzelner Un- Dennoch kann man den Spieß auch umdrehen, denn die ternehmen, CO2-Intensitäten verschiedener Erzeugungsarten, Autoren beschreiben sehr genau die zugrunde liegenden Brennstoffpreise, Stromtransportkapazitäten zwischen den Mechanismen. Ergebnis: Das EEG funktioniert so wie es soll. Ländern. Außerdem werden die durch das EEG induzierten Es führt zu einer erheblichen Reduktion der CO2-Emissionen EE-Strommengen berücksichtigt. in seinem Geltungsbereich. Der Handel mit Emissionsrechten Mit Hilfe des mathematischen Modells untersucht die Studie führt jedoch dazu, dass die Erfolge des EEG in andere Län- insbesondere zwei Szenarien: der exportiert werden. Dort kommt es einerseits in einigen Ländern zu geringeren Strompreisen. Andererseits werden Szenario 1: Der tatsächliche Stand der Dinge im Jahr 2006. CO2-Emissionsrechte in ganz Europa billiger und damit entfällt Szenario 2: Eine Welt ohne EEG-Strom. der Anreiz CO2 einzusparen. Der ursprünglich positive Effekt des EEG wird dadurch fast vollständig aufgefressen. Letztlich kann die Wirkung des EEG auf den Strompreis (auf Erzeugerseite, nicht auf Verbraucherseite!) und die erzeugte Von anderer Seite hört man jedoch eine ganz andere Inter- Menge CO2 beziffert werden. pretation. Demnach ist das ETS sozusagen „gesetzt“, da in- ternational vereinbart, also nicht wegzudiskutieren. Schädlich Hier die wichtigsten Erkenntnisse: ist vielmehr das EEG, welches mit hohen Kosten für Industrie • In Deutschland werden 16% des CO2 bei den vom ETS und Verbraucher keine Erfolge bringt. Das EEG gehört daher betroffenen Unternehmen eingespart, da konventioneller abgeschafft. Diese Meinung vertritt z. B. schon seit längerem Strom verdrängt wird. Allerdings gehen 5% davon sofort der Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung Hans- wieder verloren, da die Unternehmen weniger CO2-Rechte Werner Sinn***. Die vorliegende Studie wird ihm und anderen benötigen und somit weniger Anreiz zum Vermeiden von Leuten neue Argumente liefern. CO2-Emissionen haben. Es bleiben innerhalb Deutschlands Doch diese Argumente stehen auf tönernen Füßen. In der 11% CO2-Einsparung auf der Erzeugerseite. Tat bestätigt die Studie nur, was der SFV seit Jahren sagt: • Bezieht man alle betrachteten Länder in die Rechnung ETS und EEG vertragen sich schlecht, doch auf das EEG kann mit ein, dann schrumpft die CO2-Einsparung auf 0,5%. Das keinesfalls verzichten werden. Das bestätigt auch die Autorin liegt daran, dass durch das erhöhte Angebot an CO2-freiem der Studie Claudia Kemfert: „Der Emissionshandel verteuert Strom der Preis für CO2-Rechte europaweit sinkt. Der Anreiz Strom aus fossilen Energien um ein bis zwei Cent je kWh. CO2 zu sparen entfällt, sodass in anderen Ländern mehr CO2 Damit kann der Emissionshandel allein – ohne eine spezielle emittiert wird, als wenn es kein EEG gäbe. Förderung – in den meisten Fällen keine Wirtschaftlichkeit von • Frankreich ist von den Effekten des EEG fast gar nicht Strom aus erneuerbaren Energien bewirken.“**** betroffen, da es seinen Strom weitgehend durch Atomkraft Eine denkbare Lösung wäre, den Stromsektor vom ETS erzeugt und dafür keine CO2-Rechte benötigt. auszunehmen. Die CO2-Zertifikate würden also nur für Emis- • In der Schweiz sinkt der Strompreis durch billigere CO2- sionen aus Verkehr und Wärme gelten. Leider ist aber das Rechte um 6%, die CO2-Emissionen verändern sich aber ETS durch internationale Vereinbarungen so fest verankert, aufgrund der hohen Wettbewerbsfähigkeit der heimischen dass das praktisch nicht erreichbar ist. Stromerzeuger nicht. Mit anderen Worten: Eine Verdrängung Ein Ausweg bleibt aber: Die vom EEG induzierten CO2- von Schweizer Strom findet nicht statt und damit bleiben auch Reduktionen müssen automatisch von den in Deutschland die CO2-Emissionen konstant. ausgegebenen CO2-Rechten abgezogen werden. Dasselbe • Die Reduktion der Preise für CO2-Rechte betrifft alle Län- müsste für alle Länder gelten, in denen es eine EEG-ähnliche der. Dadurch gehen tendenziell die Strompreise zurück und Gesetzgebung (oder ETS-unabhängige Quotensysteme) gibt. die CO2-Emissionen steigen. Damit wären EEG und ETS in ihren Wirkungen voneinander entkoppelt. Die Ergebnisse der Studie sind besonders interessant, da je nach politischem Standpunkt ganz unterschiedliche Schluss- Die vorliegende Studie so zu lesen wie es der Spiegel folgerungen gezogen werden können. Die Fragestellung zielt suggeriert ist völlig falsch. Der Autor Thure Traber: „Politische klar in eine bestimmte Richtung: An einer Stelle heißt es aus- Schlussfolgerungen für oder wider die Abschaffung des EEG drücklich, dass der Fokus der Analyse auf den Auswirkungen oder des Emissionshandelssystems werden - im Gegensatz des EEG auf die Strompreise und die Emissionen liegt. Das zur Darstellung des Spiegels - [...] nicht hergeleitet.“ zeigt sich auch in der Wahl der Szenarien. Es werden aus- schließlich Szenarien untersucht, in denen es ein ETS gibt Quellenverweise: *) z. B. in "Emissionshandel statt EEG?" vom 31.3.2004, http://www.sfv.de/lokal/mails/wvf/weizseeg.htm **) Impacts of the German Support for Renewable Energy on Electricity Prices, Emissions, and Firms (The Energy Journal, Vol. 30, No. 3., 2009). Download: http://www. claudiakemfert.de/fileadmin/user_upload/pdf/pdf_publikationen/TraberKemfertEnJ.pdf ***) Hans-Werner Sinn, "Das grüne Paradoxon", Econ-Verlag, 2008 ****) Wochenbericht des DIW Berlin Nr. 11/2009, Kemfert/Diekmann Solarbrief 4/09 Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. 13
  14. 14. 100 % Erneuerbare gegen den Klimawandel Die Benutzeroberfläche des SFV- Energiewenderechners http://www.sfv.de/ewr Bedarfsdeckung aus Erneuerbaren Energien SFV-Energiewenderechner Einführung Grundfunktion Bilanz Ertragsrechng. Testversion 5,8 % EE-Stromkosten: 18 Ct/kWh Details Hilfe Minderverbrauch: 0 % Datei ... Warnmeldung bei roter Leuchtanzeige [Hilfe] rechts oben: Endenergie-Erträge TWh Informationen, Quellen, Bildmaterial und Kurzvideos Strom Wärme Grüner Kasten rechts: Solarthermie 0 Anzeige der bereitgestellten Energie in Terawattstunden - davon Speicher-/Nutz.-Verluste 0 Biomasse 0 0 Atom- bzw. fossile Energien decken den an 100% fehlenden Rest. Geothermie 0 Sie entfallen, wenn Erneuerbare Energien mehr als 100 % decken. Photovoltaik 163 Wind 0 Wasserkraft 0 Schieberegler unten: -------------- -------------- Wieviel Prozent des technischen Potentials sollen genutzt werden Summe Erneuerbare Energien 163 0 Schalter über dem Schiebereglern: Voreingestelltes technisches Potential überprüfen ggf. abändern [Bilanz] Menüleiste rechts oben: Gegenüberstellung der erzielten Endenergieerträge zu bisherigem und zukünftigen Endenergiebedarf Voreingestellte Effizienzverbesserungen, Mehr- oder Minderbedarf, Speicherbedarf und Speicherverluste überprüfen, ggf. abändern. Solarthermie Biomasse Geothermie Photovoltaik Windenergie Wasserkraft Flächen und Erträge Techn. Potential Techn. Potential Flächen und Erträge - Einstellung des technischen Potentials Flächen und Erträge Techn. Potential Dachfl. Fassaden Nutzung Nutzung Dachfl. Fassaden Lärmschutz Verkehrsfl. Freiflächen Landw. Fläche Wald Offshore Nutzung _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ 0% 0% 0% 0% 80 % 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% V 0.51 Was geschieht bei Betätigung der Schieberegler? Die Prozentzahlen Einstellung am Anteil am End- beziehen sich auf das Erzeugte Stromerzeu- Schieberegler per energie- Gesamt- jeweilige technische Terawattstunden gungskosten Mauszeiger verbrauch Potential 14 Solarbrief 4/09 Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.

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