• Share
  • Email
  • Embed
  • Like
  • Save
  • Private Content
Media Service: Medien im Fall Hildebrand: Ok. trotz Fehlern

Jahrespressekonferenz des Schweizer Presserats
 

Media Service: Medien im Fall Hildebrand: Ok. trotz Fehlern Jahrespressekonferenz des Schweizer Presserats

on

  • 3,603 views

Interlaken (ots) - - Hinweis: Hintergrundinformationen können kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/pm/100018292 heruntergeladen werden - Nach Auffassung des Presserats haben die ...

Interlaken (ots) - - Hinweis: Hintergrundinformationen können kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/pm/100018292 heruntergeladen werden - Nach Auffassung des Presserats haben die Medien im Fall ... / http://ots.ch/600e15b

Statistics

Views

Total Views
3,603
Views on SlideShare
3,603
Embed Views
0

Actions

Likes
0
Downloads
0
Comments
0

0 Embeds 0

No embeds

Accessibility

Categories

Upload Details

Uploaded via as Adobe PDF

Usage Rights

© All Rights Reserved

Report content

Flagged as inappropriate Flag as inappropriate
Flag as inappropriate

Select your reason for flagging this presentation as inappropriate.

Cancel
  • Full Name Full Name Comment goes here.
    Are you sure you want to
    Your message goes here
    Processing…
Post Comment
Edit your comment

    Media Service: Medien im Fall Hildebrand: Ok. trotz Fehlern

Jahrespressekonferenz des Schweizer Presserats Media Service: Medien im Fall Hildebrand: Ok. trotz Fehlern Jahrespressekonferenz des Schweizer Presserats Document Transcript

    • UG Jahresbericht 2012:UG Jahresheft 06.06.12 14:39 Seite 1 jahrheft 2012 Jahrheft 2012 des Schweizer Presserates Revue annuelle 2012 du Conseil suisse de la presse Annuario 2012 del Consiglio svizzero della stampa
    • Jahrheft 2012des Schweizer PresseratesRevue annuelle 2012du Conseil suisse de la presseAnnuario 2012del Consiglio svizzero della stampa
    • Inhalt Editorial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Einige Meilensteine aus der Praxis des Presserats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Jahresbericht 2011 des Schweizer Presserats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Wachhunde bellen und beissen (Max Trossmann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Quellentransparenz: Ein zentraler Wert (Dominique von Burg) . . . . . . . . . . . . . . . 24 Zusammensetzung des Presserats 2012 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Die Stellungnahmen des Schweizer Presserates sind unter www.presserat.ch abrufbar. Les prises de position du Conseil suisse de la presse sont accessibles sous www.presserat.ch. Le prese di posizione del Consiglio svizzero della stampa sono accessibili al sito www.presserat.ch.2 Jahrheft 2012
    • Schweizer Presserat Editorial Conseil suisse de la presse Consiglio svizzero della stampa Die ökonomische Grundlage des Infor- mationsjournalismus ist gefährdet. Die- ses Fazit hat der Presserat Anfang 2012 in einem Schreiben an die Subkommis- sion «Presseförderung» der Staatspoliti- schen Kommission des Nationalrats ge- zogen, nachdem er von der Kommission zuvor angehört worden war. Und er prä- nalismus ist nur möglich, wenn die Un- zisiert: «Generell beobachtet der Pres- abhängigkeit von der Staatsmacht ge- serat aufgrund des verschärften Wett- währleistet ist, gehört es doch zu den bewerbs zwischen den Medien sowie primären Aufgaben der Medienschaf- des Aufkommens der Gratiszeitungen fenden, staatliches Handeln kritisch zu und der Onlinemedien seit längerem eine hinterfragen. Die Beispiele von SRG und Tendenz zu verstärkter Ausrichtung jour- anderen elektronischen Medien bewei- nalistischer Inhalte an ökonomischen sen allerdings Tag für Tag, dass eine un- Kriterien. Dies führt zu stärkerer Perso- abhängige Information auch mit staatli- nalisierung und Boulevardisierung der cher Subventionierung möglich ist. journalistischen Informationen selbst bei Unabhängigkeit ist primär eine Frage der der sogenannten Qualitätspresse (Stel- geistigen Haltung. Und eine solche der lungnahme 58/2010 des Presserates), Mittel. Die Rolle der Medien als kritische zu vermehrter Vermischung von redak- Instanz erfordert Zeit und Sachkompe- tionellen und kommerziellen Inhalten so- tenz. Was ist jedoch festzustellen? So- wie zu einer stärkeren Gewichtung der weit Recherchierjournalismus überhaupt Lifestyleberichterstattung im Vergleich noch praktiziert wird, ist er kaum finan- zu gesellschaftspolitisch relevanten The- zierbar. Der stetige Kostendruck und der men (Stellungnahme 1/2007).» damit verbundene Abbau redaktioneller Gestützt auf diese Analyse hat der Pres- Ressourcen machen den Journalisten- serat der parlamentarischen Kommis- beruf unattraktiv und führen dazu, ge- sion vorgeschlagen, neue Formen der führt, dass erfahrene, kompetente Jour- Presseförderung zu entwickeln, die nalisten häufig nach einer gewissen Zeit möglichst unmittelbar bei den redaktio- aus dem Beruf aussteigen. Und die frei- nellen Inhalten und damit den Journalis- en Journalisten, deren Spezialisierung tinnen und Journalisten ansetzen. wesentlich zur inhaltlichen Medienviel- Die Verleger ihrerseits lehnen jede Form falt beiträgt, nagen mehr und mehr am direkter Presseförderung ab, da sie eine Hungertuch. staatliche Einmischung fürchten. Der Der Presserat wünscht deshalb, dass der Einwand ist prinzipiell stichhaltig. Jour- Bundesrat seine Zurückhaltung ablegt.Revue annuelle | Annuario 2012 3
    • Für ihn ist nicht nachvollziehbar, dass weise Aufträge an aussergewöhnliche sich die Landesregierung angesichts Recherchen von freien Journalisten, die der im Bericht «Pressevielfalt sichern»1 Unterstützung von Recherchepools in festgestellten, besorgniserregenden Redaktionen oder einer zeitlich begrenz- Entwicklung auf die Ankündigung be- ten, intensiven journalistischen Abde- schränkt, in einigen Jahren eine neue ckung eines politischen Prozesses. Auslegeordnung vorzulegen. Für uns ist Im Bereich der journalistischen Berufs- es vielmehr unabdingbar, dass Staat und ethik könnte der Medienfonds den Pres- Gesellschaft jetzt und heute über neue serat oder eine andere Institution mit Formen nachdenken – und diese Schritt Studien zu Grundsatzfragen beauftra- für Schritt entwickeln –, mit denen der gen. Beispielsweise zur Frage – dies Qualitätsjournalismus so unterstützt wird im erwähnten Bericht «Presseviel- werden kann, dass Journalistinnen und falt» ausdrücklich angeregt –, welche Journalisten auch künftig in der Lage Bedeutung den berufsethischen Nor- sind, ihre Funktion als «Wachhunde» der men im redaktionellen Alltag der Online- Demokratie in einer offenen Gesellschaft Medien zukommt. Auch die Medienkri- zu erfüllen. tik – deren dramatischen Rückgang der Konkret unterstützt der Presserat den ehemalige Presseratspräsident Roger Vorschlag, die Wirkung der heutigen in- Blum bereits vor Jahren beklagt hat – direkten Presseförderung durch zusätz- könnte durch Beiträge des Fonds ge- liche Förderkriterien dahingehend zu stärkt werden. Oder der Medienfonds verbessern, dass in erster Linie die re- könnte ganz einfach Anreize für die Re- daktionelle Qualität und Vielfalt gefördert daktionen schaffen, damit ihre Journalis- wird. Zudem schlagen wir vor – analog ten mehr als heute von den zahlreichen zum Schweizerischen Nationalfonds für Weiterbildungsangeboten profitieren. die wissenschaftliche Forschung – einen «Medienfonds Schweiz» zu gründen und diesem Mittel zur Verfügung zu stellen, Dominique von Burg um Projekte zu unterstützen – beispiels- Präsident des Schweizer Presserats 1 Pressevielfalt sichern. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats Fehr 09.3629 und des Postulats der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-NR) 09.39804 Jahrheft 2012
    • Schweizer Presserat Einige Meilensteine aus der Praxis des Presserats Conseil suisse de la presse Consiglio svizzero della stampa 1992: Der Presserat greift einen Bericht der «SonntagsZeitung» über die Annahme von Geschenken durch die Chefredaktoren von «Bilanz» und «Finanz & Wirtschaft» auf. Er erlässt umfangreiche Empfehlungen zum Verhalten von Wirtschaftsjournalisten sowie zum Reise-, Auto- und Sportjournalismus (2 und 7/1992). 1994: Im Fall Tornare/Télévision Suisse Romande kritisiert der Presserat scharf, dass Richter häufig dazu neigen, Begehren um Erlass vor­ org­icher Massnahmen gegen Medienberichte allzu leicht s l stattzugeben (1/1994). 1996: In der Stellungnahme zu einer Beschwerde des damaligen CVP-Präsidenten Anton Cottier gegen das Nachrichtenmagazin «Facts» äussert sich der Presserat zum Verhalten bei verabrede- ten Interviews. Er rügt den Politiker, der das Interview umschrieb und die Zeitschrift, die Abmachungen mit Cottier brach (1/1996). 1997: Der Bundesrat gelangt an den Presserat und ersucht diesen, sich zum Fall Jagmetti zu äussern. Der Presserat rügt die verkürzte Präsentation eines geheimen Strategiepapiers durch die «Sonn- tagsZeitung», verteidigt aber das Recht der Medienschaffenden, Indiskretionen unter bestimmten Voraussetzungen zu veröffent- lichen. Im April 2006 hat der Europäische Gerichtshof für Men- schenrechte dieses Fazit weitgehend übernommen (1/1997). 2002: In einer Stellungnahme zur Berichterstattung von «Blick» und «SonntagsBlick» über eine angebliche aussereheliche Affäre des ehemaligen Botschafters Thomas Borer rügt der Presserat eine schwere Verletzung der Privat- und Intimsphäre des Ehepaares Borer-Fielding. Weiter beanstandet er die Bezahlung eines Infor- mationshonorars von 10 000 Euro als unlauter (62/2002). 2006: Ausgehend von der Debatte rund um die dänischen Mohammed- Karikaturen äussert sich der Presserat grundlegend zur Diskrimi- nierung religiöser oder anderer Minderheiten. Er rechtfertigt denRevue annuelle | Annuario 2012 5
    • Abdruck umstrittener Karikaturen und Bilder zwecks Doku- mentation einer öffentlichen Auseinandersetzung (12/2006). 2007: Angesichts der stetig zunehmenden Vermischung von redak­ tionellen Inhalten und Werbung erinnert der Presserat an die zentrale Bedeutung des Trennungsgrundsatzes für die Glaub- würdigkeit der journalistisch bearbeiteten Medien. Die Freiheit der Redaktion bei der Auswahl der redaktionellen Themen und Gegenstände ist auch bei Lifestyle-Berichten vollumfänglich zu gewährleisten. Die berufsethischen Regeln gelten auch für die Ausarbeitung und Veröffentlichung von Berichten, die Kon- sumgüter vorstellen (1/2007). 2008: Der Presserat setzt sich mit der intensiven Medienbericht- erstattung über Verdachtsfälle pädophiler Priester und über den Selbstmord eines Neuenburger Priesters auseinander. Er bejaht ein öffentliches Interesse daran, wie eine Institution wie die katholische Kirche mit pädophilen Priestern umgeht. Verurteilte Personen haben ein «Recht auf Vergessen». Dieses gilt aber nicht absolut. Eine erneute Berichterstattung ist beispielsweise dann zulässig, wenn eine Beziehung zwischen einem früheren Delikt und der aktuellen sozialen oder beruflichen Tätigkeit einer Person besteht (22/2008). 2009: Die Aargauer Kantonspolizei veröffentlicht Namen und Bild des mutmasslichen Mörders eines Au-pair-Mädchens. Der Presse- rat ermahnt die Redaktionen, nicht reflexartig zu publizieren, wenn Behörden den Namen und das Bild eines Tatverdächtigen freigeben, sondern eigenständige berufsethische Überlegungen anzustellen. Die Veröffentlichung einer Fahndungsmeldung oder eines Zeugenaufrufs sei gerechtfertigt, wenn unmittelbare Ge- fahr in Verzug ist. Nicht dagegen, wenn der mutmassliche Täter bereits gefasst und geständig ist sowie wenn sich bereits vor einem Zeugenaufruf eine grosse Zahl möglicher Zeuginnen bei den Behörden gemeldet hat (31/2009).6 Jahrheft 2012
    • Schweizer Presserat Conseil suisse de la presse Consiglio svizzero della stampa 2010: Medien dürfen private Informationen aus dem Internet nicht voraussetzungslos weiterverbreiten. Entscheidend ist für den Presserat – nicht nur im Internet –, weshalb sich jemand im öffentlichen Raum exponiert. Im Einzelfall sollten Journalisten sorgfältig zwischen öffentlichem Informationsinteresse und Privatsphärenschutz abwägen. Ausschlaggebend ist dabei der Kontext einer Information. Erscheint sie in einem sozialen Netzwerk wie Facebook oder auf einer institutionellen Web- site? Ist sie eher für einen kleinen Kreis von Adressaten be- stimmt oder für eine breite Öffentlichkeit? Ist der Autor eine Privatperson oder öffentlich bekannt? Ist eine identifizierende Berichterstattung gerechtfertigt? (43/2010). 2011: Das «Recht auf Vergessen» gilt auch für Online-Medien und digi- tale Archive. Den Redaktionen ist allerdings nicht zuzumuten, im Internet frei zugängliche archivierte Artikel regelmässig darauf- hin zu durchforsten, ob eine identifizierende Berichterstattung aus heutiger Sicht nach wie vor gerechtfertigt erscheint oder ob aufgrund veränderter Verhältnisse eine Aktualisierung eines Me- dienberichts angebracht wäre. Hingegen sollten die Redaktio- nen auf begründete Gesuche um nachträgliche Anonymisierung oder Aktualisierung von Berichten eingehen (29/2011). Die berufsethischen Normen gelten für Online-Leserkommen- tare, die deshalb genauso wie traditionelle Leserbriefe in der Regel mit dem Namen zu zeichnen sind. Die Veröffentlichung von anonymen Kommentaren ist ausnahmsweise zulässig, sofern damit schützenwerte Interessen (Privatsphäre, Quellenschutz) gewahrt werden. Ausgehend vom Verhältnismässigkeitsprinzip erscheint es zudem unangemessen, bei Online-Diskussionsforen zu aktuellen Berichten und Sendungen, welche auf unmittelbare spontane Reaktionen ausgerichtet sind, an der Identifizierung des Autors festzuhalten. Die Redaktionen sind dabei allerdings verpflichtet, die Kommentare vor der Publikation auf ehrverletzende oder diskriminierende Inhalte hin zu filtern (52/2011).Revue annuelle | Annuario 2012 7
    • Jahresbericht 2011 des Schweizer Presserats 2011 hat der Presserat das Ende ei- dienberichten eingehen. Darüber hinaus ner weiteren vierjährigen Amtsdauer er- fordert der Presserat die Journalistinnen reicht. Acht Presseratsmitglieder sind und Journalisten auf, ihre Quellen gera- Ende Jahr zurückgetreten, darunter die de bei Internet- und Archivrecherchen Vizepräsidentin Esther Diener-Morscher kritisch zu überprüfen und sich Informa- und Vizepräsident Edy Salmina. Besten tionen von mehreren Seiten bestätigen Dank den Zurücktretenden für Ihr Enga- zu lassen. gement und ein herzliches Willkommen In der Stellungnahme 52/2011 erinnert den vom Stiftungsrat gewählten neuen der Presserat daran, dass Medienun- Presserät/innen! ternehmen für sämtliche Inhalte verant- Der Presserat hat die 2010 in Angriff wortlich sind, die sie veröffentlichen, genommene Anpassung der berufs­ also beispielsweise auch für Blogs, die ethischen Normen an die Entwicklung sie beherbergen. Demgegenüber be- der Medienlandschaft weiterverfolgt. schränkt sich die Verantwortung der Re- Das Presseratsplenum hat dazu zwei daktionen auf die redaktionellen Beiträge Stellungnahmen verabschiedet: Die und die sich darauf beziehenden Kom- Stellungnahme 29/2011 äussert sich mentare. In diesem Rahmen gelten die zur Berichtigung, Gegendarstellung und berufsethischen Normen für sämtliche nachträglichen Anonymisierung in On- Leserkommentare, ungeachtet davon, line-Medien und digitalen Archiven. Und ob die Veröffentlichung online oder ge- die Stellungnahme 52/2011 befasst sich druckt erfolgt. Grundsätzlich sind des- mit anonymen Online-Kommentaren. halb Online-Kommentare ebenso wie Die Stellungnahme 29/2011 hält fest, traditionelle Leserbriefe in der Regel mit dass das «Recht auf Vergessen» auch dem Namen zu zeichnen. Die Veröffent- für Online-Medien und digitale Archive lichung von anonymen Kommentaren ist gilt. Den Redaktionen ist allerdings nicht ausnahmsweise zulässig, sofern damit zuzumuten, im Internet frei zugängliche schützenwerte Interessen (Privatsphäre, archivierte Artikel regelmässig daraufhin Quellenschutz) gewahrt werden. Aus- zu durchforsten, ob eine identifizieren- gehend vom Verhältnismässigkeitsprin- de Berichterstattung aus heutiger Sicht zip erscheint es zudem unangemessen, nach wie vor gerechtfertigt erscheint bei Online-Diskussionsforen zu aktuel- oder ob aufgrund veränderter Verhält- len Berichten und Sendungen, welche nisse eine Aktualisierung eines Medien- auf unmittelbare spontane Reaktionen berichts angebracht wäre. Hingegen ausgerichtet sind, an der Identifizierung sollten die Redaktionen auf begründe- des Autors festzuhalten. Dies allerdings te Gesuche um nachträgliche Anony- unter der Bedingung, dass die Redak­ misierung oder Aktualisierung von Me- tionen die Kommentare vor ihrer Veröf-8 Jahrheft 2012
    • Schweizer Presserat Conseil suisse de la presse Consiglio svizzero della stampa fentlichung moderieren, damit sie keine nen oder mit vom Presserat bereits frü- ehrverletzenden oder diskriminierenden her behandelten Fällen vergleichbar Inhalte veröffentlichen. sind. Die Zahl der Beschwerden ist unverän- dert stabil (vgl. hierzu die detaillierten II. Beschwerdegründe Zahlen im nächsten Abschnitt). Ende und Verletzungen Jahr sind 28 Beschwerden hängig (ge- genüber 30 im Vorjahr). Die Zahl ist 1. Beschwerdegründe bemerkenswert, denn sie belegt den Gestützt auf eine quantitative Analyse beachtlichen Arbeitsrhythmus des Pres- der Beschwerden ist festzustellen, dass serats. Dieser kann sich unverändert das Publikum 2011 sich über folgende auf die konstante und kompetente Un- Themen beschwerte: terstützung seines Sekretärs verlassen, – Vier Ziffern der «Erklärung» stehen dem an dieser Stelle einmal mehr ge- deutlich an der Spitze: Die Ziffer 7 wur- dankt sei. de 29-mal angerufen, die Ziffer 3 26- mal, die Ziffer 1 24-mal und die Ziffer 8 I. Beschwerdevolumen, Stellung- 23-mal. Diese «Hitparade» entspricht nahmen und Verletzungen weitgehend derjenigen des Vorjahres. Einzig die Ziffer 8 liegt deutlich weiter 2011 wurden dem Presserat 82 Be- vorne. schwerden eingereicht. Dies entspricht – Bei Ziffer 7 rügten 8 Beschwerden dem Mittel der letzten Jahre. Von diesen eine Verletzung der Privatsphäre, 7 Beschwerden wurden vier nicht bestä- eine ungerechtfertigte Identifizierung, tigt und zwei zurückgezogen. In drei Fäl- 5 sachlich nicht gerechtfertigte An- len ist der Presserat von sich aus aktiv schuldigungen, 3 eine Suizidberichter- geworden. stattung, 2 das Recht am eigenen Bild 2011 verabschiedete der Presserat 72 und schliesslich je eine das «Recht auf Stellungnahmen, ein Rekord, der bisher Vergessen» und die Unschuldsvermu- nur einmal, im Jahr 2009, erreicht wur- tung. de. Insgesamt wurden 87 Beschwer- – Wenig überraschend wurde bei Ziffer deverfahren erledigt. Der grösste Teil 3 der «Erklärung» die Unterlassung (52) durch das Präsidium, 30 Verfah- der Anhörung bei schweren Vorwür- ren durch die drei Kammern und fünf fen mit 10 Rügen am häufigsten bean- durch das Plenum. Zur Erinnerung: Das standet. Es folgen die Entstellung von Präsidium behandelt nicht reglements- Tatsachen (6), die ungenügende Quel- konforme Beschwerden sowie solche, lennennung (3), Illustrationen, Archive die offensichtlich unbegründet erschei- (3) sowie die Unterschlagung von In-Revue annuelle | Annuario 2012 9
    • formationen und die Veröffentlichung schliesslich je einmal die Ziffern 6 unbestätigter Informationen (je 2). (Quelle) und 11 (externe Weisungen). – Keiner näheren Erläuterung bedür- – Schliesslich ist festzuhalten, dass fen die 24 Rügen wegen Verletzung sich vier der 2011 eingegangenen der Wahrheitspflicht (Ziffer 1 der «Er- Beschwerden auf die «Erklärung der klärung»). Zu erwähnen ist, dass die Rechte» beziehen. Dies auf die Buch- Zahl leicht unter dem Vorjahr liegt staben d (Transparenz über die Be- (2010: 28). sitzverhältnisse der Medienunterneh- – Bemerkenswert ist hingegen die mar- men), f (Arbeitsbedingungen) und g kante Zunahme der Beschwerden, die (Entschädigung). eine Verletzung von Ziffer 8 der «Er- klärung» (Menschenwürde, Diskrimi- 2. Festgestellte Verletzungen nierung) beanstanden. 2010 waren Abgesehen von Ziffer 8 der «Erklärung» es bloss neun Beschwerden, die nun (Menschenwürde, Diskriminierung) finden innert Jahresfrist auf dreiundzwanzig sich in der «Hitparade» der festgestellten angestiegen sind. Die Beschwerde- Verletzungen die gleichen ­ iffern wie bei Z führer beriefen sich in dreizehn Fällen den Beschwerdegründen wieder. Wenn auf die Menschenwürde und in zehn auch nicht in der gleichen Reihenfolge. Fällen beanstandeten sie eine Diskri- – Die meisten Verletzungen (insgesamt minierung. Allerdings – dies geht aus in 11 Fällen) hat der Presserat 2011 der nachfolgenden Analyse der fest- bei Ziffer 3 der «Erklärung» bejaht. Die- gestellten Verletzungen hervor – rügt se Rügen verteilten sich auf die Anhö- der Presserat die Redaktionen nur rung bei schweren Vorwürfen (6), die selten wegen einer Verletzung von Ziffer Entstellung von Informationen (4), die 8 der «Erklärung», da der Meinungs- Unterschlagung einer wichtigen In- äusserungsfreiheit ein grosser Frei- formation (3) sowie je einmal auf die raum einzuräumen ist. Eine Diskrimi- Themen Archive, Symbolbilder, Quel- nierung stellt der Presserat deshalb lennennung und ­ nbestätigte Informa- u lediglich in krassen Fällen fest. tionen. – Gerügt wurden ferner folgende Ziffern – Bei Ziffer 7 (Privatsphäre) hat der der «Erklärung»: 12-mal die Ziffer 5 Presserat wie vergangenes Jahr 12 (10-mal die Berichtigungspflicht und Verletzungen festgestellt. siebenmal zweimal Leserbriefe); 11-mal die ging es um Identifizierung, zweimal Ziffer 2 (Trennung von Information um das Recht am eigenen Bild sowie und Kommentar, journalistische je einmal um Persönlichkeitsschutz, Unabhängigkeit); 7-mal die Ziffer Privatsphäre und um sachlich nicht 4 (Lauterkeit der Recherche) und gerechtfertigte Anschuldigungen.10 Jahrheft 2012
    • Schweizer Presserat Conseil suisse de la presse Consiglio svizzero della stampa – Ziffer 1 der «Erklärung» (Wahrheit) Unternehmensinterna wie Refinanzierung wurde zehnmal verletzt. und Kreditverträgen werde von der Of- – Zudem hat der Presserat viermal eine fenlegungspflicht des Journalistenkodex Verletzung der Berichtigungspflicht nicht erfasst. Eine derartige Pflicht wür- festgestellt. Je einmal ging es um Le- de zudem gegen die verfassungsrechtlich serbriefe, unlautere Recherche sowie garantierte Medien- und Wirtschaftsfrei- um die Trennung zwischen Werbung heit verstossen. Der Presserat sieht dies und Information. anders. Medien, deren Aufgabe es ist, – Bei Ziffer 8 der «Erklärung» hat der Transparenz über gesellschaftliche Ak- Presserat drei Verletzungen der Men- teure und wichtige gesellschaftliche Vor- schenwürde und des Opferschutzes gänge herzustellen, dürften bei sich selber festgestellt, hingegen keine einzige keinen anderen Massstab anlegen als bei Diskriminierung. anderen wichtigen gesellschaftlichen Ak- – Zu unterstreichen ist schliesslich, dass teuren (34/2011). eine die «Erklärung der Rechte» be- treffende Beschwerde gutgeheissen 2. Entschädigung von wurde, welche Transparenz über die Journalisten: Presserat Besitzverhältnisse bei einem Medien- nur beschränkt zuständig unternehmen verlangte. Gestützt auf eine Eingabe des Berufsver- bands Impressum hat sich der Presse- III. Eine Auswahl von rat vertieft mit der Frage auseinanderge- Leitentscheiden setzt, ob er zuständig ist, die Einhaltung der «Erklärung der Rechte» zu überprü- 1. Wem gehört eine Zeitung? fen, insbesondere den Anspruch auf an- Transparenz gefordert gemessene individuelle und/oder kollek- Wem gehört die «Basler Zeitung»? Seit tive Arbeitsbedingungen. Gestützt auf dem Kauf durch Moritz Suter verblieben seine Entstehungsgeschichte und den erhebliche Zweifel, ob Suter das Unter- Wortlaut der reglementarischen Grund- nehmen auch wirtschaftlich beherrscht lagen sieht sich der Presserat nicht zu- oder wer im Hintergrund das «Sagen» hat- ständig, ausser es besteht ein unmittel- te. Nacheinander gelangten die Gruppie- barer Bezug zwischen der angerufenen rung «Rettet Basel», die medienkritische Bestimmung und der redaktionellen, pu- Vereinigung Arbus und die Gewerkschaft blizistischen Tätigkeit. Danach tritt der Syndicom an den Presserat. Das Medien- Presserat nur dann auf eine Beschwerde unternehmen entgegnete, die Beschwer- ein, wenn diese geltend macht, dass un- den seien politisch motiviert, Moritz Suter angemessene Arbeitsbedingungen in ei- sei Alleinaktionär und die Publikation von nem konkreten Einzelfall zu einer berufs-Revue annuelle | Annuario 2012 11
    • ethischen Fehlleistung geführt haben. Inhalten unterscheidet. Die Werbung Darüber hinaus weist die Stellungnahme springt den Lesern direkt ins Auge und darauf hin, dass Presseräte zwei Haupt- ist deshalb deutlicher zu kennzeichnen funktionen haben. Einerseits beurteilen (23/2011). sie Beschwerden, welche die Verletzung von berufsethischen Pflichten beanstan- 4. Diskriminierung: den und andererseits verteidigen sie die Nur in krassen Fällen Presse- und Informationsfreiheit. Unge- Wie die vorangehende wurde auch eine achtet davon betont der Presserat: Ein Beschwerde der «Gaynossinnen» der qualitativ hochstehender Journalismus – Juso Schweiz gegen einen Lifestyle- dazu gehört auch die Respektierung der bericht von «Blick am Abend» an einer berufsethischen Normen – ist nur mit gut Plenarsitzung kontrovers diskutiert. Die ausgebildeten, angemessen entlöhnten Gratiszeitung widmete eine Doppelsei- Journalistinnen und Journalisten und ei- te dem Thema Männermode und titelte ner ausreichenden redaktionellen Infra- «Achtung Männer, Tunten-Falle!». Und struktur gewährleistet (51/2011). sie teilte die Mode in die Kategorien «cool» (positiv) und «schwul» (negativ) 3. «Kreative» Werbung klar vom ein. Eine Minderheit des Presserats sah redaktionellen Teil abgrenzen darin eine Diskriminierung. Der Bericht «Die deutliche Trennung zwischen re- vermittle der Leserschaft ein Stück weit, daktionellem Teil bzw. Programm und Schwule seien keine richtigen «Männer» Werbung ist für die Glaubwürdigkeit und würdige damit einen Bevölkerungs- der Medien unabdingbar.» Frage: Ist so- teil herab. Eine Mehrheit des Presserats genannt kreative Werbung mitten auf fand die Heranziehung verallgemeinern- einer redaktionellen Seite berufsethisch der Klischees über Homosexuelle zwar zulässig? Gestützt auf eine Beschwer- problematisch, sah aber die Schwel- de der Associazione Ticinese dei le zur Diskriminierung nicht überschrit- Giornalisti, einer Sektion des Journa- ten. Der Presserat bestätigt damit seine listenverbandes Impressum, gegen den zurückhaltende Praxis. Danach ist eine «Corriere del Ticino» hat der Presserat Diskriminierung nur in krassen Fällen zu an einer Plenarsitzung darüber diskutiert. bejahen. Die Meinungsäusserungsfrei- Schliesslich hat er mit deutlicher Mehr- heit geht in der Regel vor (22/2011). heit entschieden, dass sich eine Ziga- rettenwerbung mitten auf einer redaktio- 5. Missbräuchliche Illustration nellen Seite, selbst wenn sie beim zwei- eines kritischen Medienberichts ten Hinsehen als Werbung erkennbar ist, «Tötet sie, wo immer ihr sie antrefft». nicht genügend von den redaktionellen Dies ist der Titel eines äusserst12 Jahrheft 2012
    • Schweizer Presserat Conseil suisse de la presse Consiglio svizzero della stampa kritischen Artikels der «Weltwoche» über Bei einem fehlgeschlagenen Tötungs- den Islam. «Der muslimische Glaube», versuch wurde gegen einen Arzt er- schliesst der Autor, «ist mit Rechtsstaat mittelt, das Verfahren aber schliesslich und Demokratie nicht vereinbar» und eingestellt. Das Tessiner Fernsehen ent- müsste «konsequenterweise» verboten hüllte im Herbst 2011, nun werde dem werden. Das Hauptbild zum Artikel Arzt eine Vergewaltigung vorgeworfen. zeigte einige Muslime, die auf dem Am nächsten Tag übernahmen andere Berner Bundesplatz demonstrieren. Medien die Meldung und gingen noch Die Aufnahme stammt von einer einige einen Schritt weiter: Sie enthüllten, bei Jahre zurückliegenden, friedlichen der Klägerin handle sich um die Ehe- Manifestation. Eine der Teilnehmerinnen frau des Arztes. Daraufhin kritisierten beschwerte sich beim Presserat, sie sei einige Stimmen aus der Tessiner Medi- auf dem Bild gut erkennbar. Letzterer enszene, diese Art von Skandaljourna- anerkannte in seiner Stellungnahme, lismus verstosse gegen die Berufsethik. Medien dürften an allen Religionen Schliesslich wurde der Presserat an- Fundamentalkritik üben. Doch darf ein gerufen. Dieser hält fest, die TSI hätte Medium einen solchen Meinungsartikel den Angeschuldigten nicht identifizieren nicht mit Archivbildern illustrieren, dürfen, da eine sieben Jahre zurücklie- die aus einem ganz anderen Kontext gende Affäre, auch wenn sie seinerzeit stammen. Zumal die Abgebildeten nicht für Aufsehen sorgte, ihn nicht auf unbe- ihr Einverständnis dazu gaben, das Bild stimmte Zeit hinaus zu einer Person des in diesem ganz andern Zusammenhang öffentlichen Interesses mache. Zudem erneut zu veröffentlichen. Wer friedlich für hätten die Medien, die aufdeckten, dass seine Religion demonstriert, muss nicht es sich beim mutmasslichen Vergewalti- hinnehmen, dass sein Bild später als gungsopfer um die Ehefrau des Arztes Illustration eines Artikels dient, der diese handelt, den Opferschutz mit Füssen Religion und damit auch die abgebildete getreten (41/2011). Person als potenziell gewalttätig und verfassungsfeindlich denunziert (7/2011). 7. Verdeckte Recherche: Nur bei gewichtigem 6. Nach sieben Jahren öffentlichen Interesse erneut gebrandmarkt Ein Journalist von «20 minutes» gab Eine alte Affäre macht aus einem An- sich auf einer Gay-Website als 15-jäh- schuldigten keine Person von öffentli- riger Jugendlicher aus, um einem Leh- chem Interesse. rer eine Falle zu stellen. Andere Medien Vor sieben Jahren hatte die Affäre im hatten zuvor bereits aufgedeckt, dass Tessin für grosses Aufsehen gesorgt. der Lehrer wegen unangebrachten se-Revue annuelle | Annuario 2012 13
    • xuellen Handlungen suspendiert worden je persönlicher und intimer die Informati- war. «20 minutes» titelte daraufhin: «Le onen in einem Medienbericht sind, desto prof faisait des avances à un ado de 15 enger der Kreis jener Personen sein soll- ans». Der Artikel gab den Dialog mit dem te, die jemanden aufgrund eines Bericht verdeckt recherchierenden Journalisten wiedererkennen. Zwar war die Angabe wieder, nannte den Namen des Lehrers der HIV-Infektion für das Verständnis des und erwähnte dessen politische Tätig- Berichts notwendig. Nicht zwingend war keit. Der Betroffene beschwerte sich es hingegen, die Geschäftsaufgabe und beim Presserat. «20 minutes» entgegne- die Art des Geschäfts zu benennen. te, der Jugendschutz, insbesondere der Demgegenüber verneint der Presserat Kampf gegen die (Cyber-)Pädophilie, lie- eine Verletzung der Menschenwürde. ge im öffentlichen Interesse, deshalb sei Weder setze die blosse Angabe der die verdeckte Recherche als letztes Mit- HIV-Infektion den Betroffenen in seinem tel hier gerechtfertigt. Der Presserat ist Menschsein herab noch stelle das «Thu- anderer Meinung. Für ihn fehlt im konkre- ner Tagblatt» die Fakten sensationalis- ten Fall ein überwiegendes öffentliches tisch dar (31/2011). Interesse, da der Lehrer bereits suspen- diert war und zudem angekündigt hatte, 9. Den schweren Vorwurf bei der sich aus der Politik zurückzuziehen. «20 Anhörung präzis benennen minutes» hätte deshalb weder das Er- «24 Heures» titelte «Les parents Wawrin- gebnis der verdeckten Recherche veröf- ka accusés de despotisme» und berich- fentlichen noch den Namen des Lehrers tete über den Konflikt in dem von den El- nennen dürfen. Zudem unterschlug die tern des Tennisspielers geführten Heim. Zeitung eine den Beschwerdeführer ent- Der Presserat lehnt eine Beschwerde lastende Passage des Chats (45/2011). der Eltern Wawrinka grösstenteils ab, da diese eine leitende soziale Funktion 8. Angaben zur Intimsphäre: wahrnehmen und auch in diesem Zu- Grösste Zurückhaltung sammenhang in der Öffentlichkeit be- ist angebracht kannt sind. Die Berichterstattung über In einem Bericht über einen IV-Fall vor einen internen Konflikt in einer sozialen dem bernischen Verwaltungsgericht Institution verstösst nicht gegen die Be- erwähnte das «Thuner Tagblatt», der rufsethik, sofern – wie im Bericht von «24 Beschwerdeführer habe wegen einer Heures» – auch die Gegenseite zu Wort HIV-Infektion sein Geschäft aufgeben kommt. Die den Artikel illustrierende müssen. Die Aidshilfe Schweiz gelangte Fotomontage ist neutral und als solche an den Presserat, der ihr teilweise Recht gekennzeichnet. Und die bestehende gibt. Der Presserat weist daraufhin, dass «Facebook-Freundschaft» zwischen ei-14 Jahrheft 2012
    • Schweizer Presserat Conseil suisse de la presse Consiglio svizzero della stampa ner der Konfliktparteien und der Ehefrau ges-Anzeiger» die Position der Walliser des Journalisten begründet keinen Inte- Freidenker diesmal richtig wieder, auch ressenkonflikt. In einem Punkt hat der wenn er die Falschmeldung vom Vortag Presserat «24 Heures» hingegen gerügt. nicht ausdrücklich als solche bezeichne- Zwar haben die Ehegatten Wawrinka auf te (24/2011). ein Treffen mit dem Journalisten verzich- tet und sich darauf beschränkt, eine Me- 11. Auch ein pointierter dienmitteilung zu veröffentlichen. Sie er- Kommentar darf hielten aber keine Gelegenheit, sich «en die Wahrheit nicht verzerren connaissance de cause» zu äussern, da Mit dem Titel «Homöopathischer Bock- sie nicht mit den konkreten schweren mist» und Sätzen wie «Es gibt keine ein- Anschuldigungen konfrontiert wurden zige Studie, welche die Wirksamkeit von (15/2011). homöopathischen Methoden beweisen würde» und «das nicht zufällig von den 10. Aussagen von «Informanten» Nazis als antijüdische Medizin geprie- bei den Direktbetroffenen sene Heilverfahren ist Scharlatanerie» überprüfen zog «Das Magazin» in einem Editorial Der «Tages-Anzeiger» veröffentlich- über die Heilmethode her. Und griff da- te eine Falschmeldung. Er schrieb, ein mit jene frontal an, welche die Aufnah- freidenkender Walliser Lehrer – bekannt me der Homöopathie in den Katalog geworden durch die Entfernung eines der durch die Grundversicherung der Kruzifixes aus einem Klassenzimmer – Krankenkassen anerkannten Methoden unterstütze eine geplante «Bibel- und befürworten. Für den Presserat ist es Koran-Verbrennung» vor dem Bundes- mit der Kommentarfreiheit vereinbar, zu haus. Der Presserat heisst deshalb eine behaupten, die Homöopathie sei eine Beschwerde der Freidenker-Vereinigung moderne Form des Aberglaubens, so- Schweiz und deren Walliser Sektion gut. fern der Leserschaft die dieser Wertung Denn es wäre der Zeitung ohne Weite- zugrunde liegenden Fakten mitgeliefert res möglich gewesen, die Behauptung werden. Hingegen kommt er nach kon- vor der Veröffentlichung zu überprüfen troverser Debatte zum Schluss, dass und zu erfahren, dass sich der betrof- die Behauptung, «Es gibt keine einzi- fene Lehrer im Gegenteil vehement ge- ge Studie, welche die Wirksamkeit von gen die Aktion ausgesprochen hatte. homöopathischen Methoden beweisen Demgegenüber sieht der Presserat die würde», gegen die «Erklärung» verstösst. Berichtigungspflicht nicht verletzt. In ei- Wenn schon hätte «Das Magazin» bei- nem am Folgetag veröffentlichten kor- spielsweise differenzierter formulieren rigierenden Nachzieher gab der «Ta- müssen, «es gibt keine allgemein aner-Revue annuelle | Annuario 2012 15
    • kannte, nach naturwissenschaftlichen sich zudem gegen eine Karenzfrist bei Kriterien durchgeführte Studie, welche der Veröffentlichung von Meinungsum- die Wirksamkeit von homöopathischen fragen vor Wahlen und Abstimmungen Mitteln beweisen würde» (8/2011). ausgesprochen. Nach Auffassung des Presserats widerspricht die Karenzfrist IV. Anpassung der Richtlinien zur dem Recht der Öffentlichkeit auf Infor- «Erklärung der Pflichten und mation. Leider hat die Pressekonferenz Rechte der Journalistinnen und nicht das erhoffte Echo gefunden. Journalisten» Um dem Presserat ein Gesicht zu ge- ben, besuchen seine Mitglieder wei- Am 1. Juli 2011 ist die neue Version der terhin Redaktionen (2011: 7 Besuche). Richtlinie 8.2 zur «Erklärung» (Diskrimi- Und 22 Besucher/innen nahmen die nierungsverbot) in Kraft getreten, die der Gelegenheit wahr, die Diskussionen des Presserat bereits im September 2010 Presserates an einer Kammersitzung zu verabschiedet hat. Der neue Text soll verfolgen (Näheres dazu auf www.pres- einfacher und praktikabler sein. Hier der serat.ch). Wortlaut: «Die Nennung der ethnischen Schliesslich hat der Presserat Anfang oder nationalen Zugehörigkeit, der Her- Sommer 2011 das mittlerweile traditio- kunft, der Religion, der sexuellen Ori- nelle Jahrheft veröffentlicht. Und er be- entierung und/oder der Hautfarbe kann müht sich weiterhin darum, den Zugang diskriminierend wirken, insbesondere zu den Stellungnahmen durch journalis- wenn sie negative Werturteile verallge- tische Zusammenfassungen zu erleich- meinert und damit Vorurteile gegenüber tern. Minderheiten verstärkt. Journalistinnen und Journalisten wägen deshalb den In- VI. Presseförderung formationswert gegen die Gefahr einer Diskriminierung ab und wahren die Ver- Die Subkommission «Presseförderung» hältnismässigkeit.» der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats hat am 3. November 2011 V. Kommunikation den Sekretär und den Präsidenten des Presserats angehört und im Anschluss An seiner Jahrespressekonferenz 2011 daran für ihre Sitzung vom Januar 2012 hat der Presserat seine Stellungnahme schriftlich formulierte Vorschläge für zur Berichtigung, Gegendarstellung und eine künftige Ausgestaltung der Pres- nachträglichen Anonymisierung in On- seförderung verlangt. Die entsprechen- line-Medien und digitalen Archiven vor- de Stellungnahme wurde vom Presse- gestellt (29/2011; siehe weiter oben) und ratsplenum verabschiedet. Der Pres-16 Jahrheft 2012
    • Schweizer Presserat Conseil suisse de la presse Consiglio svizzero della stampa serat wünscht sich im Wesentlichen, Schweden, Schweiz, Ukraine und Tad- dass die heutige indirekte Presseförde- schikistan. rung durch eine direkte Förderung er- Im Vergleich zum Vorjahr fehlten die De- gänzt wird. Diese soll die journalistische legationen von Zypern (kurzfristige Ab- Qualität in den Medien fördern. Anzu- sage), Kosovo (kein Visum) und Frank- merken ist, dass der Nationalrat in der reich. Hier stösst der Versuch, einen Frühjahrssession 2012 eine Motion der Presserat zu gründen, nach wie vor auf Subkommission überwiesen hat, die den verschiedene Hindernisse. Notabene Bundesrat beauftragt, neue Presseför- sind die Franzosen nicht in der Lage, derungsmodelle zu entwickeln. sich auf einen gemeinsamen, einheitli- chen Journalistenkodex zu einigen. VII. Treffen der AIPCE in Moskau Wie üblich diente ein wesentlicher Teil des Treffens dem informellen Austausch Der Presseratspräsident hat vom 5. bis unter den verschiedenen Presseräten, 7. Oktober 2011 am 13. Jahrestref- deren Organisation, Praxis und Zustän- fen der AIPCE (Alliance of Independent digkeit stark variieren. Ausführlich de- Press Councils of Europe) teilgenom- battiert wurde die Frage der Finanzie- men. Anwesend waren 27 Delegationen: rung der Presseräte durch die öffentliche Deutschland, Armenien, Aserbeidschan, Hand. Von den berufsethischen Themen Österreich, Belgien, Bosnien-Herzego- stand die Frage des «user generated wina, Bulgarien, Katalonien, Dänemark, content» im Zentrum der Diskussionen. Estland, Finnland, Georgien, Ungarn, Irland, Israel, Luxemburg, Malta, Mol- dawien, Montenegro, Norwegen, Nie- Dominique von Burg derlande, Grossbritannien, Russland, Präsident des Schweizer PresseratsRevue annuelle | Annuario 2012 17
    • Anhang I: Presseratsstatistik 2011 Total Deutsch- Romandie Ital. Zeitungen Zeit- Radio TV Radio TV Internet Agen- Schweiz Schweiz schriften SRG SRG Privat Privat turen Am 1.1.2011 hängige Verfahren 30 22 5 3 24 4 0 1 0 1 1 0 Selber aufgegriffene Fälle 3 2 1 1 2 Neu eingegangene Beschwerden 82 65 15 2 69 5 4 1 5 Zurückgezogene Beschwerden 15 10 4 1 13 1 1 Nichteintreten 14 10 4 12 1 1 1 Gutgeheissene Beschwerden 14 12 1 1 12 2 Teilweise gutgeheissene Beschwerden 18 16 1 1 11 4 1 1 2 Abgewiesene Beschwerden 23 20 3 1 20 1 1 1 Allgemeine Stellungnahmen 3 2 1 2 Durch Präsidium erledigte Verfahren 52 41 10 1 44 4 2 2 1 Durch Kammern erledigte Verfahren 30 25 3 2 21 5 2 2 Durch Plenum erledigte Verfahren 5 3 1 1 3 2 Total verabschiedete Stellungnahmen 72 60 10 3 55 8 0 3 0 2 5 0 Total erledigte Beschwerdeverfahren 87 69 14 4 68 9 0 4 0 2 5 0 Per 31.12.2011 hängige Verfahren 28 20 7 1 26 0 0 1 0 0 3 0 Anhang II: Entwicklung der Stellungnahmen des Presserates 2002–2011 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Am 1.1. hängige Verfahren 22 28 45 27 42 35 38 34 25 30 Selber aufgegriffene Fälle 4 0 0 1 2 0 1 1 1 3 Neu eingegangene Beschwerden 91 103 74 88 79 86 81 74 83 82 Zurückgezogene Beschwerden/Vereinigte Verfahren 23 24 25 23 22 20 20 12 14 15 Nichteintreten 17 10 14 13 22 8 17 19 14 14 Gutgeheissene Beschwerden 10 12 6 12 8 8 8 6 12 14 Teilweise gutgeheissene Beschwerden 13 18 19 15 14 21 8 17 15 18 Abgewiesene Beschwerden 24 20 28 11 20 26 32 29 21 23 Allgemeine Stellungnahmen 2 2 2 0 0 0 0 1 3 3 Durch Präsidium erledigte Verfahren 38 64 66 49 63 53 56 54 55 52 Durch Kammern erledigte Verfahren 28 19 26 24 23 30 30 30 23 30 Durch Plenum erledigte Verfahren 0 0 0 1 2 0 0 0 1 5 Total verabschiedete Stellungnahmen 66 62 67 51 66 63 66 72 65 72 Total erledigte Beschwerdeverfahren 89 86 92 74 88 83 86 84 79 87 Per 31.12. hängige Verfahren 28 45 27 42 35 38 34 25 30 2818 Jahrheft 2012
    • Schweizer Presserat Wachhunde bellen und beissen Conseil suisse de la presse Consiglio svizzero della stampa Von Max Trossmann, Vizepräsident des Schweizer Presserats Der Entscheid des Schweizer Pres- Nun also noch der Schweizer Presse- serats zum Fall Hildebrand ist einer rat, das Selbstkontrollorgan der Schwei- der wichtigsten der letzten Jahre. zer Medien. Beauftragt durch eine Be- Ausgelöst hat ihn eine Beschwerde schwerde der Bank Sarasin gegen die der Bank Sarasin gegen die «Welt- «Weltwoche», welche den entscheiden- woche». Doch der Rat analysierte den Uppercut über Hildebrands Devi- auch die Rolle der Medien in die- sentransaktionen am 5. Januar 2012 ser Affäre. landete. Allerdings: Der Presserat hätte den Fall Der Sturz von Nationalbankpräsident Hildebrand und die Rolle der Medien Philipp Hildebrand durch technischen auch ohne Beschwerde aufgegriffen. K. o. spielte quasi in der obersten Er hat darüber schon bevor die Bank Gewichtsklasse der polit-ökonomi- ihre Beschwerde deponierte intern dis- schen Profis der Schweiz. Beteiligt am kutiert. Auch wenn das Gremium selten Schauboxen mit ernstem Hintergrund eine Sache selbst aufgreift – hier wäre waren der höchste Notenbanker des es geschehen. Schliesslich will das me- Landes, die Bundespräsidentin, die dienethische Organ nicht abseits ste- Landesregierung, ein Alt-Bundesrat hen, wenn die ganze Branche und die und informeller Leader der SVP, die halbe Schweiz debattiert, ob die Medien Chefredaktoren der wichtigsten Medi- das Recht haben, oder die Pflicht, den en sowie Dutzende recherchierender, Chef der Nationalbank anzuschwärzen. berichtender, kommentierender, mut- Der Presserat verstünde seine Aufga- massender Journalistinnen und Jour- be schlecht, hätte er sich in diesem seit nalisten. langem gewichtigsten medienethischen Und: Mit Urs Paul Engeler der wohl ge- Case nicht engagiert. Er hatte sich fürchtetste Enthüllungsjournalist der auch 2002 durch den Vergleich zwi- Schweiz. Er bereitet das Terrain hartnä- schen Thomas Borer, Ex-Botschafter ckig vor, schlägt hart, hat den Punch für der Schweiz in Deutschland, und Ver- den K.-o.-Schlag. leger Michael Ringier nicht davon ab-Revue annuelle | Annuario 2012 19
    • halten lassen, den eminenten Fall weiter Am Neujahrstag 2012 lenkten sowohl zu behandeln, nachdem Borer seine Be- «NZZ am Sonntag» als auch «Sonntags- schwerde zurückgezogen hatte. Zeitung» den Blick auf Christoph Blo- Die Stellungnahme des Presserats im cher. Der habe Mitte Dezember 2011 Fall Hildebrand ist umfangreich. Dies Bundespräsidentin Micheline Calmy- auch deshalb, weil es dem Rat wichtig Rey gestützt auf ihm zugespielte Un- war, neben der Sache Sarasin contra terlagen der Bank Sarasin über private «Weltwoche» weitere medienethische Konti der Ehefrau von Philipp Hildebrand Fragen aufzuwerfen und zu klären. In und über die Verdächtigungen gegen Bezug auf die «Weltwoche» ist der Ent- den SNB-Präsidenten orientiert. Darauf- scheid eindeutig: Journalist Urs Paul hin seien die Konten der Familie Hilde- Engeler und Chefredaktor Roger Köp- brand geprüft worden. pel haben Recht daran getan, den Fall Am 5. Januar 2012 feuerte die «Weltwo- aufzugreifen. Der «Wachhund der De- che» eine Breitseite von sechs Artikeln mokratie» hat gebellt und gebissen. Al- gegen Hildebrand ab: Auf dem Cover lerdings sind ihm im Eifer der Hatz meh- hiess es: «Philipp Hildebrand betreibt rere Fehler unterlaufen. Oder, um das Insider-Geschäfte. Der Notenbankpräsi- Bild vom Boxer aufzunehmen: Engeler dent tätigte private Währungs-Deals in hat diesmal ziemlich unsauber geboxt, Millionenhöhe. Gegen ihn wurde Straf- traf zwar mit einem «Lucky Punch», war anzeige erstattet». Das Magazin forderte aber von Coach Köppel schlecht auf den Hildebrands Rücktritt. Fight eingestellt und assistiert. Im Hauptartikel zeichnete Urs Paul Enge- Im Folgenden präsentiere ich als Präsi- ler die Devisengeschäfte von «Spekulant dent der 3. Kammer, welche den Fall be- Hildebrand» nach und zeigte dazu einen riet, gerafft den Entscheid. Kontoauszug. Als seinen (indirekten) In- Ausgangspunkt der Affäre war das kryp- formanten nannte Engeler den Kunden- tische Communiqué der Schweizerischen berater Hildebrands bei der Sarasin-Fili- Nationalbank (SNB) vom 23. Dezember ale in Zürich. Dessen Rechtsanwalt habe 2011. Sein Titel «Gerüchte gegen den aber entscheidende Fakten schriftlich Präsidenten des Direktoriums erweisen bestätigt. Der Informant habe Strafan- sich als haltlos» und sein Inhalt warfen zeige gegen Hildebrand eingereicht. mehr Fragen auf als sie beantworteten. In den Tagen darauf lieferten die Medien Doch hellhörig wurden nur wenige Jour- neue Details rund um die Devisentrans- nalisten. So fragte Balz Bruppacher, Ex- aktionen. Am 9. Januar warf Hildebrand Chef der Agentur AP, auf «20 Minuten das Handtuch und trat zurück. Online»: «Blackbox Nationalbank: Welche «Blick» vermeldete dann am 18. Januar: Deals sind Hildebrand & Co. erlaubt?» «Hildebrands Bank-Auszug ist gefälscht!20 Jahrheft 2012
    • Schweizer Presserat Conseil suisse de la presse Consiglio svizzero della stampa Wer hat dieses Dokument fabriziert?» Heft habe sodann die manipulierten Das von der «Weltwoche» veröffentlich- s Screen­ hots der Konti nicht als Mon- te Dokument sei «digital zusammenge- tage gekennzeichnet. Und es habe Sa- schnipselt, an gewissen Stellen sogar rasin zum Vorwurf, das Bankgeheimnis gefälscht». verletzt zu haben, nicht angehört. In der Folge wurde auch die Rolle der Die Redaktion bestand darauf, wahr be- Medien, speziell der «Weltwoche», richtet zu haben. Ob nun der Kundenbe- öffentlich debattiert und in Frage gestellt. rater oder ein IT-Mitarbeiter die Fakten So schrieb der «Tages-Anzeiger», geliefert habe, sei nebensächlich und für Engeler habe gegen die Zwei-Quellen- das Verständnis der Leserschaft irrele- Regel verstossen. Manche beklagten vant. Die «Weltwoche» habe mehrere, Hildebrand als Opfer skandalisierender vertrauenswürdige Quellen gehabt, je- Medien. «Weltwoche»-Kolumnist Kurt W. doch nur eine offengelegt. Bei der Infor- Zimmermann hatte – effektvoll wie stets mation, es sei Strafanzeige gegen Hilde- – die «Schweizer Journalisten» schon brand eingereicht worden, habe sie sich am 5. Januar der «Arbeitsverweigerung» auf Anwalt Lei gestützt. Da die Artikel bezichtigt: Sie hätten nicht recherchiert, gar keine schweren Vorwürfe gegen die sondern den Fall Hildebrand politisch Bank erhoben hätten, habe sie Sarasin einäugig zum Fall Blocher umgebogen. nicht anhören müssen. Und auf späte- Am 23. Januar ging dann die Beschwer- re Nachfragen keine Antwort erhalten. de der Bank Sarasin & Cie beim Presse­ Was schliesslich die bearbeiteten Kon- rat ein. Verletzt habe die «Weltwoche» toauszüge anlange, habe Lei diese nur die Ziffern 1 (Wahrheit), 3 (Quellen- optisch, nicht inhaltlich verändert; man überprüfung; Montagen, Anhörung bei habe sie daher nicht als «Montage» schweren Vorwürfen), 4 (Lauterkeit der kennzeichnen müssen. Recherche) und 5 (Berichtigung) der «Erklärung der Pflichten und Rechte der Der Presserat entschied die Beschwer- Journalistinnen und Journalisten». depunkte so: Falsch sei insbesondere, dass Hilde- brands persönlicher Kundenberater Wahrheit die «Weltwoche» informiert habe. Dann Wer war die (Haupt-)Informationsquelle auch, dieser habe Strafanzeige gegen der «Weltwoche»? Zwar beruft sich die den SNB-Chef eingereicht. Beides sei Redaktion auf mehrere Quellen, die sie nie berichtigt worden. Zudem habe En- wegen des Quellenschutzes nicht nen- geler nie direkt mit seiner Quelle, einem nen könne. Sie widerspricht damit aber IT-Mitarbeiter, gesprochen, sondern nur der unmissverständlichen Darstellung via dessen Anwalt Hermann Lei. Das Engelers im «Tages-Anzeiger» sowie ins-Revue annuelle | Annuario 2012 21
    • besondere in der «Basler Zeitung» vom fahr besteht». Vorliegend war fürs Publi- 7. Januar 2012. Danach war seine wich- kum nicht auf Anhieb erkennbar, dass es tigste Quelle der Anwalt Hermann Lei. sich beim Ausriss um eine Bildmontage Soweit die «Weltwoche» ihre Leser mit- handelte. hin über die Hauptquelle ihrer Informa- tionen täuschte, ihre indirekte Quelle Anhörung, Quellen aus der Bank falsch umschrieb und es Ist die Information, Hildebrands persön- zudem unterliess, darauf hinzuweisen, licher Kundenberater habe der «Welt- dass sie nie persönlich direkten Kontakt woche» Informationen zu Kundendaten mit dem IT-Mitarbeiter hatte, verletzt sie und Transaktionen zukommen lassen, Ziffer 1 des Kodex. habe sich selbst angezeigt und Strafan- Hat der «Sarasin-Banker» wirklich Straf- zeige gegen Hildebrand eingereicht, ein anzeige gegen Hildebrand eingereicht? schwerer Vorwurf im Sinn von Richtlinie Der Presserat konnte nicht zweifels- 3.8? Für den Presserat ist dies zu beja- frei feststellen, ob am 5. Januar eine hen, stellt doch das Vertrauen der Bank- Strafanzeige hängig war. Unzutreffend kunden in die Diskretion einer Bank und ist aber der durch die «Weltwoche» er- ihrer Mitarbeiter eine ihrer wesentlichen weckte Eindruck, der angebliche Straf- Geschäftsgrundlagen dar. Das Magazin anzeiger sei Hildebrands Kundenbera- wäre unter dem Aspekt der Quellenüber- ter. Auch damit ist Ziffer 1 verletzt. prüfung ohnehin gehalten gewesen, die Bank vor der Publikation mit ihrer Ent- Berichtigung hüllung zu konfrontieren. Auch Ziffer 3 Nachdem die «Weltwoche» den Urheber ist verletzt. der Indiskretion verwechselt hatte und weil der Bankberater keine Strafanzeige Lauterkeit der Recherche eingereicht hatte, wären diese Falsch- Engeler durfte davon ausgehen, dass meldungen zu berichtigen gewesen. Zif- an den ihm zugespielten Bankinforma- fer 5 ist verletzt. tionen etwas dran war und sie aus der Bank Sarasin stammten. Insofern ist Montage für den Presserat die Voraussetzung, War die als «Hildebrands Bankkonto» dass die Informationsquelle dem Me- bezeichnete Illustration als «Montage» dium bekannt sein muss, knapp erfüllt. zu kennzeichnen? Ja. Der Wortlaut der Das Thema war zudem äusserst aktuell, Richtlinie 3.6 ist unmissverständlich: von hohem öffentlichem Interesse und Montagen «sind in jedem Fall deutlich die Informationen waren dauerhaft vom als solche zu kennzeichnen, damit für Bankgeheimnis erfasst. Das Interesse an das Publikum keine Verwechslungsge- einer Klärung der Kontroverse um priva-22 Jahrheft 2012
    • Schweizer Presserat Conseil suisse de la presse Consiglio svizzero della stampa te Geschäfte des SNB-Chefs überwog gigkeit und Distanz zwischen Journalist den Umstand, dass ein Sarasin-Mitar- und Informant. Trotzdem war das Publi- beiter mit seiner Indiskretion zwangsläu- kum in der Lage, die Rolle der Hauptex- fig das Bankgeheimnis verletzt. Ziffer 4 ponenten der Affäre wie jene der Medien ist nicht verletzt. zu verstehen und einzuordnen. Neben diesem «Richtspruch» in Sachen 3. Die Zwei-Quellen-Regel, wonach «Weltwoche» liegt dem Presserat an fol- unbestätigte Informationen mindes- genden Feststellungen: tens durch zwei Quellen abzusichern sind, kann wie jede Faustregel nicht 1. Die Medien sind trotz einzelner Fehl- schematisch auf jeden Einzelfall über- leistungen im Fall Hildebrand ihrer Rolle tragen werden. Ausnahmsweise darf als «Wachhunde der Demokratie» nach- ein Journalist auf die ihm zugespiel- gekommen. Investigativer Journalismus te Information einer indirekten, für ihn ist für diese Aufgabe unverzichtbar. Bei anonymen Quelle abstellen, sofern der Berichterstattung überwog das öf- die Information zusätzlich durch ein fentliche Interesse den Schutz der Pri- Dokument belegt ist, er den Wahr- vatsphäre. heitsgehalt soweit möglich überprüft und insbesondere die Betroffenen mit 2. Bei einigen Berichten bestand die Ge- der Enthüllung konfrontiert. Zudem ist fahr einer Instrumentalisierung durch In- die Quellenlage möglichst transparent formanten. Manchmal fehlten Unabhän- darzulegen.Revue annuelle | Annuario 2012 23
    • Anonyme Online-Kommentare Quellentransparenz: Ein zentraler Wert Von Dominique von Burg, Präsident des Schweizer Presserats Online-Kommentare auf journalistischen mus und für die audiovisuellen Medien. Websites sind in der Regel mit dem Für den Presserat spielt es bei der Be- Namen zu zeichnen (Stellungnahme urteilung anonymer Leserkommentare 52/2011). Reiht sich der Presserat da- deshalb keine Rolle, «ob die Veröffent- mit ins Lager der Internet-«Kontrolleure» lichung online oder gedruckt erfolgt». ein, das sich der Kultur der Anonymi- Denn laut der Stellungnahme 52/2011 tät entgegenstellt? Und wendet sich ist aus berufsethischer Optik nicht die der Presserat nicht davon ab, die un- Form der Verbreitung einer Information eingeschränkte Meinungsäusserungs- massgebend, sondern deren Inhalt und freiheit zu verteidigen, für die das In- Kontext. ternet zumindest symbolisch steht und In zahlreichen Stellungnahmen zur Ver­ die ihm teuer sein sollte? Nicht unbe- öffentlichung traditioneller Leserzu- dingt. Die Tätigkeit des Presserats und schriften hat der Presserat stets dar- die ihm zuerkannte Autorität in berufs- an festgehalten, dass Leserbriefe mit ethischen Fragen beschlägt nicht sämt- dem Namen zu zeichnen sind. Dabei liche Veröffentlichungen, sondern bloss hat er sich auf einen der Kerngehal- den redaktionellen Teil journalistisch te journalistischer Berufsethik berufen: bearbeiteter Medien. Weitere Aspekte das Recht der Öffentlichkeit auf Kennt- der verlegerischen Tätigkeit sowie nicht nis der Quelle einer Information und journalistische Websites – mithin der auf Bekanntgabe des Urhebers einer grösste Teil des Internets – bleiben aus- Meinungsäusserung. Begründete Aus- geklammert. nahmen von diesem Grundsatz sind Mit dieser Ausgangslage hat der Pres- möglich: Wenn es notwendig ist, ei- serat bereits vor zwölf Jahren in seiner nen Informanten oder die Privatsphäre Stellungnahme 36/2000 zur journalis- eines Individuums zu schützen, dürfen tischen Ethik im Internet festgehalten, die Redaktionen Zuschriften anonym dass die berufsethischen Regeln für den veröffentlichen. Unabdingbar in derarti­ Online-Journalismus ebenso gelten wie gen Ausnahmefällen ist jedoch, dass für den herkömmlichen Printjournalis- der Redaktion die Identität des Autors24 Jahrheft 2012
    • Schweizer Presserat Conseil suisse de la presse Consiglio svizzero della stampa oder der Autorin des Schriftstücks be- halte auf ihre Websites gelangen. Und kannt ist. er weist auf die Problematik der nach- Die gleichen Regeln gelten analog auch träglichen Kontrolle von Online-Kom- für Online-Kommentare. Informanten, mentaren hin: Wenn eine Redaktion ei- die Persönliches zu delikaten Themen nen missbräuchlichen Kommentar erst von sich preisgeben – beispielsweise nachträglich löscht, ändert dies nichts über ihre Gesundheit oder ihre finanziel- daran, dass die vorübergehende Veröf- le Situation – dürfen ausnahmsweise an- fentlichung im Netz den Journalisten- onym bleiben. Hingegen sind politische kodex verletzt. oder gesellschaftskritische Kommenta- Für die Blogs redaktionsexterner Per- re, die sich zu redaktionellen Beiträgen sönlichkeiten, die auf Webseiten von und Kommentaren der Journalistinnen Medienunternehmen beheimatet sind, und Journalisten äussern, namentlich sieht der Presserat – analog zu der von zu zeichnen. Die Gewährleistung des Zeitungen, audiovisuellen und Online- öffentlichen Diskurses zu aktuellen The- Medien verbreiteten Werbung – hin- men gehört zu den wichtigsten Funktio- gegen nicht die Redaktionen, sondern nen des Journalismus. Die Qualität sol- allein die Medienunternehmen in der cher Debatten hängt wesentlich auch Verantwortung. Diese sollten aber durch davon ab, dass die Teilnehmer identifi- eine deutliche, verständliche Kennzeich- zierbar sind. Zu diesem Schluss gelan- nung darauf hinweisen, dass die exter- gen offensichtlich auch immer mehr Me- nen Blogs nicht zum redaktionellen Teil dienredaktionen, welche sich von der gehören. Veröffentlichung anonymer Kommentare Aber weshalb unterscheidet der Presse- distanzieren. rat überhaupt zwischen der berufsethi- Lediglich in einem Punkt postuliert der schen Verantwortung der Redaktion und Presserat eine Ausnahme für Online- der allgemeinen Verantwortung der Me- Medien. Danach wäre es unverhältnis- dienunternehmen? Und warum macht mässig, bei Online-Diskussionsforen zu es Sinn, zwischen journalistisch mode- aktuellen Berichten und Sendungen, rierten und anderen elektronischen Dis- welche auf unmittelbare spontane Reak- kussionsforen zu differenzieren? Auch tionen des Publikums ausgerichtet sind, hier geht es um einen Kerngehalt der an der Identifizierung des Autors festzu- «Erklärung der Pflichten und Rechte der halten. Allerdings verlangt der Presserat Journalistinnen und Journalisten» und hier, dass die Redaktionen die Kommen- der journalistischen Tätigkeit: Um den tare zumindest vor der Veröffentlichung gesellschaftlichen Diskurs in einer offe- kontrollieren und so verhindern, dass nen und demokratischen Gesellschaft zu ehrverletzende oder diskriminierende In- gewährleisten, sind Journalistinnen undRevue annuelle | Annuario 2012 25
    • Journalisten auf den uneingeschränkten Verpflichtungen verknüpft, welche die Zugang zu den Informationsquellen an- Medienschaffenden gegenüber der Öf- gewiesen. Dieser Anspruch auf Informa- fentlichkeit eingehen: Dazu gehören ins- tionsfreiheit in einem umfassenden Sinn besondere die Pflicht zur Wahrheitssu- ist aber gleichzeitig untrennbar mit den che und zur Quellentransparenz.26 Jahrheft 2012
    • Schweizer Presserat Zusammensetzung des Schweizer Presserats 2012 Conseil suisse de la presse Consiglio svizzero della stampa Präsident Dominique von Burg Carouge, ancien rédacteur de la «Tribune de Genève» Vizepräsidenten/innen Francesca Snider Locarno, Avvocato e notaio Max Trossmann Adliswil, Historiker und PublizistRevue annuelle | Annuario 2012 27
    • Publikumsvertreter/innen Annik Dubied Dr. phil. I Michael Herzka Professeure associée Département de Zürich, Studienleiter Sociologie Uni Genève Nonprofit-Management, ZHAW Dr. iur. Peter Liatowitsch Dr. phil. Markus Locher Basel, Rechtsanwalt, Basel, Mittelschullehrer Notar und Mediator Anne Seydoux Delémont, Conseillère aux Etats28 Jahrheft 2012
    • Schweizer Presserat Conseil suisse de la presse Consiglio svizzero della stampa Journalisten/innen Marianne Biber Michel Bührer Berne, Agence Télégraphique Suisse Orbe, Journaliste libre Pascal Fleury Jan Grüebler Ependes, «La Liberté» Zürich, Schweizer Radio DRS Matthias Halbeis Pia Horlacher Zürich, «SonntagsZeitung» Zürich, «NZZ am Sonntag»Revue annuelle | Annuario 2012 29
    • Journalisten/innen Klaus Lange Francesca Luvini Zürich, Newsroom «Blick» Lugano, Radiotelevisione Svizzera Sonja Schmidmeister Franca Siegfried Rüschlikon, Schweizer Radio DRS Zürich, «Blick»-Gruppe David Spinnler Françoise Weilhammer Ftan, Radiotelevisiun Genève, Radiotélévision Suisse Svizra Rumantscha RTR30 Jahrheft 2012
    • Schweizer Presserat Conseil suisse de la presse Consiglio svizzero della stampa Sekretariat Michel Zendali Dr. Martin Künzi Lausanne, Radiotélévision Suisse Interlaken, Fürsprecher Bezugsquelle Jahrheft / Schweizer Presserat ISSN 1664‐6347 Schweizer Presserat Sekretariat Conseil suisse de la presse Secrétariat Consiglio svizzero della stampa Segretariato Postfach/Case 201, 3800 Interlaken Telefon/Téléphone/Telefono: 033 823 12 62 Telefax/Téléfax/Telefax: 033 823 11 18 Website: www.presserat.ch; E-Mail: info@presserat.ch Korrektorat: Max Trossmann Layout: Domino Werbeagentur Interlaken Druck: Balmer Druck, InterlakenRevue annuelle | Annuario 2012 31