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Humanitas Helvetica: Geldwäscherei in der Schweiz - Beispiel kasachische Akteure

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Zürich (ots) - - Hinweis: Die Broschüre "Geldwäscherei in der Schweiz - Beispiel kasachische Akteure" kann kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/pm/100051556 heruntergeladen werden - …

Zürich (ots) - - Hinweis: Die Broschüre "Geldwäscherei in der Schweiz - Beispiel kasachische Akteure" kann kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/pm/100051556 heruntergeladen werden - Es gibt keine Hinweise, dass ... / http://ots.ch/600f41d


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  • 1. Hans-Ulrich HelferGeldwäscherei in der Schweiz Beispiel kasachische Akteure Eine Publikation der Humanitas Helvetica e.V., Zürich www.humanitas-helvetica.ch
  • 2. Hans-Ulrich HelferGeldwäscherei in der Schweiz Beispiel kasachische Akteure Eine Publikation der Humanitas Helvetica e.V., Zürich www.humanitas-helvetica.ch
  • 3. Der AutorHans-Ulrich Helfer, geboren 21. April 1951, Kaufmann, ist Geschäftsführer der PresdokAG Zürich; im Besonderen Berater von staatlichen Institutionen, Firmen, Anwaltskanzleiensowie namhaften Persönlichkeiten.- 1972 - 1983 Beamter- 1983 Gründer der Presdok AG- 1995 - 2000 Gemeinderat (FDP) von Zürich- 2011 Mitgründer der Swisswebmaster GmbHMitgliedschaften:- Gründer und Präsident Humanitas Helvetica e.V.- Mitglied Transparency Switzerland (Forum gegen Korruption)- Fördermitglied der Fachgruppe Sicherheitstechnik des STV- Mitglied Schweizerische Gesellschaft für Technik und Armee (STA)- und andereAutor von verschiedenen Büchern wie:- „Zürcher Schlamm“ (Korruption Klärschlammaffäre), ISBN 3-907543-26-2- „Manipulierte Eidgenossen“, ISBN 3-907543-18-1Autor von vielen Artikeln, beispielsweise:- Das System Korruption- Freiheitsberaubung und Geiselnahme- Produktepiraterie- Sex-Sklavinnen im ‚Goldenen Westen‘- Ausländische Banden dominieren den Kokainhandel- Krawalle: Politiker sind gefordert- Briefbomben: Der Tod kommt mit der Post- Cyberterrorismus heute und morgen- und andere© 2012 byHumanitas Helvetica e.V., 8057 Zürich, www.humanitas-helvetica.chFotos: Interpol, Internet, Presdok AG, und andereDruck: Eigendruck 4
  • 4. 1. AufrufEs gibt keine Hinweise, dass die Organi- Kriminalität sind ein direkter Angriff auf diesierte Kriminalität (OK) am Abnehmen Freiheit des Einzelnen und die Demokratieist. Im Gegenteil, die Globalisierung und im Allgemeinen.Möglichkeiten durch die neuen Kommuni-kationsmittel vergrössern die Attraktivität. Die Bekämpfung der Geldwäscherei undDavon betroffen ist auch die Schweiz. Die der damit verbundenen KriminalitätsformenVertreter der OK haben ein grosses Interesse darf keinesfalls nur eine Sache von Polizeizumindest einen Teil der illegalen finanziel- und Justiz sein, sondern benötigt vor allemlen Gewinne zu legalisieren, sogenannt zu auch die Unterstützung der Öffentlichkeit,„waschen“. Geldwäscherei ist zusammen insbesondere der Medien. Eine speziellemit der Korruption der Lebensnerv der OK. Rolle kommt auch den Politikerinnen undDer Bekämpfung der Geldwäscherei kommt Politikern der nationalen, kantonalen unddeshalb hohe Bedeutung zu. kommunalen Parlamente zu.Bei der Schweizer Bundesbehörde Melde- In diesem Sinne rufe ich Sie dazu auf, demstelle für Geldwäscherei (MROS) sind im Thema die nötige Beachtung zu schenken2011 markant mehr Verdachtsmeldungen und die Behörden zu unterstützen.eingegangen als 2010. Mit 1‘625 Meldun-gen beträgt die Zunahme 2011 im Vergleichzum Vorjahr 40 Prozent. Mit rund dreiMilliarden Schweizer Franken ist auch die Humanitas Helvetica e.V. setzt sich ein für:Gesamtsumme der involvierten Vermögens-werte so hoch wie nie zuvor. Scheinbar hat • Freiheit, Sicherheit, Unabhängigkeit unddie Schweiz in dieser Thematik noch weiter Selbstbestimmung aller Menschenan Bedeutung gewonnen. Die Schweiz ist • Kriminalpräventionnicht nur Ziel für Potentaten-Gelder, son- • Informations- und Medienfreiheitdern auch Ziel um Kapital zu waschen undGelder langfristig anzulegen. Website:Soll es nicht zu einer Kapitulation vor der www.humanitas-helvetica.chGeldwäscherei kommen, so müssen die Po-litiker den Behörden die Mittel und Mög- Spendenkonto:lichkeiten zugestehen, sich genau so beweg- Post Finance, Konto PC 85-587554-5lich zu verhalten wie es die Täter tun. Den IBAN CH50 0900 0000 8558 7554 5Tätern geht es nämlich insgesamt nicht nur Humanitas Helvetica e.V.um finanzielle Profite, sondern auch um An- Mimosenstrasse 5, 8057 Zürichsehen und Machtgewinn. Das bedeutet dieAneignung von Firmen und Ämtern, Pro- Hans-Ulrich Helfer,duktionsbereichen, Immobilien usw. Geld- Gründer und Präsidentwäscherei, Korruption und Organisierte Humanitas Helvetica e.V. 5
  • 5. 2. EinleitungWirtschaftliche Auswirkungen Dieser besondere Meldeanlass fehlte in denDer volkswirtschaftliche Schaden bei Geld- früheren Berichtsjahren und beeinfluss-wäscherei entsteht durch die Beeinträch- te mit insgesamt 139 Meldungen die hohetigung des Wettbewerbs, da Personen mit Zunahme der Verdachtsmeldungen im JahrErlösen aus gewaschenem Geld finanziell 2011. Aussergewöhnlich stark zugenommenstärker sind als ihre Konkurrenten, welche haben ausserdem die Verdachtsmeldungendie Erlöse am regulären Markt erwirtschaf- der Kategorie „Money Transmitter“. Die-ten müssen. Als Risiken werden weiterhin se Meldungen vervierfachten sich im Ver-die Gefahr der Unterwanderung legaler gleich zum Vorjahr. Ihre grosse Steigerungwirtschaftlicher Strukturen beschrieben und lässt sich mit den Bereinigungsarbeitenvor allem die Abhängigkeit ökonomisch eines einzigen Finanzintermediärs erklä-schwacher Staaten von der Organisierten ren, der rückwirkend sehr viele verdächti-Kriminalität. ge Transaktionen gemeldet hat. Wie in den Vorjahren gab es zudem auch 2011 einzel-Umfang der Geldwäsche ne grosse Fallkomplexe, die aufgrund vonDer Umfang der Geldwäsche ist naturge- mehreren gemeldeten Geschäftsbeziehun-mäss nur schwer zu ermitteln. Nach einer gen viele Verdachtsmeldungen generierten.Schätzung des Internationalen Währungs- Die stetige Zunahme des Meldevolumes istfonds aus dem Jahr 1999 stammen mut- aber auch auf die immer besseren und wir-masslich zwischen 2 Prozent und 5 Prozent kungsvolleren Kontrollmechanismen derdes globalen Welt-Bruttoinlandsprodukts Finanzintermediäre zurückzuführen.aus illegalen Quellen. Wie im Vorjahr stammten 2011 die meistenSchweiz: Anstieg um 40 Prozent im 2011 Verdachtsmeldungen - insgesamt 1‘080 -„Bei der Schweizer Meldestelle für Geld- von Banken. Dazu gehört auch der Gross-wäscherei (MROS) sind im 2011 markant teil der Meldungen, die in Zusammenhangmehr Verdachtsmeldungen eingegangen als mit den politischen Ereignissen im Frühling2010. Mit 1‘625 Meldungen beträgt die Zu- 2011 standen. An zweiter Stelle folgen dienahme 2011 im Vergleich zum Vorjahr 40 Meldungen aus dem Bereich Zahlungs-Prozent. Mit rund drei Milliarden Schweizer verkehr, die knapp einen Viertel aller Ver-Franken ist auch die Gesamtsumme der in- dachtsmeldungen ausgemacht haben. Gutvolvierten Vermögenswerte so hoch wie nie zwei Drittel dieser Meldungen stammtenzuvor. Sie übersteigt sogar die Gesamtsum- dabei von „Money Transmitter“. Bei denme aus den beiden Jahren 2009 und 2010 gemeldeten Verdachtsfällen ist der Betrugzusammengerechnet. unverändert die am häufigsten vermutete Vortat: Knapp ein Drittel aller Verdachts-Die starke Zunahme der Verdachtsmeldun- meldungen steht in Zusammenhang mitgen lässt sich auf verschiedene Faktoren mutmasslichen Betrugsdelikten. Die Zahlzurückführen: Einerseits gab es viele Mel- der Meldungen über Verdachtsfälle, beidungen im Zusammenhang mit den politi- denen Bestechung, Veruntreuung oder Be-schen Ereignissen in mehreren Ländern. teiligung an einer kriminellen Organisati- 6
  • 6. on als Vortat vermutet worden ist, hat sich verschiedene Finanzintermediäre in ein undim Berichtsjahr mehr als verdoppelt. Bei demselben Fallkomplex eine Vielzahl vonden Verdachtsfällen in Zusammenhang mit Meldungen erstattet haben. Auffallend istkrimineller Organisation handelte es sich auch, dass 25 Verdachtsmeldungen zusam-vorwiegend um Fallkomplexe mit Bezug men das Vermögensvolumen von über 2,2zur italienischen Mafia. Ebenfalls markant Milliarden Franken auf sich vereinigen. Da-angestiegen sind Meldungen in Zusammen- runter fallen sieben Meldungen mit einemhang mit mutmasslichen Betäubungsmittel- Gesamtvolumen von 791 Millionen Fran-delikten. ken, die in Zusammenhang mit mutmassli- chen Korruptionshandlungen stehen.Die Zahl der wegen Verdacht auf Terro-rismusfinanzierung bei der MROS einge- Die Quote der 2011 zur Strafverfolgung wei-gangenen Meldungen ist gegenüber dem tergeleiteten Verdachtsmeldungen ist nachVorjahr von dreizehn auf zehn Meldungen wie vor sehr hoch. Erstmals seit zehn Jah-zurückgegangen. Die gemeldeten Ver- ren wurden gesamthaft wiederum über 90mögenswerte beliefen sich auf nur knapp Prozent der Meldungen weitergeleitet. Eine152‘000 Franken. Rund 144‘000 Franken noch höhere Weiterleitungsquote von 93bezogen sich dabei auf einen einzigen Fall. Prozent wurde bei Meldungen festgestellt,Bis auf eine Meldung wurden alle an die die von Banken stammen. Die hohe QuoteStrafverfolgungsbehörde weitergeleitet. an weitergeleiteten Meldungen spricht für die gute Qualität der Arbeit der Finanzin-Die Summe der in den Verdachtsmeldungen termediäre. Merklich zugelegt haben 2011bezifferten Vermögenswerte beläuft sich die Meldungen von “Money Transmittern“:2011 auf über drei Milliarden Franken. Das Wurden 2010 noch 67 Prozent der Meldun-ist so viel wie nie zuvor. Diese Zunahme ist gen weitergeleitet, waren es im Berichtsjahrhauptsächlich darauf zurückzuführen, dass 85 Prozent.“ (MROS, fedpol) 7
  • 7. 3. Definitionen und rechtliche SituationEinzelne Fälle von Korruption können im Kraft. Der Bekämpfung der Geldwäschereikleinen Täterkreis ablaufen, ohne dass Ver- und der Sicherstellung der Sorgfalt bei Fi-bindungen zu einem grösseren kriminellen nanzgeschäften dient überdies das Bundes-Umfeld oder zur Organisierten Kriminalität gesetz zur Bekämpfung der Geldwäscherei(OK) bestehen. Als typische Erscheinungs- im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz,formen der OK gelten heute etwa: Drogen, GwG) vom 10. Oktober 1997.Waffen und Menschenhandel, Schutzgelder-pressung, Falschgeldherstellung, Taschen-, Dem schweizerischen GwG unterstellt sindEinbruch- und Fahrzeugdiebstahl, Kapital-, einerseits Finanzintermediäre des Banken-Versicherungs- und Submissionsbetrug usw. und Versicherungssektors im Sinne von Art.Bei all diesen Erscheinungsformen spielt 2 Abs. 2 GwG und andererseits Finanzin-die Korruption eine äusserst wichtige Rol- termediäre des sog. Parabankensektors imle. Aktive und passive Bestechung sind die Sinne Art. 2 Abs. 3 GwG. Zum Parabanken-Schleusentore der OK, und Schmiergelder sektor gehören beispielsweise unabhängigesind Öl und Lebensnerv der OK. Vermögensverwalter, Treuhänder, Money- Transmitter, Money-Changer etc. Die Zwei-Innerhalb der OK spielt neben der Korrupti- teilung der Aufsicht über die Einhaltung deson besonders die Geldwäscherei eine wich- GwG rührt daher, dass Finanzintermediä-tige abschliessende Rolle. Geldwäscherei re des Banken- und Versicherungssektorsbeschreibt die Einschleusung illegal erwirt- grundsätzlich von der eidgenössischen Fi-schafteten Geldes in den legalen Finanz- nanzmarktaufsicht FINMA im Hinblick aufund Wirtschaftskreislauf. Dieses illegale Einhaltung des GwG beaufsichtigt werden,Geld ist entweder das Ergebnis illegaler Tä- während Finanzintermdiäre des Paraban-tigkeiten oder soll der Finanzierung illega- kensektors grundsätzlich nicht prudentielller Tätigkeiten dienen. Die Bekämpfung der von der FINMA beaufsichtigt werden. AuchGeldwäsche wird als wichtiges Element im solche Finanzintermediäre haben zwar dasKampf gegen die OK betrachtet. Recht sich der FINMA zu unterstellen, sie können jedoch auch Mitglied bei einer vonIn der Schweiz wird die Geldwäscherei seit der FINMA anerkannten Selbstregulie-rund 20 Jahren intensiv bekämpft (zuvor gab rungsorganisation (SRO) werden (Vereins-es keine gesetzlichen Einschränkungen). struktur), von welcher sie im Hinblick aufDie entsprechenden gesetzlichen Vorschrif- das GwG geschult und revidiert werden.ten finden sich insbesondere im Schweize- Eine Liste der anerkannten SRO findet sichrischen Strafgesetzbuch, wo in Art. 305bis auf der Webseite der FINMA, www.finma.ch.die Geldwäscherei unter Strafe gestellt undunter Art. 305ter die mangelnde Sorgfalt bei Am 27. Juni 2012 wurde dem Parlament imFinanzgeschäften sanktioniert wird. In Art. Namen des Bundesrates von Bundespräsi-305ter Abs. 2 wird überdies das Melderecht dentin Eveline Widmer-Schlumpf eine Bot-bestimmter Angehöriger des Finanzsektors schaft zur Änderung des Geldwäschereige-geregelt. Diese Bestimmungen des Strafge- setzes unterbreitet. Weiteres dazu siehe imsetzbuches sind seit dem 1. August 1990 in Kapitel 7 Bekämpfung. 8
  • 8. 4. Ziele und Methoden der Geldwäscherei4.1. Ziele tionen hin und her geschoben, so dass dieDie zur Geldwäscherei vorgenommenen kriminelle Herkunft nicht mehr nachzu-Handlungen haben den Zweck, die illegale vollziehen oder zu beweisen ist. Das dientHerkunft von Geldbeträgen zu verschleiern, der Verwischung von Spuren. Mittel zurdiese dem Zugriff der Strafverfolgungsbe- Verschleierung sind z. B. Scheingeschäftehörden oder der Steuerbehörden zu entzie- und Auslandszahlungen unter Nutzung vonhen und Erlöse aus krimineller Tätigkeit Offshore-Banken, Scheingesellschaften unddurch möglichst unauffällige Geschäfts- Strohmännern oft in Ländern mit geringentransaktionen, wie Kauf von Immobilien, Schutzvorschriften gegen Geldwäsche oderUnternehmensbeteiligungen oder Wertpa- bestechlichen Beamten.pieren, in den legalen Wirtschaftskreislaufzu überführen. Integration Nachdem die Herkunft des Geldes nicht4.2. Methoden mehr feststellbar ist, wird das „gewasche-Der Prozess der Geldwäscherei lässt sich in ne“ Geld wie ein Ergebnis rechtmässigerfolgende Phasen einteilen: Geschäftstätigkeit genutzt. So werden bei- spielsweise Firmenanteile, Immobilien oder• Einspeisung (Placement) Lebensversicherungen erworben.• Verschleierung (Layering)• Integration (Integration)EinspeisungDer erste Schritt der Geldwäscherei ist dieEinspeisung der durch Straftaten erlangtenBargeldmenge in den Finanz- oder Wirt-schaftskreislauf (Placement). Das erfolgtmeist in kleineren Teilbeträgen, um keineAufmerksamkeit zu erregen (so genanntesSmurfing). Genutzt werden dafür der Be-such von Spielbanken, Pferderennen, teurenHotels oder Wechselstuben, die Einzahlungauf Bankkonten und der Erwerb von (vorallem kurzfristig verkaufbaren) Vermögens-gegenständen (beispielsweise. Wertpapiere,Luxusartikel).VerschleierungIm zweiten Schritt wird die Herkunft dieserVermögenswerte verschleiert. Dazu wirddas Geld in einer Vielzahl von Transak- 9
  • 9. Geldwäscherei mittels Prepaid-Karten Karten können in unzähligen Geschäften,Eine besondere Methode beschreibt das an Kiosken und an SBB-TicketautomatenBundesamt für Polizei (fedpol) in seinem bezogen werden. Das mit dem Geld bezoge-neusten Jahrebericht 2011, nämlich Geld- nen Prepaid-Guthaben wird anschliessendwäscherei mittels Prepaid-Karten: beispielsweise bei Einkäufen im Internet, kostenpflichtigen Online-Spielen oder Inter-„Im Berichtsjahr wurden mehrere Fälle be- net-Sportwetten eingesetzt. In der Schweizkannt, in denen Prepaid-Karten eingesetzt können die Herausgeber von Prepaid-Kar-wurden, um Geld zu waschen. Die meisten ten seit Januar 2011 unter gewissen Um-Verfahren standen im Zusammenhang mit ständen auf die Einhaltung der Geldwäsche-sogenannten Finanzagenten. Diese werden rei-Sorgfaltspflichten verzichten. Die Regelvon kriminellen Gruppierungen vorab aus gilt jedoch lediglich für Prepaid-Karten bisder GUS über Stelleninserate angeworben, zu einem Schwellenwert von 5‘000 Frankendamit sie ihr Bankkonto für eingehende Gel- pro Kunde und Kalenderjahr. Zudem darfder zur Verfügung stellen. Diese Gelder, in das gespeicherte Geld vom Kunden aus-der Regel zwischen 5‘000 und 20‘000 Fran- schliesslich benutzt werden, um erworbeneken pro Transaktion, stammen aus Angriffen Dienstleistungen und Waren elektronisch zuauf E-Banking-Konten. Sobald das Geld auf bezahlen. Der Bezug von Geld am Banko-dem Konto der Finanzagenten eingegangen mat und die Übertragung an Dritte ohne denist, werden diese angewiesen, die gesamte Kauf einer Ware sind nicht möglich.Summe in bar zu beziehen, damit Prepaid-Karten zu kaufen und die PIN-Nummern an Im Gegensatz zur Schweiz werden im Aus-die Auftraggeber zu übermitteln. Prepaid- land ausser Prepaid-Karten auch andere, auf 10
  • 10. dem Internet basierende Zahlungssysteme der Transaktion findet daher zwingend statt.zu Geldwäschereizwecken missbraucht. Die Neben den erwähnten Methoden gibt es beiverschiedenen Systeme variieren in ihrer einigen Zahlungssystemen die Möglichkeit,Konzeption und Anwendung, erlauben aber Online-Accounts mit Prepaid-Karten auf-meist den Kauf von Waren und Dienstleis- zuladen. In der Schweiz können jedoch dietungen sowie den Geldtransfer via Internet. von den Sorgfaltspflichten ausgenommenenSie sind einfach in der Handhabung, und Karten zu diesem Zweck nicht verwendetbereits minimale Informationen genügen für werden, da sie ausschliesslich für den Kaufdie Eröffnung eines Kontos. Die Verschie- von Waren und Dienstleistungen im Internetbung von Geld kann weitgehend anonym bestimmt sind.erfolgen. Auch virtuelle Spielwelten bietenMöglichkeiten zur Geldwäscherei: Virtuel- Aufgrund der strikten Regulierung des Fi-le Güter können gekauft und anschliessend nanzmarktes ist das Geldwäschereirisiko beiüber Internetauktionsplattformen gegen virtuellen Zahlungsmethoden überschaubar.echtes Geld weiterverkauft werden.“ (fed- Im Gegensatz zu Bargeldtransaktionen, diepol) ebenfalls den Vorteil der Anonymität bieten, kann bei den elektronischen Zahlungssyste-Risiko men ausserdem oft die Spur des Geldes zu-Das Bundesamt für Polizei beurteilt das Ri- rückverfolgt werden. Das Hauptrisiko vonsiko als überschaubar: „Auf dem Internet internetbasierten Zahlungssystemen liegtbasierende Zahlungssysteme bergen typi- daher nicht in der Geldwäscherei, sondernsche Risikofaktoren, die für Geldwäsche- in möglichen Angriffen von Hackern auf dierei missbraucht werden können: mangeln- Rechner.“ (fedpol)de Identifizierung der Vertragspartei, hoheGeschwindigkeit und Verschlüsselung der AbgrenzungTransaktion, globale Nutzungsmöglichkei- zur Terrorismusfinanzierungten sowie unklare Zuständigkeiten in der Zwischen Terrorismusfinanzierung undStrafverfolgung. Virtuelle Zahlungssysteme Geldwäscherei wird zuweilen ein engerbieten Kriminellen, die ihre betrügerischen Zusammenhang vermutet, welcher jedochGeschäfte online abwickeln, die Möglich- nicht zwingend gegeben sein muss. Die Pla-keit, Gelder krimineller Herkunft weitestge- nung und Durchführung von terroristischenhend anonym zu verschieben. Aktionen stellt im Allgemeinen keinen grossen finanziellen Aufwand dar. ZudemFür Kriminelle, die sich ihre Beute in der ist auch nicht zwingend eine Finanzierungrealen Welt beschaffen, kann die Verschie- durch illegale Geschäfte z. B. im Rahmenbung der Gelder auf Internetaccounts je- des organisierten Verbrechens notwendig.doch zum Stolperstein werden: Die gängigs-ten Methoden, um Konten von virtuellen Terroristische Organisationen nutzen oft-Zahlungssystemen zu alimentieren, sind mals eine Kombination von legalen undBanktransfers, das Aufladen mittels Kredit- illegalen Finanzierungsquellen, wobei sichkarte oder die Überweisung durch Money illegale Aktivitäten vielfach nur auf eineTransmitter. Finanzintermediäre, die solche kleine Gruppe oder sogar EinzelpersonenDienstleistungen anbieten, sind dem Geld- innerhalb einer gesamten (auch legalen) Or-wäscherei-Gesetz unterstellt; eine Prüfung ganisation beschränken. 11
  • 11. 5. StatistikEnde 2008 publizierte der Inlands-Nach- einer Verbrechensorganisation b) Mitgliedrichtendienst DAP einen hervorragen- einer Bande, die sich zur fortgesetzten Aus-den Bericht „Geldwäschereiurteile in der übung der Geldwäscherei zusammengefun-Schweiz“. Leider wurde dieser Bericht nicht den hat c) Gewerbsmässige Geldwäschereimehr in dieser Form erneuert. Einige Fakten mit grossem Umsatz oder erheblichem Ge-zeigen jedoch Strukturen und Tendenzen winn Von den 1’161 Gerichtsentscheidenauf: betrafen 107 (9 Prozent) Art. 305bis Ziff. 2 StGB, und 64 der insgesamt 549 Verurtei-„Eine Mehrheit aller analysierten Gerichts- lungen (12 Prozent) wurden als qualifizierteentscheide (66 Prozent, 769 von insge- Fälle von Geldwäscherei eingestuft.samt 1’161 Entscheiden) betraf einfacheGeldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 Die Mehrheit (67 Prozent/ 43/64) der we-StGB. Unter allen 1’161 Entscheiden wa- gen qualifizierter Geldwäscherei Verurteil-ren 549 Verurteilungen. Von den gesamthaft ten war über 35 Jahre alt, nur ein Drittel (33549 verurteilten Tätern wurden 84 Prozent Prozent/21/64) jünger. Die Täter sind somit(461/549) wegen einfacher Geldwäscherei vergleichsweise deutlich älter als bei Fällenverurteilt. von einfacher Geldwäscherei. Sie verfügen in der Regel über bessere Kenntnisse der in-Ein Grossteil der Geldwäscher (66 Pro- ternationalen Finanzwelt und organisierenzent/302/461) war zum Zeitpunkt der Ver- ihre Geldwäschereitätigkeit durch komple-urteilung zwischen 25 und 45 Jahre alt. xere Strukturen und Vernetzungen, als diesKnapp ein Fünftel der Verurteilten (19 bei Tätern von einfacher Geldwäscherei derProzent/88/461) war zum Urteilszeitpunkt Fall ist.jünger als 25, während der Anteil der über55-Jährigen in dieser Kategorie gering ist (5 Mit knapp einem Drittel der Verurteilten (31Prozent/24/461). Prozent/ 20/64), ist der Anteil der Schwei- zer in dieser Kategorie höher als bei den Ur-Ein Viertel der Täter sind Schweizer (25 teilen wegen einfacher Geldwäscherei (25Prozent/116/461). 68 Prozent (328/484)18 Prozent).der inkriminierten Gelder in der Kategorieder einfachen Geldwäscherei stammen aus Die häufigste Vortat bei qualifizierter Geld-dem Betäubungsmittelhandel, womit dieser wäscherei war wie bei der einfachen Geld-klar die häufigste Vortat von Geldwäscherei wäscherei die Widerhandlung gegen dasin der Schweiz bleibt. Betäubungsmittelgesetz (45 Prozent/38/84). In knapp der Hälfte der Fälle (47 Pro-Art. 305bis Ziff. 2 StGB fasst die sogenann- zent/39/84) entsprangen die Vermögenswer-ten qualifizierten Fälle von Geldwäscherei te kriminellen Tätigkeiten.“zusammen. Das Gesetz enthält einerseitseine Generalklausel und nennt andererseits (Publikation des Dienstes für Analyse unddrei Fälle, in denen zwingend ein schwerer Prävention DAP; Geldwäschereiurteile inFall angenommen werden muss: a) Mitglied der Schweiz; November 2008) 12
  • 12. 6. Kasachische AkteureNationalitäten der Akteure Seit Jahren gehen aber auch Gerüchte um,Viele Jahrzehnte lang war die Schweiz be- wonach verschiedene Kasachinnen undrühmt und verrufen, das Geld von Potenta- Kasachen die Schweiz für ihre dunklen Ge-ten in ihren Banken sicher aufzubewahren. schäfte missbrauchen würden. Es ist äus-Das hat sich nur langsam verändert. Geld- serst schwierig von Aussen festzustellenwäscherei in der Schweiz durch Akteure aus was sich im legalen oder illegalen Bereichder Schweiz, den Staaten des ehemaligen abspielt. Dabei ist auch zu berücksichtigen,Jugoslawien, aus Albanien und etwa afrika- dass einerseits die kasachische Regierungnischen Staaten wie Nigeria oder Elfenbein- einen heftigen Kampf gegen die nationaleküste ist heute vielfach belegt. Auch Urteile und internationale OK sowie gegen die Aus-liegen vor. fuhr von Fluchtgeldern führt.Kasachische Akteure im Umfeld Schweiz Anderseits konkurrieren die verschiedenenKasachstan befindet sich im Zentrum Eura- Clans untereinander und schrecken nichtsiens, in einem Gebiet, wo politische Inter- vor unberechtigten Anschuldigungen zu-essen Russlands, Chinas, der EU sowie der rück. Besonders namhafte reiche Kasachin-USA aufeinander treffen. Gepaart mit der nen und Kasachen setzen weltweit AnwälteExistenz riesiger Rohstoffvorkommen ver- und einen Propagandaapparat ein, um denleiht diese geopolitisch bedeutsame Lage kasachischen Präsidenten-Clan in finanzi-dem Land hohe politische Wichtigkeit. Die eller Hinsicht zu diskreditieren. So habenschweizerischen Exporte nach Kasachstan etwa Bürger aus Kasachstan über einenerreichten 2009 gemäss der kasachischen Anwalt in Genf eine Anzeige gegen den ka-Statistik ein Volumen von 262,2 Mio. USD, sachischen Präsidenten Nursultan Nasarba-was 0,9 Prozent der gesamten Importe Ka- jew und seinen Schwiegersohn Timur Ku-sachstans entspricht. Die Exporte aus Ka- libajew eingereicht. Dies führte auch dazu,sachstan in die Schweiz werden ebenda mit dass die Handelszeitung vom 3. November2,7 Mrd. USD und damit 6,2 Prozent der 2011 titelte „Unheimliche Familie: Vom Öl-gesamten kasachischen Ausfuhren angege- reichtum des Landes profitiert vor allem derben, womit die Schweiz nach Italien, China, Clan des Präsidenten. Sein SchwiegersohnRussland und Frankreich als fünftwichtigs- wird in der Schweiz der Geldwäsche ver-ter Exportabnehmer Kasachstans erscheint. dächtigt.“ Ein weiterer Ex-Schwiegersohn,Mit einem bilateralen Totalhandelsumsatz nämlich Rakat Aliyev, ist flüchtig und agiertvon 2,9 Mrd. USD belegt die Schweiz dem- gegenwärtig von Malta aus gegen die kasa-nach den siebten Rang der bedeutendsten chische Regierung.Handelspartner. Das Kompetenzzentrumder Schweizer Aussenwirtschaftsförderung Einige wenige kasachische Akteure sollenOSEC hat einen hervorragenden Bericht zur im Folgenden genauer bezeichnet werden.Bedeutung Kasachstans und Verbindungen In der Schweiz liegen keine öffentlich be-zur Schweiz veröffentlicht (siehe Website kannte Urteile gegen Kasachinnen und Ka-www.osec.ch) und betont die Bedeutung sachen vor. Es gilt für alle erwähnten Perso-Kasachstans für die Schweiz. nen strikt die Unschuldsvermutung! 13
  • 13. 6.1. Viktor Khrapunov Familie Viktor Khrapunov ist verheiratet mit LeilaEin namhafter Kasache, nämlich Viktor Khrapunova geb. 1958. Drei Kinder IlyasKhrapunov, wird von Interpol gesucht. Vik- geb. 1984, Elvira geb. 1979 und Daniel geb.tor Khrapunov, seine Kollegen und sein 1996. Der tüchtige Geschäftsmann Ilyas istNetzwerk sind auch in der Schweiz aktiv. verheiratet mit der Tochter von Mukhtar Ablyazov, Madina Ablyzowa, welche eben-Viktor Vyacheslavovich Khrapunov wurde falls in der Region Genf gemeldet ist. (sieheam 24. November 1948 in Predgornoje in Grafik)Ostkasachstan als Sohn russischer Elterngeboren. Nach der Unabhängigkeitserklä- Firmennetzwerkrung der Republik Kasachstan im Jahr 1991 Das Firmennetzwerk und der persönlichefolgte eine politische Karriere über viele Einfluss auf die verschiedenen SchweizerFunktionen bis hin zum kasachischen Ener- Firmen im Familienumfeld sind nebulösgieminister und Bürgermeister von Almaty. und sehr undurchsichtig. Etliche Firmen in2007 reiste er in die Schweiz, nach eigenen seinem Umfeld werden offiziell von An-Angaben aus gesundheitlichen Gründen, waltskanzleien oder Vertrauenspersonennach kasachischen Quellen als krimineller geführt. Recherchen und Befragungen zumFlüchtling. Firmennetzwerk werden abgeblockt und strikt zurückgewiesen, obschon einige inte-Offiziell in Genf gemeldet ressante Details im Handelsregister ersicht-Viktor Khrapunov ist schon seit längerer lich sind. Journalisten und Behörden wagenZeit offiziell in Genf wohnhaft. So zog er sich kaum daran.am 30. August 2010 vom Chemin de Ruth49 in 1223 Cologny weg an die Avenue Von Interpol gesuchtEugène-Pittard 15 in 1206 Genève, am 14. Viktor Khrapunov ist öffentlich ausge-März 2012 so dann weiter an den Chemin schrieben und wird von Interpol gesuchtdu Petit-Saconnex 28B in 1209 Genève, wo (siehe Abbildung). Vorgeworfen werdener laut Datenbanken immer noch gemeldet ihm Geldwäscherei, Betrug, Organisierteist. und Transnationale Kriminalität. Alle Bür-Die Familien Khrapunov und Ablyazov sind familiär und geschäftlich eng verbunden. 14
  • 14. Der gesuchte Viktor Khrapunov auf der Website von Interpol. (Ansicht vom 10. August 2012)ger sind von Interpol aufgerufen, beim Vor- • Hält sich VK in der Schweiz auf?handensein von Informationen die Behörde • Was gedenkt die BA im Fall VK (oder Fa-zu kontaktieren. milie VK) zu tun?Bundesanwaltschaft Bern ergab folgende schriftliche Antwort:Eine schriftliche Anfrage an die Bundesan-waltschaft in Bern zu den Fragen: „Diese Angelegenheit sagt uns leider nichts. Und hätten wir Kenntnis davon, würden wir• Läuft gegen VK ein Strafverfahren? es wohl mit Blick auf das Amts- und Un-• Gibt es gegen VK einen Haftbefehl? tersuchungsgeheimnis nicht bestätigen oder• Wenn ja, was wird ihm vorgeworfen? weiter kommentieren können.“ 15
  • 15. Pressedokumentation grössten Bank Kasachstans, BTA, und seitObschon sich die Familie Khrapunov und einigen Monaten im Londoner Exil, zählt zuihre „Freunde“ seid zirka 2007 nach und den altsowjetischen Oligarchen. Das jungenach in Genf niederliessen, nahm die Presse Paar jedenfalls hatte keine Probleme, kürz-erst Mitte 2009 davon Kenntnis als sich die lich das herrschaftliche «Hôtel du Parc» inFamiliemitglieder immer mehr geschäftlich Le Mont-Pèlerin zu kaufen.“ (Bilanz, 4. 12.engagierten. So meldete etwa die namhafte 2009)Zeitung „Finanz und Wirtschaft“ unter demTitel „Belle Epoque“: Nur ein Jahr später legte die Bilanz mit In- formationen nach: „Der 26-jährige Kasache„Zum Glanz vergangener Zeit zurück findet Ilyas Khrapunov, seit kurzem Schweizerdas einstige Grand Hotel Mont-Pèlerin Pa- Bürger, entwirft immer mehr Immobilien-lace ob Vevey. ... Die vom in Genf leben- projekte für seine neue Heimat. Der Grün-den Kasachen Iliya Khrapunov gegründete der und Präsident der Swiss DevelopmentSwiss Development Group will den histo- Group (SDG) mit Sitz in Genf hantiert mitrischen Bau in eine private Hotelresidenz dreistelligen Millionenbeträgen. Das Fi-umwandeln...“ (Finanz und Wirtschaft, 27. nanzfundament liefern ihm seine Eltern, derJuni 2009) Ex-Bürgermeister von Almaty, Viktor Khra- punov, und dessen Frau Leila. Die beidenDer wirklich grosse Reichtum der Familie sind in ihrer Heimat schnell zu WohlstandKhrapunov fiel in der Schweiz erstmals der gekommen, wohnen inzwischen aber auchFachzeitschrift Bilanz auf, die im Dezem- am Genfersee. Ilyas Khrapunov setzt inber 2009 unter dem Titel „Solider Reichtum Leukerbad, Saas Fee und in der Waadt Ho-an bester Lage“ das Vermögen der „Fami- tel- und Wohnprojekte um. Ortskundig istlie Khrapunov“ auf 300 bis 400 Millionen er seit 1998. Er machte die Matur am Edel-schätzte: internat Le Rosey. Seine ältere Schwester Elvira Khrapunova-Belmadani betreibt in„Beim Eurasia-Wirtschaftsforum vor sieben Genf die Bijouterie Carrera y Carrera. SieJahren sass Viktor Khrapunov (61) noch zahlte 32 Millionen Franken für ein fürstli-als amtierender Bürgermeister der kasa- ches Anwesen.“ (Bilanz, 3. 12.2010)chischen Stadt Almaty auf dem Podium.Thema: «Was gibt es sonst noch ausser Öl Im 2010 und 2011 berichtete die West-und Gas?» Für sich, Ehefrau Leila, Tochter schweizer Presse, wie Le Temps oder Tri-Elvira (30) und Sohn Ilyas (25) kann der bune de Genève, über dreissig Mal über dasAlt-Politiker diese Frage neu beantworten: umstrittene geschäftliche Engagement derImmobilien in der Schweiz. Für 32 Millio- Familie. Ende 2011 wurde die Presse dannnen Franken ging eine Villa in Cologny GE deutlicher. Die Bilanz schrieb;in den Besitz der Juniorin Elvira Belmada-ni, geborene Khrapunov. Stammhalter Ilyas, „Gegen seinen Vater Viktor Khrapunov -im Verwaltungsrat bei diversen Schweizer der ehemalige Bürgermeister von AlmatyFirmen, hat durch Eheschliessung mit Ma- lebt heute in Cologny GE - hat die kasachi-dina Abliazov zumindest wirtschaftlich ein sche Finanzpolizei im Sommer eine Unter-noch grösseres Los gezogen. Schwieger- suchung eröffnet. Und seine Mutter Leila,vater Mukhtar Abliazov, ehedem Chef der einst im Immobilien- ,Luxus- und Medien- 16
  • 16. business tätig, musste ihre Eltern wegen der gen Sowjetunion ziehen an den Genfersee.problematischen Situation in ihrem Heimat- Sie kaufen riesige Villen zu exorbitantenland in die Schweiz bringen“ (Bilanz 2. 12. Preisen. Vielleicht waschen sie dabei auch2011) ein paar Millionen weiss“ auf Geldwäsche- rei aufmerksam und schrieb:Vor wenigen Wochen nahm dann die Pressedie Fährte in Richtung Organisierte Krimi- „Ilijas Krapunow (26), der Sohn von Vik-nalität auf. L‘Aegefi schrieb am 23. März tor Krapunow, ehemaliger Bürgermeister2012, unter dem Titel „L‘affaire kazakhe der ehemaligen kasachischen Hauptstadtqui embarrasse la Suisse“ über das Fami- Almaty und vielseitiger Unternehmer. 2008liäre Netzwerk von Viktor Khrapunov und entzweite sich Krapunow senior mit Präsi-Mukhtar Ablyazov. (siehe Grafik) Am 19. dent Nasarbajew und zog in die Schweiz.April 2012 doppelte L‘Hebdo unter dem Ti- Zuvor hatte seine Tochter Elvira Krapuno-tel „Viktor Khrapunov recherché“ nach und wa-Beldamani für 32 Millionen Frankenfragte auch was die Schweizer Behörden ei- eine Villa in Cologny erworben. Ilijas istgentlich in der Thematik tun? seit seinem vierzehnten Lebensjahr in der Schweiz erzogen worden. 2007 gründete erEigendarstellung Khrapunov die Swiss Development Group, die sich aufViktor Khrapunov stellt sich immer wieder Immobiliendeals spezialisiert. Via diese Ge-als Verfolgter und rechtschaffener Bürger sellschaft besitzt er die SDG Capital SA, diedar. Siehe etwa seine Eigendarstellung auf 10 Millionen Franken Kapital aufweist undder mehrsprachigen Website http://www. mit der der junge Krapunow verschiedeneviktor-khrapunov.com/de (siehe Foto) selbstständige Firmen in Engelberg, Saas- Fee, Chardonne und Genf mit je 100   00­ 0 Franken Eigenkapital kontrolliert. Mit einer von diesen Firmen kaufte er im Herbst 2008 das Hotel Du Parc auf dem Mont Pèlerin, das zu einem Luxusresort ausgebaut werden soll. Die neuste Idee von Krapunow ist eine Überbauung von Genève Plage, der Anlage um die grossen Wasserbecken im Herzen der Stadt. Mit 147 Millionen Fremdkapital soll dort ein neuer Hotel- und Einkaufskom- plex entstehen.“ (WoZ, 9.10.2010) Sohn Ilyas zieht sich nun aus Firmen zu- rück. Mit Handelsregistereintrag vom 14. Juni 2012 hat sich Iliyas Khrapunov offiziellSohn Ilyas zieht sich zurück aus dem Verwaltungsrat der Firma „SwissBereits am 9. Oktober 2010 machte die Development Group SA“ zurückgezogen,linksalternative „Wochenzeitung WoZ“ un- welche sich gross im Immobilien-Sektorter dem Titel: „Wäschereien am Genfersee: engagierte. Weitere GeschäftstätigkeitenSchwerreiche UnternehmerInnen aus den verbunden mit neuen Verwaltungrsatsman-zentralasiatischen Republiken der ehemali- daten sind nicht bekannt. 17
  • 17. 6.2. Mukhtar Ablyazov Bald erkannte Ablyazov die Macht der Mas- senmedien und wurde Eigentümer vielerMukhtar Kabulovich Ablyazov wurde am kasachischer Medien. Er besass den Fern-16. Mai 1963 in Südkasachstan geboren. Er sehsender „Tan“, die Zeitungen „Businessist verheiratet und hat drei Kinder. Tochter Review“, „Respublika“, „Vremja PO“. SoMadina ist mit Schwiegersohn Ilyas Khra- versuchte sein Image ins „rechte Licht“ zupunov verheiratet. rücken.Im Jahr 1986 studierte er Physik am Moskau Unter der Schirmherrschaft des damaligenEngineering Physics Institute (MIFI). Nach Ministerpräsidenten von Kasachstan, Akez-dem Studium arbeitete der junge Ingenieur han Kazhegeldin, und des Ministers fürals Junior-Wissenschaftler und Ingenieur Energie und Bergbau, Viktor Khrapunov,der kasachischen Staatsuniversität. Und hät- verzeichnete Kasachstan von 1997 bis 1998te es nicht den Zusammenbruch der Sowjet- eine Periode der Privatisierung. Besondersunion gegeben, wäre aus diesem talentierten geld- und machtbringend waren die Bezie-jungen Mann vielleicht etwas ganz anderes hungen zwischen Ablyazov und Khrapunov.geworden. Aber als die Sowjetunion zer- Die Interessen der beiden Familien trafenfiel, fühlte Ablyazov sich gezwungen, seine sich hauptsächlich im Energiesektor.wissenschaftliche Karriere zugunsten wirt-schaftlicher Interessen aufzugeben. Im Rahmen der Privatisierung wurden am 23. März 1998 die Aktien der grössten BankIn nur wenigen Jahren konnte der spätere in Kasachstan, der „Bank Turan-Alem“Tycoon ein Vermögen anhäufen, was ihm (BTA), angeboten. Die Ausschreibung ge-erlaubte, ein leistungsstarkes Unternehmen wannen sogenannte „kasachische Investo-namens „Astana-Holding“ aufzubauen. Ab- ren“, nämlich Mukhtar Ablyazov und seinelyazov leitete es von 1993 bis 1997. Dieser Partner. Sie haben dem Staat 72 MillionenMischkonzern setzte sich zusammen aus USD angeboten. Leider reichte das Geldder „Astana Holdings Bank“, aus „Astana nicht. Also schloss er mit der Bank „Center-Motors“, aus dem berüchtigten „Astana- Credit“ einen Kreditvertrag, demzufolgeSugar“, dem „Astana-Theater“ und vielen die Bank 765 Millionen Tenge zur Verfü-anderen Einheiten. gung stellte. Mit anderen Worten wurde die BTA-Bank effektiv durch öffentliche Gel-In den Jahren 1995 bis 1996 kam wie ein der gekauft. Fast eine Million USD für dasBlitz aus heiterem Himmel die sogenannte Darlehen wurde bis heute nicht an das kasa-„Zuckeraffäre“. Es ging um „Astana-Su- chische Finanzministerium zurückbezahlt.gar“, welche Rohrzucker nach Kasachstanbrachte, im Land verarbeitete, um es dann Als Ablyazov sein Ministeramt im Jahr 1999zu exportieren. Indem der Zucker aber nicht verliess, kam es zu Ermittlungsverfahrenexportiert wurde, machten sich die Ver- und zur Verurteilung wegen Verdachts aufantwortlichen dem Mehrwertsteuerbetrug Veruntreuung von Geldern, Verschleierungschuldig. Die Finanzbehörden von Kasach- von Einkommen, Bildung einer kriminellenstan verlangten Mehrwertsteuer und eine Vereinigung usw.. Später wurde AblyazovGeldstrafe in der Höhe von rund einer Mil- aus dem Gefängnis befreit und er flüchtetelion USD, was Ablyazov auch anerkannte. nach Russland. 18
  • 18. In den vier Jahren seiner Tätigkeit von 2005 en. Ablyazov gelang es vorerst - wie Rak-bis 2009 brachte er das Finanzinstitut BTA- hat Aliyev (siehe unten) - die Anklage alsBank an den Rand des Ruins. In der ohne- „politisch motiviert“ darzulegen und erhielthin fragilen Phase während der globalen in Grossbritannien Asyl. London blockier-Finanzkrise schadete er der Wirtschaft Ka- te jedoch die Vermögen von Ablyazov. Imsachstans empfindlich. Mukhtar Ablyazov Mai 2011 entschied ein Gericht, keinen po-hatte aus der BTA-Bank Vermögenswerte litischen Hintergrund zu erkennen und gabvon rund 10 Milliarden USD abgezweigt, der Klage statt. In der Folge wurde Ablya-ein grosser Teil davon ins Ausland transfe- zov Ende Oktober 2011 vom High Court inriert. London wegen Missachtung des Gerichts zu 21 Monaten Gefängnis verurteilt. Auch ver-Am 2. Februar 2009 wurde die BTA-Bank schiedene Komplizen wurden mit ähnlichenverstaatlicht. In Kasachstan, Russland und Begründungen verurteilt.der Ukraine wurden gegen Ablyazov zahl-reiche Strafverfahren eröffnet. Dieser flüch- Ablyazov ist seither auf der Flucht. Quellentete nach Grossbritannien. Am 27. Januar zufolge soll er sich um eine Niederlassungs-2011 schickte der Generalstaatsanwalt von bewilligung in der Schweiz bemühen undKasachstan ein Auslieferungsbegehren ge- dabei ein namhaftes Büro in Zürich enga-gen Mukhtar Ablyazov nach Grossbritanni- giert haben.Mukhtar Ablyazov stellt sich und seine Verfolgung auf einer eigenen Website dar: http://ablyazov.info/eng. Einedeutlich negative Darstellung seiner Person ist aber zu finden auf: http://rumafia.com. 19
  • 19. 6.3. Rakhat AliyevAnfangs Juli 2012 titelte der österreichischeKurier (www.kurier.at) „Kasachische Mil-lionen in St. Marx“. St. Marx ist eines dergrossen Prestige-Projekte der Stadt Wien.Es soll Österreichs grösstes Medienzen-trum mit 40‘000 Quadratmetern werden.Die Stadt selber soll 40 Prozent der Anteilehalten, nicht klar waren die privaten Mehr-heitseigentümer. Nun führen Spuren nachMalta zum gesuchten kasachischen Exbot-schafter Rakhat Aliyev und seiner EhefrauElnora Shorazova, welche über ein Firmen-geflecht die Mehrheit halten sollen. Die Ehe zwischen Aliyev und Dariga Nas- arbajewa wurde im Juni 2007 ohne seineRakhat Aliyev, geboren 10. Dezember 1962, Zustimmung geschieden. Aliyev hat mitdessen Vater in den 1980er Jahren Minister Dariga drei Kinder. Heute ist er mit Elnorain der Kasachischen Sowjetrepublik war, Shorazova verheiratet.drang durch seine Heirat mit Dariga Nas-arbajewa, der ältesten Tochter des kasachi- In absentia wurde Aliyev im Januar 2008schen Präsidenten, in das Machtzentrum von einem kasachischen Gericht wegen derKasachstans vor. Er war Mitgründer und Gründung einer mafiösen Vereinigung zuHauptaktionär der Nurbank, Chef der Steu- 20 Jahren Haft verurteilt. Weitere 20 Jahreerfahndung und stellvertretender Leiter des ergingen im März 2008 wegen der PlanungGeheimdienstes, bis er im November 2001 eines Staatsstreichs. Nachdem im Mai 2011überraschend zurücktreten musste. Im Som- die Leichen der beiden verschwundenenmer 2002 wurde Aliyev als Botschafter nach Manager gefunden wurden, geriet die öster-Wien geschickt. Nach seiner Rückkehr 2005 reichische Justiz zunehmend unter Druck,war er Vize-Aussenminister, bis ihn Nasar- den nunmehr mutmasslich in einen Mord-bajew am 9. Februar 2007 erneut zum Bot- fall verwickelten Aliyev nach Kasachstanschafter in Wien ernannte. Die Ankunft Ali- auszuliefern. (Wikipedia)yevs in Österreich erfolgte nur wenige Tagenach dem spurlosen Verschwinden zweier Im Moment wird gegen Aliyev auch inNurbank-Manager. Ab Mitte Mai 2007 er- Malta ermittelt. Einerseits steht er mit sei-mittelten die Behörden wegen Entführung, nem ehemaligen maltesichen Anwalt Pioauch gegen Aliyev. Am 26. Mai 2007 wurde Valetta, welcher scheinbar durch Schwei-Aliyev als Botschafter abgesetzt, Ende Mai zer Anwälte an Aliyev vermittelt wurde, in2007 ein Haftbefehl erlassen und Österreich Streit. Anderseits hat aber auch die EU-Jus-ersucht, den Verdächtigen auszuliefern. Ein tiz-Kommissarin Viviane Reding EurojustWiener Gericht lehnte im August 2007 den eingeladen, die Angelegenheiten zu prüfen.Auslieferungsantrag ab mit der Begrün- Zudem ist die Financial Intelligence Analy-dung, Aliyev könne in Kasachstan kein fai- sis Unit (www.fiumalta.org) auf Aliyev auf-res Verfahren erwarten. merksam geworden. 20
  • 20. 7. Bekämpfung der Geldwäscherei7.1. Methoden leistern gesetzlich vorgeschrieben. DafürHinweise auf Geldwäscherei sind beispiels- hat jede Bank einen Geldwäschebeauftrag-weise: ten (Compliance Officer Money Launde- ring) zu benennen.• viele Konten• hohe Bareinzahlungen Die Meldung• Mitführen/Lagerung hoher Barbeträge verdächtiger Transaktionen• Geldtransporte Unabhängig von der Höhe und der Art der• Akzeptanz schlechter Konditionen bei der Transaktion (bar oder unbar) ist jede Ver- Geldanlage sicherungsgesellschaft und jedes Kredit- institut dem Gesetz nach verpflichtet, beiDie Basis zur Bekämpfung der Geldwäsche- Verdacht auf Geldwäsche eine Verdachtsan-rei bilden deshalb drei wichtige Methoden: zeige gegen ihren eigenen Kunden zu erstat- ten. Neuerdings sind auch Verdachtsmel-Das „Know Your Customer“-Prinzip dungen abzugeben, wenn Tatsachen daraufDie Verhinderung anonymer wirtschaftli- schliessen lassen, dass der Vertragspartnercher Transaktionen. Dafür dient das „Know seinen Offenlegungspflichten nicht nach-Your Customer“-Prinzip (KYC). Banken, kommt. Hierzu zählt beispielsweise die Tat-Versicherungen, Anwälte etc. sind ver- sache, dass der Vertragspartner im Rahmenpflichtet, ihre Kunden vor Aufnahme der des Know-Your-Customer-Prozesses, denGeschäftsbeziehung zu identifizieren und Zweck der Geschäftsverbindung oder dendie wirtschaftlich Berechtigten zu erfragen. Namen des / der wirtschaftlich Berechtigten nicht offenlegt.Die Sorgfaltspflichten der Banken bei derFeststellung der Kundenidentität wurden 7.2. Schweiz hat Nachholbedarf2001 durch den Basler Ausschuss für Ban- Der Direktor des Bundesamtes für Polizei,kenaufsicht beschrieben. So sind Kunden Jean-Luc Vez, wie auch Bundesanwalt Mi-mit allen Vornamen zu führen, um die Mög- chael Lauber sehen bei der Bekämpfung derlichkeit verschiedener Konteneröffnungen Geldwäscherei Nachholbedarf.durch ein und dieselbe Person zu überwa-chen. Neben der Feststellung der Identität „Geldwäscher sind oft auch Menschen-,muss die Bank sich auch über den Grund Waffen- und Drogenhändler. Wie ist diefür die Aufnahme der Geschäftsbeziehung komplexe Kriminalität zu bekämpfen?informieren und deren Plausibilität überprü-fen. Tatsächlich steht nicht mehr wie vor zehn Jahren jedes verbrecherische Feld für sichDie Überwachung von alleine. Die Mafiaorganisationen zeigenKonten und Transaktionen diese Vermischung exemplarisch. Die Kri-Die fortlaufende Überwachung von Konten minellen sind Generalisten geworden, dieund Transaktionen auf Geldwäschereiver- ohne Landesgrenzen agieren. Dem müssendacht ist Banken und anderen Finanzdienst- wir ebenso mit internationaler Kooperati- 21
  • 21. on zwischen den Strafverfolgungsbehör- können. Mit Leuten aus der Wirtschaft -den entgegentreten. Es gibt keinen anderen etwa von Banken oder Wirtschaftsprüfern -Weg.“ (Antwort von Jean-Luc Vez, Direktor könnte das bisherige Team ergänzt werden.des Bundesamtes für Polizei, in der NZZ Aus meiner Sicht müssen Vermögen flexi-vom 22. Juni 2012.) bler blockiert werden können. Heute wird bei einer Meldung das Geld automatisch fürDie Schweizer Bundesanwaltschaft will ein fünf Tage gesperrt. Das ist für einige Fäl-neues Büro zur Geldwäscherei-Abwehr. le zu kurz, für andere zu lange. Wir sollten hier flexibler werden. Eine Anpassung gin-„Es wäre ein wichtiger Schritt, aber es ge, ohne internationale Standards zu verlet-braucht mehr. Die Geldwäscherei ist heute zen.“ (Bundesanwalt Michael Lauber, in dereines der grossen Themen in der Krimina- Sonntags Zeitung vom 8. Juli 2012)litätsbekämpfung. Um hier wirkungsvollerzu werden, wollen wir die Meldestelle für 7.3. Stärkung der Schweizer MeldestelleGeldwäscherei ausbauen. ... Wir diskutie- „Der Schweizer Bundesrat will die Be-ren über ein neues Kompetenzzentrum zur kämpfung der Geldwäscherei verstärken.Geldwäscherei-Abwehr. Es sollen Informa- Die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS)tionen über verdächtige Finanzflüsse stärker soll künftig mit ihren Partnerstellen im Aus-als heute analysiert und ausgewertet werden land auch Finanzinformationen austauschenStatistik „Geschäfte pro Delikstbereich“ zum Jahresbericht des Bundesamtes für Polizei (fedpol). Geldwäschereiist mit 31 Prozent der Fälle an erster Stelle. 22
  • 22. können. Zudem soll die MROS mit die- der Egmont-Mitgliedschaft der MROS.sen Partnern selbständig Verträge über dietechnische Zusammenarbeit abschliessen Das EJPD erhielt im Rahmen der Vernehm-können, und ihre Kompetenzen gegenüber lassung insgesamt 55 Stellungnahmen.Finanzintermediären sollen ausgebaut wer- Mehr als die Hälfte der Verfassungsteilneh-den. Der Bundesrat hat die Ergebnisse der mer unterstützen ausdrücklich die mit derVernehmlassung zur entsprechenden Ände- Revision verfolgten Ziele der Anpassungrung des Geldwäschereigesetzes (GwG) zur der Befugnisse der MROS an internatio-Kenntnis genommen und die Botschaft zu- nale Standards sowie der Vermeidung deshanden des Parlaments verabschiedet. Ausschlusses aus der Egmont-Gruppe. Eine politische Partei (SVP) lehnt das VorhabenDass die MROS heute keine Finanzinfor- einer Revision als Ganzes ab.mationen weitergeben darf, weil dies imGwG nicht vorgesehen ist, wirkt sich in der Eine Partei (FDP) und diverse Organisati-Bekämpfung der Geldwäscherei für alle onen der Wirtschaft lehnen die GwG-Än-Beteiligten nachteilig aus. Die Meldestel- derung in der in die Vernehmlassung ge-len anderer Staaten halten nämlich Gegen- schickten Ausgestaltung ab, sodass dieserecht und lassen der MROS ihrerseits keine noch Anpassungen unterzogen wurde. Ins-Finanzinformationen zukommen. Es liegt besondere sieht der überarbeitete Gesetzes-daher im Interesse der Schweiz, die MROS entwurf neu nun ausdrücklich vor, dass sei-vollumfänglich am Austausch aller verfüg- tens der MROS keine Originaldokumentebaren Daten teilhaben zu lassen. Damit wird ins Ausland weitergegeben werden dürfen.die Datenbasis der Meldestelle verbreitert,sodass ihre Analysen an Qualität und das Nebst dem Kernanliegen, die Meldestelle ingesamte Dispositiv der Schweiz gegen die die Lage zu versetzen, die bei ihr vorhande-Geldwäscherei an Effizienz und Glaubwür- nen Finanzinformationen mit anderen Mel-digkeit gewinnen. destellen auszutauschen, verfolgt die Vorla- ge zwei weitere Regelungsziele:Zudem revidierte die Groupe d‘action finan-cière (GAFI), das zentrale internationale Fo- Erstens soll die bestehende Kompetenz derrum im Bereich der Bekämpfung der Geld- Meldestelle, Finanzintermediäre zur Ver-wäscherei und der Terrorismusfinanzierung, vollständigung bereits erstatteter Meldun-ihre Empfehlungen im Februar 2012 dahin- gen anzuhalten, punktuell erweitert werden:gehend, dass es den Meldestellen künftig er- Neu soll die MROS Informationen auchlaubt sein muss, explizit auch die Finanzin- bei dritten Finanzintermediären einfordernformationen untereinander auszutauschen, können, das heisst bei solchen, die nicht sel-die in den Meldungen der Finanzintermedi- ber eine Verdachtsmeldung erstattet haben.äre enthalten sind. Dass die MROS diese Fi- Dies jedoch nur, wenn ein Zusammenhangnanzinformationen nicht austauscht, stiess mit Erkenntnissen besteht, die auf eine be-auch in der Egmont-Gruppe auf Kritik, dem reits erstattete Meldung zurückgehen. Da-weltweiten Verbund von heute 127 Melde- mit kann der Gesetzgeber in einer den Be-stellen, dem auch die MROS angehört. Die dürfnissen des Finanzplatzes angemessenenGruppe forderte die Schweiz zu einer Geset- Weise den gesteigerten Anforderungen derzesanpassung auf, ansonsten drohe das Ende GAFI Rechnung tragen, wonach die Mel- 23
  • 23. destellen bei den Finanzintermediären zu- FIUs halten nämlich Gegenrecht und las-sätzliche Informationen beschaffen können sen der Meldestelle ihrerseits keine Finan-müssen, die sie zur effizienten Erfüllung zinformationen zukommen. Somit liegt esihrer Aufgaben benötigen. nach der Überzeugung des Bundesrates im Interesse der Schweiz selbst, der durch dasZweitens soll der MROS die Zuständigkeit Bankkunden- und Amtsgeheimnis beding-übertragen werden, selbständig Zusammen- ten Behinderungen des Amtshilfevollzugsarbeitsverträge mit jenen ausländischen ein baldiges Ende zu setzen und die Mel-Meldestellen abzuschliessen, die eine solche destelle vollumfänglich am Austausch vonVereinbarung (Memorandum of Understan- allen verfügbaren Daten teilhaben zu lassen.ding) zur Zusammenarbeit mit ihren aus- Damit wird die Datenbasis der Meldestelleländischen Gegenstellen benötigen. Damit verbreitert, sodass ihre Analysen an Quali-wird einer Vorgabe der GAFI entsprochen. tät und das Dispositiv des schweizerischenHeute liegt diese Vertragsabschlusszustän- Finanzplatzes gegen die Geldwäscherei andigkeit beim Bundesrat.“ (fedpol, 27.6.12) Effizienz und Glaubwürdigkeit gewinnen.“Botschaft GwG vom 27. Juni 2012 Schweiz bleibt Egmont MitgliedIm Namen des Schweizerischen Bundesra- Anfang Juli 2012 wurde bekannt, dass dietes unterbreitete am 27. Juni 2012 Bundes- schweizerische Meldestelle für Geldwä-präsidentin Eveline Widmer-Schlumpf dem scherei (MROS) als Mitglied der Egmont-Parlament eine Botschaft zur Änderung des Gruppe nicht suspendiert wird. Die SchweizBundesgesetzes über die Bekämpfung der bleibe Mitglied des weltweiten VerbundsGeldwäscherei und der Terrorismusfinan- von derzeit 127 Meldestellen für Geldwä-zierung im Finanzsektor. In der Übersicht scherei. Dies habe die Plenarversammlungder Botschaft heisst es unter anderem: der Heads of Financial Intelligence Unit (FIU) - das Entscheidungsgremium der„Mit einer Revision des Geldwäschereige- Egmont-Gruppe - in St. Petersburg ent-setzes soll es der schweizerischen Melde- schieden. Nun haben die Heads of FIU lautstelle für Verdachtsmeldungen mit Bezug Fedpol festgestellt, dass die Schweiz inner-auf Geldwäscherei und Terrorismusfinanzie- halb der gesetzten Frist einen Gesetzesent-rung ermöglicht werden, künftig mit ihren wurf erarbeitet hatte, der den Prinzipien derausländischen Partnerbehörden auch Finan- Egmont-Gruppe in Bezug auf den Informa-zinformationen auszutauschen. Mit dieser tionsaustausch vollumfänglich nachkomme.Vertiefung des Informationsaustausches Die Egmont-Gruppe anerkenne damit, dasswerden sich einerseits die Analysetätigkeit die Schweiz die gestellte Forderung um-der Meldestelle verbessern und anderseits gesetzt habe. Die Egmont-Gruppe hält dieeine Angleichung an die international aner- Verwarnung auf Suspendierung jedoch auf-kannten Standards erzielen lassen. recht, bis der Entwurf als geltendes Gesetz in Kraft tritt. Eine solche SuspendierungDer Umstand, dass die Meldestelle keine Fi- könnte die Meldestelle in der Ausübung ih-nanzinformationen weitergeben darf, wirkt rer Analysetätigkeit stark beschränken undsich in der Bekämpfung der Geldwäscherei negative Auswirkungen auf die Reputationfür alle Beteiligten und namentlich auch des schweizerischen Finanzplatzes auslö-die Schweiz selbst nachteilig aus. Andere sen, sagt Fedpol. (sda, Tages-Anzeiger, u.a.) 24
  • 24. 7.4. Interview mit Rechtsanwalt Davon zu unterscheiden sind die Fälle derDr. Andrea Taormina, LL.M. ist Rechtsan- internationalen Geldwäscherei. Diese Ver-walt und Partner in der Zürcher Anwalts- fahren werden von der Bundesanwaltschaftkanzlei AM T Rechtsanwälte. Er vertritt seit untersucht und verfolgt.Jahren regelmässig Klienten in komplexenGeldwäschereiverfahren und berät Finanz- HUH: Begegnen Sie in der Praxis oftmalsdienstleister in der Prävention von Geldwä- Fällen von Geldwäscherei, in denen die OKscherei. keine Rolle spielt?HUH: Spielt der Tatbestand der Geldwäsche- AT: Bei Geldwäscherei als Nebendelikt istrei in der Strafverfolgung eine grosse Rolle? dies häufig der Fall. Ich denke da insbeson- dere an kleinere Betäubungsmitteldelikte.AT: In meiner täglichen Arbeit als Straf- Sodann begegne ich häufig Fällen, in denenverteidiger begegne ich dem Vorwurf der Privatpersonen mit Wohnsitz im AuslandGeldwäscherei häufig. Man muss allerdings sich im Ausland unrechtmässig bereichern,unterscheiden. Der Tatbestand der Geldwä- beispielsweise durch aktive oder passivescherei spielt in zahlreichen Strafverfahren Bestechung fremder Amtsträger, die in dereine Rolle als Nebendelikt, so beispiels- Schweiz nach Art. 322septies StGB strafbarweise in Betäubungsmitteldelikten. Diese ist. Bei der Privatbestechung im AuslandVorwürfe werden in aller Regel von den liegt der Fall indessen anders. Die Privat-kantonalen Staatsanwaltschaften verfolgt. bestechung im Ausland ist in der Schweiz zwar nach Art. 4a UWG strafbar. Art. 23 UWG sieht indessen nur eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. Sodann ist die Privat- bestechung auch ein Antragsdelikt, und es gilt der Grundsatz, dass bei Antragsdelikten ein Antrag vorliegen muss. HUH: Wie beurteilen Sie die Effizienz der Strafverfolgungsbehörden in Geldwäsche- reiverfahren? AT: Ich stelle fest, dass in der Bundesan- waltschaft ein grosses Fachwissen und viel Erfahrung im Zusammenhang mit komple- xeren, internationalen Geldwäschereiver- fahren vorhanden ist. Insbesondere ist auch die Erfahrung der ermittelnden Bundeskri- minalpolizei zu erwähnen. Ich treffe dort auf ausgewiesene Spezialisten mit einem grossen Erfahrungsschatz. Allerdings ist zu erwähnen, dass insbesondere internationale Geldwäschereiverfahren komplex sind und viel Zeit in Anspruch nehmen. Dies ist nicht 25
  • 25. zuletzt für Beschuldigte sehr belastend. In wurde. Liegt ein ausländisches Urteil vor,diesem Zusammenhang ist daran zu erin- ist der Nachweis einfach. Gleichwohl mussnern, dass die Bundesanwaltschaft auch bei ein solches Urteil in aller Regel über deninternationalen Geldwäschereiverfahren Weg der Rechtshilfe beigebracht werden.oftmals Kontensperren auf Schweizerischen Dies kann je nach Jurisdiktion lange ZeitBanken verfügen kann, wodurch auf Perso- in Anspruch nehmen. Liegt indessen keinnen mit Wohnsitz im Ausland ein grosser Urteil vor, muss der Staat vor Gericht nach-Druck ausgeübt werden kann. weisen, dass die Vortat tatbestandsmässig und rechtswidrig ist.HUH: Warum dauern Geldwäschereiver-fahren häufig lange? HUH: Womit erklären Sie die hohe Komple- xität von internationalen Strafverfahren?AT: Eine Verurteilung für Geldwäschereisetzt unter anderem eine Vortat voraus. Die- AT: Das gesetzliche Erfordernis der Vor-se Vortat muss ein Verbrechen im Sinne des tat sorgt in internationalen Verhältnissenschweizerischen Strafgesetzbuchs sein. Das bisweilen für Schwierigkeiten: Nach Art.heisst, die Tat muss mit eine Freiheitsstra- 305bis Ziff. 3 StGB kann die Vortat auch imfe von mehr als drei Jahren bedroht sein. In Ausland begangen worden sein - vorausge-internationalen Verhältnissen ist es oftmals setzt, dass die Vortat am Begehungsort imso, dass die Vortat im Ausland begangen Ausland nach dem dort geltenden Rechtwurde. Der Staat muss dem Beschuldigten strafbar ist. Der Richter muss jedoch auchnachweisen, dass ein Verbrechen begangen prüfen, ob die im Ausland begangene straf-Diese Grafik zeigt, aus welchen Kantonen die Finanzintermediäre Meldungen an die Meldestelle erstattet haben.Die grosse Mehrheit der Verdachtsmeldungen stammt erwartungsgemäss entweder aus Kantonen mit einem star-ken Finanzdienstleistungssektor oder mit konzentrierten regionalen oder nationalen Compliance-Fachbereichen.So kommen 1‘552 oder mehr als 95% der eingegangenen 1‘625 Verdachtsmeldungen von Finanzintermediären,die in den Kantonen Zürich, Genf, Bern, Tessin, St. Gallen und Basel-Stadt domiziliert sind. Von Finanzinterme-diären aus den Kantonen Thurgau, Schwyz, Obwalden, Glarus, Wallis, Appenzell Innerrhoden und Uri sind imBerichtsjahr 2011 keine Verdachtsmeldungen bei der Meldestelle eingegangen. (Quelle MROS) 26
  • 26. bare Vortat nach schweizerischem Recht sondern nur die Vortat, ist meines Erachtensein Verbrechen ist, also eine Tat ist, die heikel. Sodann ist die Voraussetzung, dassmit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei der Täter wissen muss, dass die Vortat einJahren bedroht ist. Gewisse in internationa- Verbrechen nach schweizerischer Auffas-len Verhältnissen typische Taten sind nach sung ist, ebenfalls heikel. Dies, weil einschweizerischem Recht keine Verbrechen. Täter dies in aller Regel nicht wissen kann.Ich denke da an Steuerbetrug oder aktive Das würde dazu führen, dass der Täter frei-und passive Privatbestechung. Zudem kann gesprochen werden muss. Die herrschendesich der Nachweis der Vortat schwierig ge- Ansicht ist allerdings, dass die Richter diestalten. Einfach ist der Nachweis, wenn ein juristische Figur der „Parallelwertung in derausländisches Urteil vorliegt. Komplizier- Laiensphäre“ greifen, was letztlich nur einter ist es jedoch, wenn kein Urteil vorliegt. wertungsmässiger Kunstgriff ist, um zu ei-Der Richter muss in einem solchen Fall ner Verurteilung zu gelangen.selber entscheiden, ob eine Vortat stattge-funden hat. Dies führt indessen zu juristi- HUH: Welche Erfahrungen haben Sie mitschen Problemen. Unter anderem auch, weil mutmasslichen Geldwäschern?ein Richter sich in aller Regel gestützt aufschweizerische Beweisregeln von der Vor- AT: Wie bereits gesagt, gibt es Fälle, in de-tat überzeugt, obwohl im Ausland allenfalls nen Personen mit Wohnsitz im Ausland ihrandere Beweisregeln gelten. Die bundes- Geld in die Schweiz bringen, das sie durchgerichtliche Rechtsprechung in diesem Be- unrechtmässige Bereicherung im Auslandreich ist meines Erachtens nicht überzeu- erwirtschaftet haben. Diese Personen habengend. Das höchste schweizerische Gericht selten einen Bezug zur OK. Des Weiterenversucht den praktischen Schwierigkeiten sind sich diese Personen oftmals gar nichtdes Nachweises der Vortat zu begegnen, in- bewusst, dass sie sich in der Schweiz derdem es eine lockere Verbindung zwischen Geldwäscherei schuldig machen können.Vortat und Geldwäscherei annimmt. Mit an- Diese Personen sind meines Erachtens klarderen Worten: Nach gewissen Entscheiden von Personen aus dem Umfeld der OK zumüssen weder der Täter noch die genauen unterscheiden. Sie agieren anders und ver-Umstände der Tat bekannt sein. Dies ist in folgen andere Zwecke. Die Bedrohung fürrechtsstaatlicher Hinsicht meines Erachtens die Schweiz, die von solchen Personen aus-problematisch, weil dadurch der wesent- geht, ist meines Erachtens kleiner als beilichste Grundsatz im Strafprozess ins Wan- Personen aus dem Umfeld der OK.ken gerät, wonach nur verurteilt werdendarf, wenn die Tat jenseits eines einzigen HUH: Sind die schweizerischen Bankenvernünftigen Zweifels nachgewiesen ist. Handlanger der Geldwäscher?HUH: Orten Sie weitere Probleme im Zu- AT: Dies ist nach meiner Erfahrung nichtsammenhang mit internationalen Geldwä- der Fall. Denken Sie daran, dass die schwei-schereiverfahren? zerischen Banken oftmals über die Meldung an MROS ein GeldwäschereiverfahrenAT: Ja. Die Tatsache, dass nach zurzeit herr- selbst auslösen.schender Auffassung die Geldwäschereiam Begehungsort nicht strafbar sein muss, HUH: Ich danke Ihnen für das Interview. 27
  • 27. 8. Internationale Übereinkommen und InitiativenInternationale Übereinkommen und die Aufdeckung von Vermögenswerten• Empfehlung des Europarates zu Massnah- aus illegaler Herkunft zu ermöglichen. men gegen die Übertragung und gegen das Verheimlichen von Vermögenswerten Die FATF hat 40 Empfehlungen und nach mit kriminellem Ursprung vom 27. Juni dem 11. September 2001 noch 9 Sonder- 1980. empfehlungen verabschiedet, die in den• Übereinkommen des Europarates über meisten Mitgliedsländern Grundlage für Geldwäsche, Ermittlung, Beschlagnahme nationale Gesetze sind. Heute gehören der und Einziehung von Erträgen aus Strafta- Arbeitsgruppe insgesamt 33 Länder und in- ten. ternationale Organisationen an. Darüber hi-• Übereinkommen des Europarates vom 8. naus gibt die FATF seit Juni 2000 eine Liste November 1990 über Geldwäsche sowie mit Ländern und Regionen (NCCT-Länder Ermittlung, Beschlagnahme und Einzie- non-cooperative countries and territories) hung von Erträgen aus Straftaten (Strass- heraus, die sich aufgrund fehlender Rechts- burger Konvention). vorschriften oder mangelnder Umsetzung,• Konvention des Europarates vom 16. Mai im Kampf gegen die Geldwäsche unkoope- 2005 über Geldwäsche, Terrorismusfi- rativ zeigen. nanzierung sowie Ermittlung, Beschlag- nahme und Einziehung von Erträgen aus Um die Standards der FATF auch in Nicht- Straftaten (Warschauer Konvention). OECD-Ländern Geltung zu verschaffen, ar-• EU-Richtlinie zur Verhinderung der Nut- beitet die FATF mit verschiedenen, von ihr zung des Finanzsystems zum Zwecke initiierten regionalen Gruppen eng zusam- der Geldwäsche (2005/60/EG, früher: men, die gegenüber der FATF über deren 91/308/EWG). Aktivitäten berichten (FATF-Style-Regio-• UN-Konvention zur Unterdrückung der nal-Bodies). Derzeit existieren die folgen- Terrorismusfinanzierung (1999). den Regionalgruppen:• Übereinkommen gegen die grenzüber- schreitende organisierte Kriminalität der • die Asia/Pacific Group (APG) Vereinten Nationen (Palermo-Konventi- • die Caribean Financial Action Task Force on, 15. November 2000). (CFATF) • die Eastern and Southern Africa Anti- Money Laundering Group (ESAAMLG);Internationale Initiativen der OECD • die South American Financial ActionDie Financial Action Task Force (FATF) Task Force (GAFISUD)ist seit ihrer Gründung 1989 eine Arbeits- • das Select Committee of Experts on thegruppe innerhalb der Organisation für Evaluation of Anti-Money Launderingwirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent- Measures of the Council of Europe (Mo-wicklung (OECD) zur Bekämpfung der neyval)Geldwäsche. Die Gründung erfolgte durchdie G7-Staaten, um Geldwäsche auf interna-tionaler und nationaler Ebene zu bekämpfen 28
  • 28. Initiative Europarat Initiativen der EUDer Europarat hat unter dem Namen Mo- Auf europäischer Ebene sind Mittel imneyval ein Expertenkomitee zur Evaluie- Kampf gegen die Geldwäsche erstmalsrung von Massnahmen gegen die Geldwä- durch die EU-Richtlinie Nr. 91/308 vomsche ins Leben gerufen, das Überprüfungen 10. Juni 1991 festgelegt worden. Diese wur-einzelner Länder, die nicht Mitglied der de durch weitere Richtlinien, zuletzt die 3.FATF sind, im Hinblick auf die Einhaltung Geldwäscherichtlinie vom 26. Oktober 2005der Empfehlungen der FATF vornimmt. (ABlEG Nr. L 309, S. 15), die von den Mit- gliedsstaaten bis zum 15. Dezember 2007 inInitiativen der UN nationales Recht umzusetzen ist, ergänzt.Die UN definierten den Begriff Geldwäscheerstmals in der Konvention gegen den ille- Am 3. Dezember 1998 verabschiedete dergalen Handel mit Suchtstoffen und psycho- Rat die gemeinsame Massnahme betreffendtropen Stoffen (vom 20. Dezember 1988) Geldwäsche, die Ermittlung, das Einfrieren,und forderte dessen Bekämpfung sowohl die Beschlagnahme und die Einziehung vongegen die Drogenhändler selbst als auch ge- Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten.gen ihre Zwischenhändler und Banken. Dieim Dezember 2000 verabschiedete Konven- Mit der EU-Geldtransferverordnung vomtion gegen die grenzüberschreitende OK 15. November 2006 (Verordnung (EG) Nr.verpflichtet die Unterzeichner, den Begriff 1781/2006 über die Übermittlung von An-der Geldwäsche als Straftat in ihr nationales gaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers;Strafrecht aufzunehmen. veröffentlicht im Amtsblatt (ABl. L 345, S. 1–9) vom 8. Dezember 2006) wurde festge-Die Vereinten Nationen haben das GPML legt, dass Zahlungsverkehrsdienstleister bei(Global Programme Against Money Laun- jeder Etappe des Zahlungsvorgangs Anga-dering, Globales Programm gegen Geldwä- ben zum Auftraggeber weiterleiten müssen.sche) ins Leben gerufen. Im Rahmen dieses Ziel der Massnahme ist die Verhinderung,Programms werden UN Staaten finanziell Untersuchung und Aufdeckung von Geld-und organisatorisch bei der Bekämpfung der wäsche oder Terrorismusfinanzierung. MitGeldwäsche unterstützt. der Verordnung wird die Sonderempfehlung VII der Arbeitsgruppe „Finanzielle Mass-Initiative der OSZE nahmen“ (FATF) in EU-Recht umgesetzt.Die Organisation für Sicherheit und Zu- Sie ist Bestandteil des Aktionsplans der EUsammenarbeit in Europa (OSZE) befasst zur Bekämpfung des Terrorismus.sich seit 2001 mit dem Kampf gegen Geld-wäsche und Terrorismusfinanzierung. Daswurde durch ein Mandat der Aussenminis-ter der OSZE-Teilnehmerstaaten initiiertund findet im Rahmen der Wirtschafts- undUmweltdimension der OSZE statt. Alle Ak-tivitäten werden eng mit Partnern, wie demGlobalen Programm gegen Geldwäsche derUNODC (GPML), der EBRD, der Weltbankoder dem Europarat abgestimmt. 29
  • 29. 9. Quellenverzeichnis• „Wir wollen ein neues Büro zur Geldwäscherei-Abwehr“ Interview mit Bundesanwalt Michael Lauber; Sonntagszeitung, 8. Juli 2012• Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes vom 27. Juni 2012• Bundesanwaltschaft• Die Kriminellen sind Generalisten geworden; NZZ, 22. Juni 2012• fedpol; Bern• Handelsregisteramt• http://rumafia.com• http://www.biografia.kz• Interpol; www.interpol.org• Kriminalitätsbekämpfung Bund, Jahresbericht 2011, fedpol Bern• MROS; Bern• nd-ticker; www.nd-ticker.ch• Publikation des Dienstes für Analyse und Prävention DAP: Geldwäschereiurteile in der Schweiz; Nov. 2008• „Kasachischer Ex-Minister im Genfer Exil wird von Interpol gesucht.“ Artikel von Vincenzo Capodici; www.tagesanzeiger.ch; 28. August 2012• www.kurier.at• www.kurier.at/wirtschaft/4501855-kasachische-millionen-in-st-marx.php• www.maltatoday.com.mt• Swissdox• Teledata• Wikimedia Foundation Inc.; „Wikipedia, Die freie Enzyklopädie“ ist im Internet unter www.wikipedia.org zu finden, die deutschsprachige Ausgabe unter de.wikipedia.org.• und andere 30
  • 30. Weitere PublikationenDas Thema Zwangsprostitution als grobe Prostitution und Pornografie sind in derVerletzung der Menschenwürde und damit Schweiz weitgehend legalisiert und werdender Menschenrechte darf in Europa und von einer Mehrheit der Bevölkerung mora-ganz besonders in der Schweiz nicht län- lisch akzeptiert. Nicht so jedoch die Kin-ger tabuisiert und als Randthema behandelt derpornografie, diese besonders verwerf-werden. Diese spezielle Form der organi- liche Form wird nur von einer Minderheitsierten Kriminalität muss auf allen Ebenen stillschweigend konsumiert. Obschon Kin-effizient angegangen werden. Dazu gehört derpornografie, sexuelle Handlungen vonauch eine offene Diskussion über die Nach- und an Kindern, in fast allen Staaten schwerfrage der Männer in der Schweiz nach se- bestraft wird. Der jährlich weltweit erzieltexuellen Dienstleistungen von ausländischen Umsatz durch Kinderpornografie wird vonSexsklaven. Demnach sind nicht nur die der UN auf mehrere Milliarden US-DollarBehörden, sondern ganz besonders die Ge- geschätzt. Auch in der Schweiz gibt es im-sellschaft und die Medien gefordert. mer wieder Fälle von Kinderpornografie. Kostenloser Download unter www.humanitas-helvetica.ch
  • 31. Humanitas Helvetica e.V., eine Nichtregierungs-organisation (NGO) mit Sitz in Zürich, setztsich für mehr Menschlichkeit besonders in derSchweiz, Osteuropa und Zentralasien ein. Haupt-sächliche Arbeitsgebiete sind nach dem Willendes Gründers Hans-Ulrich Helfer:• Freiheit, Sicherheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung aller Menschen• Kriminalprävention• Informations- und Medienfreiheit Eine Publikation der Humanitas Helvetica e.V., Zürich www.humanitas-helvetica.ch