Wasser und Abwasserpolitik
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Vortrag von Maria Griepentrog zur Abwasserpolitik in MV

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Wasser und Abwasserpolitik Wasser und Abwasserpolitik Presentation Transcript

  • PiratenWasser und Abwasser Versuch der Annäherung ... an ein anrüchiges Thema Rostock, 7. Februar 2012
  • Piraten Wasser Wie hoch ist der Wasserverbrauch in Eurem Haushalt? Was kostet der m³ Wasser? Ist eine jährliche Grundgebühr zu zahlen? Wer ist Euer Wasserversorger?
  • Piraten Abwasser Was kostet der m³ Abwasser? Ist eine jährliche Grundgebühr zu zahlen? Wer ist Euer Abwasserentsorger?
  • Wasserpreise in M-V Verbrauchsgebühr (m³) / Grundgebühr / Jahr Ludwigslust (Stadt) 1,10 37,45 Doberan/Kühlungsborn 1,12 42,37 Zernitz (OVP) 2,35 77,04 Koblentz (UER) 1,93 98,47 Rostock 1,98 154,72
  • Abwasser“preise“ in M-V Verbrauchsgebühr (m³) / Grundgebühr / Jahr Greifswald 2,01 -- Schwerin 2,35 -- Neubrandenburg 2,50 -- Stralsund 2,15 36,12 Rostock 2,86 111,24 Zemitz (OVP) 3,71 178,28 Golchen (LK Demmin) 4,79 150,00
  • Abwasser - dezentralEberhard PaulDoris GrogerNeuerburg (Rheinland-Pfalz)Aus einem km² Ackerfläche sickern im Jahr zwischen 25 und 100 kg Stickstoff in die Natur.Das entspricht ungefähr der Stickstoffbelastung aus den Abwässern von 600 bis 2500 Einwohnern.Das kann dazu führen, dass Quellwasser höher mit Stickstoff belastet ist als der geforderte Ablauf von häuslichen Kläranlagen.Bei einer Bevölkerungsdichte von weniger als 50 Einwohnern/km² fällt die Verbesserung der Wasserqualität durch die Einleitung von gut gereinigtem Abwasser also sehr gering aus.Quelle: Seite 130, hier
  • Wasseranbieter Ludwigslust (Stadt) Stadtwerke (GmbH) Doberan/Kühlungsborn Zweckverband Kühlung Zemitz (OVP) Zweckverband Festland Wolgast Koblentz (UER) T-. u. A- ZV Uecker-Randow Süd-Ost Rostock Warnow Wasser- und Abwasserverband
  • Abwasserentsorger Ludwigslust (Stadt) Zweckverband Fahlenkamp Doberan/Kühlungsborn Zweckverband Kühlung Zemitz (OVP) Zweckverband Festland Wolgast Koblentz (UER) T-. u. A- ZV Uecker-Randow Süd-Ost Rostock Warnow Wasser- und Abwasserverband
  • Abwasserentsorger - 2 Zweckverbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts Zweckverband Fahlenkamp Selbstdarstellung Zweckverband Kühlung Selbstdarstellung Zemitz (OVP) zur Geschichte Koblentz (UER) Selbstdarstellung !!! Warnow Wasser- und Abwasserverband Gf Eurawasser/Suez WAZ (Güstrow-Bützow-Sternberg) Verw.-Gem.-schaft mit WWAV
  • Piraten Wasser und Abwasser Gesetzliche GrundlagenEUBRDBundesländer
  • RICHTLINIE 2000/60/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik -1-DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION.........in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut,das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werdenmuss.
  • RICHTLINIE 2000/60/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik -2-(11)Gemäß Artikel 174 des Vertrags soll die gemeinschaftliche Umweltpolitik zur Verfolgung der Ziele der Erhaltung und des Schutzes der Umwelt sowie der Verbesserung ihrer Qualität und der umsichtigen und rationellen Verwendung der natürlichen Ressourcen beitragen; diese Politik hat auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip zu beruhen.Quelle: Quelle: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/.......
  • Kommunalabwasserrichtlinie der EU 91/271/EWG Art. 3 - 1Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß alle Gemeinden bis zu folgenden Zeitpunkten mit einer Kanalisation ausgestattet werden:- bis zum 31. Dezember 2.000 in Gemeinden mit mehr als 15.000 Einwohnerwerten (EW),- bis zum 31. Dezember 2005 in Gemeinden von 2.000 bis 15.000 EW.Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß in Gemeinden mit mehr als 10.000 EW, die Abwasser in Gewässer einleiten, die als "empfindliche Gebiete" im Sinne von Artikel 5 zu betrachten sind, Kanalisationen bis zum 31. Dezember 1998 vorhanden sind.
  • Kommunalabwasserrichtlinie der EU 91/271/EWG Art. 3 - 2 - Fortsetzung -Ist die Einrichtung einer Kanalisation nicht gerechtfertigt, weilsie entweder keinen Nutzen für die Umwelt mit sich bringenwürde oder mit übermäßigen Kosten verbunden wäre, so sindindividuelle Systeme oder andere geeignete Maßnahmenerforderlich, die das gleiche Umweltschutzniveaugewährleisten.(Wer entscheidet, was „übermäßig“ ist? Wer beurteilt, welche Methode welchen Nutzen für die Umwelt hat? MG - 13.3.12)
  • Kommunalabwasserrichtlinie der EU 91/271/EWG Art. 4Artikel 4(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß in Kanalisationen eingeleitetes kommunales Abwasser vor dem Einleiten in Gewässer bis zu folgenden Zeitpunkten einer Zweitbehandlung oder einer gleichwertigen Behandlung unterzogen wird:- bis zum 31. Dezember 2000 in Gemeinden mit mehr als 15.000 EW;- bis zum 31. Dezember 2005 in Gemeinden von 10.000 bis 15.000 EW;- bis zum 31. Dezember 2005 in Gemeinden von 2.000 bis 10.000 EW, welche in Binnengewässer und Ästuare einleiten.
  • Einwohnerzahlen Stand am 31.12. Gemeinde 2001 - 2004 - 2007 - 2011 Ludwigslust (Stadt) (6 OT) 12.449 - 12.057 - 12.700 - 12.319 Doberan (Stadt) (4 OT) 11.444 - 11.478 - 11.294 - 11.325 Zemitz (OVP) (5 OT) 837 - 863 - 866 - 821 Koblentz (UER) 275 - 261 - 259 - 229 Rostock 198.964 - 198.993 - 200.413 - 202.735 (OT = Ortsteile)
  • Kommunalabwasserrichtlinie der EU 91/271/EWG Art. 4 Was versteht man denn hier unter „Gemeinden“?
  • Kommunalabwasserrichtlinie der EU 91/271/EWG Definition „Gemeinden“ -1Im Jahr 2005 machte sich eine Rundfunk-Journalistin auf den Weg von Köln nach Brüssel.Sie wollte es wissen.Mit dieser Auskunft kam sie zurück:
  • Kommunalabwasserrichtlinie der EU 91/271/EWG Definition „Gemeinden“ - 2Der stellvertretende Leiter des "Gewässer- und Meeresschutzes" in der Generaldirektion Umwelt sagte, dass die Übersetzung nicht den beabsichtigten Sinn wiedergibt."agglomeration" bedeutet "Ansammlung, Ballungsgebiet".Kleinste Örtchen zusammenzulegen und dann als "gemeindliche Gebiete" zu kanalisieren, war nie im Sinne dieser Richtlinie.Ausführlicher hier
  • Wasserhaushaltsgesetz WHG (2009) § 1a(alt), § 5(neu)§ 5 Allgemeine Sorgfaltspflichten(1) Jede Person ist verpflichtet, bei Maßnahmen, mit denenEinwirkungen auf ein Gewässer verbunden sein können, die nachden Umständen erforderliche Sorgfalt anzuwenden, um1. eine nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaften zuvermeiden,2. eine mit Rücksicht auf den Wasserhaushalt gebotenesparsame Verwendung des Wassers sicherzustellen,3. die Leistungsfähigkeit des Wasserhaushalts zu erhalten und4. eine Vergrößerung und Beschleunigung des Wasserabflusseszu vermeiden.
  • Wasserhaushaltsgesetz WHG § 18a,1(alt), § 55(neu)§ 55 Grundsätze der Abwasserbeseitigung(1) Abwasser ist so zu beseitigen, dass das Wohl derAllgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.Dem Wohl der Allgemeinheit kann auch die Beseitigung vonhäuslichem Abwasser durch dezentrale Anlagen entsprechen.
  • Wasserhaushaltsgesetz WHG § 18a,2(alt), § 56§ 56 Pflicht zur AbwasserbeseitigungAbwasser ist von den juristischen Personen des öffentlichenRechts zu beseitigen, die nach Landesrecht hierzu verpflichtetsind (Abwasserbeseitigungspflichtige).Die Länder können bestimmen, unter welchen Voraussetzungendie Abwasserbeseitigung anderen als den in Satz 1 genanntenAbwasserbeseitigungspflichtigen obliegt.Die zur Abwasserbeseitigung Verpflichteten können sich zurErfüllung ihrer Pflichten Dritter bedienen.
  • Verordnung über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Kommunalabwasserverordnung - KAbwVO M-V) Vom 15. Dezember 1997Aufgrund des § 2 Abs. 3 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg- Vorpommern vom 30. November 1992 (GVOBl. M-V S. 669), geändert durch § 15 Nr. 3 des Gesetzes vom 2. März 1993 (GVOBl. M-V S. 178), verordnet das Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Umwelt: §2 Begriffsbestimmung.....4.Gemeinde:Gebiet, in welchem die Besiedlung oder wirtschaftliche Aktivitäten ausreichend konzentriert für eine Sammlung von kommunalem Abwasser und eine Weiterleitung zu einer kommunalen Abwasserbehandlungsanlage oder einer Einleitstelle sind;
  • Verordnung über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Kommunalabwasserverordnung - KAbwVO M-V) Vom 15. Dezember 1997Aufgrund des § 2 Abs. 3 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 30. November 1992 (GVOBl. M-V S. 669), geändert durch § 15 Nr. 3 des Gesetzes vom 2. März 1993 (GVOBl. M-V S. 178), verordnet das Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Umwelt:Was steht an dieser Stelle im Wassergesetz?
  • Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG) Vom 30. November 1992 -3-§2Anwendung internationalen Rechts(3) Die oberste Wasserbehörde wird ermächtigt, durchRechtsverordnung die zur Durchführung von bindendenRechtsakten der Europäischen Gemeinschaften und zur Umsetzungvon internationalen Vereinbarungen erforderlichen Vorschriften zuerlassen, um im Sinne von § 6 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzesdie Gewässer zu bewirtschaften und zu schützen. Dies betrifftinsbesondere Vorschriften über (Diese Ermächtigung ist ein Freibrief dafür, Rechtsakte und Vereinbarungen selbst zu interpretieren, ohne mit dem Landtag darüber diskutieren zu müssen – MG, 13.3.12)
  • Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG) Vom 30. November 1992 -3-1. qualitative und quantitative Anforderungen an dieGewässer,2. Anforderungen an das Einbringen und Einleiten von Stoffenin die Gewässer und in Abwasseranlagen,3. den Schutz der Gewässer gegen Beeinträchtigungen durchden Umgang mit wassergefährdenden Stoffen,4. den Bau und Betrieb von Anlagen,
  • Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG) Vom 30. November 1992 -3-5. die Festsetzung von Gebieten, in denen bestimmteAnforderungen, Gebote und Verbote zu beachten sind,6. die durchzuführenden Verfahren,7. die Einhaltung der Anforderungen, ihre Kontrolle undÜberwachung,8. Messmethoden und Messverfahren,9. den Austausch der Informationen und den Zugang zuihnen.
  • Piraten WasserDie oberste Wasserbehörde?Die obersten Wasserbehörden sind Unterabteilungen der Umweltministerien. Oberstes Entscheidungsgremium für alle Umweltbereiche ist die Umweltministerkonferenz (UMK).Ein Arbeitsgremium der UMK ist die Bund/Länder- Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA).
  • Piraten WasserMitglieder der LAWABundesministerium für Umwelt, Naturschutz und ReaktorsicherheitHerr Ministerialdirigent Dr. Fritz Holzwarth(Alle obersten Wasserbehörden der Länder)Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg-VorpommernHerr Ministerialdirigent Günther Leymann
  • Piraten WasserVerein Wasser Messe Berlin e.V.Im Vorstand:Herr Ministerialdirigent Dr. Fritz HolzwarthHerr Ministerialdirigent Günther Leymann und andere...
  • Piraten WasserVerein Wasser Messe Berlin e.V. - 1Mitglieder:Abwasserforum Köln e.V.Arbeitsgemeinschaft Wasserwerke Bodensee-Rhein (AWBR)Berliner WasserbetriebeBund der Ingenieure für Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Kulturbau e.V. (BWK)Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)
  • Piraten WasserVerein Wasser Messe Berlin e.V. - 2Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft e.V. (BGW)Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)Bundesvereinigung der Firmen im Gas- und Wasserfach e.V. (figawa)Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft e.V. (DLG)Deutsche Wasserhistorische Gesellschaft e.V. (DWhG)Deutscher StädtetagDeutsches TalsperrenKomitee (DTK)DIN Deutsches Institut für Normung e.V. (DIN)
  • Piraten WasserVerein Wasser Messe Berlin e.V. - 3DVGW Deutsche Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e.V.DWA Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V.FRONTINUS - Gesellschaft e.V.GSTT Deutsche Gesellschaft für grabenloses Bauen und Instandhalten von Leitungen e.V.Hydrologische Wissenschaften – Fachgemeinschaft in der DWAInterdisziplinärer Forschungsverbund Wasserforschung e.V.
  • Piraten WasserVerein Wasser Messe Berlin e.V. - 4Kompetenzzentrum Wasser Berlin gGmbH (gemeinnützig!)Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA)Messe Berlin GmbHRohrleitungsbauverband e.V. (RBV)Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
  • Piraten WasserVerein Wasser Messe Berlin e.V. -5TU Technische Universität BerlinVerband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)Verein für Wasser-, Boden- und Lufthygiene e.V. (WaBoLu)Vereinigung Deutscher Gewässerschutz e.V. (VDG)Wasserchemische Gesellschaft e.V.Zentrale Fachbibliothek Umwelt(Stand: November 2005)
  • Piraten WasserZum WeiterlesenSiedlungswasserwirtschaft in Deutschland (wikipedia)Wasser-in-BürgerhandAnschlussbeiträge .... und AbwasserentsorgungAbwasserbeseitigung - Marktanalyse
  • Piraten WasserAlles Klar?Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!Maria Griepentrog Rostock, 7.2.2012