fußballfans - alles kriminelle?                                                   PIRATEN MVSilke Jahr, Februar 2012
Eine typische auswärtsfahrt...• Personenkontrolle schon vor dem Bahnsteig (Glasflaschenverbot)
Eine typische auswärtsfahrt...• Personenkontrolle schon vor dem Bahnsteig  (Glasflaschenverbot)• genaue Beobachtung aller ...
Eine typische auswärtsfahrt...• Personenkontrolle schon vor dem Bahnsteig  (Glasflaschenverbot)• genaue Beobachtung aller ...
Eine typische auswärtsfahrt...• im Polizeikessel zum Stadion
Eine typische auswärtsfahrt...• im Polizeikessel zum Stadion• Personendurchsuchungen am Stadion (in separaten Containern)
Eine typische auswärtsfahrt...• im Polizeikessel zum Stadion• Personendurchsuchungen am Stadion (in separaten  Containern)...
Eine typische auswärtsfahrt...• Polizeibeamte im/ neben/ vor dem Gästeblock
Eine typische auswärtsfahrt...• Polizeibeamte im/ neben/ vor dem Gästeblock• nach dem Spiel im Polizeikessel direkt zum Ba...
Eine typische auswärtsfahrt...• Polizeibeamte im/ neben/ vor dem Gästeblock• nach dem Spiel im Polizeikessel direkt zum Ba...
Eine typische auswärtsfahrt...• es entsteht Konfliktpotenzial, dies führt oft zu einer Einkesselung unter Einbeziehung Unb...
Eine typische auswärtsfahrt...• es entsteht Konfliktpotenzial, dies führt oft zu einer  Einkesselung unter Einbeziehung Un...
Eine typische auswärtsfahrt...• es entsteht Konfliktpotenzial, dies führt oft zu einer  Einkesselung unter Einbeziehung Un...
Was ist repression?• alle polizeilichen Maßnahmen, die den Willen oder die Bewegungsfreiheit der Betroffenen einschränken
polizeiliche repressive maßnahmen• geregelt im Sicherheits- und Ordnungsgesetz MV  (SOG M-V)• Maßnahmen zur Abwehr einer b...
Gefähreransprache• in Form eines Anschreibens oder mündlich an  Personen die auffällig geworden sind• Aufforderung jeglich...
Platzverweis• eine Person wird vorübergehend von einem Ort verwiesen oder ihr wird vorübergehend das Betreten eines Ortes ...
meldeauflagen• Personen sich in Ihrer örtlichen Polizeiwache zu einer bestimmten Zeit melden sollen
identitätsfeststellung• betroffene Person   muss Angaben zur Feststellung  ihrer Identität machen sowie mitgeführte  Auswe...
erkennungsdienstliche maßnahmen• die Abnahme von Fingerabdrücken und Abdrücken  von Hand- oder Fußflächen• die Aufnahme vo...
Bildüberwachung („abfilmen“)• grundsätzlich zulässig• Das Filmen auf öffentlichen Plätzen (z. B. durch  Drohnen oder Kamer...
Ingewahrsamnahme von personen• wenn Platzverweis nicht durchgesetzt werden kann  oder die Person schon früher auffällig ge...
präventivgewahrsam• härteste Präventivmaßnahme• Ingewahrsamnahme, bevor eine erwartete Straftat von erheblicher Bedeutung ...
Sonderfall Stadionverbot• eigentlich aufgrund des Hausrechtes• oft aber auf Anregung der Polizei• auch bei (noch) nicht be...
im gespräch sind außerdem• Gesichtsscanner (Drohnen)• Körperscanner
Staatliche datenbanken• Datei „Gewalttäter Sport“• geführt von der ZIS Zentrale Informationsstelle  Sporteinsätze• auch be...
Staatliche datenbanken• dient der Verhinderung von Straftaten durch  Hooligans (In- und Ausland)• Personen werden nicht üb...
Staatliche datenbankenGespeichert werden:• Personalien• der Anlass (üblicherweise Gefahrenabwehr)• der Zweck (Kontrolle)• ...
Staatliche datenbankenUnterteilung in:• Kategorie A - friedlicher Fan• Kategorie B - gewaltgeneigter Fan• Kategorie C - ge...
Staatliche datenbankenEintragung z. B. bei:• Beleidigung• Personalienfeststellung• Platzverweis• Landfriedensbruch
INDECT• intelligent information system supporting  observation, searching and detection for security of  citizens in urban...
INDECT• Ziel ist die Bündelung von Hard- und Software  verschiedener Überwachungstechnologien und  deren Zusammenführung m...
INDECT• genutzt werden Drohnen (Gesichts- und Verhaltenserkennung), stationäre Kameras, Bewegungsdaten von Netzbetreibern,...
geht es auch anders?Deeskalationstaktik:• Polizisten halten sich bewusst im Hintergrund und  schreiten nur in absoluten No...
lösungsansätze• „schwammige“ Gesetzestexte konkretisieren  (Auslegungsspielräume soweit möglich minimieren)• Polizeiliche ...
ende                            Vielen Dank für eure                            AufmerksamkeitCC BY-NC-SA 2.0 Theen Moy
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"Sogenannte Fans" - Kriminalisierung von Fußballfans

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  1. 1. fußballfans - alles kriminelle? PIRATEN MVSilke Jahr, Februar 2012
  2. 2. Eine typische auswärtsfahrt...• Personenkontrolle schon vor dem Bahnsteig (Glasflaschenverbot)
  3. 3. Eine typische auswärtsfahrt...• Personenkontrolle schon vor dem Bahnsteig (Glasflaschenverbot)• genaue Beobachtung aller Reisenden durch Polizeibeamte im Zug
  4. 4. Eine typische auswärtsfahrt...• Personenkontrolle schon vor dem Bahnsteig (Glasflaschenverbot)• genaue Beobachtung aller Reisenden durch Polizeibeamte im Zug• verwehrter Zutritt zu Einrichtungen auf dem Zielbahnhof (Gepäckschließfächer, Toiletten)
  5. 5. Eine typische auswärtsfahrt...• im Polizeikessel zum Stadion
  6. 6. Eine typische auswärtsfahrt...• im Polizeikessel zum Stadion• Personendurchsuchungen am Stadion (in separaten Containern)
  7. 7. Eine typische auswärtsfahrt...• im Polizeikessel zum Stadion• Personendurchsuchungen am Stadion (in separaten Containern)• Überwachungskameras im Stadion und auf dem Stadiongelände
  8. 8. Eine typische auswärtsfahrt...• Polizeibeamte im/ neben/ vor dem Gästeblock
  9. 9. Eine typische auswärtsfahrt...• Polizeibeamte im/ neben/ vor dem Gästeblock• nach dem Spiel im Polizeikessel direkt zum Bahnhof, „Sightseeing“ nicht möglich
  10. 10. Eine typische auswärtsfahrt...• Polizeibeamte im/ neben/ vor dem Gästeblock• nach dem Spiel im Polizeikessel direkt zum Bahnhof, „Sightseeing“ nicht möglich• Verwehrung der Nutzung des Bahnhofes (z.B. Getränkekauf)
  11. 11. Eine typische auswärtsfahrt...• es entsteht Konfliktpotenzial, dies führt oft zu einer Einkesselung unter Einbeziehung Unbeteiligter
  12. 12. Eine typische auswärtsfahrt...• es entsteht Konfliktpotenzial, dies führt oft zu einer Einkesselung unter Einbeziehung Unbeteiligter• Aufnahme von Personalien / Erkennungsdienstliche Erfassung (ohne Rücksicht auf Anschlusszüge)
  13. 13. Eine typische auswärtsfahrt...• es entsteht Konfliktpotenzial, dies führt oft zu einer Einkesselung unter Einbeziehung Unbeteiligter• Aufnahme von Personalien / Erkennungsdienstliche Erfassung (ohne Rücksicht auf Anschlusszüge)• Rückfahrt unter ständiger Beobachtung
  14. 14. Was ist repression?• alle polizeilichen Maßnahmen, die den Willen oder die Bewegungsfreiheit der Betroffenen einschränken
  15. 15. polizeiliche repressive maßnahmen• geregelt im Sicherheits- und Ordnungsgesetz MV (SOG M-V)• Maßnahmen zur Abwehr einer bevorstehenden Gefahr oder einer Rechtsverletzung (z. B. Landfriedensbruch, Diebstahl, Körperverletzung)
  16. 16. Gefähreransprache• in Form eines Anschreibens oder mündlich an Personen die auffällig geworden sind• Aufforderung jegliche Aktivität zur Durchführung von bzw. Teilnahme an gewalttätigen Ausschreitungen zu unterlassen
  17. 17. Platzverweis• eine Person wird vorübergehend von einem Ort verwiesen oder ihr wird vorübergehend das Betreten eines Ortes verboten
  18. 18. meldeauflagen• Personen sich in Ihrer örtlichen Polizeiwache zu einer bestimmten Zeit melden sollen
  19. 19. identitätsfeststellung• betroffene Person muss Angaben zur Feststellung ihrer Identität machen sowie mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung aushändigen• dabei können die betroffene Person sowie die von ihr mitgeführten Sachen zum Zwecke der Identitätsfeststellung durchsucht werden
  20. 20. erkennungsdienstliche maßnahmen• die Abnahme von Fingerabdrücken und Abdrücken von Hand- oder Fußflächen• die Aufnahme von Lichtbildern• die Feststellung äußerer körperlicher Merkmale (z. B. Tattoos)• Messungen• Tonaufzeichnungen
  21. 21. Bildüberwachung („abfilmen“)• grundsätzlich zulässig• Das Filmen auf öffentlichen Plätzen (z. B. durch Drohnen oder Kameras)• Bildmaterialien sollen nach einer Woche gelöscht werden
  22. 22. Ingewahrsamnahme von personen• wenn Platzverweis nicht durchgesetzt werden kann oder die Person schon früher auffällig geworden• bis zu 24 Stunden ohne richterlichen Beschluss
  23. 23. präventivgewahrsam• härteste Präventivmaßnahme• Ingewahrsamnahme, bevor eine erwartete Straftat von erheblicher Bedeutung begangen werden kann
  24. 24. Sonderfall Stadionverbot• eigentlich aufgrund des Hausrechtes• oft aber auf Anregung der Polizei• auch bei (noch) nicht begangenen Straftaten oder Ermittlungsverfahren
  25. 25. im gespräch sind außerdem• Gesichtsscanner (Drohnen)• Körperscanner
  26. 26. Staatliche datenbanken• Datei „Gewalttäter Sport“• geführt von der ZIS Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze• auch bei (noch) nicht begangenen Straftaten oder Ermittlungsverfahren
  27. 27. Staatliche datenbanken• dient der Verhinderung von Straftaten durch Hooligans (In- und Ausland)• Personen werden nicht über Eintragung informiert• Löschung daher nur schwer möglich• Konsequenz: z. B. Ausreiseverbot, Stadionverbot
  28. 28. Staatliche datenbankenGespeichert werden:• Personalien• der Anlass (üblicherweise Gefahrenabwehr)• der Zweck (Kontrolle)• das Aktenzeichen• das turnusmäßige Löschungsdatum (5 Jahre)• die Vereinszugehörigkeit
  29. 29. Staatliche datenbankenUnterteilung in:• Kategorie A - friedlicher Fan• Kategorie B - gewaltgeneigter Fan• Kategorie C - gewaltsuchender Fan
  30. 30. Staatliche datenbankenEintragung z. B. bei:• Beleidigung• Personalienfeststellung• Platzverweis• Landfriedensbruch
  31. 31. INDECT• intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment• Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung
  32. 32. INDECT• Ziel ist die Bündelung von Hard- und Software verschiedener Überwachungstechnologien und deren Zusammenführung mit bereits verfügbaren Personenbezogenen Daten (z. B. Social Networks, behördliche Datenbanken)• es sollen Risiken analysiert und Straftaten vorhergesehen werden
  33. 33. INDECT• genutzt werden Drohnen (Gesichts- und Verhaltenserkennung), stationäre Kameras, Bewegungsdaten von Netzbetreibern, öffentlich verfügbare Informationsquellen aus dem Internet (z. B. Social Networks)
  34. 34. geht es auch anders?Deeskalationstaktik:• Polizisten halten sich bewusst im Hintergrund und schreiten nur in absoluten Notsituationen ein• Aggressionen die allein aufgrund polizeilicher „Drohgebärden“ entstehen (Wut über vermeintliche Behandlung als Krimineller) werden so vermieden
  35. 35. lösungsansätze• „schwammige“ Gesetzestexte konkretisieren (Auslegungsspielräume soweit möglich minimieren)• Polizeiliche Kennzeichnungspflicht• Sensibilisierung der Polizisten für Bürgerrechte• besser ausgebildete Polizisten einsetzen
  36. 36. ende Vielen Dank für eure AufmerksamkeitCC BY-NC-SA 2.0 Theen Moy
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