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Vortrag über ACTA von Jörg Neubert (Piratenpartei Vorpommern-Greifswald)

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    ACTA ACTA Presentation Transcript

    • ÜBERSCHRIFT• Text• Mehr Text• Noch mehr Text PIRATEN VG
    • ACTA – Anti-Counterfeiting Trade Agreement• Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie• Betrifft • Europäische Union • USA • Australien, Kanada, Japan, Südkorea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, Schweiz PIRATEN VG ACTA Vertragstext: http://bit.ly/A5yiwx deutsch: http://bit.ly/w4cJpm
    • ACTA – Anti-Counterfeiting Trade Agreement Power Point World Map: http://bit.ly/xYxb4d
    • ACTA – Zustandekommen• ACTA wurde vorwiegend geheim verhandelt• Demokratische Institutionen und NGOs kaum beteiligt• Lobbyisten aber sehr wohl PIRATEN VGhttp://bit.ly/zTE1Tr
    • ACTA - Zustandekommen• Vertragstext zunächst nur Dank Leaks überhaupt zugänglich [1]• Erklärende Protokolle bis heute scheinbar unzugänglich [2]• Deutschland offenbar sogar gegen Herstellung von Transparenz [3]• Konsequenz: Kader Arif - Berichterstatter für EU-Parlament • Rücktritt und zugehörige Stellungnahme [4] PIRATEN VG [1] http://bit.ly/wWVyFM [2] http://bit.ly/ydKX0D [3] http://bit.ly/xn1Ne5 [4] http://bit.ly/Aytosz
    • ACTA - Inhalte• Diverse Vorschriften zum Umgang bei (grenzüberschreitendem) Handel mit gefälschten (Marken)-Produkten (z.B. deren Zerstörung)• Diverse Vorschriften zum Umgang mit Urheberrechtsverletzungen im Internet (z.B. Verbot der Umgehung von Schutzmaßnahmen und DRM) AG SCHIFF
    • ACTA - Inhalte• Vorschriften zur zivilen Gerichtsbarkeit und Strafgerichtsbarkeit im Fall von Urheberrechtsverletzungen und Produktpiraterie • inklusive: Kompensationsrichtlinien (Article 9)• Richtlinien zu Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch vornehmlich zugunsten der Rechteinhaber• Acta Committee PIRATEN VG
    • ACTA – Inhalte• Und wo steht jetzt das ganze böse Zeug? Internetsperren? Generikaverbot? Überwachung und Ahndung durch Internet Service Provider? PIRATEN VG
    • ACTA – böses Zeug• teilweise: nach Protesten entfernt oder reduziert• teilweise: TRIPS - Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums): • hier werden viele Aspekte sehr konkret • ohne TRIPS ist ACTA quasi nicht verständlich • Doha Declaration & Zusatz zu TRIPS: Staaten sollen durch Abkommen nicht mehr daran gehindert werden Krisen in ihrem Gesundheitswesen zu beheben PIRATEN VG http://bit.ly/wINI3t
    • ACTA – böses Zeug• teilweise: unkonkret & ohne Definitionsgrundlage, Kann-Bestimmungen• Beispiel (Article 27/4): "A Party may provide, in accordance with its laws and regulations, its competent authorities with the authority to order an online service provider to disclose expeditiously to a right holder information sufficient to identify a subscriber whose account was allegedly used for infringement, where that right holder has filed a legally sufficient claim of trademark or copyright or related rights infringement, and where such information is being sought for the purpose of protecting or enforcing those rights.” PIRATEN VG
    • ACTA – böses Zeug• deutsch: "Eine Vertragspartei kann in Übereinstimmung mit ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften ihre zuständigen Behörden dazu ermächtigen, einem Online-Diensteanbieter gegenüber anzuordnen, einem Rechteinhaber unverzüglich die nötigen Informationen zur Identifizierung eines Abonnenten offenzulegen, dessen Konto zur mutmaßlichen Rechtsverletzung genutzt wurde, falls dieser Rechteinhaber die Verletzung eines Marken-, Urheber- oder verwandten Schutzrechts rechtsgenügend geltend gemacht hat und die Informationen zu dem Zweck eingeholt werden, diese Rechte zu schützen oder durchzusetzen.“ PIRATEN VG
    • ACTA – Auswirkungen und Probleme• In Deutschland sind kaum Verschärfungen und neue Gesetze zu erwarten [1,2]• aber in anderen Ländern  Solidarisieren wir uns mit diesen!• generelle Fehlentwicklung im Urheberrecht der letzten 10 Jahre sollte umgekehrt werden.• Vage Formulierungen beunruhigen: wir wissen genau wie unsere Innenpolitiker „arbeiten“. PIRATEN VG [1] RA Stadler: http://bit.ly/zJhvwn [2] Schnarrenberger: http://bit.ly/AeIMV1
    • ACTA – aktueller Stand• EU Rat muss zustimmen • Beschluss zur Unterzeichnung *done* 16. Dezember 2011 in einer nicht-öffentlichen Sitzung im Agrar- und Fischereirat • Beschluss über Verabschiedung• EU Parlament muss zustimmen• Ratifizierung in den Ländern • Abstimmung im Bundestag • Formulierung von Gesetzen PIRATEN VG http://bit.ly/xiQd9V
    • ACTA – Ratifizierung gestoppt http://bit.ly/xEoXS5
    • ACTA – Fazit• Es ist wichtig ACTA zu stoppen - nur welche Argumente man heranzieht sollte wohlüberlegt sein: • Intransparenter Prozess • Copyright-Fehlentwicklung: Die Grundannahme, dass Copyrightverletzungen im großen Maße Schaden anrichten ist zweifelhaft • Unklare Inhalte - Rechtsunsicherheit (Achtung: ACTA ist kein Gesetz) PIRATEN VG
    • ACTA – Fazit • Einzelne Vertragsinhalte anzugreifen ist offenbar schwierig • Es geht mittlerweile nur noch um das Zustimmen oder Ablehnen - eine Veränderung des Vertragstexts ist nicht mehr möglich • Einzelne Punkte sind kaum interpretierbar - Alternative: positivistische Formulierung von Forderungen PIRATEN VG http://bit.ly/wANVXD