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Wenn diese Petition es vor den Petitionsausschuss schafft geb ich einen Aus

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen das die Bundesrepublik eine Verfassung bekommt und somit
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  1. 1. Petition an den Deutschen Bundestag (mit der Bitte um Veröffentlichung) An den Deutschen Bundestag Petitionsausschuss Platz der Republik 1 11011 Berlin - Für Ihre Unterlagen - Persönliche Daten des Hauptpetenten Anrede Herr Name Manthey Vorname Marc Titel Anschrift Wohnort Köln Postleitzahl 50823 Straße und Hausnr. Vogelsangerstr.97 Land/Bundesland. Deutschland Telefonnummer E-Mail-Adresse marc@let.de Petition 44117 - 12. July 2013
  2. 2. Seite2Petition an den Deutschen Bundestag (mit der Bitte um Veröffentlichung) Wortlaut der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen Das die Bundesrepublik eine Verfassung bekommt und somit souveränität von unseren Besatzungsmächten erhält. Begründung (Am 18. Oktober 1907 wurde durch die Staatengemeinschaft ein „Abkommen, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges“ (Haager Landkriegsordnung) geschlossen. Von deutscher Seite unterzeichnete der damalige deutsche Kaiser dieses Abkommen und auf deutschem Boden gilt es seit dem 26.01.1910. (RGBl. 1910 S. 107). Die Haager Landkriegsordnung wurde geschaffen um „die allgemeinen Gesetze und Gebräuche des Krieges einer Durchsicht zu unterziehen, sei es, um sie näher zu bestimmen, sei es, um ihnen gewisse Grenzen zu ziehen, damit sie soviel wie möglich von ihrer Schärfe verlieren“. Unter anderem ist dort in Art. 43 geregelt, dass, „nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen hat, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze“. Dies geschieht durch eine grundsätzliche Regelung – ein Grundgesetz. Somit ist, laut Definition, ein Grundgesetz ein „Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit“. Und wenn Sie sich irgendwann einmal fragten, warum unsere angebliche Verfassung „Grundgesetz für die Bundesrepublik“ und nicht „Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“ heißt, dann wissen Sie jetzt warum: Die Alliierten beauftragten seinerzeit den „Parlamentarischen Rat“, ein solches zu entwerfen und hatten dieses dann zu genehmigen (siehe Genehmigungsschreiben der drei westlichen Militärgouverneure vom 12. Mai 1949 zum Grundgesetz)). Anregungen für die Forendiskussion Geheimverträge mit den westlichen Siegermächten zur Überwachung sind bis heute in Kraft http://www.heise.de/tp/artikel/39/39408/1.html Dr. Schäuble: Germany not sovereign since 1945 http://www.youtube.com/watch?v=GlU2HLeGNwQ Petition 44117 - 12. July 2013
  3. 3. Soweit Sie es für wichtig halten, senden Sie bitte ergänzende Unterlagen in Kopie (z.B. Entscheidungen der betroffenen Behörde, Klageschriften, Urteile) nach Erhalt des Aktenzeichens auf dem Postweg an folgende Kontaktadresse: Deutscher Bundestag Sekretariat des Petitionsausschusses Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel: (030)227 35257 Seite3Petition an den Deutschen Bundestag (mit der Bitte um Veröffentlichung) Petition 44117 - 12. July 2013

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