Transparenz schafft Vertrauen

Mehr Demokratie Hamburg Tel. +49(0)4031769100Mittelweg 11-12 Fax +49(0)4031769102820148 Hamburg info@mehr-demokratie-hamburg.de Referent: Daniel Lentfer 26.06.2012 Demokratie braucht Transparenz 26.06.2012 OGD-Linz – Daniel Lentfer

Transparenz Öffentliches Handeln muss grundsätzlich öffentlich sein. Bürgerinnen und Bürger sind die legitimen Auftraggeber von Politik und Verwaltung. Demokratie braucht Transparenz26.06.2012 OGD-Linz – Daniel Lentfer

Braucht Demokratie Transparenz?Wenn: Alle Macht geht vom Volke aus(Rousseau)Und: Wissen ist Macht (Bacon)Dann muss Wissen frei zugänglich sein. Demokratie braucht Transparenz 26.06.2012 OGD-Linz – Daniel Lentfer

Der Weg zur transparenten StadtJuni 2011: erstes Treffen 28.10.2011: Anmeldung Volksinitiative 09.12.2011: Einreichung von 15.119 Unterschriften 28.02.2012 Anhörung im Justizausschuss 30.04.2012 Einreichung überarbeitetes Gesetz September 2012: Volksbegehren September 2013 Volksentscheid 1 Jahre später: Einführung des Informationsregisters Demokratie braucht Transparenz 26.06.2012 OGD-Linz – Daniel Lentfer

Der Weg zur transparenten StadtJuni 2011: erstes Treffen 28.10.2011: Anmeldung Volksinitiative 09.12.2011: Einreichung von 15.119 Unterschriften 28.02.2012 Anhörung im Justizausschuss 30.04.2012 Einreichung überarbeitetes Gesetz 13.06.2012 Verabschiedung in der Bürgerschaft Demokratie braucht Transparenz 26.06.2012 OGD-Linz – Daniel Lentfer

Ziele• Korruption und Manipulation erschweren• Steuerverschwendung reduzieren• Bürokratie abbauen• Vertrauen in Politik und Verwaltung stärken• Mitbestimmung erleichtern Demokratie braucht Transparenz 26.06.2012 OGD-Linz – Daniel Lentfer

Ausgangslage: HmbIFGInformationen nur auf Antrag:• bürokratisch• gebührenpflichtig• langwierig• unsichere Erfolgsaussichten Demokratie braucht Transparenz 26.06.2012 OGD-Linz – Daniel Lentfer

Gegenüberstellung Demokratie braucht Transparenz26.06.2012 OGD-Linz – Daniel Lentfer

Informationsregister (§10)Einführung eines Informationsregisters.Veröffentlichung in offenen Formaten.Freie Weiterverwendung.Maschinell durchsuchbar. Demokratie braucht Transparenz 26.06.2012 OGD-Linz – Daniel Lentfer

Beispiel: Bremen Demokratie braucht Transparenz26.06.2012 OGD-Linz – Daniel Lentfer

Behördenbegriff• klassische Behörden• natürliche oder juristische Personen desPrivatrechts, wenn: • Diese öffentliche Aufgaben oder Dienstleistungen erfüllen • Und mehrheitlich von der Stadt Hamburg oder einer ihrer Behörden kontrolliert werden Demokratie braucht Transparenz 26.06.2012 OGD-Linz – Daniel Lentfer

Veröffentlichungspflicht • Senatsbeschlüsse• Positivliste (§3 Abs. 1) • Verträge• Soll-Veröffentlichung (§3 Abs. 2) • Gutachten• Öffnungsklausel • Zuwendungsbescheide• Alle anderen • Statistiken Informationen auf • Geodaten Antrag • uvm. Demokratie braucht Transparenz 26.06.2012 OGD-Linz – Daniel Lentfer

Vertragsveröffentlichung• Veröffentlichungspflicht beiDaseinsvorsorge •Gegenstand: Schaffung, Bereitstellung oder Übertragung von Leistungen. Auch Bildung und Kultur (§ 2 Abs. 10)• Veröffentlichungsgebot für alle andernVerträge über 100.000 €•Veröffentlichung 1 Monat vor Inkrafttreten Demokratie braucht Transparenz 26.06.2012 OGD-Linz – Daniel Lentfer

Beispiel: Slowakei Demokratie braucht Transparenz26.06.2012 OGD-Linz – Daniel Lentfer

Ausnahmen: Datenschutz• Personenbezogene Daten müssen in Veröffentlichungen unkenntlich gemacht werden• Eingeschränkter Zugang auf Antrag• Vertragspartner werden in Verträgen genannt Demokratie braucht Transparenz 26.06.2012 OGD-Linz – Daniel Lentfer

Ausnahmen: Betriebs- & Geschäftsgeheimnisse• Bezeichnen alle Informationen, durch deren Weitergabe an Dritte dem Vertragspartner oder Dritten erheblicher Schaden entstehen würde (gemäß BVerfGE).• Unternehmen müssen diese kennzeichnen und ihr Geheimhaltungsinteresse erläutern. Bei Veröffentlichung sind sie abzutrennen oder unkenntlich zu machen• Sie können veröffentlicht werden, wenn das Informationsinteresse das Geheimhaltungsinteresse deutlich überwiegt Demokratie braucht Transparenz 26.06.2012 OGD-Linz – Daniel Lentfer

Der Weg zur transparenten StadtJuni 2011: erstes Treffen 28.10.2011: Anmeldung Volksinitiative 09.12.2011: Einreichung von 15.119 Unterschriften 28.02.2012 Anhörung im Justizausschuss 30.04.2012 Einreichung überarbeitetes Gesetz 13.06.2012 Verabschiedung in der BürgerschaftBis 13.07.2012 Verkündung des Gesetzes 3 Monate später: Inkrafttreten des Gesetzes 2 Jahre später: Einführung des Informationsregisters Demokratie braucht Transparenz 26.06.2012 OGD-Linz – Daniel Lentfer

»Es ist eine Irrlehre, dass es Fragen gibt, die für normale Menschen zu groß und zu kompliziert seien. Akzeptiert man einen solchen Gedanken, so hat man einen ersten Schritt in Richtung Technokratie, Expertenherrschaft, Oligarchie getan. (...) Die Politik ist zugänglich, beeinflussbar für jeden. Das ist der zentrale Punkt der Demokratie.« (Olof Palme) www.transparenzgesetz.de Demokratie braucht Transparenz26.06.2012 OGD-Linz – Daniel Lentfer

Transparenz schafft Vertrauen

by okfo on Jul 06, 2012

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