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Rechtliche Herausforderungen im internationalen B2C-Onlinehandel,
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Rechtliche Herausforderungen im internationalen B2C-Onlinehandel, Rechtliche Herausforderungen im internationalen B2C-Onlinehandel, Presentation Transcript

  • RECHTLICHE HERAUSFORDERUNGEN IM INTERNATIONALEN B2C-ONLINEHANDEL
  • Agenda
    • Fragestellungen aus der Praxis
    • Europäischer Rechtsrahmen
    • Anwendbares Fernabsatzrecht
    • Anwendbares Wettbewerbsrecht
    • Handlungsoptionen
  • Fragestellungen aus der Praxis
    • Händler
      • Ich möchte unseren Shop erweitern und gezielt nach England und Frankreich verkaufen und bin auf der Suche nach Musterbelehrungen für das Widerrufsrecht. Brauche ich die überhaupt?
      • Ebenfalls würde mich interessieren, ob ich die deutschen AGB einfach übersetzen lassen kann oder nach dem Recht des Landes anpassen lassen muss?
    • Anwaltskollege
      • Wir beraten einen neuen deutschen webstore, der auch ins Ausland verkaufen möchte. Kann man die Widerrufsbelehrung so formulieren, dass sie nur für Besteller in Deutschland gilt? Und ausländische Besteller auf ihr jeweils nationales Recht verweisen, ohne dies konkret zu nennen?
      • Oder sollen der Einfachheit halber alle EU-Bürger von der kundenfreundlichen deutschen Regelung profitieren? Lässt sich dann eine Ausnahme für Nicht-EU-Käufer treffen (zB wg. Rücksendekosten)?
  • Europäischer Rechtsrahmen
    • Fernabsatzrichtlinie 97/7/EG
      • Informationspflichten (Unternehmer, Ware, Preis, Zahlung, Lieferung etc.)
      • Widerrufsrecht (auf der Website und in dauerhafter Form)
    • Rom I-VO (EG) Nr. 593/2008
      • Anwendbares Verbrauchervertragsrecht
    • Rom II-VO (EG) Nr. 864/2007
      • Anwendbares Wettbewerbsrecht
    • E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG
      • Herkunftslandprinzip
    • UGP-Richtlinie 2005/29/EG
      • Unlautere Geschäftspraktiken (Vollharmonisierung)
    • Verbraucherrechtsrichtlinie-Entwurf (VRRL-E), 10/2008
  • FERNABSATZRECHT ANWENDUNGSBEREICH, INFORMATIONSPFLICHTEN, WIDERRUFSRECHT
  • Anwendbares Fernabsatzrecht
    • Recht des Verbraucherstaates
      • Anwendbar ist das Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf diesen Staat ausrichtet (Art. 6 Rom I-VO)
    • Günstigkeitsvergleich bei Rechtswahl
      • Eine abweichende Rechtswahl ist zulässig, darf jedoch nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird , der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht seines Staates, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf. (Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO)
    • Zum Vergleich: B2B
      • Freie Rechtswahl (Art. 3 Rom I-VO)
      • Ansonsten Recht des Verkäuferstaates (Art. 4 Rom I-VO)
    Nicht anwendbar Herkunftslandprinzip, Art. 3 ECRL, umgesetzt durch § 3 Abs. 3 Nr. 2 TMG
  • Ausrichtung auf den Verbraucherstaat
    • Beurteilungskriterien
      • Nennung von Versandkosten
      • Definition des Liefergebietes
      • Länderflaggen
      • Angepasste Dokumente
      • Sprache, Top-Level-Domain, Währung…
  • Zersplittertes Fernabsatzrecht
    • Mindestharmonisierung
      • Unterschiedliche Umsetzung hinsichtlich:
        • Verbraucherbegriff
        • Umfang der Informationspflichten
        • Ausnahmen vom Widerrufsrecht
        • Widerrufsfrist und Form
        • Rücksendekosten
        • Wertersatz
    • Vereinfachung geplant?
      • Vollharmonisierung im VRRL-E vorgeschlagen (10/2008)
      • Kritik seitens der Verbraucherschützer
      • Aktuell: „Schwab-Bericht“ v. 20.5.2010
    Beispiel Widerrufsfristen - 7 Werktage in Belgien, Bulgarien, Irland, Litauen, Luxemburg, den Nie-derlanden, Österreich, der Slowakei, Spanien, und dem Vereinigten Königreich - 7 Kalendertage in Frankreich - 8 Werktage in Ungarn - 10 Werktage in Griechenland, Italien und Rumänien - 10 Kalendertage in Polen - 14 Kalendertage in Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Lettland, Portugal, Schweden, der Tschechischen Republik und Zypern - 15 Kalendertage in Malta und Slowenien
  • Zwischenergebnis
    • Folgen der Rechtszersplitterung
      • Eine Belehrung für alle Mitgliedsstaaten: Praktisch unmöglich, da intransparent (4 Seiten lang)
      • Deutsche Belehrung europaweit: Hohes Niveau, aber unzureichend für viele Länder
      • Eine Belehrung auf dem höchsten Niveau: Für Unternehmer wirtschaftlich nicht ratsam
      • Einzelne Belehrungen für die belieferten Länder / Ländergruppen: Hoher Aufwand
  • WETTBEWERBSRECHT ANWENDUNGSBEREICH, SANKTIONSSYSTEME, VOLLHARMONISIERUNG
  • Anwendbares Wettbewerbsrecht: Marktortprinzip
    • Grundsatz
      • Anwendbar ist das materielle Wettbewerbsrecht des Staates, in dem die Interessen der Marktteilnehmer beeinträchtigt werden (Art. 6 Abs. 1 Rom II-VO)
    • Rechtsfolge
      • Es gilt das Lauterkeitsrecht des Staates, in dem die Interessen der Marktteilnehmer unmittelbar kollidieren, also des Zielstaates
    • Beispiel
      • Für Lieferungen nach England gilt englisches Wettbewerbsrecht, auch wenn der Händler in Deutschland sitzt. Eine Abmahnung nach deutschem Recht ist nicht möglich
  • Im E-Commerce zu beachten: Herkunftslandprinzip
    • Spezielle Regelung
      • Grundlage: Art.3 ECRL
      • Zweck: Reduzierung der Rechtsermittlungskosten
      • Nachteil: mögliche Inländerdiskriminierung
      • „ In der Bundesrepublik Deutschland … niedergelassene Diensteanbieter … unterliegen den Anforderungen des deutschen Rechts auch dann, wenn die Telemedien in einem anderen Staat … geschäftsmäßig angeboten oder erbracht werden.“ (§ 3 TMG)
    • Auslegung: höchst umstritten!
      • Kollisionsnorm oder Rechtsanwendungsschranke?
      • Sachverweis oder Gesamtverweis?
      • Theorie 1: Recht des Niederlassungsstaates findet immer Anwendung (zB Prof. Mankowski)
      • Theorie 2: Recht des Marktortstaates findet vorrangig Anwendung (zB Prof. Sack)
      • Theorie 3: Das Herkunftslandprinzip ist nicht mehr erforderlich. Anwendbar ist das Recht des Marktortes unter richtlinienkonformer Auslegung und Anwendung (zB Prof. Ohly)
  • Rechtsprechung tendiert zum Herkunftslandprinzip
    • LG Bochum
      • U. v. 10.02.2009, I-12 O 12/09: „Gemäß § 1 Abs. 2 der PAngVO war die Höhe der Versandkosten anzugeben. Dies gilt auch für Lieferungen außerhalb Deutschlands , da das Gesetz insoweit keinen Unterschied macht.
    • OLG Hamm
      • U. vom 12.03.2009, 4 U 225/08: „Die Versandkosten werden aber nur für einige Länder angegeben. Das reicht ... nicht aus , um die Voraussetzungen der PAngV zu erfüllen.“ (so auch B. v. 28.3.2007, 4 W 19/07)
    • KG Berlin
      • B. v. 13.2.2007, 5 W 37/07: „Es kann … davon ausgegangen werden, dass die PAngV hinsichtlich des ... Internetauftritts des Ag. anwendbar ist. Soweit sich der Internetauftritt an deutschsprachige Kunden in Schweden richtet ..., soll nach § 4 Abs. 1 TDG das Herkunftslandprinzip eingreifen, wenn deutsche Unternehmen ihre Dienste im EU-Ausland anbieten. “
  • Klärung durch den EuGH im Sinne des Marktortprinzips?
    • OLG Hamburg
      • Urteil v. 08.4.2009 - 5 U 13/08: „Gratis-SMS“ – Unlautere Werbung durch Unternehmen aus Wien - Marktortprinzip vorrangig
      • Abgestufte Prüfung
      • Nach deutschen allgemeinen Haftungsbestimmungen zu prüfen, ob ein Unterlassungsanspruch besteht. Falls nein, ist die Klage abzuweisen, ohne dass das österreichische Recht in Betracht zu ziehen ist.
      • Bestände hingegen bei ausschließlicher Anwendung des allgemeinen deutschen Deliktsrechts ein Anspruch, ist auf der zweiten Stufe zu klären, ob dies auch nach der für den ausländischen Dienstleistenden maßgeblichen österreichischen Rechtsordnung der Fall wäre.“
    • Vorlagebeschluss des BGH
      • B. v. 10.11.2009, VI ZR 217/08 - Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichung im Fall „Sedlmayr“ durch rainbow.at
      • Ist Art. 3 Abs. 2 ECRL dahingehend auszulegen,
      • dass diesen Bestimmungen ein kollisionsrechtlicher Charakter in dem Sinne beizumessen ist, dass sie auch für den Bereich des Zivilrechts unter Verdrängung der nationalen Kollisionsnormen die alleinige Anwendung des im Herkunftsland geltenden Rechts anordnen,
      • oder handelt es sich bei diesen Vorschriften um ein Korrektiv auf materiell-rechtlicher Ebene , durch das das sachlich-rechtliche Ergebnis des nach den nationalen Kollisionsnormen für anwendbar erklärten Rechts inhaltlich modifiziert und auf die Anforderungen des Herkunftslandes reduziert wird?
  • Relevanz: Unterschiedliche Sanktionssysteme in Europa
    • Zivilrechtliche Durchsetzung
      • Deutschland
        • Mitbewerber, Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen, Verbraucherverbände
        • Abmahnung , Unterlassung, Beseitigung, Schadensersatz
      • Polen
        • Verbraucher, Mitbewerber, Amt zum Schutz des Wettbewerbs und der Verbraucher (UOKIK)
        • Unterlassung, Beseitigung, Schadensersatz, Herstellung des rechtsmäßigen Zustands
      • Ähnlich: Frankreich, Niederlande, Österreich, Spanien
    • Verwaltungsrechtliche Durchsetzung
      • Großbritannien
        • Behörden, insb. OFT
        • Unterlassungsanordnung, bis zu 2 Jahren Haft/Bußgeld, strafrechtliche Verfolgung
      • Ähnlich: Irland, Lettland, Bulgarien
    • Art. 13 UGPRL
      • „ Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest“
  • Zwischenergebnis
    • Die Rechtsprechung wendet überwiegend (ohne Begründung) das deutsche Wettbewerbsrecht für Unternehmer mit Sitz in Deutschland an (Herkunftslandprinzip)
    • Ein Unternehmer kann daher (theoretisch) auch wegen rechtlichen Fehlern im Auslandsgeschäft nach deutschem Wettbewerbsrecht belangt (z.B. abgemahnt) werden
    • Bislang sind allerdings nur wenige Fälle bekannt (vor allem zu Auslandsversandkosten, nicht zum Widerrufsrecht)
    • EuGH könnte im Sinne des Marktortprinzips entscheiden
  • Weniger Abmahnrisiken durch Vollharmonisierung der unlauteren Geschäftspraktiken?
    • Kein Wettbewerbsverstoß bei Unterlassen von Informationen , die über den EG-Standard hinausgehen
      • EuGH, Urteil v. 14.1.2010, C 304/08 (Gewinnspiel-Koppelungsverbot) : „Daher dürfen die Mitgliedstaaten, wie dies in Art. 4 der Richtlinie ausdrücklich vorgesehen ist, keine strengeren als die in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen erlassen , und zwar auch nicht, um ein höheres Verbraucherschutzniveau zu erreichen ...“
    • Einzelheiten des Widerrufsrechts
      • These: Unterlassen = Kein Wettbewerbsverstoß
        • In Art. 7 Abs. 4 nicht enthalten
        • In Art. 7 Abs. 5 i.V.m. Anhang UGPRL, Art. 4 FARL nicht enthalten
        • Keine Erforderlichkeit eines höheren Schutzniveau i.S.v. Art. 3 Abs. 5 UGPRL (Übergangsfrist bis 12.07.2013)
    • Art. 7 Abs. 4 GPRL,
    • § 5a Abs. 3 UWG:
    • wesentliche Produktmerkmale,
    • Identität/Anschrift des Händlers,
    • Endpreis, ggf. Art der Preisberechnung
    • zusätzliche Lieferkosten, ggf. die Tatsache, dass solche anfallen
    • Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen
    • Bestehen des Widerrufsrechts
    • § 1 Abs. 1 BGB-InfoV (ab 11.6.: Art. 246 § 1 EGBGB) :
    • Bestehen oder Nichtbestehen, Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung des Widerrufsrechts
  • Skepsis in Wissenschaft und Rechtsprechung
  • HANDLUNGSOPTIONEN
  • Automatisierter Bestellprozess für alle Länder, „Versandkosten auf Anfrage“
  • Kein Hinweis auf Einzelheiten des Widerrufsrechtes
  • Versandkosten weltweit, deutsches Widerrufsrecht?
  • Ausrichtung auf bestimmte Ländergruppen
  • Rechtliche Texte und Bestellablauf auf jedes Land zugeschnitten
  • Trusted Shops goes Europe
    • Angepasste Prüfkriterien
    • Praxishandbuch UK, FR, Polen…
    • Musterformulierungen
      • Impressum
      • Datenschutz
      • Widerrufsrecht
      • AGB
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  • Trusted Shops GmbH Colonius Carré, Subbelrather Straße 15c, 50823 Köln 02 21 - 77 53 6 - 78 [email_address] www.trustedshops.de VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT. Dr. Carsten Föhlisch