INTERNATIONALER FRANCHISEVERTRAG - Muster und Vorlage
 

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INTERNATIONALER FRANCHISEVERTRAG - Muster und Vorlage

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Der INTERNATIONALER FRANCHISEVERTRAG handelt sich um das Muster eines Kooperationsvertrags zwischen juristisch unabhängigen Unternehmen (Franchisegeber und Franchisenehmer) in zwei verschiedenen ...

Der INTERNATIONALER FRANCHISEVERTRAG handelt sich um das Muster eines Kooperationsvertrags zwischen juristisch unabhängigen Unternehmen (Franchisegeber und Franchisenehmer) in zwei verschiedenen Ländern.

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INTERNATIONALER FRANCHISEVERTRAG - Muster und Vorlage Presentation Transcript

  • 1. INTERNATIONALER FRANCHISE VERTRAG 1. Definition 2. Vertragsparteien 3. Hauptklauseln 3.1 Vertragsgegenstand 3.2 Gebietsexklusivität 3.3 Pflichten des Franchisegebers 3.4 Pflichten des Franchisenehmers 3.5 Lizenzgebühren des franchisegeschäfts 4. Anwendbares Recht 5. Vertragsmuster www.globalnegotiator.com
  • 2. Es handelt sich um das Muster eines Kooperationsvertrags zwischen juristisch unabhängigen Unternehmen (Franchisegeber und Franchisenehmer) in zwei verschiedenen Ländern. Mit diesem Vertrag räumt der Franchisegeber dem Franchisenehmer das Recht auf den Vertrieb seiner Produkte/Dienstleistungen in gleichförmig ausgestatteten Betriebsstätten ein, ebenso wie das Recht zur Benutzung seiner geistigen Schutzrechte (Marken, Abzeichen, Bezeichnungen). Außerdem stellt er ihm das Know-how (Franchisehandbuch) und geschäftliche und fachliche Unterstützung zur Verfügung, um den Vertrieb durchzuführen. Der Franchisenehmer ist verpflichtet, die Anweisungen des Franchisegebers in Bezug auf die Präsentation, Vermarktung und das Unternehmensimage in den genehmigten Betriebsstätten zu befolgen. 1. DEFINITION www.globalnegotiator.com
  • 3. Der Franchisegeber ist immer ein Unternehmen, aber der Franchisenehmer kann sowohl ein Unternehmen als auch eine Person (Selbstständiger) sein. • Name des Unternehmens, vollständige Adresse und Nationalität • Art des Unternehmens: Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, etc. • Name und Amt des Vertreters des Unternehmens, der den Vertrag unterzeichnet. • Name, Beruf, vollständige Adresse und Nationalität der Person, die als Franchisenehmer auftritt. • Steuernummer beider Parteien. 2. VERTRAGSPARTEIEN www.globalnegotiator.com
  • 4. Zu den wichtigsten Klauseln des Franchise Vertrags gehören: • Vertragsgegenstand • Gebietsexklusivität • Pflichten des Franchisegebers • Pflichten des Franchisenehmers • Lizenzgebühren des franchisegeschäfts 3. HAUPTKLAUSELN Siehe Muster Internationaler Franchisevertrag www.globalnegotiator.com
  • 5. „Der Franchisegeber räumt mit diesem Vertrag dem Franchisenehmer, der dies akzeptiert, das Recht ein, sich dem Geschäftsnetzwerk von Betriebsstätten von …………… [Name des Franchisegebers] in Form eines Franchisegeschäfts anzuschließen und die Schutzrechte, auf die sich Punkt IV des Erklärungsteils dieses Vertrags bezieht, und das Know-how des Franchisegebers in Lizenz in der Weise und zu den Bedingungen zu benutzen, die in den nachfolgenden Paragraphen beschrieben sind.“ „Der Franchisegeber und der Franchisenehmer sind in vermögensmäßiger und rechtlicher Hinsicht voneinander unabhängige Parteien. Durch diesen Vertrag wird außer der Franchising-Geschäftsbeziehung keinerlei Art von Beziehung geschaffen.“ 3.1 VERTRAGSGEGENSTAND Siehe Muster Internationaler Franchisevertrag
  • 6. „Der Franchisegeber räumt dem Franchisenehmer als Exklusivgebiet das in Anlage 3 zu diesem Vertrag beschriebene Gebiet ein.“ „Der Franchisegeber verpflichtet sich, in diesem Exklusivgebiet keine Betriebsstätte des Netzwerks von ………… [Name des Franchisegebers] selbst oder über Dritte Personen als Franchisegeschäft oder über eine sonstige Vertragsart einzurichten, die eine Lizenz für Dritte zur Nutzung des Know-hows des Franchisegebers oder der gewerblichen und geistigen Schutzrechte beinhaltet, auf die Punkt IV des Erklärungsteils dieses Vertrags Bezug nimmt.“ 3.2 GEBIETSEXKLUSIVITÄT Siehe Muster Internationaler Franchisevertrag
  • 7. „Der Franchisegeber ist verpflichtet, dem Franchisenehmer die genehmigten Produkte [oder Dienstleistungen] innerhalb von ….. Tagen ab dem Eingangsdatum der Bestellung zu liefern.“ „Für alle Lieferungen der genehmigten Produkte [oder Dienstleistungen] durch den Franchisegeber gelten die in Anlage 5 zu diesem Vertrag festgelegten allgemeinen Verkaufsbedingungen, die vom Franchisegeber während der Laufzeit dieses Vertrags geändert werden können.“ „Über die Festlegung des Angebots an Produkten [oder Dienstleistungen], die an das Netzwerk der Betriebsstätten von ……………. [Name des Franchisegebers] geliefert werden, entscheidet stets ausschließlich der Franchisegeber.“ 3.3 PFLICHTEN DES FRANCHISEGEBERS Siehe Muster Internationaler Franchisevertrag
  • 8. „Der Franchisenehmer muss über eine angemessene Organisation zum Verkauf der Produkte [oder Dienstleistungen] und wo notwendig eine Kundenbetreuung nach dem Kauf verfügen, die alle Mittel und Arbeitskräfte beinhaltet, die erforderlich sind, um die Erfüllung der in diesem Vertrag vorgesehenen Pflichten sicherzustellen.“ „Der Franchisenehmer muss dem Franchisegeber mindestens ….. [Tage oder Monate] eine Schätzung der Produktbestellungen mitteilen, die er während und für die nächsten ……. Monate aufgeben wird.“ „Der Franchisenehmer darf die Produkte [oder Dienstleistungen] von keiner anderen Lieferquelle als dem Franchisegeber selbst oder den von ihm ausgewählten Lieferanten beziehen und darf folglich im Geschäftsraum keine Produkte [oder Dienstleistungen] verkaufen, die vom Franchisegeber nicht genehmigt worden sind.“ 3.4 PFLICHTEN DES FRANCHISENEHMERS Siehe Muster Internationaler Franchisevertrag
  • 9. „Der Franchisenehmer zahlt dem Franchisegeber ohne Anspruch auf Gegenleistung eine Eintrittsgebühr für das Franchise-Netzwerk von …………. [Name des Franchisegebers] in Höhe von ……………. [in Buchstaben].“ „Der Franchisenehmer zahlt dem Franchisegeber ………..... [monatlich, vierteljährlich] Lizenzgebühren in Höhe von ……% seines Bruttoumsatzes in diesem Zeitraum.“ „Der Franchisenehmer zahlt dem Franchisegeber ………..... [monatlich, vierteljährlich] Werbegebühren in Höhe von ….. % seines Bruttoumsatzes in diesem Zeitraum.“ 3.5 LIZENZGEBÜHREN DES FRANCHISEGESCHÄFTS Siehe Muster Internationaler Franchisevertrag
  • 10. Die Parteien unternehmen alle Anstrengungen, um Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Differenzen zwischen ihnen in Bezug auf diesen Vertrag durch direkte Verhandlungen beizulegen. Falls sich Streitigkeiten in Bezug auf den Vertrag nicht durch direkte Verhandlungen beilegen lassen, steht es den Parteien frei, die Stretigkeiten eunem internationalem Schiedsgericht oder dem Recht des Landes einer der Vertragsparteien zu unterwerfen. Normalerweise sind für den Vertrag die Gerichte des Landes des Franchisegeber zuständig und konkret die des Ortes, an dem sich sein Gesellschaftssitz befindet. 4. ANWENDBARES RECHT Siehe Muster Internationaler Franchisevertrag
  • 11. Für Ihr gebrauchsfertiges Vertragsmuster im Word-Format klicken Sie auf: Internationaler Franchisevertrag 5. VERTRAGSMUSTER www.globalnegotiator.com