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2011 11-18-suedostschweiz-conny land-oc-hpr
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  • 1. inland DiE SüDoStSchwEiz | FREITaG, 18. NoVEmBER 2011 17 Paris: Vorerst kein Steuerabkommen Nacktwandern soll keine straflose Extravaganz sein Bern. – Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat gesten in Pa- ris ihren französischen Amtskolle- gen François Baroin getroffen. Ba- roin erteilte dabei einem mögli- chen Steuerabkommen zwischen den beiden Ländern eine Absage. Die Voraussetzungen für ein Ab- Wandernde Nudisten dürfen kommen, wie es die Schweiz be- von den Kantonen bestraft reits mit Deutschland und Gross- werden. Das Bundesgericht britannien unterzeichnet hat, seien hat sich den Anhängern des zurzeit nicht gegeben, sagte ges- tern Baroin am Rande des Treffens unverhüllten Naturgenusses zur Nachrichtenagentur AFP. (sda) mit einem Grundsatzurteil in den Weg gestellt. Volksinitiative zu Von Urs-Peter Inderbitzin Swissness bestimmt Lausanne. – Im Kanton Appenzell Ausserrhoden darf, anders als in Granges-Paccot. – Der Schweizeri- St. Gallen, nicht nackt gewandert wer- sche Bauernverband macht Druck den. Wer trotzdem im Adamskostüm auf das Parlament: Falls dieses die unterwegs ist, kann bestraft werden. Swissness-Vorlage verwässert, star- Das Bundesgericht hat gestern mit 3:2 ten die Bauern eine Volksinitiative. Stimmen entschieden, dass die Kan- Sie wollen sicherstellen, dass nur tone Bussen aussprechen dürfen, so- da Schweiz drauf steht, wo auch fern sie im kantonalen Recht ein ent- Schweiz drin ist. Die Delegierten sprechendes Verbot erlassen haben. des Bauernverbandes befürworte- Vor Jahrzehnten erregten Flitzer, ten gestern an ihrer Jahresver- welche nackt durch Stadien rannten, sammlung in Granges-Paccot im die Gemüter, in letzter Zeit sind es Kanton Freiburg einstimmig die Nacktwanderer, die für Aufregung Lancierung einer Swissness-Volks- und Schlagzeilen sorgen. Gestern initiative. Ob aber tatsächlich Un- musste sich das Bundesgericht erst- terschriften gesammelt werden, mals mit einem Nacktwanderer befas- hängt vom Parlament ab. (sda) sen. Der 47-jährige Mann war am 11. Oktober 2009, an einem Sonntag, bei schönem Wetter nackt im Erho- Kinder sollen lungsgebiet Nieschberg bei Herisau in Appenzell Ausserrhoden unterwegs. Bestrafung erlaubt: Ein Nacktwandern-Verbotsschild steht im Regal der Firma Walter in Sulgen (Thurgau). Bild Keystone angehört werden Dabei ging er unter anderem an ei- nem christlichen Rehabilitationszen- Motiven nackt wanderte und auch stand nach kantonalem Recht geahn- Die Mehrheit der Richter befand je- Bern. – Kinder sollen in der trum für Drogenabhängige sowie an keine sexuellen Handlungen vor- det werden durfte. doch, dass es nicht willkürlich ist, das Schweiz in allen sie betreffenden einer Feuerstelle vorbei, wo Eltern nahm, schieden die Straftatbestände Nacktwandern im öffentlichen Be- Gerichts- oder Verwaltungsverfah- mit ihren Kindern grillierten. Eine des Exhibitionsmus und der sexuellen Extravagant ja – unsittlich nein reich als grobe Verletzung von Sitte ren angehört werden. Mit dieser Passantin stellte den «füdliblutten» Belästigung aus. Auch sonst ist das Auch hier gingen die Meinungen aus- und Anstand zu würdigen, wie dies Forderung hat sich gestern die Eid- Mann zur Rede und erstattete Straf- Nacktwandern im öffentlichen Raum einander. Bundesrichter Johnny Wi- das Ausserrhoder Obergericht getan genössische Kommission für Kin- anzeige. Das Obergericht des Kantons als solches nach schweizerischem prächtiger zeigte sich gegenüber dem hatte. Nacktwandern sei ein Tabu- der- und Jugendfragen an die Öf- Appenzell Ausserrhoden verurteilte Strafrecht nicht strafbar. Umstritten neuen Sport sehr kulant. Nacktwan- bruch und eine Grenzüberschreitung fentlichkeit gewandt. Vor allem den Nacktwanderer in dritter Instanz war vor Bundesgericht jedoch, ob die dern sei zwar für gewisse Leute ein Är- und werde vom Durchschnitt durch- wenn sich Eltern trennen oder wegen unanständigen Benehmens Kantone überhaupt berechtigt sind, in gernis und könne unappetitlich sein, aus als anstössig angesehen. Entgegen scheiden, ist die Anhörung heute bzw. wegen groben Verstosses gegen Polizeiverordnungen Verstösse gegen doch soll man eine solche Extravaganz der Auffassung des Verurteilten wird nicht die Regel, sondern die Aus- Sitte und Anstand zu einer Busse von Sitte und Anstand unter Strafe zu stel- nicht gleich unter Strafe stellen. Auch auch das Grundrecht der persönli- nahme. Nur gerade in zehn Prozent 100 Franken, was der Verurteilte nicht len. Ein Richter stellte sich vehement der Jugendschutz spiele keine Rolle, chen Freiheit durch ein Verbot des der jährlich rund 14 000 Tren- akzeptierte. Er zog den Streit vors dagegen, weil seiner Auffassung nach weil in derWerbung, im Fernsehen und Nacktwanderns nicht oder nur ge- nungs- oder Scheidungsverfahren Bundesgericht, welches die Beschwer- Verstösse im Bereich der Sexualität im Internet von Jugendlichen jederzeit ringfügig geritzt. Das Tragen einer Ho- würden die Kinder angehört, sagte de abgewiesen hat. abschliessend vom Bund geregelt sind nackte Tatsachen und noch viel mehr se könne einen Wanderer in seinen gesterm Jean Zermatten, der wäh- und die Kantone hier nicht legiferie- betrachtet werden könnten. Ein weite- persönlichen Rechten nicht mehr ein- rend 25 Jahren das Walliser Ju- Regelung durch Kantone zulässig ren dürfen. Er wurde jedoch klar über- rer Richter wollte die Beschwerde des schränken als das Tragen von Wander- gendgericht präsidierte und das Nicht bestritten war vor Bundesge- stimmt, sodass das Bundesgericht die Nacktwanderers gutheissen, weil er im socken, Wanderschuhen und Kopfbe- Komitee der UNO für die Rechte richt, dass das Eidgenössische Strafge- weitere Frage prüfen musste, ob das Nacktwandern keinen groben, son- deckung, meinte ein Bundesrichter. des Kindes präsidiert. (sda) setzbuch nicht zum Zuge kommt:Weil Nacktwandern im konkreten Fall als dern lediglich einen leichten Verstoss der Verurteilte nicht aus sexuellen grober Verstoss gegen Sitte und An- gegen Sitte und Anstand sah. Urteil 6B_345/2011 vom 17. NovemberDelfine sollen nicht mehr in die Schweiz importiert werdenFür eine «magische» Zahl fehl- einer Strafanzeige gegen die Betrei- stopp und ein klares Verbot für dente eine Stimme: Mit 77 776 ber des Freizeitparks betraut. Ocean Bau neuer Delfinarien kann demUnterschriften hat die Organi- Care und die Stiftung für das Tier im Elend der Delfine hierzulande ein En- Recht hatten diese 2010 wegen «gra- de setzen.» Nachdruck verleiht dersation Ocean Care gestern in vierender Vorstösse gegen das Tier- Petition eine von der zurücktretendenBern die Petition «Nein zum schutzgesetz durch Connyland» ein- Bündner BDP-Nationalrätin BrigittaImport von Delfinen und gereicht. «Ungeachtet der Tatsache, Gadient eingereichte Motion für eindem Bau neuer Delfinarien» dass im Connyland in gut drei Jahren «Importverbot von Cetacea». Sieeingereicht. acht Delfine verstorben sind, wurde wird von 50 Nationalräten aus allen die Anzeige letzte Woche als haltlos Fraktionen unterstützt.Von Hans Peter Roth abgewiesen und eingestellt», sagte Lüber befremdet.Bern. – Der Zeitpunkt ist brisant undzufällig zugleich: Im umstrittenen Jetzt zeigen Recherchen von Ocean Care und von der Nachrichten- Petition in der EUDelfinarium Connyland sind inner- sendung «10 vor 10» des Schweizer Ein Konsortium von internationa-halb von nur einer Woche unter mys- Fernsehens, dass Staatsanwalt Müller len Tierschutz- und Umweltorgani-teriösen Umständen zwei Delfine ge- Präsident des Handball-Sportclubs sationen hat gestern in Bern auchstorben. Gestern hat die Schweizer Kreuzlingen ist. Dieser Handballklub eine Delfinschutz-Petition an EU-Organisation Ocean Care den Parla- wiederum führt auf seiner Internet- Botschafter Michael Reiterer über-mentsdiensten in Bern 77 776 Un- seite «Conny Land AG Freizeitpark» reicht. Darin sprechen sich 60 588terschriften übergeben. «So viele als einen der Spezial-Sponsoren auf. Kein Vortritt: Geht es nach Tierschützern, sollen die beiden Plastik-Delfine vor EU-Bürger gegen den Import vonSchweizerinnen und Schweizer äus- «10 vor 10» präsentierte zudem eine dem Freizeitpark Connyland die einzigen in der Schweiz sein. Bild Keystone Delfinen und den Bau von neuensern sich mit der Unterzeichnung E-Mail, die der Staatsanwalt an Delfinarien in der EU aus. «Eseiner Petition gegen den Import von Connyland-Direktor Roby Gasser kann nicht angehen, dass in einerDelfinen und den Bau neuer Delfina- geschrieben hat. Aus der E-Mail vom das Bezirksgericht Kreuzlingen im Mittlerweile ist der Staatsanwalt aufgeschlossenen Ländergemein-rien», sagte Ocean-Care-Präsidentin 22. Juli geht hervor, dass die beiden August entschieden, dass das Conny- vom Fall der beiden gestorbenen Del- schaft wie der EU Wildtiere unterSigrid Lüber nach der Übergabe vor per Du sind und dass Müller Gasser land nicht mehr als Tierquäler be- fine entbunden worden. Zudem dürf- artenwidrigen Bedingungen gehal-dem Bundeshaus. juristische Ratschläge gibt. zeichnet werden darf. Strafrechtspro- te die Behandlung der Strafanzeige ten werden», sagt Lüber. Die Prä- fessor und SP-Nationalrat Daniel Jo- von Ocean Care und der Stiftung Tier sidentin von Ocean Care hat dieBefangener Staatsanwalt Schockierender Filz sitsch zeigte sich «schockiert» über im Recht gegen Connyland jetzt neu Petition von elf OrganisationenErst am Mittwoch wurde bekannt, Staatsanwalt Müller schrieb im Mail die nahe Bekanntschaft von Müller aufgerollt werden. «Dies werden wir eingereicht. «Wildtiere wie Delfinedass Patrick Müller, der Thurgauer an Gasser, er wolle abklären, ob man und Gasser: «Dass sie sich juristische auch mit aller Entschiedenheit for- gehören nicht in Betonbecken, woStaatsanwalt, der sich mit den Vorfäl- Tierschutzorganisationen gerichtlich Tipps geben, während noch ein Ver- dern», betonte Lüber: All dies zeige, sie als Jahrmarktsattraktion zurlen rund ums Connyland befasst, of- verbieten könne, das Connyland als fahren läuft, das geht eindeutig dass man mit der Petition den richti- Schau gestellt werden.» (hpr)fenbar befangen ist. Er war auch mit Tierquäler zu bezeichnen. Prompt hat nicht.» gen Weg einschlage: «Nur ein Import-