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PSYCHISCHE BELASTUNGWenn Arbeit krank machtPsychische Belastungen und psychische Erkrankungen sind seit geraumer Zeit zu e...
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Mopinio 05 12

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12. Dezember 2012 - Wenn Arbeit krank macht: Psychische Belastungen und psychische Erkrankungen sind seit geraumer Zeit zu einem zentralen Thema der gesundheits- und arbeitsschutzpolitischen Diskussion geworden. Gut 15 Jahre nach Inkrafttreten des Arbeitsschutzgesetzes wird die Frage aufgeworfen, ob zu diesem psychosozialen Gefährdungsbereich in Deutschland nicht ein Schutzdefizit besteht. Für viele Gefährdungsbereiche gibt es bekanntlich konkretisierende Verordnungen. Auf dem Feld der psychischen Belastungen existiert im Unterschied zu anderen europäischen Ländern nichts Vergleichbares.

mobifair beschäftigt sich seit längerem mit diesem Spannungsfeld und hat in Zusammenarbeit mit der Sozialforschungsstelle der TU Dortmund auch Ansätze für betriebliches Handeln erarbeitet. Die aktuelle Ausgabe von mopinio stellt das Thema „Psychische Belastung am Arbeitsplatz" in den Mittelpunkt.

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  1. 1. AUSGABE 05 / 2012Wenn Arbeitkrank macht
  2. 2. Hier passtalles zusammen:Qualität aus einer Hand!Die mobifair-Zertifizierungs- und Beratungsgesellschaft mbH unterstütztUnternehmen, Verbände und Institutionen mit einer Vielzahl von Dienstleistungen.Sie alle sind miteinander verbunden und bieten in den Bereichen Beratung,Zertifizierung, Studien und Kontrolle individuelle Lösungen an. Den Guten eine Chance!Kontakt: mobifair GmbH,Westendstraße 52, 60325Frankfurt/MainTelefon: +49 (69) 271 39 96 - 6Fax: +49 (69) 271 39 96 - 77E-Mail: info@mobifair-gmbh.euInternet: www.mobifair-gmbh.eu 2 mopinio 05/2012
  3. 3. EDITORIALEditorial Dezember ist der Monat des Rückblicks und sollte eine Zeit sein, in der wir uns einige Momente nehmen, nach den hektischen und aufreibenden Monaten in- nezuhalten und zur Ruhe zu kommen. Wir von mobifair haben ein aufregendes und spannendes Jahr hinter uns gebracht. Wir erinnern uns an die Übergabe des Fairnesspreises an Dr. Peter Struck während unserer Beiratssitzung. An eine spannende Diskussion zum Thema „Armut in Deutschland“ mit Rudolf Martens von der Paritätischen Forschungsstelle und an eine erfolgreiche Mitgliederver- sammlung mit dem Guy Greivelding, den Präsidenten der Sektion Schiene in der europäischen Eisenbahner Transportarbeiter Föderation. Wir freuten uns über das tausendste Mitglied und über das viele Lob, das wir erhalten haben. Wir mussten aber auch feststellen, dass es weiterhin zu viele Unternehmen gibt, die mehr Kraft und Fantasie in die Entwicklung neuer Möglichkeiten Löhne zu drücken und Mitarbeiter auszubeuten stecken, als in die nachhaltige Geschäfts- feldentwicklung. Erinnern wir uns an Unternehmen, die Mitarbeiterbindung betreiben, indem sie Qualifikationsnachweise nicht aushändigen. An Unter-nehmen die, weil ihnen Zeitarbeit inzwischen als „zu reguliert“ gilt, auf Werkverträge und Scheinselbständige auswei-chen oder an Unternehmen, die im Rahmen eines sogenannten Naturalausgleichs Fahrzeuge gegen „billiges“ Personaltauschen. Trotz aller Erfolge bleibt also noch genug Arbeit für mobifair in den nächsten Jahren, es wird auf jeden Fallnie langweilig. Lohnräuber und Ausbeuter wird es leider immer geben. Schon deshalb, weil es zu wenige gibt, die die-se Art von Kriminellen in die Schranken weisen und ihnen die Möglichkeiten nehmen, ihr Unwesen weiter zu treiben.Lassen wir das Jahr 2012 in Ruhe ausklingen und besinnen uns dessen, was wir miteinander geleistet haben – und wasim kommenden Jahr dringend angegangen werden muss. So sagen wir Dank für die tolle Unterstützung und wünschen imNamen des Vorstandes und des gesamten Teams von mobifair das Beste für 2013. Helmut Diener, GeschäftsführerAus dem Inhalt TITELTHEMA: PSYCHISCHE BELA- mobifair Aktionen: STUNG AM ARBEITSPLATZ Lohnraub im Busbereich ......... S. 12 Ausbeutung für Luxusbauten...S. 13 Zeitdruck, Überlastung, Stress - Gemeinsam für ein faires Tarif- wenn Arbeit krank macht ...... S. 4 treuegesetz .............................. S. 13 Armut in Deutschland: Tariftreue: Wer einmal unten ist, hat kaum Landesgesetze bundesweit auf dem noch Chancen .......................... S. 9 Vormarsch.................................S. 14 Mitgliederversammlung Meldungen ............................... S. 16 Sozialdumping in Europa ......... S. 10 IMPRESSUM Herausgeber: Kontakt: Geschäftsführer: Redaktion: Druck: mobifair e. V. 069 / 271 39 96-6 Helmut Diener Brigitte Klein/ alpha print medien AG Westendstraße 52 info@mobifair.eu (verantwortlich) Tobias Lipser Kleyerstraße 3 60325 Frankfurt www.mobifair.eu presse@mobi- 64295 Darmstadt fair.eu Eingetragen im Vereinsregister Frankfurt am Main: VR 13555 3
  4. 4. PSYCHISCHE BELASTUNGWenn Arbeit krank machtPsychische Belastungen und psychische Erkrankungen sind seit geraumer Zeit zu einemzentralen Thema der gesundheits- und arbeitsschutzpolitischen Diskussion geworden.Gut 15 Jahre nach Inkrafttreten des Arbeitsschutzgesetzes wird die Frage aufgeworfen,ob zu diesem psychosozialen Gefährdungsbereich in Deutschland nicht ein Schutzdefi-zit besteht. Für viele Gefährdungsbereiche gibt es bekanntlich konkretisierende Verord-nungen. Auf dem Feld der psychischen Belastungen existiert im Unterschied zu andereneuropäischen Ländern nichts Vergleichbares. Seit mehreren Jahren eschäftigt sich auch mobifair mit tatsächlich immer öfter der Fall, wie die jährlichen Stati- dem Thema psychische Belastung am Arbeitsplatz (ver- stiken von Kranken- und Unfallversicherungen preisge- gl. mopinio 2-2011) vor allem auch, weil immer mehr ben. Ausführlicher beleuchtet der Artikel von Christina Betriebsräte das Thema zwar als wichtig erachten, aber Meyn und Uwe Dechmann in dieser Ausgabe die Ursa- die notwendigen Werkzeuge nicht zur Verfügung gestellt chen und die Ansätze für ein betriebliches Handeln. werden können. Im Rahmen des ersten Teils des Pro- jektes Psychische Belastungen am Arbeitsplatz ist die- Trotz dieses Befundes bleibt festzuhalten, dass für viele ser Mangel durch entsprechende Befragungen belegt Betriebsräte die Schwelle, sich aktiv mit dem Thema worden. Die Ergebnisse reihten sich damit ein in ver- auseinanderzusetzen, weiterhin zu hoch ist. Oftmals gleichbare Untersuchungen mit repräsentativen Ergeb- herrscht ein Gefühl vor, die notwendige Expertise für nissen. Schon heute ist der Arbeits- und Leistungsdruck Auswahl und Anwendung der richtigen Instrumente in den Betrieben so hoch, dass jeder zweite Beschäf- nicht zu haben. Daher hat mobifair sich im Rahmen des tigte glaubt, unter diesen Bedingungen nicht bis zum zweiten Teils des Projektes Psychische Belastung am Renteneintrittsalter durchzuhalten (Quelle: DGB-Index Arbeitsplatz damit beschäftigt, ein Instrument zu prü- Gute Arbeit 2008). Auch Betriebsräte beobachten diesen fen und in Tests vor Ort einzusetzen. Die Handlungshil- Trend: aus einer Befragung des Wirtschafts- und Sozial- fe des VDV wurde daher bei der DB AG und der Boge- wissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler- stra getestet und angepasst und kann im Rahmen der Stiftung in Düsseldorf zum Jahreswechsel 2008/09 geht innerbetrieblichen Gefährdungsbeurteilung sicherlich hervor, dass 79 Prozent der befragten Betriebsräte einen ein Baustein für die Erfassung von psychischen (Fehl-) Anstieg der psychischen Belastungen bei den Beschäf- Belastungen sein. In der Folge wird es darum gehen, tigten beobachten. Schon vier Jahre zuvor vermeldeten konkrete Unterstützungspakete zu schnüren und Be- über 90 Prozent der vom WSI befragten Betriebsräte triebsräte und Gewerkschaften gezielt Unterstützungs- eine Zunahme der entsprechenden Belastungen. Der leistungen anzubieten, um das Thema im betrieblichen Druck in der Arbeitswelt geht zudem – unter anderem Alltag zu verankern und somit die Situation der Beschäf- aufgrund häufiger Umstrukturierungen in den Betrieben tigen verbessern zu können. Dabei geht es nicht darum, - mit beruflicher Unsicherheit einher. Diese Rahmenbe- andere Instrumente zu verdrängen, sondern als Einstieg dingungen können auf Dauer krank machen. Und dies ist in die Thematik einen Ausgangspunkt anzubieten. 4 mopinio 05/2012
  5. 5. PSYCHISCHE BELASTUNGDauerbrenner Stress wie auch eine verbesserte medizinische Diagnostik oder die gesunkene Hemmschwelle bei der Inanspruchnah- me von therapeutischer Hilfe.Die Themen „Stress“ und „Burnout“ können mittler-weile getrost als Dauerbrenner bezeichnet werden, Dies mag zu einem Teil stimmen, nicht zu leugnen istinsbesondere durch ihre Dauerpräsenz in den Medi- aber auch, dass die Arbeitswelt sich in den letzten zweien, die beinahe wöchentlich neue „Hiobsbotschaften“ Jahrzehnten erheblich gewandelt hat (Globalisierung,über den Anstieg von psychischen Erkrankungen am Arbeitsintensivierung, Internet und Handy, VerschiebungArbeitsplatz melden. Arbeits- und Gesundheitswis- der Grenzen zwischen Erwerbs- und Privatleben) undsenschaftler forschen nahezu im Akkord über aktuelle gegenwärtig von einem Strukturwandel geprägt ist, derEntwicklungen und deren Ursachen und jährlich veröf- für eine Vielzahl von Beschäftigten erhebliche Verände-fentlichen die großen Krankenkassen aktuelle Zahlen rungen im Hinblick auf Arbeitszeit, Arbeitsorganisationaus ihren Statistiken. und Belastungen am Arbeitsplatz mit sich bringt.Demnach lag 2011 die Fehlzeitenquote aufgrund von ar-beitsbedingten psychischen Erkrankungen bei 12,5 Pro-zent, die Arbeitsunfähigkeitstage haben sich somit seit2004 verdoppelt. Besonders die lange Krankheitsdauervon durchschnittlich 30 Tagen bei psychischen Erkran-kungen stellt dabei einen erheblichen Kostenfaktor fürdie Betriebe dar.Umso mehr verwundert es, dass insbesondere die Ar-beitgeber psychische Belastungen vorrangig in den Be-reichen außerhalb des Betriebes verankert sehen unddie betrieblichen Belastungen gerne ausblenden. PrivateUrsachen werden ebenso in den Vordergrund geschoben 5
  6. 6. PSYCHISCHE BELASTUNGAuch der Arbeits- und Gesundheitsschutz musste sich gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstrategie undden neuen Herausforderun-gen stellen. Der klassische (zumindest für Gewerbeaufsichtsämter und Berufsge-Fokus, primär auf den Bereich der Unfallgefährdung und nossenschaften) einheitliche Leitlinien zur Ermittlungder physischen/stofflichen Belastungen gerichtet, wur- von Gefährdungen in den Betrieben Abhilfe geschaffende um den Bereich der psychischen Belastungen am Ar- werden. Verstärkt zur Verantwortung werden aber ins-beitsplatz ergänzt. besondere die Sozialpartner gerufen. Diese sollen „ihre Mitglieder stärker motivieren, bei der Gestaltung undInstitutionelle Entwicklungen Organisation von Arbeit von vorneherein psychische Be-Die zögerliche Umsetzung in den Betrieben zeigt jedoch, lastungen zu berücksich-tigen (…) und „künftig mehrdass die Problemschwer-punkte unter anderem in dem tarifliche Regelungen und betriebliche VereinbarungenMangel an geeigneten Instrumenten und Verfahren zu für den Bereich psychische Gesundheit abzuschließen.“sehen sind, mit denen psychische Belastungen analy- (Bundestag, Ausschuss für Arbeit und Soziales 2012).siert und bewertet werden können.Auch die Gewerkschaften haben diese arbeitspolitisch Die Situation in den Betriebenhohe Herausforderung er-kannt und entsprechend re-agiert. So forderte die IG Metall kürzlich eine „Anti- Dass die meisten Betriebs- und Personalräte tatsäch-Stress-Verordnung“, also eine Erweiterung des Arbeits- lich nach wie vor unsicher sind, wie sie die Thematikschutzgesetzes (s. dazu Urban et al. 2012/ Meyn 2012). „Psychische Belastung“ anpacken sollen und (auchParagraph 5 schließt zwar für die Gefährdungsbeur- daher) die wenigsten Betriebe (circa 6 Prozent) bisherteilung am Arbeitsplatz ausdrücklich psychische Bela- eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt haben, diestungen mit ein, konkret benannt werden diese jedoch psychische Belastungen mit einschließt, ist - trotz dernicht und es werden auch keine Hinweise gegeben, wie Dauerpräsenz der Thematik und der mittlerweile unü-diese zu ermitteln sind. Die Möglichkeit einer spezifische- berschaubaren Anzahl an Handlungshilfen und Instru-ren gesetzlichen Regelung für Betriebe – zum einen als menten – leider Tatsache (vgl. Beck et al. 2011). 46 Pro-Hilfestellung, zum anderen als verbindlichere Verpflich- zent der Führungskräfte und 89 Prozent der Betriebsrätetung für den Arbeitgeber, tätig zu werden – wurde Anfang schätzen den Umgang mit psychosozialen BelastungenNovember im Bundestag diskutiert – und wurde (zumin- als schwierig im Vergleich zu anderen Arbeitsschutzthe-dest vorerst) von der Regierungskoalition abgelehnt. men ein (vgl. Beck et al. 2012). Es beginnt schon damit, dass oftmals der Unterschied zwischen psychischerDas Problem sei nicht eine bestehende Regelungslücke, „Belastung“ und „Erkrankung“ überhaupt nicht klar ist.sondern vielmehr Unwissenheit und mangelnde Sen- Ziel einer Gefährdungsbeurteilung ist nicht, zu ermit-sibilisierung in den Betrieben. Diesem soll nun durch teln, wie viele Beschäftigte im Betrieb „bekloppt“ sind.weitere Handlungshilfen1, Forschungsprojekte, einer Psychische Belastungen sind schlicht und einfach die 6 mopinio 05/2012
  7. 7. PSYCHISCHE BELASTUNGAnforderungen, die unter anderem aus der Arbeitszeit, unüberschaubares Angebot an Analyseinstrumenten.der Arbeitsorganisation und Arbeitsumgebung auf den Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und ArbeitsmedizinBeschäftigten einwirken. Wie der/die Beschäftigte da- (BAuA) hat ungefähr hundert davon in ihrer sogenanntenmit umgeht, hängt wiederum auch von den individuellen TOOLBOX2 zusammengestellt, die Auswahl eines geeig-Bewältigungsstrategien ab, von der Persönlichkeits- neten Instrumentes wird dabei jedoch nicht gerade er-struktur, der Qualifikation, Alter, Geschlecht und auch leichtert.privaten Einflüssen. Ob jemand wirklich (psychisch) er-krankt, hängt wie dargestellt von vielen verschiedenen Die Frage des „Wie“Einflussfaktoren ab. Es geht für die Betriebe „nur“ da- Da es bei der Ermittlung von psychischen Belastungenrum, den Anteil und die möglichen Gefährdungsfaktoren immer um die organisatorische, als auch die individuelleam Arbeitsplatz zu ermitteln. Sich mit der Thematik zu Ebene geht, sollten Maßnahmen auch an beiden Stell-befassen kann zudem - neben dem Erhalt der Gesund- schrauben ansetzen. Die arbeitsmedizinische Empfeh-heit und der Reduzierung von Fehlkosten – auch viele an- lung des BMAS besagt, dass von personenbezogenen,dere kurzfristige und „erkennbare“ Effekte haben indem kulturbezogenen und arbeitsplatzbezogenen VerfahrenFührungskräfte, Beschäftigte und betriebliche Interes- immer zwei miteinander kombiniert werden sollten (vgl.senvertretung im besten Fall an „einen Tisch“ kommen, BMAS 2012). Die wichtigste Botschaft aus dieser Emp-können arbeitsorganisatorische (Kommunikation, Infor- fehlung ist, dass ein Instrument alleine nicht in der Lagemationsfluss) Fortschritte erzielt und letztlich nicht nur ist die komplexen Zusammenhänge bei psychischen Be-die Qualität der Arbeit, sondern auch das Betriebsklima lastungen hinreichend zu erfassen. Konkret: ein Mitar-verbessert werden. beiterfragebogen alleine reicht ebenso wenig aus wieZu der Frage des „Wie?“ psychische Belastungen erfasst die alleinige Anwendung eines arbeitsplatzbezogenenund bewertet werden können existiert mittlerweile ein Verfahrens.1 Empfehlenswert sind die Handlungshilfen für Beschäftigte und Führungskräfte und weitere auf dem Internetportal www.psyga-transfer.de zu findendeMaterialien. Derzeit befindet sich in diesem Rahmen auch eine Handlungshilfe speziell für Betriebs- und Personalräte in Entwicklung.2 http://www.baua.de/de/Informationen-fuer-die-Praxis/Handlungshilfen-und-Praxisbeispiele/Toolbox/Toolbox.html 7
  8. 8. PSYCHISCHE BELASTUNGHilfreiche RahmenbedingungenDie Erfahrung hat auch gezeigt, dass häufig festgefahrene Konfliktstrukturen zwi-schen den betrieblichen Sozial-partnern die Gefährdungsbeurteilung erschweren. Ein sachlich geführtes vorbereitendes bzw. beratendes Gesprächmit der Geschäftsführung kann den Grundstein für die Entwicklung eines gemeinsamen Grundkonsenses bzgl. derAnforderungen an eine Gefährdungsbeurteilung im Betrieb sein. Die Implementierung der Gefährdungsbeurteilungsollte also als ein Entwicklungs- und Lernprozess betrachtet, in dem alle betrieblichen Akteure einbezogen und„mitgenommen“ werden und den betrieblichen Akteuren im Verfahren Orientierung und Rechtssicherheit gegebenwird.Folgender kleiner Leitfaden könnte in diesem Rahmen eine mögliche Hilfestellung darstellen:• Zu Beginn sollte die Vorgehensweise zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber ab-gestimmt und die Notwendig keit und der Nutzen der Beurteilung psychischer Belastungen für den Betrieb verdeutlicht werden.• Eine betriebliche Kampagne starten: Die Interessenvertretungen sollten sich den Prozess der Gefährdungs- beurteilung nicht aus der Hand nehmen lassen, selbst wenn der Arbeitgeber das Instrument vorgelegt hat. Eine breite Kampagne zum Thema stellt zudem sicher, dass auch die Beschäftigten einbezogen werden.• Einen Beobachterkreis/Arbeitskreis einrichten, der den gesamten betrieblichen Prozess koordiniert.• Die Beschäftigten vor-informieren: z.B. über Wandzeitungen, falls vorhanden Mitarbeiterzeitung o.ä.• Weitergehende Informationen rund um das Thema psychische Gesundheit vor der eigentlichen Durchführung vermitteln: z.B. in einer Mitarbeiterbroschüre oder im Rahmen eines Informationstages.• Erläuterung des geplanten Verfahrens und dessen Durchführung bei (Teil-) Per-sonalversammlungen.• Bei rein arbeitsplatzbezogenen Verfahren zeitnah auch personenbezogene Ver-fahren (z.B. Mitarbeiterbefra- gung) durchführen und Ergebnisse zusammenführen!• Verbesserungsmaßnahmen ableiten und umsetzen.• Veröffentlichung der Ergebnisse und der sich daraus ergebenden Verbesse-rungsmaßnahmen im Betrieb.• Wirksamkeitsüberprüfung der Maßnahmen. Literatur - Beck, David/ Richter, Gabriele/ Lenhardt, Uwe (2011): Stellenwert des Themas „psychische Belastungen“ in der Aufsichts– und Beratungstätigkeit der Arbeitsschutzbehörden der Länder, in: „sicher ist sicher - Arbeitsschutz aktuell“, 5/2011 - Beck, Richter/ Ertl, Morschhäuser (BAUA): Gefährdungsbeurteilung bei psychischen Belastungen in Deutschland, Prävention und Gesundheitsförderung 2/2012 - Deutscher Bundestag, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschussdrucksache 17(11)1002: Unterrichtung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Planungen der Bundesregierung zum Umgang mit psychischen Erkrankungen in der Arbeitswelt - Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2012): Psychische Gesundheit im Betrieb. Arbeitsmedizinische Empfehlung Meyn, Christina (2012): Internationale Initiativen gegen psychosoziale Gefährdungen am Arbeitsplatz, Hans Böckler Stiftung, Reihe: Arbeitspapier, - Gesundheit und Qualität der Arbeit, Bd. 261. Düsseldorf - Urban, Hans-Jürgen/ Pickshaus, Klaus/ Fergen, Andrea (2012): Das Handlungsfeld psychische Belastungen – die Schutzlücke schließen, in: Gute Arbeit Ausgabe 2012: Zeitbombe Arbeitsstress – Befunde, Strategien, Regelungsbedarf. Frankfurt: Bund Verlag 8 mopinio 05/2012
  9. 9. ARMUT IN DEUTSCHLANDIn der Sackgasse: Wer einmal untenist, hat kaum noch ChancenDie Kluft zwischen Arm und Reich wird breiter. Und: Sie ist kaum noch zu überwinden. „Deutschland war nochnie so tief gespalten wie heute“, sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsver-bandes. Wer in Armut fällt, hat nach seinen Worten kaum noch eine Alternative. Früher seien bis zu zwei Drittelder Betroffenen wieder auf die Füße gekommen, heute schaffe es höchstens noch ein Drittel. „Wer einmal untenist“, so Schneider, „hat es höchst schwer, wieder nach oben zu kommen“. Armut habe in Deutschland ein Rekord-niveau erreicht.Die Zahlen aus dem Armutsbericht der Bundesregierung Auch aus dem Ministerium für Arbeit und Soziales kamgeben ihm Recht. Die privaten Vermögen steigen, wer mittlerweile eine Warnung: Ursula von der Leyen erklär-reich ist, wird immer reicher. Die soziale Spaltung ver- te, dass auch Durchschnittsverdiener gefährdet sind. Al-härtet sich. Unabhängig davon, wie es Deutschland wirt- tersarmut, so die Ministerin, drohe schon bei einem Ver-schaftlich gehe, so der Experte, die Armutsquote bleibe dienst von 2500 Euro brutto, diese Gehaltsgruppe müssehoch. Der frühere Zusammenhang in diesem Bereich sei mit einer Rente in Höhe des Grundsicherungsniveausverschwunden. Bedenklich nennt er die Tatsache, dass rechnen. Eine klare Ansage, der die Regierung aber bis-mit 14 bis 15 Prozent eine „ungeheuer hohe Rate“ von lang keine sinnvollen Gegenmaßnahmen folgen ließ.Betroffenen dauerhaft seit Jahren zu verzeichnen sei. 12bis 13 Millionen Menschen seien derzeit in Deutschland Eher im Gegenteil: Ab 2013 wird die Einkommensgrenzevon Armut gefährdet. für Minijobs auf 450 Euro angehoben. Minijobber gehö- ren zu den Hauptrisikogruppen für Altersarmut. „StattSchneider, der während einer Veranstaltung des Ge- den Niedriglohnsektor einzudämmen, will die Koalitionsprächskreises Bonn der kritischen Website Nach- ihn auch noch ausweiten“, kritisiert der DGB. Zwei vonDenkSeiten die Fakten des Paritätischen Wohlfahrts- fünf sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern mitverbandes vortrug, stellte der Politik ein schlechtes Vollzeitjob verdienen nach seinen Angaben weniger alsZeugnis aus. Mit dem „windigen Geschäft“ Hartz IV seien 2500 Euro monatlich.der Arbeitsmarkt zerstört und damit die tradierten Sozi-alversicherungssysteme beschädigt worden. Die „Lang- Warnungen und düstere Prognosen von allen Seiten,zeithilfe“ sei eine Sackgasse auf Armutsniveau für die aber keinerlei politisches Gegensteuern. Derzeit einzigBetroffenen. Mit Blick auf den Niedriglohnsektor pro- zu ziehende Schlussfolgerung: Die schwarz-gelbe Re-gnostiziert er eine „Lawine von Altersarmut“. Sicher wie gierung schickt Arbeitnehmer sehenden Auges in diedas Amen in der Kirche sei der Effekt, wenn Langzeit- Armut – soziale Gerechtigkeit scheint ein Fremdwort zuarbeitslose und Niedriglöhner ins Rentenalter kommen. sein. 9
  10. 10. MOBIFAIR INTERNMitgliederversammlungSozialdumping in Europaals „traurige Wahrheit“ Guy GreiveldingGastredner Guy Greivelding warf während der Mitgliederversammlung von mobifair in Fulda einen Blick auf Eur-opa und die Probleme im grenzüberschreitenden Wettbewerb. Greivelding, Präsident der Eisenbahn-Sektion derEuropäischen Transportarbeiter Föderation und Vorsitzender der luxemburgischen Interessenvertretung der Ei-senbahner, FNCTTFEL, zog ein klares Fazit: Die derzeitige wirtschaftliche Situation erhöht das Risiko von Sozial-abbau.Leiharbeit, Scheinselbständigkeit und Niedriglöhne – Gleichwertige Arbeitsbedingungen und angemessenergenau die Problematik, die auch mobifair seit langem Sozialschutz seien auf europäischer Basis anzustre-anprangert – werde seit der Liberalisierung der Mär- bende Ziele. In der Periode der Krise werde der Druckkte zu einem immer gravierenderen Problem im euro- auf soziale Normen immer stärker. „Gewerkschaftenpäischen Verkehr, so Greivelding vor den interessierten müssen sich wehren“, so Greivelding, und meinte zurmobifair-Mitgliedern in Fulda. „Arbeitsbedingungen Arbeit von mobifair: „weiter so, es lohnt sich“.werden mit Füssen getreten“, sagte der Gewerkschaf-ter und beklagte fehlende Kontrollen in nahezu allenBereichen. Die von mobifair bemängelten Zustände imSchienengüterverkehr seien die „traurige Wahrheit“. Erwarf die Frage auf, ob die Bedingungen, wie sie im Stra-ßentransport gängig sind, Einzug in den Eisenbahnsek-tor gehalten haben.Greivelding forderte solide europäische Normen für denVerkehrssektor. Dazu gehörten auch ein regelmäßigesKontrollsystem und wirksame Sanktionen bei Verstößen.Hier seien die Gewerkschaften gefordert, auch mobifairkomme eine wichtige Rolle zu. Der Einsatz gegen Lohn-und Sozialdumping sei notwendig und es werde immerwichtiger, sich auch auf europäischer Ebene einzuset-zen. Er sprach sich für den Aufbau von grenzüberschrei-tenden Kooperationen zum Verhindern von Sozialabbauein, gefordert seien hier Organisationen wie mobifair, Jörg Krügeraber natürlich auch die Gewerkschaften. 10 mopinio 05/2012
  11. 11. MOBIFAIR INTERNJörg Krüger, erster Vorsitzender von mobifair, begrüßte herigen Revisoren Bernd Weinstein und Martin Reckerdie Teilnehmer der Mitgliederversammlung und die Gä- traten nicht mehr zur Wahl an. Zu Nachfolgern wähltenste. Er bedankte sich in seiner Rede für die breite Unter- die mobifair-Mitglieder Michael Küster, Uwe Heim undstützung der Ziele des Vereins. Auf die Mitgliederzahl von Michael Dröge. Diener präsentierte den versammel-mittlerweile über tausend könne man stolz sein. „Es ist ten Mitgliedern in Fulda die laufenden Aktivitäten desgut, dass es mobifair gibt“, meinte er, denn der Schutz von Vereins und ging detailliert auf die Projektarbeit ein.Arbeitnehmer gegen Lohn- und Sozialdumping nehme Aktuelle Themen sind unter anderem Wettbewerb,einen immer wichtigeren Stellenwert ein. Auch grenzü- Fernbusse, Tariftreue, grenzüberschreitender Verkehr,bergreifend sei der Verein mittlerweile auf einem guten Fairnessabkommen, der Bereich Tatort Führerstand,Weg, Kooperationen mit der Gewerkschaft vida in Ös- Werkverträge, Sub-Unternehmen und Leiharbeit. Dazuterreich und der luxemburgischen FNCTTFEL seien viel kommen die Bereiche moderne Mitbestimmung, Aus-versprechende Schritte in Richtung europäischer Arbeit. und Weiterbildung sowie psychische Belastung am Arbeitsplatz. Diener informierte über den Stand derNeben dem Bericht des Geschäftsführers, in dem Hel- verschiedenen Projekte, erläuterte Einzelheiten und Re-mut Diener auf die Aktivitäten des Vereins und die lau- cherche-Schwerpunkte. Den Darstellungen folgte einefende Projektarbeit einging, stand für die Versammlung rege Diskussion der mobifair-Mitglieder, die sich vorabdie Zustimmung zum Haushaltsplan 2013 sowie Neu- bereits bei einem Projektmarkt detailliert über die Ar-wahlen der Kassenprüfer auf dem Programm. Die bis- beit des Vereins informieren konnten. Helmut Diener mobifair bei Verleihung des EBUS Award Die DEVK Versicherungen und der VDV haben über stellte, sondern das gesamte Umfeld wurde mit in die ihr gemeinsames Forum für Verkehr und Logistik Kategorien einbezogen, so zum Beispiel auch der Be- erstmalig den Umweltpreis EBUS Award für Busse reich Marketing oder auch der Bereich Ausbildung. im ÖPNV ausgeschrieben. Schirmherr ist Bundes- Auch mobifair war durch seinen ersten Vorsitzenden minister Dr. Peter Ramsauer. Die Preisvergabe fand Jörg Krüger bei der Preisverleihung vertreten. „mo- im feierlichen Rahmen in Köln statt. Der EBUS Award bifair unterstützt solche Initiativen“ sagte Krüger, wurde in verschiedenen Kategorien verliehen und „weil diese Entwicklungen einleiten, die den ÖPNV würdigt innovative Entwicklungen zur Elektromobili- stärken und der Umwelt dienen und das gehört auch tät im Busbereich. Dabei ging es aber nicht nur um die zu unserem Satzungsauftrag.“ Technik, die aber natürlich die meisten Kategorien 11
  12. 12. AKTIONENLohnraub im BusbereichGemeinsam mit mobifair demonstrierten rund 800 Mitglieder der EVG solidarisch mit den Beschäftigten der Om-nibusgesellschaft Franken GmbH, OVF in Erlangen. Auch ver.di und die IG Metall unterstützten die Aktion.Anlass der Demonstration: Die DB AG bietet Mitarbei- setze sind. Nordrhein-Westfalen macht es beispielhafttern unbefristete Arbeitsverträge nur an, wenn sie zu vor: Hier ist bei Ausschreibungen ein repräsentativereiner Tochtergesellschaft wechseln und Lohneinbußen Tarifvertrag anzuwenden, der den Busfahrern ein mo-hinnehmen. Lohnraub, so die Gewerkschaften, den die natliches Vollzeiteinkommen je nach Betriebszuge-DB AG im Bereich der Busbetriebe bundesweit nach vor- hörigkeit zwischen 2060 und 2600 Euro garantiert. „Inne peitscht und die Geschäftsführung der OVF GmbH en- Bayern undenkbar“, so mobifair-Vorstandsmitglied undgagiert Folge leistet. „Das wäre die 3. Absenkung eines EVG-Gewerkschaftssekretär Johann Gebhardt, „da re-Tarifvertrages und kann niemals toleriert werden“, rief gelt alles nach Meinung der Staatsregierung der Marktmobifair-Geschäftsführer Helmut Diener den betrof- oder die Geschäftsführer der Busgesellschaften“. „Esfenen Kolleginnen und Kollegen zu. „Wenn das die Kre- sei denn, es geht um Vergünstigungen für Hotelketten.ativität der Bahn ist, um dem Wettbewerb zu begegnen, Dann macht das die FDP.“dann sollten sich die Führungskräfte über so wenig Ein-fallsreichtum schämen.“ Heute die Absenkung und mor- mobifair fordert: Finger weg von den Busfahrern. Die Po-gen der Arbeitsplatz mit Busfahrern aus Billiglohnlän- litik ist aufgefordert, endlich dafür Sorge zu tragen, dassdern, warnte er. Klar und deutlich forderte Karl-Heinz bei Ausschreibungen Angriffe auf Lohn- und Sozialstan-Zimmermann als Vorsitzender der Betriebsgruppe Ei- dards verboten werden und die Busunternehmer sindsenbahn in der SPD die Ablösung der Führungsverant- aufgefordert, anständige Branchentarifverträge zu ver-wortlichen bei der DB AG. einbaren, damit endlich für gleiche Arbeit gleiches Geld bezahlt wird. Helmut Diener: „Werdet endlich aktiv, Ar-Solche Angriffe auf die Lohn- und Sozialstandards der beitgeberverbände und fangt eure Mitgliedsfirmen ein“.Beschäftigten zeigen auf, wie notwendig Tariftreuege- 12 mopinio 05/2012
  13. 13. AKTIONENAusbeutung für LuxusbautenMit einer Mahnwache demonstrierten rumänische Bau- Leider ist die Notlage der Arbeiter kein Einzelfall. Immerarbeiter in Frankfurt gegen unmenschliche Arbeitsbe- wieder werden Beschäftigte - die meisten aus Osteuro-dingungen. Stundenlohn 1,09 Euro, 10-Stunden-Tage: pa - von windigen Vermittlerfirmen um ihren verdientenAusbeutung pur. Sie bauten Luxuswohnungen im neu- Lohn gebracht. Die Rechte von ausländischen Arbeit-en Frankfurter Europaviertel. mobifair hat die vom nehmern werden mit Füßen getreten. mobifair und dasDGB-Projekt Faire Mobilität organisierte Mahnwache Projekt Faire Mobilität des DGB fordern die konsequenteaktiv unterstützt. Anwendung eines Tariftreuegesetzes, um diesen Ma- chenschaften Einhalt zu gebieten.Der Sub-Sub-Unternehmer, der die Arbeiter in Rumä-nien anheuerte, versprach 1300 Euro Lohn, plus Zu-schläge für Verpflegung und Unterkunft. Alles Fehlan-zeige. Im Gegenteil: Hungerlöhne und Lohnabzug für die3-Zimmer-Unterkunft für 13 Personen in Höhe von 1500Euro. Nach den Protesten spitzte sich die Lage weiterzu: Den Bauarbeitern wurde vom Arbeitgeber, der FirmaBorza, der Dienstwagen und ein Satz Wohnungsschlüs-sel abgenommen. Weil sie das Angebot ablehnten, sichmit einer Zahlung von 3000 Euro für die gesamte Gruppeabzufinden, sollte die Wohnung geräumt werden. Denbetrogenen Arbeiten blieb weder Geld für Lebensmittelnoch die Möglichkeit, nach Hause zu fahren. Nach einerWoche zeigten Verhandlungen der IG Bau mit dem Gene-ralunternehmer des Bauvorhabens Erfolg: Die Männerbekamen ihr Geld.Gemeinsam für ein faires TariftreuegesetzIn Saarbrücken versammelten sich Mitglieder von EVG, übernommen. Ein Präqualifikationsverfahren würdever.di, des DGB und mobifair vor dem saarländischen bei Ausschreibung sicherstellen, dass Unternehmen,Parlament, um für die Umsetzung eines Tariftreuege- die Lohn- und Sozialstandards achten, den Wettbewerbsetzes mit Lohn- und Sozialstandards zu demonstrie- unter sich ausmachen. Weitere Ergänzungen, wie z. B.ren. Zeitgleich fand die Anhörung zum Entwurf des Ta- eine Ausbildungsverpflichtung und Frauenförderung,riftreuegesetzes vor dem Wirtschaftsausschuss statt. wären zu begrüßen. Zimmermann forderte zusätzlich eine Kompatibilität zum Tariftreuegesetz von Rheinland-Während dieser Anhörung legten Vertreter von Arbeitge- Pfalz, da es länderüberschreitenden Personennahver-ber- und Wirtschaftsverbänden sowie Gewerkschaften kehr gibt. Mit diesen Forderungen befinden sich mobifairihre Position zum Entwurf des Tariftreuegesetzes dar. und EVG auf einer Seite mit ver.di Saar, DGB Saar undmobifair begrüßt diesen Gesetzentwurf, da ein Mindest- des WSI der Hans-Böckler-Stiftung.lohn von 8,50 Euro enthalten ist. Dennoch fehlen grund-legende Inhalte, die im Gesetzestext aufgenommenwerden sollten. Karl-Heinz Zimmermann vertrat mobi-fair und forderte, auch im Namen der EVG, bei seinemVortrag vor dem Wirtschaftsausschuss des Saarlandsdie Festlegung eines repräsentativen Tarifvertrages. Inanderen Bundesländern, wie z. B. Rheinland-Pfalz undNordrhein-Westfalen, wurde diese Forderung im Gesetz 13
  14. 14. TARIFTREUETariftreue auf dem Vormarsch Juni 2010 November 2012Seit dem ersten Vergleich der Landestariftreuege- Saarland und Thüringen) Tariftreuegesetze in der Dis-setze im Jahr 2010 hat sich viel getan. Bei der ersten kussion.Betrachtung der Gesetze und Initiativen konnte ledig-lich die Hansestadt Bremen mit einem wirkungsvollen Am deutlichsten wird die Entwicklung der vergange-Landestariftreuegesetz aufwarten. Die beiden weiteren nen Jahre im grafischen Vergleich. Um die Länder,in Kraft befindlichen Vergabegesetze in Niedersach- die Tariftreue weiterhin ignorieren (Bayern, Hessensen und Hamburg (die beide heute noch unverändert und Sachsen), ist es mittlerweile einsam geworden.sind) konnten und können qualitativ nicht überzeugen. Die Gesetze der Bundesländer unterscheiden sich inZum gleichen Zeitpunkt befanden sich in fünf weiteren Strukturen und Besonderheiten, der Regelungsinhalt istBundesländern (Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, vielfach vergleichbar.Vergabespezifische Mindestlöhne in DeutschlandLänder mit Mindestlöhnen (blau):Nordrhein-Westfalen: 8,62 €Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz: 8,50 €Brandenburg: 8,00 €Mecklenburg-Vorpommern nur bei der Vergabedes Landes: 8,50 €Länder mit Gesetzesinitiativen zu Mindestlöhnen:Baden-Württemberg, Hamburg, Saarland,Schleswig-HolsteinLänder ohne Mindestlöhne oder Initiativen (rot):Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen,Sachsen-Anhalt, Thüringen 14 mopinio 05/2012
  15. 15. FERNBUSNiedrige Reisepreise, niedrige LöhneDie Fernbusse dürfen ab dem nächsten Jahr rollen, so schaut werden, welche Auswirkungen auf Arbeit undhat es der Bundesrat entschieden. Was die Politik groß- Beschäftigung die Liberalisierung des Marktes hat. Vielzügig ignorierte, sind die Rechte der Arbeitnehmer in zu spät, kritisiert mobifair. Die Absicherung der Arbeit-den Betrieben und der faire Wettbewerb. So müssen nehmer hätte bereits im Vorfeld erfolgen müssen.die Bahnen Trassengebühren zahlen, die Busse aberkeine Maut. Damit die Busse wirklich billig fahren können, nimmt man - politisch gewollt - eine Wettbewerbsverzerrung inBillige Fernbuslinienverkehre, wie sie mit der Änderung Kauf. Der Schienenverkehr zahlt Trassengebühren, diedes Personenbeförderungsgesetzes nun möglich sind, Busse dürfen ohne Maut über die Autobahnen rollen.lassen vor allem eines befürchten: Niedrige Reisepreise Von dem vielversprechenden neuen Markt wollen sichbedeuten zugleich niedrige Löhne. Damit werden dau- zahlreiche Akteure ein Stückchen sichern: die Anbietererhaft die Lohn- und Sozialstandards in der Busbranche für regelmäßige Busdienste zwischen den Großstädtengefährdet. Bereits jetzt gibt es deutsche Busunterneh- stehen in den Startlöchern. Wie intensiv der Preiskampfmen, die nur noch Fahrer aus dem europäischen Aus- auf den Linien werden wird, bleibt abzuwarten - dassland einstellen - selbstverständlich mit dem Lohnniveau Billigangebote aber auf Kosten der Beschäftigten gehen,ihres Heimatlandes. Erst 2017 soll dann mal nachge- scheint vorprogrammiert. Trauer um Bernd Oleynik Im Alter von nur 41 Jahren verstarb am 17. November unser Kollege Bernd Oleynik. Wir trauern um einen engagierten Weggefährten, der sich stets für die Interessen der Kolleginnen und Kollegen einsetzte. Bernd Oleynik war Mitglied des Beirats von mobifair und in „seinem“ Landesbezirk Saar der Gewerkschaft ver.di in vielen Bereichen aktiv. Sein plötzlicher Tod lässt uns fassungslos zurück. Wir werden ihm immer ein ehrendes An- denken bewahren. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie. 15
  16. 16. Gewerkschaftsprogramm bis 2017Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG hat sich zum Standard im Güterverkehr zu machen. Sie würdenwährend ihres Gewerkschaftstages in Berlin erstmals die Bremsgeräusche deutlich reduzieren.ein Programm geben. Im „EVG-Programm 2012-2017“werden die verkehrspolitischen Positionen der EVG be- Außerdem fordert die Eisenbahn- und Verkehrsgewerk-schrieben und Vorschläge für eine weitere Demokrati- schaft unter anderem den Ausbau von Mitbestimmungs-sierung von Wirtschaft und Gesellschaft vorgelegt. rechten, aber auch den Ausbau der Bürgerbeteiligung. Die Menschen fühlten sich mehr und mehr von politi-Thema ist unter anderem eine „ökologische Verkehrs- schen Entscheidungen abgekoppelt und klagten überwende“. Eine Energiewende sei dringend notwendig, mangelnde Transparenz der Entscheidungsprozesse.doch nicht zu haben ohne ökologische Verkehrswen- Konkret sollen zum Beispiel europäische Rahmenbe-de, heißt es. Dies aber bedeute zwingend: mehr Ver- dingungen zum Abschluss länderübergreifender Tarif-kehr gehört auf die Schiene. Nur so könne auch in verträge geschaffen werden und generell ein AusbauZukunft die Mobilität von Menschen und Gütern garan- der europäischen Mitbestimmung erfolgen. Auch müssetiert werden. Notwendig, so die EVG, sind eine bedarfs- ein europäischer Schwerbehindertenausweis entwickeltgerechte Infrastrukturentwicklung, die Rücknahme werden.der Kürzung der Regionalisierungsmittel, die Förde-rung der Elektromobilität auf der Schiene und die Ent-lastung der Schiene von steuerlichen Belastungen.Auch das Thema Lärm spielt eine große Rolle in diesemZusammenhang. Die EVG fordert, die bereits seit siebenJahren in der Erprobung befindlichen LL-Sohlen endlich Leiharbeit mit Spätfolgen Wer mit befristetem Arbeitsvertrag oder einer Be- geringe Einkommen und mangelnde Perspektiven schäftigung in einem Leiharbeitsunternehmen ins die Betroffenen möglicherweise ein Leben lang, so Arbeitsleben startet, hat oft dauerhaft mit mangeln- das IAB. Ebenso ein höheres Arbeitslosigkeitsrisiko. den Berufsperspektiven zu rechnen. Dass dies für Der Trend, dass die ersten Berufsjahre durch Leihar- immer mehr Menschen zum Normalfall wird, bestä- beit, Praktika, Befristungen oder von Werkvertrags- tigt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und stellen geprägt sind, verschärft sich weiter. Nach An- Berufsforschung (IAB). Danach werden immer weni- gaben des DGB waren im Jahr 2000 40 Prozent der ger Berufsanfänger in einem Normalarbeitsverhält- Berufseinsteiger von atypischer Beschäftigung be- nis angestellt. Wenn in den ersten drei Jahren ein troffen, ist es heute bereits die Hälfte aller Bewerber. solcher Einstieg nicht zu korrigieren sei, begleiten 16 mopinio 05/2012

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