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Kaum war der Mindestlohn in der Zeitarbeit gesetzlich gesichert, zauberten findige (oder windige?) Unternehmer das nächste Instrument zum Lohnsparen auf den Tisch: Werkverträge. Im Grundsatz ...

Kaum war der Mindestlohn in der Zeitarbeit gesetzlich gesichert, zauberten findige (oder windige?) Unternehmer das nächste Instrument zum Lohnsparen auf den Tisch: Werkverträge. Im Grundsatz eigentlich eine faire Geschichte, wenn Firmen Aufträge außer Haus vergeben und mit der Ausführung andere Unternehmen beauftragen. Vertragsarbeiten für bestimmte Dienstleistungen. Kein Problem. Allerdings gibt es da auch die „so gennannten" Werkverträge, in der Realität Scheinverträge und derzeit eine beliebte Methode, Sozialschutz gründlich auszuhebeln. Die neue Ausgabe von mopinio greift unter anderem dieses Thema auf.

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  • AUSGABE 02 / 2012Werkverträge:Arbeiten imKlassensystem
  • Hier passtalles zusammen:Qualität aus einer Hand!Die mobifair-Zertifizierungs- und Beratungsgesellschaft mbH unterstütztUnternehmen, Verbände und Institutionen mit einer Vielzahl von Dienstleistungen.Sie alle sind miteinander verbunden und bieten in den Bereichen Beratung,Zertifizierung, Studien und Kontrolle individuelle Lösungen an. Den Guten eine Chance!Kontakt: mobifair GmbH,Westendstraße 52, 60325Frankfurt/MainTelefon: +49 (69) 271 39 96 - 6Fax: +49 (69) 271 39 96 - 77E-Mail: info@mobifair-gmbh.euInternet: www.mobifair-gmbh.eu
  • INHALTEditorial Soziale Verantwortung bleibt in vielen Betrieben ein Fremdwort. Und wenn einer Art Ausbeutungspraxis ein Riegel vorgeschoben wird, suchen sich die Profitmacher eben ganz schnell eine andere Methode, auf Kosten der Be- schäftigten zu sparen. So geschehen, nachdem für die Leiharbeitsbranche endlich ein Mindestlohn vereinbart wurde. Dann machen wir es eben per Werkvertrag und zahlen weiter Billiglöhne, sagten sich die Damen und Her- ren Unternehmer. Das System erfreut sich mittlerweile in immer mehr Branchen großer Be- liebtheit. Die Zeche zahlen wieder einmal die Beschäftigten. Werkverträge – zum großen Teil „Schein-Werkverträge“ - schaffen eine neue Klassenge- sellschaft. Verglichen mit der (schrumpfenden) Stammbelegschaft erhalten Arbeitnehmer, die über Werkverträge oder gar über Sub-Unternehmen alsLeiharbeiter in eine Firma kommen, deutlich weniger Geld. Bis zu zwei Drittel liegt der Verdienst unter demje-nigen der fest angestellten Kollegen – für gleiche Arbeit.Natürlich gibt es auch „echte“ Werkverträge – normale Auftragsvergaben an externe Firmen, um spezielle Auf-gaben oder Dienstleistungen zu erbringen. Daneben aber boomt ein Markt, der ausschließlich von dem Motto„Hauptsache Billiglöhne“ getragen wird. Und das wieder einmal, weil die Politik versäumt hat, ihre Hausaufga-ben zu machen und klare Regelungen zu treffen, um den Schutz der Beschäftigten zu gewährleisten.Die Bundesregierung sieht nämlich – im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern – hier „keinen Hand-lungsbedarf“. Zeit, dass sich diese Auffassung ändert, meint mobifair. Helmut Diener, GeschäftsführerAus dem Inhalt TITELTHEMA: WERKVERTRÄGE Tatort Führerstand: Fortsetzung der Leiharbeit mit Zeit für klare Normen anderen Mitteln - immer mehr Grauzonen im Lokführerbereich Firmen sparen mit Werkverträgen bekämpfen ............................... S. 12 auf Kosten der Beschäftigten S. 4 Sicherheit: Aggressionspotenzial Projektabschluss: im Nahverkehr wächst Belastungen im Aktionstag „Sicher Schichtdienst ........................... S. 9 unterwegs“ ............................... S. 14 Projektabschluss: Meldungen ............................... S. 16 Kontrolle auch für Sub- Unternehmen ........................... S. 10 IMPRESSUM Herausgeber: Kontakt: Geschäftsführer: Redaktion: Druck: mobifair e. V. 069 / 271 39 96-6 Helmut Diener Brigitte Klein/ alpha print medien AG Westendstraße 52 info@mobifair.eu (verantwortlich) Tobias Lipser Kleyerstraße 3 60325 Frankfurt www.mobifair.eu presse@mobifair.eu 64295 Darmstadt Eingetragen im Vereinsregister Frankfurt am Main: VR 13555 3
  • WERKVERTRÄGEWerkverträge:Leiharbeit im neuen KleidKaum war der Mindestlohn in der Zeitarbeit gesetzlich gesichert, zauberten findige(oder windige?) Unternehmer das nächste Instrument zum Lohnsparen auf den Tisch:Werkverträge. Im Grundsatz eigentlich eine faire Geschichte, wenn Firmen Aufträ-ge außer Haus vergeben und mit der Ausführung andere Unternehmen beauftragen.Vertragsarbeiten für bestimmte Dienstleistungen. Kein Problem. Allerdings gibt esda auch die „so genannten“ Werkverträge, in der Realität Scheinverträge und derzeiteine beliebte Methode, Sozialschutz gründlich auszuhebeln.Lohnstandards, Arbeitsschutzregelungen, Urlaubs- reits vor einiger Zeit auf eine entsprechende Anfrage derbestimmungen lassen sich damit geschickt umgehen, „Linken“ zum Thema mitgeteilt.denn das auftragsvergebende Unternehmen muss sichja nicht darum kümmern. Das spart Kosten. Und der In der Zwischenzeit verdienen sich Verleihfirmen eineSub-Unternehmer, der den Job bekam, weil er das bil- goldene Nase und Arbeitnehmer werden mit Hilfe vonligste Angebot unterbreitete, verleiht seine Arbeitskräfte „Werkverträgen“ zu Scheinselbständigen gemacht, diezu Dumpingpreisen dauerhaft an den Vertragspartner. auf eigene Rechnung und eigenes Risiko langfristig be- schäftigt werden. Selbstverständlich zu Niedrigbezah-Die Fortsetzung der Leiharbeit mit anderen Mitteln in lung und ohne Sozialstandards, die die Gewinnmarge deseiner gesetzlichen Grauzone. Im Gegensatz zu anderen „auftraggebenden“ Unternehmens schmälern könnten.europäischen Ländern hält die Politik es in Deutsch-land für unnötig, klare Regelungen zur Abgrenzung von Auf dem Bau, in Schlachthöfen oder im Einzelhandel, imWerkverträgen und Leiharbeit zu treffen. Das macht es Sicherungsbereich, in der Gastronomie (insbesonderefür Unternehmen einfach, die sich nicht scheuen, auf Kantinen) gehören Werkverträge schon länger zum Ge-Kosten der Beschäftigten zu profitieren und Arbeitskräf- schäftsmodell der Arbeitgeber. mobifair-Fazit: Es han-te mit Billiglöhnen abzuspeisen. Eine von verschiedenen delt sich bei dem Missbrauch von Werkverträgen um einBundesländern in den Bundesrat eingebrachte Ent- zunehmendes Problem in vielen Branchen und Produk-schließung, die Arbeitnehmerschutz im Zusammenhang tionsprozessen.mit Werkverträgen sichern sollte, fand Ende März die-ses Jahres keine Mehrheit im hohen Hause. Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bran-denburg, Bremen und Hamburg wollten Regelungen zurMindestbezahlung, verstärkte Kontrollmöglichkeit vonScheinverträgen und eine Stärkung der Betriebsrats-rechte. Man sehe „keinen Handlungsbedarf“ wurde be- 4 mopinio 02/2012
  • WERKVERTRÄGEStichwort Werkvertragsarbeitskräfte sind nicht in den Betriebsab- lauf eines Auftraggebers integriert bzw. dieser verfügtWerkvertrag über keine Weisungsbefugnis hinsichtlich Art, Ort und Zeit der auszuführenden Arbeiten. Die Organisation des Arbeitseinsatzes und der Arbeitsmittel hat durch denBei einem Werkvertrag handelt es sich um einen gegen- Auftragnehmer zu erfolgen.seitigen Vertrag, in welchem sich ein Auftragnehmer/Unternehmer zur selbständigen Erstellung eines ver- Aufgrund der unklaren rechtlichen Abgrenzungen zursprochenen Werkes sowie der Auftraggeber als Bestel- Leiharbeit sind Werksverträge heute nicht wenig umstrit-ler zur Zahlung einer zuvor vereinbarten Vergütung ver- ten. Sehr häufig handelt es sich um Scheinwerkverträgepflichten (§ 631 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB). bzw. illegale Leiharbeit, da Werkvertragsarbeitskräf- te faktisch oftmals vollkommen in den BetriebsablaufDer Auftraggeber/Besteller beauftragt den Auftragneh- des Auftraggebers integriert sind und über keinerleimer/Unternehmer dabei mit der Erbringung eines ganz Dispositionsspielräume hinsichtlich Ort, Art sowie Zeitkonkreten Arbeitsergebnisses. Dabei muss es sich nicht ihrer Arbeitsausführung verfügen. Derartig agierendeum ein Werkstück im wortwörtlichen Sinne handeln. Es Auftraggeber verfolgen mit dieser Strategie in der Re-„kann die Herstellung oder Veränderung einer Sache als gel das Ziel die gesetzten tariflichen Vereinbarungen inauch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung her- der Leiharbeitsbranche umgehen und damit Kosten-beizuführender Erfolg sein“ (§ 631 BGB). Gegenstand einsparungen erreichen zu können. Hinzukommt, dassdieses Vertrages ist also nicht, wie beim Arbeitsvertrag, den innerbetrieblichen Interessenvertretern bei diesemdie geschuldete Arbeitskraft, sondern ein vereinbartes Thema die Hände gebunden sind, denn Werkverträgeund fertiges Endresultat, das sogenannte „Werk“. Werk- können ohne Zustimmung des Betriebsrates geschlos-verträge basieren dementsprechend auch nicht auf sen werden.Stundenlöhnen, sondern bezahlt wird ein Pauschalsatz. 5
  • WERKVERTRÄGEEin Werk ist ein Werk und bleibt ein WerkOder: Wie umgehe ich einen Tarifvertrag?Wenn es darum geht, bestehende tarifvertragliche und setzt, aber auch in anderen Branchen breiten sich Werk-arbeitsrechtliche Regulierungen – insbesondere be- verträge massiv aus.stehende Tariflöhne – zu unterlaufen, haben sich vieleUnternehmen aus allen Branchen in den vergangenen Die NGG schätzt aufgrund einer Umfrage, dass inzwi-Jahren sehr kreativ gezeigt. War es zunächst die Leih- schen rund 13 Prozent der Beschäftigten in der Ernäh-arbeit, die als ein wichtiges Instrument zum Lohndum- rungswirtschaft Leih- oder Werkvertragsarbeitnehmer.ping genutzt wurde, werden seit der Einführung des Im Schnitt verdienen die in Werkverträgen beschäftigtenMindestlohns in der Zeitarbeitsbranche im Mai 2011 Arbeitnehmer noch einmal fast einen Euro in der Stundeverstärkt Werkverträge mit dem gleichen Ziel und zum weniger als Leiharbeitnehmer. Sichere Zahlen darüber,gleichen Zweck eingesetzt. wie viele „Scheinselbständige“ derzeit mit Werkverträ- gen arbeiten, gibt es nicht, aber es ist zu vermuten, dassWas steckt dahinter? Grundidee dieser Werkverträge ist, sie weiter rasant steigen wird, wenn Politik hier nichtdass eine Summe festgelegt wird, für die ein klar spe- sehr rasch einen Riegel vorschiebt.zifiziertes „Werk“ erbracht werden soll, d.h. es werdenkeine Arbeitsstunden und damit auch kein Stundenlohn Schwarz-gelbe Bundesregierung machtfestgelegt. Die Versteuerung und die Zahlung von So- Lohndumping hoffähigzialabgaben liegt allein beim Auftragnehmer genau sowie das Krankheitsrisiko. Das klingt erst mal recht un- Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat im Febru-kritisch, allerdings werden inzwischen „Werke“ so defi- ar dieses Jahres gemeinsam mit Nordrhein-Westfalenniert, dass gar kein angemessener Stundenlohn mehr einen Entschließungsantrag im Bundesrat eingebrachtherauskommen kann. Zudem gehören Werkvertrag- mit dem Titel „Umgehung von Arbeitnehmerschutz-ler nicht zur Belegschaft und genießen keine entspre- rechten durch Werkverträge verhindern – jetzt“. Ge-chenden Rechte. fordert wird darin ein gesetzlicher Mindestlohn, die Stärkung der Rechte von Betriebsräten in Bezug aufIn der Schlachtindustrie wird dieses Prinzip schon lan- Werkverträge, die Einführung neuer bzw. besserer Kon-ge angewandt, denn hier ist eine Werkdefinition recht trollmöglichkeiten zur Bekämpfung u.a. von Scheinselb-einfach vorzunehmen, z.B. Zerlegung von X Schweinen. ständigkeit, aber auch die Erhebung statistischer DatenRecht neu ist, dass der Einzelhandel inzwischen stark bzw. wissenschaftlichen Untersuchung zur Auslagerungauf Werkverträge z.B. beim Einräumen von Regalen von Tätigkeiten an „Werkvertragsunternehmen.“ 6 mopinio 02/2012
  • WERKVERTRÄGEDer Bundesrat hat in seiner 895. Sitzung am 30. März2012 – gegen die Stimmen der SPD-geführten Bundes-länder – beschlossen, die Entschließung n i c h t zu fas- Vier-Klassen-sen (Bundesrat Drs. 101/12). Damit sorgt Schwarz-Gelbdafür, dass eine rasche Verbesserung der Arbeitsbe- Gesellschaftdingungen für einige hunderttausend „Scheinselbstän-dige“ mit Werkverträgen nicht zu erwarten ist und machtLohndumping weiter hoffähig. Nach Recherchen des Magazins Plusminus klafft die Schere in den Betrieben immer weiter aus-Die SPD in Rheinland-Pfalz wird sich auch weiterhin einander. So erhalten zum Beispiel für die Arbeitmassiv dafür einsetzen, der Ausbreitung jeder Form von am Band bei Autoherstellen die Leiharbeiter rundprekärer Beschäftigung und der damit verbundenen Aus- 35 Prozent weniger als Kollegen der Stammbeleg-beutung von Menschen nachhaltig entgegenzuwirken. schaft. Wer über Werkverträge in Firmen kommt, liegt im Schnitt ebenfalls um ein Drittel niedriger als die Festangestellten. Am Schluss der Kette: Leiharbeiter der Werkver- „In Werkverträgen tragsunternehmen – bis zu 67 Prozent weniger, so Plusminus und konstatiert eine Vier-Klassen-Ge- beschäftigte Arbeit- sellschaft. nehmer verdienen noch einmal fast einen Euro pro Stunde weniger als Leiharbeiter“. Die Autorin, Dr. Tanja Machalet, ist Mitglied des Landtags in Rheinland-Pfalz für den Wahlkreis Montabaur und ar- beitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. 7
  • MOBIFAIR INTERNEBA und mobifair fürsicheren EisenbahnverkehrIm Rahmen eines Fachgesprächs zu den Themen Sicher-heit im Schienenverkehr und selbständige Lokführertrafen sich mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener undVorstandsmitglied Armin Keppel mit dem Präsidentendes Eisenbahnbundesamtes Gerald Hörster und demEBA-Referatsleiter Überwachung und Betrieb HartmutBeschow. Übereinstimmend erklärten die Beteiligten,dass die Sicherheit im Schienenverkehr nicht dem Wett- v. li.: Hartmut Beschow (Referatsleiter Überwachung Betrieb des EBA), Gerald Hörster (Präsident des EBA), Helmut Diener (Gf. mo-bewerb zum Opfer fallen darf. Die Hinweise von mobifair bifair e. V.), Armin Keppel (Vorstand mobifair e. V.), Raoul Machaletauf Verstöße seien willkommen, erklärten die Vertreter (Projektleiter mobifair e.V.) und RA Dieter Schäffer (mobifair e. V.)des EBA und würden im Rahmen der Prüfungs- und Kontrollaufgaben berücksichtigt. Auch das Thema Ausbildungvon Triebfahrzeugführern wurde besprochen. Hier herrschte ebenfalls Einigkeit darüber, dass eine Qualitätssiche-rung unter anderem durch eine stärkere Vereinheitlichung von Prüfungen und durch eine bessere Dokumentationerfolgen sollte. Beide Seiten vereinbarten, zu diesem Themenbereich weiter in Kontakt zu bleiben und bestehendeGemeinsamkeiten zu vertiefen.++mobifair Aktuell++mobifair Aktuell++mobifair Aktuell++mobifair Aktuell++mobifair Aktuell++ Fairnesspreis-Verleihung an Peter Struck Bisherige Preisträger waren un- ter anderem Werner Schreiner, Geschäftsführer des Verkehrsver- bunds Rhein-Neckar und Heino Seeger, Geschäftsführer der Baye- rischen Oberlandbahn. Die fünfte Beiratssitzung von mo- bifair findet am 21. Juni 2012 im Hotel und Kongresszentrum Espe- ranto in Fulda statt. Im Rahmen der diesjährigen Bei- Auszeichnung vom mobifair-Vor- Zu den Rednern der Veranstal- ratssitzung wird der mobifair- sitzenden Jörg Krüger, die Lauda- tung wird auch der Leiter der Pa- Fairnesspreis an Dr. Peter Struck tio auf den Preisträger hält Reiner ritätischen Forschungsstelle, Dr. verliehen. Der Politiker wurde für Bieck, Bundesvorstandsmitglied Rudolf Martens, zählen, der das seine Rolle als Schlichter im Tarif- der Verkehrsgewerkschaft EVG, Thema „Armut in Deutschland“ be- streit bei der Deutschen Bahn AG zuständig für den Bereich Perso- leuchten wird. ausgezeichnet. Überreicht wird die nenverkehr. Aktuelle Informationen finden Sie auf unserer Homepage, unter: www.mobifair.eu/Aktuell 8 mopinio 02/2012
  • PROJEKTEProjektabschlussWenn die Nacht zum Tag wirdArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Schicht- und Wechseldienst sind in ihrer persönlichen Lebensführungganz besonderen Herausforderungen ausgesetzt. Sowohl in gesundheitlicher als auch in sozialer Hinsicht werdensie mit einem Belastungspotential konfrontiert, welches für Beschäftigte im „Normaldienst“ eher die Ausnahmedarstellt. Für Schichtarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer in der Verkehrswirtschaft gilt dies umso mehr, daaufgrund der vorherrschenden Arbeits- und Betriebsabläufe in dieser Wirtschaftsbranche noch wesentlich fle-xiblere Schichtsysteme notwendig sind als beispielsweise im industriellen Gewerbe.Gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse lie- richt, eine Handlungsempfehlung vorgelegt, die auf dengen insbesondere darüber vor, dass Arbeit während der Bedürfnissen und Wünschen der untersuchten Perso-Nacht zu einer sogenannten physiologischen Desyn- nengruppe basiert. Ein Ergebnis ist, dass mangelndechronisation der Körperfunktionen führt. Neben den aus Planungssicherheit zusätzliche Belastungen vorursacht.der physiologischen Desynchronisation resultierendennegativen physiologischen Auswirkungen für Nacht- undSchichtarbeitende treten zudem auch soziale Beein- Ein häufig geäußerter Wunsch waren feststehende Plä-trächtigungen auf, demgemäß man von sozialer Desyn- ne für drei Monate oder rollierende Dienstpläne mit 12chronisation spricht. Monaten Vorlauf. Demzufolge werden kurzfristige Än- derungen der „bestätigten geplanten“ Schicht als sehrDiesen Themenbereich hat mobifair in einem Projekt problematisch empfunden, da sie zu einer enormen Be-untersucht und nun, zusammen mit dem Abschlussbe- lastung des privaten Umfeldes führen. Entsprechend dem arbeitswissenschaftlichen Forschungsstand listet mobifair eine Reihe von Empfehlungen zur Schichtplangestaltung auf: 1. Die Anzahl der aufeinanderfolgenden 6. Die Frühschicht sollte nicht zu früh beginnen. Nachtschichten sollte möglichst gering sein. 7. Die Nachtschicht sollte möglichst früh enden. 2. Nach einer Nachtschichtphase sollte eine 8. Zugunsten individueller Vorlieben sollte auf möglichst lange Ruhephase folgen. Sie sollte auf starre Anfangszeiten verzichtet werden keinen Fall weniger als 24 Stunden betragen. 9. Die Massierung von Arbeitstagen oder 3. Geblockte Wochenendfreizeiten sind besser als Arbeitszeiten auf einen Tag sollte begrenzt werden. einzelne freie Tage am Wochenende. 10. Schichtpläne sollen vorhersagbar und 4. Schichtarbeiter sollten möglichst mehr überschaubar sein. freie Tage im Jahr haben als Tagarbeiter. 5. Ungünstige Schichtfolgen sollten vermieden werden, d. h. immer vorwärts rotieren.Das größte Hindernis für das Privatleben der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Zusam-menhang machte die Schichteinteilung und -disposition aus. Ungünstige Schichtanfangs- und -endzeiten, unre-gelmäßige Wechsel sowie Abfolgen, kurzfristige Schichtplanänderungen, unterschiedlichste zeitliche Übergänge,zu kurze Ruhe-/Erholungsphasen, zu viele Wochenend- und Nachtschichten sowie ungünstige Schichtlängen und-zeiten machen ein „normales“ Familien- und Privatleben fast unmöglich. 9
  • PROJEKTEProjektabschlussKontrolle auch für Sub-UnternehmenDie Leiharbeitsbranche boomt, prekäre Arbeitsplätze stern abgedeckt werden, sich kaum eine Tarifabsiche-sind bereits seit Jahren auf dem Vormarsch. Die Bereit- rung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer findet.schaft in den Unternehmen, Verstöße gegen geltende Im Sicherungsbereich regeln seit 2011 Mindestlöhne dieLohn- und Sozialstandards einfach hinzunehmen oder Lohnstandards. Problematisch bleibt es aber in den Be-gar zu fördern, nimmt tendenziell zu. Daneben baut reichen der Qualifikationen und bei der Einhaltung dersich ein weiteres Feld dubioser Leistungserbringer auf, Arbeitsschutzbestimmungen. Vor allem im Umgang mitdie (Schein)-Selbständigen. Sie verlassen den Arbeits- den Arbeits- und Ruhezeiten. Auch die Weitergabe vonmarkt der abhängig Beschäftigten und kommen meist Aufträgen an sogenannte Sub-Sub-Unternehmen, vonals „Quasi-Selbständige“ in die Unternehmen zurück. denen die Auftraggeber meist keine Kenntnis haben,So auch im Recherchebereich der Lokführer. stellt ein erhebliches Problem dar.Dieses „Geschäftsmodell“ erfordert immer zwei Beteili- Schon deshalb ist es dringend notwendig, wie mobifairgte. Einen, der seine Dienste anbietet und den Anderen, in seiner Handlungsempfehlung klarstellt, die Sicher-der diese nutzt. Dabei trägt der Markt dafür Sorge, dass heitsstandards und Kontrolldichte zu erhöhen, um diedies nicht immer ordentlich von statten geht. Konkur- Sozialstandards zu schützen. Die Voraussetzungen fürrenzdruck verursacht auch dubiose Machenschaften, bis eine Präqualifizierung externer Dienstleistungsunter-hin zum Schmuddelwettbewerb. Ein Preiskampf beginnt nehmen seien insbesondere um den Nachweis einerund es bleibt dabei: Billig ist meist der, der es mit Lohn- „Tariftreueerklärung“ zu ergänzen. Außerdem sollteund Sozialstandards nicht so genau nimmt und die ge- die Ausstellung und das Führen eines Registers für densetzlichen Arbeitsschutzregelungen bis zur Grenze der Befähigungsausweis einer zentralen Stelle übertragenLegalität ausdehnt. Wenn dann noch die Auftraggeber werden. Das Register sollte auch eine Dokumentationihres dazu tun und es letztendlich dulden, dass solche der verpflichtenden Fort- und Weiterbildungen beinhal-Unternehmen für sie tätig sind, wächst das Problem ins ten. Ebenso die regelmäßig geforderten Tauglichkeits-Unerträgliche. untersuchungen. mobifair bietet dazu Unterstützung bis hin zur Übernahme dieser Aufgabe an.mobifair hat solche „externen Dienstleister“ im Rahmeneines Projektes unter die Lupe genommen. Zielsetzung Zudem sei es dringend notwendig, für die Branche einenwar unter anderem die Begleitung der Umsetzung des allgemeinverbindlichen Tarifvertrag umzusetzen. Diesim September 2010 unterzeichneten Fairnessabkom- wäre ein großer Beitrag dazu, Lohndumping im Wettbe-mens. Diese Vereinbarung zur Sicherung angemessener werb auszuschließen. Der Mindestlohntarifvertrag der Si-Lohn- und Sozialstandards dient als Basis für ein hohes cherheitsbranche wird als nicht ausreichend bezeichnet.Qualitätsniveau. Weiteres Ziel war die Erfassung vonVerstößen gegen dieses Abkommen und die Erarbeitungeines Vorschlags zur besseren Überwachung der verein-barten Standards.Ergebnis der Recherchen: Es genügt nicht, dass sichAuftraggeber von ihren Sub-Unternehmen bescheini-gen lassen, dass Aufgaben ordentlich und unter Einhal-tung der gesetzlichen Bedingungen erfüllt werden. Esbraucht Kontrollen, um sicherzustellen, dass dies auchverwirklicht wird und es bedarf harter Strafen, wenn sicheiner nicht an die Spielregeln hält. Im nun vorgelegtenAbschlussbericht stellt mobifair fest, dass gerade in denBeschäftigungsbereichen, die durch externe Dienstlei- 10 mopinio 02/2012
  • PROJEKTEAls Basis für die Branche sollte der Tarifvertrag Fahr-wegdienste als größter Beschäftigungsbereich die Refe- Verträge auf Zeitrenz vorgeben. Arbeitgeber und Gewerkschaften werdenaufgefordert, entsprechende Gespräche aufzunehmen. Der Trend zu befristeten Anstellungen ist weiter un-Zudem soll nach Ansicht von mobifair ein Vetorecht für gebrochen. Im Zeitraum der vergangenen zehn Jah-Betriebsräte per Tarifvertrag vereinbart werden. re stieg die Zahl von 1,7 Millionen Verträgen auf Zeit 2001 auf 2,7 Millionen 2011. Nach Angaben des In-Für die Branche der externen Unternehmen der Gleisbau- stituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)sicherung hat mobifair ein Rankingverfahren entwickelt waren damit 9,5 Prozent aller sozialversicherungs-und gestartet. Es basiert auf freiwilliger Basis und soll pflichtigen Beschäftigungsverhältnisse zeitlich be-dem Auftraggeber vermitteln, dass das bewertete Unter- grenzt. Fast die Hälfte Arbeitnehmer, die 2011 einenehmen ordentlich mit den Lohn- und Sozialstandards neue Stelle antraten, erhielt nur einen befristetender Beschäftigten umgeht (siehe folgenden Bericht). Vertrag. Besonders verbreitet sind diese Arbeitsver- hältnisse laut IAB im Gesundheits- und Sozialwesen, im öffentlichen Dienst, bei gemeinnützigen Organi- sationen sowie im Bildungs- und Wissenschaftssek- tor. Zwischen 58 und 68 Prozent aller in diesen Be- reichen Beschäftigten haben nur befristete Verträge.mobifair-RankinglisteMit der Unterzeichnung des mobifair-Fairnessab- Inhaltlich entsprechen die Fragebögen den Vereinba-kommens am 20. September 2010 in Frankfurt am rungen und Intentionen des abgeschlossenen mobifair-Main übernahm die Deutsche Bahn für sich sowie für Fairnessabkommens. Die Beteiligung an diesem Verfah-sämtliche auftragsausführenden Gleissicherungsun- ren ist freiwillig.ternehmen die Verpflichtung zur strikten Einhaltungangemessener Lohn- und Sozialstandards für alle Be- Die ersten Unternehmen sind bereits bewertet und aufschäftigten innerhalb dieses Bereiches. unserer Homepage unter www.mobifair.eu veröffentlicht.Inhaltlich verpflichtet das Abkommen die Unterzeich-nerparteien vor allem in den Bereichen Entlohnung, mobifair-BewertungsskalaPersonalqualifikation und soziale Mindeststandards.Fakt ist, fairer Wettbewerb ist nur möglich, wenn auchdie Unternehmen ihre Mitarbeiter fair behandeln.Um zu kontrollieren, ob die mit dem Fairnessabkom-men eingegangenen Verpflichtungen auch tatsächlichgelebt werden, wurde von mobifair ein dreistufiges Be-wertungs- und Abfrageverfahren entwickelt, welches dieLohn- und Sozialstandards in den einzelnen Unterneh-men untersucht. Mittels dreier aufeinander aufbauenderFragebögen werden die Unternehmen im Gleissiche-rungsbereich analysiert und entsprechend einem hin-terlegten Punktesystem bewertet. 11
  • TATORT FÜHRERSTANDZeit für klare Normen„Eine Grauzone, die Qualitätsstandards raubt, Berufs- Diener betonte die Forderung nach Einführung einer di-bilder zerstört und die Schiene zu einem Gefahrenherd gitalen Fahrerkarte für Lokführer, wie es sie vergleichbarmacht“ nennt Geschäftsführer Helmut Diener die von bereits beim Bus- und Lkw-Verkehr gibt. Als Instrument,mobifair unter dem Titel „Tatort Führerstand“ zusam- um Arbeitszeit, Fahrzeug- und Streckenkenntnisse, Be-mengefasste Problematik im Bereich der Lokführer. rechtigungen und Ausbildungen zu registrieren, sei dieMangelnde oder fehlende Kontrollmechanismen und Fahrerkarte unumgänglich. In dieses System sollte auchungeklärte Zuständigkeiten bereiten den Boden für der Lokführerschein eingebunden werden. Das seitschwarze Schafe im Wettbewerb, erklärte er während letztem Jahr vom EBA eingerichtete zentrale Register,der Betriebsräte-Konferenz von DB Schenker Rail. in dem Führerscheine, Kenntnisse und Qualifikationen verzeichnet sind, sei noch nicht ausreichend genug. Nach Meinung von mobifair genügt es nicht, im Über- gang nur die neuen Führerscheine für die Lokführer die im grenzüberschreitenden Verkehr unterwegs sind, zu registrieren. „Erst ab 2016 sollen so nach und nach alle Führerscheine im Register auftauchen“, so Helmut Die- ner, „es gibt keinen Grund, so lange zu warten, sondern viele Gründe, sofort zu reagieren“. Auch dem Treiben der so genannten „selbständigen“ Lokführer gehöre ein Riegel vorgeschoben. „Diese Grup- pe nennt sich ‚selbständig‘ und meint, für sie zählt das Arbeitszeitgesetz nicht. So schlagen diese ‚selbstfahren- den Unternehmer‘ nicht nur Arbeitsschutzregelungen in den Wind, sie öffnen auch die Türen für Sozialversiche- rungsbetrug“, sagt Diener. Klare Regelungen fordert mobifair auch für die Ausbil- dungen und Prüfungen. „Lokführer darf nicht zum An- lernjob verkommen“, meint Diener. Derzeit bestimme der Bedarf die Dauer der Ausbildung und vielleicht so- gar die Schwere der Prüfungsfragen. Eine unabhängige Institution – wie zum Beispiel die IHK - muss nach sei- ner Ansicht als Prüfungsinstanz installiert werden. Da- rüber hinaus sollten die Qualifizierungsansprüche fürIm Interesse der Sicherheit im Schienenverkehr fordert ausbildende Institutionen, Ausbilder und Prüfer hohenmobifair umfassende Kontrollen im Lokführerbereich. Ansprüchen gerecht werden.Wer sich nicht an die Regeln hält, gehört nicht auf eineLok. Das Spektrum bleibt breit. Es reicht von Verstößen Prekären Arbeitsbedingungen, die die Sicherheit imgegen das Arbeitszeitgesetz, falschen Führerscheinen, Schienenverkehr allgemein gefährden, muss ein Endefehlenden Streckenkenntnissen, nicht ausreichenden bereitet werden. Die Recherche-Ergebnisse aus demBetriebsunterrichten bis hin zu dubiosen Ausbildungen. Bereich „Tatort Führerstand“ zeigen, dass dringenderEs müssen klare Rahmenbedingungen geschaffen wer- Handlungsbedarf besteht. mobifair wird dieses Themaden, die dem Berufsbild Lokführer wieder gerecht wer- weiter begleiten und wird untersuchen, wie vorhandeneden. Hier ist vor allem die Politik gefordert, entspre- Gesetze den Bedürfnissen von sicheren Zugfahrten ge-chende Regelungen zu treffen. recht werden können, bzw. angepasst werden müssen. 12 mopinio 02/2012
  • ZERTIFIZIERUNGKarl-Heinz Zimmermann, Geschäftsführer der mobifair-GmbH und NRW-Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger bekleben den ersten Zugder eurobahn mit dem mobifair-Zertifizierungsaufkleber.Auszeichnung für faire ArbeitsbedingungenDas Unternehmen Keolis Deutschland GmbH & Co. KG wonnen werden kann und nicht auf dem Rücken der Be-wurde von der mobifair Zertifizierungs- und Beratungs- schäftigten ausgetragen werden muss“.GmbH mit dem mobifair-Sozialzertifikat ausgezeichnet.Damit bescheinigt mobifair Keolis und der eurobahn die Die mobifair Zertifizierungs-GmbH prüft Unternehmenunbedingte Einhaltung fairer Arbeitsbedingungen und der Verkehrswirtschaft auf die Einhaltung gesetzlichervorbildliche Lohn- und Sozialstandards. Bestimmungen, einschlägiger Richtlinien und die An- wendung von Lohn- und Sozialstandards. Keolis wird mitDie Verleihung des Zertifikats fand in Hamm in Anwe- Verleihung der Auszeichnung bestätigt, dass vorbildlichesenheit des nordrhein-westfälischen Ministers für Wirt- Standards eingehalten werden und darüber hinaus dieschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, Harry K. Arbeitsschutz- und Arbeitszeitbestimmungen angewen-Voigtsberger statt. Der Minister betonte, „das Land und det und gewissenhaft kontrolliert werden.die kommunalen Aufgabenträger haben es in der Hand,die Ausschreibungen und das Vergabeverfahren so zugestalten, dass Lohn- und Sozialstandards eingehalten,Mitarbeiter qualifiziert, gerechte Arbeitsbedingungengesichert und angemessene Löhne gezahlt werden“.Im Beisein des SPD-Landstagsabgeordneten Marc Her-ter überreichte Karl-Heinz Zimmermann, Geschäftsfüh-rer der mobifair GmbH die Urkunde an den Geschäfts-führer der Keolis, Hans Leister. „Die Zertifizierung zeigt“,so Leister, „dass ein Unternehmen nur erfolgreich seinkann, wenn es zufriedene Mitarbeiter hat. In einer Zeit,in der Wirtschaftlichkeit an erster Stelle steht, dürfen Karl-Heinz Zimmermann übergibt die Zertifizierungs-Urkunde andie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht auf der Keolis-Geschäftsführer Hans Leister. Mit dabei NRW-Verkehrsmini-Strecke bleiben.“ ster Harry K. Voigtsberger und Landtagsabgeordneter Marc Herter.Karl-Heinz Zimmermann: „eurobahn und keolis zeigendamit, dass Wettbewerb über Qualität geführt und ge- 13
  • SICHERHEITAggressionspotenzial wächstEin Routineauftrag sollte sein letzter Einsatz werden. Als er die Daten eines VerkehrsunfalNahverkehrsunternehmens STIB von einem jungen Mann derartig brutal zusammengeschlTäter flüchtete, konnte jedoch von der Polizei gestellt werden.Die Kollegen des Opfers reagierten mit einem Ausstand. Personal in den Zügen. Zur Gewährleistung der Sicher-In der belgischen Hauptstadt blieben die Busse, Bahnen heit für Kunden und Beschäftigte, so EVG-Vorstandmit-und Metrozüge tagelang in den Depots, das gesamte glied Reiner Bieck, müsse die regelmäßige BesetzungOsterwochenende über stand der öffentliche Nahver- mit zwei Zugbegleitern sichergestellt werden“. An be-kehr still. An einem Gedenkmarsch durch die Brüsseler sonderen Risikostellen oder zu Risikozeiten sei zusätz-Innenstadt nahmen mehr als hundert STIB-Mitarbeiter liches Sicherheitspersonal erforderlich.teil. Mittlerweile haben sich Gewerkschaften und Be-triebsleitung zu einer Krisensitzung getroffen, die bel-gische Innenministerin will Pläne zur Verbesserung derSicherheit im öffentlichen Nahverkehr unterbreiten. An-lass ist geboten: Nach Agenturangaben zählte man 2010im Brüsseler ÖPNV 773 Angriffe auf Passagiere und 193auf Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe.Der tragische Tod des 56-jährigen ist die traurige Spitzeeiner Kurve der Gewalt, die seit Jahren ansteigt. Nichtnur in Brüssel. Auch aus Deutschland häufen sich dieMeldungen von aggressiven Angriffen auf Angestellte imÖPNV und bei der Deutschen Bahn AG. Die GewerkschaftEVG hat unter dem Motto „Sicher unterwegs“ bereits voreinigen Jahren eine Kampagne gestartet, die zum Einendas Bewusstsein für die Problematik schärfen und zumAnderen Abhilfe schaffen soll. Mit an vorderster Stellesteht für die Gewerkschaft die Forderung nach mehr 14 mopinio 02/2012
  • SICHERHEIT Mehr Stress am Steuer Weniger Mitarbeiter, längere Arbeitszeiten und zum Teil schlechtere Bezahlung – die Arbeitsbedingun- gen bei den kommunalen Verkehrsunternehmen sind nach Ergebnissen der Hans-Böckler-Stiftung in den vergangenen Jahren spürbar schwieriger ge- worden. Deutlich längere Lenkzeiten zusätzlich zu belastenden Schichtdiensten sorgen für mehr Stress für die Fahrer von Bussen und Bahnen. Der schär- fere Wettbewerb im öffentlichen Nahverkehr ver- bunden mit Preisdruck von Seiten der Kommunen als Auftraggeber macht sich bemerkbar. In den von der Stiftung analysierten Unternehmen zeigten sich vor allem Verlängerungen der Arbeitszeiten und da-ls aufnahm, wurde ein Mitarbeiter des Brüsseler mit auch der Lenkzeiten – teilweise um bis zu einerlagen, dass er an seinen Verletzungen starb. Der Stunde am Tag. Dazu gehört auch die Verringerung der Wendezeiten auf das gesetzliche Mindestmaß und Wegfall von Wegezeiten. Mit dieser „Arbeits- Auch von Seiten der Busfahrer wird die Forderung nach verdichtung“ wurden bezahlte in unbezahlte Pau- einem „zweiten Mann“ auf speziellen Strecken oder wäh- sen umgewandelt und Pufferzeiten gestrichen. Der rend der Nachtschichten erhoben. In Belgien haben die Trend sei eindeutig: Die komplette Arbeitszeit mit Politiker nach dem Brüsseler Unglück zugesagt, das Si- Fahrtätigkeit auszufüllen. cherheitspersonal aufzustocken, allerdings sind die Vor- schläge den belgischen Gewerkschaften nicht konkret genug. Die Diskussion wird auch in Deutschland weiter aktuell bleiben, denn leider sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache: Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe mit Kundenkontakt sind verstärkt Übergriffen ausgesetzt. Aktionstag Am 24. Mai wird die Gewerkschaft EVG im Rahmen ih- rer „Sicher unterwegs“-Kampagne einen bundesweiten Aktionstag veranstalten. Dazu gehört auch eine Fach- konferenz, während der Betriebsräte aus der Verkehrs- wirtschaft gemeinsam mit Gewerkschaftsvertretern, Arbeitgebern und Politikern über das Thema beraten werden. mobifair unterstützt die Initiative und wird auch den Aktionstag begleiten. Das Thema Sicherheit gehe alle an, so mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener. 15
  • FAHRER GEGEN BILLIG-KONKURRENZ Nahverkehrs- markt SchieneSelbstfahrende Lkw-Unternehmer sollen sich nach bleibt interes-einer Idee des niederländischen Verbandes der Be- santrufsgruppe, Vern, länderübergreifend organisieren.Wie die VerkehrsRundschau meldete, haben die Nie- Für Bieter bleibt derderländer bereits Kontakte mit Belgien und skan- deutsche Schienen-dinavischen Ländern aufgenommen. Anlass ist vor nahverkehr im euro-allem der immer stärkere Einsatz von Fahrern aus päischen VergleichMOE-Ländern durch Unternehmen aus EU-Mitgliedsstaaten, die zu Billiglöhnen be- attraktiv. So dasschäftigt werden. Das Prinzip der Firmen ist wohlbekannt: Tochterunternehmen in Ergebnis einer Stu-mittel- und osteuropäischen Staaten stellen Arbeitskräfte zu dortigen Bedingungen die der Bundesar-ein, setzen die Fahrer dann aber im Stammland des Betriebes ein. Lohndumping in beitsgemeinschaftReinkultur. Immer mehr Lkw-Fahrer sehen ihre Arbeitsplätze in Gefahr. Bereits im Schienenpersonen-vergangen Jahr protestierten dänische und holländische Fahrer mit verschiedenen nahverkehr (BAG-Aktionen gegen die Konkurrenz aus Osteuropa, die zu Niedriglöhnen fährt. Vern er- SPNV). In diesemwartet für den Sommer weitere Proteste, sollte die Politik den Dumpingpraktiken Jahr stehen rundkeinen Riegel vorschieben. 120 Millionen Zugki- lometer zur Vergabe an. Ein Markt, der FÖRDERGELD FÜR FAIRE UNTERNEHMEN für die von der BAG Unternehmen, die öffentliche Mittel erhalten, können zur Einhaltung von Lohn- und So- befragten Unter- zialstandards verpflichtet werden. Allerdings nutzt die Politik diese Möglichkeit viel zu nehmen so lukrativ selten aus. Ein Gutachten, das im Auftrag von Hans-Böckler-, Otto-Brenner- und Fried- ist, dass sich nahe- rich-Ebert-Stiftung sowie des DGB und der IG Metall erstellt wurde, stellt klar, dass so- zu alle weiterhin an wohl das nationale wie auch das europäische Recht die Vorgabe von sozialen Kriterien Wettbewerbsverfah- in diesem Rahmen zulassen. Die Zahlung von Mindestlöhnen oder eine Begrenzung des ren in Deutschland Einsatzes von Leiharbeitern könnte auf dieser Basis von den Auftraggebern ebenso be- beteiligen wollen. stimmt werden wie zum Beispiel Mindestquoten für die Beschäftigung von Langzeitar- Als größte Schwie- beitslosen. Zu diesem Ergebnis kommt der Gutachter Wolfhard Kohte, Juraprofessor an rigkeit bei Vergabe- der Universität Halle-Wittenberg. Er empfiehlt, das im öffentlichen Wirtschaftsrecht ver- verfahren nennen ankerte Kriterium der „Zuverlässigkeit“ als Voraussetzung staatlicher Förderung stren- die Unternehmen ger zu prüfen. Unternehmen, die gegen gesetzlichen Arbeits- und Gesundheitsschutz die Fahrzeugverfüg- oder die betriebliche Mitbestimmung verstoßen, können nach seiner Auffassung von barkeit und –finan- Beihilfe- und Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Die Politik nutzt diese Möglich- zierung. Problema- keit allerdings nur in Einzelfällen aus. So beispielsweise das Land Sachsen-Anhalt, das tisch seien auch die Zuschüsse vom Mindestlohn abhängig macht oder Thüringen, das keine Unternehmen langwierigen Zulas- mit einem Leiharbeiteranteil von über 30 Prozent fördert. Bei Firmen, die ordentliche sungsprozesse bei Arbeitsbedingungen bieten, könnten laut Kohte zusätzlich Boni-Regelungen zum Einsatz Neufahrzeugen. kommen. 16 mopinio 02/2012