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Offener Brief an die ASMK

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inwieweit werden in den verschiedenen Bundesländern von den dort zuständigen Dienststellen die LV 34 „Gegen Mobbing“ – genauso wie alle anderen 35 derzeit aktuellen veröffentlichten LASI-Veröffentlichungen umgesetzt?

Gibt es in einem der 16 Bundesländer verbindliche Dienstanweisungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Dienststellen, dass die Handlungsanleitungen der LASI verbindlich als Dienstanweisung umgesetzt werden müssen?

Soweit ich informiert bin, ist dies nicht der Fall.

Wie sinnvoll ist zu diesem Hintergrund der Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) ? Warum beauftragt die ASMK nicht direkt unabhängige Sachverständige für die Erstellung von Handlungsvorschlägen? Warum bedarf es LASI, zumal dort alle Veröffentlichungen unverbindlich sind?

In neun Ländern in Europa gibt es bereits Gesetze gegen Mobbing: Frankreich, Schweden, Serbien, Norwegen, Finnland, Dänemark, Belgien, die Niederlande und die Schweiz.

Im deutschen Arbeitsrecht gibt es kein „Anti-Mobbing-Gesetz“ und keine spezialgesetzlichen Regelungen. Vor Gericht muss in Deutschland weiterhin auf die allgemeinen Schutzgesetze und die allgemein gültigen Rechtsnormen zurückgegriffen werden.

Für die nächste Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder, schlage ich Ihnen vor, dies auf die Tagesordnung zu setzen, die AMSK möge der Bundesregierung ein Anti-Mobbing-Gesetz empfehlen.

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  1. 1. www.mobbing-web.de - Bürgerinitiative seit 1999 Kontakt: info@mobbing-web.de-offener BRIEFAnGeschäftsstelle der Arbeits- und SozialministerkonferenzSächsisches Staatsministerium für Soziales und VerbraucherschutzHausanschrift:Albertstraße 1001097 Dresden Berlin, 16. Februar 2011Sehr geehrter Frau Christine Clauß,inwieweit werden in den verschiedenen Bundesländern von den dort zuständigen Dienststellen die LV34 „Gegen Mobbing“ – genauso wie alle anderen 35 derzeit aktuellen veröffentlichten LASI-Veröffentlichungen umgesetzt?Gibt es in einem der 16 Bundesländer verbindliche Dienstanweisungen für die Mitarbeiterinnen undMitarbeiter auf den Dienststellen, dass die Handlungsanleitungen der LASI verbindlich alsDienstanweisung umgesetzt werden müssen?Soweit ich informiert bin, ist dies nicht der Fall.Wie sinnvoll ist zu diesem Hintergrund der Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik(LASI) ? Warum beauftragt die ASMK nicht direkt unabhängige Sachverständige für die Erstellung vonHandlungsvorschlägen? Warum bedarf es LASI, zumal dort alle Veröffentlichungen unverbindlichsind?In neun Ländern in Europa gibt es bereits Gesetze gegen Mobbing: Frankreich, Schweden, Serbien,Norwegen, Finnland, Dänemark, Belgien, die Niederlande und die Schweiz.Im deutschen Arbeitsrecht gibt es kein „Anti-Mobbing-Gesetz“ und keine spezialgesetzlichenRegelungen. Vor Gericht muss in Deutschland weiterhin auf die allgemeinen Schutzgesetzeund die allgemein gültigen Rechtsnormen zurückgegriffen werden.Für die nächste Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren fürArbeit und Soziales der Länder, schlage ich Ihnen vor, dies auf die Tagesordnung zu setzen,die AMSK möge der Bundesregierung ein Anti-Mobbing-Gesetz empfehlen.Ich bitte um Ihr Feedback,mit freundlichen GrüßenKlaus-Dieter Maywww.mobbing-web.deMobbing, Gewalt und Belästigungen am Arbeitsplatz in Europa auf dem VormarschEuropäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, 31.01.2011:Dass Gewalt, Mobbing und Belästigungen an vielen Arbeitsplätzen in Europa zunehmend üblich sind,geht aus einem neuen Bericht der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz amArbeitsplatz (EU-OSHA) hervor. Die Reaktion von Unternehmen und nationalen Regierungen daraufwird aber vielfach als unangemessen empfunden.Abhängig von Land, Wirtschaftszweig und Untersuchungsmethode leiden zwischen 5 und 20 % dereuropäischen Arbeitnehmer unter Gewalt durch Dritte. Der Bericht „Workplace Violence andHarassment: a European Picture“ (Gewalt und Belästigungen am Arbeitsplatz: die Situation in Europa)stellt internationale Statistiken bereit, die von der zur EU-OSHA gehörigen EuropäischenBeobachtungsstellen für arbeitsbedingte Risiken erhoben wurden. Wie ihre kürzlich durchgeführteeuropaübergreifende Arbeitsplatzumfrage ESENER zeigt, sind 40 % der europäischen Führungskräfte 1
  2. 2. www.mobbing-web.de - Bürgerinitiative seit 1999 Kontakt: info@mobbing-web.demit Gewalt und Belästigungen am Arbeitsplatz konfrontiert, doch haben von ihnen nur etwa 25 % -und in vielen EU-Ländern gerade einmal 10 % - Verfahren eingeführt, um diesem Problem zubegegnen. Noch dringlicher ist dieses Problem im Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen, wo es vonmehr als 50 % der Führungskräfte als Problem für die Sicherheit und den Gesundheitsschutzeingestuft wird.„Auch wenn nicht alle Fälle registriert werden, bedrohen Gewalt und Belästigungen die Sicherheit unddas Wohlergehen der Arbeitnehmer in Europa ganz erheblich“, erläutert Jukka Takala, Direktor derAgentur. „Gewalt, verbale Aggressionen oder Bedrohungen von Arbeitnehmern durch Kunden oderPatienten sind kritische Probleme des Bereiches Sicherheit und Gesundheitsschutz. Und diepsychologischen Folgen sind manchmal noch gefährlicher als körperliche Verletzungen. So könnenBelästigungen am Arbeitsplatz zu Stress, langfristiger Arbeitsunfähigkeit und gar zu Selbstmordführen. Wirtschaftliche Folgen sind verminderte Produktivität, erhöhte krankheitsbedingte Fehlzeiten,stärkere Mitarbeiterfluktuation und behinderungsbedingte Frühberentung, oft schon in jüngeremAlter.“Der Bericht zeigt außerdem, dass Gewalt am Arbeitsplatz in vielen europäischen Ländern noch nichtgenug Beachtung findet, und dass sich nur sehr wenige spezifische Initiativen mit dieser Problematikbefassen. Auf nationaler Ebene und bei einzelnen Unternehmen besteht somit Sensibilisierungsbedarf,und es müssen Strategien und Verfahren eingeführt werden, um Gewalt und Belästigungen amArbeitsplatz einzudämmen und zu verhindern.Die EU-OSHA hat politische Entscheidungsträger, Forscher sowie Arbeitgeber-undArbeitnehmervertreter in einem zweitägigen Seminar zusammengebracht, um die Herausforderungenzu diskutieren, die mit einer wirksamen Eindämmung der Gewalt am Arbeitsplatz verbunden sind, undum konkrete neue Vorgehensweisen zum Schutz von Gesundheit und Wohlergehen der Arbeitnehmeraufzuzeigen, die auf die spezifischen Erfordernisse von Ländern und Unternehmen zugeschnitten sind.Quelle: http://osha.europa.eu/de/press/press-releases/workplace-violence-and-harassment-on-the-increase-in-europe-1****Mobbing & Psychische Krankheiten bei jungen ArbeitnehmerInnen sind aufdem VormarschHoher Krankenstand unter jungen ArbeitnehmerInnenDGB Bundesvorstand, Abteilung Jugend und Jugendpolitik/15.02.2011: Zurgesundheitlichen Situation junger ArbeitnehmerInnen verwies die stell-vertretende DGB-VorsitzendeIngrid Sehrbrock am Dienstag in Berlin auf die Ergebnisse der letzten Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit für junge Beschäftigte: "Fast 80 Prozent der jungen Beschäftigten gehen zur Arbeit,auch wenn sie krank sind, und 46 Prozent unter ihnen haben sich Medikamente verschreiben lassen,um fit für die Arbeit zu sein." Dies verschärfe die Situation hinsichtlich einer heute veröffentlichtenGesundheits-Studie, wonach junge ArbeitnehmerInnen mehr als doppelt so häufig krankgeschriebenwerden wie ihre älteren Kollegen.Laut heute vorgestelltem DAK-Gesundheitsbericht gaben 28 Prozent der Erwerbstätigen im Alter von35 bis 65 Jahre an, dass bei ihnen in den letzten drei Monaten Schlafprobleme wie Ein- undDurchschlafstörungen aufgetreten sind. Hierbei zeigt sich ein deutlicher Zusammenhang zwischenGesundheit und Arbeitsqualität: Von Schlafstörungen berichten 45 Prozent derjenigen mit "schlechterArbeit", aber nur fünf Prozent jener mit "guter Arbeit". "Dass bereits junge Beschäftigte untergesundheitlichen Beschwerden leiden, macht deutlich, dass vom ersten Arbeitstag an guteArbeitsbedingungen und Prävention nötig sind." 2
  3. 3. www.mobbing-web.de - Bürgerinitiative seit 1999 Kontakt: info@mobbing-web.dePsychische Krankheiten bei jungen ArbeitnehmerInnen sind auf dem Vormarsch. Jeder Zehntezwischen 15 und 29 Jahren hat Schmerzen oder andere körperliche Probleme ohne organischeUrsache, oft begleitet von Depressionen. Ingrid Sehrbrock: "Diese Entwicklung ist nicht verwunderlichangesichts der Tatsache, dass unter jungen Beschäftigten der Arbeitsdruck stark zugenommen hatund sie darüber hinaus häufig von prekärer Beschäftigung betroffen sind. Junge Menschen braucheneine Perspektive sowie stabilere und der Gesundheit förderliche Arbeitsbedingungen."DGB BundesvorstandAbteilung Jugend und Jugendpolitik****Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI)08.02.2011:Handlungsanleitungen alle unverbindlich!Vorsitzender des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI)08.02.2011:Die LV 34 „Gegen Mobbing“ entfaltet – genauso wie alle anderen 35 derzeit aktuellenVeröffentlichten LASI-Veröffentlichungen – keine Rechtsverbindlichkeit bzw.Vermutungswirkung.LASI-Veröffentlichungen dienen als Hilfestellung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter derstaatlichen Arbeitsschutzverwaltungen der Länder, insbesondere zur Interpretation schwieriger bzw.rechtlich nicht eindeutiger Sachverhalte, zur beispielhaften Darstellung technischer und/ oderorganisatorischer Gestaltungsmaßnahmen. In LASI-Veröffentlichungen werden u.a. abgestimmteMethoden und Verfahrensweisen für die Aufsichtstätigkeit der Länderbehörden beschrieben.Eine direkte Rechtsverbindlichkeit gegenüber den Ländern bzw. dem Aufsichtspersonal der Länderentfalten LASI-Veröffentlichungen nicht. Jedoch erfolgt durch sie eine Koordinierung derArbeitsschutzbehörden der Länder mit dem Ziel der Gewährleistung eines gleichwertigen Vollzugs desArbeitsschutzrechts, die Information über die jeweiligen Arbeitsprogramme einschließlich derDurchführung gemeinsamer Schwerpunktmaßnahmen sowie die Qualitätssicherung desVerwaltungshandelns, z.B. durch Vereinbarung technischer Anforderungen und methodischerVerfahrensweisen. LASI-Veröffentlichungen sind somit ein wichtiger Bestandteil des Instrumentariums,mit dem die Arbeitsschutzbehörden der Länder ihr Verwaltungshandeln koordinieren und abstimmen.Aus Gründen der Transparenz behördlichen Handelns und der dabei angewandtenBeurteilungsmaßstäbe sind LASI-Veröffentlichungen so gestaltet, dass sie auch für Dritte verständlichsind. Sie sind öffentlich zugänglich und werden als Erkenntnisquelle für alle Arbeitsschutzakteure(Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie deren Vertretungen, Aufsichtspersonen derUnfallversicherungsträger, Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte etc.) u.a. auch imInternet veröffentlicht.Steffen RöddeckeFreie Hansestadt BremenDie Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und SozialesVorsitzender des Länderausschusses fürArbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI)Doventorscontrescarpe 172 D, 28195 BremenQuelle: http://www.slideshare.net/mobbingweb/antwort-auf-unsere-anfrage-zur-lv-34 undwww.mobbing-web.de 3
  4. 4. www.mobbing-web.de - Bürgerinitiative seit 1999 Kontakt: info@mobbing-web.deAktuelle Aktion: "Pro Fairness gegen Mobbing"mobbing-webKlaus-Dieter MayGotthardstr.56, 13407 BerlinTel./Mobil: 01522 / 765 65 07www.mobbing-web.deMobbing-web.de ist eine private “NON PROFIT” Online-Bürger-Initiativewww.mobbing-web.de steht allen Betroffenen, Vereine, Selbsthilfegruppen, Unternehmen undInteressierten als Netzwerkzentrum zur Verfügung. Mobbing-web unterstützt ferner StaatlicheBemühungen gegen Mobbing, Diskriminierung und Gewalt, sowie Journalisten und Medien, rund umdie Themen Mobbing und Diskriminierung. 4

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