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Arbeitsrecht Arbeitsrecht Presentation Transcript

  • ArbeitsrechtWifi Wien – 22.4.13Mag. (FH) Mag. Astrid Riedloffice@inside-in.at
  • Unterlagen Folien FolderSkriptumausreichendzum Lösen derFragen
  • Definition AR öffentlich-rechtlichen, teils privatrechtlichen Vereinbarungen dieRechte und Pflichten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmernregelt Stufenbau der Rechtordnung: (Günstigkeitsprinzip) Europarecht Verfassungsrecht Zwingendes Gesetzesrecht: Betriebsverfassungsrecht undArbeitnehmerschutzrecht. Kollektivvertrag, Satzung Betriebsvereinbarung Arbeitsvertrag Dispositives Gesetzesrecht („wenn nichts anderes vereinbart, …) Weisung des Arbeitgebers Kollektives und individuelles Recht
  • Treuepflicht und Fürsorgepflicht Die Treuepflicht ergibt sich aus § 242 BGB (~1900) Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu undGlauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Hauptpflicht des Arbeitnehmers ist, die vereinbarte Arbeit zuleisten, die des AG Entgelt dafür zu leisten. Nebenpflichten des Arbeitnehmers sind unter anderem: Treuepflicht, Verschwiegenheitspflicht, pfleglicher Umgang mit Materialien undWerkzeugen, Wettbewerbsverbot, Abwerbungsverbot, wechselseitigeRücksichtnahme und Schutzpflichten. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bezeichnet die Pflicht,zum Wohlergehen der Mitarbeiter Sorge zu tragen. In Österreichist die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers in § 1157 ABGB und §18 AngG geregelt.
  • Dienstzettel Name und Anschrift des Arbeitgebers & des Arbeitnehmers Beginn des Arbeitsverhältnisses & bei befristeten Arbeitsverhältnissn: das Ende desArbeitsverhältnisses Dauer der Kündigungsfrist, Kündigungstermin gewöhnlicher Arbeits(Einsatz)ort, erforderlichenfalls Hinweis auf wechselndeArbeits(Einsatz)orte, allfällige Einstufung in ein generelles Schema vorgesehene Verwendung Anfangsbezug (Grundgehalt, -lohn, weitere Entgeltbestandteile wie zBSonderzahlungen), Fälligkeit des Entgelts Ausmaß des jährlichen Erholungsurlaubs vereinbarte tägliche oder wöchentliche Normalarbeitszeit kollektiven Rechtsgestaltung und Hinweis auf Einsichtnahme Name und Anschrift der Betrieblichen Vorsorgekasse (BVK)
  • Merkmale Arbeits-/Dienstvertrag Persönliche Abhängigkeit (Weisungsrecht des Arbeitgebers) Wirtschaftliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers Dauerschuldverhältnis Arbeitsleistung auf Zeit, nicht für einem bestimmten Erfolg Persönliche Arbeitspflicht Arbeit mit Arbeitsmitteln, die der Arbeitgeber zur Verfügung stellt Eingliederung in die Organisation des Betriebes Erfolg kommt Arbeitgeber zugute aber auch das Risiko trifft denArbeitgeber zweiseitige Willenserklärung wesentliche Umstände können vereinbart werden
  • Ähnliche Vertragstypen Werkvertrag Der Werkvertrag ist auf Erfolg ausgerichtet, Erfolgsgarantie Es besteht keine persönliche Arbeitspflicht des Werkunternehmers Der Werkunternehmer verwendet eigene Arbeitsmittel Der Werkunternehmer ist nicht in die Organisation des Bestellers eingegliedert Es besteht keine persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit desWerkunternehmers Freier Dienstvertrag übernehmen keine Erfolgsgarantie verwenden eigene Arbeitsmittel sind nicht in die Organisation des Auftraggebers eingegliedert die Merkmale einer persönlichen Abhängigkeit sind bei freien Dienstnehmernnicht oder nur schwach ausgeprägt können sich in der Regel vertreten lassen
  • Arbeitszeit Normalarbeitszeit 40 Std/Woche; 8 Std Tag Ausdehnung auf 10 Std durch KV; auf 9 Std wegen Freizeit Durchrechenbar (Durchrechenzeitraum) Nach diesem Zeitraum müssen Zeitguthaben abgebaut sein Je nach KV; z.B. Gastro 13 Wochen Regelmäßig 4 T/W: 10 Std Schichtarbeit Schichtplan muss vorhanden sein Max. 12 Std (KV, BV, A-Med.) Gleitende Arbeitszeit Beginn und Ende der NormalAZ innerhalb eines Rahmens selbstbestimmen BV Übertragungsmöglichkeiten von Zeitguthaben Keine Überführung nach Periodenablauf in Überstunden
  • Arbeitszeit Teilzeit N-AZ ist verkürzt Individuell zu vereinbaren Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Sonderzahlungen,Abfertigung usw. Arbeiter und Angestellte Geringfügig DV kürzer als 1 Monat: (€ 28,89 bzw. 29,70/Tag), insgesamt jedochhöchstens € 376,26 bzw. 386,80 (Wert für 2012 bzw. 2013) DV 1 Monat und länger: € 376,26 (Wert für 2012) Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Sonderzahlungen,Abfertigung usw. sind jedoch nicht vollversichert, sondern nur unfallversichert Arbeiter und Angestellte ACHTUNG bei Std Erhöhungen
  • Arbeitszeit Mehrstunden auf 40 Stunden z.B. KV mit 38,5 Std z.B. 20 Std. Teilzeit + 25% (KV Abweichungen) auf Gehalt auf Zeit Zeitausgleich und/oder Ausbezahlung Überstunden über der N AZ Anordnung nicht aus AZG (KV, BV, Vertrag) Max 10 Std wöchentlich Zeitausgleich +50% bis + 100% Vergütung +50% bis + 100% Pauschale Das „Mehr“ ist zusätzlich abzuleisten (1 Jahr)
  • Ruhe Ruhepause mehr als 6 Std -> min. 1/2 Std unbezahlt Ruhezeiten nach Beendigung der AZ ist eine ununterbrochene Phase von 11 Stdeinzuhalten (min. 8 Std) - viele abweichende Regelungen für Berufsgruppen Wochenendruhe/Wochenruhe ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 36 Stunden, in die ein Sonntagfällt. Muss spätestens Samstag 13.00 (Ausnahmen 15.00) beginnen /ohne Sonntag Ersatzruhe Ruhezeit, die als Abgeltung für die während der wöchentlichen Ruhezeitgeleistete Arbeit zusteht Feiertagsruhe ununterbrochene Ruhezeit von 24 Stunden, die frühestens um 0.00 Uhr undspätestens um 6.00 Uhr des gesetzlichen Feiertages beginnt.
  • Urlaub In den ersten sechs Monaten des ersten Arbeitsjahres im Verhältnis zu der imArbeitsjahr zurückgelegten Dienstzeit (aliquot) nach sechs Monaten in voller Höhe ab dem zweiten Arbeitsjahr entsteht der gesamte Urlaubsanspruch jeweils mitBeginn des Arbeitsjahres Das Urlaubsausmaß beträgt bei einer Dienstzeit bis zu 25. anrechenbaren Jahren 30 Werktage ab dem 26. anrechenbaren Jahr 36 Werktage muss mit dem Arbeitgeber vereinbart werden Rücksicht auf Erholungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers und die Erfordernissedes Betriebes Urlaub verjährt nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Ende des Urlaubsjahres, indem erentstanden ist Krankheit unterbricht den Urlaub Urlaubsersatzleistung bei Beendigung Zuviel verbraucht – nicht zurückzuerstatten (Ausnahme) Offen: wird ausbezahlt (Achtung Ende des AV)
  • Entgeltfortzahlung Krankheit das ist ein regelwidriger Körper- oder Geisteszustand, der eineKrankenbehandlung notwendig macht. Unglücksfall das sind Unfälle im privaten Freizeitbereich Kur- und Erholungsaufenthalte (bei Genehmigung) auch Entzug! Arbeitsunfälle Unfälle, die sich im Zusammenhang mit der Erbringung der Arbeitsleistungoder auf dem direkten Weg von und zu der Arbeitsstelle ergeben Unglücksfälle die versicherungsrechtlich einem Arbeitsunfall gleichgestellt sind (z.B. FF) Berufskrankheit Pflegefreistellung 1 bis max. 2 Wochen bei Kinder bis 12 Jahre
  • Mitteilungs- und Nachweispflicht Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Arbeitsverhinderung demArbeitgeber unaufgefordert unverzüglich bekanntzugeben. Auf Verlangen des Arbeitgebers, das nach angemessener Zeitwiederholt werden kann, hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgebereine ärztliche Bestätigung (z.B. kassenärztliche Bescheinigung)über Beginn, voraussichtliche Dauer und Ursache derArbeitsunfähigkeit vorzulegen. Als Ursache ist jedoch nur anzuführen, ob es sich hierbei um eineKrankheit, einen Kuraufenthalt oder einen Arbeitsunfall handelt. Keinesfalls hat der Arbeitgeber Anspruch auf Bekanntgabe derDiagnose.
  • Entgelthöhe Angestellte Dauer des Dienstverhältnisses Anspruch Arbeitsunfall Halb 0 bis 5 Jahre 6W +2W 4W vom 6. bis 15. Jahr 8W 4W vom 16. bis 25. Jahr 10W 4W ab dem 26. Jahr 12W 4W Arbeiter Dauer des Dienstverhältnisses Volles Entgelt Halbes Entgelt 0 bis 5 Jahre 6 Wochen 4 Wochen vom 6. bis 15. Jahr 8 Wochen 4 Wochen vom 16. bis 25. Jahr 10 Wochen 4 Wochen ab dem 26. Jahr 12 Wochen 4 Wochen
  • Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes (DNH G) im Jahre 1965 Wann haftet der Arbeitnehmer für einen Schaden? es muss tatsächlich ein Schaden entstanden sein der Schaden muss vom Arbeitnehmer verursacht worden sein der Eintritt des Schadens muss durch den Arbeitnehmer verschuldet sein es darf kein Haftausschließungsgrund nach dem DNH G gegeben sein der Anspruch darf weder verfallen noch verjährt sein Verschuldungsgrade Entschuldbare Fehlleistung. Minderer Grad des Versehens (leichte Fahrlässigkeit) Erlöschen, wenn nicht innerhalb von 6 Monaten gerichtlich geltendgemacht Grobe Fahrlässigkeit Vorsätzliches Verhalten
  • Auflösung Während der Probezeit immer von jeden der beiden Seiten möglich ohne Fristen Unzulässig (diskriminierend) sind Beendigungen wegen der ethnischen Zugehörigkeit der Religion oder Weltanschauung des Alters der sexuellen Orientierung einer Behinderung des Geschlechtes Dann Anfechtung der Lösung oder Schadenersatz Zeitablauf Lösung oder unbefristetes Verhältnis Achtung Kettenarbeitsverträge Beiderseitiges Einvernehmen Tod des MA
  • Kündigung = Willenserklärung Kündigungsfrist und Kündigungstermin Einseitig durch AN Bei Ang. 1 Monat Bei Arb. 14 Tage bzw. KV/BV Einseitig durch AG Bei Ang. im 1. und 2. Arbeitsjahr 6 Wochenim 3. bis 5. Arbeitsjahr 2 Monateim 6. bis 15. Arbeitsjahr 3 Monateim 16. bis 25. Arbeitsjahr 4 Monateab dem 26. Arbeitsjahr 5 Monate Bei Arb. 14 Tage bzw. KV/BV Freizeittag von 1/5 bei AG K
  • BR und Anfechtung Verständigungspflicht: hat vor jeder Kündigung eines Arbeitnehmers denBetriebsrat zu verständigen BR kann innerhalb von einer Woche hierzu Stellung nehmen. Wird der BR nicht verständigt oder wird die einwöchige Frist nicht eingehalten,ist die Kündigung rechtsunwirksam. Der BR kann zustimmen (ACHTUNG: somit kann man auch nicht mehr aus soz.Gründen anfechten !!!), ausdrücklichen Widerspruch erheben oder keineStellungnahme abgeben. Anfechtung: Motivkündigung: verpönte, im Arbeitsverfassungsgesetz aufgezählte Gründe:z. B. wegen Mitgliedschaft bei der Gewerkschaft, Wahl eines Betriebsrats,wegen Geltendmachung von offenbar nicht unberechtigten Entgeltansprüchenusw. Sozial ungerechtfertigte Kündigung Diskriminierungsgründedas Geschlecht die ethnische Zugehörigkeitdie Religion oder Weltanschauung die sexuelle Orientierungeine Behinderung das Alter
  • Vorzeitige Auflösung Entlassung = AG Berechtigt Beharrlichkeit liegt dann vor, wenn der Arbeitnehmer zumindest einmalfruchtlos verwarnt wurde oder wenn sonst aus seinem Verhaltenerkennbar ist, dass er auf seiner Widersetzlichkeit verharrt. Wiederholte fruchtlose Verwarnung setzt voraus, dass derArbeitnehmer zumindest zweimal erfolglos verwarnt wurde. Unberechtigt BR ist nach Aussprache zu informieren Austritt = AN Berechtigt Schaden für seine Gesundheit tätlichen Misshandlung oder einer groben Ehrenbeleidigung unsittlichen oder gesetzeswidrigen Handlungen Bezüge vorenthält oder andere Vertragsbestimmungen verletzt Unberechtigt
  • Ansprüche bei Beendigung Arbeitspapiere Die Arbeitsbescheinigung (AB) An- und Abmeldung Arbeits- und Entgeltsbestätigung Lohnzettel/monatliche Abrechnung (L16) Bruttobezüge Beitragsgrundlage für Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Lohnsteuer und die Lohnsteuer Bemessungsgrundlage für den Beitrag zur betrieblichen Vorsorgekasse Beitrag zur betrieblichen Vorsorgekasse Arbeitszeugnis
  • Anspruch auf Abrechnung Zinsen Laufendes Entgelt Kündigungsentschädigung Sonderzahlungen (Urlaubszuschuss und die Weihnachtsremuneration) Urlaubsabgeltung Abfertigung neu Gültig für alle ab 1.1.2003 begonnenen Arbeitsverhältnisse Beitragssatz beträgt 1,53% des jeweiligen Monatsentgelts (inkl. derSonderzahlungen) Anspruch auf Auszahlung: bei Beendigung eines Arbeitsverhältnissesvorausgesetzt dass die Beendigung nicht durch ANkündigung, verschuldete Entlassung oderunberechtigten vorzeitigen Austritt erfolgt ist und zumindest 3 Einzahlungsjahre vorliegen (Zeiten bei verschiedenenArbeitgebern werden zusammengezählt) ACHTUNG: 6 Monate Frist Seit dem 1.1.2008 kommt das neue Abfertigungsrecht auch auf freieDienstnehmer zur Anwendung.
  • Anspruch auf Abrechnung Abfertigung alt 3-jähriger Dienstzeit 2 Monatsentgelte 5-jähriger Dienstzeit 3 Monatsentgelte 10-jähriger Dienstzeit 4 Monatsentgelte 15-jähriger Dienstzeit 6 Monatsentgelte 20-jähriger Dienstzeit 9 Monatsentgelte 25-jähriger Dienstzeit 12 Monatsentgelte Der Anspruch besteht nicht, wenn der Arbeitnehmer kündigt mit Ausnahme von Pensionsanspruch, aus Altersgründen sowie Auflösungwegen Mutter(Eltern)schaft wenn er ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt wenn ihn ein Verschulden an der vorzeitigen Entlassung trifft