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  • 1. Von: xxxxxx@bmi.gv.at Gesendet: Dienstag, 19. November 2013 16:46 An: kontakt@meinveto.at Betreff: AW: Initiative Mein Veto! fordert stärkere Berücksichtigung des mündigen Bürgers in neuem Regierungsabkommen, 431/CJ Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben Ihren Input zum Thema Bürgerbeteiligung weitergeleitet bekommen. Ich darf mich im Namen von Sebastian Kurz ganz herzlich dafür bedanken. Bürgerbeteiligung ist - wie Sie wissen - ein Anliegen des Staatssekretärs. Gerne haben wir Ihren Input an unser Verhandlungsteam weitergeleitet. Liebe Grüße, Kristina Rausch Kristina Rausch Bundesministerium für Inneres Büro des Staatssekretärs Sebastian Kurz Minoritenplatz 9, 1014 Wien Tel +43 1 xxxxxxxx Mobil +43 xxxxxxxx xxxxxx@bmi.gv.at www.integration.at -----Ursprüngliche Nachricht----Von: kontakt@meinveto.at [mailto:kontakt@meinveto.at] Gesendet: Dienstag, 12. November 2013 15:42 An: LOPATKA Reinhold <BMeiA/STS> Betreff: Initiative Mein Veto! fordert stärkere Berücksichtigung des mündigen Bürgers in neuem Regierungsabkommen Sehr geehrter Herr Staatssekretär Dr. Lopatka, wir, die Initiative "Mein Veto! - Bürger gegen Bevormundung", nehmen das Versprechen eines ?neuen Stils? in der Neuauflage der großen Koalition zum Anlass, erneut unsere zentrale Forderung auszusprechen: Es ist unbedingt erforderlich, die Mündigkeit des Bürgers zukünftig in den Vordergrund aller politischen Handlungen zu stellen! Die Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen für das gesellschaftliche Zusammenleben zu schaffen ? ohne dabei den Bürgern vorzuschreiben, was gut oder schlecht für sie ist. Denn menschliches Verhalten kann nicht vollständig durch Gesetze geregelt werden. Der demokratische Rechtsstaat lebt schließlich von der Mündigkeit und Fähigkeit seiner Bürger, Entscheidungen selbst zu treffen und eigen- und sozialverantwortlich zu handeln. Eine unmündige Gesellschaft hingegen bedeutet den Verlust an Demokratiekompetenz und somit auch das Ende einer demokratischen Gesellschaft. Wer als Politiker oder Parteifunktionär seinen Wählern die Kompetenz der Entscheidungsfindung abspricht, dem ist in logischer Konsequenz auch die eigene Legitimation als Teil einer Regierung zu verweigern. Wir betrachten (politische) Bildung als Voraussetzung, um rational urteilen und sich gesellschaftlich wie auch politisch einbringen zu können. Daher erinnern wir Sie an Ihre Aufgabe, in (politische) Bildung zu investieren, um den Demokratiegedanken und die Mündigkeit Ihrer Wähler zu fördern, statt sie mit unsinnigen Reglementierungen zu untergraben.
  • 2. Die im Mai gegründete Initiative "Mein Veto! - Bürger gegen Bevormundung" kämpft mit Unterstützung zahlreicher Persönlichkeiten aus Kunst, Kultur und Wissenschaft und einer stetig wachsenden Facebook-Community für das Ende der aktuellen gouvernantenhaften Politik und übertriebenen Fürsorglichkeit des Staates. Denn sie entzieht dem Bürger in sehr bedenklichem Maße Eigenverantwortung und Selbstbestimmtheit in Belangen, die den Souverän überhaupt nichts angehen. Die Initiative fordert Sie und die Österreichische Politik deshalb auf, den Bürger als mündiges Individuum wahrzunehmen und ihn als solches auch zu stärken. Beweisen Sie Ihren Wählern, dass Sie die Freiheit der Bürger, eigenverantwortlich zu handeln, auch tatsächlich respektieren. Nehmen Sie Abstand von politischen Vorstößen, die vorzuschreiben gedenken, was gut oder schlecht ist und wie jeder einzelne von uns zu leben hat. Haben Sie den Mut, dem mündigen Bürger den Platz einzuräumen, den er verdient und machen Sie ihn zum zentralen Leitbild Ihres ?neuen politischen Stils? im Rahmen des Regierungsabkommens! Wir haben großen Respekt vor den Ihnen bevorstehenden Aufgaben und hoffen darauf, dass Sie auch uns ? und damit den Bürgern dieses Landes ? den notwendigen Respekt entgegenbringen und unsere Mündigkeit anerkennen! Mit freundlichen Grüße, Die Initiative "Mein Veto! - Bürger gegen Bevormundung"

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