1. Open Lawmaking:
Using Online-Consultations
Matthias Trénel
Zebralog GmbH & Co KG, Berlin
e-government 2.0 barcamp
Berlin, 28.08.2009

2. Über Zebralog: Esslingen 2001
zebralog - medienübergreifende dialoge 2

3. Über Zebralog: Stadt- & Regionalplanung
zebralog - medienübergreifende dialoge 3

4. Über Zebralog: Bürgerhaushalte
zebralog - medienübergreifende dialoge 4

5. Über Zebralog: BürgerForum
zebralog - medienübergreifende dialoge 5

6. Über Zebralog: E-Konsultationen
zebralog - medienübergreifende dialoge 6

7. Obama: Transparency and Open Government
Memorandum
 Memorandum for the heads of executive departments and
agencies
 Principles
 Transparency
 Public participation
 Collaboration
 Develop Open Government Directive

8. Was ist Open Lawmaking?
 ....

9. Was sind Online-Konsultationen (OK)?
 Verfahren von Verwaltungen im Regulierungsprozess
 zum Einholen von Anregungen und Stellungnahmen mit Hilfe neuer
Medien (Internet)
 von Betroffenen, Endnutzern, Bürgern (Öffentlichkeitsbeteiligung)
 Unterschied zur Online-Umfrage
- offene Fragen / Bitte zur Kommentierung von Text
- stellt Transparenz her (Gesetzentwurf, Einsicht in Anregungen
anderer Teilnehmerinnen und Teilnehmer)

10. Beteiligungsformen
Verwaltung,
Politik
initiiert Adressat
Wahlen, B_rgerbegehren,
Abstimmungen Volksentscheide
Kooperation Eingaben, Beschwerden,
Petitionen, Anfechtungen
Konsultation Aktivismus, Kampagnen,
Lobbying
Information Transparenz
durch Dritte
Adressat initiiert
B_rger,
NROs,
Wirtschaft
zebralog - medienübergreifende dialoge 10

11. Ziele von OKs
 Verbesserung der Entscheidungsgrundlage
 Härtetest bzw. Probelauf für Gesetzentwurf
 Vorbereitung auf Veränderungen
 Stärkung des Vertrauens in die Behörde

12. Weitere Potenziale und Chancen
 Effektivitätssteigerung in Bezug auf
- bessere Gesetzgebung
- demokratische Legitimation
 verhältnismäßig geringer Aufwand
 Positive Sekundäreffekte:
- verbesserte hausinterne Kommunikation und
Klärungsprozesse
- höhere Arbeitszufriedenheit durch „Abwechslung“

13. Rechtliche Rahmenbedingungen (D)
 Durchführung von (Online-) Konsultationen wird durch die
GGO nicht vorgeschrieben
 Leitfäden und Arbeitshilfen des BMI für
Gesetzesfolgenabschätzung empfehlen die Konsultation
von Experten und Normadressaten
 Seit 2006: Federführendes Ministerium kann Gesetz-
entwurf im Internet veröffentlichen (GGO §48 Abs 3)

14. Rechtliche Rahmenbedingungen (EU)
 Alle Rechtssetzungsverfahren der Kommission müssen
einen Konsultationsplan aufweisen (Prüfung durch den
Ausschuss für Folgenabschätzung)
 Allgemeine Grundsätze und Mindeststandards für
Konsultationsverfahren
- Veröffentlichung auf zentralem Internetportal
- Involvierung aller betroffenen Parteien
- Genügend Zeit für eine Stellungnahme
- Bestätigung des Eingangs von Stellungnahmen
- Veröffentlichung der Konsultationsergebnisse

15. Beispiel 1: Your Voice in Europe (EU)

16. Beispiel 2: regulations.gov (US)

17. Beispiel 1: Police Act Wiki (NZ)

18. Beispiel 4: E-Recht (A)

19. Beispiel 5: Novelle des UrhG

20. Beispiel 6: einmischen.sachsen-anhalt.de

21. Beispiel 7: Bürgerforum in BaWü

22. Beispiel 8: Nds-Heimrechtsreform

23. Beispiel 9: Nds-Dienstrechtsreform

24. Beispiel 10: e-konsultation.de (BMI)

25. Typen
• Einfache Online-Konsultationen
– Gesetzentwurf zum Download
– Beteiligung per E-Mail
• Transparente Online-Konsultationen
– Beteiligung per Online-Formular
– Stellungnahmen und Antworten des Ministeriums
sind öffentlich sichtbar
• Diskursive Online-Konsultationen
– Teilnehmer/innen können sich aufeinander
beziehen

26. Welche Chancen & Risiken sehen Sie?
• ... • ...

27. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
trenel@zebralog.de
030 / 200 540 26-0