Open Lawmaking

Open Lawmaking: Using Online-Consultations Matthias Trénel Zebralog GmbH & Co KG, Berlin e-government 2.0 barcamp Berlin, 28.08.2009

Über Zebralog: Esslingen 2001 zebralog - medienübergreifende dialoge 2

Über Zebralog: Stadt- & Regionalplanung zebralog - medienübergreifende dialoge 3

Über Zebralog: Bürgerhaushalte zebralog - medienübergreifende dialoge 4

Über Zebralog: BürgerForum zebralog - medienübergreifende dialoge 5

Über Zebralog: E-Konsultationen zebralog - medienübergreifende dialoge 6

Obama: Transparency and Open Government Memorandum  Memorandum for the heads of executive departments and agencies  Principles  Transparency  Public participation  Collaboration  Develop Open Government Directive

Was ist Open Lawmaking?  ....

Was sind Online-Konsultationen (OK)?  Verfahren von Verwaltungen im Regulierungsprozess  zum Einholen von Anregungen und Stellungnahmen mit Hilfe neuer Medien (Internet)  von Betroffenen, Endnutzern, Bürgern (Öffentlichkeitsbeteiligung)  Unterschied zur Online-Umfrage - offene Fragen / Bitte zur Kommentierung von Text - stellt Transparenz her (Gesetzentwurf, Einsicht in Anregungen anderer Teilnehmerinnen und Teilnehmer)

Beteiligungsformen Verwaltung, Politik initiiert Adressat Wahlen, B_rgerbegehren, Abstimmungen Volksentscheide Kooperation Eingaben, Beschwerden, Petitionen, Anfechtungen Konsultation Aktivismus, Kampagnen, Lobbying Information Transparenz durch Dritte Adressat initiiert B_rger, NROs, Wirtschaft zebralog - medienübergreifende dialoge 10

Ziele von OKs  Verbesserung der Entscheidungsgrundlage  Härtetest bzw. Probelauf für Gesetzentwurf  Vorbereitung auf Veränderungen  Stärkung des Vertrauens in die Behörde

Weitere Potenziale und Chancen  Effektivitätssteigerung in Bezug auf - bessere Gesetzgebung - demokratische Legitimation  verhältnismäßig geringer Aufwand  Positive Sekundäreffekte: - verbesserte hausinterne Kommunikation und Klärungsprozesse - höhere Arbeitszufriedenheit durch „Abwechslung“

Rechtliche Rahmenbedingungen (D)  Durchführung von (Online-) Konsultationen wird durch die GGO nicht vorgeschrieben  Leitfäden und Arbeitshilfen des BMI für Gesetzesfolgenabschätzung empfehlen die Konsultation von Experten und Normadressaten  Seit 2006: Federführendes Ministerium kann Gesetz- entwurf im Internet veröffentlichen (GGO §48 Abs 3)

Rechtliche Rahmenbedingungen (EU)  Alle Rechtssetzungsverfahren der Kommission müssen einen Konsultationsplan aufweisen (Prüfung durch den Ausschuss für Folgenabschätzung)  Allgemeine Grundsätze und Mindeststandards für Konsultationsverfahren - Veröffentlichung auf zentralem Internetportal - Involvierung aller betroffenen Parteien - Genügend Zeit für eine Stellungnahme - Bestätigung des Eingangs von Stellungnahmen - Veröffentlichung der Konsultationsergebnisse

Beispiel 1: Your Voice in Europe (EU)

Beispiel 2: regulations.gov (US)

Beispiel 1: Police Act Wiki (NZ)

Beispiel 4: E-Recht (A)

Beispiel 5: Novelle des UrhG

Beispiel 6: einmischen.sachsen-anhalt.de

Beispiel 7: Bürgerforum in BaWü

Beispiel 8: Nds-Heimrechtsreform

Beispiel 9: Nds-Dienstrechtsreform

Beispiel 10: e-konsultation.de (BMI)

Typen • Einfache Online-Konsultationen – Gesetzentwurf zum Download – Beteiligung per E-Mail • Transparente Online-Konsultationen – Beteiligung per Online-Formular – Stellungnahmen und Antworten des Ministeriums sind öffentlich sichtbar • Diskursive Online-Konsultationen – Teilnehmer/innen können sich aufeinander beziehen

Welche Chancen & Risiken sehen Sie? • ... • ...

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! trenel@zebralog.de 030 / 200 540 26-0

Open Lawmaking

by Matthias Trénel on Aug 31, 2009

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