UN-Konvention

9. November 2009 für Selbstbestimmt Leben
Seminar
„ Die UN-Konvention nutzen“
Martin Ladstätter
[email_address]
BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben

Themen des heutigen Vortrages
UN-Konvention
– Was ist das?
– Was steht da drinnen?
Arbeitsgruppen:
Was möchte ich ändern?
Wo bekomme ich Informationen?
Falls noch Zeit bleibt:
Was kann ich schon bisher machen?
(Schlichtungen / Klagen)

Wieder so ein internationales Dokument?
?

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Nein !

Was macht die Konvention so besonders? Auf der 56. Generalversammlung der Vereinten Nationen am 19. Dezember 2001 wurde beschlossen ein Ad Hoc Komitee einzusetzen. Am 25. August 2006 wurde in New York die UN-Konvention "zur Förderung der Rechte und Würde von Menschen mit Behinderungen“ fertig gestellt. in nur 8 Verhandlungsrunden

Was macht die Konvention so besonders? Sie ist damit die erste Menschenrechts-rechtskonvention des 21. Jahrhunderts. Die UNO bat um Unterschrift und Ratifizierung.

Geschafft die UN-Konvention ist fertig! Sie entstand unter intensiver Einbindung der NGOs (rund 800). Es ist daher UNSERE Konvention!

Was macht die Konvention so besonders?
Sie trat am 3. Mai 2008 völkerrechtlich in Kraft,
als 20 der 192 Staaten der UNO ratifizierten.
(Österreich: Beschluss im Nationalrat am 9. Juli 2008)
Österreich ratifizierte am 26. September 2008.
Am 30. März 2007 unterzeichnete Minister Erwin Buchinger für Österreich die UN-Konvention bei der UNO in New York.

Kurzüberblick
Was steht
eigentlich in der Konvention?

Ein Streifzug durch die Konvention
... und
los
gehts!

Artikel 1: Zweck
“ Zweck dieses Übereinkommens
ist es, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten …”

Artikel 2: Begriffsbestimmungen
Hier werden Wörter wie
“ Kommunikation”,
“ Sprache”,
“ Diskriminierung”,
“ angemessene Vorkehrung,
“ unverselles Design”
usw. definiert.

Artikel 3: Allgemeine Grundsätze
Festlegung auf welchen Grundsätzen aufgebaut wird (Beispiele):
Achtung der Menschenrechte
Nichtdiskriminierung
Volle und wirksame Teilhabe und Einbeziehung
Chancengleichheit
Zugänglichkeit / Barrierefreiheit
Gleichberechtigung von Mann und Frau

Artikel 4: Allgemeine Verpflichtungen
Die Staaten verpflichten sich:
“ Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen ohne jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung zu gewährleisten und zu fördern.”
Konkret:
alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zur Umsetzung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte zu treffen;
alle geeigneten Maßnahmen einschließlich gesetzgeberischer Maßnahmen zur Änderung oder Aufhebung bestehender Gesetze, Verordnungen, Gepflogenheiten und Praktiken zu treffen, die eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen darstellen;

Artikel 5: Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung
“ Zur Förderung der Gleichberechtigung und zur Beseitigung von Diskriminierung unternehmen die Vertragsstaaten
alle geeigneten Schritte ,
um die Bereitstellung angemessener Vorkehrungen zu gewährleisten .”

Artikel 6: Frauen mit Behinderung
“ Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen
zur Sicherung der vollen Entfaltung, der Förderung
und der Stärkung der Autonomie der Frauen ,
um zu garantieren, dass sie die in diesem Übereinkommen genannten Menschenrechte und Grundfreiheiten ausüben und genießen können.”

Artikel 8: Bewusstseinsbildung
“ Die Vertragsstaaten verpflichten sich, sofortige, wirksame und geeignete Maßnahmen zu ergreifen , um in der gesamten Gesellschaft, einschließlich auf der Ebene der Familien, das Bewusstsein für Mensch mit Behinderungen zu schärfen und die Achtung ihrer Rechte und ihrer Würde zu fördern …”

Artikel 9: Zugänglichkeit / Barrierefreiheit
“ Um Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung und die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen …” werden Maßnahmen vorgeschrieben.
Der Staat hat das “zu gewährleisten”.

Artikel 12: Gleiche Anerkennung vor dem Recht
“ Die Vertragsstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen Zugang zu der Unterstützung zu verschaffen, die sie bei der Ausübung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit gegebenenfalls benötigen.”
wird u.a. vorgeschrieben.

Artikel 19: „Unabhängige Lebensführung“ (Selbstbestimmt Leben)
* Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben , und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben;
* Menschen mit Behinderungen Zugang zu einer Reihe von gemeindenahen Unterstützungsdiensten zu Hause und in Einrichtungen sowie zu sonstigen gemeindenahen Unterstützungsdiensten haben, einschließlich der persönlichen Assistenz , die zur Unterstützung des Lebens in der Gemeinschaft und der Einbeziehung in die Gemeinschaft sowie zur Verhinderung von Isolation und Absonderung von der Gemeinschaft notwendig ist;

Artikel 24: Bildung
“ Um dieses Recht ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit zu verwirklichen, gewährleisten die Vertragsstaaten ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen und lebenslanges Lernen …”

Artikel 33: Innerstaatliche Durchführung und Überwachung
Die Vertragsstaaten bestimmen nach Maßgabe ihrer staatlichen Organisation eine oder mehrere staatliche Anlaufstellen für Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Übereinkommens und prüfen sorgfältig die Schaffung oder Bestimmung eines staatlichen Koordinierungsmechanismus, der die Durchführung der entsprechenden Maßnahmen in verschiedenen Bereichen und auf verschiedenen Ebenen erleichtern soll.”

Artikel 35: Berichte der Vertragsstaaten
“ Jeder Vertragsstaat legt dem Ausschuss über den Generalsekretär der Vereinten Nationen innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens für den betreffenden Vertragsstaat einen umfassenden Bericht über die Maßnahmen, die er zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Übereinkommen getroffen hat, und über die dabei erzielten Fortschritte vor.” (Danach alle vier Jahre)
Jahr 2010: Der erste Bericht Österreichs ist fällig

War das alles?
NEIN

Monitoringausschuss
Was ist das?
Was kann der?
Wer braucht den?

Monitoringausschuss
Der Monitoringausschuss ist unabhängig und überwacht die Einhaltung der Konvention in Österreich.
Er besteht aus Menschenrechts-expertInnen, die mehrheitlich von der Behindertenbewegung bestimmt sind.
Man kann sich dort beschweren, aber der Ausschuss kann auch selbst tätig werden.

Wo stehen wir jetzt?

Wie kann man Rechte durchsetzen?
Um die Konvention rechtlich zu nutzen, muss man zuerst den österreichischen Rechtsweg absolvieren. (wenige Ausnahmen).
Dann kann ich mich an die UNO wenden; an den Monitoringausschuss kann ich mich immer werden.

Wie kann man Rechte durchsetzen?
Was kann die Konvention?
Wir können Sie als eines von vielen Werkzeugen in der Argumentation nutzen, da sie geltendes RECHT in Österreich ist.

Nun liegt es an uns !

Wo bekomme ich Informationen?
UNO (englisch)
http://www.un.org/disabilities/
UN-Konvention Original (englisch)
http://www.un.org/disabilities/documents/convention/convoptprot-e.pdf
UN-Konvention (offizielle Übersetzung)
http://www.un.org/disabilities/documents/convention/convoptprot-e.pdf
UN-Konvention als österr. Gesetz
http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=BgblAuth&Dokumentnummer=BGBLA_2008_III_155
Monitoringausschuss in Österreich
http://www.monitoringausschuss.at
Handbuch (englisch)
http://www.makingitwork-crpd.org/fileadmin/user/HI_CRPD_Manual_sept2009_final.pdf
BIZEPS-INFO – Stichwort UN-Konvention
http://www.bizeps.or.at/links.php?nr=135
Kurz und bündig - die UN-Konvention in leichter Sprache
http://www.silviaschmidt.de/data/images/stories/Dokumente/un-konvention_-_einfache_sprache.pdf

Zum Schluss
Vielen Dank
für Ihre Aufmerksamkeit

Nachrichtendienst http://www.bizeps.or.at

UN-Konvention

by Martin Ladstaetter / BIZEPS on Nov 08, 2009

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