Praxisworkshop des Klagsverbands

1. März 2010 in Wien für den Klagsverband
Praxisworkshop
„ Antidiskriminierung und Konsumentenschutz“
Arbeitsgruppe 1:
"Rechtsdurchsetzung am Beispiel nicht barrierefreier Bauten, Verkehrsmittel und Medien“

Inhalt
Wovon sprechen wir überhaupt?
Was ist eine Schlichtung?
Schlichtungen 2006 - 2009
Beispiele von Schlichtungen
Wo bekomme ich Informationen?
(Quiz; falls Zeit bleibt)

Wovon sprechen wir?
„ Wir wollen nicht gezwungen sein, in gemieteten Häusern zu wohnen, die wir niemals unser Eigen nennen können.
Wir möchten Teil der normalen Bevölkerung sein und nicht gezwungen sein, in unseren eigenen Ghettos zu leben.
Wir möchten in unserem eigenen Land reisen
können. Vor allem möchten wir gleiche politische Rechte, denn ohne sie werden unsere Behinderungen dauerhaft sein.“

Wovon sprechen wir?
Diese Sätze referierte der
norwegische Behindertenaktivist Lars Odegard im Jahr 2004
bei einem Kongress und zitierte
damit
Nelson Mandela,
der über die Apartheid sprach.
Quelle: kobinet-nachrichten

Apartheid
Apartheid von "apart" für "getrennt, einzeln, besonders“
Ursprünglich aus dem Französischen "à part“ für "auf der Seite" oder "besonders" und "fremd".
Quelle: Wikipedia/Ulrich Stelzner

Apartheid
Welch ein Zufall:
Aktion einer Wiener Behindertenorganisation, die seit dem Jahr 1999 auf die fehlende Barrierefreiheit von Geschäften aufmerksam macht.
Quelle: BIZEPS

Türken bitte den Hintereingang benutzen.
Aus feuerpolizeilichen Gründen dürfen Sie als Schwarze das Konzert nicht besuchen.
Die Beförderungsbedingungen erlauben es nicht, dass mehr als drei Homosexuelle in einem Flugzeug fliegen.
Wir konnten ja nicht ahnen, dass auch Frauen an der Veranstaltung teilnehmen wollen. Wir haben keine Frauentoiletten.
Bayern können bereits 20 von 100 U-Bahn-Stationen nutzen.
Eine Begleitperson für Lehrer ist zwingend vorgeschrieben.
Ihr Kind ist blond. Es kann unmöglich auf eine Regelschule gehen.
Gedankenspiel: Wäre das möglich? Quelle: Christiane Link

627 Schlichtungen
in den ersten
Jahren 2006 - 2009
Erfahrungen mit Schlichtungen

Wozu schlichten?
Warum schlichten?
Was kann ein Grund für eine Schlichtung sein?
Was kann ein Ziel einer Schlichtung sein?
Wie bereite ich eine Schlichtung vor?
Wer kann mich dabei unterstützen?

Wie läuft eine Schlichtung ab?
Vorbereitung, Prüfung und Einbringung
Strategieentwicklung
Schlichtungs“verhandlung“
„ Bedenkzeit“ – Zeit zum Handeln
„ Einigung“ oder „keine Einigung“ -> möglich: anschließende Klage

Wer sind Schlichtungspartner?
Beispiele: Anker (3), Ärzteflugambulanz (3), AUA, Badner Bahn, Bank Austria, Billa, BMSK, BMUKK, BMVIT, easybank, Hapag Lloyd, Kenwood, mobilkom (2), ÖBB (3), oeticket, ORF (5), Staatsoper, Thalia, Volkstheater, Wein & Co, Wienerwald, Wiener Linien (3), Wiener Wohnen …

Bericht über die Jahre 2006 - 2009 Quelle: Bundessozialamt

Unsere Billa-Filiale in Linz-Auwiesen ist an und für sich geräumig (breite Gänge).
Was mich als Kundin im Rollstuhl von Anfang an besonders stört, ist, dass die Gemüsewaage, nicht nur viel zu hoch oben angebracht, sondern vor allem direkt an der Ware im Eck platziert ist, so dass man vom Rollstuhl aus alleine nicht dazukommt.
Beispiel: Gemüsewaage unbenutzbar

Zu der bereits bestehenden
Gemüsewaage in der Filiale
Billa Einkaufszentrum
Auwiesen wurde eine weitere
freistehende, die auch für
Rollstuhlfahrer gut
erreichbar und benutzbar ist,
installiert.
Beispiel: Gemüsewaage unbenutzbar

Am 4. Dezember 2009 wollte ich die
DVD “100 Jahre Sturm Graz” beim
Online Shop von ORF unter
shop.orf.at bestellen. Ich fragte nach,
ob diese DVD mit deutschsprachigen
Untertitel versehen ist.
Dies wurde verneint.
Als gehörloser Konsument kann ich die DVD nicht konsumieren, da diese DVD keine deutschsprachige Untertitelung hat.
Beispiel: Keine Untertitelung

Bei meinem Weg in die Arbeit bin ich
gestürzt und verletzte mich.
Ich musste darauf hin einen Monat ins
Spital fahren. Dort erfuhr ich, dass bei
einem Arbeitsunfall (dazu zählt auch
der Weg zur Arbeit) eine Entschädigung
in Form einer Geldleistung über die
Solidaritätsversicherung beantragen
könne. Dies tat ich.
Beispiel: Kein Versicherungsschutz

Bis vor kurzem konnte ich als
blinder Kunde meine Bankgeschäfte
online selbständig abwickeln:
Vor kurzem hat nun die Bank das
TAN-Verfahren durch das
ITAN-Verfahren ersetzt.
Das bedeutet, dass zur Eingabe der ITANs ein graphisches Fenster verwendet wird, das für blinde Kunden nicht mehr nutzbar ist.
Beispiel: Kein Zugriff auf das Konto

Bis längstens 31.12.2007 wird es Herrn X wieder möglich sein, seine Bankgeschäfte selbständig sicher über das Internet durchzuführen.
Es handelt sich dabei um ein den Sicherheitsstandards der österreichischen Banken entsprechendes System.
Bis zu dem Zeitpunkt, an dem die selbständige Abwicklung seiner Bankgeschäfte wieder möglich ist, wird Herr X seine Bankgeschäfte über Telefon durchführen (auch Terminüberweisungen)
Beispiel: Kein Zugriff auf das Konto

Ende Mai 2006 wurde ein neuer
Triebwagen (410) der Badner Bahn in
Betrieb genommen. Dieses Niederflur-
fahrzeug ist nicht barrierefrei im
Einsatz, obwohl dies leicht möglich
wäre.
Diese fuhren erst testweise und am
22.12.05 – 9 Tage vor Inkrafttreten des
Behindertengleichstellungsgesetzs –
gab es eine Baugenehmigung
der Magistratsabteilung 64.
Beispiel: Straßenbahn mit Stufen

Abgesehen davon, dass der Begriff
“ Behinderte” weder respektvoll noch
politisch korrekt ist, und die
Behinderung in keiner Weise den
Kunden an erste Stelle stellt,
bedingt diese Formulierung auch
Haftungsausschlüsse betreffend Gewährleistung und Garantie.
Außerdem sehe ich die pauschalierte Gleichstellung behinderter Menschen mit kleinen Kindern in diesem Zusammenhang als herabwürdigend.
Beispiel: Für ” Behinderte ” nur unter Aufsicht

Wegen meiner Gehbehinderung
benötige ich beim Stiegensteigen
ein Geländer.
Die Filiale der Bank Austria ist
nur über Stufen erreichbar.
Weder auf der rechten noch auf
der linken Seite der Stufen ist das Geländer für mich als gehbehinderte Frau ohne besonderes Erschwernis benützbar.
Beispiel: Kein Geländer

Welche Erfahrungen?
Vorbereitung ist der Schlüssel zum Erfolg !
Diskriminierungen werden ernst genommen
Schlichtungspartner reagieren / erscheinen
Lösungen können erarbeitet werden
Einigung kann über das Gesetz gehen

Befragung des Bundessozialamtes
Zahlt sich schlichten aus?

Befragung des Bundessozialamtes
Ja !
Laut 78 % der Befragten war Verfahren „sehr gut“.
In 54 % der Fälle gab es Verbesserungen.

Schlichtungsdatenbank von BIZEPS http://www.bizeps.or.at/gleichstellung/schlichtungen/

Wo bekomme ich Informationen?
Bei NGOs wie BIZEPS, …
http://www.bizeps.or.at und
http://www.gleichstellung.at
Beim Klagsverband
http://www.klagsverband.at
Beim Bundessozialamt
http://www.gleichundgleich.gv.at

Zum Schluss
Vielen Dank
für Ihre Aufmerksamkeit

Praxisworkshop des Klagsverbands

by Martin Ladstaetter / BIZEPS on Mar 03, 2010

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