Behindertengleichstellungsgesetz

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Behindertengleichstellungsgesetz - Was gibt es Neues? - gehalten am 4.7.2008 für den ÖZIV in Wien

Behindertengleichstellungsgesetz - Was gibt es Neues? - gehalten am 4.7.2008 für den ÖZIV in Wien

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  • 1. 4. Juli 2008 im WIFI für den ÖZIV
    • Behindertengleichstellungsgesetz
    • Was gibt es Neues?
    • Martin Ladstätter
    • [email_address]
    • BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben
  • 2. Martin Ladstätter [email_address] BIZEPS Zentrum für Selbstbestimmtes Leben Kaiserstraße 55 / 3 / 4a 1070 Wien http://www.bizeps.or.at
  • 3. Themen des heutigen Vortrages
    • Inhalt das BGStG – Kurzüberblick
    • BGStG – Was ist neu?
    • Gleichbehandlungsgesetz
    • ADGs in den Bundesländern
    • Schlichtungen
    • Erfahrungen
    • BSB Zwischenbericht
    • Bisherige Klagen
    • Klagsverband
    • Wo bekomme ich Informationen?
  • 4. Heute ist Independence Day
  • 5. Independence Day
    • Warum soll
    • uns das interessieren?
  • 6. Gleichstellung in den USA / Geschichte
    • Rehabilitation Act of 1973
    • Education for all Handicapped Childrens Act of 1975
    • Air Carrier Access Act of 1986
    • Housing Ammendment Act of 1988
    • The Americans with Disabilities Act-ADA of 1990
  • 7. Verfassungsänderung beschlossen Am 9. Juli 1997 beschloss das Plenum im Parlament eine Verfassungsänderung zum Schutz für behinderte Menschen. Etappensieg Die Behindertenbewegung hat viele Jahre für diese Anti-Diskriminierungs- und Staatszielbestimmung gekämpft und ist erfreut. Der neue Artikel 7 des Bundesverfassungsgesetzes lautet: " Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich dazu, die Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten. "
  • 8. Österreich: Gleichstellung in Kraft Heute, am 1. Jänner 2006, tritt das Behin-dertengleichstellungsgesetz in Kraft, um welches in den letzten Jahren massiv ge-stritten wurde. Diskriminierungen können nun bekämpft werden und ein Gericht kann Schadenersatzzahlungen vorschreiben. Sehr unterschiedlichen fallen die Bewertungen der Behindertenorganisationen zum neuen Behindertengleichstellungsgesetz aus. Während die einen sich froh zeigen, dass “zumindest dieses Gesetz gekommen ist”, lehnen andere es als gänzlich missglückt ab und fordern ein “echtes Gesetz”.
  • 9. Kurzüberblick
    • BGStG – was steht da eigentlich drinnen?
  • 10. BGStG - Kurzüberblick
    • Gesetzesziel
    • Geltungsbereich
    • Definitionen (Behinderung, Arten der Diskriminierung, Zielgruppe)
    • „ Unverhältnismäßige Belastungen“
    • Verpflichtung des Bundes
    • Rechtsfolgen
    • Beweislast
    • Verbandsklage
    • Schlichtungsverfahren
    • Mediation
    • Übergangsbestimmungen
  • 11. (§ 1) Ziel des Gesetzes ist es, …
    • die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen oder zu verhindern und damit die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen.
  • 12. BGStG - Kurzüberblick
    • Mindestschaden
    • nun 720 Euro (statt 400 Euro)
    • Fristen zum Klagen
    • Verlängerung bei Belästigung nun 1 Jahr
    • (statt sechs Monate)
    • Nichtbegründung Dienstverhältnis
    • Mindestschaden zwei Monatsentgelte
    • (statt 1 Monatsentgelt)
    • Neuerungen seit 1. Mai 2008 in Kraft
  • 13. Gleichbehandlungsgesetz
    • Wen betrifft dieses Gesetz?
  • 14. Gleichbehandlungsgesetz
    • „ Ansprüche ... die neben einem in diesem Bundesgesetz erfassten Diskriminierungsgrund auch auf den Diskriminierungsgrund der Behinderung gestützt werden, können nur nach vorheriger Durchführung eines Schlichtungsverfahrens beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen gerichtlich geltend gemacht werden.“
  • 15. Also doch wieder BGStG
    • „ Zuständigkeit bei Mehrfachdiskriminierung
    • § 11. Macht eine betroffene Person sowohl eine Verletzung des Diskriminierungsverbots nach diesem Bundesgesetz als auch eine Verletzung des Verbots von Diskriminierungen wegen der ethnischen Zugehörigkeit oder eine Verletzung des Verbots von Diskriminierungen wegen des Geschlechts nach dem Gleichbehandlungsgesetz, BGBl. I Nr. 66/2004, bzw. nach dem Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, BGBl. Nr. 100/1993, geltend, so sind alle Diskriminierungstatbestände im Schlichtungsverfahren abzuhandeln und können nur gemäß § 10 dieses Bundesgesetzes geltend gemacht werden “
  • 16. Wo gilt das BGStG denn nun?
    • Das BGStG ist ein Bundesgesetz und gilt auf Bundesebene und in Bereichen, für die der Bund Regelungskompetenz hat.
  • 17. Schutz in der Landesgesetzgebung Vorarlberg Tirol Tirol Salzburg Salzburg OÖ OÖ NÖ Wien Steiermark Steiermark Burgenland Burgenland Kärnten Kärnten Sonstige Bereiche Arbeit
  • 18.
    • Schlichtungen
    BIZEPS – Erfahrungen mit Schlichtungen
  • 19.
    • Wozu schlichten?
    • Warum schlichten?
    • Was kann ein Grund für eine Schlichtung sein?
    • Was kann ein Ziel einer Schlichtung sein?
    • Wie bereite ich eine Schlichtung vor?
    • Wer kann mich dabei unterstützen?
    BIZEPS – Erfahrungen mit Schlichtungen
  • 20.
    • Was macht BIZEPS?
    • BIZEPS unterstützt diskriminierte Personen bei Schlichtungen. Bisher wurden von uns rund 50 Schlichtungen unterstützt.
    • (Gesamt: mehr als 250 Anträge)
    • BIZEPS unterstützt bei der Einbringung, juristischen Prüfung, der Abhaltung und der Lösungsfindung.
    BIZEPS – Erfahrungen mit Schlichtungen
  • 21.
    • Wie läuft eine Schlichtung ab?
    • Vorbereitung, Prüfung und Einbringung
    • Strategieentwicklung
    • Schlichtungs“verhandlung“
    • „ Bedenkzeit“ – Zeit zum Handeln
    • „ Einigung“ oder „keine Einigung“ -> möglich: anschließende Klage
    BIZEPS – Erfahrungen mit Schlichtungen
  • 22.
    • Wer sind Schlichtungspartner?
    • Beispiele: Ärzteflugambulanz (3), AUA, Badner Bahn, Bank Austria, Billa, BMSK, BMUKK, BMVIT, easybank, Hapag Lloyd, Kenwood, mobilkom (2), ÖBB (3), oeticket, ORF (3), Staatsoper, Thalia, Volkstheater, Wein & Co, Wienerwald, Wiener Linien (3), Wiener Wohnen …
    BIZEPS – Erfahrungen mit Schlichtungen
  • 23.
    • Welche Erfahrungen?
    • Vorbereitung ist der Schlüssel zum Erfolg !
    • Diskriminierungen werden ernst genommen
    • Schlichtungspartner reagieren / erscheinen
    • Lösungen können erarbeitet werden
    • Einigung kann über das Gesetz gehen
    BIZEPS – Erfahrungen mit Schlichtungen
  • 24. Erfahrungen Schlichtungen im Baubereich In den Jahren 2006 bis 2008
  • 25. Beispiel
    • Positiv
    • Klappbrett ermöglicht abstellen
    • Negativ
    • Nicht ohne fremde Hilfe möglich
    • Ohne Mitwirkung der Schlichtungswerber realisiert
    Für eine Rollstuhlfahrerin unbenützbar hoher Stehtisch
  • 26. Beispiel
    • Positiv
    • Umbau des Einganges innerhalb weniger Wochen
    • Negativ
    • Ausgang weiter nur über eine Stufe erreichbar
    • Ohne Mitwirkung der Schlichtungswerber realisiert
    Ein- und Ausgang nur mehr über Stufe erreichbar
  • 27. Beispiel
    • Positiv
    • Umbau des Einganges (Rampe)
    • Schneller als das Gesetz es vorschreibt
    Eingang mit einer Stufe
  • 28. Beispiel
    • Negativ
    • Es wurde kein barrierefreier Eingang geschaffen
    • Nur Kennzeichnung des Seiteneinganges angebracht
    • Türflügel müssen für breite Rollstühle geöffnet werden
    Rund 20 cm Stufe beim Eingang.
  • 29. Beispiel
    • Positiv
    • Kennzeichnung des Einganges (wo ein Treppenlift vorhanden ist)
    • Information des Personals
    Eingangssituation verwirrend
  • 30. Beispiel
    • Negativ
    • Keine barrierefrei Situation geschaffen
    • Nur Klingen angebracht
    • Ohne Mitwirkung der Schlichtungswerber realisiert
    Eingang nur über 20 cm Stufe
  • 31. Beispiel
    • Negativ
    • Kein Zugang über den Kassenbereich geschaffen (wie vorgeschlagen)
    • Nur ein Schild angebracht, dass man Mitarbeiter zum Ausheben des Drehkreuzes holen soll
    Drehkreuz verhindert die Einfahrt
  • 32. Beispiel
    • Negativ
    • Die Situation (weder links noch rechts ein benützbares Geländer) wurde nicht verändert
    • Die Bank kündigte, dass der Vermieter einen Lift baut, was nicht passierte.
    Gehbehinderte Kundin kann kein Geländer benutzen
  • 33. Beispiel Ticket für nicht barrierefrei erreichbarer Rollstuhlplatz
    • Positiv
    • Schadenersatz wurde bezahlt
    • Negativ
    • Keine weiteren Konsequenzen wurden gezogen
  • 34. Beispiel
    • Positiv
    • Schadenersatz
    • Organisatorische Veränderungen
    Ticket für nicht existierenden Rollstuhlplatz wurde verkauft
  • 35. Beispiel Blinder Mieter fand seinen Postkasten nicht mehr
    • Positiv
    • Neuer Postkasten wurde montiert
    • Organisatorische Maßnahmen gesetzt
  • 36. Beispiel Eingang nach Umbau nicht mehr barrierefrei
    • Positiv
    • Schadenersatz
    • Umbau des Einganges
    • Negativ
    • Im Vorfeld massive Widerstände gegen Umbau
  • 37. Beispiel Nach Übernahme war die Zugangssituation schlecht
    • Positiv
    • Rampe wurde gefertigt
    • Negativ
    • Kein Verständnis warum man den versperrten Seiteneingang nicht verwenden will
    • Keine Einhaltung der Schlichtungsvereinbarung (Glocke)
  • 38. Wie gingen die Schlichtungen bisher aus? (Stand 11/07)
    • 35 % endete mit Einigung, 37 %ohne Einigung, 14 % wurden zurückgezogen, 14 % sind noch in Arbeit“
  • 39. Bericht des BSB über die Jahre 2006/2007
    • Quelle: Bundessozialamt
  • 40. Bericht des BSB über die Jahre 2006/2007
    • Wichtige Unterschiede:
    • Schlichtungen im Bereich BEinstG erzielten in 34 % Einigung, im Bereich BGStG waren es aber 52 % mit Einigung!
  • 41. Bericht des BSB über die Jahre 2006/2007
    • Zahlt sich schlichten aus?
  • 42. Bericht des BSB über die Jahre 2006/2007
    • Ja !
    • Laut 78 % der Befragten war Verfahren „sehr gut“.
    • In 54 % der Fälle gab es Verbesserungen.
  • 43. Wie viele Klagen gab es in 2,5 Jahren?
    • Es gab keine Verbandsklagen und rund 10 Personen klagten
  • 44. Bisher bekannte Klagen
    • Arbeit: Bewerbungsverweigerung
    • Arbeit: Kündigung
    • Mobilität: Beföderungsverweigerung
    • Versicherung: Verweigerung eines Vertragsabschlusses
    • Quelle:
    • Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfer
  • 45. Bisher bekannte Klagen
    • Bisher keine Klage aus dem Baubereich bekannt
  • 46. Vorstellung Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern
  • 47. Gründung Der Klagsverband ist ein Verein. Er wurde im Jahr 2004 gegründet. 9 Organisationen arbeiten zusammen.
  • 48. Zweck Der Klagsverband hilft diskriminierten Menschen bei Gericht. Bisher wurden 7 Klagen eingereicht. (Behinderung: 4) Der Klagsverband will auch Gesetze verbessern.
  • 49. Mitglieder
      • BIZEPS
      • Helping Hands Graz
      • HOSI Wien
      • Ludwig Boltzmann Institut
      • Österreichischer Gehörlosenbund
      • Selbstbestimmt Leben Innsbruck
      • TransX – Verein für Transgender Personen
      • Verein Österreichischer Juristinnen
      • ZARA
  • 50. Möglichkeiten
    • Der Klagsverband kann
    • vermitteln,
    • zur Seite stehen,
    • mit mir klagen.
  • 51. Kontakt Klagsverband Luftbadgasse 14-16 1060 Wien [email_address] http://www.klagsverband.at
  • 52. Nachrichtendienst http://www.bizeps.or.at
  • 53. Wo bekomme ich Informationen?
    • Bei NGOs wie BIZEPS, … http://www.bizeps.or.at und http://www.gleichstellung.at
    • Beim Bundessozialamt http://www.bundessozialamt.gv.at
    • Beim Klagsverband http://www.klagsverband.at
    • Beim Sozialministerium http://www.gleichundgleich.gv.at
  • 54. Zum Schluss
    • Vielen Dank
    • für Ihre Aufmerksamkeit