Softwareprojektverträge
Rechtliche Aspekte
Rechtsanwalt Marcus Beckmann

BECKMANN UND NORDA – RECHTSANWÄLTE
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Ausgangslage
- lückenhafte Verträge
- Verwendung von veralteten Standardverträgen
- Verwendung von Verträgen, die nicht de...
Ausgangslage
- Vertragsvorschläge des Vertragspartners werden unkritisch
übernommen
- fehlendes Projektmanagement
- fehlen...
Nachlässigkeit bei Gestaltung und Abschluss des Vertrages
gefährlich
unnötige rechtliche Auseinandersetzungen, die bei
ord...
Klassische Softwareverträge
Agile Softwareprojekte
Kaufvertrag
Werkvertrag
Dienstvertrag
Mietvertrag
Bezeichnung eines Vertrages nicht für rechtliche
Einordnung entscheidend
Es kommt auf den tatsächlichen Vertragsinhalt an
Rechtliche Grundlagen
Software ist keine Sache, wird aber wie eine Sache
behandelt.
Nach altem Recht (bis 31.12.2001)
Werk...
§ 651
Anwendung des Kaufrechts
Auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu
erzeugender beweglicher Sachen...
Konsequenz der Anwendung der
kaufrechtlichen Vorschriften:
- Abnahmeerfordernis entfällt
- Wahlrecht, ob Nachbesserung ode...
Daneben gelten ergänzend folgende Vorschriften
aus dem Werkvertragsrecht:
-

Kündigungsrecht des Bestellers
Kündigungsrech...
Ein Softwareprojektvertrag sollte eine
ausgewogene und ausführliche Regelung der
Vertragsbeziehungen enthalten.
Schon bei der gemeinsamen Erarbeitung des
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Interessen beider Parteien herausarbeite...
Häufig wird erst bei dieser intensiven Vorarbeit
deutlich, was der Kunde eigentlich will und was
die Software bzw. der Anb...
Gesetzliches Regelstatut kann im B2B-Bereich
weitgehend durch individualvertragliche
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Verwendung und Einsatzgebiet der Software
Systemanforderungen
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Terminierung einzelner Projektstufen
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insb. Beschaffenheitsangaben des Ve...
Einschaltung Dritter zur Erfüllung vertraglicher Pflichten
Mitwirkungspflichten und Ansprechpartner
Verschwiegenheit
Nutzungs- und Verwertungsrechte
Möglichst genau regeln
Unterlizenzierung
Weiterentwicklung
Nutzung der Arbeitsergebnisse d...
Dokumentation
Übergabe des Quellcodes ggf. Hinterlegung des Quellcodes
(Escrow-Vereinbarung)
Installation
Schulungen
Wartu...
Sonstiges
Agile Softwareentwicklung
insbesondere Scrum
Scrum
Zerlegung:
Weg zur Lösung wird in einzelne gut überprüfbare
Schritte zerlegt (Sprints)
Transparenz:
Fortschritt und ...
Rahmenvertrag legt Vorgehensweise fest
Werkvertragliche Struktur
Dienstvertragliche Struktur (Scrum eher nicht)
Definition und Festlegung der Qualifikationen
der Vertragsparteien
Definition der Anforderungen und Ziele
(Product Backlog...
Auch bei agiler Softwareentwicklung sollten die oben
aufgezeigten Regelungen im Rahmenvertrag enthalten sein.
Weitere wichtige Punkte:
Arbeitsabläufe
Kommunikation
Tools
Support
Vergütungsbestandteile
Teilabnahme nach jedem Sprint
Abnahmereife und Anforderungen richten sich
nach Sprint-Backlog
Teilabnahme im Gesetz nicht geregelt
Regelung zur Teilabnahme im Vertrag
Endabnahme und Scrum
Zusammenspiel der Leistungen...
Beendigung agiler Softwareprojekte
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Schadensersatz und Gewährleistung
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Softwareprojektveträge - Rechtliche Aspekte und Problemfelder bei der Vertragsgestaltung

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Softwareprojektveträge - Rechtliche Aspekte und Problemfelder bei der Vertragsgestaltung. Klassische und agile Softwareentwicklung. Vortrag bei der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld am 06.03.2014t

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Softwareprojektveträge - Rechtliche Aspekte und Problemfelder bei der Vertragsgestaltung

  1. 1. Softwareprojektverträge Rechtliche Aspekte Rechtsanwalt Marcus Beckmann BECKMANN UND NORDA – RECHTSANWÄLTE Welle 9 - 33602 Bielefeld http://www.beckmannundnorda.de info@beckmannundnorda.de fon 0521/98628-0 fax 0521/98628-28
  2. 2. twitter http://twitter.com/marcusbeckmann facebook http://www.facebook.com/marcus.beckmann.1973 google+ https://plus.google.com/+MarcusBeckmann/ linkedin http://de.linkedin.com/in/marcusbeckmann/ xing https://www.xing.com/profile/Marcus_Beckmann
  3. 3. Ausgangslage - lückenhafte Verträge - Verwendung von veralteten Standardverträgen - Verwendung von Verträgen, die nicht dem tatsächlich Gewollten entsprechen
  4. 4. Ausgangslage - Vertragsvorschläge des Vertragspartners werden unkritisch übernommen - fehlendes Projektmanagement - fehlende Kommunikation
  5. 5. Nachlässigkeit bei Gestaltung und Abschluss des Vertrages gefährlich unnötige rechtliche Auseinandersetzungen, die bei ordnungsgemäßer Vertragsgestaltung vermieden worden wären. Rechtsstreitigkeiten sind mit erheblichen Risiken und Kosten verbunden. Bei Großprojekten kann ein verlorener Prozess schnell in die Insolvenz führen.
  6. 6. Klassische Softwareverträge Agile Softwareprojekte
  7. 7. Kaufvertrag Werkvertrag Dienstvertrag Mietvertrag
  8. 8. Bezeichnung eines Vertrages nicht für rechtliche Einordnung entscheidend Es kommt auf den tatsächlichen Vertragsinhalt an
  9. 9. Rechtliche Grundlagen Software ist keine Sache, wird aber wie eine Sache behandelt. Nach altem Recht (bis 31.12.2001) Werkvertragsrecht für Individualsoftware - Kaufrecht für Standardsoftware
  10. 10. § 651 Anwendung des Kaufrechts Auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, finden die Vorschriften über den Kauf Anwendung. [+ einige werkvertragliche Vorschriften bei Individualsoftware]
  11. 11. Konsequenz der Anwendung der kaufrechtlichen Vorschriften: - Abnahmeerfordernis entfällt - Wahlrecht, ob Nachbesserung oder Neuerfüllung, liegt beim Auftraggeber - Fälligkeit und Beginn der Gewährleistungsfristen mit Ablieferung der Sache
  12. 12. Daneben gelten ergänzend folgende Vorschriften aus dem Werkvertragsrecht: - Kündigungsrecht des Bestellers Kündigungsrecht des Auftragnehmers bei unterlassener Mitwirkung Verantwortlichkeit des Bestellers für eigene Anweisungen Kostenvoranschläge sind nicht zu vergüten
  13. 13. Ein Softwareprojektvertrag sollte eine ausgewogene und ausführliche Regelung der Vertragsbeziehungen enthalten.
  14. 14. Schon bei der gemeinsamen Erarbeitung des Vertrages lassen sich so im Vorfeld die Interessen beider Parteien herausarbeiten und einvernehmlich regeln.
  15. 15. Häufig wird erst bei dieser intensiven Vorarbeit deutlich, was der Kunde eigentlich will und was die Software bzw. der Anbieter / Dienstleister eigentlich leisten können.
  16. 16. Gesetzliches Regelstatut kann im B2B-Bereich weitgehend durch individualvertragliche Regelungen abbedungen und modifiziert werden
  17. 17. Vertragsgegenstand, Leistungsumfang und Qualitätsstandards Verwendung und Einsatzgebiet der Software Systemanforderungen Änderungen des Vertragsgegenstands
  18. 18. Terminierung einzelner Projektstufen Gewährleistungsregelung mit Fehlerklassifizierung insb. Beschaffenheitsangaben des Vertragsgegenstands Abnahmeregelung ggf. Teilabnahmen Vergütung und Zahlungsmodalitäten
  19. 19. Einschaltung Dritter zur Erfüllung vertraglicher Pflichten Mitwirkungspflichten und Ansprechpartner Verschwiegenheit
  20. 20. Nutzungs- und Verwertungsrechte Möglichst genau regeln Unterlizenzierung Weiterentwicklung Nutzung der Arbeitsergebnisse durch Softwareentwickler
  21. 21. Dokumentation Übergabe des Quellcodes ggf. Hinterlegung des Quellcodes (Escrow-Vereinbarung) Installation Schulungen Wartung und Support
  22. 22. Sonstiges
  23. 23. Agile Softwareentwicklung insbesondere Scrum
  24. 24. Scrum Zerlegung: Weg zur Lösung wird in einzelne gut überprüfbare Schritte zerlegt (Sprints) Transparenz: Fortschritt und Hindernisse Überprüfung: Produktfunktionalitäten werden geliefert und beurteilt. Anpassung: Produktanforderungen werden nach jedem Sprint bewertet und angepasst
  25. 25. Rahmenvertrag legt Vorgehensweise fest Werkvertragliche Struktur Dienstvertragliche Struktur (Scrum eher nicht)
  26. 26. Definition und Festlegung der Qualifikationen der Vertragsparteien Definition der Anforderungen und Ziele (Product Backlog)
  27. 27. Auch bei agiler Softwareentwicklung sollten die oben aufgezeigten Regelungen im Rahmenvertrag enthalten sein.
  28. 28. Weitere wichtige Punkte: Arbeitsabläufe Kommunikation Tools Support Vergütungsbestandteile
  29. 29. Teilabnahme nach jedem Sprint Abnahmereife und Anforderungen richten sich nach Sprint-Backlog
  30. 30. Teilabnahme im Gesetz nicht geregelt Regelung zur Teilabnahme im Vertrag Endabnahme und Scrum Zusammenspiel der Leistungen und Gesamt-Funktionalität
  31. 31. Beendigung agiler Softwareprojekte Weiterentwicklung durch Dritten Schadensersatz und Gewährleistung
  32. 32. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit ! Aktuelle Entscheidungen und Beiträge zum Thema in unserem Blog: www.beckmannundnorda.de/serendipity/ oder bei facebook, twitter, google+, linkedin und xing
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