Softwareprojektveträge - Rechtliche Aspekte und Problemfelder bei der Vertragsgestaltung
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Softwareprojektveträge - Rechtliche Aspekte und Problemfelder bei der Vertragsgestaltung

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Softwareprojektveträge - Rechtliche Aspekte und Problemfelder bei der Vertragsgestaltung. Klassische und agile Softwareentwicklung. Vortrag bei der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld am 06.03.2014t

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  • 1. Softwareprojektverträge Rechtliche Aspekte Rechtsanwalt Marcus Beckmann BECKMANN UND NORDA – RECHTSANWÄLTE Welle 9 - 33602 Bielefeld http://www.beckmannundnorda.de info@beckmannundnorda.de fon 0521/98628-0 fax 0521/98628-28
  • 2. twitter http://twitter.com/marcusbeckmann facebook http://www.facebook.com/marcus.beckmann.1973 google+ https://plus.google.com/+MarcusBeckmann/ linkedin http://de.linkedin.com/in/marcusbeckmann/ xing https://www.xing.com/profile/Marcus_Beckmann
  • 3. Ausgangslage - lückenhafte Verträge - Verwendung von veralteten Standardverträgen - Verwendung von Verträgen, die nicht dem tatsächlich Gewollten entsprechen
  • 4. Ausgangslage - Vertragsvorschläge des Vertragspartners werden unkritisch übernommen - fehlendes Projektmanagement - fehlende Kommunikation
  • 5. Nachlässigkeit bei Gestaltung und Abschluss des Vertrages gefährlich unnötige rechtliche Auseinandersetzungen, die bei ordnungsgemäßer Vertragsgestaltung vermieden worden wären. Rechtsstreitigkeiten sind mit erheblichen Risiken und Kosten verbunden. Bei Großprojekten kann ein verlorener Prozess schnell in die Insolvenz führen.
  • 6. Klassische Softwareverträge Agile Softwareprojekte
  • 7. Kaufvertrag Werkvertrag Dienstvertrag Mietvertrag
  • 8. Bezeichnung eines Vertrages nicht für rechtliche Einordnung entscheidend Es kommt auf den tatsächlichen Vertragsinhalt an
  • 9. Rechtliche Grundlagen Software ist keine Sache, wird aber wie eine Sache behandelt. Nach altem Recht (bis 31.12.2001) Werkvertragsrecht für Individualsoftware - Kaufrecht für Standardsoftware
  • 10. § 651 Anwendung des Kaufrechts Auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, finden die Vorschriften über den Kauf Anwendung. [+ einige werkvertragliche Vorschriften bei Individualsoftware]
  • 11. Konsequenz der Anwendung der kaufrechtlichen Vorschriften: - Abnahmeerfordernis entfällt - Wahlrecht, ob Nachbesserung oder Neuerfüllung, liegt beim Auftraggeber - Fälligkeit und Beginn der Gewährleistungsfristen mit Ablieferung der Sache
  • 12. Daneben gelten ergänzend folgende Vorschriften aus dem Werkvertragsrecht: - Kündigungsrecht des Bestellers Kündigungsrecht des Auftragnehmers bei unterlassener Mitwirkung Verantwortlichkeit des Bestellers für eigene Anweisungen Kostenvoranschläge sind nicht zu vergüten
  • 13. Ein Softwareprojektvertrag sollte eine ausgewogene und ausführliche Regelung der Vertragsbeziehungen enthalten.
  • 14. Schon bei der gemeinsamen Erarbeitung des Vertrages lassen sich so im Vorfeld die Interessen beider Parteien herausarbeiten und einvernehmlich regeln.
  • 15. Häufig wird erst bei dieser intensiven Vorarbeit deutlich, was der Kunde eigentlich will und was die Software bzw. der Anbieter / Dienstleister eigentlich leisten können.
  • 16. Gesetzliches Regelstatut kann im B2B-Bereich weitgehend durch individualvertragliche Regelungen abbedungen und modifiziert werden
  • 17. Vertragsgegenstand, Leistungsumfang und Qualitätsstandards Verwendung und Einsatzgebiet der Software Systemanforderungen Änderungen des Vertragsgegenstands
  • 18. Terminierung einzelner Projektstufen Gewährleistungsregelung mit Fehlerklassifizierung insb. Beschaffenheitsangaben des Vertragsgegenstands Abnahmeregelung ggf. Teilabnahmen Vergütung und Zahlungsmodalitäten
  • 19. Einschaltung Dritter zur Erfüllung vertraglicher Pflichten Mitwirkungspflichten und Ansprechpartner Verschwiegenheit
  • 20. Nutzungs- und Verwertungsrechte Möglichst genau regeln Unterlizenzierung Weiterentwicklung Nutzung der Arbeitsergebnisse durch Softwareentwickler
  • 21. Dokumentation Übergabe des Quellcodes ggf. Hinterlegung des Quellcodes (Escrow-Vereinbarung) Installation Schulungen Wartung und Support
  • 22. Sonstiges
  • 23. Agile Softwareentwicklung insbesondere Scrum
  • 24. Scrum Zerlegung: Weg zur Lösung wird in einzelne gut überprüfbare Schritte zerlegt (Sprints) Transparenz: Fortschritt und Hindernisse Überprüfung: Produktfunktionalitäten werden geliefert und beurteilt. Anpassung: Produktanforderungen werden nach jedem Sprint bewertet und angepasst
  • 25. Rahmenvertrag legt Vorgehensweise fest Werkvertragliche Struktur Dienstvertragliche Struktur (Scrum eher nicht)
  • 26. Definition und Festlegung der Qualifikationen der Vertragsparteien Definition der Anforderungen und Ziele (Product Backlog)
  • 27. Auch bei agiler Softwareentwicklung sollten die oben aufgezeigten Regelungen im Rahmenvertrag enthalten sein.
  • 28. Weitere wichtige Punkte: Arbeitsabläufe Kommunikation Tools Support Vergütungsbestandteile
  • 29. Teilabnahme nach jedem Sprint Abnahmereife und Anforderungen richten sich nach Sprint-Backlog
  • 30. Teilabnahme im Gesetz nicht geregelt Regelung zur Teilabnahme im Vertrag Endabnahme und Scrum Zusammenspiel der Leistungen und Gesamt-Funktionalität
  • 31. Beendigung agiler Softwareprojekte Weiterentwicklung durch Dritten Schadensersatz und Gewährleistung
  • 32. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit ! Aktuelle Entscheidungen und Beiträge zum Thema in unserem Blog: www.beckmannundnorda.de/serendipity/ oder bei facebook, twitter, google+, linkedin und xing