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Präsentation: AG Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion
 

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    Präsentation: AG Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion Präsentation: AG Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion Presentation Transcript

    • Die AG Finanzen derSPD-Bundestagsfraktion
    • Mitglieder Nicolette Kressl (Sprecherin) Ingrid Arndt-Brauer Lothar Binding Sabine Bätzing- Lichtenthäler Martin Gerster Petra Hinz Bernd Scheelen Dr. Carsten Sieling Manfred Zöllmer
    • Der Finanzausschuss des Bundestages© Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger 37 Mitglieder 9 SPD
    • Wie funktioniert die Fraktion? Fraktions- erw. Fraktions- vorsitzender vorstand wählt 25 Mitglieder 9 stellv. 4 Parlamentar. Fraktions- Geschäfts- vorsitzende führer bildet führenGesprächs- Arbeitsgruppen Beauftragtekreise Finanzen Mittelstand Lateinamerika Recht Drogen Fraktionsverwaltung: … … … Fraktionsbüro Öffentlichkeitsarbeit Bürgerservice Parlamentsdienst Poststelle Reisen von MdBs Druckerei …
    • 22 Arbeitsgruppen in der Fraktion Angelegenheiten der  Sicherheitsfragen Europäischen Union  Sport Außenpolitik  Tourismus Bildung und Forschung  Umwelt, Naturschutz und Familie, Senioren, Frauen und Reaktorsicherheit Jugend  Arbeit und Soziales Finanzen  Verbraucherschutz, Ernährung Gesundheit und Landwirtschaft Haushalt  Verkehr, Bau und Inneres Stadtentwicklung Kultur und Medien  Wahlprüfung, Immunität und Menschenrechte und humanitäre Geschäftsordnung Hilfe  Wirtschaft und Technologie Petitionen  Wirtschaftliche Zusammenarbeit Recht und Entwicklung
    • Willensbildungsprozess in der Fraktion Information Entscheidungshilfe Gesetzentwürfe und Anträge AG Finanzen Beratung Koordination Austausch internextern internSPD-regierte Länder Kommunen Arbeitsgruppen, Arbeitskreise, UnterarbeitsgruppenSachverständige Verbände..
    • Gestaltung und Kontrolle Gesetzentwürfe Anträge zu laufenden Gesetzesvorhaben Anhörungen im Finanzausschuss Debatten im Plenum Fragestunden im Plenum schriftliche und mündliche Fragen an die Bundesregierung Fragerecht im Finanzausschuss zu aktuellen Themen Kontrolliert die Regierung und die Koalitionsfraktionen
    • Die Mitglieder und ihre ThemenNicolette Kressl – Sprecherin Ingrid Arndt-Brauer – stellv. SprecherinFachgebiet: Einkommenssteuer, Fachgebiet: Familienförderung,Finanzverwaltung EnergiebesteuerungLothar Binding – stellv. Sprecher Sabine Bätzing-LichtenthälerFachgebiet: Unternehmensbesteuerung, Fachgebiet: Umsatzsteuer,Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Umsatzsteuerharmonisierung in EuropaMartin Gerster Petra HinzFachgebiet: Bekämpfung von Steuer- Fachgebiet: Steuerlichesund Wirtschaftskriminalität GemeinnützigkeitsrechtBernd Scheelen Dr. Carsten SielingFachgebiet: Kommunalfinanzen Fachgebiet: Finanzmärkte, AnlegerschutzManfred Zöllmer Weitere Infos zur Abgeordneten oder zumFachgebiet: Banken und Bankenaufsicht Abgeordneten finden Sie, wenn Sie auf den Namen klicken.
    • Nicolette Kressl – SprecherinGeboren am 29.10.1958Beruf: BerufsschullehrerinLandesliste Baden-Württembergzuständig für den Wahlkreis RastattBetreute Wahlkreise: Karlsruhe-Stadt, Karlsruhe-LandFunktionen in der Bundestagsfraktion:Arbeitsgruppe Finanzen – SprecherinMitglied des FraktionsvorstandsMitgliedschaft in Bundestagsgremien:Finanzausschuss – Mitglied
    • Nicolette Kressl – SprecherinAls finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion koordiniere ich die einzelnen Aufgaben-bereiche, die die Mitglieder der AG Finanzen in ihrer Verantwortung übernehmen – und ich bin auchfür die „Kommunikation“ unserer Positionen verantwortlich. Seit wir in der Opposition sind, können wirnicht mehr gestaltend und gesetzgeberisch eine verantwortungsbewusste Konsolidierungspolitik inVerbindung mit einer wirkungsvollen Wachstumsstrategie umsetzen. Wir können der schwarz-gelbenKoalition aber genau auf die Finger schauen, offensichtliche Mängel aufzeigen und unsere Konzepteund Gesetzesinitiativen dagegensetzen.Für uns Sozialdemokraten ist ein starker Staat ein handlungsfähiger Staat. Steuern bilden dasFundament eines starken Staates, der die Schwachen dort unterstützt, wo sie Unterstützungbrauchen, der gezielt in zukunftsweisende Wirtschaftszweige investiert und der den Ausbau derInfrastruktur sichert, und Bildung und Ausbildung fördert. Wir wollen in Bildung investieren, dennsoziale Gerechtigkeit beruht auch auf dem gleichen Zugang zu guter Bildung für alle. Gutausgebildete junge Menschen sind unser Kapital für die Zukunft, in sie zu investieren lohnt sich auchaus diesem Grund. Deshalb wollen wir auch einen „Bildungssoli“ – also eine Erhöhung desSpitzensteuersatzes auf 47 %. Er soll den Freiraum dafür schaffen, zusätzliche Bildungsausgabensolide und langfristig zu finanzieren.
    • Nicolette Kressl – SprecherinWir wollen keinen „schlanken“ Staat, den sich nur Reiche leisten können. Angesichts der schwindel-erregend hohen Staatsschulden von über 1,6 Billionen Euro sind Steuersenkungen, wie sie die FDPverspricht, schlicht fahrlässig. Wir haben in der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder bereitsdie Einkommensteuersätze für Bürgerinnen und Bürger sowie die Steuern für Unternehmen gesenkt.Wir haben damals eine Entlastung der Bürger und eine Stärkung des WirtschaftsstandortesDeutschland. erreicht.Die Bekämpfung des Steuerbetrugs und der Steuerhinterziehung ist ein sozialdemokratisches Grund-anliegen, wir wollen einen besser ausgestatteten Steuervollzug und effizientere Steuerprüfungen. Wirhaben in Regierungsverantwortung 2008 und 2009 wesentlich dazu beigetragen, die direkten Folgender Finanzkrise auf dem Arbeitsmarkt mit den beiden Konjunkturpaketen und der Abwrackprämiebeherrschbar zu halten. Nun tut es not, den Exzessen für die Zukunft Riegel vorzuschieben. Wirwollen eine Finanztransaktionssteuer einführen, Managerboni begrenzen und Steueroasenaustrocknen.Ihre Nicolette Kressl
    • Nicolette Kressl – SprecherinProgressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld Niedriges Arbeitseinkommen ohne Kurzarbeitszeiten/Kurzarbeitergeld Steuersatz in % Steuersatz 0 Einkommen in Euro Arbeitseinkommen
    • Nicolette Kressl – SprecherinProgressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld Höheres Arbeitseinkommen ohne Kurzarbeitszeiten/Kurzarbeitergeld Steuersatz in % Höherer Steuersatz Höherer Steuersatz Steuersatz 0 Einkommen in Euro Arbeitseinkommen Bei höherem Arbeitseinkommen höhere steuerliche Leistungsfähigkeit
    • Nicolette Kressl – SprecherinProgressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld Arbeitseinkommen mit Kurzarbeitszeiten/Kurzarbeitergeld Steuersatz in % Höherer Steuersatz Null Steuersatz (steuerfrei) Steuersatz 0 Einkommen in Euro Arbeitseinkommen Transfereinkommen z.B. Kurzarbeitergeld
    • Die Mitglieder und ihre ThemenNicolette Kressl – Sprecherin Ingrid Arndt-Brauer – stellv. SprecherinFachgebiet: Einkommenssteuer, Fachgebiet: Familienförderung,Finanzverwaltung EnergiebesteuerungLothar Binding – stellv. Sprecher Sabine Bätzing-LichtenthälerFachgebiet: Unternehmensbesteuerung, Fachgebiet: Umsatzsteuer,Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Umsatzsteuerharmonisierung in EuropaMartin Gerster Petra HinzFachgebiet: Bekämpfung von Steuer- Fachgebiet: Steuerlichesund Wirtschaftskriminalität GemeinnützigkeitsrechtBernd Scheelen Dr. Carsten SielingFachgebiet: Kommunalfinanzen Fachgebiet: Finanzmärkte, AnlegerschutzManfred Zöllmer Weitere Infos zur Abgeordneten oder zumFachgebiet: Banken und Bankenaufsicht Abgeordneten finden Sie, wenn Sie auf den Namen klicken.
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    • Ingrid Arndt-Brauer – stellv. SprecherinGeboren am 20.03.1961Beruf: Dipl.-Kauffrau und Dipl.-SoziologinLandesliste Nordrhein-Westfalenzuständig für den Wahlkreis Steinfurt I-Borken IBetreute Wahlkreise: Steinfurt III, Borken IIFunktionen in der Bundestagsfraktion:Arbeitsgruppe Finanzen – stellv.SprecherinMitglied des FraktionsvorstandsMitgliedschaft in Bundestagsgremien:Finanzausschuss – MitgliedHaushaltsausschuss – stellv. Mitglied
    • Ingrid Arndt-Brauer – stellv. SprecherinIn der Arbeitsgruppe bin ich stellvertretende Sprecherin. Meine Themen sind familienbezogeneSteuern, die Energiebesteuerung (einschl. Flugbenzinbesteuerung), Kfz-Steuer (incl. ÖkologischeSteuerreform) und die Verbrauchsteuern (ohne Umsatzsteuer). Die Inhalte meiner Arbeit stehen fürmich in unmittelbaren Zusammenhang mit meiner Funktion als Sprecherin der ArbeitsgruppeNachhaltigkeit.Steuerpolitik muss so gestaltet werden, dass sie der Umsetzung des Gedankens der Nachhaltigkeitdient. Das Prinzip der Nachhaltigkeit beinhaltet, dass wir so leben sollten, dass auch nachfolgendeGenerationen ihre existentiellen Bedürfnisse in gleicher Form befriedigen können wie es uns derzeitselbst möglich ist. Ein wesentlicher Schlüssel zur Umsetzung dieses Anspruchs ist es, dafür zusorgen, dass der Staat über eine ausreichende finanzielle Basis verfügt. Dazu gehört zwingend, dasswir unseren Bundeshaushalt nicht mehr über Schulden finanzieren. Langfristiges Ziel muss esdarüber hinaus sein, mit der Tilgung der bestehenden Schuldenlast zu beginnen, um weitere finanz-politische Spielräume für Zukunftsinvestitionen in Familie, Bildung und Forschung zu ermöglichen.Eine solide staatliche Finanzpolitik erfordert einen sparsamen und effizienten Umgang mit Steuer-geldern einerseits, andererseits brauchen wir genügende und verlässliche Steuereinnahmen.Steuersenkungen lehne ich angesichts unser Staatsverschuldung ab.
    • Ingrid Arndt-Brauer – stellv. SprecherinReformen bei den Steuern sollten jetzt vor allem darauf zielen, notwendige gesellschaftspolitischeEntwicklungen zu unterstützen. Im Bereich „Familie“ wünsche ich mir eine Stärkung von Familiendurch eine gerechtere Gestaltung der familienbezogenen Steuern. Von hohen Freibeträgen profitierenin starkem Maße Kinder von gutverdienenden Eltern. Wir sollten dafür sorgen, dass auch KinderAlleinerziehender und Durchschnittsverdiener in gleichem Umfang steuerlich gefördert werden. Dafürmüssen wir das bestehende System der kindbezogenen Freibeträge weiterentwickeln.Bei den umweltbezogenen Steuern gilt es bestehende Lenkungswirkungen zu verstärken. Dasbeinhaltet auch die Konzeption bzw. Weiterentwicklung nationaler Initiativen – wie beispielsweise dieEinführung der „Ökosteuer“ – die über europäische bzw. globale Reformprozesse hinausgehen.Zukunftsorientierte Steuerpolitik heißt Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien zufördern. Hingegen sind der Verbrauch fossiler Ressourcen sowie die Belastung von Umwelt und Klimastärker zu besteuern. Dazu gehört auch die Atomenergie, die dem Bundeshaushalt während Betriebund Entsorgung finanzielle Folgekosten in Milliardenhöhe und erhebliche Sicherheitsrisiken hinter-lässt. Atomenergie ist nicht CO2-frei. Vielmehr erzeugen Urangewinnung und -transport sowie Wieder-aufbereitung und Entsorgung der Brennstäbe große Mengen CO2. Da Atomenergie nicht durch denEmissionshandel belastet wird, halte ich eine Einführung einer Steuer für sinnvoll.Ihre Ingrid Arndt-Brauer
    • Ingrid Arndt-Brauer – stellv. SprecherinBeitrag der Finanzpolitik zur Familienpolitik Zu versteuerndes Einkommen Verfügbares Einkommen (nach Steuer) Hohes Einkommenssteuer Freibetrag Einkommen Kindergeld Einkommensteuer-Ermäßigung Erstattung „extra“ Familienförderung Niedriges „extra“ Einkommen BVerfG SPD BVerfG STEUERTOPF
    • Die Mitglieder und ihre ThemenNicolette Kressl – Sprecherin Ingrid Arndt-Brauer – stellv. SprecherinFachgebiet: Einkommenssteuer, Fachgebiet: Familienförderung,Finanzverwaltung EnergiebesteuerungLothar Binding – stellv. Sprecher Sabine Bätzing-LichtenthälerFachgebiet: Unternehmensbesteuerung, Fachgebiet: Umsatzsteuer,Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Umsatzsteuerharmonisierung in EuropaMartin Gerster Petra HinzFachgebiet: Bekämpfung von Steuer- Fachgebiet: Steuerlichesund Wirtschaftskriminalität GemeinnützigkeitsrechtBernd Scheelen Dr. Carsten SielingFachgebiet: Kommunalfinanzen Fachgebiet: Finanzmärkte, AnlegerschutzManfred Zöllmer Weitere Infos zur Abgeordneten oder zumFachgebiet: Banken und Bankenaufsicht Abgeordneten finden Sie, wenn Sie auf den Namen klicken.
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    • Lothar Binding – stellv. SprecherGeboren am 1.4.1950Beruf: Starkstromelektriker, MathematikerLandesliste Baden-Württembergzuständig für den Wahlkreis HeidelbergBetreute Wahlkreise:Mannheim, Odenwald-Tauber, Rhein-Neckar, Bruchsal-SchwetzingenFunktionen in der Bundestagsfraktion:Arbeitsgruppe Finanzen – stellv.SprecherLandesgruppe Baden-Württemberg –stellv. SprecherMitgliedschaft in Bundestagsgremien:Finanzausschuss – Mitglied
    • Lothar Binding – stellv. SprecherZu den wichtigsten Zielen meiner politischen Arbeit gehören eine gerechte Finanz- und Haushalts-politik. Ich setze mich dabei insbesondere für den Erhalt bestehender und die Schaffung neuerArbeitsplätze und einen handlungsfähigen Staat ein. Wir wollen mit einer verantwortungsbewusstenund zukunftsorientierten Finanzpolitik dafür sorgen, dass Bund, Länder und Gemeinden langfristigüber eine sichere finanzielle Grundlage verfügen, um ihre sozialen, wirtschaftlichen und ökologischenAufgaben erfüllen zu können.Meine Schwerpunkte in der Arbeitsgruppe Finanzen liegen in der Weiterentwicklung der Unter-nehmensbesteuerung in Deutschland und Europa, bei Fragen der internationalen Steuerpolitik und beiAbkommen mit anderen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) und zurVerbesserung der Zusammenarbeit zwischen Steuerverwaltungen.Im Bereich der Unternehmensbesteuerung stehen wir vor der Herausforderung, mit den Mitteln dernationalen und europäischen Gesetzgebung steuerrechtliche Lösungen für weltweit tätige Konzernezu finden, die unsere Steuerbasis in Deutschland sichern, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmenim Ausland erhalten und Unternehmen einen angemessenen Anteil an der Finanzierung desGemeinwesens auferlegen.Ihr Lothar Binding
    • Lothar Binding – stellv. SprecherDie Vielfalt der Steuern in der Unternehmensbesteuerung Personengesellschaft Einzelunternehmer Körperschaft Gewinn Gewinn P1 P2 Pn AE1 AE2 AEm Einkommensteuer Einkommensteuer Zinsabschlagsteuer Kapitalertragsteuer Einkommen Lohn/Gehalt Zins Dividende Veranlagte Einkommensteuer Quellensteuer Nicht veranl. v. Ertrag
    • Lothar Binding – stellv. SprecherEin Beispiel, wie Unternehmen ihre Steuerbelastung in Deutschland„gestalten“ – und was wir mit der Unternehmensteuerreform 2008dagegen getan habenEin Unternehmen erzielt in Deutschland einen Ertrag von 100 Millionen Euro. Dieses Unternehmen istTeil eines international organisierten Konzerns mit weltweit verteilten Töchter- und Enkelunternehmen.Um die Steuerbelastung in Deutschland möglichst klein zu rechnen, überträgt das deutscheUnternehmen seine Lizenzen einer konzernzugehörigen ausländischen Tochter einmalig zu einemniedrigen Preis – auch wenn beispielsweise eine Erfindung, aus deren Nutzung die Lizenzgebührenstammen, in Deutschland erforscht und entwickelt wurde und die dabei entstandenen Ausgaben dieSteuerbelastung des Unternehmens in den vergangenen Jahren vermindert haben. DasTochterunternehmen, bevorzugt in Ländern mit sehr niedrigen Steuersätzen, stellt dem deutschenUnternehmen dann jährlich überhöhte Lizenzgebühren von 80 Millionen Euro in Rechnung.
    • Lothar Binding – stellv. SprecherDiese Ausgabe vermindert im deutschen Unternehmen den im Inland erwirtschafteten operativenGewinn. Ein Teil des Gewinns wird also durch die Lizenzzahlung ins Ausland verlagert und dort zueinem geringeren Steuersatz versteuert. In Deutschland wird nur noch der Rest, d.h. 20 MillionenEuro in diesem Beispiel, versteuert. Dem Staat – Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicher-ungen – gehen wichtige Steuereinnahmen verloren, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben in derDaseinsvorsorge brauchen. Für Bürgerinnen und Bürger, die solche Steuergestaltungsmaßnahmennicht anwenden und hierzulande ihre Steuern bezahlen, steigen im Gegenzug die finanziellenBelastungen, da ihr Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens wächst.Seit der Unternehmensteuerreform 2008 wird ein Teil der gezahlten Lizenzgebühren des deutschenUnternehmen bei der Ermittlung seiner Steuerschuld wieder hinzugerechnet. Dadurch verbreitert sichdie steuerliche Bemessungsgrundlage in Deutschland, Einnahmen werden gesichert, und der Nachteilfür Deutschland durch Gewinnverlagerung ins Ausland wird kleiner.
    • Die Mitglieder und ihre ThemenNicolette Kressl – Sprecherin Ingrid Arndt-Brauer – stellv. SprecherinFachgebiet: Einkommenssteuer, Fachgebiet: Familienförderung,Finanzverwaltung EnergiebesteuerungLothar Binding – stellv. Sprecher Sabine Bätzing-LichtenthälerFachgebiet: Unternehmensbesteuerung, Fachgebiet: Umsatzsteuer,Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Umsatzsteuerharmonisierung in EuropaMartin Gerster Petra HinzFachgebiet: Bekämpfung von Steuer- Fachgebiet: Steuerlichesund Wirtschaftskriminalität GemeinnützigkeitsrechtBernd Scheelen Dr. Carsten SielingFachgebiet: Kommunalfinanzen Fachgebiet: Finanzmärkte, AnlegerschutzManfred Zöllmer Weitere Infos zur Abgeordneten oder zumFachgebiet: Banken und Bankenaufsicht Abgeordneten finden Sie, wenn Sie auf den Namen klicken.
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    • Sabine Bätzing-LichtenthälerGeboren am 13.02.1975Beruf: BeamtinLandesliste Rheinland-Pfalzzuständig für den Wahlkreis NeuwiedBetreuter Wahlkreis: MontabaurFunktionen in der Bundestagsfraktion:Arbeitsgruppe Sport – stellv. SprecherinMitglied des FraktionsvorstandsLandesgruppe Rheinland-Pfalz – stellv.SprecherinMitgliedschaft in Bundestagsgremien:Finanzausschuss – MitgliedSportausschuss – Mitglied
    • Sabine Bätzing-LichtenthälerHallo,ich bin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Als Berichterstatterin für Umsatzsteuer in der ArbeitsgruppeFinanzen der SPD-Bundestagsfraktion bin ich beispielsweise zuständig für die Frage derGerechtigkeit ermäßigter Mehrwertsteuer. Als „Neuling“ im Finanzbereich hatte ich mit derErmäßigung der Umsatzsteuer für Übernachtungen in Hotels gleich ein sehr spannendes Thema zubearbeiten. Aber auch grundsätzlich stellt sich die Frage, ob es gerecht ist, dass auf Schnittblumenein ermäßigter Steuersatz zu zahlen ist, Mineralwasser aber mit 19 % versteuert werden muss. ImKoalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP steht, dass man sich mit den Ermäßigungen grundsätzlichbeschäftigen will. Das halte ich für richtig. Für falsch halte ich es aber, dann neue – sinnlose –ermäßigte Steuersätze einzuführen. Ich bin sehr gespannt darauf, ob sich die anderen trauen werden,grundsätzliche Änderungen herbeizuführen.In meinen Aufgabenbereich fällt auch – zusammen mit meinem Kollegen Martin Gerster – derUmsatzsteuerbetrug, der ein sehr wichtiges Thema ist.
    • Sabine Bätzing-LichtenthälerDem Staat gehen dadurch, dass Unternehmen sich für ausgedachte, fingierte Geschäfte Vorsteuerzahlen lassen, aber die entsprechende Umsatzsteuer nie gezahlt wird, riesige Summen verloren.Auch hier wird die Regierung ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht. Obwohl der Bundesrat mit unsübereinstimmt, ist die Regierung nicht bereit, schnell und effizient den Umsatzsteuerbetrug zubekämpfen. Sie schieben dieses Vorhaben vor sich her, wodurch Deutschland und damit den Bürgernund Steuerzahlern Geld verloren geht.Mein Motto für die Oppositionsarbeit ist: „Schluss mit der Klientelpolitik der Regierung.“ Wir wolleneine Finanzpolitik, die auch die Interessen der „kleinen“ Bürger wahrt.Ihre Sabine Bätzing-Lichtenthäler
    • Sabine Bätzing-LichtenthälerWer bezahlt die Umsatzsteuer im bestehenden System?Zum Beispiel ein Bleistift: 19 % UmsatzsteuerIch kaufe einen Rohbleistift 10,00 EuroMein Lieferant zahlt an das Finanzamt MwSt 1,90 EuroKaufpreis incl. Umsatzsteuer 11,90 EuroBleistift wird von mir gespitzt  Verkaufspreis 15,00 EuroIch zahle an das Finanzamt Umsatzsteuer 2,85 EuroVerkaufspreis an Endkunde incl. Umsatzsteuer 17,85 EuroIch bekomme 1,90 Euro als Vorsteuer vom Finanzamtzurück und bezahle also nur 0,95 Euro „Mehrwertsteuer“Ergebnis: Der Endkunde bezahlt sämtliche Umsatzsteuer, der Unternehmer keine.
    • Sabine Bätzing-LichtenthälerWer bezahlt die Umsatzsteuer nach dem Reverse Charge-Verfahren? Reverse-Charge-Verfahren:Zum Beispiel ein Bleistift: 19 % Umsatzsteuer Die Steuerschuld geht auf den Leistungsempfänger,Ich kaufe einen Rohbleistift 10,00 Euro den Lieferanten des Endverbrauchs über.Mein Lieferant zahlt an das Finanzamt MwSt 1,90 EuroKaufpreis incl. Umsatzsteuer 11,90 EuroBleistift wird von mir gespitzt  Verkaufspreis 15,00 EuroIch zahle an das Finanzamt Umsatzsteuer 2,85 EuroVerkaufspreis an Endkunde incl. Umsatzsteuer 17,85 EuroIch bekomme 1,90 Euro als Vorsteuer vom Finanzamtzurück und bezahle also nur 0,95 Euro „Mehrwertsteuer“Im Ergebnis bedeutet dies wieder Belastungsneutralität in der Unternehmerkette, aberVerantwortung gegenüber dem Finanzamt nur für den letzten Unternehmer in der Kette. DerEndkunde bezahlt wie zuvor sämtliche Umsatzsteuer, der Unternehmer dagegen keine.
    • Die Mitglieder und ihre ThemenNicolette Kressl – Sprecherin Ingrid Arndt-Brauer – stellv. SprecherinFachgebiet: Einkommenssteuer, Fachgebiet: Familienförderung,Finanzverwaltung EnergiebesteuerungLothar Binding – stellv. Sprecher Sabine Bätzing-LichtenthälerFachgebiet: Unternehmensbesteuerung, Fachgebiet: Umsatzsteuer,Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Umsatzsteuerharmonisierung in EuropaMartin Gerster Petra HinzFachgebiet: Bekämpfung von Steuer- Fachgebiet: Steuerlichesund Wirtschaftskriminalität GemeinnützigkeitsrechtBernd Scheelen Dr. Carsten SielingFachgebiet: Kommunalfinanzen Fachgebiet: Finanzmärkte, AnlegerschutzManfred Zöllmer Weitere Infos zur Abgeordneten oder zumFachgebiet: Banken und Bankenaufsicht Abgeordneten finden Sie, wenn Sie auf den Namen klicken.
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    • Martin GersterGeboren am 30.08.1971Beruf: RedakteurLandesliste Baden-Württembergzuständig für den Wahlkreis BiberachBetreute Wahlkreise: Bodensee,Ravensburg, Zollernalb – SigmaringenFunktionen in der Bundestagsfraktion:Arbeitsgruppe Sport – SprecherMitgliedschaft in Bundestagsgremien:Finanzausschuss – MitgliedSportausschuss – Mitglied
    • Martin GersterGrüß Gott,ich bin Martin Gerster, sportpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Finanz-ausschuss. Dort widme ich mich vor allem der Frage, wie Steuerhinterziehern und Wirtschafts-kriminellen in Deutschland besser das Handwerk gelegt werden kann. Gerade die jüngste Diskussionum den Ankauf von Steuerdaten-CDs und die darauf folgende Welle von Selbstanzeigen hat gezeigt:Es gibt auf diesem Gebiet noch einiges zu tun. Leider fehlt es gerade dort, wo Schwarz-Gelbregiert, an der notwendigen Entschlossenheit zu handeln. Das gilt nicht nur bei der konsequentenVerfolgung und Ahndung von Steuerstraftaten, sondern auch im Kampf gegen Geldwäsche. Aufbeiden Gebieten macht mein Heimatland Baden-Württemberg leider immer wieder eine unglücklicheFigur.Keine Landesregierungen darf sich der Pflicht entziehen, an der Aufdeckung möglicher Steuerstraf-taten aktiv mitzuwirken. Auch darf es keinen Standortwettlauf zwischen den Bundesländerngeben, wenn es darum geht, sich besonders attraktiv für bestimmte Hinterziehungsmodelle zumachen.
    • Martin GersterGesetzliche Regelungen, die lediglich als Instrumente im Werkzeugkasten strategisch planenderSteuerkrimineller dienen, gehören abgeschafft.Wir schulden den Menschen in Deutschland eine Politik, die Steuergerechtigkeit schafft unddurchsetzt. Sich mit kriminellen Mitteln der gemeinschaftlichen Finanzierung öffentlicher Aufgaben zuentziehen, ist kein Kavaliersdelikt. Wer Steuern hinterzieht, untergräbt das solidarische Fundamentunserer Gesellschaft.Deshalb setze ich mich dafür ein, auf dem nationalen und internationalen Parkett alles zu tun, umHinterziehungsstrategien zu vereiteln, Steuerflucht zu unterbinden und alle öffentlichen Stellen zustärken, die solche Delikte aufklären und ahnden.Ihr Martin Gerster
    • Martin GersterBekämpfung von Wirtschafts- und SteuerkriminalitätEin Beispiel für die Arbeit der AG Finanzen Zum Gesetzentwurf hier klicken
    • Die Mitglieder und ihre ThemenNicolette Kressl – Sprecherin Ingrid Arndt-Brauer – stellv. SprecherinFachgebiet: Einkommenssteuer, Fachgebiet: Familienförderung,Finanzverwaltung EnergiebesteuerungLothar Binding – stellv. Sprecher Sabine Bätzing-LichtenthälerFachgebiet: Unternehmensbesteuerung, Fachgebiet: Umsatzsteuer,Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Umsatzsteuerharmonisierung in EuropaMartin Gerster Petra HinzFachgebiet: Bekämpfung von Steuer- Fachgebiet: Steuerlichesund Wirtschaftskriminalität GemeinnützigkeitsrechtBernd Scheelen Dr. Carsten SielingFachgebiet: Kommunalfinanzen Fachgebiet: Finanzmärkte, AnlegerschutzManfred Zöllmer Weitere Infos zur Abgeordneten oder zumFachgebiet: Banken und Bankenaufsicht Abgeordneten finden Sie, wenn Sie auf den Namen klicken.
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    • Petra HinzGeboren am 10.06.1962Beruf: JuristinLandesgruppe Nordrhein-WestfalenDirektmandat des Wahlkreises Essen IIIFunktionen in der Bundestagsfraktion:Arbeitsgruppe Finanzen – MitgliedMitgliedschaft in Bundestagsgremien:Finanzausschuss – MitgliedHaushaltsausschuss – stellv. Mitglied
    • Petra HinzSolidarische Bürgergesellschaft – bedeutet: Stärkung des bürgerschaftlichen EngagementsOhne ein starkes ehrenamtliches Engagement der Bürgerinnen und Bürger für unser Zusammen-leben kann unsere Gesellschaft nicht existieren. Rund 23 Millionen Bürgerinnen und Bürger enga-gieren sich in mehr als 600.000 Vereinen und Organisationen in unserem Land, in unserenKommunen und damit für andere Menschen vor Ort. Das Engagement hat viele Facetten – vomtraditionellen Ehrenamt in Verbänden, Vereinen und Kirchen oder in Vorständen über Freiwilligen-dienste und oft in Selbsthilfegruppen sowie in Freiwilligenagenturen.Meine Herausforderung im Finanzausschuss sehe ich darin, das bürgerschaftliche Engagement durchVerbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen, eine steuerliche Förderung, mehr Freiräumedurch Bürokratieabbau und die Beachtung der Auswirkungen auf bürgerschaftliches Engagement beijeder Gesetzgebung sowie eine gezielte Weiterentwicklung der Anerkennungskultur zu fördern und zuunterstützen.Ich möchte eine starke, vitale und solidarische Bürgergesellschaft, denn dies ist der Schlüssel für einsoziales Miteinander.Ihre Petra Hinz
    • Petra HinzEin Beispiel für die Arbeit der AG Finanzen Auszug aus dem Protokoll der 71. Sitzung des Deutschen Bundes- tags am 11. November 2010 zum SPD-Gesetzentwurf zur Änderung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmerechts (17/3481) Zur Rede hier klicken
    • Die Mitglieder und ihre ThemenNicolette Kressl – Sprecherin Ingrid Arndt-Brauer – stellv. SprecherinFachgebiet: Einkommenssteuer, Fachgebiet: Familienförderung,Finanzverwaltung EnergiebesteuerungLothar Binding – stellv. Sprecher Sabine Bätzing-LichtenthälerFachgebiet: Unternehmensbesteuerung, Fachgebiet: Umsatzsteuer,Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Umsatzsteuerharmonisierung in EuropaMartin Gerster Petra HinzFachgebiet: Bekämpfung von Steuer- Fachgebiet: Steuerlichesund Wirtschaftskriminalität GemeinnützigkeitsrechtBernd Scheelen Dr. Carsten SielingFachgebiet: Kommunalfinanzen Fachgebiet: Finanzmärkte, AnlegerschutzManfred Zöllmer Weitere Infos zur Abgeordneten oder zumFachgebiet: Banken und Bankenaufsicht Abgeordneten finden Sie, wenn Sie auf den Namen klicken.
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    • Bernd ScheelenGeboren am 07.01.1948Beruf: PharmabereichsleiterLandesliste Nordrhein-Westfalenzuständig für den Wahlkreis Krefeld I-Neuss IIBetreuter Wahlkreis: Neuss IFunktionen in der Bundestagsfraktion:Arbeitsgruppe Kommunalpolitik –SprecherMitglied des FraktionsvorstandsMitgliedschaft in Bundestagsgremien:Finanzausschuss – MitgliedUnterausschuss Kommunales –Vorsitzender
    • Bernd ScheelenHallo,ich bin Bernd Scheelen. Als kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion setze ichmich für starke und handlungsfähige Städte und Gemeinden ein. Ich habe mit dafür gesorgt, dass zuZeiten der Großen Koalition die Ansätze eines Rettungsschirms für Kommunen erarbeitet wurden.Infolgedessen hat der Bund den Kommunen 10 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, damit sie vorOrt Arbeitsplätze sichern und die Wirtschaft am Laufen halten können.Jüngst haben sowohl die anhaltende Finanzkrise als auch die Steuergeschenke der schwarz-gelbenRegierung zu drastischen Einnahmerückgängen bei den Kommunen geführt. Ergebnis: DenKommunen geht es jetzt schlechter denn je. Es drohen z.B. die Streichung zentraler Dienstleistungensowie die Erhöhung der Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, der Kultur- undSporteinrichtungen. Betroffen ist also das unmittelbare Lebensumfeld der Menschen.
    • Bernd ScheelenIch bin überzeugt, wer ein Herz hat für die Menschen, muss ein Herz für die Kommunen haben. Es isthöchste Zeit, den Städten, Gemeinden und Landkreisen unter die Arme zu greifen, damit diese ihrenvielfältigen Aufgaben zugunsten der Bürgerinnen und Bürger weiterhin nachkommen können.Ich freue mich, dass auf Initiative der SPD-Fraktion ein kommunalpolitischer Unterausschusseingesetzt wurde. Dort müssen wir über langfristige Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunendiskutieren. Zudem sollen alle Gesetzesvorhaben, die kommunalpolitische Auswirkungen haben, dortmit beraten werden.Politik heißt für mich, die Lebensumstände der Menschen positiv zu gestalten. Es geht mir undmeinen Kollegen darum, die Leistungsfähigkeit der Kommunen sicherzustellen und dadurch fürgleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu sorgen.Ihr Bernd Scheelen
    • Bernd ScheelenKommunale Finanzpolitik Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen 2000-20082008 9.8 10 9.8 9.52007 9.5 10 9 102006 9 9.8 8.7 9.92005 7.5 8 7.5 9.52004 6 6.8 6.5 7.52003 5.4 6 6 6.52002 5.2 5 5 6.22001 5.5 7 6 6.52000 6 5.5 6.5 7.5 0 10 20 30 40 50 Mrd. € 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal Quelle: BMF – Monatsbericht 07-2009
    • Die Mitglieder und ihre ThemenNicolette Kressl – Sprecherin Ingrid Arndt-Brauer – stellv. SprecherinFachgebiet: Einkommenssteuer, Fachgebiet: Familienförderung,Finanzverwaltung EnergiebesteuerungLothar Binding – stellv. Sprecher Sabine Bätzing-LichtenthälerFachgebiet: Unternehmensbesteuerung, Fachgebiet: Umsatzsteuer,Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Umsatzsteuerharmonisierung in EuropaMartin Gerster Petra HinzFachgebiet: Bekämpfung von Steuer- Fachgebiet: Steuerlichesund Wirtschaftskriminalität GemeinnützigkeitsrechtBernd Scheelen Dr. Carsten SielingFachgebiet: Kommunalfinanzen Fachgebiet: Finanzmärkte, AnlegerschutzManfred Zöllmer Weitere Infos zur Abgeordneten oder zumFachgebiet: Banken und Bankenaufsicht Abgeordneten finden Sie, wenn Sie auf den Namen klicken.
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    • Dr. Carsten SielingGeboren am 13.01.1959Beruf: Diplom-ÖkonomLandesgruppe BremenDirektmandat des Wahlkreises Bremen IFunktionen in der Bundestagsfraktion:Arbeitsgruppe Finanzen – MitgliedArbeitsgruppe Kommunalpolitik – stellv.SprecherMitgliedschaft in Bundestagsgremien:Finanzausschuss – MitgliedUnterausschuss Kommunales – stellv.Sprecher
    • Dr. Carsten SielingMit hunderten Milliarden Euro mussten die Regierungen weltweit das Finanzsystem vor dem Kollapsbewahren. Die Folgen sind überall horrende Staatsschulden, die die Steuerzahlerinnen und Steuer-zahler auf Jahre hin abtragen müssen. Es ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, dass jeneCasinokapitalisten und Finanzjunkies, die die Krise verursacht haben, auch an ihren Folgekostenbeteiligt werden.Innerhalb der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion bin ich schwerpunktmäßig für denBereich Finanzmarktregulierung zuständig. Deshalb kämpfe ich unter anderem für die Einführungeiner Finanztransaktionssteuer, die neben eindrucksvollen Steuereinnahmen auch die Spekulationeneindämmt. Außerdem kümmere ich mich um den Bereich Anlegerschutz:Bankenfalschberatung, überhöhte Dispozinsen und Grauer Kapitalmarkt – die Themen sind hiervielfältig.Gerechtigkeit heißt für mich aber genauso, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwacheSchultern. Deshalb brauchen wir eine Vermögenssteuer in Deutschland. Auch für dieses Gebiet undseine Fragen z.B. der Grund- und Erbschaftssteuer zeichne ich für die SPD-Fraktion verantwortlich.Ihr Carsten Sieling
    • Dr. Carsten SielingRisiko-Stundung – Die „Bad Bank“ für GeschäftsbankenRisiko-Stundung („Bad Bank“) 5 Bank Geld Buchwert Bundesbank Schuldverschreibung 80 4 Staatsgarantie überträgt SoFFin 1 strukturierte Wertpapiere zum Buchwert – 10 % 3 Schuldverschreibung Zur Zahlung von 72 Zweckgesellschaft (SPV) 2 Buchwert 72 „bezahlt“
    • Dr. Carsten Sieling Risiko-Stundung – Die „Bad Bank“ für Geschäftsbanken 5 Bank Geld Bundesbank Buchwert Schuldverschreibung 80 4Garantiegebühr Staatsgarantie überträgt SoFFin 1 strukturierte Wertpapiere zum Buchwert – 10 % 3 Schuldverschreibung Zur Zahlung Garantiegebühr von 72 Zweckgesellschaft (SPV) 2 „bezahlt“ Buchwert 72
    • Dr. Carsten SielingRisikostundung – die „Bad Bank“ für Geschäftsbanken 5 Geld Bank Bundesbank Schuldverschreibung Buchwert 80 4 Ausgleichszahlung von 12Garantiegebühr Geld / Schuldverschreibung Staatsgarantie 1 überträgt SoFFin strukturierte Refinanzierung Wertpapiere zum durch ursprüngliche Buchwert – 10 % 3 Zahlung von 60 Kreditnehmer von 60 Schuldverschreibung (Fundamentalwert) Zur Zahlung Garantiegebühr von 72 Zweckgesellschaft (SPV) „bezahlt“ 2 Buchwert 72
    • Die Mitglieder und ihre ThemenNicolette Kressl – Sprecherin Ingrid Arndt-Brauer – stellv. SprecherinFachgebiet: Einkommenssteuer, Fachgebiet: Familienförderung,Finanzverwaltung EnergiebesteuerungLothar Binding – stellv. Sprecher Sabine Bätzing-LichtenthälerFachgebiet: Unternehmensbesteuerung, Fachgebiet: Umsatzsteuer,Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Umsatzsteuerharmonisierung in EuropaMartin Gerster Petra HinzFachgebiet: Bekämpfung von Steuer- Fachgebiet: Steuerlichesund Wirtschaftskriminalität GemeinnützigkeitsrechtBernd Scheelen Dr. Carsten SielingFachgebiet: Kommunalfinanzen Fachgebiet: Finanzmärkte, AnlegerschutzManfred Zöllmer Weitere Infos zur Abgeordneten oder zumFachgebiet: Banken und Bankenaufsicht Abgeordneten finden Sie, wenn Sie auf den Namen klicken.
    • Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
    • Manfred ZöllmerGeboren am 29.08.1950Beruf: Stellvertretender SchulleiterLandesgruppe Nordrhein-WestfalenDirektmandat des Wahlkreises Wuppertal IBetreute Wahlkreise: Solingen –Remscheid – Wuppertal IFunktionen in der BundestagsfraktionArbeitsgruppe Finanzen – MitgliedArbeitsgruppe Weltwirtschaft – MitgliedMitgliedschaft in Bundestagsgremien:Ausschuss für wirtschaftliche Zusammen-arbeit und Entwicklung – stellv. MitgliedFinanzausschuss – Mitglied
    • Manfred Zöllmer„Ohne den Staat wäre das ganze System gekippt. Die Banken werden es nicht schaffen, sich selbstzu beschränken“. So formulierte es der Chef einer Großbank, die durch staatliches Engagement in derFinanzkrise gerettet werden musste. Die Politik ist gefordert, dafür zu sorgen, dass die Finanzmärkteund Banken ihre eigentliche Aufgabe, nämlich die Versorgung der Realwirtschaft mit Krediten,nachkommen kann. Wenn auf den Finanzmärkten weiterhin Renditeexzesse das Handeln bestimmen,dann werden die langfristigen Wachstumsstrategien der Unternehmen und damit Arbeitsplätze undWohlstand gefährdet.Innerhalb der Finanz AG der SPD-Fraktion beschäftige ich mich mit Beginn der 17. Legislaturperiodeschwerpunktmäßig mit den vielfältigen Aspekten einer Finanzinstitut- und Finanzmarktregulierung.Hierbei geht es etwa um Fragen, wie viel Eigenkapital Institute vorhalten müssen, welcheFinanzprodukte u. U. verboten gehören, wie die Aufsicht verbessert werden kann oder obRatingprozesse verbessert werden müssen. Durch klare Regeln, mehr Transparenz und einewirksame Aufsicht gilt es Stabilitätsrisiken und volkswirtschaftlich schädliche Fehlentwicklungen zuverhindern. Wo nötig, wurden und werden z. T. umfangreiche Änderungen beim gesetzlichen Rahmenvorgenommen.Ihr Manfred Zöllmer
    • Manfred ZöllmerDas Konsolidierungsmodell – die „Bad Bank“ für Landesbanken Bundesland Sparkassen Eigentümer Verluste Landesbank  Eigentumsanteile 1 unbegrenzt Überträgt Risikopositionen, Nicht strategische Ja Geschäftsbereiche Finanzmarktstabilisierungsanstalt 4 Abwicklungsanstalt FMSA § 3a FMStG 2 Verwertet Wickelt nicht-strategische Land Risikopositionen Geschäftsbereiche ab Verluste 3
    • Manfred ZöllmerDas Konsolidierungsmodell – Die „Bad Bank“ für Landesbanken Bundesland Sparkassen 5 Eigentümer Gewinnabführung Verluste  Landesbank Eigentumsanteile Verluste unbegrenzt Überträgt < Risikopositionen, 1 ? Gewährträgerhaftung Nicht strategische 30.6.2008 Ja Geschäftsbereiche Ja 4 Finanzmarktstabilisierungsanstalt FMSA 5 Abwicklungsanstalt § 3a FMStG 2 Verwertet Wickelt nicht-strategische Sparkassen Land Risikopositionen Geschäftsbereiche ab Verluste 3
    • Manfred ZöllmerDas Konsolidierungsmodell – die „Bad Bank“ für Landesbanken Bundesland Sparkassen 5 Eigentümer Gewinnabführung Verluste Landesbank  7 Eigentumsanteile Verluste 1 Nein < unbegrenzt Überträgt Risikopositionen, Rückerstattung Gewährträgerhaftung Nicht strategische 30.6.2008 Ja Geschäftsbereiche Vor- Finanzierung 4 6 Ja Finanzmarktstabilisierungsanstalt 5 FMSA Abwicklungsanstalt § 3a FMStG 2 Verwertet Wickelt nicht-strategische Bund Sparkassen Land Risikopositionen Geschäftsbereiche ab Verluste 3
    • Die Mitglieder und ihre ThemenNicolette Kressl – Sprecherin Ingrid Arndt-Brauer – stellv. SprecherinFachgebiet: Einkommenssteuer, Fachgebiet: Familienförderung,Finanzverwaltung EnergiebesteuerungLothar Binding – stellv. Sprecher Sabine Bätzing-LichtenthälerFachgebiet: Unternehmensbesteuerung, Fachgebiet: Umsatzsteuer,Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Umsatzsteuerharmonisierung in EuropaMartin Gerster Petra HinzFachgebiet: Bekämpfung von Steuer- Fachgebiet: Steuerlichesund Wirtschaftskriminalität GemeinnützigkeitsrechtBernd Scheelen Dr. Carsten SielingFachgebiet: Kommunalfinanzen Fachgebiet: Finanzmärkte, AnlegerschutzManfred Zöllmer Weitere Infos zur Abgeordneten oder zumFachgebiet: Banken und Bankenaufsicht Abgeordneten finden Sie, wenn Sie auf den Namen klicken.
    • Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!