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Netzpolitik wird mehr und mehr zu einer Querschnittsaufgabe, die neben Medienpolitik,Rechtspolitik und Datenschutz auch or...
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Netzpolitik GAL2011

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  1. 1. Vertrauen zurückgewinnen - ein Zukunftsthema glaubwürdig besetzen.Strategische und inhaltliche Überlegungen zur Netzpolitik der GALvon Wolfgang Lünenbürger-ReidenbachIn den letzten zwei Jahren hat die GAL einiges an Vertrauen bei den so genannten“Netzbewohnern” und der digitalen Elite verspielt. Es ist uns nicht immer gelungen, deutlich zumachen, wo wir stehen und dass (oder ob) unser Handeln in der Netzpolitik von (Fach-)Wissen, Analyse und einer politischen Haltung geprägt ist.Das ist umso bedauerlicher, als Hamburg das Zentrum der internetbasierten Wirtschaft inDeutschland ist. Nicht nur die wichtigsten Medienunternehmen haben ihren Sitz in Hamburgsondern auch die Deutschlandzentralen beispielsweise von Google und Facebook, die wiekaum andere zurzeit das Bild des Internet für die Menschen prägen. 2010 wurden in Hamburgzwei der wichtigsten kreativen Inkubatoren für junge Internetunternehmen gegründet. Hamburghat sich zur Hauptstadt der nächsten Generation von Gründern entwickelt.Hamburger Grüne waren in den Diskussionen um Daten- und Verbraucherschutz im Internet inden letzten zwei Jahren durchaus präsent und haben mit hoher und glaubwürdiger Expertise(Justiz, Datenschutz) Positionen bezogen. Es ist uns als GAL aber nicht hinreichend gelungen,diese Expertisen mit technologischer und netzpolitischer Kompetenz zu verbinden und zu einerkonsistenten und glaubwürdigen Position zu kommen. Sowohl beim Daten- undVerbraucherschutz in Sozialen Netzwerken als auch beim “Lex Google” haben wir aus demVersuch heraus, das richtige zu tun, den Blick auf die besonderen Herausforderungen desNetzes als Infrastruktur verloren.In keiner der Debatten im Feld der Netzpolitik war die GAL in den letzten zwei Jahrenerkennbar, obwohl das Thema aus der Nische in das Zentrum des Interesses gerückt ist. AlsNetzpolitikerinnen müssen wir feststellen, dass wir unser Thema und unsere Expertise nichtdeutlich genug in die Diskussion und den Meinungsbildungsprozess der GAL und derBürgerschaftsfraktion eingebracht haben.Insbesondere bei der Verhandlung des Jugendmedienstaatsvertrags (JMStV) durch den Senatund bei der Ratifizierung durch die Bürgerschaft hat unser Kompass versagt. Dass auch wirNetzpolitikerinnen dieses Thema zu spät und zu leise auf die Agenda der GAL zu setzenversucht haben, waren ein Fehler und ein Versäumnis, die uns Vertrauen gekostet haben.Unser Ziel ist es, das Vertrauen, das die digitale Elite in uns hatte, die uns als Grünen eigentlichnahesteht, zurückzugewinnen. Dafür müssen wir klare Positionen beziehen und uns von derpopulistischen Placebopolitik der anderen Parteien abgrenzen. Dass die HamburgerBundestagsabgeordneten in der Frage des Aufbaus einer Zensurinfrastruktur(Zugangserschwerungsgesetz) standhaft waren, erleichtert uns dabei sehr. Ebenso, dass derBundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, ein Hamburger Grüner, eineausgewogene Position vertritt.
  2. 2. Netzpolitik wird mehr und mehr zu einer Querschnittsaufgabe, die neben Medienpolitik,Rechtspolitik und Datenschutz auch ordnungs- und wirtschaftspolitische Fragen (fairer Zugang,Infrastruktur) und Fragen der Demokratie (Transparenz, Open Data) berührt. Grüne Netzpolitikunterscheidet sich von monothematischen Ansätzen dadurch, dass sie alle Politikbereichedurchwebt. Dies in der Praxis einzulösen, wird das Versprechen sein, an dem die GAL sichmessen lassen muss.In den kommenden Jahren stehen einige wichtige Weichenstellungen in der Netzpolitik an, dieGrüne mitgestalten können, wenn sie an der Regierung beteiligt sind.Uns als GAL sollte dabei leiten, dass die Veränderungen, die das Internet als Publikations- undKommunikationsinfrastruktur mit sich bringt, historisch nur mit den Veränderungen durch dieErfindung und Durchsetzung des Druckens mit beweglichen Buchstaben vergleichbar sind. Dasheißt auch, dass die herkömmlichen Versuche, mit den Ordnungsinstrumenten derMedienpolitik auf das Internet zu reagieren, fehl gehen. Das Internet ist kein Raum, der derGestaltung durch die Politik bedarf oder in dem eine solche Gestaltung auch nur möglich wäre,die über die Anwendung bestehender und zu verfeinernder Regeln für das übrige Lebenhinausginge. Im Gegenteil: Jeder falsch verstandene Versuch, gestaltend einzugreifen, führtbereits heute dazu, die Gesellschaften, die diese Versuche unternehmen, von der Entwicklungund auch den emanzipatorischen Chancen abzukoppeln.Aber fünf konkrete Felder der Netzpolitik betreffen auch das gestaltende Handeln in Hamburg:(1) NetzneutralitätWenn Internet eine Infrastruktur ist, woran in der Praxis kein Zweifel bestehen kann, ist esAufgabe staatlichen Handelns, für Fairness und Regeln zu sorgen, wenn die Akteure undNetzbetreiber die Fairness verletzen. Genau dies aber kündigen europaweit und auch inDeutschland zurzeit einige Telekommunikationsunternehmen an. Grüne Netzpolitik sollte sichdeshalb für eine Verankerung der Netzneutralität einsetzen, also dafür, dass dieZugangsanbieter Datenpakete von und an ihre Kunden unverändert und gleichberechtigtübertragen, unabhängig davon, woher diese stammen oder welche Anwendungen die Paketegeneriert haben.(2) ZensurinfrastrukturIn den Debatten um Kinderpornographie und andere Verbrechen hat die Politik, getrieben vomBundeskriminalamt, versucht, Voraussetzungen zu schaffen, Inhalte sperren zu können, siealso für Nutzer aus Deutschland nicht anzeigen zu lassen. Dieses schafft de facto eineInfrastruktur, die Zensur technisch ermöglicht und auch ausüben will. Zensur aber kann und darfniemals die Antwort des Staates und seiner Exekutive auf Probleme und Verbrechen sein.Grüne Überzeugung ist, dass auch im Internet die Gesetze und Regeln gelten, diebeispielsweise Kinderpornographie verbieten und Urheberrechte gewährleisten. Grüneplädieren deshalb dafür, diese Regeln und Gesetze anzuwenden, anstatt Zensurinfrastrukturenaufzubauen. Jede Maßnahme, die Zensur möglich macht, wird von Grünen abgelehnt. Dassollte kompromisslos gelten.
  3. 3. (3) Jugendschutz und Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV)Da der verhandelte JMStV gescheitert ist, weil NRW ihn nicht ratifiziert hat, wird er imkommenden Jahr neu verhandelt werden müssen. Grüne Netzpolitik sollte sich daraufvorbereiten und Grüne sollten dort, wo sie in Regierungsverantwortung sind (oder anstrebenwie in Hamburg), darauf bestehen, direkt an den Verhandlungen beteiligt zu werden. Fachleuteund so genannte “Netzbewohner” (also erfahrene Internetnutzer) sollten beim neuen Anlauf vonAnfang an involviert werden. Die GAL sollte nur dann einen neuen JMStV mittragen, wenn erMaßnahmen des Jugendschutzes enthält, die das Internet als nicht-lineare Distributionsformvon Medien ernst nimmt. Bei der nun anstehenden Neuverhandlung des Vertrags zwischen denBundesländern sollte sich die GAL in einen Dialog mit den Hamburger Bürgern, Netzbewohnernund Medienschaffenden begeben, bevor sie eine Position einnimmt. Dabei sollte eines für grüneNetz- und Medienpolitik klar sein: Nur wenn Jugendschutz als medienpädagogische undgesellschaftliche Aufgabe definiert wird, anstatt durch Zugangsbeschränkungen dieInformationsfreiheit zu gefährden, sollten Grüne einem JMStV zustimmen.(4) NetzpädagogikWenn heute 100% der Jugendlichen online sind und rund 80% von ihnen soziale Netzwerke wieFacebook nutzen (ARD/ZDF Onlinestudie 2010), dann ist die Frage der kompetenten undselbstverantworteten Internetnutzung eine Schlüsselfrage für den Zusammenhalt derGesellschaft. Grüne Netzpolitik sollte anstelle objektiv untauglicher Regelungsversuche, die sichan anderen Distributionsformen von Kommunikation und Medien orientieren, innetzpädagogische Angebote investieren. Gerade intergenerationelle und mehrsprachigeAngebote werden dabei eine Schlüsselrolle spielen. Da diese weit über den Kompetenz- undKenntnisbereich klassischer Träger medienpädagogischer Angebote hinausgehen, sollte sichdie Förderung an der grünen Tradition dezentraler, von unten wachsender und partizipativerInitiativen orientieren.(5) Transparenz und Demokratie 2.0Während für die Politik nur wenig Gestaltungsbedarf für das Internet besteht, schafft esandersherum weitere Möglichkeiten der demokratischen Partizipation, Transparenz undKontrolle. Der prinzipiell unendliche und gut durchsuchbare Speicher, die permanente Präsenzvon Bild- und Tonaufnahmen, die online veröffentlicht werden, und die niedrigschwelligeMöglichkeit für Menschen, sich zu vernetzen und gegenseitig zu informieren, machen dasInternet zur Triebfeder einer weiteren Öffnung der Verwaltung, Politik und Gesellschaft. GrüneNetzpolitik sollte diese Chancen betonen und befördern. Beteiligungsprozesse undInformationspflichten können einfacher realisiert werden.

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