ACTA - Anti-Counterfeiting Trade Agreement
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ACTA - Anti-Counterfeiting Trade Agreement

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Was ist ACTA und welche Probleme bringt es mit sich?

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  • 1. Worum geht es? Probleme / Kritik Zusammenfassung ACTA Ingo Ebel Hochschule der Medien StuttgartUrheber-, Verlags- und Medienrecht, SS 2010 Ebel, Ingo ACTA
  • 2. Worum geht es? Probleme / Kritik ZusammenfassungOutline 1 Worum geht es? 2 Probleme / Kritik Ebel, Ingo ACTA
  • 3. Worum geht es? Probleme / Kritik ZusammenfassungWas ist ACTA? Anti-Counterfeiting Trade Agreement multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen USA, Kanada, die Europäische Union (vertreten durch die EU-Kommission), Schweiz, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate Ebel, Ingo ACTA
  • 4. Worum geht es? Probleme / Kritik ZusammenfassungWas ist ACTA? Anti-Counterfeiting Trade Agreement multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen USA, Kanada, die Europäische Union (vertreten durch die EU-Kommission), Schweiz, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate Ebel, Ingo ACTA
  • 5. Worum geht es? Probleme / Kritik ZusammenfassungWas ist ACTA? Anti-Counterfeiting Trade Agreement multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen USA, Kanada, die Europäische Union (vertreten durch die EU-Kommission), Schweiz, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate Ebel, Ingo ACTA
  • 6. Worum geht es? Probleme / Kritik ZusammenfassungWas ist ACTA? Anti-Counterfeiting Trade Agreement multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen USA, Kanada, die Europäische Union (vertreten durch die EU-Kommission), Schweiz, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate Ebel, Ingo ACTA
  • 7. Worum geht es? Probleme / Kritik ZusammenfassungZiele 1 Internationale Kooperation 2 Abstimmung des Gesetzesvollzugs 3 Schaung neuer Gesetze zur Verwertung geistigen Eigentums Ebel, Ingo ACTA
  • 8. Worum geht es? Probleme / Kritik ZusammenfassungWerdegang seit 2007 geheime Verhandlungen im März 2010 inozielle (geleakte) Veröentlichung (56-Seiten) im April 2010 ozieller Stand veröentlicht durch EU (39-Seiten) Ebel, Ingo ACTA
  • 9. Worum geht es? Probleme / Kritik Zusammenfassunggeleakte Version Ebel, Ingo ACTA
  • 10. Worum geht es? Probleme / Kritik ZusammenfassungProbleme erst nur um Produktpiraterie / und internationale Durchsetzung bestehenden Rechts aber das ist eher ein Etikettenschwindel Content Lobby erreicht Ausweitung auf Internet Artikel 2.18 Internetserviceprovider haften / müssen umsetzen Überwachung des Internetverkehrs 3-Strikes Inhaltssperren / Zensur Neu sycnornisiertes Musikvideo bei YouTube hochgeladen wäre eine Strafttat Kriminalisierung der Schulhöfe Ebel, Ingo ACTA
  • 11. Worum geht es? Probleme / Kritik ZusammenfassungProbleme erst nur um Produktpiraterie / und internationale Durchsetzung bestehenden Rechts aber das ist eher ein Etikettenschwindel Content Lobby erreicht Ausweitung auf Internet Artikel 2.18 Internetserviceprovider haften / müssen umsetzen Überwachung des Internetverkehrs 3-Strikes Inhaltssperren / Zensur Neu sycnornisiertes Musikvideo bei YouTube hochgeladen wäre eine Strafttat Kriminalisierung der Schulhöfe Ebel, Ingo ACTA
  • 12. Worum geht es? Probleme / Kritik ZusammenfassungProbleme erst nur um Produktpiraterie / und internationale Durchsetzung bestehenden Rechts aber das ist eher ein Etikettenschwindel Content Lobby erreicht Ausweitung auf Internet Artikel 2.18 Internetserviceprovider haften / müssen umsetzen Überwachung des Internetverkehrs 3-Strikes Inhaltssperren / Zensur Neu sycnornisiertes Musikvideo bei YouTube hochgeladen wäre eine Strafttat Kriminalisierung der Schulhöfe Ebel, Ingo ACTA
  • 13. Worum geht es? Probleme / Kritik ZusammenfassungProbleme II neben Urheber-, Marken- und Patentrechten auch geograsche Angaben, Geschmacksmuster, Halbleiter-Layouts und Geschäftsgeheimnisse Maÿnahmen an der Grenze Durchsuchen von MP3-Playern, Laptops an Grenzen Exportieren von Gesetzen in andere Staaten / viele Änderungen an eigenen Gesetzten nötig China oder Indonesien und andere Staaten nicht dabei / exklusiver Club Ebel, Ingo ACTA
  • 14. Worum geht es? Probleme / Kritik ZusammenfassungProbleme II neben Urheber-, Marken- und Patentrechten auch geograsche Angaben, Geschmacksmuster, Halbleiter-Layouts und Geschäftsgeheimnisse Maÿnahmen an der Grenze Durchsuchen von MP3-Playern, Laptops an Grenzen Exportieren von Gesetzen in andere Staaten / viele Änderungen an eigenen Gesetzten nötig China oder Indonesien und andere Staaten nicht dabei / exklusiver Club Ebel, Ingo ACTA
  • 15. Worum geht es? Probleme / Kritik ZusammenfassungProbleme II neben Urheber-, Marken- und Patentrechten auch geograsche Angaben, Geschmacksmuster, Halbleiter-Layouts und Geschäftsgeheimnisse Maÿnahmen an der Grenze Durchsuchen von MP3-Playern, Laptops an Grenzen Exportieren von Gesetzen in andere Staaten / viele Änderungen an eigenen Gesetzten nötig China oder Indonesien und andere Staaten nicht dabei / exklusiver Club Ebel, Ingo ACTA
  • 16. Worum geht es? Probleme / Kritik ZusammenfassungProbleme II neben Urheber-, Marken- und Patentrechten auch geograsche Angaben, Geschmacksmuster, Halbleiter-Layouts und Geschäftsgeheimnisse Maÿnahmen an der Grenze Durchsuchen von MP3-Playern, Laptops an Grenzen Exportieren von Gesetzen in andere Staaten / viele Änderungen an eigenen Gesetzten nötig China oder Indonesien und andere Staaten nicht dabei / exklusiver Club Ebel, Ingo ACTA
  • 17. Worum geht es? Probleme / Kritik Zusammenfassungviel negative Kritik geheime Verhandlungen, nicht transperent nicht in der World Intellectual Property Organization (WIPO) Reporter ohne Grenzen:  Verhinderung der demokratischen Debatte Ebel, Ingo ACTA
  • 18. Worum geht es? Probleme / Kritik ZusammenfassungWiderstand Im EU-Parlament NGOs in den Ländern der Verhandlungspartner Dt. Bundesrat hat sich negativ geäuÿert Professoren / Anwälte z.B. Dr. Michael Geist, Lehrstuhls für Internet und E-Commerce-Recht (Ottawa, Canada) Piratenpartei verlangen sofortige Einstellung der Verhandlungen 26.06.2010 AdACTADay Petitionen an Bundestag und EU Ebel, Ingo ACTA
  • 19. Worum geht es? Probleme / Kritik ZusammenfassungWie geht es weiter? (geheime) Verhandlungen In Deutschland, aktueller dauern an Entwurf evtl. noch dieses Jahr groÿe Probleme abgeschlossen Vorratsdatenspeicherung wurde stark eingeschränkt EU-Parlament muss Vertrag Überwachung des zustimmen (seit Fernmeldeverkehrs -> ist Lissabon-Vertrag) schwere Starftat (Ÿ 100a Umsetzung in den Ländern der StPO) EU Ebel, Ingo ACTA
  • 20. Worum geht es? Probleme / Kritik ZusammenfassungWie geht es weiter? (geheime) Verhandlungen In Deutschland, aktueller dauern an Entwurf evtl. noch dieses Jahr groÿe Probleme abgeschlossen Vorratsdatenspeicherung wurde stark eingeschränkt EU-Parlament muss Vertrag Überwachung des zustimmen (seit Fernmeldeverkehrs -> ist Lissabon-Vertrag) schwere Starftat (Ÿ 100a Umsetzung in den Ländern der StPO) EU Ebel, Ingo ACTA
  • 21. Worum geht es? Probleme / Kritik ZusammenfassungZusammenfassung Es geht nicht wirklich um Produktfälschung, sondern um Urheberrecht und digitale Gesellschaft Michael Geist: Parlamentarier werden ACTA, wenn es einmal verhandelt ist, nicht mehr stoppen. Ausblick ACTA könnte scheitern oder viele der beschriebenen Probleme werden Wirklichkeit Ebel, Ingo ACTA
  • 22. AnhangQuellen http://de.wikipedia.org/wiki/Anti- Counterfeiting_Trade_Agreement http://wiki.piratenpartei.de/ACTA http://www.netzpolitik.org/?s=acta http://www.laquadrature.net/en/ACTA http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/146029.htm http://www.golem.de/print.php?a=74072 http://iri-blog.info/ http://www.heise.de/ct/artikel/Michael-Geist-ACTA-muss- multilateral-werden-973877.html http://freibeuterhafen.de/2010/05/15/der-anti-acta-song/ Ebel, Ingo ACTA
  • 23. AnhangSchluss Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Fragen? / Diskussion http://blog.radiotux.de/tag/acta Ebel, Ingo ACTA