09-248-BMELV_Leitfaden für die Weitergabe von LM an soziale Einrichtungen.pdf

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[PDF] Bundesministerin Aigner ruft zu mehr Lebensmittelspenden an soziale Einrichtungen auf …

[PDF] Bundesministerin Aigner ruft zu mehr Lebensmittelspenden an soziale Einrichtungen auf
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  • 1. Leitfaden für die Weitergabevon Lebensmitteln an sozialeEinrichtungen – Rechtliche Aspekte www.bmelv.de
  • 2. 2 Leitfaden für die Weitergabe von Lebensmitteln an soziale Einrichtungen
  • 3. Leitfaden für die Weitergabe von Lebensmitteln an soziale Einrichtungen 3VorwortLiebe Leserinnenund Leser,elf Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland jedes Jahr auf dem Müll. Inihnen stecken viele wertvolle Ressourcen wie Getreide, Wasser oder Energie und vieleStunden harter Arbeit unserer Landwirte und Beschäftigten der Ernährungswirtschaft.Um die Menge der Lebensmittelabfälle deutlich zu reduzieren, habe ich die InitiativeZu gut für die Tonne! auf den Weg gebracht. Sie zielt auf eine gemeinsame Kraftanstren-gung entlang der gesamten Kette vom Acker bis auf den Teller – also von der Produktionüber Lebensmittelindustrie, Gastronomie und Handel zum Verbraucher. Die Initiativesoll eine neue Haltung verankern, die für eine höhere Wertschätzung von Lebensmittelnsteht.Lebensmittel, die noch genießbar sind, gehören nicht auf den Müll. Sie können an so-ziale Einrichtungen wie die TAFELN oder die Initiativen der Sozialverbände weiterge-geben werden. Jedoch bestehen bei Gebern wie Empfängern häufig Unsicherheiten imHinblick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen. Um eventuelle Hindernisse für dieWeitergabe von Lebensmitteln aus dem Weg zu räumen, haben wir diesen Leitfadenaufgelegt. Ich danke dem österreichischen Bundesministerium für Land- und Forstwirt-schaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie Frau Felicitas Schneider von der Universitätfür Bodenkultur in Wien. Sie haben uns den österreichischen Leitfaden freundlicher-weise als Vorlage zur Verfügung gestellt.Dieser Leitfaden nimmt die meist gestellten Fragen auf und gibt verlässliche Antworten.So können in Zukunft noch mehr Lebensmittel gerettet werden.IhreIlse AignerBundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  • 4. 4 Leitfaden für die Weitergabe von Lebensmitteln an soziale Einrichtungen
  • 5. Leitfaden für die Weitergabe von Lebensmitteln an soziale Einrichtungen 5InhaltEinleitung 6Ziel des Leitfadens 7Warum sollten Lebensmittel weitergegeben werden? 7Welche Lebensmittel können abgegeben werden? 8Wie funktioniert die Weitergabe von Lebensmitteln an soziale Einrichtungen? 10Welche rechtlichen Rahmenbedingungen sind zu beachten? 13 Zivilrechtliche Produkthaftung und Gewährleistung 14 Weitergabe von Produkten an soziale Einrichtungen 14 Weitergabe von Produkten durch soziale Einrichtungen 14 Sichere und nicht sichere Lebensmittel 15 Mindesthaltbarkeits-, Verbrauchs- und Verkaufsdatum 15 Hygienische Weitergabe von offener Ware 17 Rückverfolgbarkeit 17Literaturverzeichnis 18
  • 6. 6 Leitfaden für die Weitergabe von Lebensmitteln an soziale EinrichtungenEinleitungLebensmittel werden entlang der gesamten Wertschöpfungskette weggeworfen.Nach Schätzungen von Experten werden zwischen zehn und 40 Prozent der welt-weit produzierten Lebensmittel nicht verzehrt1, sondern aus unterschiedlichenGründen entsorgt. In Deutschland werden nach einer vom Bundesministerium fürErnährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz geförderten Studie der Uni-versität Stuttgart rund elf Millionen Tonnen Lebensmittel pro Jahr von Industrie,Handel, Großverbrauchern und Privathaushalten weggeworfen.2 Neben nicht mehrgenießbaren Produkten werden auch solche entsorgt, die noch einwandfrei für denmenschlichen Verzehr geeignet sind, jedoch aus verschiedenen Gründen als nichtmehr marktgängig eingestuft oder in Haushalten nicht konsumiert werden.In unseren Lebensmitteln stecken kostbare Ressourcen wie landwirtschaftlicheFläche, Wasser, Energie, menschliche Arbeit und Rohstoffe. Werden die Lebensmit-tel am Ende weggeworfen, waren diese Aufwendungen im Grunde vergeblich. DieVermeidung von Lebensmittelabfällen ist daher aus ökonomischen, ökologischenund ethischen Gründen geboten. Die EU will die Lebensmittelabfälle bis 2020 umdie Hälfte reduzieren. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft undVerbraucherschutz hat das Ziel übernommen und zur Umsetzung die InitiativeZu gut für die Tonne – Strategien gegen die Lebensmittelverschwendung ins Lebengerufen. Darüber hinaus werden in den zu erarbeitenden Abfallvermeidungspro-grammen des Bundes und der Länder konkrete Maßnahmen zur Reduzierung derLebensmittelabfälle aufgenommen. Ganz vermeiden lassen sich Lebensmittelab-fälle auch bei bester Planung weder in der Industrie noch im Handel (zum BeispielFehlchargen, Neusortierungen). Dennoch, das Wegwerfen wertvoller Lebensmittelmuss nicht sein. Qualitativ einwandfreie Lebensmittel (z.B. Obst und Gemüsemit kleinen Schönheitsfehlern, Produkte mit leicht beschädigten Verpackungen,Saisonware nach Ende der Saison) können an die TAFELN oder andere soziale Ein-richtungen abgegeben werden. Dieser Leitfaden erläutert die geltenden Rahmen-bedingungen.1 Parfitt J. et al. (2010)2 Kranert M. (2012)
  • 7. Leitfaden für die Weitergabe von Lebensmitteln an soziale Einrichtungen 7Ziel des LeitfadensZiel dieses Leitfadens ist es, die Weitergabe von Lebensmitteln zu erleichtern. Dazuwerden Informationen zur Weitergabe von Lebensmitteln angeboten, die nichtmarktgängig, aber für den menschlichen Verzehr geeignet sind. Als Zielgruppensind sowohl Unternehmen angesprochen, die sich vor einer Weitergabe von Le-bensmitteln erstmals einen Überblick verschaffen möchten, als auch Lebensmittelempfangende Sozialeinrichtungen, welche Unterstützung bei unklaren rechtlichenFragestellungen benötigen.Bei der Ausarbeitung des Leitfadens wurden die häufigsten Unsicherheiten betref-fend der rechtlichen Fragestellungen aus der Praxis zusammengetragen. DieserLeitfaden ersetzt nicht geltendes Recht, sondern bietet einen Überblick über jeneAspekte, die sich in der Praxis immer wieder als bedeutsam herausgestellt haben. Bei spezifischen Fragen wenden Sie sich bitte an die zuständige Lebens- mittelaufsicht Ihres Landkreises oder Ihrer Stadt.Warum sollten Lebensmittelweitergegeben werden?Die Weitergabe von Lebensmitteln, die dann gegessen statt entsorgt werden,ist ökologisch, ökonomisch und sozial sinnvoll. Sowohl Unternehmen als auchsoziale Einrichtungen können wirtschaftliche Vorteile durch Einsparung vonEntsorgungskosten bzw. Anschaffungskosten für Lebensmittel erzielen. WertvolleRessourcen, die bei Herstellung und Distribution von Lebensmitteln eingesetztwurden, werden sinnvoll genutzt. Zudem können gespendete Lebensmittel dieLebenssituation von sozial benachteiligten Personen deutlich erleichtern. Viele so-ziale Einrichtungen bieten neben der Ausgabe von Lebensmitteln auch zusätzlicheUnterstützungsangebote an.
  • 8. 8 Leitfaden für die Weitergabe von Lebensmitteln an soziale EinrichtungenWelche Lebensmittel könnenabgegeben werden?Die zur Verfügung gestellten Lebensmittel umfassen alle denkbaren Produktgrup-pen von frischem Obst und Gemüse bis zu Konserven und Tiefkühlkost. LediglichAlkohol wird von den meisten sozialen Einrichtungen nicht angenommen. DieLebensmittel sind sicher, d.h. nicht gesundheitsschädlich und für den menschli-chen Verzehr geeignet, wurden jedoch aus unterschiedlichen Gründen als nichtmarktgängig eingestuft. Es sind Lebensmittel, die aus Gründen der Verbraucher-erwartung bzw. der Marktstabilisierung nicht über den herkömmlichen Marktabgesetzt werden können oder sollen. Verbraucher erwarten in der Regel absolutfrische Ware, weswegen oft Lebensmittel nahe dem Mindesthaltbarkeitsdatumoder Brot vom Vortag aus dem Sortiment genommen werden. Auch das Aussehenspielt eine Rolle. So wird Obst und Gemüse meist schon beim Auftreten minimalerDruckstellen entsorgt. Diese aussortierte Ware ist oft bestens für die Weitergabe anBedürftige geeignet.Beispiele für Lebensmittel, die sich zur Weitergabe an soziale Einrichtungeneignen:Y Die Produkte erreichen nicht die von Lebensmittelindustrie und -handel gefor- derten Standards für bestimmte Handelsklassen hinsichtlich Form, Farbe oder Größe.Y Um den Marktpreis eines bestimmten Produktes stabil halten zu können, wer- den weitere Mengen desselben Produktes nicht auf den Markt gebracht (sog. Interventionsprodukte). Ware kann am Markt nicht abgesetzt werden.Y Lagerüberschüsse aufgrund von Fehlkalkulation bezüglich des AbsatzesY Fehletikettierungen
  • 9. Leitfaden für die Weitergabe von Lebensmitteln an soziale Einrichtungen 9Y Das Produkt genügt nicht den unternehmensinternen Qualitätskriterien.Y Es gibt leichte Abweichungen des Produktes im Vergleich zu den Angaben auf der Verpackung (z.B. eine höhere/niedrigere Füllmenge als angegeben).Y Die Verpackung wurde beim Transport leicht beschädigt bzw. weist Mängel auf (z.B. fehlerhafte Bedruckung).Y Saisonartikel wurden bis Saisonende nicht abgesetzt (z.B. Osterhasen, die vor den Osterfeiertagen nicht verkauft werden konnten).Y Nicht verkaufte Ware nach einer SortimentsänderungY Äußerliche Mängel von Produkten, die keinen Einfluss auf die Sicherheit der Lebensmittel haben (z.B. Druckstellen an Obst)Y Ware innerhalb einer Restlaufzeit – in der Regel bis zum Erreichen des Min- desthaltbarkeitsdatums –, in welcher sie vom Handel nicht mehr für den Ver- kauf angenommen wird.Bei der Weitergabe von Lebensmitteln ist insbesondere auf zwei wichtige Kenn-zeichnungen zu achten: das Mindesthaltbarkeitsdatum und das Verbrauchsdatum(siehe Seite 15 f.).Problematisch ist die Abgabe von Lebensmitteln, die nicht der Lebensmittel-Kenn-zeichnungsverordnung3 entsprechen. Diese verlangt eine leicht verständliche, gutsichtbare und dauerhafte Kennzeichnung in deutscher Sprache. Es bedarf also imEinzelfall einer sorgfältigen Prüfung, wie gravierend der Verstoß gegen die Kenn-zeichnungsvorschriften (z.B. ausländische Beschriftung von Etiketten) ist. StarkeAbweichungen können zu einem Verkehrsverbot führen.3 § 3 Absatz 3 Verordnung über die Kennzeichnung von Lebensmitteln (LMKV)
  • 10. 10 Leitfaden für die Weitergabe von Lebensmitteln an soziale EinrichtungenWie funktioniert die Weitergabevon Lebensmitteln ansoziale Einrichtungen?Das Prinzip ist einfach: Für den menschlichen Verzehr geeignete, aber nicht (mehr)marktgängige Lebensmittel werden von Produktions- und Verarbeitungsbetrieben,Groß- und Einzelhandel oder der Gastronomie kostenlos zur Verfügung gestelltund von einer sozialen Organisation abgeholt, gelagert und letztendlich an be-dürftige Personen (kostenlos oder gegen geringen Kostenersatz) abgegeben. Somitwerden ansonsten für die Entsorgung bestimmte Lebensmittel einer sinnvollenVerwendung zugeführt.Die Logistikkosten werden hauptsächlich aus Spenden bzw. Einnahmen aus demVerkauf gedeckt. Die verschiedenen sozialen Einrichtungen und Organisationen,die sich im Bereich der Weitergabe von Lebensmittelspenden engagieren, unter-scheiden sich z.B. hinsichtlichY des Produktangebotes:Ein Großteil der Einrichtungen gibt ausschließlich die kostenlos zur Verfügunggestellten Produkte an ihre Kunden weiter. Dadurch sind nicht immer alle Lebens-mittel für den täglichen Bedarf verfügbar, d.h. es wird kein Vollsortiment geboten.Wenige Organisationen kaufen gezielt Ware zu, um ein breiteres Sortiment unddamit die Abdeckung mit Grundnahrungsmitteln zu bieten. Neben Lebensmittelnwerden teilweise auch gespendete Hygieneprodukte, Haushaltswaren, Bekleidungoder Bücher von den Einrichtungen verteilt.Y des ergänzenden Angebots an Sozialberatung:Viele Einrichtungen nutzen den niederschwelligen Zugang zu ihren Kunden überdie Ausgabe von Lebensmitteln als Möglichkeit, bestimmte Zielgruppen für profes-sionelle Hilfestellungen zugänglich zu machen.
  • 11. Leitfaden für die Weitergabe von Lebensmitteln an soziale Einrichtungen 11Y der Annahme von Waren nach Erreichen des Mindesthalt-barkeitsdatums (MHD):Einige Einrichtungen nehmen Lebensmittel mit überschrittenem MHD nicht an,andere überprüfen und kennzeichnen diese Produkte entsprechend vor der Abgabean ihre Kunden.Y der speziellen Abgabekriterien:Darunter fällt beispielsweise die prinzipielle Überprüfung der sozialen Bedürftig-keit durch eine eidesstattliche Erklärung oder durch Vorlage amtlicher Dokumen-te, die Festlegung der Einkommensgrenze zur Feststellung der Bedürftigkeit odergegebenenfalls Einschränkungen beim Bezug der abgegebenen Produkte hinsicht-lich Menge pro Einkauf, Anzahl Einkäufe pro Woche, max. Einkaufssumme proEinkauf etc..Y der Festsetzung eines Preises für die abgegebenen Produkte:Einige Einrichtungen geben die Lebensmittel kostenlos an ihre Kunden ab, beianderen wird ein symbolischer Preis bei der Abgabe verlangt, welcher bis zu einemDrittel des normalen Verkaufspreises beträgt. Durch die Erhebung eines Kostenbei-trages sollen die Kunden einerseits aus der Rolle des Almosenempfängers entlassenund andererseits jedem Lebensmittel auch ein bestimmter Wert zugeordnet wer-den. Bestimmte Produkte, wie beispielsweise Brot, werden in vielen Einrichtungenkostenlos abgegeben.Y der unmittelbaren Zielgruppe:Einige Einrichtungen versorgen andere soziale Einrichtungen mit den zur Ver-fügung gestellten Lebensmitteln, welche diese an ihre Klienten direkt oder ingekochter Form weitergeben (z.B. Obdachlosenheime, Flüchtlingshäuser). AndereEinrichtungen übernehmen neben der Transport- und Lagerlogistik auch diedirekte Abgabe an bedürftige Personen (z.B. Sozialmärkte).
  • 12. 12 Leitfaden für die Weitergabe von Lebensmitteln an soziale EinrichtungenY der Organisation im Hintergrund:Die Einrichtungen, die Lebensmittel an sozial bedürftige Personen verteilen,werden von unterschiedlichen Trägerorganisationen wie kirchlichen Gemeinden,Ordensgemeinschaften, etablierten Sozialorganisationen (z.B. Caritas, Volkssoli-darität, Rotes Kreuz), Kooperationen von Gemeinden mit anderen Organisationenoder rein privaten Vereinen und Einzelpersonen geführt. Einige der Einrichtungenarbeiten ausschließlich mit ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,andere bieten als sozial-ökonomischer Betrieb benachteiligten Personen einenbefristeten Ausbildungsplatz an.Y der logistischen Möglichkeiten:Nicht alle Einrichtungen verfügen über gekühlte Transport- und Lagermöglichkei-ten, was sich auf die Annahme bestimmter Lebensmittel auswirkt.Die Suppenküchen der Kirchen sowie die TAFELN sind die größten bzw. am wei-testen verbreiteten Organisationen in Deutschland, die gespendete Lebensmittelan sozial und wirtschaftlich benachteiligte Menschen weitergeben. Die TAFELNfungieren dabei teils als eingetragene Vereine, teils befinden sie sich selbst inTrägerschaft von Kirchen, Diakonie, Caritas und Arbeiterwohlfahrt. Die Kontakt-adressen sind im Internet beim Bundesverband Deutsche Tafel e.V. (www.tafel.de)oder den Internetseiten der großen Sozialverbände (www.caritas.de, www.diakonie.de, www.awo) zu finden. Kontaktdaten kleinerer, regionaler und/oder privater Ein-richtungen sind in der Regel in den örtlichen Branchenverzeichnissen eingetragen.
  • 13. Leitfaden für die Weitergabe von Lebensmitteln an soziale Einrichtungen 13Welche rechtlichen Rahmen-bedingungen sind zu beachten?Für die Weitergabe von Lebensmitteln an soziale Einrichtungen gelten alle Bestim-mungen des Lebensmittelrechts, insbesondere auch jene über die Lebensmittelsi-cherheit und die Lebensmittelhygiene. Eine soziale Einrichtung, welche von Un-ternehmen zur Verfügung gestellte Lebensmittel an andere soziale Einrichtungenoder direkt an sozial bedürftige Personen weitergibt, ist ein Lebensmittelunterneh-men. Auch wer auf einer Plattform im Internet Lebensmittel anbietet oder abgibt,handelt als Lebensmittelunternehmer. Je nach Ausgestaltung der Website oder derApp kann auch der Betreiber der Plattform als lebensmittelrechtlich Verantwort-licher anzusehen sein. Nach EU-Recht ist grundsätzlich jeder Lebensmittelunter-nehmer (außer Primärproduzenten), der Lebensmittel herstellt, verarbeitet oder inden Verkehr bringt, verpflichtet, die für die Lebensmittelsicherheit kritischen Ar-beitsstufen zu ermitteln, konsequent zu überwachen und zu dokumentieren sowieangemessene Sicherheitsmaßnahmen festzulegen.4 Dies gilt unabhängig davon,ob die Produkte unentgeltlich oder entgeltlich abgegeben werden. Es handelt sichlediglich um eine Verlängerung der herkömmlichen Wertschöpfungskette, dahersind alle einschlägigen Rechtsvorschriften, von denen die wichtigsten Aspekte imFolgenden aufgeführt werden, uneingeschränkt einzuhalten.Wichtig ist die Dokumentation der Maßnahmen. Konkret heißt das: Die ausge-gebenen Waren müssen rückverfolgbar sein5 (siehe auch Seite 17 f.). Lebensmit-telprüfer verlangen zudem Nachweise, dass die sozialen Einrichtungen bei Rei-nigung, Lagerhaltung, evtl. Verarbeitung und Ausgabe der Waren den Standardsder Lebensmittelhygiene entsprechen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dersozialen Einrichtungen werden zudem regelmäßig im Bereich Lebensmittelhygie-ne geschult.Das folgende Kapitel enthält kurze Darstellungen der rechtlichen Sachverhalte füreinen ersten Überblick. Detaillierte Informationen finden Sie in den jeweiligenRechtsvorschriften bzw. bei den zuständigen Behörden.4 Artikel 5 Verordnung (EG) Nr. 852/20045 Artikel 18 Verordnung (EG) Nr. 178/2002
  • 14. 14 Leitfaden für die Weitergabe von Lebensmitteln an soziale EinrichtungenZivilrechtliche Produkthaftung und GewährleistungDas Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)6 und das Produkthaftungsgesetz enthalten ein-schlägige Regelungen zur Produkthaftung und Gewährleistung.Das Produkthaftungsgesetz regelt etwaige Ansprüche, wenn es zu einem Perso-nen- oder Sachschaden durch einen Produktfehler kommt. Für den Schaden haftetjeweils das herstellende bzw. importierende Unternehmen. Kann dieses nicht eru-iert werden, haftet der Inverkehrbringer, im konkreten Fall die soziale Einrichtung,wenn sie entsprechende Zulieferer nicht bekannt gibt/bekannt geben kann.Ein Produkt ist dann als fehlerhaft zu bezeichnen, wenn „es nicht die Sicherheitbietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände (…) berechtigterweise erwartetwerden kann“ (§ 3 Absatz 1 ProdHaftG7). Die Ersatzpflicht nach dem Produkthaf-tungsgesetz darf im Voraus weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Entge-genstehende Vereinbarungen sind nichtig (§ 14 ProdHaftG).Weitergabe von Produkten an soziale EinrichtungenIm Verhältnis eines Unternehmens, welches Lebensmittel kostenlos zur Verfügungstellt, und der sozialen Einrichtung, welche diese empfängt, gilt aufgrund derUnentgeltlichkeit in der Regel Schenkungsrecht. Schadensersatz für Sachmängel isthiernach bei arglistigem Verschweigen eines Fehlers zu leisten (vgl. §§ 516, 524 BGB).Weitergabe von Produkten durch soziale EinrichtungenAnders verhält es sich jedoch bei der Weitergabe der Produkte durch sozialeEinrichtungen an Kundinnen und Kunden gegen – wenn auch geringes – Entgelt.Nach den kaufrechtlichen Vorschriften des BGB muss jemand, der einem ande-ren eine Sache entgeltlich überlässt, gewährleisten, dass die Sache die vereinbarteBeschaffenheit aufweist (Gewährleistung). Wesentlich ist daher, dass der Käuferklar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass die angebotene Ware knapp am6 §§ 433 ff. BGB7 Produkthaftungsgesetz
  • 15. Leitfaden für die Weitergabe von Lebensmitteln an soziale Einrichtungen 15Mindesthaltbarkeitsdatum liegt bzw. dieses bereits überschritten hat und deshalbrasch verbraucht werden sollte.Auch bei Einhaltung dieses Hinweises liegt es natürlich im Ermessen der sozialenEinrichtung, im Rahmen einer Kulanzlösung für ein beanstandetes Produkt Pro-duktersatz zu leisten oder das Geld zurückzugeben.Sichere und nicht sichere LebensmittelDer gesetzeskonforme Umgang mit Lebensmitteln ist im Lebensmittelrecht umfang-reich geregelt. Lebensmittel müssen sicher sein. Für die Lebensmittelsicherheit istjeweils das Lebensmittelunternehmen verantwortlich, das das Lebensmittel abgibt.Das bedeutet, dass sich die soziale Einrichtung von der Sicherheit der weitergegebe-nen Lebensmittel überzeugen muss, so wie auch jedes andere Lebensmittelunterneh-men entlang der Wertschöpfungskette. Diese Verantwortung gilt für alle abgegebenenLebensmittel (auch vor Erreichen des Mindesthaltbarkeitsdatums oder für Produkte,die mit keinem Mindesthaltbarkeitsdatum versehen sind) und kann auch durch ver-tragliche Vereinbarungen nicht an jemand anderen übertragen werden.Sobald Grund zu der Annahme besteht, dass ein Lebensmittel nicht sicher ist, istdas Produkt im Rahmen der Eigenverantwortung des Unternehmens vom Markt zunehmen und die zuständigen Behörden sind zu informieren (Lebensmittelüberwa-chungsbehörden der Länder). Hat das Produkt bereits die Verbraucher erreicht, sosind diese auf geeignetem Weg vom Grund der Rücknahme zu informieren und dasProdukt ist öffentlich zurückzurufen.8Mindesthaltbarkeits-, Verbrauchs- und VerkaufsdatumDas Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) ist jener Zeitpunkt, bis zu dem die Ware beirichtiger Lagerung ihre spezifischen Eigenschaften behält.9 Es wird vom herstel-lenden Unternehmen festgelegt. Jedoch können viele Lebensmittel auch verzehrtwerden, wenn das MHD abgelaufen ist. Dann sollte auf Folgendes geachtet werden:8 Artikel 17, 19 Verordnung (EG) Nr. 178/20029 § 7 Absatz 1 LMKV
  • 16. 16 Leitfaden für die Weitergabe von Lebensmitteln an soziale EinrichtungenY Keine Auffälligkeiten bei Überprüfung des Aussehens, der Farbe und des Geruchs,Y Zeitraum des Überschreitens des MHD ist im Verhältnis zur Gesamthaltbar- keitsdauer gering und dieY Kühlkette wurde nicht unterbrochen.Eine nachträgliche Verlängerung des Mindesthaltbarkeitsdatums ist nur in Aus-nahmefällen zulässig.Wenn das Mindesthaltbarkeitsdatum eines Lebensmittels überschritten ist, somuss das klar und allgemein verständlich kenntlich gemacht werden. Die Waredarf jedoch weiterhin in den Umlauf gebracht werden, wenn sich das Unterneh-men, das die Ware abgibt, davon überzeugt hat, dass das Lebensmittel sicher ist.Die Verantwortung über die Sicherheit der Ware im Falle einer Weitergabe liegtuneingeschränkt beim jeweiligen Lebensmittelunternehmen, also in diesem Fallebei der sozialen Einrichtung.Das Verbrauchsdatum wird anstelle des Mindesthaltbarkeitsdatums bei Lebensmit-teln verwendet, die in mikrobiologischer Hinsicht sehr leicht verderblich sind unddemnach bereits nach kurzer Zeit eine unmittelbare Gefahr für die menschlicheGesundheit darstellen könnten.Bei überschrittenem Verbrauchsdatum darf die Ware nicht mehr in den Umlauf ge-bracht werden, folglich kommt eine Abgabe an soziale Einrichtungen nicht in Frage!Verpackte rohe Eier sind neben dem Mindesthaltbarkeitsdatum fallweise auch miteinem Verkaufsdatum gekennzeichnet. Dieses stellt die maximale Frist von 21 Tagenzwischen dem Legen der Eier und der Abgabe des Produkts an Verbraucherinnenund Verbraucher dar.10 Nach dem Ablauf dieser Frist dürfen rohe Eier nicht mehr anEndverbraucher abgegeben, jedoch weiter verwendet (z.B. gekocht) werden.Inhaltsstoffe und Zusätze, die Allergien auslösen können, z.B. Nüsse, Eier, Soja,Fisch und jeweils daraus hergestellte Erzeugnisse, sind ebenfalls deklarations-10 § 3 Anhang III Abschnitt X Kapitel I Nummer 3 Verordnung (EG) Nr. 853/2004
  • 17. Leitfaden für die Weitergabe von Lebensmitteln an soziale Einrichtungen 17pflichtig. Lebensmittel, die diese enthalten, müssen extra gekennzeichnet sein,damit soziale Einrichtungen sie weitergeben können.11Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Lebensmittelüber-wachungsbehörde.Hygienische Weitergabe von offener WareFür Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von sozialen Einrichtungen gelten dieselbenrechtlichen Vorschriften wie für Beschäftigte aller anderen Lebensmittelunterneh-men. Sie müssen daher bestimmten gesundheitlichen Anforderungen entsprechen.Hier sind die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zu beachten,wonach bei bestimmten Erkrankungen Tätigkeits- und Beschäftigungsverbotebestehen. Eine Belehrung bezüglich solcher Verbote ist für alle Personen, die mitLebensmitteln umgehen, erforderlich. Darüber hinaus muss eine Bescheinigungüber diese Belehrungen beim Gesundheitsamt eingeholt werden.12Bei der Weitergabe von Lebensmitteln ist in jedem Fall sorgfältig darauf zu achten,dass Lebensmittel keiner nachteiligen Beeinflussung, z. B. ihrer hygienischen Be-schaffenheit, ausgesetzt werden.13Soziale Einrichtungen, die Lebensmittel direkt an ihre Klienten weitergeben,können auch offene Ware annehmen, sofern diese Ware vor nachteiliger Beeinflus-sung geschützt ist (z. B. Schutz von Obst und Gemüse vor Staub und Insekten durchLagerung in abgedeckten Kisten).RückverfolgbarkeitUnter dem Begriff Rückverfolgbarkeit wird nach den geltenden Rechtsvorschriftendie Möglichkeit verstanden, den Weg eines Lebensmittels durch alle Produktions-,Verarbeitungs- und Vertriebsstufen verfolgen zu können.14 Dies ermöglicht einrasches Handeln, falls sich ein Lebensmittel als nicht sicher erweist.11 §§ 3 Absatz 1, 5 Absatz 3, 6 Absatz 2, 5a, 6 i.V.m. Anlage 3 LMKV und ab 14. Dezember 2014 Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c), 21 i.V.m. Anhang II Verordnung (EU) Nr. 1169/201112 §§ 42 und 43 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 200013 Lebensmittelhygiene-Verordnung vom 8. August 200714 Artikel 3 Nummer 15 Verordnung (EG) Nr. 178/2002
  • 18. 18 Leitfaden für die Weitergabe von Lebensmitteln an soziale EinrichtungenJedes Lebensmittelunternehmen muss im Sinne der Rechtsvorschrift Auskunft da-rüber geben können, wo seine Produkte herkommen und wo sie hingehen. SozialeEinrichtungen bekommen Lebensmittel zur Verfügung gestellt und geben dieseweiter. Die Regelungen bezüglich Rückverfolgbarkeit gelten somit auch für sozialeEinrichtungen. Die Dokumentationspflicht bezieht sich dabei jeweils auf eine Stufevor und zurück in der Lebensmittelkette, soweit es sich um andere Lebensmittel-unternehmen handelt.15Zur praktischen Umsetzung der Rückverfolgbarkeit hat die EU Leitlinien ausge-arbeitet, die auf der Homepage der Europäischen Kommission (GeneraldirektionGesundheit und Verbraucher) unter Lebensmittelsicherheit zu finden sind.16Um den Besonderheiten gemeinnütziger Einrichtungen Rechnung zu tragen, wur-de in Deutschland im Jahre 2005 ein vereinfachtes Lieferscheinverfahren bei derAbgabe von Lebensmitteln an diese Einrichtungen eingeführt. Demnach genügtder Spender den Anforderungen, wenn er das vom Empfänger ausgefüllte undunterschriebene Formular aufbewahrt.17 Ein entsprechendes Muster eines solchenvereinfachten Lieferscheins wird seither auch von den TAFELN problemlos genutzt.Bei Unklarheiten wenden Sie sich an die zuständige Behörde der Lebensmittel-überwachung vor Ort.LiteraturverzeichnisParftt J., Barthel M., Macnaughton S. (2010) Food waste within food supply chains: quantifcation and potential for change to 2050. Phil. Trans. R. Soc. B. 365, 3065-3081.Prof. Karnert M. (2012), Ermittlung der weggeworfenen Lebensmittelmengen und Vorschläge zur Verminderung der Wegwerfrate bei Lebensmitteln in Deutschland. http://www.bmelv.de/SharedDocs/Downloads/Ernaehrung/WvL/Studie_Lebens- mittelabfaelle_Kurzfassung.pdf;jsessionid=EE25D14B802E634E3E56F5F66333 BE30.2_cid252?__blob=publicationFileStändiger Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (2010) Leitlinien für die Anwendung der Artikel 11, 12, 14, 17, 18, 19 und 20 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 über das allgemeine Lebensmittelrecht – Schlussfolgerungen des Ständi- gen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit. 26. Januar 201015 Artikel 18 Verordnung (EG) Nr. 178/200216 http://ec.europa.eu/food/food/foodlaw/guidance/index_en.htm17 Artikel 18 Verordnung (EG) Nr. 178/2002
  • 19. ImpressumHerausgeberBundesministerium für Ernährung,Landwirtschaft und VerbraucherschutzReferat 523Wilhelmstraße 54, 10117 BerlinStandAugust 2012TextBMELV auf der Grundlage eines Textes von Dipl.-Ing. FelicitasSchneider, Institut für Abfallwirtschaft, Universität für Boden-kultur Wien (2011) auf Initiative des österreichischen Bundes-ministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt undWasserwirtschaft, angepasst an die deutschen RechtsverhältnisseGestaltungdesign.idee, büro_für_gestaltung, ErfurtBildnachweisBMELV/walkscreenDruckBMELVDiese Broschüre wird im Rahmen der Öffentlichkeits-arbeit des BMELV kostenlos herausgegeben. Sie darfnicht im Rahmen von Wahlwerbung politischerParteien oder Gruppen eingesetzt werden.Weitere Informationen finden Sie im Internet unterwww.bmelv.dewww.zugutfuerdietonne.de