[PDF] Pressemitteilung: "Ein erster Schritt in die richtige Richtung": Aigner zu neuen Datenschutz-Optionen bei "Facebook" [http://www.lifepr.de?boxid=166361]

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DATUM 27. Mai 2010
NUMMER 88
SPERRFRIST
„Ein erster Schritt in die richtige Richtung“:
Aigner zu neuen Datenschutz-Optionen bei „Facebook“
Bundesverbraucherministerin trifft Facebook-Manager in Berlin
Nach massiver Kritik von Internet-Nutzern und Verbraucherschützern hat „Facebook“ ange-
kündigt, die Datenschutz-Einstellungen zu verbessern. In den kommenden Tagen sollen für
die weltweit mehr als 400 Millionen Mitglieder des sozialen Netzwerkes, darunter über 9 Mil-
lionen aus Deutschland, neue Optionen eingeführt werden, die den Schutz personenbezo-
gener Daten erleichtern. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner bezeichnete die Pläne von
„Facebook“ als „ersten Schritt in die richtige Richtung“. Das Einlenken des Unternehmens
zeige, dass auch das weltweit größte soziale Netzwerk sich nicht auf Dauer über die Interes-
sen der Nutzer hinwegsetzen könne. „Die Menschen wollen Kontrolle über ihre Daten. Priva-
tes muss privat bleiben. Letztlich ist es der erfolgreiche Protest von Mitgliedern auf der gan-
zen Welt, der Facebook zum Einlenken zwingt“, sagte Aigner. „Das Beispiel zeigt, welchen
Einfluss die Verbraucher im Netz haben. Auch ein globaler Marktführer wie Facebook kann
Datenschutz nicht auf Dauer ignorieren.“
Verbraucherministerin Aigner, selbst Mitglied bei Facebook, hatte sich Anfang April in einem
Offenen Brief an Facebook-Chef Mark Zuckerberg gewandt und gegen die Pläne des Netz-
werks protestiert, künftig Nutzerdaten automatisch an Dritte weiterzugeben. Aigner forderte
Facebook auf sicherzustellen, „dass die persönlichen Daten aller Mitglieder umfassend ge-
schützt werden“. Geplante Änderungen der Nutzungsbedingungen müssten allen Mitgliedern
„klar und deutlich bereits vor jeder Änderung mitgeteilt werden“. Außerdem dürften persönli-
che Daten grundsätzlich nicht ohne Einwilligung automatisch an Dritte zu kommerziellen
Zwecken weitergeleitet werden, forderte Aigner in dem Brief.

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Einfachere Kontrollmöglichkeiten für die Mitglieder, wie sie Facebook nun ankündigt, könnten
nur ein erster Schritt sein, erklärte Aigner am Donnerstag in Berlin. „Ich bin skeptisch, ob
dies tatsächlich eine Kehrtwende darstellt.“ Da Facebook angekündigt habe, in den kom-
menden Wochen „schrittweise“ die Datenschutz-Einstellungen zu verbessern, bleibe abzu-
warten, „was sich unterm Strich wirklich für die Mitglieder verbessert“. Entscheidend sei
auch, ob und wie das Netzwerk künftig die Profile der Mitglieder zu kommerziellen Zwecken
mit anderen Web-Seiten verknüpfe. Ein zentraler Kritikpunkt bleibe, dass jedes Facebook-
Mitglied auch künftig selbst tätig werden und aktiv die Opt-Out-Funktion nutzen müsse, wenn
es seine Daten schützen möchte. „Die Standard-Einstellungen bei Facebook bleiben man-
gelhaft – daran ändern auch die jetzt vorgestellten Verbesserungen nichts. Wir bleiben bei
der Forderung nach dem Opt-In als verbraucherfreundliche Lösung.“
Aigner kündigte an, sie werde sich in der kommenden Woche in Berlin mit führenden Face-
book-Managern treffen, um über weitere Verbesserungen des Datenschutzes in dem Netz-
werk zu sprechen.