Blizzard bossland 2

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  • 1. -2- INHALTSVERZEICHNISAz.: 312 O 390/11I. Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch 4 1.Kollisionsrecht: Keine Anwendbarkeit deutschen Wettbewerbsrechts 4 a) Keine deutsche Rechtsform 4 b) Rom-II-VO 5 c) Erfolgsort 6 2. § 4 Nr. 10 UWG: Keine unlautere Verleitung zum Vertragsbruch 6 a) Abweichend BGH-Rechtsprechung 6 b) Bundesligakarten.de 7 c) Automobil-Onlinebörse 8 3. § 4 Nr. 10 UWG: Kein unlauteres Ausnutzen fremden Vertragsbruchs 10 a) Nicht grundsätzlich verboten 10 b) Verträge nur zwischen Vertragspartnern 10 4. § 4 Nr. 10 UWG. Kein Schutz von „Spielregeln“ durch das Wettbewerbsrecht 11 a) Herrin der Spielregeln? 11 b) Keine Wirkung gegenüber Dritten 12 c) Auch Außerhalb von Onlinespielen keine Wettbewerbsbeschränkung 12 d) Am wirtschaftlichen Erfolg von World of Warcraft interessiert 13 5. § 4 Nr. 10 UWG: Kein wettbewerbsrechtlicher Schutz von technischen Mitteln zur Einhaltung von Spielregeln („Warden“) 14 6. § 4 Nr. 10 UWG: Kein wettbewerbsrechtlicher Schutz der „Abonnementszeit“ 15 7. § 4 Nr. 9 UWG. Keine unlautere Nachahmung 16 8. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG: Kein konkretes Wettbewerbsverhältnis 17 a) Absatz gleicher oder gleichartiger Waren innerhalb desselben Abnehmerkreises 17 b) Tätigkeit auf demselben relevanten Markt 19 c) Wechselbeziehung zwischen Absatzförderung und Absatzbeeinträchtigung 19 9. Zum Tatsachenvortrag der Klägerin 20 a) Vertriebsbezogene Behinderung 21 aa) Allgemeine Ausführungen 21 (a) Kein Strengbeweis 21 (b) Software der Beklagten nicht betroffen 21 (c) Kosten nicht nachvollziehbar/ werden bestritten 23
  • 2. -3- (d) Keine Verkürzung der Spielzeit 23 (e) Erneut „Warden“ 24 bb) Details 25 cc) Störung der Serverökonomie, Störung des Spielablaufs 29 dd) Aussagen von Professor Castranova abwegig 36 b) Keine „parasitäre Ausbeutung“ 40 c) Kein Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Nutzern 42 aa) Kein Vorteil durch Zeitersparnis 42 bb) Kein Vorteil in materieller Hinsicht 47 cc) Kein Vorteil bzgl. der Spielererfahrung 47 dd) World of Warcraft profitiert von den Bots 48II. Kein Vertragsbruch durch die Spieler 50 1. Nutzungsbedingungen nicht Vertragsbestandteil 50 a) Keine wirksame Einbeziehung der Nutzungsbedingungen 50 aa) Grundsätzliche Zweifel 50 bb) Account bei Kauf vorhanden 51 cc) Kostenlose Probespielzeit 52 dd) Schutzhüllenvertrag 52 ee) Spiel muss nicht installiert werden 53 ff) Software ist lauffähig auf Datenträger 54 gg) Game Time Card 54 b) Unwirksame Klausel 55 c) Überraschende Klausel 69 d) Verstoß gegen § 307 Abs. 1 BGB - das Urheberrecht 69 aa) Unwirksame „Beschränkung“ der Lizenz 69 bb) Unwirksamkeit der Nr. III der Nutzungsbedingungen 73 cc) Zum Multiboxing und den Macrotastaturen 79 (a) Macrotastaturen 80 (b) Multiboxing 81 (c) LUA Skripte 119 (d) Juristische Bewertung 120III. Markenrechtliche Streitigkeit 121 1. Benutzung auf den Internetseiten www.gatherbuddy.com & www.honorbuddy.com 121 2. Benutzung auf der Internetseite www.privatwowbot.com 125
  • 3. -4- I. Wettbewerbsrechtlicher UnterlassungsanspruchDie Klägerin hat keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchgegen die Beklagte. Deutsches Wettbewerbsrecht ist nicht anwendbar, dadie Klägerin nach eigenen Angaben in ihrer Replik nicht auf dem deutschenMarkt in Erscheinung tritt, sondern dies einer französischenTochtergesellschaft überlässt.Selbst wenn man einmal die Anwendbarkeit des deutschenWettbewerbsrechts unterstellt, erfüllen die streitgegenständlichenHandlungen der Beklagten in keiner Weise den Tatbestand einerunlauteren Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG.1. Kollisionsrecht:Keine Anwendbarkeit deutschen Wettbewerbsrechtsa) Keine deutsche RechtsformAbseits von der Frage ob deutsches Wettbewerbsrecht, mangelsWettbewerbereigenschaft einschlägig ist, ist folgendes festzustellen.Die Klägerin ist eine Gesellschaft amerikanischen Rechts mit Sitz inKalifornien. Die von der Klägerin entwickelten Spiele werden nach deneigenen Angaben der Klägerin „außerhalb Nordamerikas“ nicht von ihrselbst, sondern durch „bestimmte Tochter- und Schwestergesellschaften“vertrieben (Schriftsatz vom 17.11.2011, S. 4). Auf dem europäischen Markttritt nicht die Klägerin in Erscheinung, sondern die Blizzard EntertainmentS.A.S. mit Sitz in Valency, Frankreich, bei der es sich nach den Angabender Klägerin um eine Tochtergesellschaft handeln soll. Mit dieser
  • 4. -5-Gesellschaft werden sämtliche Verträge der Kunden abgeschlossen, wiesich aus den streitigen Nutzungsbestimmungen unmittelbar ergibt: „Vielen Dank, dass Sie den Service Battle.net (der „Service“) nutzen. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen (die „Vereinbarung“) enthalten die Bedingungen, unter welchen Blizzard Entertainment S. A. S., ein französisches Unternehmen mit eingetragenem Firmensitz in 32 Avenue de L’urope, 78140 Vélizy-Villacoublay, Frankreich („Blizzard“ oder „wir“), Ihnen Zugriff auf den Service gewährt. Die vorliegende Vereinbarung ersetzt weder die Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (die „EULA“), die für die Spiele von Blizzard gilt (einzeln jeweils das „Spiel"), noch sonstige für ein Spiel spezifische Nutzungsbedingungen („spielspezifische Nutzungsbedingungen“)...“Beweis: Ausdruck AGB von www.battle.net, vorgelegt als Anlage B 20.b) Rom-II-VOWettbewerbsrechtlich stützt sich die Klage (ausschließlich) auf den Vorwurfeiner gezielten Behinderung der Klägerin (§ 4 Nr. 10 UWG, vgl.Klageschrift, S. 22 ff.).Die Klägerin greift den Vertrieb der Software durch die Beklagten an mit derBegründung, der Vertrieb dieser Software beeinträchtige in unlautererWeise wettbewerbsrechtlich geschützte Interessen der Klägerin.Ob die US-amerikanische Klägerin sich vor einem deutschen Gericht aufdeutsches Wettbewerbsrecht berufen kann, bestimmt sich seit dem11.01.2009 nach der Rom-II-VO der EU, die Nach Art. 3 Rom-II-VOUniversalgeltung hat.
  • 5. -6-Nach Art. 6 Abs. 2 Rom-II-VO bestimmt sich das anwendbare Recht inWettbewerbssachen ausschließlich nach Art. 4 Rom-II-VO, wenn – wievorliegend – ein Wettbewerbsverhalten angegriffen wird, das ausschließlichdie Interessen eines bestimmten Wettbewerbers (der Klägerin)beeinträchtigt. Damit gilt Art. 4 Abs. 1 Rom-II-VO: „Soweit in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, ist auf ein außervertragliches Schuldverhältnis aus unerlaubter Handlung das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Schaden eintritt, unabhängig davon, in welchem Staat das schadensbegründende Ereignis oder indirekte Schadensfolgen eingetreten sind.“c) ErfolgsortEs kommt demnach allein auf den Erfolgsort, nicht auf den Handlungsortan – auf den Ort, an dem der Schaden (angeblich) eingetreten ist, und nichtauf den Ort, an dem eine (angeblich) schädigende Wettbewerbshandlungbegangen wurde. Im Hinblick auf den kalifornischen Sitz der Klägerinkommt schon denklogisch kein Erfolgsort außerhalb der USA in Betracht.Damit kann nach Art. 4 Abs. 1 Rom-II-VO allein US-amerikanisches Recht,nicht jedoch das deutsche Wettbewerbsrecht anwendbar sein (vgl. Härting,Internetrecht, 4. Aufl. 2010, Rdnr. 1853).2. § 4 Nr. 10 UWG: Keine unlautere Verleitung zum Vertragsbrucha) Abweichend BGH-RechtsprechungWenn man jedoch einmal die Anwendung des § 4 Nr. 10 UWG unterstellt,erfüllen die streitgegenständlichen Angebote der Beklagten unter keinemdenkbaren Gesichtspunkt die Voraussetzungen einer unlauterenBehinderung. Dies gilt insbesondere für den Aspekt, auf den sich die
  • 6. -7-Klägerin auf S. 23 ff. ihrer Replik maßgeblich stützt: Eine unlautereVerleitung von Kunden der Klägerin (bzw. von Kunden der französischenTochtergesellschaft) zum Vertragsbruch ist nach den Maßstäben, die derBGH insbesondere in den Entscheidungen bundesligakarten.de (BGH vom11.9.2008, BGHZ 178, 63 ff.) und Automobil-Onlinebörse (BGH vom22.6.2011, Az. I ZR 159/10) angelegt hat, eindeutig zu verneinen.b) Bundesligakarten.deIn der BGH-Entscheidung zu bundesligakarten.de ging der FußballvereinHamburger SV gegen eine Online-Plattform vor, die den Weiterverkauf vonEintrittskarten ermöglicht. Ein solcher Weiterverkauf ist den Käufern vonEintrittskarten des Hamburger SV grundsätzlich untersagt. Der HamburgerSV vertrat die Auffassung, der Betreiber der Plattform verleitete die Käufervon Eintrittskarten dazu, sich über das Verbot des Weiterverkaufshinwegzusetzen. Hierin liege eine unlautere Verleitung zum Vertragsbruchund damit ein Verstoß gegen § 4 Nr. 10 UWG. Der BGH verneinte einenWettbewerbsverstoß mit der Begründung, dass ein solcher Verstoß nurdann vorliegt, wenn gezielt und bewusst darauf hingewirkt wird, dass einanderer eine ihm obliegende Vertragspflicht verletzt (a.a.O., Rn. 31).Schon von einer “gezielten" Einwirkung auf einen „konkreten“Vertragspartner könne nicht die Rede sein. Die bloße Werbung umKunden, die sich bei Nutzung der Plattform möglicherweise vertragswidrigverhalten, reiche für eine unlautere Handlung nicht aus: "An die Allgemeinheit gerichtete Anzeigen reichen für das Tatbestandsmerkmal des Verleitens jedenfalls in aller Regel, und so auch hier, nicht aus. Bei den Suchanzeigen der Beklagten in Sportzeitschriften und ihrer Ankaufswerbung im Internet handelt es sich um Aufforderungen zur Abgabe von Verkaufsangeboten (invitatio ad offerendum), wie anzunehmen oder abzulehnen sich
  • 7. -8- die Beklagten erkennbar schon deshalb noch vorbehalten, weil sie sich nicht schon bei Aufgabe der Werbung unbegrenzt zum Ankauf von Eintrittskarten verpflichten wollen. Es fehlt damit an einer gezielten Einwirkung auf konkrete Karteninhaber.“ (a.a.O., Rn. 32)Selbst wenn man somit der klägerischen Argumentation folgen und einenVertragsbruch von online-Spielern bei Nutzung der streitigen Softwarebejahen würde, lässt sich aus einem solchen Vertragsbruch noch langenicht auf eine unlautere Handlung der Beklagten schließen. Die bloßeWerbung für die streitige Software auf verschiedenen Websites erfüllt denTatbestand eines „Verleitens“ ebenso wenig wie die Werbung für dieKartenplattform in dem vom BGH entschiedenen Fall.c) Automobil-OnlinebörseIn der Entscheidung des BGH zu Automobil-Onlinebörse fühlte sich derBetreiber einer solchen Online-Plattform durch den Vertrieb von Softwarebehindert, die die gleichzeitige Durchsuchung mehrerer Onlinebörsenermöglichte, ohne dass die Internetseiten der einzelnen Plattformenaufgesucht werden mussten. Der Kläger berief sich auf seine AllgemeinenGeschäftsbedingungen, die folgende Klausel enthielt: „Eine automatisierte Abfrage durch Scripte o. ä. ist nicht gestattet.“Die Software der Beklagten führte somit zwangsläufig zu einem Verstoßgegen die Nutzungsbedingungen des Klägers, da gerade eineautomatisierte Abfrage stattfand ohne den Browser benutzen zu müssen.Hierin sah der Kläger eine unlautere Verleitung zum Vertragsbruch. DerBGH ist dem nicht gefolgt:
  • 8. -9- "Eine unlautere Behinderung von Mitbewerbern nach § 4 Nr. 10 UWG setzt eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten der Mitbewerber voraus, die über die mit jedem Wettbewerb verbundene Beeinträchtigung hinausgeht und bestimmte Unlauterkeitsmerkmale aufweist. Unlauter ist die Beeinträchtigung im Allgemeinen dann, wenn gezielt der Zweck verfolgt wird, Mitbewerber an ihrer Entfaltung zu hindern und sie dadurch zu verdrängen, oder wenn die Behinderung dazu führt, dass die beeinträchtigten Mitbewerber ihre Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen können." (a.a.O., Rn. 65, ebenso BGH vom 11.01.2007, BGHZ 171, 73 ff. - Außendienstmitarbeiter, Rn. 23; BGH vom 07.10.2009, WRP 2010, 644 ff. – Rufumleitung, Rn. 12; LG Hamburg vom 09.03.2011, Az. 315 O 489/10, Rn. 58)Von einer „Verdrängung" konnte nicht die Rede sein. Ganz im Gegenteil:die Software des Beklagten baute auf der klägerischen Onlinebörse auf.Dem Beklagten konnte es gar nicht um „Verdrängung“ gehen, er warvielmehr auf das weitere Bestehen der Onlinebörse angewiesen.Genauso verhält es sich im vorliegenden Fall: Die von den Beklagtenvertriebene Software ist funktionell Zubehör zu dem Spiel, das die Klägerinentwickelt hat. Wie alle Zubehörhändler haben die Beklagten einnatürliches Interesse am Erfolg des „Hauptartikels“ der Klägerin. Um eineunlautere „Verdrängung“ der Klägerin kann es den Beklagten in keinerWeise gehen.
  • 9. - 10 -3. § 4 Nr. 10 UWG: Kein unlauteres Ausnutzen fremdenVertragsbruchsa) Nicht grundsätzlich verbotenNur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass sich einWettbewerbsverstoß gemäß § 4 Nr. 10 UWG auch nicht aus einemunlauteren Ausnutzen fremden Vertragsbruchs herleiten lassen kann.Selbst wenn man einmal unterstellt, dass sich Spieler, die die Software derBeklagten erwerben und nutzen, gegenüber der Klägerin (bzw. ihrerfranzösischen Tochtergesellschaft) vertragswidrig verhalten, liegt in demMitwirken an einem Vertragsbruch keine unlautere Behinderung gemäß § 4Nr.10 UWG.Nach der neueren Rechtsprechung des BGH ist das Ausnutzen einesfremden Vertragsbruchs nicht grundsätzlich verboten, sondern erlaubt. Nurwenn besondere Umstände hinzutreten, aus denen sich eine Unlauterkeitableiten lässt, kann ein Verstoß gegen § 4 Nr. 10 UWG bejaht werden(BGH vom 11.01.2007, BGHZ 171, 73 ff. – Außendienstmitarbeiter,Rn. 15). Dies wurde hier weder vorgetragen, noch ist dies der Fall.b) Verträge nur zwischen VertragspartnernDass die Mitwirkung an einem Vertragsbruch grundsätzlich erlaubt ist,ergibt sich daraus, dass schuldrechtliche Verpflichtungen nur die jeweiligenVertragspartner binden und nicht mit den Mitteln des Wettbewerbsrechtsauf Dritte erstreckt werden können: „Dem liegt der Gedanke zu Grunde, dass die schuldrechtliche Bindung zwischen dem Wettbewerber und seinem Vertragspartner im Allgemeinen Dritten gegenüber keine rechtlichen Wirkungen zu entfalten vermag und dass die Annahme eines
  • 10. - 11 - Wettbewerbsverstoßes schon bei Ausnutzen fremden Vertragsbruchs gewissermaßen zu einer Verdinglichung der schuldrechtlichen Verpflichtungen führen würde…“ (BGH vom 11.09.2008, BGHZ 178, 63 ff. – bundesligakarten.de, Rn. 35)Wenn die Klägerin es dem Beklagten untersagen möchte, Zubehöranzubieten, dessen Nutzung die Klägerin (bzw. deren französischeTochtergesellschaft) den Spielern untersagt, geht es ihr der Sache nachum eine solche „Verdinglichung“ schuldrechtlicher Bindungen, die demWettbewerbsrecht nach der neueren Rechtsprechung des BGHwesensfremd ist. Die Beklagte versucht hier Rechtsgedanken zukonstruieren, die die Schöpfer des BGB bewusst nicht geschaffen haben.Auch eine „systematische“ Vorgehensweise der Beklagten spricht in keinerWeise für eine Unlauterkeit: „Systematisches und planmäßiges Vorgehen liegt vielmehr im Wesen des Wettbewerbs. Planmäßigkeit des Handelns ist daher grundsätzlich kein Kriterium der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung...“ (BGH, a.a.O., Rn. 38)4. § 4 Nr. 10 UWG. Kein Schutz von „Spielregeln“ durch dasWettbewerbsrechta) Herrin der Spielregeln?Auf S. 25 ff. bemüht sich die Klägerin, eine unlautere Behinderung auseinem (angeblichen) „empfindlichen Eingriff in das Spielsystem“ abzuleiten.
  • 11. - 12 -Die Klägerin ist als Entwicklerin des Spiels Herrin der Spielregeln. Siemeint, die Einhaltung der Spielregeln mit den Mitteln desWettbewerbsrechts durchsetzen zu können und beruft sich auf die – von ihrso genannten – „grundlegenden Prinzipien der Fairness, Gerechtigkeit undChancengleichheit“ (Klageschrift, S. 25, unten).b) Keine Wirkung gegenüber Dritten„Spielregeln“ entfalten rechtliche Bindungswirkung zwischen denTeilnehmern des Spiels, sofern zwischen diesen eine vertragliche Bindungbesteht. Gegenüber Dritten wirken diese „Spielregeln“ indes grundsätzlichnicht. Auch in dieser Hinsicht gilt es zu berücksichtigen, dass dasWettbewerbsrecht nicht dazu instrumentalisiert werden kann,schuldrechtliche Bindungen zu „verdinglichen“.c) Auch Außerhalb von Onlinespielen keineWettbewerbsbeschränkung„Spielregeln“ gibt es im Internet nicht nur bei Online-Games, sondern auchbei Plattformen wie EBay in Form von Nutzungsbedingungen. Ein Verstoßgegen die Nutzungsbedingungen von EBay stellt nach einer neuerenEntscheidung des OLG Hamm per se noch keine unlautere Behinderungzulasten von Mitbewerbern dar, die sich an die Nutzungsbedingungen(„Spielregeln“) halten (OLG Hamm vom 21.12.2010, WRP 2011, 498 ff.).Bereits zum früheren Recht entschied das Landgericht Berlin im Jahre2003, dass die Einwirkung auf EBay Auktionsabläufe durch so genannte„Sniper-Software“ nicht als wettbewerbswidrig angesehen werden konnte,auch wenn der Einsatz einer solchen Software gemäß den EBay-Nutzungsbedingungen untersagt war (LG Berlin vom 11.02.2003, CR 2003,857 f.; a.A. LG Hamburg vom 16.07.2002, CR 2002, 763 f.).
  • 12. - 13 -Die „Sniper-Software“ war ein frühes Vorzeichen für ein Phänomen, dasheutzutage im Internet massenhaft zu beobachten ist: SpezialisierteAnbieter entwickeln für Plattformen wie EBay, Google, Facebook oder auchfür Games-Plattformen Anwendungen, die die Nutzung der Plattformenerleichtert, vereinfacht oder auch um zusätzliche Funktionen ergänzt. DieBetreiber der Plattformen bemühen sich zum Teil, derartige Anwendungenin ihren Nutzungsbedingungen zu reglementieren oder auch vollständig zuunterbinden.d) Am wirtschaftlichen Erfolg von World of Warcraft interessiertAnwendungen wie die Software, die die Beklagten anbieten, profitieren –mittelbar – von dem wirtschaftlichen Erfolg der Plattform bzw. desHauptprodukt, für das die Anwendungen entwickelt worden sind. Allein ausdiesem Grund liegt es fern, in dem Angebot derartige Anwendungen eineunlautere Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG zu sehen. Zur Vermeidungvon Wiederholungen sei auf die Klageerwiderung verwiesen. Es ist imInteresse der Klägerin, dass die Software der Beklagten die größtmöglicheVerbreitung hat und sich größter Beliebtheit erfreut.Dass eine Anwendung die „Spielregeln“ der Plattform verletzt, istwettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. Denn es würde den freienWettbewerb nicht fördern, sondern beeinträchtigen, wenn derartige„Spielregeln“ (Nutzungsbedingungen) eine quasi-dingliche Wirkunggegenüber Dritten entfalten könnten. Bereits der Gesetzgeber des UWGwollte den Wettbewerb grundsätzlich fördern, nicht eindämmen.Jedenfalls solange Anwendungen nicht zu massiven technischenBeeinträchtigungen und Störungen von Betriebsabläufen führen, muss derPlattformbetreiber die aus seiner Sicht unerfreulichen (wirtschaftlichen oderanderen) Effekte dieser Anwendungen als wettbewerbsimmanent
  • 13. - 14 -hinnehmen. Dies hat der BGH in seiner jüngsten Entscheidung zuAutomobil-Onlinebörsen klipp und klar betont: „Das Anbieten, Bewerben und Inverkehrbringen der Software A. verstößt auch nicht deshalb gegen § 4 Nr. 10 UWG, weil die Nutzung der Software eine Störung von Betriebsabläufen zur Folge hätte. Zwar kann in der Verursachung einer Betriebsstörung und in dem Herbeiführung der Gefahr von Betriebsstörungen eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG liegen... Das Berufungsgericht hat jedoch... angenommen, die Klägerin habe nicht dargetan, dass der Einsatz der Software zu einer unzumutbaren technischen Beeinträchtigung geführt hat." (BGH vom 22.06.2011, Az. I ZR 159/10 – Automobil-Onlinebörse, Rn. 73)5. § 4 Nr. 10 UWG: Kein wettbewerbsrechtlicher Schutz vontechnischen Mitteln zur Einhaltung von Spielregeln („Warden“)Auf S. 27 ff. der Klageschrift gibt die Klägerin an, dass sie ihre „Spielregeln“nicht nur vertraglich durchzusetzen versucht, sondern auch technischeMaßnahmen ergreift, um den Einsatz ungenehmer Anwendungen („Bots“)zu verhindern.Unterstellt man einmal die Richtigkeit des klägerischen Vortrages zurangeblichen Umgehung dieser technischen Maßnahmen durch dieSoftware der Beklagten, so lässt sich auch hieraus nichts für ein unlauteresVerhalten der Beklagten ableiten. Die Klägerin behauptet nicht, dass der sogenannte „Programmschutzmechanismus Warden“ eine technischeMaßnahme darstellt, die die Schutzvoraussetzungen des § 95 a UrhGerfüllt. Geschützt sind nur Schutzmechanismen, die die Kopierbarkeit des
  • 14. - 15 -Produktes betreffen. Das Spiel „World of Warcraft“ ist jedoch völlig freikopierbar, was sogar von der Klägerin ausdrücklich gewünscht ist.Somit erschöpft sich der Vorwurf der Klägerin darin, dass die BeklagtenSoftware so programmiert haben, dass die Einhaltung der „Spielregeln“trotz des „Programmschutzmechanismus“ nicht gewährleistet ist. Eineetwaige Mitwirkung der Beklagten an einer Verletzung von „Spielregeln“ istindes, wie bereits dargelegt, nicht als unlautere Behinderung gemäß § 4Nr. 10 UWG anzusehen.6. §4 Nr. 10 UWG: Kein wettbewerbsrechtlicher Schutz der„Abonnementszeit“Dass – wie die Klägerin meint – „Abonnementszeiten“ durch den Einsatzdes Zubehörs der Beklagten „verkürzt“ werden können, kann auch keinUmstand sein, aus dem sich eine unlautere Behinderung gemäß § 4 Nr. 10UWG ableiten lässt. Die Ausführungen der Klägerin zu angeblichverkürzten „Abonnementszeiten“ bewegen sich ohnehin im Spekulativ-Ungefähren und lassen unter anderem außer Acht, dass es Spieler gebenwird, für die das streitige Zubehör überhaupt erst den Anlass liefern wird,die Spiele der Klägerin käuflich zu erwerben. Genaue Ausführungen hierzufolgen weiter unten.In seiner Werbeblock-Entscheidung hat der BGH es abgelehnt, allein ausmöglichen Einnahmeverlusten, die mit dem Einsatz eines Zubehörgerätsverbunden sind, auf eine unlautere Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG zuschließen: „Die von der Beklagten über den entgeltlichen Vertrieb des Werbeblock aus dem Fernsehzuschauer angebotene technische Erleichterung hindert die Kläger nichts daran, ihre Leistungen auf dem Markt in angemessener Weise zur Geltung zu bringen.“
  • 15. - 16 - (BGH vom 24.06.2004, NJW 2004, 3032 ff. – Werbeblocker, Rn. 28)Ebenso ist im vorigen Fall die Klägerin (bzw. deren französischeTochtergesellschaft) durch das von den Beklagten angebotene Zubehör inkeiner Weise daran gehindert, um Spieler für Ihre Online-Angebote zuwerben. Soweit das Zubehör – wie die Klägerin meint – ihrenwirtschaftlichen Interessen zuwiderläuft, muss die Klägerin dies imWettbewerb hinnehmen: „Zwar läuft der Einsatz des Werbeblocks aus dem Interesse der Klägerin zuwider, nicht nur mit ihren redaktionellen Programmbeiträgen, sondern insbesondere auch mit ihren Werbesendungen möglichst viele Zuschauer zu erreichen, da hiervon die Höhe ihrer Werbeeinnahmen abhängt. Das allein macht das Angebot und den Vertrieb der Leistungen der Beklagte aber noch nicht wettbewerbsrechtlich unlauter. Ein wettbewerbswidriges Verhalten wäre vielmehr nur dann gegeben, wenn sich die Beklagte dabei nicht wettbewerbseigener Mittel bediente...“ (BGH, a.a.O.; vgl. auch OLG Köln vom 8.10.2004, MMR 2005, 100 f.)7. § 4 Nr. 9 UWG. Keine unlautere NachahmungWie bereits mehrfach dargelegt, geht es den Beklagten ersichtlich nichtdarum, die geschäftlichen Aktivitäten der Klägerin (bzw. derenfranzösischer Tochtergesellschaft) zu beeinträchtigen. Im Gegenteil: Jemehr Spieler die Klägerin gewinnt, desto mehr potentielle Kunden derBeklagten gibt es.
  • 16. - 17 -Die Beklagten behindern die Klägerin nicht, sie profitieren von ihr. Nachfrüherem Recht hätte dies wettbewerbsrechtlich den Gedanken einerunlauteren Rufausbeutung gemäß § 4 Nr. 9 lit. b UWG nahe legen können.Seitdem der BGH seine alte Rechtsprechung zum „Einschieben in einefremde Serie“ jedoch aufgegeben hat (vgl. BGH vom 02.12.2004,BGHZ 161, 204 ff. – Klemmbausteine III), kann auch von einer unlauterenRufausbeutung nicht die Rede sein.8. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG: Kein konkretes WettbewerbsverhältnisEs bleibt im Übrigen zweifelhaft, ob überhaupt ein konkretesWettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien besteht.Welche Voraussetzungen für ein konkretes Wettbewerbsverhältnis i.S.d.§ 2 Abs. 1 Nr. 3 vorliegen müssen, ist nicht abschließend geklärt. Eswerden dazu mehrere Ansätze teils nebeneinander, teils für sich alleinverwendet.a) Absatz gleicher oder gleichartiger Waren innerhalb desselbenAbnehmerkreises.Die klagegegenständlichen Bots sind weder gleichartige Waren nochrichten sie sich an denselben Abnehmerkreis.Die Klägerin stellt – nach eigenen Angaben - ein fertiges und autonomfunktionierendes Computerspiel her. Dieses Spiel bedarf zu seinerFunktionsfähigkeit keiner weiteren Zusätze. Die Beklagte hingegenproduziert lediglich ein kleines Programm. Dieses Programm funktioniertnicht für sich alleine, sondern ausschließlich im Zusammenspiel mit demComputerspiel der Klägerin. Um das Beispiel der Klägerin vom
  • 17. - 18 -Mensch-ärger-dich-nicht Spiel hier noch einmal aufzugreifen: Die Klägerinstellt Spielbrett, Spielsteine und Würfel zur Verfügung, so dass derErwerber des Spiels mit dem vorhandenen Produkt bereits etwas anfangenkann, während die Beklagte maßgeschneiderte Würfelbecher herstellt, diedas Spiel zwar ergänzen, für sich alleine aber für den Spieler völlig nutzlossind.Des Weiteren richten sich die Produkte an unterschiedlicheAbnehmerkreise. Das Computerspiel der Klägerin ist ein abgeschlossenesWerk, das in seiner angebotenen Form massenweise produziert wird.Sobald ein Spieler dieses Produkt erwirbt, besitzt er alle relevanten Vorteiledes Produkts. Es macht für den Spieler insoweit keinen Sinn mehr, dasProdukt der Klägerin ein weiteres Mal zu erwerben, er hätte davon keinenweiteren Nutzen, insbesondere da er mit dem einzelnen Spiel bereits in derLage ist, mehrere Charaktere in dem Spiel zu besitzen und zu steuern(Siehe auch Multiboxing). Das Produkt der Klägerin richtet sich alsoausnahmslos an Spieler, die World of Warcraft noch nicht erworben haben.Das Produkt der Beklagten ist ein unselbstständiges Programm, das ohnedas Spiel World of Warcraft keinen funktionalen Nutzen für seinenErwerber bietet.Der Spieler, der das Produkt der Beklagten also erwerben möchte, mussbereits im Besitz des Spiels World of Warcraft sein, sonst kann er aus demErwerb keinen Nutzen ziehen. Damit richtet sich das Produkt der Beklagtenan alle Spieler, die bereits im Besitz des Spiels World of Warcraft sind. Weilaber diese Eigenschaft komplett konträr zur Eigenschaft desAbnehmerkreises für das Produkt der Klägerin ist, die an keinem Punktüber eine gemeinsame Schnittmenge verfügen, besteht zwischen denProdukten auch kein Konkurrenzverhältnis.
  • 18. - 19 -b) Tätigkeit auf demselben relevanten MarktNach diesem – offensichtlich dem Kartellrecht entlehnten – Kriteriumkommt es darauf an, ob die angebotenen oder beworbenen Waren oderDienstleistungen aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreiseaustauschbar (substituierbar) sind.Dass die beiden Produkte überhaupt nicht austauschbar sind, istoffensichtlich. Kein Spieler wird beim Kauf zwischen den Produkten wählenmüssen. Das Produkt der Beklagten funktioniert alleine für sich nämlichnicht. Es bedarf immer des Spieles World of Warcraft, bevor der Spielerüberhaupt den Erwerb der streitigen Bots in Betracht ziehen kann.c) Wechselbeziehung zwischen Absatzförderung undAbsatzbeeinträchtigung.Demnach liegt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis dann vor, wennzwischen den Vorteilen, die jemand durch eine Maßnahme für seinUnternehmen oder das eines Dritten zu erreichen versucht, und denNachteilen, die ein Anderer dadurch erleidet, eine Wechselbeziehung indem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremdeWettbewerb beeinträchtigt werden kann.Auch dies liegt eindeutig nicht vor. Das ergibt sich auch aus demSchriftsatz der Klägerin vom 17.11.2011. Auf S. 43 wirft die Klägerin derBeklagten eine gezielte parasitäre Ausbeutung vor. Ein Parasit bedient sichzum Überleben eines Anderen (Wirts). Sollte durch das Produkt derBeklagten tatsächlich der Absatz der Klägerin beeinträchtigt werden, dannwürde sich die Beklagte ihr eigenes Grab schaufeln. Schließlich ist dieKlägerin zum Absatz ihres Produktes auf die Klägerin angewiesen. Jedenegative Beeinträchtigung des Absatzes des Computerspiels bei derKlägerin beeinträchtigt auch den Absatzmarkt der Beklagten negativ.
  • 19. - 20 -Insoweit liegt gerade keine Wechselwirkung, sondern eine Gleichwirkungvor. Es gewinnt nicht einer auf die Kosten des anderen, sondern diekonkreten Auswirkungen treffen beide Parteien in der gleichen Art undWeise.Im Ergebnis liegt zwischen den Parteien bereits kein konkretesWettbewerbsverhältnis vor. Sie sind demnach auch nicht Mitbewerber i.S.d.§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Auch aus diesem Grund fehlt es an einemWettbewerbsverstoß gemäß § 4 Nr. 10 UWG.9. Zum Tatsachenvortrag der KlägerinDie Ausführungen der Klägerin auf S. 26 ff. des Schriftsatzes vom17.11.2011 stehen in weitgehend losem Bezug zu § 4 Nr. 10 UWG und derRechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Stattdessen bemüht sich dieKlägerin – nach einer Art „Schweinehundtheorie“ den Nachweis zu führen,dass sie sich „behindert“ und die Spieler sich „gestört“ fühlen, dies aufgrundeines Verhaltens der Beklagten, das die Klägerin auf S. 43 f. als „parasitär“brandmarkt.„Parasitär“ verhält sich jeder Entwickler eines Smartphone-Apps, wennman die Polemik der Klägerin ernst nehmen würde. Denn es geht um dieEntwicklung von Software, die als Anwendung auf vorbestehende Softwareaufsetzt. Auch würde nach der Logik der Klägerin jede Software, die fürWindows programmiert werden würde, eine Ausbeutung desUnternehmens „Microsoft“ zur Folge haben. Dass dies nicht der Fall ist,sondern sogar in umgedrehter Weise ein „Schuh daraus wird“ und dassdies nichts, aber auch gar nichts mit § 4 Nr. 10 UWG zu tun hat, sondernschlicht Marktverhalten im Leistungswettbewerb darstellt, haben wir bereitsvorstehend ausgiebig dargetan.
  • 20. - 21 -Auch wenn nicht ersichtlich bzw. weitgehend zweifelhaft ist, weshalb es aufdie sich weitgehend in tatsächlichen erschöpfenden Ausführungen aufS. 26 ff. des Schriftsatzes vom 17.11.2011 ankommen soll, soll dieser Teildes Schriftsatzes nicht unbeantwortet bleiben.a) Vertriebsbezogene Behinderung´Es wird erneut bestritten, dass durch die streitgegenständlichen Bots dieSpieler von World of Warcraft „massiv verärgert und abgeschreckt“ werden. aa) Allgemeine Ausführungen (a) Kein Strengbeweis Zum einen erfüllen die von der Klägerin vorgelegten Screenshots nicht die Voraussetzungen des Strengbeweises. Aus den Screenshots ist nicht ersichtlich, wer die abgebildeten Kommentare und Beschwerden überhaupt verfasst hat (auch wenn auf der vorliegenden CD-ROM der Klägerin kein Benutzernamen geschwärzt worden ist). Solange die Verfasser jedoch unbekannt sind, kann das Beweismittel weder von der Beklagten noch vom Gericht auf seine Richtigkeit geprüft werden. Die Klägerin soll doch bitte zunächst die Verfasser ausfindig machen und als Zeugen laden oder zumindest private Urkunden gemäß § 416 ZPO vorlegen, damit sichergestellt ist, dass die vorgelegten Kommentare und Beschwerden auch von betroffenen Spielern stammen und auch ernst gemeint sind. (b) Software der Beklagten nicht betroffen Zum anderen lässt sich den vorgelegten Kommentaren nicht entnehmen, dass sie überhaupt die hier streitgegenständlichen Bots
  • 21. - 22 -betreffen. Die Beklagte ist nicht die einzige Anbieterin solcher Bots.Aus einzelnen Kommentaren lässt sich sogar teilweise bereitsentnehmen, dass sie unmöglich die hier streitgegenständlichen Botsbetreffen. Im Folgenden nur ein paar der für World of Warcraft zurVerfügung stehenden Drittprogramme: LazyBot Cybot GPBot Crawlerbots SFisher Fairplaybot Macrogoblin RwBot Jenses Multihack Lazy Raider. Auto-rotation bot EVO Hack Lag7 Strategic Lagtool EverMorph _keySpam: Timed Keys Sender v1.2 Cybot - free Multi Bot for World of Warcraft WoW BG bot: Moxzbot Hopper Bot – Gatherbot ArenaNinja - Freeze your arena opponents [US realms only] GPHack WoWdar - WoW radar program LUAProtectionRemover! IcanhasFish - WoW FishBot HeliosBots.com - Premium WoW Bots! OpenWowBot - Open Source project launch LogicWin - MultiHack, special for botting PocketFork - OpenSource MacBot CyberFish 4.9
  • 22. - 23 - WIP - Speed hack, Teleport hack, Fly hack OMGBot Beta - Free Grinding, PvP, Gathering, Fishing botSelbst die von der Klägerin als spezifischen Beschwerden über dieBuddy Bots vorgelegten Kommentare sind teilweise offensichtlichnicht auf die streitgegenständlichen Bots bezogen. Dazu später mehr.Insoweit fehlt es auch an einem Beweis, dass die Störung desSpielverlaufs auf die streitgegenständlichen Bots zurückzuführen ist.(c) Kosten nicht nachvollziehbar/ werden bestrittenAuch die Kosten für die Bearbeitung der Beschwerden sindunmöglich alleine auf die Beklagte zurückzuführen. Die Klägerinmöge doch bitte einen Beweis dafür vorlegen, dass überhauptBeschwerden gegen die streitgegenständlichen Bots vorliegen.(d) Keine Verkürzung der SpielzeitEs wird auch eine Verkürzung der Spielzeit bestritten.Zum einen werden die Angaben bzgl. der durchschnittlichen Spielzeitbestritten.Sowohl der Beklagte zu 1. als auch sein Prozessbevollmächtigterhaben die angegebene Durchschnittszeit um ein Vielfachesunterschritten.
  • 23. - 24 -Zum anderen fehlt es an einem Beweis der Klägerin dafür, dass dieSpieler mit Erreichen des höchsten Levels das weitere Spieleneinstellen. Vielmehr erreicht das Spiel seinen eigentlichen Reiz docherst dann, wenn man die höheren Level erreicht hat.(e) Erneut „Warden“Auch der Vorwurf, die streitgegenständlichen Bots würden einentechnischen Schutzmechanismus umgehen, ist falsch.Zum einen ist Warden gar kein technischer Schutzmechanismus. Zuden in § 69 f Abs. 2 genannten Mitteln gehören alle technischenSchutzmechanismen, durch die Urheberrechtsverletzungen in Bezugauf das geschützte Programm verhindert werden sollen. Dazu zähltein Kopierschutz ebenso wie Maßnahmen, die ein digitalesRechtemanagement ermöglichen, die z. B. eine gleichzeitigeMehrfachnutzung oder einen Netzwerkbetrieb verhindern sollen oderdie Nutzung nur für eine begrenzte Zeit freischalten. Warden tutnichts von alledem. Vielmehr untersucht Warden lediglichSpeicherbestandteile danach, ob Software, die angeblich gegenNutzungsbedingungen der Klägerin verstoßen, auf dem betreffendenComputersystem ausgeführt werden.Zum anderen ist der vorgelegte Screenshot alles andere als einBeweis für eine Umgehung. Es ist weder der Autor des Beitragesersichtlich, noch kann aus der Beschreibung der zwingendeRückschluss auf die streitgegenständlichen Bots gezogen werden.Die Beklagte kann nur ihrerseits klarstellen, dass die vorgelegteInternetseite von ihr zu keiner Zeit betrieben worden ist.Des Weiteren ist die Zahl 100.000 Buddy Bot Nutzern völligübertrieben. Die Beklagte würde sich sehr freuen, wenn dem so wäre.
  • 24. - 25 -bb) DetailsIm Folgenden soll zu den exemplarisch vorgebrachten, angeblichenBeschwerden auch Stellung genommen werden. Diese Darstellung wirdzeigen, dass sämtliche Aussagen der Klägerin ohne jeden Beweiswertsind, da selbst ohne auf den Strengbeweis hinzuweisen, keine fürdiesen Rechtsstreit relevanten Fakten geschaffen werden, sondern sichdie Klägerin auf Stimmungsmache beschränkt, wohl um das GerichtGlauben zu machen, dass ihr Geschäft durch die Software derBeklagten beeinträchtig werden würde, was schlicht nicht der Realitätentspricht.Seite 31 Beschwerde 1: Die Beklagte benutzt keine Routen, d.h. keine Wegpunkte. sondern eine Navigation, die jedes Mal selbstkalkulierte und unterschiedliche Laufwege nimmtSeite 31 Beschwerde 2, Die Software der Beklagten ist wie ein Navigationsgerät bzw. ein GPS. Der Bot hängt niemals an Steinen fest, da diese verbotene Gegenden in der Navigation sindSeite 31 Beschwerde 3, "man spielt in der Unterzahl" Dieser Spieler nutzt einen sogenannten „Afk Bot“, einen „Away from Keyboard“-Bot - die Software der Beklagten hat kein solches Verhalten.
  • 25. - 26 -Seite 31 Beschwerde 4, wo ist hier der Beweis dass es wirklich ein Bot ist?Seite 32 Beschwerde 1, Dieser Spieler benutzt einen „Leech Bot“ = Afk Bot, siehe obenSeite 32 Beschwerde 2 Wo wurde hier ein Bot benutzt?Seite 32 Beschwerde 3, "sieht man eindeutig" Dies passiert mit der Software der Beklagten nichtSeite 32 Beschwerde 4, Hier geht es wohl um die Verwendung des neutralen Auktionshauses, um einen Goldtransfer zwischen Spielern zu ermöglichen. Ein guter Gegenstand wird für wenig Gold im neutralen Auktionshaus eingestellt, um diesen mit dem eigenen Charakter einer anderen Fraktion zu kaufen und so „Gold“ zwischen den eigenen Charakteren zu transferieren. Dieser Spieler wundert sich, dass jemand anders schneller den Gegenstand wegschnappt, als die zwei Personen, die sich beispielsweise per Teamspeak verabredeten. Das Problem kann durchaus auch am Lag zum Server liegen, ist jedoch normales Spielverhalten und hat nichts mit Bots zu tun. Der Benutzer ist aufgebracht, weil er durch Dummheit und um Transfergebühren zu sparen, Gold verloren hat (im neutralen Auktionshaus sind die Transfergebühren 15 %). Da ist ein
  • 26. - 27 - Unterschied bei 1 Gold Sofortkauf oder 10.000 Gold für den Gegenstand, nämlich 1500 Gold Gebühren. Diese versuchen Spieler zu sparen, werden von anderen Spielern überrumpelt, was jedoch ein normaler Teil der Spielmechanik ist.Seite 32 Beschwerde 5, ist eine von zahlreichen Beschwerden, die völlig haltlos sind und jeglichen Beweiswert vermissen lassen.Seite 33 Beschwerde 1, Diese Beschwerde hat ebenfalls nichts mit einem Botprogramm zu tun. Wurde wohl nur benutzt, weil das Keyword "bot" drin ist? Es ging um falsch zugewiesenen Zufallsfund in der Instanz „Bastion of Twillight“, für die die Spieler die Abkürzung „Bot“ nutzen. Hier ist die Klägerin wohl ihrer eigenen neuen Sprache der eigenen Spieler auf den Leim gegangen, die massiv mit Abkürzungen umgeht.Seite 33 Beschwerde 2, AFK Bots, und die Frage ist, wenn er die gemeldet hat, warum sind die noch da, trotz der immensen Personalkosten, die die Klägerin behauptet? Eine bessere Erklärung ist wohl, es sind ziemlich schlechte Spieler die alle paar Sekunden sterben. Ansonsten hätte die Klägerin, die Spieler doch gesperrt?Seite 33 Beschwerde 3 Hier handelt es sich um „Waypoint Bots“, die Software der Beklagten benutzt Navigation und Zufallsroutinen.
  • 27. - 28 -Seite 34 Beschwerde 1 Dieser Nutzer nutzt den Bot Pirox, wie er selber darstellt. Und der Nutzer scheint selbst Pirox zu nutzen, und sieht seine Nutzung gefährdet.Seite 34 Beschwerde 2, Davon abgesehen, dass auch hier keinerlei Nachweise vorhanden sind, dass Software der Beklagten involviert ist, kann ohne Botprogramm in der Stunde 1000 Gold erarbeitet werden.Seite 34 Beschwerde 3 und 4 Beweis für eine Kündigung? Solche Drohungen werden täglich geschrieben, um Handlungen der Gamemaster zu erpressen.Sämtliche Darstellungen sind absolut wertlos, erfüllen nicht im Ansatzdie Anforderungen des Strengbeweises und werden daher sämtlichbezüglich der Relevanz für diesen Rechtstreit bestritten.Von den insgesamt 11.533 deutschsprachigen Beschwerden erwähnennur vier!! namentlich die Software Honorbuddy und eine die SoftwareGatherbuddy, wobei auch diese Erwähnung nicht den geringstenBeweiswert hat, da die Nutzer sich auch irren könnten.Dagegen sind stichpunktartig ca. 10 % auf sogenannte unterirdischeBots zurückzuführen, wenn man sich den Text des Reports anschaut.Ca. 700 über Angelbots, die sehr zahlreich verfügbar sind und die allekostenlos sind, ca. 80 Reports sind über Teleportations-Hacks, einFeature, das die Software der Beklagten nicht beinhaltet, ca. 400 Botsfür das Auktionshaus, was die Software der Beklagten nicht beinhaltet,
  • 28. - 29 -ca. 120 handeln von Speedhacks, was die Software der Beklagten nichtunterstützt, ca. 10 Jumphacks und ca. 50 Wallhacks, was beides dieSoftware der Beklagten nicht unterstützt.Auch ist es irrig, dass viele Nutzer Bots wahrnehmen oder sich gardaran stören. Die Klägerin hat eine Umfrage in ihrem eigenen Forumdurchgeführt, ob die Gilde (Spielvereinigung) von den Bot Aktivitätendes Nutzers wissen würde. Unter 305 Meldungen, ergab sich dasErgebnis, dass in 61,31 Prozent die eigenen Freunde nicht wissenwürden, dass jemand eine Botsoftware verwendet. Die restlichen wissendavon und stören sich anscheinend trotzdem nicht.cc) Störung der Serverökonomie, Störung des SpielablaufsDurch die Verwendung von Bots im Allgemeinen, und somit schon garnicht durch die Software der Beklagten, die völlig unauffällig undnatürlich agieren, kommt es zu keiner Störung des Spielablaufes.Vielmehr ist das Spiel World of Warcraft inzwischen ein eigenerWirtschaftsraum und wird von zahlreichen Nutzern bereits alsWirtschaftssimulation genutzt. Die Beklagte wird dazu ein Gutachtenvorstellen, welche Ende Februar 2012 erwartet wird. Dieses wird, andersals das Gutachten der Klägerin aus dem letzten Schriftsatz von einemWissenschaftler erstellt werden, nicht von einer Person, die selbsteinmal Betreiber eines Onlinespieles war, und die somit wenigglaubwürdig ist. http://en.wikipedia.org/wiki/Arden:_The_World_of_Shakespeare http://news.cnet.com/Shakespeare-coming-to-a-virtual-world/2100- 1043_3-6127294.htmlDas Gutachten wird von Herrn Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Broll,Technische Universität Ilmenau, Fakultät für Mathematik und
  • 29. - 30 -Naturwissenschaften, Institut für Medien undKommunikationswissenschaft (IfMK) mit dem Fachgebiet virtuelleWelten und digitale Spiele erstellt werden.Das Gutachten wird folgende Fragen klären:Ist World of Warcraft eine eigene Wirtschaft wie die, der realen Welt -bestimmt aus Angebot und Nachfrage?Wenn ja, was beeinflusst diese?* Patches des Herstellers ?* Erweiterungen des Herstellers ?* Bot-Programme? Welche Unterschiede bei Bots - Farming / Leveling* Professionelle Goldsammler, insbesondere aus China?* Spieler, die das Auktionshaus intensiv nutzen?* Free to Play Modell vs. Abo-Modell?Zum Beweis wird Herr Univ. Prof. Dr. Wolfgang Boll alsSachverständiger angeboten, zu laden über Technische Universität Ilmenau Fakultät für Mathematik und Naturwissenschaften Institut für Medien und Kommunikationswissenschaft (IfMK) Ehrenbergstraße 29 D-98693 Ilmenau Tel.: +49 3677 69-4732/4735 Fax: +49 3677 69-4724 E-Mail: wolfgang.broll@tu-ilmenau.deDiverse Quellen zeichnen aber jetzt schon ein eindeutiges Bild, dass dieNutzung von Bots keinen negativen Effekt auf die Spielewirtschaft hat,
  • 30. - 31 -da andere Effekte dies, wie in jeder Wirtschaft, wieder ausgleichen. Diesgilt besonders im Abo-Modell, da hier keine kaufbaren Sonderleistungendurch die Spieler erwerbbar sind.Wenn jemand beispielsweise durch die Verwendung von Programmender Beklagten daran gehindert wird, Geld durch das Töten vonNichtspielercharakteren zu generieren, dann ist dies nicht verheerend,da die Inflation zum einen ansteigend ist, zum anderen Preise imAuktionshaus sich ändern. Jeder Spieler kann sich weiterhin im gleichenMaß Dinge leisten.Aus dem Journal of Virtual Worlds Research, Volume 2, Nummer 4ergibt sich beispielsweise: The current picture of gold farming is one on which data is frustratingly uneven. There are few certainties at an aggregate level. Heeks (2008) provides a best estimate, based on other estimates that something like 400,000 people are employed in gold farming, of which perhaps 85% are based in China. Globally, the secondary real-money trade associated with gold farming may well be worth in excess of US$1 billion. But the true figures could be much more; Ryan (2009) for example cites one million gold farmers working on a global trade worth more than US$10 billion. However, we may question this simple reasoning. In-game inflation has undoubtedly been seen in the short-term (e.g. Castronova et al, 2009) but there seem to be few long-term records. One data set for a game in which gold farming is present is EVE Online from October 2005 to June 2007 which shows deflation, not inflation (Lehtiniemi, 2008). Yee (2005) claims in-game deflation in World of Warcraft and similarly Castronovas (2001) study of EverQuest showed deflation over time.
  • 31. - 32 -Overall, inflation between September 2006 and November 2009was just5% within which was a period of deflation up to late 2007 (whengold farmers were likely to be relatively more active), and a periodof subsequent inflation up to late 2009 (during a period whengame redesign had made gold farming more difficult). -RunescapeThere is, thus, little evidence as yet to support the supply-demandclaims of gold farming causing in-game inflation. Some of theexplanations are entirely consistent with supply-demand economicprinciples: that demand is not constant but rises and falls, forexample, due to changing numbers of players in the game; andthat gold farmers represent only a minority of players and thushave a limited impact on currency supply (Woodcock, 2008).Other explanations rely more on the particular characteristics ofvirtual economies, hinging on the fact that gold farmers do notcreate anything tangible. Gold farmers make money by doing thethings that all other players do: mining ore, picking herbs, killingmonsters for their drops, and so on. Where another player wouldhave, say, mined the same ore vein, gold farmers are not creatingnew value within the virtual economy, they are merely diverting it.Gold farming arose because those in the world with more moneythan time (player-buyers) can trade a scarce resource (gold, oritems, or high-level characters) online with those in the world withmore time than money (gold-farmers). In thissense, there is nothing particularly different or unusual about theeconomics of gold farming.Second, there is the game company: the virtual worlds economicgods who ultimately control all inflows and outflows of currency
  • 32. - 33 -and items, and impact demand. Game patches and redesigns mayintroduce new sources of in-game currency (such as daily questsin World of Warcraft), or new sinks (e.g. costly items like epic flyingmount training in World of Warcraft);they may also increase or decrease the demand for certain itemsand for currency. These impacts are likely to far outweigh those ofgold farming on prices. The companys ready ability to do thisarises because they control the code that creates the world and itseconomy. In many ways, they resemble a national economyscentral bank although they have transcendent powers compared totheir real-world equivalents (and also different purposes – gamecompanies care relatively little about the core role of a real centralbank: the control of inflation and economic growth).In applying the simple idea of supply and demand to gold farming,then, we findrelatively little evidence for a reality behind the perception ofinflation. We find a picture of more complexity than the initial"headline" narrative, and we find a mixture of some standardapplication of economic ideas including those of scarcity andcentral banking, combined with some particular features of thevirtuality of production and in the overriding control of the gamecompany.Das aktuelle Bild des Goldsammelns ist bei den Daten frustrierenduneinheitlich. Es gibt zusammengefasst nur wenige Klarheiten.Heeks (2009) bietet eine bessere Schätzung, wiederum basierendauf anderen Schätzungen, dass etwa 400.000 Menschen vomGoldsammeln leben, von denen ca. 85% in China leben. Globalgesehen erreicht der Drittmarkt durch Goldhandel mehr als eineMilliarde Dollar, aber die wahren Zahlen könnten höher sein. Ryan(2009) geht davon aus, dass mehr als eine Million Goldsammler
  • 33. - 34 -global von dem Geschäft leben und mehr als 10 Milliarden USDollar erwirtschaften.Insoweit stellt sich die Frage nach den einfachen Gründen dafür.Inflation innerhalb von Spielen hat es in kurzer Zeit zweifellosgegeben (z.B. Castronova et al, 2009), aber es scheinen nurwenige langfristige Untersuchungen vorhanden zu sein. EinDatensatz für ein Spiel, in dem Goldsammeln Bestandteil ist, istEVE Online von Oktober 2005 bis Juni 2007, bei dem es zu einerDeflation kam, nicht zu einer Inflation (Lehtiniemi, 2008). Yee(2005) behauptet Deflation innerhalb des Spiels World of Warcraftund genauso zeigte Castronovas Studie von EverQuest(2001)eine Deflation im Laufe der Zeit.„Insgesamt war die Inflation zwischen September 2006 undNovember 2009 nur 5%, innerhalb dessen war eine Periode derDeflation bis Ende 2007 (als Goldsammler wohl eher aktivgewesen sein dürften), und eine weitere Inflation bis Ende 2009(während eines Zeitraums, als durch die Erneuerung des Spiel dasGoldsammeln schwieriger wurde).“ –RunescapeEs gibt daher bisher wenig Beweise für die Unterstützung derInflation innerhalb des Spiels durch das Angebots-Nachfrage-Verhältnis beim. Einige der Erklärungen sind völlig im Einklang mitden ökonomischen Prinzipien von Angebot und Nachfrage: dieNachfrage ist nicht konstant, sondern steigt und fällt, z. B. durchwechselnde Anzahl von Spielern im Spiel; und Goldsammlerstellen nur eine Minderheit von Spielern und besitzen somit einenbegrenzten Einfluss auf die situative Versorgung (Woodcock,2008).
  • 34. - 35 -Andere Erklärungen beziehen sich mehr auf die Besonderheitender virtuellen Wirtschaft, beruhend auf der Tatsache, dassGoldsammler nichts Reales erschaffen. Goldsammler verdienenGeld, indem Sie die Dinge tun, die alle anderen Spieler tun: Erzabbauen, Kräutern ernten, zum Beute machen Monstern töten,und so weiter. Wo andere Spieler, an der gleichen ErzaderRohstoffe abgebaut hätten, schaffen Goldsammler keinen neuenWert innerhalb der virtuellen Wirtschaft, sie leiten es lediglich um.Goldsammeln ist entstanden, weil diejenigen in der Welt mit mehrGeld als Zeit (Spieler-Käufer) eine knappe Ressource (Gold, oderGegenstände oder High-Level-Charaktere) online mit jenen in derWelt handeln können, die mehr Zeit als Geld (Goldsammler)haben. In diesem Sinn gibt es nichts Besonders oderUngewöhnliches an der Ökonomie des Goldsammelns.Zweitens gibt es die Betreiber des Spiels: die Götter der Wirtschaftin der virtuellen Welt, die letztlich alle Zu-und Abflüsse von Geldund Gegenstände, und deren Auswirkungen auf die Nachfragekontrollieren. Patches und Neuerungen können neue Quellen fürGeld innerhalb des Spiels einführen (z.B. die täglichen Questen inWorld of Warcraft), oder Kosten senken (z. B. das teure Trainingvon schnellen Flugreittieren in World of Warcraft);Sie können auch die Nachfrage nach bestimmten Produkten undGeld erhöhen oder verringern. Deren Auswirkungen auf die Preisesind wahrscheinlich bei weitem größer als die des Goldsammelns.Der Betreiber ist in der Lage, dies zu tun, weil sie den Code, derdie Welt und ihre Wirtschaft erschaffen hat kontrollieren. In vielerleiHinsicht ähneln sie einer Zentralbank der nationalenVolkswirtschaft auch wenn sie übermächtigere Mittel haben, alsihre realen Entsprechungen (und auch vergleichsweise
  • 35. - 36 - unterschiedlichen Zwecken - Spielebetreiber kümmern sich relativ wenig um das Kernstück einer echten Zentralbank: die Kontrolle der Inflation und Wirtschaftswachstum). Wendet man die einfache Idee von Angebot und Nachfrage auf das Goldsammeln an, dann findet man relativ wenig Beweise für einen wirklichen Einfluss auf die wahrnehmbare Inflation. Man entdeckt ein komplexeres Bild als die ursprüngliche "Überschrift" vermuten lässt, und man entdeckt eine Mischung aus einigen Standard-Anwendung ökonomischer Ideen einschließlich der Resourcenknappheit und Zentralbanken, mit einigen Besonderheiten der virtuellen Produktion kombiniert und unter der übergeordneten Steuerung des Spielebetreibers. (Übersetzung durch den Unterzeichner)Beweis: Beglaubigte Übersetzung als Anlage B21.dd) Aussagen von Professor Castranova abwegigZudem sind bereits jetzt die Aussagen von Professor Castranova alsnicht der Realität entsprechend anzusehen.Bereits die erste Aussage ist derart abwegig und fern der Realität, dassmit höchstem Maße die Kompetenz des Gutachters zu bezweifeln ist. Sowurde bereits mehrfach mitgeteilt, dass das „Leveln“ mit Bots nichtschneller, sondern langsamer ist und die Spielzeit sich nicht verringert,da das Ziel des Spieles nicht das Erreichen des Höchstlevels ist.Aussage Nr. 2 ist aus demselben Grunde zu verneinen.Ein Beweis für Aussage Nr. 3 ist nicht erbracht. Zudem wird dasGegengutachten zeigen, dass nicht nur nicht die Möglichkeiten
  • 36. - 37 -zugenommen werden, Gold zu sammeln, da es hierfür zahlreicheMöglichkeiten gibt, die die Klägerin selbst geschaffen hat, wie das Lösenvon zahlreichen täglichen wiederholbaren Aufgaben, die allesamt nichtvon Bots blockiert werden können. Zudem wird das Gutachten zeigen,dass das Spiel der Klägerin eine eigene Wirtschaft hat und daheraufgrund der höheren Menge an Gütern eine Deflation einsetzt, die derallgemeinen Inflation, verursacht durch die Handlungen der Klägerin,entgegen wirkt, je länger die Zeit nach einem Inhaltsupdate vergeht.Dass durch das Vorhandensein von Bots, die Gegenstände vermehrtund automatisch sammeln und somit für ein Überangebot an Warensorgen, eine Hyperinflation entstehen könnte, ist ökonomischeunhaltbar. Wenn überhaupt, entsteht durch ein Überangebot eine Hyper-Deflation, denn Botnutzer werden immer ihre Waren an andere Spielerverkaufen und es entsteht nur eine Umverteilung von Gold, welche sich,da die Botnutzer in der Minderheit sind, deflatorisch auswirkt. Insoferndürfte davon auszugehen sein, dass die Verwendung von Bots, diedurch die Klägerin verursachte Inflation (durch das Einbringen vonneuen Gegenständen und das Ermöglichen neuer Aufgaben, diepraktisch vergleichbar mit Gelddrucken in der realen Wirtschaft sind)entgegen gewirkt wird und es daher für den normalen Nutzer positivauswirkt, dass Preise für Gegenstände nicht derart steigen, wie diesohne Bots der Fall wäre.Dazu passt das bekannte Zitat von Axel Zerdick, Die Internet-Ökonomie.Strategien für die digitale Wirtschaft. Berlin [u.a.]: Springer, 1999.(Herausgegeben zusammen mit Arnold Picot u.a.) Die Internetökonomie ist geprägt von der Verwaltung des Überflusses, die reale Welt von der des Mangels.Aussage 5 ist überhaupt nicht verständlich. Vielleicht sollte sich dieKlägerin klarmachen, dass es sich bei ihrem Spiel gerade nicht um ein
  • 37. - 38 -„Free to Play“ – Produkt handelt, bei dem man beim Hersteller echtesGeld gegen virtuelles tauscht, sondern um ein Spiel, welches alle Inhaltedurch die Zahlung eines Monatsbeitrages zur Verfügung stellt.Zu Nr. 6 wurde bereits dargelegt, dass die Klägerin keinerlei Beweise fürdie Aussage im konkreten Fall und auf die konkrete Software derBeklagten erbracht hat.Auch Nr. 8 ist schließlich überhaupt nicht nachvollziehbar. Warumvorhandene Bots den Fantasy-Aspekt des Spieles zerstören, erschließtsich der Beklagten nicht, insbesondere da die Klägerin selbst zahlreicheDinge unterstützt, die den Fantasy-Aspekt des Spieles nachhaltigzerstört haben, wie das gemeinsame Spielen von Spielern aufunterschiedlichen Welten, das Verschicken von Gegenständen aufCharaktere unterschiedlicher Welten und zahlreiches Weiteres.Es ist vielmehr davon auszugehen, dass zahlreiche andere Faktoren dieWirtschaft im Spiel wesentlich mehr beeinflussen, so beispielsweiseÄnderungen der Klägerin, die bestimmte Gegenstände wertvoller oderwertloser machen, die zur Verfügungstellung eines Testservers, den nurwenige intensiv spielende Nutzer verwenden, die dann jedoch sehr guteInformationen für die nächste Inhaltserweiterung erlangen.Als Beweis präsentieren wir zahlreiche Dokumente, die dies belegen.Die Dokumente sind in englischer Sprache gehalten. Sollte das Gerichtdie Dokumente nicht verstehen, einen Beweis darüber jedoch fürnotwendig erachten, kann dies selbstverständlich nachträglich alsÜbersetzung mitgeliefert werden.Beweis: Englische Dokumente, vorgelegt als Anlage B 22Dass andere Einflüsse wesentlich größer sind als Bots beweisen auchweitere Informationen aus dem Journal mit dem Thema „Virtuelle
  • 38. - 39 -Wirtschaften, virtuelle Güter und Servicebereitstellung in virtuellenWelten“, welche die Beklagte aus dem Englischen hat übersetzenlassen. Interessant dabei ist, dass Herr Ted Castrenova, Autor desGutachtens der Klägerin, als Rezensent mitgewirkt hat.Beweis: Deutsche Version, b.b.Interessant ist auch eine Darstellung der Weltbank über die Größe desZweitmarkts von Onlinespielen.Allzu störend kann der Drittmarkt für Nutzer nicht sein, wenn dieser vonfast ¼ der in Anspruch genommen wird.
  • 39. - 40 -b) Keine „parasitäre Ausbeutung“Die Klägerin zitiert in ihrem Schriftsatz vom 17.11.2011 korrekt aus demUWG Kommentar von Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig. Dabeiübersieht sie den vorangehenden Satz:„Gegen die Ausnutzung eines Interesses an einem Ergänzungsbedarf, derdurch den wirtschaftlichen Erfolg des Konkurrenten ausgelöst wird, ist inder Regel nichts einzuwenden.“Zum Vorteil der Klägerin sei hier ein Fehler, keine Täuschungsabsichtangenommen.Die Klägerin hat sich noch in der Klageschrift der großen Beliebtheit ihresProduktes gerühmt. Dieser Kundenkreis wünscht sich aber ständigErgänzungen und Verbesserungen des Spiels. Dies lässt sich bereits daranablesen, dass die Klägerin selber das Spiel Word of Warcraft fortlaufendweiterentwickelt und um verschiedenste Möglichkeiten und Neuerungenergänzt. Insoweit scheint es, auf Grund des wirtschaftlichen Erfolges derKlägerin, ein großes Interesse der wachsenden Spielergemeinschaft anVerbesserungen und Neuerungen im Spiel zu geben.Wenn die Beklagte dieses Interesse am Ergänzungsbedarf für sich nutzt, indem sie es durch das Angebot von Vereinfachungen des Spielverlaufesbefriedigt, ist das nicht zu beanstanden. Insbesondere wird von derKlägerin nicht dargelegt, wie die streitgegenständlichen Bots denwirtschaftlichen Erfolg der Klägerin schmälern. Weder bei denBeschwerden, noch bei den Kosten für deren Bearbeitung konnte dieKlägerin einen Zusammenhang nachweisen.Außerdem behauptet die Klägerin, sie wäre nicht mehr konkurrenzfähig,wenn sie das Spiel nicht durch ein kompetentes Team von Mitarbeitern aufdie Nutzung von Drittsoftware überwachen lassen würde. Das würde aber
  • 40. - 41 -bedeuten, dass der Klägerin durch die streitgegenständlichen Bots einSchaden entstehen würde, weil ansonsten die Überwachung unnötig wäre.Allerdings kann die Klägerin nicht darlegen, welchen Schaden sie durch dieBeklagte genau hat. Schließlich unterhält die Klägerin dasÜberwachungsteam auch nicht ausschließlich wegen der Beklagten. Siesoll insoweit darlegen, dass sie einen konkreten Minderaufwand hätte,wenn die Beklagten, die streitgegenständlichen Bots nicht anbieten würde.Ein Schaden ist nicht bezifferbar.Zusätzlich ist darzulegen, dass selbst der überheblich übertriebeneAufwand der Klägerin aus deren Schriftsatz zu einem Verhältnis führt, dermit Sicherheit nicht als erhebliche Schmälerung des Umsatzes der Klägerinzu bezeichnen ist, welcher zwischen einer viertel und einer dreiviertelMilliarde US Dollar im Quartal beträgt.Die auf Seite 48 des Schriftsatzes vom 17.11.2011 dargelegten Zahlen zuden angeblichen Schäden sind weder faktisch noch juristischnachvollziehbar und stellen schon gar nicht eventuell einenAnscheinsbeweis dar.Zum wiederholten Male ist zu betonen, dass nicht nur das Rechenexempelder Klägerin unter 1. nicht der Wahrheit entspricht, sondern der ganzeUmstand, dass ein neuer Spieler das Spiel kauft, einen Bot nutzt und mitErreichen des Höchstlevels aufhört zu spielen völlig abwegig ist und mitkeinem Onlinespiel dieser Welt in Einklang zu bringen ist.Zu 2. und 3. möge die Klägerin nachweisen, dass, wenn überhaupt,Auswirkungen von der Software der Beklagten ausgehen.Auch 4. Ist derart fern der Realität, dass die Beklagte es kaum beschreibenkann. Abgesehen davon, dass nur eine Minderheit der Nutzer der Klägerinüberhaupt Gold von Dritten kauft, so ist es abwegig anzunehmen, dass
  • 41. - 42 -Nutzer aufhören zu spielen, weil diese sich eine vom Anbieter des Spielersnicht angebotene Leistung nicht leisten können.Aus gleichem Grund ist auch 5. völlig abwegig. Nicht nur weil der Kauf vonGold eine Randerscheinung ist und nicht offiziell angeboten wird, sondernauch weil World of Warcraft mit absoluter Sicherheit nicht für einen solchen„Ruf“ bekannt ist. Gegenteiliges möge die Klägerin substantiieren undbeweisen.Davon abgesehen ist noch nicht einmal substantiiert dargelegt, dass esdurch Bots überhaupt zu einer Inflation kommt und dass daran die Softwareder Beklagten schuld ist. Es ist darauf hinzuweisen, dass das Phänomendes externen Goldverkauf über Plattformen wie beispielsweise EBay,welche einen Umsatz von bereits mehreren hundert Millionen Euro seitBestehen des Spieles angenommen hat und gegen das die Klägerin nichtvorgeht, und das Phänomen der Botnutzung nichts miteinander zu tunhaben.c) Kein Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen NutzernEs fehlt an einem Vorteil des Nutzers der streitgegenständlichen Botsgegenüber anderen Spielern. Innerhalb des Spiels verhält sich der Bot wieein ganz normaler Spieler auch. Er ist weder im Besitz von Funktionen, dieim Spiel nicht vorgesehen sind noch kann er dem Spieler kostenpflichtigeOptionen kostenfrei zugänglich machen. Es ist erneut zu betonen, dassnicht ein Spieler A, der den Bot benutzt, nicht zwangsläufig wirtschaftlichoder spielerisch besser dasteht, als ein Spieler B, der den Bot nicht nutzt. aa) Kein Vorteil durch Zeitersparnis Der einzige Vorteil, den die streitgegenständlichen Bots dem Spieler anbieten, ist, dass er nicht mehr die gesamte Spielzeit hinter dem
  • 42. - 43 -Computer sitzt. Der Spieler gewinnt in der Hinsicht tatsächlich einenZeitvorteil, aber nicht, wie die Klägerin behauptet, in Form einerkürzeren Spielzeit, sondern er gewinnt die zusätzliche Zeit außerhalbder virtuellen Spielewelt im realen Leben. Der Spieler kann parallel zumSpiel noch anderen Dingen nachgehen. Innerhalb der Spielewelt ändertsich jedoch nichts durch die Benutzung der Bots. Sie sind wederschneller noch besser oder andersartig im Vorteil. Der Nutzer mussauch während der Nutzung des Bots die für das Spiel fälligen Gebührenan die Klägerin zahlen.Vielmehr bietet die Klägerin selbst, durch eigene Spielmechaniken,Möglichkeiten um das Maximallevel zu erreichen.Folgendes Experiment konnten wir ohne die Verwendung von Bots,durch das Spielen von Hand, durchführen. Strategie I: LVL 10 in 1 Stunde 19 Minuten. LVL 20 in 4 Stunden 40 Minuten. LVL 40 in 13 Stunden 55 Minuten. LVL 50 in 21 Stunden und 2 Minuten. Level 60 wurde in 28 Stunden und 22 Minuten erreicht. Danach verschenkte Account C dem neuen Account B (Name: freelevels) 30 kostenlose Level. Danach verschenkte Account B dem neuen Account auf A
  • 43. - 44 -(Name: Freelevelzwo) 15 Levels (30)/2 = 15, „Freelevelzwo“ wurde16.Daraufhin verschenkte der Hauptcharakter von Account C weitere30 Level an Freelevelzwo = Freelevelzwo wurde 46.Angenommen ein Multiboxing-Account macht Freundeswerbungund verknüpft die Accounts folgenderweise: A->B->C->D->E->F->G->H->I->J.Dann kann er mit einer Kettenschenkung auf folgende Wertekommen, nachdem er 10 Charaktere auf 80 gebracht hat:80,80,80,80,80,80,80,80,80,80,75,75,75,74,74,72,68,59,40, d.h.612 freie Levels für 800 erspielte Levels oder 76,5 % Bonuslevel.Geht man davon aus, dass man für eine fünfer Multiboxinggruppedie Zeit von 7 Spieltagen benötigt, was sehr hochgegriffen aber fürAnfänger gedacht ist), dann hat man für 336 Stunden Spielzeit19 Charaktere mit einer Gesamtsumme von 1412 Level. Dasscheint ein großer Unterschied zu sein, zu den angeblich440 Stunden, die man für 60 Level braucht.Diese Rückschlüsse kommen aus der Tatsache, dass manverschenkte Level zu 50 % weiter verschenken kann. Nicht nurerspielte Level!Der Beweis wurde bereits geliefert, der beschenkte Freelevels(LVL 1) wurde LVL 31 und konnte 15 Level weiterverschenken anFreelevelzwo, welcher von Honorzwei noch weitere 30 LVL erhieltund somit in 2 Minuten und 38 Sekunden LVL 46 !! wurde.
  • 44. - 45 - Strategie II: Würde mach nach dem Leveln der 2 x 5 auf Level 80, zwei neue Gruppen anfangen, diese dann bis jeweils Level 40 spielen ( ca. 2 x 15 Stunden ), dann würde man innerhalb von unter 400 Stunden Spielzeit genau 10 x LVL 80, 10 x LVL 79 haben und etliche kleine Charaktere.Auch für Nutzer in den eigenen Foren der Klägerin sind die Zeiten, einLevel zu erreichen, wie es die Klägerin angibt, völlig unrealistisch. Level85 ist viel schneller zu erreichen und vor allem in Zeiten, die kein Botdieser Welt schafft. Level 85 in 3 Tagen und 14 Stunden
  • 45. - 46 -Level 1-85 4T mit Verzauberung und Schneiderei auf MaximallevelLevel 1-85 3T 15hLevel 1-85 bereits 1 Tag nach neuem Addon Cataclysm Level 85
  • 46. - 47 -bb) Kein Vorteil in materieller HinsichtDie Klägerin wirft der Beklagten vor, dass die Spieler durch diestreitgegenständlichen Bots Rohstoffe sammeln und verkaufen.Wenn die Klägerin möchte, dass in ihrer virtuellen Welt kein Handelmehr mit Rohstoffen betrieben werden soll, dann muss sie schlichtdiese Funktion aus dem Spiel nehmen. Auch in dieser Hinsichtwerden durch die Bots keine Funktionen vorgenommen, die nichtauch allen anderen Spielern zur Verfügung stehen.cc) Kein Vorteil bzgl. der SpielererfahrungEs kann insoweit nur wiederholt werden, was bereits zuvor gesagtworden ist: die Bots besitzen keine zusätzlichen Funktionen. JederSpieler kann ohne die streitgegenständlichen Bots mindestensgenauso schnell, wenn nicht sogar schneller Erfahrungspunktesammeln.Die von der Klägerin vorgelegten Foren-Einträge können dieBehauptungen der Klägerin auch nicht nachweisen. Es kann vonSeiten der Beklagten lediglich festgestellt werden, dass die Seitenund deren Einträge nicht von der Beklagten stammen.Des Weiteren gibt es im Spiel bereits andere Formen derautomatisierten Bewegung, z.B. das Multiboxing. Durch dasBetätigen eines Tastenbefehls führen alle vom Spieler mitgeführtenCharaktere diesen Befehl automatisch mit aus. Bei den speziellenTastaturen und Computermäusen werden mehrere Tastenbefehle ineiner einzigen Taste zusammengefasst. Betätigt der Spieler einedieser Tasten, werden die übrigen Tasten für den im Spielprogrammierten Befehl automatisch ausgeführt.
  • 47. - 48 -Im Ergebnis wird durch die Bots das Spiel nicht unausgeglichener,sondern es wird deutlich ausgeglichener. Die Klägerin besteht aufIhrer Maxime von Fairness, Gerechtigkeit und Chancengleichheitunter den Spielern. Dabei übersieht sie aber völlig, dass durch dieBots gar keine Chancenungleichheit entsteht. Spieler, die ausberuflichen oder privaten Gründen nicht genügend Zeit haben umsich ausgiebig mit der Entwicklung ihres Charakters in der Welt vonWorld of Warcraft zu beschäftigen, sind gegenüber Dauerspielerneindeutig benachteiligt. Dieses Ungleichgewicht durch dieunterschiedlichen Zeitrahmen der Spieler werden durch diestreitgegenständlichen Bots ausgeglichener. Dauerspieler habenindes durch die Buddy Bots keinen Nutzen, weil diese nicht schnellerArbeiten als der Spieler persönlich.dd) World of Warcraft profitiert von den BotsLetztlich profitiert das Produkt der Klägerin jedoch von der Softwareder Beklagten.Zahlreiche Nutzer benutzen die Software der Beklagten nur, umlangweilige Stellen des Spieles zu überspringen, beispielsweise, umdie Lücke zwischen weiteren Inhaltserweiterung zu füllen oder umden x-fachten Charakter auf das Höchstlevel zu spielen. Insofernkann vielmehr davon ausgegangen werden, dass durch dieVerwendung der Software der Beklagten die Klägerin Geld verdient,da sich die Software eindeutig an Langzeit/Vielspieler richtet und vonAnfängern nicht benutzt wird. Die Zahlenspiele der Klägerin sindderart weit von der Realität ihres eigenes Produktes entfernt, dasskaum angenommen werden kann, dass diese selbst von derenRichtigkeit ausgehen kann.
  • 48. - 49 -Die Beklagte hat in diesem Zusammenhang auch folgende Statistikdurchgeführt, die durch das Messen der lizensierten Softwarevorgenommen wurde. 24.11. 20:13 Honorbuddy & Gatherbuddy: 3815 25.11 10:40 Honorbuddy & Gatherbuddy: 3490 25.11 19:59 Honorbuddy & Gatherbuddy: 3650 26.11 9:37 Honorbuddy & Gatherbuddy: 3375 28.11 17:34 Honorbuddy & Gatherbuddy: 3638Am 29.11 veröffentlichte die Klägerin Version 4.3 von World ofWarcraft in Nord Amerika, am 30.11. in der EU. Dieser Patch brachtemassive Neuerungen mit sich, die die Spieler allesamt selber spielenmüssen und selber spielen wollen. Entsprechend auch die Zahlen derBotnutzung am: 03.12. 11:26 Honorbuddy & Gatherbuddy: 2449Dies führt eindeutig zu dem Indiz, dass Nutzer der Klägerin dieSoftware der Beklagten nur nutzen, um langweilige Stellen zuüberbrücken und nicht, um das Spiel schneller zu „beenden“. Insofern
  • 49. - 50 - kann davon ausgegangen werden, dass die Software der Beklagten den sogenannten „Life Time Value“ eines Nutzers und somit die Einnahmen der Klägerin sogar noch erhöht. Beweis: Zeugenvernehmung von Nutzern der Software der Beklagten, Adressen werden bei Bedarf nachgereicht II. Kein Vertragsbruch durch die SpielerSelbst wenn ein Verleiten durch die Beklagte vorläge, so würde dennochkein Vertragsbruch durch die Spieler gegenüber der Klägerin oder dertatsächlich aktivlegitimierten Blizzard Entertainment SAS begangenwerden.1. Nutzungsbedingungen nicht Vertragsbestandteila) Keine wirksame Einbeziehung der Nutzungsbedingungen aa) Grundsätzliche Zweifel Bereits grundsätzlich bestehen enorme Zweifel ob Regelungen, die inzwischen auf vier Dokumente und enorme 25 Seiten verteilt sind, sowie stellenweise durch durchgehende Großschreibung, wie in den Vereinigten Staaten üblich, schwer lesbar sind, Rechtskraft entfalten können und allein aus diesem Umstand nicht bereits sämtlich überraschend sind. Selbst angesehen Magazine berichten seit Jahren über die Unzulänglichkeiten, zuletzt erst die PC Games Hardware in der Ausgabe
  • 50. - 51 -1/12, in der die Klägerin heftig kritisiert wird und zahlreiche Regelungenals gegen AGB-Recht verstoßend bezeichnet werden.Beweis: PCG Hardware Artikel, vorgelegt als Anlage B 23Dies erhöht die Anzahl derjenigen, die, selbst wenn trotz einesunzulässigen Änderungsvorbehaltes, Änderungen stattfinden, dieRegelungen sowieso nicht lesen.bb) Account bei Kauf vorhandenDie Spieler kaufen das Spiel World of Warcraft beim Händler ein. Mitdiesem Kauf erwerben sie alle sich aus dem Spiel ergebenenNutzungsrechte inklusive einer kostenlosen Nutzung ihres Accounts von14 Tagen und weiteren 30 Tagen kostenpflichtiger Nutzung, die bereitsim Kaufpreis abgegolten sind. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mitdem Händler liegen die Nutzungsbedingungen dem Käufer abernachweislich noch gar nicht vor. Sie können demnach auchnichtwirksam in den Vertrag einbezogen worden sein. Diese Frage hatder BGH in seiner Half Life 2 Entscheidung auch noch nicht beantwortet.Die Klägerin versucht erfolglos einen zweiten Vertrag zu konstruieren,um eine wirksame Einbeziehung der Nutzungsrechte zu bekommen.Nach der Ansicht der Klägerin erwirbt der Spieler beim Händler nur dasInstallationsprogramm. Dieses Programm (abgesehen davon, dass auchmit dem Kaufpreis bereits die erste virtuelle Spielzeit freigeschaltetworden ist) hat, neben der Installation des Spiels, für den Spieler keinenWert. Die Klägerin möchte nun, durch die Einrichtung eines Accountsauf dem Blizzard-Server einen zweiten Vertrag geschlossen sehen, beidem der Spieler für einen deutlich geringeren Preis nun das vollwertigeSpiel erhält. In Anbetracht der kostenlosen Nutzung des Accounts durchdie Bezahlung beim Kauf des Spiels, würde dies bedeuten, der Spieler
  • 51. - 52 -übereignet dem Händler das Geld und bekommt dafür eine auf Grundfehlender Nutzungsrechte wertlose Installationsdatei.cc) Kostenlose ProbespielzeitIm Anschluss bekommt der Spieler seine kostenlose Probespielzeit vonder Klägerin geschenkt. Diese Annahme von zwei Schenkungen ohneeine synallagmatische Verbindung ist nicht haltbar. Vielmehr ist voneiner synallagmatischen Verbindung der Handlungen, Erwerb imGeschäft und Spielen auf dem Computer, zu sehen. Die zusammen mitdem Spiel auf dem Datenträger befindlichen Nutzungsvereinbarungenlagen dem Spieler somit nicht bei Vertragsschluss vor.Es ist wichtig zu betonen, dass der Umstand vorliegend, wie oftmalsbetont, auch an dieser Stelle, nicht vergleichbar ist mit bereitsergangenen Entscheidungen. Bei Onlinespielen anderer Art ist esnormal, dass erst ein Zugang bei dem Hersteller angelegt wird, somit einVertrag geschlossen wird und eventuell eine wirksame AGB vereinbartworden ist und danach kostenlos das Spielprogramm heruntergeladenwerden kann. Dies ist nicht nur faktisch, sondern auch juristisch,vollkommen unterschiedlich zu betrachten und zu behandeln als bei dervorliegenden Situation, da hier bereits vor der Einrichtung einesZuganges auf den Spielsystem des Betreibers ein synallagmatischesVerhältnis zwischen den Parteien vorliegt.dd) SchutzhüllenvertragDiese Art der nachträglichen Vereinbarung von AGB entspricht dem inAmerika, dem Herkunftsland der Klägerin, populärenSchutzhüllenvertrag. Dieses Prinzip widerspricht jedoch dem deutschenRecht. Es ist insoweit allgemein anerkannt, dass Schutzhüllenverträge in
  • 52. - 53 -Deutschland zu keinem relevanten Vertragsschluss führen. Ähnlichesgilt auch für sog. Enter-Verträge (Hoeren in: Graf von Westphalen,Vertragsrecht und AGB, Klauselwerke, IT-Verträge, Rn. 209).Der BGH Beschluss, auf den sich der Artikel aus K24 bezieht, ist bereitsaus mehreren Gründen nicht auf den vorliegenden Sachverhaltanwendbar. Zum einen handelt es sich bei World of Warcraft umStandardsoftware, die von jedermann unbedacht im Ladengeschäfterworben wird. Anders lag der Fall bei Unternehmenssoftware desUnternehmens Oracle. Zum anderen ist gerade die unter„2. Lizenzgegenstand“ erwähnte Tatsache nicht auf diestreitgegenständliche Situation anwendbar.ee) Spiel muss nicht installiert werdenDas Spiel „World of Warcraft“ muss, als eines von sehr wenigenComputerspielen, gerade NICHT installiert werden. Es werden beieinem Installationsvorgang, wie bei anderen Softwareprodukten, geradekeine Dateien verändert oder mit dem Betriebssystem zusammengelegt,um eine, aus Sicht der Beklagten auch dann völlig abwegige,Hilfskonstruktion eines anderen Werkes zu gestalten.Das Verzeichnis, in dem die Dateien von World of Warcraft auf derFestplatte liegen, kann, ebenfalls anders als die allermeistenSoftwareprodukte, beliebig hin und her kopiert werden und theoretischsogar von einem USB Stick oder einer CD gestartet werden. DieSoftware kann sogar einfach aus dem Internet heruntergeladen werdenund die .exe Datei einfach ausgeführt werden. Es Bedarf keinerleiweiterer Interaktion mit dem Betriebssystem, als es jede Software aufdieser Welt braucht, nämlich dass überhaupt ein Betriebssystemvorhanden ist. Hier handelt es sich eben, anders als in dem Artikel
  • 53. - 54 -dargestellt, absolut ausnahmsweise jedoch gerade um reine Kopien derInstallationsdateien.ff) Software ist lauffähig auf DatenträgerEs entspricht zudem nicht der Wahrheit, dass die Software auf demDatenträger nicht lauffähig sei. Die Software ist absolut lauffähig undkönnte auch beispielsweise mit voller Funktionsfähigkeit für andereZwecke, beispielsweise zur Nutzung auf Servern, die nicht von derKlägerin betrieben werden, benutzt werden. Es ist absolut abwegig zubehaupten, dass durch den Abschluss eines Abos mit der Klägerin dieRechte an dem lauffähigen Programm erworben werden. Dies entsprichtnicht im Ansatz der aktuellen Rechtsmeinung zur Rechtsnatur von„Accounts“ mit Onlinespieleanbietern, die teils von einem Miet-, teils voneinem Werkvertrag ausgehen, aber noch nie von einem zusätzlichenLizenzvertrag.Zudem teilt die Klägerin selbst dem Endnutzer mit, dass mit dem Erwerbder Software ein kostenloser Account für einen Monat enthalten ist.Beweis: Screenshot Spieleverpackung, vorgelegt als Anlage B 24gg) Game Time CardAuch mit dem Erwerb einer sogenannten „Game Time Card“, zumBezahlen von 60 Tagen Abonnement gibt es einen Gutschein, um einenFreund zu werben.Mit dem Erwerb der CD samt Software „erwirbt der Käufer“ somit bereitseinen Account, nicht nur, wie die Klägerin versuch rechts- undtatsachenirrig darzustellen, die Nutzungsrechte an der Installationsdatei.
  • 54. - 55 - Zum Zeitpunkt, an dem die Klägerin per Werbung auf der eigenen Spieleverpackung dem Endverbraucher einen einmonatigen Account verspricht, hat der Käufer keine AGB gesehen oder konnte diese zumutbar wahrnehmen. Beweis: Augenscheinb) Unwirksame KlauselSelbst wenn die Nutzungsbedingungen wirksam in den Vertrag einbezogenworden wären, so ist die von der Klägerin angeführte Klausel ebensounwirksam.Entgegen den Darstellungen der Klägerin ist es rechtlich nicht relevant, obder Endnutzer irgendwie die Möglichkeit hätte die AGB, inklusive derstreitgegenständlichen Klausel lesen zu können. Entscheidend ist vielmehr,ob, beim Kauf der Software die AGB zumutbar wahrnehmbar war. Dies istnicht der Fall. Auch wenn man sein bereits erworbenes Recht wahrnimmt,einen kostenlosen monatlichen Account zu nutzen, wird einem nicht dieMöglichkeit geboten, die AGB auf Deutsch zu lesen. Wird das Spiel in dernicht deutschen Version auf die Festplatte kopiert und in der nichtdeutschen Version gestartet, wird keine deutschsprachige AGB angezeigt.Beweis: Screenshot, vorgelegt als Anlage B 25 + AugenscheinAuch wenn man auf der Webseite der Klägerin, www.battle.net, dieSprache des Browsers auf Englisch hat, erhält man, selbst mit einerdeutschen IP-Adresse, nur die englischsprachige Version derNutzungsbedingungen.Auch muss der Nutzer, anders als von der Klägerin dargestellt, dieNutzungsbedingungen nicht ganz durchscrollen. Es reicht ein Klick auf den
  • 55. - 56 -unteren Teil des rechten Scrollbalken und das Bildschirmfenster ist amunteren Ende, ohne dass der Endverbraucher die AGB, oder gar diestreitgegenständliche Klausel wahrgenommen hat. Er kann danach sofortbestätigen.Bei einer Freundeswerbung muss der Nutzer sogar nicht einmal die AGBlesen, wenn er sich auf der Webseite anmeldet. Vielmehr muss er nur einHäkchen setzen, dass die Klägerin die persönlichen Nachrichten lesendürfe und dass er die für sein Land geltenden Nutzungsbedingungengelesen hat oder dass ein Erziehungsberechtigter dies getan habe. Einsolches Vorgehen ist genauso sinnlos wie eine Jugendschutzsperre, dielediglich abfragt, ob man denn nun wirklich volljährig sei. VonKenntnisnahme der AGB kann tatsächlich keine Rede sein.Die Darstellung der Klägerin, die AGB würden unterhalb der Anmeldung zusehen sein, wie in K26 behauptet, ist daher definitiv falsch.Beweis: AGB, vorgelegt als Anlage B 26Beweis: Augenschein vor OrtGleiches gilt, wenn ein Nutzer einen Account für den Server Battle.net überdas Internet anlegt. Der Nutzer muss die AGB nicht einmal scrollen, ermuss nur bestätigen, dass er sie gelesen habe.Beweis: AugenscheinWeiterhin ist auszuführen, dass frühere Versionen der AGB der Klägerinüberhaupt keinen Hinweis auf die streitgegenständliche Klausel hatten,somit zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses der Nutzer, selbst wenn erdie AGB vollständig gelesen hätte, keinen Warnhinweis erhalten hätte.
  • 56. - 57 -LESEN SIE DIE FOLGENDE ENDBENUTZER-LIZENZVEREINBARUNG BITTE SORGFÄLTIG DURCH, BEVORSIE DIESES SOFTWARE-PROGRAMM INSTALLIEREN. FALLSSIE MIT DEN BEDINGUNGEN DIESER VEREINBARUNG NICHTEINVERSTANDEN SIND, LÖSCHEN SIE DAS SOFTWARE-PROGRAMM UMGEHEND UND GEBEN SIE DAS SOFTWARE-PROGRAMM UMGEHEND AN IHREN HÄNDLER ZURÜCK.ENDBENUTZER-LIZENZVEREINBARUNGDieses Software-Programm auf CD-ROM sowie alle Dateien, dieIhnen von Blizzard Entertainment zur Verfügung gestellt werden(mittels Online-Übertragung oder anderweitig), um das Software-Programm zu "patchen", zu aktualisieren oder in sonstiger Weisezu modifizieren, sowie alle gedruckten oder online oder inelektronischer Form vorliegenden Dokumente (das "Handbuch")und sämtliche von diesem Software-Programm und diesenMaterialien abgeleiteten Arbeiten (in ihrer Gesamtheiteinschließlich des unten genannten Spiel-Clients das "Spiel"genannt) sind urheberrechtlich geschützte Werke von BlizzardEntertainment, einer Tochtergesellschaft von Davidson &Associates, Inc., ihren Partnern, insbesondere Vivendi UniversalGames International S.A., und/oder ihren Zulieferern und BlizzardEntertainment (in dieser Vereinbarung insgesamt als "BlizzardEntertainment" bezeichnet). Jede Nutzung des Spiels unterliegtden Bedingungen dieser Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (der"Lizenzvereinbarung" oder "Vereinbarung"). Das Spiel darf nurüber den von Blizzard Entertainment zur Verfügung gestelltenZugang zum Massen-Multiplayer-Online-Rollenspiel-Service fürWORLD OF WARCRAFT (dem "Service") gespielt werden, derGegenstand einer separaten Nutzungsbestimmungen -Vereinbarung (der "Nutzungsbestimmungen") ist. Falls zumLieferumfang des von Ihnen gekauften Spiels "freier Zugang" für
  • 57. - 58 -eine gewisse Zeit gehört, gelten die Bestimmungen derNutzungsbestimmungen auch für Ihren Zugang zu dem Servicewährend der Dauer dieses "freien Zugangs". Das Spiel wirdausschließlich zur Benutzung durch autorisierte Endbenutzervertrieben, die mit den Bedingungen der Lizenzvereinbarungeinverstanden sind. Jede Nutzung, Reproduktion oder Weitergabedes Spiels, die von den Bedingungen der Lizenzvereinbarungnicht ausdrücklich gestattet wird, ist ausdrücklich untersagt.1. Gewährung einer eingeschränkten Benutzer-Lizenz . Das Spielinstalliert die Computer-Software (nachfolgend "Spiel-Client"genannt) auf Ihrem Computer, um Ihnen zu ermöglichen, das Spielüber Ihren Account des Service (Ihren "Account") zu spielen.Blizzard Entertainment bewilligt hiermit, und durch die Installationdes Spiel-Clients erklären Sie sich damit einverstanden, einebegrenzte, nicht-exklusive Lizenz und das Recht, den Spiel-Clientzu Ihrem persönlichen Gebrauch auf einem (1) oder mehrerenComputern, die in Ihrem Besitz sind oder über die Sie diepersönliche Kontrolle haben, zu installieren. Jegliche Nutzung desSpiel-Clients unterliegt dieser Lizenzvereinbarung und derNutzungsbestimmungen - Vereinbarung, mit denen Sie sicheinverstanden erklären müssen, bevor Sie Ihren Account nutzenkönnen, um mit Hilfe des Zugriffs auf den Service das Spiel zuspielen. Blizzard Entertainment behält sich das Recht vor, dieNutzungsbestimmungen jederzeit gemäß den hierin festgelegtenBedingungen zu aktualisieren, zu modifizieren oder abzuändern.2. Service und Nutzungsbestimmungen. Wie oben bereits erwähnt,müssen Sie sich mit den Nutzungsbestimmungen einverstandenerklären, damit Sie den Service benutzen dürfen, um zu spielen.Die Nutzungsbestimmungen -Vereinbarung regelt alle Aspekte desSpiels. Sie können sich diese Nutzungsbestimmungen auffolgender Website ansehen: www.wow-europe.com/de/legal/
  • 58. - 59 -<http://www.wow-europe.com/de/legal/>. Falls Sie mit denBedingungen dieser Vereinbarung nicht einverstanden sind,sollten Sie (i) sich nicht für einen Account für das Spielen desSpiels registrieren und (ii) innerhalb von dreißig (30) Tagen nachdem ursprünglichen Kaufdatum die Rückgabe des Spiels zu demHändler, bei welchem Sie das Spiel gekauft haben, arrangieren.3. Eigentum.A. Alle Rechtsansprüche, Besitzrechte und geistigenEigentumsrechte an dem Spiel und allen Kopien davon(einschließlich, aber nicht darauf beschränkt, aller Titel,Computercodes, Themen, Objekte, Charaktere, Charakternamen,Storys, Dialoge, Slogans, Orte, Konzepte, Bildmaterialien,Charakter-Inventare, strukturellen oder landschaftlichen Entwürfe,Animationen, Geräusche, musikalischen Kompositionen, audio-visuellen Effekte, Handlungsabläufe, Charakter-Konterfeis,Bedienungsmethoden, moralischen Rechte, damit inZusammenhang stehenden Dokumentationen und in das Spieleingebauten "Applets" [spezielle Applikationen]) sind Eigentumvon Blizzard Entertainment oder ausdrücklich vom Lizenzgeberlizenziert. Das Spiel ist durch die Copyright-Gesetze(Urheberrechtsgesetze) der Vereinigten Staaten, internationaleCopyright-Verträge und -Konventionen sowie andere Gesetzegeschützt. Alle Rechte vorbehalten. Das Spiel kann bestimmtelizenzierte Materialien enthalten und die Lizenzgeber dieserMaterialien können ihre Schutzrechte im Fall eines Verstoßesgegen diese Lizenzvereinbarung geltend machen.B. Um World of Warcraft spielen zu können müssen Sie einenBenutzeraccount (den „Account“) gemäß der Beschreibung,welche in den Nutzungsbestimmungen enthalten ist, erstellen, derauf Sie beschränkt ist und der nicht übertragbar ist. Um den
  • 59. - 60 -Account zu erstellen werden Sie aufgefordert werden, BlizzardEntertainment einen Authentifizierungsschlüssel des Spielsmitzuteilen, der ausschließlich Ihrem Account zugeordnet ist.Daher erlaubt Ihnen Blizzard Entertainment nicht, den Besitz desSpiels zu übertragen. Sollten Sie dies trotz der Bestimmungendieses Abschnittes dennoch tun, verletzen Sie dadurch dievorliegende Lizenzvereinbarung, und die Übergabe wird nicht vonBlizzard Entertainment gebilligt.4. Verpflichtungen des Endbenutzers.A. An die vorstehende Lizenzgewährung gebunden, dürfen Sieweder Kopien, Fotokopien, Reproduktionen, Übersetzungen,Rückentwicklungen, Quellcode-Herleitungen, Modifikationen,Disassemblierungen, Dekompilationen oder abgeleitete Arbeitenherstellen, die ganz oder in Teilen auf dem Spiel basieren, nochirgendwelche Eigentumsanzeigen oder Eigentumsetiketten aufdem Spiel anbringen. Die Missachtung der in diesem Abschnitt 4enthaltenen Einschränkungen und Restriktionen führt zursofortigen und automatischen Beendigung der im Folgendengewährten Lizenz und kann für Sie zivil- und/oder strafrechtlicheKonsequenzen haben. Ungeachtet des Vorstehenden dürfen Sieeine (1) Kopie des Spiel-Clients und der Handbücherausschließlich zu Archivierungszwecken anfertigen.B. Sie stimmen zu, dass Sie unter keinen Umständen(i) ohne ausdrückliche Erlaubnis dazu Reproduktionen des Spielsin irgendeiner Weise an Dritte verkaufen, übergeben odergegenüber Dritten zur Sicherung von Forderungen verwendenoder das Spiel an Dritte verleihen, vermieten, leasen oder dieLizenz daran erteilen;
  • 60. - 61 -(ii) ohne die vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung vonBlizzard Entertainment mit dem Spiel oder irgendeinem Teil davon,einschließlich des Spiel-Clients, aber nicht auf ihn beschränkt,einen kommerziellen Zweck verfolgen, wozu gehört, aber nichtdarauf beschränkt, seine Verwendung in einem Cyber-Café, ineinem Center für Computerspiele oder an irgendeinem anderenortsgebundenen Standort;(iii) als Spielleiter (Host) für das Spiel fungieren oder für diesesDienste entwickeln, die der Initiierung von Spielen dienen, oderKommunikationsprotokolle abfangen, emulieren oder weiterleiten,die in irgendeiner Weise von Blizzard Entertainment verwendetwerden, und dazu Methoden verwenden, aber nicht auf diesebeschränkt, wie Protokollemulation, Tunneling, das Ausspionierenvon Paketen, die Modifizierung oder Hinzufügung vonKomponenten zum Spiel, ein Utility-Programm oder irgendeineandere schon bekannte oder zukünftig entwickelte Technik. Diesgilt für jeden Zweck, einschließlich, aber nicht darauf beschränkt,nicht-autorisierte Netzwerkspiele über das Internet,Netzwerkspiele, die kommerzielle oder nicht-kommerzielleGaming-Netzwerke verwenden oder die zu Content-Aggregation-Netzwerken gehören; oder(iv) irgendwelche nicht-autorisierte Verbindungen zum Spiel oderdem Service herstellen oder aufrechterhalten. Alle Verbindungenzum Spiel und/oder dem Service, ob über den Spiel-Client oderdurch andere Werkzeuge und Hilfsprogramme aufgebaut, dürfennur mit Methoden und Mitteln hergestellt werden, die von BlizzardEntertainment ausdrücklich genehmigt worden sind. Unter keinenUmständen dürfen Sie eine Verbindung zur spieleigenenSchnittstelle oder anderen Schnittstellen als denen, die vonBlizzard Entertainment ausdrücklich für die öffentliche Benutzungzur Verfügung gestellt werden, herstellen oder Werkzeuge
  • 61. - 62 -entwickeln, die Ihnen oder anderen eine solche Verbindungermöglichen.5. Beendigung. Diese Lizenzvereinbarung läuft auf unbestimmteZeit, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Siekönnen die Lizenzvereinbarung jederzeit beenden, indem Siekumulativ (i) das Spiel vernichten; und (ii) den Spiel-Client vonIhrer Festplatte entfernen; und (iii) Blizzard Entertainment von IhrerAbsicht, diese Lizenzvereinbarung zu beenden, mittels einesEinschreibens mit Eingangsbestätigung adressiert an die folgendeAdresse in Kenntnis setzen: Blizzard Europe - Support Clients -32, avenue de l’Europe, Bât. Energy 1, Porte A. 78143 Vélizy-Villacoublay, France. Blizzard Entertainment kann nach eigenemErmessen diese Lizenzvereinbarung in dem Fall beenden, dassSie gegen die hierin oder in den Nutzungsbestimmungenenthaltenen Bedingungen und Bestimmungen verstoßen. Indiesem Fall müssen Sie das Spiel unverzüglich vernichten undden Spiel-Client von Ihrer Festplatte entfernen. Mit Beendigungdieser Vereinbarung, aus welchem Grund auch immer, gelten allehierin gewährten Lizenzen als sofort beendet.6. Export-Beschränkungen. Das Spiel darf nicht reexportiert,heruntergeladen oder in anderer Weise in irgendein Land (oder aneinen seiner Staatsbürger oder Einwohner) exportiert werden, dasvon den USA mit einem Embargo für Güter belegt worden ist, oderan jemanden, der sich auf der Liste der "Specially DesignatedNationals" des U.S. Treasury Department oder der "Table ofDenial Orders" des U.S. Commerce Department befindet. Mit derInstallation des Spiels stimmen Sie dem Vorstehenden zu, und Sieerklären und garantieren, dass Sie sich nicht in einem solchenLand befinden, kein Staatsbürger oder Einwohner eines solchensind und nicht der Kontrolle irgendeiner solchen Liste unterliegen.
  • 62. - 63 -7. Patchs und Updates. Blizzard Entertainment kann Patchs,Updates und Modifikationen zum Spiel bereitstellen oder liefern,die der Spieler installieren muss, um das Spiel weiterhin nutzen zukönnen. Blizzard Entertainment kann das Spiel durch Fernzugriffaktualisieren, einschließlich, aber nicht darauf beschränkt, des aufdem Computer des Benutzers installierten Spiel-Clients, ohnedass der Benutzer davon Kenntnis hat und dem zustimmt. Sieerteilen hiermit Blizzard Entertainment die Erlaubnis, solchePatchs, Updates und Modifikationen an dem Spiel vorzunehmen.8. Dauer der "Online"-Komponente des Spiels. Dieses Spiel ist ein"Online"-Spiel, das über das Internet via den Service, wie vonBlizzard Entertainment bereitgestellt, gespielt werden muss. DieSicherung einer Internetverbindung unterliegt Ihrer alleinigenVerantwortung, und Sie allein kommen für alle dadurchanfallenden Kosten auf. Sie nehmen zur Kenntnis und stimmen zu,dass der Service nach dem Ermessen von Blizzard Entertainmentzur Verfügung gestellt wird und dass er von Blizzard Entertainmentgemäß den Nutzungsbestimmungen beendet oder in andererWeise eingestellt werden kann.9. Garantieeinschränkungen. Blizzard Entertainment lehntausdrücklich jede Gewährleistung für das Spiel, einschließlich desSpiel-Clients und des Handbuchs bzw. die Handbücher, ab. DASSPIEL, DER SPIEL-CLIENT UND DAS HANDBUCH BZW. DIEHANDBÜCHER WERDEN IHNEN "WIE VORLIEGEND" ZURVERFÜGUNG GESTELLT, OHNE JEGLICHEGEWÄHRLEISTUNG, WEDER AUSDRÜCKLICH ERKLÄRTERNOCH STILLSCHWEIGEND EINGERÄUMTER ART,EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT DARAUF BESCHRÄNKT,STILLSCHWEIGENDER GARANTIEN BEZÜGLICH ZUSTAND,MÄNGEL, BENUTZUNG, VERKÄUFLICHKEIT, DER EIGNUNGFÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER EINE BESTIMMTE
  • 63. - 64 -VERWENDUNG ODER EINES NICHT-VERSTOSSES GEGENEIN GESETZ. Das gesamte Risiko, das sich aus der Ausführungoder der Benutzung des Spiels, des Spiel-Clients und desHandbuchs bzw. die Handbücher ergibt, verbleibt beim Benutzer.Ungeachtet des Vorstehenden und gemäß der europäischenDirektive 99/44/EC, falls es sich herausstellen sollte dass dieseMedien defekt sind und gesetzt den Fall dass Sie BlizzardEntertainment innerhalb von (i) zwei (2) Monaten nach IhrerEntdeckung des Defekts und (ii) innerhalb von zwei (2) Jahrennach Ihrem Kauf des Spiels über diesen Defekt informieren, kannBlizzard Entertainment bei Vorlegung eines Kaufbelegs derdefekten Medien optional wählen, ob sie 1) einen Mangelbeheben, 2) Ihnen ein Produkt von gleichem oder geringerem Wertliefern oder 3) Ihr Geld zurückerstatten. DAS VORSTEHENDE ISTIHRE EINZIGE UND ALLEINIGE RECHTLICHE GRUNDLAGEFÜR DIE IN DIESEM ABSCHNITT DARGELEGTEAUSDRÜCKLICHE GEWÄHRLEISTUNG. EINIGEJURISDIKTIONEN ERLAUBEN KEINEN AUSSCHLUSS ODERKEINE EINSCHRÄNKUNG VON STILLSCHWEIGENDENGARANTIEN ODER DER HAFTUNG FÜR FOLGESCHÄDEN,SODASS DIE OBEN ANGEFÜHRTEN EINSCHRÄNKUNGENFÜR SIE MÖGLICHERWEISE NICHT GELTEN.10. Haftungsbeschränkung. WEDER BLIZZARDENTERTAINMENT NOCH SEINE MUTTERGESELLSCHAFT,TOCHTER- ODER ZWEIGGESELLSCHAFTEN ÜBERNEHMENIN IRGENDEINER WEISE EINE HAFTUNG FÜR VERLUSTODER SCHADEN JEDWEDER ART, DER AUS DERBENUTZUNG DES SPIELS RESULTIERT, EINSCHLIESSLICH,ABER NICHT DARAUF BESCHRÄNKT, DES VERLUSTS VONDATEN, DES VERLUSTS DES FIRMENANSEHENS,BETRIEBSUNTERBRECHUNGEN, COMPUTERAUSFÄLLENODER -FUNKTIONSSTÖRUNGEN ODER JEGLICHER
  • 64. - 65 -ANDERER SCHÄDEN ODER VERLUSTE. WEITERHIN ISTBLIZZARD ENTERTAINMENT IN KEINER WEISE HAFTBAR ZUMACHEN FÜR DEN VERLUST ODER SCHÄDEN ANSPIELERCHARAKTEREN, ACCOUNTS, STATISTIKEN ODERBENUTZERPROFIL-INFORMATIONEN, DIE VOM SPIELUND/ODER DEM SERVICE GESPEICHERT WERDEN.BLIZZARD ENTERTAINMENT ÜBERNIMMT KEINE HAFTUNGFÜR IRGENDWELCHE STÖRUNGEN DES SERVICE,DARUNTER, ABER NICHT DARAUF BESCHRÄNKT, FÜRSTÖRUNGEN BEI INTERNET-PROVIDERN (ISP), FÜRSOFTWARE- ODER HARDWAREFEHLER ODER SONSTIGEEREIGNISSE, DIE ZU DATENVERLUST ODER ZURUNTERBRECHUNG DES SERVICE FÜHREN KÖNNEN. INKEINEM FALL HAFTET BLIZZARD ENTERTAINMENT IHNENGEGENÜBER FÜR IRGENDWELCHE INDIREKTEN,ZUFÄLLIGEN, BESONDEREN, AUSSERGEWÖHNLICHENODER FOLGESCHÄDEN. In einigen Jurisdiktionen ist derAusschluss oder die Einschränkung von zufälligen oderresultierenden Schäden nicht zulässig. Einige Staaten erlaubenauch keine Beschränkung der Länge der Garantie, sodass dieoben angeführten Einschränkungen für Sie möglicherweise nichtgelten.11. Billige Rechtsmittel. Sie stimmen hiermit zu, dass BlizzardEntertainment irreparable Schäden davontragen würde, wenn denBedingungen dieser Lizenzvereinbarung nicht unter allenUmständen Geltung verschafft wird. Deshalb sind Sie damiteinverstanden, dass Blizzard Entertainment ohne Einschränkung,ohne weitere Sicherheit oder einen Nachweis für entstandeneSchäden berechtigt wird, billige Rechtsmittel geltend zu machen,hinsichtlich der Verstöße gegen diese Lizenzvereinbarung undzusätzlich zu solchen Rechtsmitteln, die Blizzard Entertainment imRahmen der anwendbaren Gesetze ohnehin zur Verfügung
  • 65. - 66 -stehen. Falls auf der Basis dieser Benutzervereinbarung von einerder beiden Parteien ein Rechtsstreit angestrengt wird, hat diePartei, zu deren Gunsten entschieden wurde, Anspruch auf Ersatzdurch die unterlegene Partei von allen Kosten,Rechtsanwaltskosten und anderen Ausgaben, die der Partei, zuderen Gunsten entschieden wurde, durch diesen Rechtsstreitentstanden sind.12. Änderungen an der Vereinbarung. Im Zuge einerAktualisierung des Spiel-Clients behält sich Blizzard Entertainmentdas Recht vor, nach eigenem Ermessen sämtliche Regeln undBedingungen dieser Lizenzvereinbarung zu ändern, zumodifizieren, zu erweitern, auszutauschen oder zu entfernen,wobei solche abgeänderten Vereinbarungen wirksam werden,nachdem sie einen (1) Monat zuvor folgendermaßen bekanntgemacht wurden: Blizzard Entertainment veröffentlicht jedeModifikation an der Lizenzvereinbarung und die überarbeiteteVersion der Lizenzvereinbarung auf der World of Warcraft-Websiteund kann nach eigenem Ermessen auch andere Mittel zurBenachrichtigung wählen, zum Beispiel E-Mail, Briefpost oderPopup-Bildschirme. Falls Sie irgendwelchen zukünftigenÄnderungen an dieser Lizenzvereinbarung nicht zustimmen oderdiese zur Folge haben, dass Sie mit der Lizenzvereinbarung nichtmehr einverstanden sind, können Sie diese Lizenzvereinbarung,wie in Abschnitt 5 beschrieben, beenden. Ihre Installation undBenutzung eines aktualisierten Spiels oder von Modifikationen amSpiel oder Ihre weitere Benutzung des Spiels, nachdem Sie wieoben beschrieben über Änderungen an dieser Vereinbarung inKenntnis gesetzt wurden, bedeutet, dass Sie mit jeder dieserÄnderungen einverstanden sind. Blizzard Entertainment darfjederzeit sämtliche Aspekte des Spiels ändern, modifizieren,unterbrechen oder aufheben. Blizzard Entertainment darf weiterhinohne Haftung und vorherige Benachrichtigung bestimmte Features
  • 66. - 67 -beschränken oder Ihren Zugang zum Spiel teilweise oderinsgesamt einschränken. Sie haben keinerlei Ansprüche, wedergeldlicher noch sonstiger Art, auf irgendwelche Features, Inhalte,oder Verfügbarkeiten des Spiels.13. Verschiedenes. Diese Lizenzvereinbarung soll angenommenwerden, als ob sie in Ihrem Heimatland erstellt und unterzeichnetworden wäre, und jeder im Folgenden sich ergebende Konflikt sollin Übereinstimmung mit den in Ihrem Land geltenden Gesetzengeregelt werden. Sie sind damit einverstanden, dass jederAnspruch, der in irgendeinem gesetzlichen Verfahren von einerder Vertragsparteien gegen die andere geltend gemacht wird, voreinem staatlichen oder bundesstaatlichen Gericht, das sich inIhrem Heimatland befindet, anhängig gemacht wird, in dessenZuständigkeitsbereich der betreffende Rechtsstreit zwischen denParteien fällt. Im Fall, dass irgendeine Bestimmung dieserLizenzvereinbarung von einem Gericht oder einem Schiedsgericht,in dessen Zuständigkeit der Rechtsstreit fällt, für ungültig erklärtwird, soll diese Bestimmung im zulässigen Rahmen so weit wiemöglich in Kraft bleiben, und die übrigen Teile dieserLizenzvereinbarung sollen davon unberührt und vollständigwirksam bleiben. Diese Lizenzvereinbarung begründet und enthältalle rechtlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezugauf ihren Vertragsgegenstand und hebt alle früheren mündlichenoder schriftlichen Vereinbarungen auf, wobei als vorausgesetztgilt, dass diese Vereinbarung parallel zu denNutzungsbestimmungen existiert und diese nicht ersetzt. Dort, wodie Bestimmungen dieser Vereinbarung den Bestimmungen derNutzungsbestimmungen widersprechen, gelten die Bestimmungender Nutzungsbestimmungen. Die Sektionen 9, 10, 11, 12, und 13dieser Vereinbarung gelten über die Beendigung dieserVereinbarung hinaus.
  • 67. - 68 - Ich bestätige hiermit, die vorstehende Lizenzvereinbarung gelesen zu haben, sie zu verstehen und damit einverstanden zu sein, dass die Aktion der Spiel-Client-Installation eine Bestätigung meines Einverständnisses darstellt, an die Bedingungen gebunden zu sein, die in der Lizenzvereinbarung enthalten sind. © 2004 Blizzard Entertainment. Alle Rechte vorbehalten. World of Warcraft ist eine Marke, Warcraft und Blizzard Entertainment sind in den USA und/oder in anderen Ländern Marken oder eingetragene Marken von Blizzard Entertainment. Alle Rechte vorbehalten.Selbst im Jahr 2008 gab es noch keinen Hinweis auf die von der Klägerinvorgetragene Klausel. http://web.archive.org/web/20091014193155/http://eu.blizzard.com /de-de/company/about/termsofuse.html. Alternative Quellen können bei Bezweifelung als Beweis angeboten werden.Nachdem bereits in zahlreichen Konstellationen dargelegt ist, dass beiAnlegen eines Accounts keine AGB ersichtlich ist oder die AGB noch nichtdie streitgegenständliche Klausel enthielt, kann sich die Klägerin auch nichtdarauf zurückziehen, dass eventuell mit weiteren Inhalteerweiterungen dieAGB geändert wurden und besagte Klausel aufgenommen wurde. Grunddafür ist, dass die Klägerin mit der Auslieferung ihres Produktes eine Dateimit dem Namen config.wtf ausliefert. In dieser frei editierbaren Datei gibt esdrei Optionen SET readTOS "X" SET readEULA "X" SET readScanning "X"
  • 68. - 69 -Diese Werte haben im Auslieferungszustand und nach jedem Update desProgrammes den Wert 0. Jedoch können diese Werte händisch, persimplen Texteditor, auf „1“ geändert werden. In diesem Fall sieht derNutzer weder beim erstmaligen Start des Spieles und auch nicht nacheinem Update des Client die zusätzlichen Regelungen.Beweis: Augenscheinc) Überraschende KlauselNachdem der Spieler seinen Account bereits ohne Nutzungsbedingungenkostenlos zur Probe nutzen durfte, ist eine nachträgliche Einführung vonNutzungsbeschränkungen in einem solch gravierenden Ausmaß in jedemFall überraschend. Dass allen Spielern von Onlinespielen klar ist, dassProgramme von dritten Parteien untersagt ist, wie von der Klägerinbehauptet, insbesondere dass Blizzard selber eine Schnittstelle fürDrittprogramme anbietet, wird abgestritten und entspricht auch nicht derRealität. Was einige Nutzer im Forum der Beklagten schreiben ist nicht nurvöllig ohne jeden Beweiswert, da Aussagen zudem auch noch indiziert sinddurch das Thema an sich, sondern rechtlich auch völlig ohne Belang.d) Verstoß gegen § 307 Abs. 1 BGB - das Urheberrecht aa) Unwirksame „Beschränkung“ der Lizenz Die Klägerin verwendet für „World of Warcraft“ umfangreiche Nutzungsbedingungen, deren ersichtlicher Zweck es ist, die urheberrechtlichen Nutzungsbefugnisse der Spieler massiv einzuschränken. Der Kunde kauft das Computerspiel in dem Glauben, für das monatliche Entgelt eine Spielberechtigung samt aller, nach dem Urheberrecht erforderlichen, Nutzungsrechte zu erwerben.
  • 69. - 70 -Den gesamten AGB is anzusehen, dass es sich anscheinend um einereine Übersetzung aus dem US-amerikanischen Vorbild handelt, die inkeiner Hinsicht an deutsches AGB-Recht angepasst wurden. Dies istauch unabhängig von den streitgegenständlichen Klauseln zu sehen. Soläßt sich die Klägerin bei ihrem Produkt Starcraft II ein unwiderrufliches,uneingeschränktes Nutzungsrecht an allen Werken einräumen, dieNutzer bei der Verwendung ihrer Produkte erstellen Sie erkennen an, dass der Karteninhalt und jedweder für die Erstellung oder Änderung von Geänderten Karten für STARCRAFT® II (wie nachstehend definiert) erforderliche Inhalt im Spiel enthalten ist, und dass der Karteneditor und jeder solcher Inhalt Eigentum von Blizzard Entertainment, Inc. ist und der vorliegenden Vereinbarung unterliegt. SIE STIMMEN ZU UND BESTÄTIGEN DIES HIERMIT, DASS ALLE ANHAND DES KARTENEDITORS ERSTELLTEN ODER GEÄNDERTEN KARTEN, LEVELS UND SONSTIGE INHALTE (INSGESAMT „GEÄNDERTE KARTEN“) DAS ALLEINIGE EIGENTUM VON BLIZZARD SIND UND VERBLEIBEN. OHNE DIE VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN ZU BESCHRÄNKEN, ÜBERTRAGEN SIE HIERMIT ALLE IHRE RECHTE, TITEL UND INTERESSEN AN ALLEN UND FÜR ALLE GEÄNDERTEN KARTEN AN BLIZZARD, SOBALD EIN SOLCHES RECHT ENTSTEHT, UND ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, ZUKÜNFTIGE ÜBERTRAGUNGEN UNVERZÜGLICH NACH ERHALT EINER SOLCHEN AUFFORDERUNG VON BLIZZARD VORZUNEHMEN. Sofern eine solche Übertragung nicht möglich oder auf einer weltweiten Basis nicht möglich ist, erteilen Sie Blizzard hiermit ein exklusives, unwiderrufliches, gebührenfreies, übertragbares und unterlizenzierbares, zeitlich und geografisch unbegrenztes Recht, die Geänderten Karten für jedweden Zweck
  • 70. - 71 - und in jedweder Weise zu verwenden. Dieses Erteilen der Rechte umfasst, ohne jedoch darauf beschränkt zu sein, das Recht, die Geänderten Karten nachzubilden, zu verteilen und zu veröffentlichen und die Geänderten Karten dem Publikum zur Verfügung zu stellen, insbesondere über den Service, mit der Möglichkeit für Dritte, die Geänderten Karten zu verwenden, zu bearbeiten oder zu ändern. Das Recht der Verwendung der Geänderten Karten umfasst alle zum Zeitpunkt der Erteilung der Rechte nicht bekannten Nutzungsarten. Es wird auf unbefristete Zeit und ohne jegliche gebietlichen Beschränkungen erteilt. Das Recht kann uneingeschränkt an Dritte übertragen oder unterlizenziert werden. und schreckt die Klägerin dabei auch nicht zurück, sich das Recht einzuräumen, sämtliche Chatnachrichten jederzeit zu überwachen, indem beim Anlegen eines Zuganges bestätigt werden muss Ich erlaube Blizzard, meine persönlichen Nachrichten zu überwachen und gegebenenfalls auszuwerten.Beweis: Augenschein* Die Nutzungsrechte werden bereits in Nr. I 2. unter der irreführenden Überschrift „Zugang zum Service“ vehement „beschränkt“:
  • 71. - 72 - 2. Gewährung einer beschränkten Lizenz zur Nutzung des Service. Vorbehaltlich Ihrer Zustimmung zu und laufenden Einhaltung der Blizzard-Vereinbarungen, gewährt Ihnen Blizzard Entertainment hiermit eine beschränkte, widerrufliche, nicht übertragbare, nicht in Unterlizenz vergebbare, nicht exklusive Lizenz, die Sie hiermit akzeptieren, zur Nutzung des Service ausschließlich für Ihre eigenen, nicht kommerziellen Unterhaltungszwecke durch Zugang zum Service anhand eines zugelassenen, nicht modifizierten Game Client. Sie dürfen den Service nicht für irgendeinen anderen Zweck oder verbunden mit irgendeiner anderen Software verwenden. Auf diese Klausel stützt die Klägerin ihre gesamte urheberrechtliche Argumentation, indem sie auf S. 34 ff. der Klageschrift ernsthaft aus einer (vermeintlichen) Verletzung der Nutzungsbedingungen auf einen Urheberrechtsverstoß schließen möchte. Dabei verkennt die Klägerin, dass die Formulierungen zu der „beschränkten Lizenz“ fraglos Allgemeine Geschäftsbedingungen gemäß § 305 Abs. 1 BGB sind. Als Allgemeine Geschäftsbedingungen sind die Formulierungen in mehrfacher Hinsicht unwirksam:- Nr. I. 2. schiebt dem Kunden eine Einverständniserklärung unter (..., die Sie hiermit akzeptieren...) und verstößt daher als vorformulierte bestätigende Erklärung gegen § 309 Nr. 12 BGB (vgl. M. Habersack in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl. 2011, § 309 Nr. 12 BGB, Rn. 18).- Die Klausel enthält ein uneingeschränktes Widerrufsrecht des Verwenders. Dies ist mit den wesentlichen Rechten eines Lizenznehmers unvereinbar
  • 72. - 73 -- (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Denn ein Widerrufsrecht besteht nach dem Leitbild der §§ 41 und 42 UrhG nur in seltenen Ausnahmefällen.- Die Klausel ist mehr als intransparent und verstößt daher gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Man nehme nur den letzten Halbsatz: Was soll sich denn bitte sehr ein durchschnittlicher Spieler unter dem Verbot einer Verbindung „mit irgendeiner anderen Software“ vorstellen? bb) Unwirksamkeit der Nr. III der Nutzungsbedingungen Unter Nr. III enthalten die Nutzungsbedingungen (Anlage K 4) umfangreiche Regelungen „III. Nutzungsbeschränkungen für World of Warcraft.“ Nach Nr. III 1. soll es dem Spieler unter anderem untersagt sein, „auf World of Warcraft basierende abgeleitete Werke herzustellen“. „1. Die Lizenz, die Ihnen in Artikel I.2 gewährt wird, unterliegt den Einschränkungen gemäß den Nutzungsbedingungen, EULA und BNET TOU. Einschränkungen Ihres Rechts zur Nutzung von World of Warcraft können sich insbesondere, aber nicht notwendigerweise ausschließlich, aus den folgenden Umständen ergeben: Blizzard Entertainment behält sich ausdrücklich das exklusive Recht vor, auf World of Warcraft basierende abgeleitete Werke herzustellen. Das bedeutet, dass Sie ohne vorherige ausdrückliche und schriftliche Genehmigung von Blizzard
  • 73. - 74 - Entertainment keine auf World of Warcraft basierenden abgeleiteten Werke herstellen dürfen. Nur Blizzard Entertainment oder seine Lizenznehmer haben das Recht, als Host von World of Warcraft zu fungieren. Dementsprechend dürfen Sie weder als Spielleiter (Host) fungieren, noch Dienste anbieten, die der Initiierung von Spielen dienen, noch Kommunikationsprotokolle abfangen, emulieren oder weiterleiten, die von Blizzard Entertainment als Teil von World of Warcraft genutzt werden, unabhängig davon, welche Methoden dabei zur Anwendung kommen. Zu diesen untersagten Methoden gehören insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, die Emulation von Protokollen, Rückentwicklung oder Modifizierung von World of Warcraft, das Hinzufügen von Komponenten zu World of Warcraft oder die Benutzung von Hilfsprogrammen, die gestatten, als Host von World of Warcraft zu fungieren.“Was immer die Klägerin mit diesen Formulierungen genau meinen undbezwecken mag: Dem Durchschnittsspieler wird sich der tiefere Sinngewiss nicht erschließen. Die Klausel ist unklar, unverständlich und nach§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (Transparenzgebot) unwirksam.Dasselbe gilt für die Beschränkungen in Nr. III. 2. Dort folgt zunächstbereits aus dem Eingangssatz („Sie stimmen zu, ...“) ein Verstoß gegen§ 309 Nr. 12 BGB, sodass nur der Vollständigkeit halber auch an dasTransparenzgebot erinnert sei, das durch die offensichtlich krudeÜbersetzung aus dem Englischen ganz gewiss nicht gewahrt ist:
  • 74. - 75 -„2. Sie stimmen zu, dass Sie unter keinen Umständen (1) Dateien, die Teil einer World of Warcraft-Installation sind, modifizieren oder deren Modifizierung verursachen; (2) Cheats, „Mods“ und/oder Hacks erstellen oder verwenden, sowie jegliche andere von Dritten hergestellte Software verwenden, die das Spielerlebnis von World of Warcraft verändert. (3) Software von Drittanbietern benutzen, die „Datamining“ ermöglicht oder auf andere Weise Informationen von oder durch World of Warcraft abfängt oder sammelt; (4) Spielern erlauben, welche der Fraktion der „Allianz“ angehören, mit Spielern, deren Charaktere der „Horde“ angehören, zu chatten oder anderweitig direkt zu kommunizieren, und umgekehrt; (5) Gold, Waffen, Rüstung oder andere virtuelle Gegenstände, die in World of Warcraft benutzt werden, außerhalb der World of Warcraft-Plattform für „echtes“ Geld zu kaufen oder zu verkaufen oder zu tauschen; (6) Dritte (ausgenommen ein (1) Minderjähriger, für den Sie den Account eröffnet haben) auf Ihrem Account spielen lassen, insbesondere zum Zweck der Inanspruchnahme sog. „power leveling services“, d.h. der Bezahlung von Dritten, die für Ihren Account spielen;
  • 75. - 76 - (7) auf dem Account eines Dritten spielen, insbesondere zum Zweck des Zurverfügungstellens sog. „power leveling services“; (8) mündliche Kommunikation, die nicht für Sie bestimmt ist, abhören, abfangen oder überwachen oder irgendwelche Mittel verwenden, die dazu bestimmt sind, die mündliche Kommunikation zwischen Benutzern zu verfälschen oder zu verhindern. Ungeachtet des Vorstehenden, dürfen Sie World of Warcraft mit zugelassenen Patches und Updates, die von Blizzard veröffentlicht werden, aktualisieren und nach Artikel XVI 7. zugelassene Benutzer-Interfaces von Drittanbietern verwenden; oder (9) Sie dürfen im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung von World of Warcraft oder dem Service weder absichtlich noch unabsichtlich gegen das jeweils anwendbare lokale, bundesstaatliche, nationale oder internationale Recht verstoßen.“Wie soll ein Durchschnittsspieler allein die vielen englischen Begriffeverstehen, zumal wenn diese in Anführungszeichen gesetzt sind – einStilmittel, das das Ungefähre der englischen Begriffe auch nochausdrücklich betont. Was soll sich ein Durchschnittsspieler unterSoftware vorstellen, die von einem „Drittanbieter“ stammt, „Datamining“ermöglicht oder „Informationen von oder durch World Warcraft abfängtoder sammelt“ (Nr. (3))? Welche „mündliche Kommunikation“ ist inNr. (8) gemeint? Und wie soll das – völlig groteske – Verbot zuverstehen sein, „unabsichtlich“ gegen „das … internationale Recht“ zu
  • 76. - 77 -verstoßen (Nr. (9))? Soll der Spieler damit rechnen müssen, wegeneines „unabsichtlichen“ Rechtsverstoßes seine urheberrechtlichenNutzungsrechte und damit seine Spielbefugnis zu verlieren und sich –trotz Zahlung der Abonnementsgebühr – Schadensersatz- und anderenAnsprüchen gemäß § 97 UrhG ausgesetzt sehen?Und selbstverständlich ist es auch intransparent, wennNutzungsbefugnisse enden sollen, sobald ein Spieler gemäß Nr. (2)Software verwendet , „die das Spielerlebnis von World of Warcraftverändert“. Denn was soll dies eigentlich heißen? Wird das„Spielerlebnis“ nicht beispielsweise durch Musik beeinflusst, die derSpieler im Hintergrund hört und die heutzutage typischerweise alsSoftware (mp3/iTunes etc.) „konsumiert“ wird? Soll jeder „Hacker“, der –ohne jeglichen Zusammenhang zu der Klägerin – entsprechendeSoftware programmiert („Hacks erstellt“) seine käuflich erworbenenNutzungsbefugnisse für „World of Warcraft“ verlieren.Die gesamte Klausel Nr. III und ganz gewiss deren Nr. 2. (2) verstoßenklipp und klar gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2BGB. Wir haben es hier mit einem Musterbeispiel einer missglücktenÜbersetzung aus der englischen Sprache zu tun, wobei es offenkundigan jeder juristischen Prüfung der deutschen Übersetzung gefehlt hat.Was ein „Insider“ der „Spieleszene“ auch immer unter „Cheats“,Cheatbots“, „Bots“ oder „Hacks“ und „Mods“ verstehen mag: DerKlägerin steht es frei, ihrer Verpflichtung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2BGB zu entsprechen und die Begriffe in einer Weise einzudeutschenund zu präzisieren bzw. definieren, was sie denn gerne untersagenmöchte. Ein Durchschnittsnutzer des Spiels hat nach § 307 Abs. 1Satz 2 BGB ein Recht auf eine verständliche Formulierung. Einen
  • 77. - 78 -Urheberrechtsverstoß kann die Klägerin jedenfalls nicht ernsthaft ausihren unwirksamen Nutzungsbedingungen ableiten.Vergleicht man einmal die von der Klägerin als Anlage K 4 vorgelegtenNutzungsbedingungen mit den Google-Bedingungen, die Gegenstanddes Urteils des LG Hamburg vom 7.8.2009 (Az. 324 O 650/08,K & R 2009, 735 ff. mit Anm. Wieduwilt) waren, drängt sich zudem einErst-recht-Schluss auf: Wenn schon die – noch um Verständlichkeitbemühten – Google-Bedingungen gegen geltendes AGB-Recht inetlichen Punkten verstoßen, muss dies für die Nutzungsbedingungender Klägerin erst recht gelten, jedenfalls soweit es um dasTransparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) geht.Maßgeblich für die Bewertung der Verpflichtung zur transparentenKlauselgestaltung sind die Sichtweise und das Verständnis einesdurchschnittlichen Nutzers. Eine Klausel ist demnach unverständlich,wenn der Nutzer unter verständiger Würdigung und Berücksichtigungaller erkennbaren Umstände den Inhalt der Vertragsbedingungen nichtzweifelsfrei feststellen kann (vgl. BGH Urt. v. 24.03.2010,Az. VIII ZR 304/08). Insbesondere muss der Vertragsbestandteil für denNutzer nachprüfbar und nicht irreführend sein (vgl. BGH Urt. vom23.02.2011, Az. XII ZR 101/09).Zudem ist grundsätzlich zu berücksichtigen, dass sich bei der Auslegungallgemeiner Geschäftsbedingungen Zweifel immer zu Lasten desVerwenders auswirken, § 305 c Abs. 2 BGB. Gleiches muss auch fürdas Verständnis und die Bestimmtheit von Nutzerbestimmungen unddarin verwendeten Begriffen gelten.
  • 78. - 79 -Nicht zuletzt der in den Nutzerbedingungen unter III. Ziff. 2 (2)verwendete Begriff „Cheat“ ist nicht hinreichend bestimmt und genügtdaher dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB nicht.Eine allgemein verbindliche Definition, auf die ein Nutzer zurückgreifenkönnte, besteht nicht. Ebenso besteht im allgemeinen Sprachgebrauchkein einhelliges Verständnis, wann eine erlaubte Spielhilfe und wann einunerlaubter „Betrug“ bzw. eine negative Beeinträchtigung desSpielverlaufs vorliegt. Ein Rückgriff auf die freie Online-Enzyklopädie„Wikipedia“ für die Bestimmung des „Cheat“-Begriffs kann zwar alsAuslegungshilfe dienen, jedoch vermag ein solcher Definitionsansatznicht zu genügen, um ein allgemein anerkanntes und zweifelsfreiesVerständnis eines Durchschnittsnutzers darzulegen.Bei unklaren Begriffen, denen insbesondere auch keine allgemeinanerkannte Bedeutung zuerkannt wird, muss es vielmehr die Aufgabedes Verwenders der Nutzungsbedingungen sein, einen solchenprogressiven Begriff so zu definieren und zu konkretisieren, dass jederNutzer sich ein eindeutiges Verständnis bilden kann, um derBestimmtheit gerecht zu werden. Eine lediglich allgemeine Anführungund Verwendung des Begriffs „Cheat“ kann einer solchenBestimmtheitsanforderung nicht gerecht werden, da dies zu keinerzweifelsfreien Auslegung des Begriffs führt.cc) Zum Multiboxing und den MacrotastaturenDie Klausel verstößt auch aus einem weiteren Grund gegen dasTransparenzgebot: Sie verbietet die Nutzung vonAutomatisierungssoftware, welche von der Klägerin aber selberangeboten wird (siehe Multiboxing). Insoweit ist es dem Spieler gerade
  • 79. - 80 -nicht eindeutig aufgezeigt, welche Automatisierungen erlaubt undwelche verboten sind.Auch die von der Klägerin vorgelegten Aussagen aus Internetforenändern nichts daran.Zum einen ist die Verwendung einer solchen fehlerhaften AGB durchDritte kein Beweis über deren Richtigkeit.Zum anderen ist als Maßstab für Eigenschaften der Klausel alsüberraschend bzw. unverständlich nicht das Erkennen einzelnerrelevant, sondern man muss den durchschnittlichen Spieler zu Grundelegen.Aus den AGB ist nicht erkennbar oder verständlich und somit nichttransparent, dass nur die Software der Beklagten darunter fällt. DieAusführungen der Beklagten, dass sowohl die Macrotastaturen, als auchMultiboxing oder die LUA Schnittstelle komplett anders seien, als dieSoftware der Beklagten sind abwegig und verkennen dasRechtsproblem. Da zum Zeitpunkt der behaupteten Kenntnisnahme derAGB nicht benannt wird, welche Skripte „erlaubt“ sind, kann durch die,zudem willkürliche, angebliche Duldung oder Genehmigung einigerSoftware durch die Klägerin, diese kein Differenzierungsmerkmal seinund schon gar nicht Transparenz herstellen. (a) Macrotastaturen Die Klägerin möge erklären, wo ein Unterschied ist, ob ein Spieler über eine Tastatur oder eine Maus, die besondere Funktionen hat, Macros ausführt, oder über eine andere Software. Beide Dinge ermöglichen Funktionen, die automatisiert hintereinander ablaufen und somit von Endnutzern, ohne diese Geräte, nicht auf diese Art und
  • 80. - 81 -Weise durchgeführt werden können. Zudem ist die Aussage, eshandele sich dabei um Hardware- und nicht um Software, technischum absoluten Unfug.Die Hardware steuert gar nichts, es ist Software, die durch dieHardware angesprochen wird, und dann durch Signale der Hardwarebestimmte Funktionen ausführt. Ohne spezifische Treibersoftwarekönnte diese Hardwareprodukte keine einzige zusätzlich Funktionausführen.(b) MultiboxingEs ist abwegig zu behaupten, dass sich Multiboxing-Software von derSoftware der Beklagten unterscheidet, weil die Aktion von einemMenschen ausgelöst wird. Auch das Programm der Beklagten wirdvon einem Menschen gestartet, gestoppt, programmiert, derCharakter kurz selbst gesteuert etc. Wenn eine Person 20 oder mehrSpielfiguren gleichzeitig steuern kann, sind alle anderen Funktionen,außer der Charakter, der gesteuert wird, automatisiert. AndereBehauptungen sind abwegig.Zudem gibt es in den hauseigenen Foren der Klägerin massiveBeschwerden über Nutzer von Multiboxing. Das Multiboxingbeeinflusst das Spielgeschehen mehr als es jeder Bot, der nur einenCharakter steuert, jemals tun könnte. Exemplarisch und untergleichfalls Verstoss gegen den Strengbeweis seien folgende Belegeaufgeführt.http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/1417589229#1http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/1417589229#9http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/1417589229#15http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/1417589229?page=2#21http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/1417589229?page=2#23http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/1417589229?page=3#46
  • 81. - 82 -http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/1912411406#1http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/1912411406#7http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/1912411406#14http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/1912411406?page=2#21http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/1912411406?page=2#26http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/2094109607#1http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/2505101465#1http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/2690871575#5http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/2690871575#7http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/2690871575#9http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/2690871575#13http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/2690871575#14http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/2690871575#18http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/2690871575?page=2#21http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/1622868452#1http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/1622868452#11http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/1622868452#13http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/1622868452#17http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/1622868452?page=2#25http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/1622868452?page=2#40http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/1622868452?page=3#41http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/1622868452?page=3#53http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/1622868452?page=5#85http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/1622868452?page=5#90http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/1622868452?page=5#92http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/2999700371#1http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/2290800564#3http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/2690869243?page=2#37http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/2690869243?page=3#42http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/2690869243?page=3#57http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/2690869243?page=4#71http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/2690869243?page=4#73http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/2690869243?page=4#77http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/2690869243?page=4#78http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/2690869243?page=5#83http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/2690869243?page=5#91http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/3010493885?page=1#1http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/3010493885?page=1#2http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/3010493885?page=2#28http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/1549673548#1http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/2423162361?page=1#1http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/2423162361?page=1#4http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/2423162361?page=1#7http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/2423162361?page=1#11http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/2423162361?page=2#29http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/2423162361?page=3#44http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/2423162361?page=3#58
  • 82. - 83 -http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/2423162361?page=4#70http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/2423162361?page=4#70http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/2423162361?page=4#73http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/2423162361?page=6#113http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/2505101465#12http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/2560046727#1http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/2560046727#2http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/2560046727#6http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/1535585702?page=1#1http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/1535585702?page=1#11http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/1535585702?page=1#15http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/1535585702?page=1#16http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/1535585702?page=2#27http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/1535585702?page=3#43http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/1535585702?page=4#70http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/1535585702?page=4#73http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/2624876822#1http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/2624876822#14http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/2624876822?page=2#21http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/2624788679#1http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/2624788679#11http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/1679608168#1http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/1934583477#9http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/2491519601#1http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/2601291344#1http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/2601191444?page=1#1http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/2601191444?page=1#15http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/2463347840#6http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/2463347840#1http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/2868707569?page=1#1http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/2868707569?page=1#10http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/2868707569?page=2#23http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/2868707569?page=2#25
  • 83. - 84 -
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  • 115. - 116 -Leider widerspricht sich die Klägerin selber. Beispielsweise mit derAussage: Unser aktuelle Standpunkt zu Multiboxing ist zur Zeit, dass dies erlaubt ist so lange keine Automation der Aktionen stattfindet. http://eu.battle.net/wow/de/forum/topic/2690871575#13
  • 116. - 117 -Wenn mit einem Tastaturanschlag, 10 oder mehr Charakteregesteuert werden, wird doch denknotwendig jeder weitere Charakterautomatisiert. Eine andere Ansicht ist schlicht abwegig.Wie sich Multiboxing in der Realität „anfühlt“ und wie unfair diese Artder Automatisierung sein kann, zeigen ausdrückliche die folgendenVideos http://www.warcraftmovies.com/movieview.php?id=187129 http://warcraftmovies.com/movieview.php?id=199337Ein weiteres von zahlreichen Beispielen kann hier gesehen werden: http://www.youtube.com/watch?v=3nsFfNg9kH0 This is what happens to a guild on Aegwynn when they go messing with a 10 multibox player. They came through and wiped out the Undercity NPCs around the bank. But they werent "Prepared" for this! I am the wow best multiboxer! No other multiboxer in World of Warcraft can defeat me. Sure if I go up against 40 opponents in Alterac Valley they may beat me sometimes. But the best Ive done at once in AV has been 34 kills at Galv. And at Wintergrasp, the best Ive done is destroyed 80 alliance at the keep when they won the battle. I love when they win because they all hang at the keep and I can get a lot of massive kills that way :0 I use Pwnboxer from http://www.multiboxing.com as the other multiboxing tools dont give as much power as Pwnboxer! As you can see, everything gets destroyed all from Pwnboxer!
  • 117. - 118 - Das passiert einer Gilde auf Aegwyinn wenn man sich mit einem 10 Multibox-Spieler anlegt. Sie kamen durch und haben die gesamten Nichtspielercharaktere in Undercity getötet. Aber sie waren darauf nicht vorbereitet. Ich bin der weltbeste Multiboxer. Kein anderer Multiboxer kann mich besiegen. Ok, wenn ich gegen 40 Gegner in Alterac Schlucht spielen, besiegen sich mich vielleicht. Aber das beste was ich konnte waren 34 Tötungen bei Galv. Und in Wintergrasp, das beste was ich je tun konnte war, 80 Allianzspieler zu zerstören, als sie die Schlacht gewonnen hatten. Ich liebe es, wenn sie gewinnen, denn dann bleiben alle in der Festung und ich bekomme viele Tötungen gut geschrieben. Ich nutze Pwnboxer von http://www.multiboxing.com, da die anderen Tools nicht so viel Macht geben wie Pwnboxer! Wie man sehen kann wird alles von Pwnboxer zerstört! (Übersetzung durch den Unterzeichner)Ein Spieler besiegt also bis zu 80 andere Spieler durch dieVerwendung von Multiboxing. Wie hier die Klägerin von nichtvorhandener Automatisierung sprechen und annehmen kann, dassmit Multiboxing keine Fairness beeinträchtigt wird, bleibt schleierhaft. Es wird bereits jetzt Augenscheinsbeweis angeboten, indem im Termin ein Vertreter der Klägerin mit einem Charakter spielt und ein einziger Vertreter der Beklagten mit 10 Charakteren auf beispielsweise vier PCs gleichzeitig. Das Gericht möge sich dann selbst Klarheit verschaffen, sowohl ob das Steuern von 10 Charakteren auf vier PCs von einer Person wirklich keine
  • 118. - 119 - Automatisierung darstellt und zum anderen, ob dies noch fair ist und tatsächlich den Spieleindruck nicht beeinflusst.Da die Klägerin an Nutzern, die Multiboxing verwenden, jedochteilweise 100-200 Euro pro Monat verdient, ist die Einstellung zudieser Art der Technik klar, macht die AGB der Klägerin jedoch nichtweniger undurchsichtig. Die Aufzählung dieser Beschwerden hindertauch kein eventuelles „Im Unrecht gibt es kein Recht“-Argument derKlägerin, denn es geht einzig um die Frage, ob die AGB verständlichsind und auf den ersten Blick differenzieren, welche Software erlaubtund welche untersagt ist.(c) LUA SkripteDie Klägerin soll doch bitte einmal selbst überprüfen, welcheSoftwarefunktionen externe Produkte über die LUA-Schnittstellevollbringen können. Die beginnt bei Richtungspfeilen in derLandschaft zu den Questgebern inklusive farblicher Markierungen aufKarte über komplett anders gestalte Grafiken des Interfaces bis hinzu umfangreichen Warnungen über Fähigkeiten derNichtspielercharaktere während Begegnungen mit diesen inklusivelautstarker Tonwarnungen oder der kompletten Veränderungen desAuktionshauses im Spiel selber. Auch im Spieler vs. Spieler gibt eszahlreiche spielverändernde LUA-Skripte, beispielsweise umbestimmte Spieler zu markieren, zu analysieren, effektiveranzugreifen und vieles weiteres.
  • 119. - 120 -(d) Juristische BewertungDie genaue Einordnung und Bewertung der einzelnen Arten istjedoch eigentlich ohne Bedeutung, denn es interessiert nur, dass dieKlägerin diese externen Programme erlaubt und die AGB derKlägerin diesbezüglich keinen Unterschied machen. Mehrmals nutztdie Klägerin die Formulierung, Wirksamkeit der AGB unterstellt: „[…]„Cheats, „Mods“, und /oder Hacks erstellen oder verwenden, sowiejegliche andere von Dritten hergestellte Software verwenden, die dasSpielerlebnis von World of Warcraft verändert. Davon abgesehen,dass die Beklagte weiterhin bestreitet, dass es sich bei der Software,die diese vertreibt, um einen Cheat, einen Mod oder einen Hackhandelt, ist die Klausel selber nicht klar genug, um als AGB, in Sinnedeutscher Rechtsprechung, Wirkung gegenüber Endverbrauchernentfalten zu können. Auch LUA-Skripte, Gaming-Tastaturen und oderMäuse, und Multiboxing-Software verändern das Spielerlebnis vonWorld of Warcraft, ohne dass die Klägerin diese Software untersagenwill bzw. untersagt.Für einen Endverbraucher ist somit nicht ersichtlich, welche Softwaregestattet sein soll und welche nicht. Die reine „Erlaubnis“ durch dieKlägerin kann kein Unterscheidungsgrund sein, da dies bei derEntscheidung, die AGB anzunehmen, nicht erkennbar ist und esselbst nach Annahme keine Liste gibt, welche Software die Klägerinals „legal“ erachtet.
  • 120. - 121 - III. Markenrechtliche Streitigkeit1. Benutzung auf den Internetseiten www.gatherbuddy.com &www.honorbuddy.comDie Benutzung der Zeichen „WOW Bot“ und „World of Warcraft Bot“ aufden Internetseiten www.gatherbuddy.com & www.honorbuddy.com istkeine markenmäßige Benutzung.Das von der Beklagten als kürzliche Bestätigung ihrer Rechtsansichtangeführte Urteil des BGH vom 13.01.2011 (– I ZR 125/07 – Bananabay II)beruht auf einer Vorabentscheidung des EuGH vom 26.03.2010,Az. C-91/09. In dieser Vorabentscheidung ging es um die Frage, inwieweitder damalige Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG desRates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die Marken (inzwischen Art. 9 Verordnung (EG) Nr.207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke vom 26. Februar 2009)dahin auszulegen ist, dass der Inhaber einer Marke es einem Werbendenverbieten darf, auf ein mit dieser Marke identisches Schlüsselwort, das vondiesem Werbenden ohne seine Zustimmung im Rahmen einesInternetreferenzierungsdienstes ausgewählt wurde, für Waren oderDienstleistungen, die mit den von der Marke erfassten identisch sind, zuwerben, wenn aus dieser Werbung für einen Durchschnittsinternetnutzernicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenenWaren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mitihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder doch von einem Drittenstammen.Obwohl sich die Anfrage des BGH explizit auf Werbeanzeigen bei einemInternetsuchanbieter bezog, hat der EuGH die Frage generell beantwortetund dabei folgendes festgehalten:
  • 121. - 122 - - Das Nutzen von Marken als Schlüsselwörtern im Rahmen eines Referenzierungsdienstes ist ein Nutzen „im geschäftlichen Verkehr“ i.S.d. Art. 5 Abs. 1 (jetzt Art. 9 Abs. 1). - Für das Benutzen ist es unabhängig, ob das Schlüsselwort dabei für den Internetnutzer sichtbar ist. - Für ein Verbot der Nutzung müssen aber alle Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 (jetzt Art. 9 Abs. 1) erfüllt sein (Art. 9 Abs. 2: „Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt…“). - Der Markeninhaber darf diese Benutzung nur dann verbieten, wenn sie eine der Funktionen der Marke beeinträchtigen könnt.Der BGH hat daher auch in seinem Urteil vom 13.01.2011 (– I ZR 125/07 –Bananabay II) festgestellt:„Der Inhaber einer Marke kann der Benutzung eines mit der Markeidentischen Zeichens nicht widersprechen, wenn diese Benutzung keineder Funktionen der Marke beeinträchtigen kann (EuGH, GRUR 2009, 756Rn. 60 – L’Oréal/Bellure; GRUR 2010, 445 Rn. 76 – Google France).“In Betracht kommt hier nur eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion derMarke.Zur Herkunftsfunktion hat der EuGH ausgeführt, dass die Frage, ob esdiese Funktion beeinträchtigt, wenn Internetnutzern anhand eines mit derMarke identischen Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten gezeigt wird,insbesondere davon abhängt, wie diese Anzeige gestaltet ist. Dieherkunftshinweisende Funktion der Marke ist beeinträchtigt, wenn aus derAnzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamenInternetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeigebeworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Markeoder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr
  • 122. - 123 -von einem Dritten stammen (Urteil Google France und Google, Randnrn.83 und 84).Auch der BGH führt aus:„Eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion würde voraussetzen, dass dieals Schlüsselwort gewählte Bezeichnung im Rahmen des Produktabsatzesjedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen derBeklagten von denen anderer Unternehmen dient (vgl. EuGH, GRUR 2003,55 Rn. 51 ff. – Arsenal Football Club/Reed; BGH, Urteil vom 22. September2005, BGHZ 164, 139, 145 – Dentale Abformmasse; BGH, GRUR 2010,726 Rn. 16 – Opel Blitz II; BGH, Urteil vom 22. April 2010 – I ZR 17/05,GRUR 2010, 1103 Rn. 25 = WRP 2010, 1508 – Pralinenform II).“ und „Füreine Beeinträchtigung in diesem Sinne spricht es daher, wenn in derAnzeige des Dritten suggeriert wird, dass zwischen ihm und demMarkeninhaber eine wirtschaftliche Verbindung besteht.“Zur Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion ist nun folgendes festzustellen: - Weder bei einem Suchauftrag „WoW“ noch beim Suchauftrag „World of Warcraft“ ist die Internetseite der Beklagten ohne weiteres überhaupt zu sehen. - Bei dem von der Klägerin genannten Suchauftrag „WoW Bot“ ist die Beklagte zwar tatsächlich auf der Ersten Seite (der 10. Eintrag), es liegt aber offensichtlich keine Verbindung zur Klägerin vor. Zum einen steht keine der unter diesem Suchauftrag abgebildeten Seiten in einer Beziehung zur Klägerin, zum anderen enthält der Name der Interseite der Beklagten weder die Bezeichnungen „WoW“ noch „World of Warcraft“, sondern lediglich den Namen des eigenen Produktes (www.honorbuddy.com). - Die Beklagte weist auf ihrer Internetseite nochmal ausdrücklich und unübersehbar darauf hin, dass die Internetseite in keiner Verbindung zur Klägerin steht.
  • 123. - 124 -Deshalb wird durch die Verwendung der Zeichen „WOW Bot“ und „World ofWarcraft Bot“ die Herkunftsfunktion der Marken der Klägerin nichtbeeinträchtigt.Aber selbst, wenn man annähme, dass eine Beeinträchtigung derHerkunftsfunktion vorläge, so könnte die Klägerin die Benutzung wegenArt. 12 Verordnung (EG) Nr. 207/2009 weiterhin nicht verbieten. Mit denZeichen wird lediglich das Produkt der Beklagten beschrieben.Durch den Zusatz „WoW“ bzw. „World of Warcraft“ weist die Beklagtelediglich daraufhin, dass ihre Produkte ausschließlich zur Nutzungzusammen mit dem Spiel „WoW“ bzw. „World of Warcraft“ konzipiert sind.Die Beklagte muss einen solchen Zusatz auch angeben, weil für dendurchschnittlichen Internetnutzer sonst nicht erkennbar wäre, dass er mitdem Produkt der Beklagten kein eigenständiges Programm erwirbt undwelche Produkte er zusätzlich erwerben muss, um das Produkt derBeklagten nutzen zu können. Ein Verschweigen der Charakteristik desProduktes der Beklagten als reine heteronome Ergänzung des Spiels„World of Warcraft“ wäre insoweit irreführend.Die Klägerin gibt in Ihrem Schriftsatz vom 17.11.2011 auf S. 51 dieEmpfehlung, die aktuelle Beschreibung „WoW Bot“ durch „Honorbuddy –Ein Bot für das Online-Spiel World of Warcraft“ zu ersetzen. Sie ist derMeinung eine solche Beschreibung wäre markenrechtlich nicht zubeanstanden.Für den beschreibenden Charakter eines Wortes ist dessen Stellung imSatzgefüge irrelevant, d.h. bei einer Beschreibung ist es nicht zwingendnotwendig, dass die beschriebene Eigenschaft als Zusatz an denProduktnamen angehängt wird, wie es die Klägerin in ihrem Schriftsatzvom 17.11.2011 als Beispiel nennt. Vielmehr kann das Zeichen auch wieein Adjektiv verwendet werden. Ein Adjektiv ist nämlich in derSprachwissenschaft die Wortart, welche die Beschaffenheit oder eine
  • 124. - 125 -Beziehung eines (konkreten) Dinges, einer (abstrakten) Sache, einesVorganges oder Zustandes usw. beschreibt. Eine Besitzanzeige wirddadurch grammatikalisch korrekt dargestellt, dass der Besitzer im Genitivzu seinem Besitz steht: WoWs Bot (oder die englische Variante desGenitivs: WoW’s Bot). Die Verwendung der Zeichen „WoW“ und „World ofWarcraft“ als dem Produkt der Beklagten vorangestellte Adjektive kanndeshalb nicht anders behandelt werden, als das von der Klägerin genannteBeispiel.2. Benutzung auf der Internetseite www.privatwowbot.comDie Internetseite www.privatewowbot.com gehört nicht der Beklagten. Siewird von einem von der Beklagten unabhängigen Reseller verwendet, derlediglich eine feste Provision aus den von ihm generierten Umsätzen erhält.Die Inhalte dieser Seite werden von der Beklagten weder erstellt nochkontrolliert. Die Beklagte hat diesbezüglich auch gar nicht die Möglichkeit,weil sie keinen Zugriff auf die Gestaltung der Internetseite hat. Einemögliche Verletzung müsste die Klägerin direkt gegenüber dem Betreiberder Internetseite geltend machen.Marian HärtelRechtsanwalt