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  • 1. Gesetzliche Bestimmungen im Zusammenhang mit tierexperimenteller Forschung
  • 2. Arbeiten mit Tieren, Organen oder Zellen Ohne Anzeige oder Anzeige Genehmigung Genehmigung Zucht und Haltung von Wirbel- tieren zu VersuchszweckenVersuche an EmbryonenVersuche an isolierten Or- Versuche an isolierten Orga-ganen oder Geweben, die nen oder Geweben, die ausnach Tötung des Spenders dem narkotisierten Spenderentnommen werden entnommen werdenVersuche an Wirbellosen Tierversuche an Cephalopo-(außer Cephalopoden und den und DecapodenDecapoden) Tierversuche, die durch Ge- setz oder Rechtsverordnung vorgeschrieben sind Tierversuche als Maßnahme diagnostischer ArtVersuche an Tieren, die Eingriffe und Behandlungen Eingriffe oder Behandlungennicht mit Schmerzen, Lei- zur Aus-, Fort- und Weiterbil- an Wirbeltieren zu Versuchs-den oder Schäden verbun- dung, die mit Schmerzen, Lei- zwecken, die mit Schmerzen,den sind den oder Schäden verbunden Leiden oder Schäden verbun- sind den sein können Aufbewahrung von Parasiten oder Tumoren
  • 3. Tierschutzgesetz vom 31. Mai 2006 (1) Wer §11 1. Wirbeltiere a) nach § 9 Abs. 2 Nr. 7 zu Versuchszwecken oder zu den in § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, § 10 Abs. 1 oder § 10a genannten Zwecken oder b) nach § 4 Abs. 3 zu dem dort genannten Zweck, züchten oder halten ... will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. In dem Antrag auf Erteilung der Erlaubnis sind anzugeben: 1. die Art der Tiere, ... 2. die für die Tätigkeit verantwortliche Person, 3. die Räume und Einrichtungen, ...Dem Antrag sind Nachweise über die Sachkunde im Sinne des Absatzes 2 Nr.1beizufügen.
  • 4. Tierschutzgesetz vom 31. Mai 2006 §11(2) Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn 1. die für die Tätigkeit verantwortliche Person die für diese Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten hat, ... 2. mit Ausnahme der Fälle Absatz 1 Satz 1 Nr. 2c, die für die Tätigkeit verantwortliche Person auf Grund ihrer Ausbildung oder ihres bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Tieren die für die Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten hat, der Nachweis hierüber ist auf Verlangen in einem Fachgespräch bei der zuständigen Behörde zu führen, 3. die der Tätigkeit dienenden Räume und Einrichtungen eine den Anforderungen des §2 entsprechenden Ernährung, Pflege und Unterbringung der Tiere ermöglichen...
  • 5. Tierschutzgesetz vom 31. Mai 2006 §2Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat,1. muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen,2. darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden,3. muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.
  • 6. Artikel 5Die Mitgliedstaaten sorgen hinsichtlich der allgemeinen Pflegeund Unterbringung der Tiere dafür, dassa) alle Versuchstiere in einer ihrem Gesundheitszustand und ihrem Wohlbefinden zuträglichen Weise unter geeigneten Umweltbedingungen und unter Wahrung von zumindest einer gewissen Bewegungsfreiheit untergebracht werden und entsprechend Futter, Wasser und Pflege erhalten;b) die Möglichkeiten der Versuchstiere, ihre physiologischen und ethologischen Bedürfnisse zu befriedigen, nur soweit eingeschränkt werden, wie dies unbedingt erforderlich ist;c) die Umweltbedingungen, unter denen die Tiere gezüchtet, gehalten oder verwendet werden, täglich überprüft werden; Nr. 200/12 RICHTLINIE DES RATES zur Annäherung der Rechts- und Verhaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (86/609/EWG)
  • 7. Erforderliche Angaben für den Antrag auf Erteilung der Erlaubnis für das Züchten oder Halten von Wirbeltieren, die nach - § 9 Abs. 2 Nr. 7 für Versuchszwecke oder für die in - § 4 Abs. 3 - § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 - § 10 Abs. 1 oder - § 10 a genannten Zwecke verwendet werden oder für eine solche Verwendung bestimmt sind (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes)1 Name und dienstliche Anschrift des Antragstellers2 Tätigkeit, für die die Erlaubnis beantragt wird: - Züchten und Halten der oben genannten Tiere - Halten der oben genannten Tiere3 Angabe der Anschrift, wo die Tiere gezüchtet oder gehalten werden sollen4 Name und dienstliche Anschrift der für die Tätigkeit verantwortlichen Person5 Berufliche Qualifikation der für die Tätigkeit verantwortlichen Person6 Nachweis1) der beruflichen Qualifikation (z.B. beglaubigte Abschrift von Zeugnissen)7 Gattung und Höchstzahl der Tiere, die jährlich gezüchtet werden sollen8 Gattung und Höchstzahl (Bestand) der Tiere, deren Haltung beabsichtigt ist9 Beschreibung der Räume und Einrichtungen, die der Tätigkeit dienen sollenOrt, Datum Unterschrift des Antragstellers1) Sofern der betreffende Nachweis bereits in einem früheren Antrag gegenüber derselben Behörde erbracht wurde, genügt ein Hinweis auf diesen Antrag
  • 8. Verordnung über Aufzeichnungen über Versuchstiere und deren Kennzeichnung vom 20. Mai 1988 §1 Art und Umfang der Aufzeichnung(1) Für die Aufzeichnung nach § 11 a Abs. 1 des Tierschutzgesetzes ist in den Betriebs- oder Geschäftsräumen ein Kontrollbuch zu führen. In dieses ist jede Bestandsveränderung unverzüglich nach folgendem Muster dauerhaft einzutragen: Herkunft Verbleib Bezeichnung Bezugsquelle Abgangstag Erwerber Art Zahl Merkmale
  • 9. Verordnung über Aufzeichnungen über Versuchstiere und deren Kennzeichnung vom 20. Mai 1988 §2 Kennzeichnung von Hunden und Katzen:Die Kennzeichnung von Hunden und Katzen nach §11 a des Tierschutzgesetzesist durch Tätowierung vorzunehmen Das Kennzeichnen besteht, von links nachrechts gelesen, aus den Buchstaben des amtlichen Kraftfahrzeugkennzeichensdes Kreises, in dem oder der kreisfreien Stadt, in der die Kennzeichnungvorgenommen werden muss, sowie einer Nummernkombination, die sich ausder Betriebsnummer, dem Kennzeichnungsjahr und der laufenden Tiernummerzusammensetzt. Die Betriebsnummer wird von der zuständigen Behördezugeteilt. Die Buchstaben sind im linken, die Nummernkombination im rechtenOhr anzubringen. Ist eine Ohrtätowierung nicht möglich, muss die Tätowierungauf der linken Innenschenkelseite verfolgen. Die zuständige Behörde kannbestimmten Fällen gestatten, dass eine andere geeignete Kennzeichnungverwendet wird. Werden bereits ausreichend gekennzeichnete Tiere in denGeltungsbereich dieser Verordnung verbracht, so genügt diese Kennzeichnung.Die zuständige Behörde kann verlangen, dass die Tiere unter ihrer Aufsichtgekennzeichnet werden .
  • 10. Tierschutzgesetz vom 25. Mai 1998 §11a(2) Wer Hunde oder Katzen zur Abgabe oder Verwendung zu einemder in Absatz 1 Satz 1 genannten Zwecke züchtet, hat sie, bevor sievom Muttertier abgesetzt werden, dauerhaft so zu kennzeichnen, dassIhre Identität festgestellt werden kann; Affen oder Halbaffen müssennach dem Absetzen oder dem Entfernen aus dem Sozialverbandentsprechend dauerhaft gekennzeichnet werden. Wer nicht gekennzeichneteHunde, Katzen, Affen oder Halbaffen zur Abgabe oder VerwendungZu einem der in Absatz 1 Satz 1 genannten Zwecke erwirbt, hat denNachweis zu erbringen, dass es sich um für solche Zwecke gezüchteteTiere handelt und deren Kennzeichnung nach Satz 1 unverzüglichvorzunehmen.
  • 11. Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Beförderung in Behältnissen vom 20. Dezember 1988 § 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen § 2 Versendungsverbot § 3 Nachnahmeversand § 4 Pflichten des Absenders § 5 Behältnisse § 6 Pflichten des Beförderers § 7 Verbringen und Verladen § 8 Laderäume § 9 Maßnahmen bei der Ankunft der Tiere § 10 Beförderung und Versendung von Fischen § 11 Ordnungswidrigkeiten § 12 Aufhebung von Vorschriften § 13 Berlin-Klausel § 14 Inkrafttreten
  • 12. Laboratory Animals (1993) 27, 93-107 93Guidelines for the care of Laboratory animals intransitLABORATORY ANIMAL BREEDERS ASSOCIATION OF GREAT BRITAINLIMITED (LABA)and LABORATORY ANIMAL SCIENCE ASSOCIATION (LASA)in association withAssociation of the British Pharmaceutical Industry (ABPI), British LaboratoryAnimal Veterinary Association (BLAVA), Institute of Animal Technology (IAT),Ministry of Agriculture, Fisheries & Food (MAFF), Universities Federation forAnimal Welfare (UFAW), and Animals (Scientific Procedures) InspectorateSeptember 1992 CONTENTS Pages Preface 94 Introduction 94 Part I -General requirements 94 -Health and welfare of animals 95 -The design of the container 95 -Environmental conditions 95 -Bedding, food and water 95 -Transport 95 -Advice 95 -Training 95 -Legislation 97 Part II -Species requirements 97 -General container requirements 97 -Rabbits and ferrets 98 -Rodents 99 -Dogs and cats 100 -Non-human primates 103 -Documents List 106
  • 13. Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport (Tierschutztransportverordnung - TierSchTrV) *)**) Vom 25. Februar 1997Es verordnen das Bundesministerium für § 10 TransporterklärungErnährung, Landwirtschaft und Forsten auf Grund § 11 Anzeige und Registrierung- des § 2a Abs. 2 des Tierschutzgesetzes in der § 12 KennzeichnungFassung der Bekanntmachung vom 17. Februar § 13 Sachkunde1993 (BGBl. I S. 254), der gemäß Artikel 48 der § 14 SchienentransportVerordnung vom 26. Februar 1993 (BGBl. I S. § 15 Schiffstransport278) geändert worden ist, im Einvernehmen mit § 16 Lufttransportden Bundesministerien für Verkehr und für Post Abschnitt 2und Telekommunikation sowie Transport in Behältnissen- des § 12 Abs. 2 und des § 16 Abs. 5 des § 17 Allgemeine AnforderungenTierschutzgesetzes, § 18 Besondere Anforderungen an Behältnisse §jeweils in Verbindung mit § 16b Abs. 1 Satz 2 des 19 NachnahmeversandTierschutzgesetzes, nach Anhörung der § 20 Pflichten des AbsendersTierschutzkommission, und das § 21 Pflichten des BeförderersBundesministerium für Verkehr auf Grund des § 26 § 22 Maßnahmen bei Ankunft der TiereAbs. 1 Nr. 1 Buchstabe b des Allgemeinen Abschnitt 3Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993 Besondere Vorschriften zum Schutz von(BGBl. I S. 2378, 2396, 1994 I S. 2439): Nutztieren § 23 Raumbedarf und Pflege Inhaltsübersicht § 24 Begrenzung von Transporten Abschnitt 1 § 25 Straßentransport Allgemeine Vorschriften § 26 Kranke oder verletzte Nutztiere § 27 Transportunfähige Nutztiere§ 1 Anwendungsbereich § 28 Vor dem Transport erkrankte oder verletzte§ 2 Begriffsbestimmungen Nutztiere§ 3 Verbote § 29 Während des Transports erkrankte oder§ 4 Grundsätze verletzte Nutztiere§ 5 Verladen Abschnitt 4§ 6 Ernähren und Pflegen Besondere Vorschriften zum Schutz anderer§ 7 Anforderungen an Transportmittel Tiere§ 8 Bescheinigungen § 30 Hauskaninchen, Hausgeflügel und§ 9 Planung Stubenvögel § 31 Haushunde und Hauskatzen*) Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Rechtsakte: § 32 Sonstige Säugetiere und sonstige Vögel1. Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelungder veterinärmedizinischen und tierzüchterischen Kontrollen im § 33 Wechselwarme Wirbeltiere und wirbelloseinnergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen Tiereim Hinblick auf den Binnenmarkt (ABl. EG Nr. L 224 S. 29), zuletztgeändert durch Richtlinie 92/118/EWG vom 15. März 1993 (ABl. EG Nr. Abschnitt 5L 62 S. 49), Grenzüberschreitender Transport2. Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegungvon Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die § 34 Verbringen nach einem anderenGemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien Mitgliedstaat, Ausfuhr89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (ABl. EG Nr. L 268 S. 56), § 35 Ausfuhruntersuchungzuletzt geändert durch die Beitrittsakte in der Fassung desRatsbeschlusses vom 1. Januar 1995 (ABl. EG Nr. L 1 S. 1), § 36 Anzeige der Ankunft3. Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den § 37 EinfuhrdokumenteSchutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien90/425/EWG und 91/496/EWG (ABl. EG Nr. L 340 S. 17), zuletzt § 38 Anforderungen an die Einfuhrgeändert durch Richtlinie 95/29/EG vom 29. Juni 1995 (ABl. EG Nr. L § 39 Einfuhruntersuchung148 S. 52),4. Richtlinie 91/629/EWG des Rates vom 19. November 1991 über § 40 GrenzübertrittsbescheinigungMindestanforderungen für den Schutz von Kälbern (ABl. EG Nr. L 340 S. Abschnitt 628), Befugnisse der Behörde,5. Richtlinie 91/630/EWG des Rates vom 19. November 1991 überMindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (ABl. EG Nr. L Ordnungswidrigkeiten340 S. 33), § 41 Befugnisse der Behörde6. Richtlinie 93/119/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 über denSchutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung (ABl. EG § 42 OrdnungswidrigkeitenNr. L 340 S. 21). Abschnitt 7**) Die Verpflichtungen der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28.März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen Schlußbestimmungenund technischen Vorschriften (ABl. EG Nr. L 109 S. 8), zuletzt geändert § 43 Übergangsvorschriftendurch Richtlinie 94/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates § 44 Änderung von Vorschriftenvom 23. März 1994 (ABl. EG Nr. L 100 S. 30) sind beachtet worden. § 45 Inkrafttreten; Außerkrafttreten
  • 14. TiertransporteAnwendungsbereich: primär für gewerbliche TransporteTransportverbot für: kranke oder verletzte Tiere, Jungtiere mit noch nicht abgeheiltem Nabel, trächtige Tiere, die während des Transports werfen könnten bzw. bis 48 Std. nach der Geburt, saugende Jungtiere ohne Mutter Versand mit Nachnahme ins Ausland (im Inland nur bei Vorliegen einer schriftlichen Bestellung und Annahmeerklärung)Absender muss: dem Empfänger die Sendung avisieren, schriftliche Erklärung beifügen, dass die Bestimmungen der Transportverordnung eingehalten werden Futter in geeigneten und Wasser in auslaufsicheren Behältnissen für die doppelte geplante Transportzeit beifügen Art und Zahl der Tiere auf der Sendung vermerken und Angaben für die Fütterung im Notfall machen sicherstellen, dass evtl. Rücktransport in die Arbeitszeit fälltTransportmittel müssen: technisch und hygienisch einwandfrei sein (leicht zu reinigen und desinfizieren) Schutz vor schädlichen Witterungseinflüssen bieten ausreichend belüftet sein außen mit dem Symbol und der Angabe „lebende Tiere" versehen seinBehältnisse müssen: der Anlage 3 entsprechen, mit der Aufschrift „lebende Tiere" versehen sein so gekennzeichnet sein, dass die Nämlichkeit festgestellt werden kann entweder ein Sichtfenster haben oder zu öffnen seinTransporterklärung: Herkunft; Eigentümer der Tiere und Empfänger (zustellfähige Adresse) Tag und Uhrzeit des VerpackensTransportunternehmen: müssen bei der zuständigen Behörde registriert sein und die Erlaubnis mitführen Tiere vor unvorhersehbaren Witterungseinflüssen schützenEinfuhr aus Drittländern (nur über bestimmte Zollstellen) Empfänger muss der zuständigen Behörde 1 Tag vorher die Ankunftszeit und die Art und Zahl der Tiere anzeigen; Einfuhrgenehmigung nach § 11 a von der zuständigen Behörde haben Behörde muss die Nämlichkeitskontrolle durchführen Tierärztliches Gesundheitszeugnis bei Aus- bzw. Einfuhr aus EULufttransport nach IATA-Richtlinien
  • 15. Tierschutzgesetz vom 31. Mai 2006 §11a(4) Wer Wirbeltiere zur Verwendung als Versuchstiere…Aus Drittländern einführen will, bedarf der Genehmigung durch diezuständige Behörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wennnachgewiesen wird, dass die Voraussetzungen des §9 Abs. 2Nr. 7 erfüllt sind.
  • 16. Arbeiten mit Tieren, Organen oder Zellen Ohne Anzeige oder Anzeige Genehmigung Genehmigung Zucht und Haltung von Wirbel- tieren zu VersuchszweckenVersuche an EmbryonenVersuche an isolierten Or- Versuche an isolierten Orga-ganen oder Geweben, die nen oder Geweben, die ausnach Tötung des Spenders dem narkotisierten Spenderentnommen werden entnommen werdenVersuche an Wirbellosen Tierversuche an Cephalopo-(außer Cephapoden und den und DecapodenDecapoden) Tierversuche, die durch Ge- setz oder Rechtsverordnung vorgeschrieben sind Tierversuche als Maßnahme diagnostischer ArtVersuche an Tieren, die Eingriffe und Behandlungen Eingriffe oder Behandlungennicht mit Schmerzen, Lei- zur Aus-, Fort- und Weiterbil- an Wirbeltieren zu Versuchs-den oder Schäden verbun- dung, die mit Schmerzen, Lei- zwecken, die mit Schmerzen,den sind den oder Schäden verbunden Leiden oder Schäden verbun- sind den sein können Aufbewahrung von Parasiten oder Tumoren
  • 17. Europäisches Übereinkommen zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere 18. März 1986 Teil I Allgemeine Grundsätze Artikel 1(2) im Sinne diese Übereinkommens bedeuteta) „Tier", soweit nicht anders bestimmt ist, jedes lebende Wirbeltier außer dem Menschen, einschließlich frei lebender und/oder fortpflanzungsfähiger Larven, jedoch ausschließlich sonstiger fötaler oder embryonaler Formen;...
  • 18. Arbeiten mit Tieren, Organen oder Zellen Ohne Anzeige oder Anzeige Genehmigung Genehmigung Zucht und Haltung von Wirbel- tieren zu VersuchszweckenVersuche an EmbryonenVersuche an isolierten Or- Versuche an isolierten Orga-ganen oder Geweben, die nen oder Geweben, die ausnach Tötung des Spenders dem narkotisierten Spenderentnommen werden entnommen werdenVersuche an Wirbellosen Tierversuche an Cephalopo-(außer Cephalopoden und den und DecapodenDecapoden) Tierversuche, die durch Ge- setz oder Rechtsverordnung vorgeschrieben sind Tierversuche als Maßnahme diagnostischer ArtVersuche an Tieren, die Eingriffe und Behandlungen Eingriffe oder Behandlungennicht mit Schmerzen, Lei- zur Aus-, Fort- und Weiterbil- an Wirbeltieren zu Versuchs-den oder Schäden verbun- dung, die mit Schmerzen, Lei- zwecken, die mit Schmerzen,den sind den oder Schäden verbunden Leiden oder Schäden verbun- sind den sein können Aufbewahrung von Parasiten oder Tumoren
  • 19. Tierschutzgesetz vom 31. Mai 2006Erster Abschnitt GrundsatzZweiter Abschnitt TierhaltungDritter Abschnitt Töten von TierenVierter Abschnitt Eingriffe an TierenFünfter Abschnitt TierversucheSechster Abschnitt Eingriffe und Behandlungen zur Aus-, Fort- oder Weiter- bildung
  • 20. Tierschutzgesetz vom 31. Mai 2006 §4(1) Ein Wirbeltier darf nur unter Betäubung oder sonst, soweit nach den gegebenen Umständen zumutbar, nur unter Vermeidung von Schmerzen getötet werden. Ist die Tötung eines Wirbeltieres ohne Betäubung im Rahmen waidgerechter Aus- übung der Jagd oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften zulässig oder erfolgt im Rahmen zulässiger Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen, so darf die Tötung nur vorgenommen werden, wenn hierbei nicht mehr als unvermeidbare Schmerzen entstehen. Ein Wirbeltier töten darf nur, wer die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten hat.(3) Für das Töten von Wirbeltieren zu wissenschaftlichen Zwecken gelten die §§ 8b, 9 Abs. 2 Satz 2, im Falle von Hunden, Katzen, Affen und Halbaffen außerdem § 9 Abs. 2 Nr. 7 entsprechend.
  • 21. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes3.2 Nachweis der Sachkunde für das berufsmäßige Betäuben und Töten (Schlachten und zu wissenschaftlichen Zwecken) Fleischer/in Einzelhandelskaufmann/frau (Lebensmittel/Fische) Einzelhandelsverkäufer/in (Fische) Fischwirt/in Biologielaborant/in Tierwirt/in Landwirt/in Tierpfleger/in (Fachrichtung Forschung und Klinik; Zoo) Biologisch-technische/r Assistent/in Schädlingsbekämpfer/in
  • 22. Tierschutzgesetz vom 31. Mai 2006Siebenter Abschnitt - Eingriffe und Behandlungen zur Herstellung, Gewinnung, Aufbewahrung oder Vermehrung von Stoffen, Produkten oder OrganismenAchter Abschnitt - Zucht von Tieren, Handel mit TierenNeunter Abschnitt - Verbringungs-, Verkehrs- und HaltungsverbotZehnter Abschnitt - Sonstige Bestimmungen zum Schutz der TiereElfter Abschnitt - Durchführung des GesetzesZwölfter Abschnitt - Straf- und Bußgeldvorschriften
  • 23. Tierschutzgesetz vom 31. Mai 2006 §17Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer1. ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet ...
  • 24. Dr. Annemarie Treiber Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
  • 25. HOME OFFICE The Humane Killing of Animals under Schedule 1 to the Animals (Scientific Procedures) Act 1986Code of Practice Presented pursuant to Act Eliz. 111986 c.14 Section 21 (Animals (Scientific Procedures) Act 1986)Ordered by The House of Commons to be printed 13 January 1997 Dr. Annemarie Treiber Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
  • 26. Bundesamt für Veterinärwesen RichtlinieOffice vétérinaire fédéral TierschutzUfficio federale di veterinarioUffizi federal veterinar 3.01Richtlinienüber das fachgerechte und tierschutzkonforme Tötenvon VersuchstierenINHALTSVERZEICHNIS SeiteA: Allgemeines 2 1. Rechtsgrundlagen und Bewilligungsgrundsätze 2 2. Grundsätze des fachgerechten Tötens (Rahmenbedingungen) 3B. Die verschiedenen Tötungsmethoden 4 1. Mechanische Methoden 4 2. Inhalationsmethoden 6 3. Injektionsmethoden 7 4. Mikrowellen 7 5. Töten in Narkose 7C. Zulässige Tötungsmethoden (Positivliste) 8D. Unzulässige Tötungsmethoden (Negativliste) 13 1. Für alle Tierarten 13 2. Für einzelne Tierarten 15E. Literatur 17F. Anhang; Tabelle der zulässigen und unzulässigen Tötungsmethoden für nicht narkotisierte Labornagetiere, Kaninchen, Hund und Katze 19 3091 Liebefeld-Bern, 12. Juli 1993 (1) Jk/Vo/re-800.116-3.01
  • 27. F. ANHANG: Tabelle der zulässigen und unzulässigen Tötungsmethoden für nicht narkotisierte Labornagetiere,Kaninchen, Hund und Katze MEER MAUS RATTE HAMSTER SCHWEIN KANIN- KATZE HUND CHEN CHENMechanische Methoden Dekapitation +++ +++ +++ ++ - - - Gezielter Betäubungsschlag - + - +++ - - Bolzenschuss - - - - + - - Genickbruch (+)1 (+)1,2 - - - - -Injektionsmethoden Pentobarbital i.v., i.p. ++ ++ +++ +++ ++ (+++)3 (+++)3 T 61 - - - (++)4 (+++)4 (+++)4 Ketamin, Chloralhydrat - - - - - - MgCl, KCl, MgSO4, Curare - - - - - - -Inhalationsmethoden CO2 +++ +++ +++ ++ - - - Halothan, Methoxyfluran u.ä. ++ ++ ++ +++ - - - Äther, Chloroform, CO - - - - - - -Mikrowellen auf Kopf zentriert (+)5 (+)5 (+)5 (+)5 - - -Legende: + bis +++zulässig 1 nur für einzelne Tiere und kleine Tiergruppen - unzulässig 2 bis zum Alter von 3 Wochen 3 vorgängige Sedation, falls erforderlich vorgängige Sedation, falls erforderlich, 4 streng i.v. Dr. Annemarie Treiber Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
  • 28. Arbeiten mit Tieren, Organen oder Zellen Ohne Anzeige oder Anzeige Genehmigung Genehmigung Zucht und Haltung von Wirbel- tieren zu VersuchszweckenVersuche an EmbryonenVersuche an isolierten Or- Versuche an isolierten Orga-ganen oder Geweben, die nen oder Geweben, die ausnach Tötung des Spenders dem narkotisierten Spenderentnommen werden entnommen werdenVersuche an Wirbellosen Tierversuche an Cephalopo-(außer Cephalopoden und den und DecapodenDecapoden) Tierversuche, die durch Ge- setz oder Rechtsverordnung vorgeschrieben sind Tierversuche als Maßnahme diagnostischer ArtVersuche an Tieren, die Eingriffe und Behandlungen Eingriffe oder Behandlungennicht mit Schmerzen, Lei- zur Aus-, Fort- und Weiterbil- an Wirbeltieren zu Versuchs-den oder Schäden verbun- dung, die mit Schmerzen, Lei- zwecken, die mit Schmerzen,den sind den oder Schäden verbunden Leiden oder Schäden verbun- sind den sein können Aufbewahrung von Parasiten oder Tumoren
  • 29. Arbeiten mit Tieren, Organen oder Zellen Ohne Anzeige oder Anzeige Genehmigung Genehmigung Zucht und Haltung von Wirbeltieren zu VersuchszweckenVersuche an EmbryonenVersuche an isolierten Versuche an isoliertenOrganen oder Geweben, die Organen oder Geweben, dienach Tötung des Spenders aus dem narkotisiertenentnommen werden Spender entnommen werdenVersuche an Wirbellosen Tierversuche an Cephalo-(außer Cephalopoden und poden und DecapodenDecapoden) Tierversuche, die durch Gesetz oder Rechtsverordnung vorgeschrieben sind Tierversuche als Maßnahme diagnostischer ArtVersuche an Tieren, die Eingriffe und Behandlungen Eingriffe oder Behandlungennicht mit Schmerzen, zur Aus-, Fort- und an Wirbeltieren zuLeiden oder Schäden Weiterbildung, die mit Versuchszwecken, die mitverbunden sind Schmerzen, Leiden oder Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden sind Schäden verbunden sein können Aufbewahrung von Parasiten oder Tumoren
  • 30. Tierschutzgesetz vom 31. Mai 2006 §7(1) Tierversuche im Sinne dieses Gesetzes sind Eingriffe oder Behandlungen zu Versuchszwecken, 1. an Tieren, wenn sie mit Schmerzen, Leiden oder Schäden für diese Tiere oder 2. am Erbgut von Tieren, wenn sie mit Schmerzen, Leiden oder Schäden für die erbgutveränderten Tiere oder deren Trägertiere verbunden sein können. ...
  • 31. Arbeiten mit Tieren, Organen oder Zellen Ohne Anzeige oder Anzeige Genehmigung Genehmigung Zucht und Haltung von Wirbeltieren zu VersuchszweckenVersuche an EmbryonenVersuche an isolierten Versuche an isoliertenOrganen oder Geweben, die Organen oder Geweben, dienach Tötung des Spenders aus dem narkotisiertenentnommen werden Spender entnommen werdenVersuche an Wirbellosen Tierversuche an(außer Cephalopoden und Cephalopoden undDecapoden) Decapoden Tierversuche, die durch Gesetz oder Rechtsverordnung vorgeschrieben sind Tierversuche als Maßnahme diagnostischer ArtVersuche an Tieren, die Eingriffe und Behandlungen Eingriffe oder Behandlungennicht mit Schmerzen, zur Aus-, Fort- und an Wirbeltieren zuLeiden oder Schäden Weiterbildung, die mit Versuchszwecken, die mitverbunden sind Schmerzen, Leiden oder Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden sind Schäden verbunden sein können Aufbewahrung von Parasiten oder Tumoren
  • 32. Tierschutzgesetz vom 31. Mai 2006Erster Abschnitt GrundsatzZweiter Abschnitt TierhaltungDritter Abschnitt Töten von TierenVierter Abschnitt Eingriffe an TierenFünfter Abschnitt TierversucheSechster Abschnitt Eingriffe und Behandlungen zur Aus-, Fort- oder Weiter- bildung
  • 33. Tierschutzgesetz vom 31. Mai 2006 §6(1) Verboten ist das vollständige oder teilweise Amputieren von Körperteilen oder das vollständige oder teilweise Entnehmen oder Zerstören von Organen oder Geweben eines Wirbeltieres. Das Verbot gilt nicht, wenn ... 2. ein Fall des §5 Abs. 3 Nr.1 oder 7 vorliegt. ... 3. das vollständige oder teilweise Entnehmen von Organen oder Geweben zum Zwecke der Transplantation oder des Anlegens von Kulturen oder der Untersuchung isolierter Organe, Gewebe oder Zellen erforderlich ist. ...
  • 34. Tierschutzbericht der Bundesregierung Drucksache 12/224 1993Von den Tierversuchen sind insbesondere abzugrenzen:- Eingriffe und Behandlungen zu diagnostischen oder therapeutischen Zwecken im Rahmen der kurativen ärztlichen Tätigkeit;- Entnahmen von Organen oder Geweben für wissenschaftliche Untersuchungen, wenn das Tier vorher im Hinblick auf weitere Untersuchungen nicht behandelt wurde;- Eingriffe und Behandlungen bei der Aus-, Fort- oder Weiterbildung;- Eingriffe und Behandlungen im Rahmen der Herstellung von Produkten, z. B. von Impfstoffen oder Sera;...
  • 35. Arbeiten mit Tieren, Organen oder Zellen Ohne Anzeige oder Anzeige Genehmigung Genehmigung Zucht und Haltung von Wirbeltieren zu VersuchszweckenVersuche an EmbryonenVersuche an isolierten Versuche an isoliertenOrganen oder Geweben, die Organen oder Geweben, dienach Tötung des Spenders aus dem narkotisiertenentnommen werden Spender entnommen werdenVersuche an Wirbellosen Tierversuche an Cephalo-(außer Cephalopoden und poden und DecapodenDecapoden) Tierversuche, die durch Gesetz oder Rechtsver- ordnung vorgeschrieben sind Tierversuche als Maßnahme diagnostischer ArtVersuche an Tieren, die Eingriffe und Behandlungen Eingriffe oder Behandlungennicht mit Schmerzen, zur Aus-, Fort- und an Wirbeltieren zuLeiden oder Schäden Weiterbildung, die mit Versuchszwecken, die mitverbunden sind Schmerzen, Leiden oder Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden sind Schäden verbunden sein können Aufbewahrung von Parasiten oder Tumoren
  • 36. Tierschutzgesetz vom 31. Mai 2006 §8a(1) Wer Tierversuche an Wirbeltieren, die nicht der Genehmigung bedürfen, oder an Cephalopoden oder Dekapoden durchführen will, hat das Versuchsvorhaben spätestens zwei Wochen vor Beginn der zuständigen Behörde anzuzeigen. ...
  • 37. Arbeiten mit Tieren, Organen oder Zellen Ohne Anzeige oder Anzeige Genehmigung Genehmigung Zucht und Haltung von Wirbel- tieren zu VersuchszweckenVersuche an EmbryonenVersuche an isolierten Or- Versuche an isolierten Orga-ganen oder Geweben, die nen oder Geweben, die ausnach Tötung des Spenders dem narkotisierten Spenderentnommen werden entnommen werdenVersuche an Wirbellosen Tierversuche an Cephalopo-(außer Cephalopoden und den und DecapodenDecapoden) Tierversuche, die durch Ge- setz oder Rechtsverordnung vorgeschrieben sind Tierversuche als Maßnahme diagnostischer ArtVersuche an Tieren, die Eingriffe und Behandlungen Eingriffe oder Behandlungennicht mit Schmerzen, Lei- zur Aus-, Fort- und Weiterbil- an Wirbeltieren zu Versuchs-den oder Schäden verbun- dung, die mit Schmerzen, Lei- zwecken, die mit Schmerzen,den sind den oder Schäden verbunden Leiden oder Schäden verbun- sind den sein können Aufbewahrung von Parasiten oder Tumoren
  • 38. Tierschutzgesetz vom 31. Mai 2006§ 8 (1) Wer Versuche an Wirbeltieren durchführen will, bedarf der Genehmigung des Versuchsvorhabens durch die zuständige Behörde.§ 8 (7) der Genehmigung bedürfen nicht Versuchsvorhaben, 1. deren Durchführung ausdrücklich a) durch Gesetz oder Rechtsverordnung oder durch das Arzneibuch ... vorgeschrieben, b) in einer von der Bundesregierung ... erlassenen Verwaltungsvorschrift vorgesehen oder c) auf Grund eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung ... als Voraussetzung für den Erlass eines Verwaltungsaktes gefordert ist; 2. die als Impfungen, Blutentnahmen oder sonstige diagnostische Maßnahmen nach bereits erprobten Verfahren an Tieren vorgenommen werden und a) der Erkennung insbesondere von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder körperlichen Beschwerden bei Mensch oder Tier oder b) der Prüfung von Seren, Blutzubereitungen, Impfstoffen, Antigenen oder Testallergenen im Rahmen von Zulassungsverfahren oder Chargenprüfungen dienen.
  • 39. Bundesgesetze, die Tierversuche ausdrücklich vorschreiben bzw. Vorschriften enthalten, die nach dem heutigen Stand der Wissenschaft zu Tierversuchen führen • Abwasserabgabengesetz • Arzneimittelgesetz • Infektionsschutzgesetz • Chemikaliengesetz • Futtermittelgesetz • Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz • Pflanzenschutzgesetz • Tierseuchengesetz • Wasserhaushaltsgesetz
  • 40. Arbeiten mit Tieren, Organen oder Zellen Ohne Anzeige oder Anzeige Genehmigung Genehmigung Zucht und Haltung von Wirbel- tieren zu VersuchszweckenVersuche an EmbryonenVersuche an isolierten Or- Versuche an isolierten Orga-ganen oder Geweben, die nen oder Geweben, die ausnach Tötung des Spenders dem narkotisierten Spenderentnommen werden entnommen werdenVersuche an Wirbellosen Tierversuche an Cephalopo-(außer Cephalopoden und den und DecapodenDecapoden) Tierversuche, die durch Ge- setz oder Rechtsverordnung vorgeschrieben sind Tierversuche als Maßnahme diagnostischer ArtVersuche an Tieren, die Eingriffe und Behandlungen Eingriffe oder Behandlungennicht mit Schmerzen, Lei- zur Aus-, Fort- und Weiterbil- an Wirbeltieren zu Versuchs-den oder Schäden verbun- dung, die mit Schmerzen, Lei- zwecken, die mit Schmerzen,den sind den oder Schäden verbunden Leiden oder Schäden verbun- sind den sein können Aufbewahrung von Parasiten oder Tumoren
  • 41. Tierschutzgesetz vom 31. Mai 2006§ 10 (1) Zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung dürfen Eingriffe oder Behandlungen an Tieren, die mit Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden sind, nur durchgeführt werden 1. an einer Hochschule… 2. … Heilhilfsberufe oder naturwissenschaftliche Hilfsberufe Sie dürfen nur vorgenommen werden, soweit ihr Zweck nicht auf andere Weise, insbesondere durch filmische Darstellungen, erreicht werden kann. Der zuständigen Behörde ist auf Verlangen zu begründen, warum der Zweck der Eingriffe oder Behandlungen nicht auf andere Weise erreicht werden kann. (2) Auf Eingriffe oder Behandlungen zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung sind die §§ 8a, 8b, 9 Abs. 1 und 2 und § 9a entsprechend anzuwenden… § 9 Abs. 1 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Eingriffe und Behandlungen nur durch die dort genannten Personen, in deren Anwesenheit und unter deren Aufsicht oder in Anwesenheit und unter Aufsicht einer anderen von der Leitung der jeweiligen Veranstaltung hierzu beauftragten sachkundigen Person durchgeführt werden dürfen.
  • 42. Arbeiten mit Tieren, Organen oder Zellen Ohne Anzeige oder Anzeige Genehmigung Genehmigung Zucht und Haltung von Wirbel- tieren zu VersuchszweckenVersuche an EmbryonenVersuche an isolierten Or- Versuche an isolierten Orga-ganen oder Geweben, die nen oder Geweben, die ausnach Tötung des Spenders dem narkotisierten Spenderentnommen werden entnommen werdenVersuche an Wirbellosen Tierversuche an Cephalopo-(außer Cephalopoden und den und DecapodenDecapoden) Tierversuche, die durch Ge- setz oder Rechtsverordnung vorgeschrieben sind Tierversuche als Maßnahme diagnostischer ArtVersuche an Tieren, die Eingriffe und Behandlungen Eingriffe oder Behandlungennicht mit Schmerzen, Lei- zur Aus-, Fort- und Weiterbil- an Wirbeltieren zu Versuchs-den oder Schäden verbun- dung, die mit Schmerzen, Lei- zwecken, die mit Schmerzen,den sind den oder Schäden verbunden Leiden oder Schäden verbun- sind den sein können Aufbewahrung von Parasiten oder Tumoren
  • 43. Tierschutzgesetz vom 31. Mai 2006 §10aZur Herstellung, Gewinnung, Aufbewahrung oder Vermehrung von Stoffen,Produkten oder Organismen dürfen Eingriffe oder Behandlungen anWirbeltieren, die mit Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden seinkönnen, nur vorgenommen werden, wenn die Voraussetzungen des § 7Abs. 2 und 3 vorliegen. Wer Eingriffe oder Behandlungen vornehmen will,hat diese spätestens zwei Wochen vor Beginn der zuständigen Behördeanzuzeigen. Die Behörde kann die Frist auf Antrag verkürzen. § 8a Abs. 2bis 5, §§ 8b, 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 3. Satz 1 und § 9a geltenentsprechend.
  • 44. Tierschutzgesetz vom 31. Mai 2006 Anzeigepflichtige Tierversuche§ 7 (1) Tierversuche im Sinne dieses Gesetzes sind Eingriffe oder Behandlungen zu Versuchszwecken, 1. an Tieren, wenn sie mit Schmerzen, Leiden oder Schäden für diese Tiere oder 2. am Erbgut von Tieren, wenn sie mit Schmerzen, Leiden oder Schäden für die erbgutveränderten Tiere oder deren Trägertiere verbunden sein können. ...§ 8 (1) Wer Versuche an Wirbeltieren durchführen will, bedarf der Genehmigung des Versuchsvorhabens durch die zuständige Behörde.§ 8a (1) Wer Tierversuche an Wirbeltieren, die nicht der Genehmigung bedürfen, oder an Cephalopoden oder Dekapoden durchführen will, hat das Versuchsvorhaben spätestens zwei Wochen vor Beginn der zuständigen Behörde anzuzeigen. ...
  • 45. Tierschutzgesetz vom 31. Mai 2006 §6... Die Eingriffe sind spätestens zwei Wochen vor Beginn der zuständigenBehörde anzuzeigen. Die Frist braucht nicht eingehalten zu werden, wenn inNotfällen eine sofortige Durchführung des Eingriffes erforderlich ist; die Anzeigeist unverzüglich nachzuholen. Die in Satz 5 genannte Frist kann von derzuständigen Behörde bei Bedarf auf bis zu vier Wochen verlängert werden. In derAnzeige sind anzugeben:1. der Zweck des Eingriffes,2. die Art und die Zahl der für den Eingriff vorgesehenen Tiere,3. die Art und die Durchführung des Eingriffs einschließlich der Betäubung,4. Ort, Beginn und voraussichtliche Dauer des Vorhabens,5. Name, Anschrift und Fachkenntnisse des verantwortlichen Leiters des Vorhabens und seines Stellvertreters sowie der durchführenden Person und die für die Nachbehandlung in Frage kommender Personen,6. die Begründung für den Eingriff
  • 46. Erforderliche Angaben für die AnzeigeName / Bezeichnung und dienstliche Anschrift des Anzeigenden / der Einrichtung1 Bezeichnung des Versuchsvorhabens einschließlich der internen Kurzbezeichnung und der Rechtsgrundlage im Tierschutzgesetz2 Zweck des Vorhabens3 Angaben zu den für die Verwendung vorgesehenen Versuchstieren mit kurzer Begründung im Hinblick auf § 9 Abs. 2 Nr. 1 und 23.1 Art der vorgesehenen Tiere3.2 Bei Wirbeltieren, und ggf. bei Cephalopoden der Dekapoden, die Zahl der vorgesehenen Tiere4 Beschreibung des beabsichtigten Vorhabens einschließlich der Betäubung4.1 Art und Durchführung der vorgesehenen Eingriffe oder Behandlungen4.2 Angabe, welche Eingriffe oder Behandlungen an Wirbeltieren unter Betäubung durchgeführt und welche Betäubungsverfahren dabei angewandt werden sollen5 Ort und vorgesehener Beginn (Datum) sowie voraussichtliche Dauer des Versuchsvorhabens6 Angaben zu den beteiligten Personen6.1 Name, dienstliche Anschrift und Fachkenntnisse des Leiters des Vorhabens6.2 Name, dienstliche Anschrift und Fachkenntnisse des stellvertretenden Leiters des Vorhabens6.3 Name, dienstliche Anschrift und Fachkenntnisse der durchführenden Person(en)6.4 Name, dienstliche Anschrift und Fachkenntnisse der für die Nachbehandlung der Tiere in Frage kommenden Personen7 Bei Vorhaben nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 die Begründung für den Eingriff8 Bei Vorhaben, die nach § 8 Abs. 7 Nr. 1 nicht der Genehmigung bedürfen, der Rechtsgrund der Genehmigungsfreiheit9 Bei Durchführung mehrerer gleichartiger Vorhaben nach § 8a Abs. 1 und 2, § 10 oder § 10a, die voraussichtliche Zahl der Vorhaben (§ 8a Abs. 3 Satz 1)
  • 47. Anzeige vonEingriffen.... zur Herstellung, Gewinnung, Aufbewahrung....Eingriffen.... zur Aus-, Fort- und WeiterbildungEingriffen.... an WirbeltierenTierversuchen an Cephalopoden und DekapodenTierversuchen.... diagnostischer Art nach erprobtem VerfahrenTierversuchen.... durch Gesetz oder Rechtsverordnung vorgeschrieben AufsichtsbehördeAnzeigender Genehmigungsbehörde Tierschutzbeauftragter
  • 48. AuflagenAufzeichnungenMeldung am JahresendeVersuchstiermeldung
  • 49. Arbeiten mit Tieren, Organen oder Zellen Ohne Anzeige oder Anzeige Genehmigung Genehmigung Zucht und Haltung von Wirbel- tieren zu VersuchszweckenVersuche an EmbryonenVersuche an isolierten Or- Versuche an isolierten Orga-ganen oder Geweben, die nen oder Geweben, die ausnach Tötung des Spenders dem narkotisierten Spenderentnommen werden entnommen werdenVersuche an Wirbellosen Tierversuche an Cephalopo-(außer Cephalopoden und den und DecapodenDecapoden) Tierversuche, die durch Ge- setz oder Rechtsverordnung vorgeschrieben sind Tierversuche als Maßnahme diagnostischer ArtVersuche an Tieren, die Eingriffe und Behandlungen Eingriffe oder Behandlungennicht mit Schmerzen, Lei- zur Aus-, Fort- und Weiterbil- an Wirbeltieren zu Versuchs-den oder Schäden verbun- dung, die mit Schmerzen, Lei- zwecken, die mit Schmerzen,den sind den oder Schäden verbunden Leiden oder Schäden verbun- sind den sein können Aufbewahrung von Parasiten oder Tumoren
  • 50. Tierschutzgesetz vom 31. Mai 2006 §8In einem Antrag auf Genehmigung eines Versuchsvorhabens ist:1. wissenschaftlich begründet • Unerlässlichkeit - Zweck darzulegen - Methode • ethische Vertretbarkeit • hervorragende Bedeutung • Ergebnis nicht hinreichend bekannt2. nachzuweisen • fachliche Eignung und Zuverlässigkeit von Leiter und Stellvertreter • Geräte und Mittel vorhanden • Betreuung und Unterbringung der Tiere gesichert3. darzulegen • Fachkenntnisse • „das unerlässliche Maß" • Anästhesie und Analgesie • gezüchtete Wirbeltiere (purpose bred) • Aufzeichnungen
  • 51. Erforderliche Angaben für den Antrag auf Genehmigung eines Versuchsvorhabens nach § 8 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes1 Angaben zum Versuchsvorhaben1.1 Bezeichnung des Versuchsvorhabens (einschließlich der internen Kurzbezeichnung) und Kennzeichnung, ob es sich um einen Finalversuch im Sinne des § 8 Abs. 5a handelt1.2 Zweck und Unerlässlichkeit des Versuchsvorhabens (§ 7 Abs. 2)1.2.1 Angabe des Zwecks des Versuchsvorhabens und wissenschaftlich begründete Darlegung, daß dieser einem der in § 7 Abs. 2 Satz 1 genannten Zwecke zuzuordnen ist1.2.2 Wissenschaftlich begründete Darlegung der Unerlässlichkeit des Versuchsvorhabens unter Berücksichtigung des jeweiligen Standes der wissenschaftlichen Erkenntnisse (§ 7 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz)1.2.3 Wissenschaftlich begründete Darlegung, dass der Versuchszweck nicht durch andere Methoden oder Verfahren als den Tierversuch erreicht werden kann (§ 7 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz)1.3 Ausschöpfung zugänglicher Informationsmöglichkeiten (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe b)1.3.1 Genutzte Informationsmöglichkeiten1.3.2 Wissenschaftlich begründete Darlegung, dass das angestrebte Versuchsergebnis noch nicht hinreichend bekannt ist; gegebenenfalls wissenschaftlich begründete Darlegung, dass die Überprüfung des hinreichend bekannten angestrebten Versuchsergebnisses durch einen Doppel- oder einen Wiederholungsversuch unerlässlich ist1.4 Art und Anzahl der vorgesehenen Tiere (§ 8 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 8a Abs. 2 Nr. 2 und § 9 Abs. 2)1.4.1 Vorgesehene Tierarten und Begründung für die Wahl der Tierart (§ 9 Abs. 2 Nr. 1)1.4.2 Vorgesehene Anzahl und Begründung für die Anzahl der Tiere einschließlich Angaben zur biometrischen Planung (§ 9 Abs. 2 Nr. 2)1.4.3 Gegebenenfalls Angabe, ob es sich um eigens für Tierversuche gezüchtete Tiere handelt (§ 9 Abs. 2 Nr. 7)1.4.41.4.3.1 Gegebenenfalls Antrag auf Zulassung einer Ausnahme nach § 9 Abs. 2 Nr. 7 Satz 2 mit Begründung, wenn eigens für Tierversuche gezüchtete Tiere nicht verwendet werden können1.4.3.2 Gegebenenfalls Begründung, wenn eine Entnahme aus der Natur für erforderlich gehalten wird (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2)1.5 Ort, vorgesehener Beginn (Datum) und voraussichtliche Dauer des Versuchsvorhabens (§ 8 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 8a Abs. 2 Nr. 4)
  • 52. Tierschutzgesetz vom 31. Mai 2006 §8(5a) Hat die Behörde über den Antrag nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten, im Falle von Versuchen an betäubten Tieren, die noch unter dieser Betäubung getötet werden, nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich entschieden, so gilt die Genehmigung als erteilt. Die Frist von zwei Monaten kann von der zuständigen Behörde bei Bedarf nach Anhörung des Antragstellers auf bis zu drei Monate verlängert werden. Bei der Berechnung der Frist bleiben die Zeiten unberücksichtigt, während derer der Antragsteller trotz schriftlicher Aufforderung der Behörde den Anforderungen nach Absatz 2 nicht nachgekommen ist. Die Genehmigung nach Satz 1 kann nachträglich mit Auflagen versehen werden, soweit dies zur Erfüllung der Voraussetzungen des Absatzes 3 erforderlich ist. ...
  • 53. Erforderliche Angaben für den Antrag auf Genehmigung eines Versuchsvorhabens nach § 8 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes1 Angaben zum Versuchsvorhaben 1.1 Bezeichnung des Versuchsvorhabens (einschließlich der internen Kurzbezeichnung) und Kennzeichnung, ob es sich um einen Finalversuch im Sinne des § 8 Abs. 5a handelt1.2 Zweck und Unerlässlichkeit des Versuchsvorhabens (§ 7 Abs. 2)1.2.1 Angabe des Zwecks des Versuchsvorhabens und wissenschaftlich begründete Darlegung, dass dieser einem der in § 7 Abs. 2 Satz 1 genannten Zwecke zuzuordnen ist1.2.2 Wissenschaftlich begründete Darlegung der Unerlässlichkeit des Versuchsvorhabens unter Berücksichtigung des jeweiligen Standes der wissenschaftlichen Erkenntnisse (§ 7 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz)1.2.3 Wissenschaftlich begründete Darlegung, dass der Versuchszweck nicht durch andere Methoden oder Verfahren als den Tierversuch erreicht werden kann (§ 7 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz)1.3 Ausschöpfung zugänglicher Informationsmöglichkeiten (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe b)1.3.1 Genutzte Informationsmöglichkeiten1.3.2 Wissenschaftlich begründete Darlegung, dass das angestrebte Versuchsergebnis noch nicht hinreichend bekannt ist; gegebenenfalls wissenschaftlich begründete Darlegung, dass die Überprüfung des hinreichend bekannten angestrebten Versuchsergebnisses durch einen Doppel- oder einen Wiederholungsversuch unerlässlich ist1.4 Art und Anzahl der vorgesehenen Tiere (§ 8 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 8a Abs. 2 Nr. 2 und § 9 Abs. 2)1.4.1 Vorgesehene Tierarten und Begründung für die Wahl der Tierart (§ 9 Abs. 2 Nr. 1)1.4.2 Vorgesehene Anzahl und Begründung für die Anzahl der Tiere einschließlich Angaben zur biometrischen Planung (§ 9 Abs. 2 Nr. 2)1.4.3 Gegebenenfalls Angabe, ob es sich um eigens für Tierversuche gezüchtete Tiere handelt (§ 9 Abs. 2 Nr. 7)
  • 54. § 7 Tierschutzgesetz(1) Tierversuche im Sinne dieses Gesetzes sind Eingriffe oder Behandlungen zu Versuchszwecken 1. an Tieren, wenn sie mit Schmerzen, Leiden oder Schäden für diese Tiere oder 2. am Erbgut von Tieren, wenn sie mit Schmerzen, Leiden oder Schäden für die erbgutveränderten Tiere oder deren Trägertiere verbunden sein können.(2) Tierversuche dürfen nur durchgeführt werden, soweit sie zu einem der folgenden Zweckeunerlässlich sind: 1. Vorbeugen, Erkennen oder Behandeln von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder körperlichen Beschwerden oder Erkennen oder Beeinflussen physiologischer Zustände oder Funktionen bei Mensch oder Tier. 2. Erkennen von Umweltgefährdungen. 3. Prüfung von Stoffen oder Produkten auf ihre Unbedenklichkeit für die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf ihre Wirksamkeit gegen tierische Schädlinge. 4. Grundlagenforschung.(3) Bei der Entscheidung, ob Tierversuche unerlässlich sind, ist insbesondere der jeweilige Stand derwissenschaftlichen Erkenntnisse zugrunde zu legen und zu prüfen, ob der verfolgte Zweck nichtdurch andere Methoden oder Verfahren erreicht werden kann.(4) Tierversuche zur Entwicklung oder Erprobung von Waffen, Munition und dazugehörigem Gerätsind verboten.(5) Tierversuche zur Entwicklung von Tabakerzeugnissen, Waschmitteln und Kosmetika sindgrundsätzlich verboten. Der Bundesminister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mitZustimmung des Bundesrates Ausnahmen zu bestimmen, soweit es erforderlich ist, um konkreteGesundheitsgefährdungen abzuwehren, und soweit die notwendigen neuen Erkenntnisse nicht aufandere Weise erlangt werden können.
  • 55. 1.2 Zweck und Unerlässlichkeit des Versuchsvorhabens (§ 7 Abs. 2)1.2.1 Angabe des Zwecks des Versuchsvorhabens und wissenschaftlich begründete Darlegung, dass dieser einem der in § 7 Abs. 2 Satz 1 genannten Zwecke zuzuordnen ist1.2.2 Wissenschaftlich begründete Darlegung der Unerlässlichkeit des Versuchsvorhabens unter Berücksichtigung des jeweiligen Standes der wissenschaftlichen Erkenntnisse (§ 7 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz)1.2.3 Wissenschaftlich begründete Darlegung, dass der Versuchszweck nicht durch andere Me- thoden oder Verfahren als den Tierversuch erreicht werden kann (§ 7 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz)1.3 Ausschöpfung zugänglicher Informationsmöglichkeiten (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe b)1.3.1 Genutzte Informationsmöglichkeiten1.3.2 Wissenschaftlich begründete Darlegung, dass das angestrebte Versuchsergebnis noch nicht hin- reichend bekannt ist; gegebenenfalls wissenschaftlich begründete Darlegung, dass die Überprü- fung des hinreichend bekannten angestrebten Versuchsergebnisses durch einen Doppel- oder einen Wiederholungsversuch unerlässlich ist1.4 Art und Anzahl der vorgesehenen Tiere (§ 8 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 8a Abs. 2 Nr. 2 und § 9 Abs. 2)1.4.1 Vorgesehene Tierarten und Begründung für die Wahl der Tierart (§ 9 Abs. 2 Nr. 1)1.4.2 Vorgesehene Anzahl und Begründung für die Anzahl der Tiere einschließlich Angaben zur biometrischen Planung (§ 9 Abs. 2 Nr. 2)1.4.3 Gegebenenfalls Angabe, ob es sich um eigens für Tierversuche gezüchtete Tiere handelt (§ 9 Abs. 2 Nr. 7)1.4.41.4.3.1 Gegebenenfalls Antrag auf Zulassung einer Ausnahme nach § 9 Abs. 2 Nr. 7 Satz 2 mit Begründung, wenn eigens für Tierversuche gezüchtete Tiere nicht verwendet werden kön- nen1.4.3.2 Gegebenenfalls Begründung, wenn eine Entnahme aus der Natur für erforderlich gehalten wird (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2)1.5 Ort, vorgesehener Beginn (Datum) und voraussichtliche Dauer des Versuchsvorhabens (§ 8 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 8a Abs. 2 Nr. 4)
  • 56. Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum TierversuchBundesinstitut für RisikoforschungDiedersdorfer Weg 112277 BerlinTel.: (030) 7236-2269
  • 57. Tierschutzgesetz vom 31. Mai 2006 §8(5) Die Genehmigung ist zu befristen. Im Falle des Absatzes 5 a Satz 1 gilt die im Antrag genannte voraussichtliche Dauer des Versuchsvorhabens.
  • 58. 1.6 Beschreibung der beabsichtigten Tierversuche einschließlich der Betäubung (§ 8 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 8a Abs. 2 Nr. 3)1.6.1 Art, Durchführung und Dauer der vorgesehenen Eingriffe oder Behandlungen1.6.2 Angabe, welche Eingriffe oder Behandlungen unter Betäubung durchgeführt und welche Be- täubungsverfahren dabei angewandt werden sollen1.6.3 Angabe, ob schmerzhafte Eingriffe ohne Betäubung durchgeführt werden sollen; gegebe- nenfalls Begründung hierfür1.6.4 Angabe, ob an einem nicht betäubten Tier mehrere erheblich schmerzhafte Eingriffe oder Behandlungen durchgeführt werden wollen; gegebenenfalls Begründung hierfür1.6.5 Belastungen (Intensität und Dauer von Schmerzen oder Leiden), denen die Tiere voraus- sichtlich ausgesetzt, und Schäden, die ihnen voraussichtlich zugefügt werden1.6.6 Vorgesehene Maßnahmen zur Schmerzlinderung nach Abklingen der Betäubung1.6.7 Die Angaben nach den Nummern 1.6.1 bis 1.6.6 sind zusätzlich in einer dem Genehmi- gungsantrag beizufügenden Tabelle nach dem Muster des Anhangs zu dieser Anlage zu vermer- ken1.7 Ethische Vertretbarkeit des Versuchsvorhabens (§ 7 Abs. 3)1.7.1 Wissenschaftlich begründete Darlegung, dass die zu erwarteten Schmerzen, Leiden oder Schäden der Versuchstiere im Hinblick auf den Versuchszweck ethisch vertretbar sind (§ 7 Abs. 3 Satz 1)1.7.2 Bei länger anhaltenden oder sich wiederholenden erheblichen Schmerzen oder Leiden, wis- senschaftlich begründete Darlegung, dass das angestrebte Versuchsergebnis vermutlich für we- sentliche Bedürfnisse von Mensch und Tier einschließlich der Lösung wissenschaftlicher Proble- me von hervorragender Bedeutung ist (§ 7 Abs. 3 Satz 2)2 Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 3 und 42.1 Nachweis, dass die zur Durchführung des Versuchsvorhabens erforderlichen Anlagen, Geräte und sonstigen sachlichen Mittel vorhanden sind2.2 Nachweis, dass die organisatorischen Voraussetzungen, insbesondere für die Aufgabenerfüllung des Tierschutzbeauftragten, gegeben sind
  • 59. Tierschutzgesetz vom 25. Mai 1998 §5(1) An einem Wirbeltier darf ohne Betäubung ein mit Schmerzen verbundener Eingriff nicht vorgenommen werden. Die Betäubung warmblütiger Wirbeltiere sowie von Amphibien und Reptilien ist von einem Tierarzt vorzunehmen. Für die Betäubung mit Betäubungspatronen kann die zuständige Behörde Ausnahmen von Satz 2 zulassen, sofern ein berechtigter Grund nachgewiesen wird. Ist nach den Absätzen 2, 3 und 4 Nr. 1 eine Betäubung nicht erforderlich, sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Schmerzen oder Leiden der Tiere zu vermindern.(2) Eine Betäubung ist nicht erforderlich wenn bei vergleichbaren Eingriffen am Menschen eine Betäubung in der Regel unterbleibt oder der mit dem Eingriff verbundene Schmerz geringfügiger ist als die mit einer Betäubung verbundene Beeinträchtigung des Befindens des Tieres,(3) Eine Betäubung ist ferner nicht erforderlich... 7. Für die Kennzeichnung von Schweinen, Schafen, Ziegen und Kaninchen durch Ohrtätowierung, für die Kennzeichnung anderer Säugetiere innerhalb der ersten zwei Lebenswochen durch Ohr und Schenkeltätowierung sowie die Kennzeichnung landwirtschaftlicher Nutztiere einschließlich der Pferde durch Ohrmarke, Flügelmarke, injektierten Mikrochip, ausgenommen bei Geflügel, durch Schlagstempel beim Schwein und durch Schenkelbrand beim Pferd.
  • 60. 1.6 Beschreibung der beabsichtigten Tierversuche einschließlich der Betäubung (§ 8 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 8a Abs. 2 Nr. 3)1.6.1 Art, Durchführung und Dauer der vorgesehenen Eingriffe oder Behandlungen1.6.2 Angabe, welche Eingriffe oder Behandlungen unter Betäubung durchgeführt und welche Betäubungsverfahren dabei angewandt werden sollen1.6.3 Angabe, ob schmerzhafte Eingriffe ohne Betäubung durchgeführt werden sollen; gegebenenfalls Begründung hierfür1.6.4 Angabe, ob an einem nicht betäubten Tier mehrere erheblich schmerzhafte Eingriffe oder Behandlungen durchgeführt werden wollen; gegebenenfalls Begründung hierfür1.6.5 Belastungen (Intensität und Dauer von Schmerzen oder Leiden), denen die Tiere voraussichtlich ausgesetzt, und Schäden, die ihnen voraussichtlich zugefügt werden1.6.6 Vorgesehene Maßnahmen zur Schmerzlinderung nach Abklingen der Betäubung1.6.7 Die Angaben nach den Nummern 1.6.1 bis 1.6.6 sind zusätzlich in einer dem Genehmigungsantrag beizufügenden Tabelle nach dem Muster des Anhangs zu dieser Anlage zu vermerken1.7 Ethische Vertretbarkeit des Versuchsvorhabens (§ 7 Abs. 3)1.7.1 Wissenschaftlich begründete Darlegung, dass die zu erwarteten Schmerzen, Leiden oder Schäden der Versuchstiere im Hinblick auf den Versuchszweck ethisch vertretbar sind (§ 7 Abs. 3 Satz 1)1.7.2 Bei länger anhaltenden oder sich wiederholenden erheblichen Schmerzen oder Leiden, wissenschaftlich begründete Darlegung, dass das angestrebte Versuchsergebnis vermutlich für wesentliche Bedürfnisse von Mensch und Tier einschließlich der Lösung wissenschaftlicher Probleme von hervorragender Bedeutung ist (§ 7 Abs. 3 Satz 2)2 Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 3 und 42.1 Nachweis, dass die zur Durchführung des Versuchsvorhabens erforderlichen Anlagen, Geräte und sonstigen sachlichen Mittel vorhanden sind2.2 Nachweis, dass die organisatorischen Voraussetzungen, insbesondere für die Aufgabenerfüllung des Tierschutzbeauftragten, gegeben sind2.3 Nachweis, dass eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Unterbringung und Pflege der Tiere einschließlich ihrer Betreuung und medizinischen Versorgung sichergestellt ist3 Verfahren am Versuchsende Beabsichtigter Verbleib der Tiere: - Tötung während des Versuchs oder vor Erwachen aus der Narkose oder - Tötung nach Beobachtungszeit; Angabe der Dauer der Beobachtungszeit oder - Weiterleben der Tiere ohne Beeinträchtigung des Wohlbefindens4 Darlegung, dass die Einhaltung der Anforderungen an die Durchführung der Tierversuche nach § 9 Abs. 1 und 2 und
  • 61. Zu Anlage 1 (Nummer 1.6.7) Tabelle 1 ) (Anlage zum Genehmigungsantrag) Bezeichnung des Versuchsvorhabens: Eingriffe / Behandlungen, die mehrfache erwartete Belastung (Nummer 1.6.5) vorgenommen werden Eingriffe an ohne Betäubung unter Betäubung ein und dem Grad Dauer (Nummer 1.6.3) (Nummer 1.6.2) selben Tier keine geringe mäßige erhebliche < 1 Tag 1-7 Tage 7-30 Tage > 30 Tage (Nr.: 1.6.4)1. Applikation und Punktion ohne Erzielen von Krankheitszuständen2. Infektionsversuche3. Operative Eingriffe unter Narkose ohne Wiedererwachen4. andere operative Eingriffe 4.1 Bauch- / Brusthöhle 2 ) 4.2 Bewegungsapparat 4.3 ZNS / Sinnesorgane (Auge, Nase, Ohr)2 ) 4.4 andere 3 )5. Physikalische Einwir- kungen mit / ohne 2 ) Schleimhautbeschädigung 5.1 Bestrahlung 5.2 Elektroschocks 5.3 Traumatisierungen 5.4 Verbrennungen 5.5 andere 3 )6. Schmerzerzeugung7. Toxizitätsuntersuchungen 7.1 akut 7.2 subakut 7.3 chronisch8. Verhaltensbeeinträch- tigungen 8.1 aversives Lernen 8.2 Deprivationen 8.2.1 sozial 8.2.2 Schlaf 8.2.3 Wasser 8.2.4 Futter 8.2.5 Bewegung 8.3 Überreizung (Stress) 8.4 andere 3 )9. andere Eingriffe / Behandlungen 3 )1) Bei Verwendung mehrerer T ierarten bitte jeweilige Tierart in den Spalten angeben2) Nichtzutreffendes streichen3) Bitte benennen
  • 62. Tabelle II: Belastungsindikatoren für Nager, bezogen auf die in Großbritannien verwendeten 3 Kategorien, modifiziert nach Buckwell (1992) Geringfügig Mäßig Gravierend gering mäßig erheblichVerringerte Gewichtszunahme Gewichtsverlust bis 20 % Gewichtsverlust über 25 %Futter- und Wasserverbrauch 40-70 % Futter- und Wasserverbrauch unter 40 Futter- und Wasserverbrauch unter 40des Normalwertes über 72 h % des Normalwertes über 72 h % des Normalwertes über 7 Tage oder keine NahrungsaufnahmeTeilweise Piloerection Gesträubtes Fell- ausgedehnte Gesträubtes Fell - ausgedehnte Piloerection Dehydration wie z.B. HauttentingGedämpft, aber reagierend, das Tier Gedämpft, selbst provoziertes Nicht reagierend gegenüber äußerenzeigt normales Muster provozierten Verhalten des Tieres ist gedämpft Ein -flüssenVerhaltens Wenig Interaktion mit dem Tierpfleger Keine Interaktion mit dem Tier-pflegerInteragiert mit dem TierpflegerVorübergehende Buckelhaltung Intermittierende Buckelhaltung Permanente (eingefrorene)besonders nach der Dosierung BuckelhaltungGelegentliche Lautgebung Intermittierende Lautgebung, wenn sie Distress-Lautgebung, spontan provoziert wirdVorübergehende Sekretion aus Augen Persistierende Sekretion aus Augen Sekretion aus Augen und Naseund Nase (typische Anzeichen einer und Nase persistierend und reichlichChromor-hinodacyorrhoe bei Nagern)Normale Atmung Intermittierender abnormer Erschwerte Atmung AtemrhythmusVorübergehender Tremor Intermittierender Tremor Persistierender TremorKeine Konvulsionen Intermittierende Konvulsionen Persistierende KonvulsionenKeine Erschöpfung Vorübergehende Erschöpfung (unter 1 Anhaltende Erschöpfung (über 1h) h)Keine Selbstverstümmelung Keine Selbstverstümmelung Selbstverstümmelung
  • 63. Bundesamt für VeterinärwesenEinteilung von Tierversuchen nach Schweregraden vorVersuchsbeginn (Belastungskategorien)Allgemeine Leitsätze und Beispiele zur analogen Klassierung weitererVersucheInhaltsverzeichnisA Einleitung 1 Rechtsgrundlagen 2 Entstehung der Informationsschrift 3 Zielsetzung und Anwendungsbereich 4 VorgabenB Allgemeine Beschreibung der Schweregrade 1 Keine Belastung: Schweregrad 0 2 Leichte Belastung: Schweregrad 1 3 Mittlere Belastung: Schweregrad 2 4 Schwere Belastung: Schweregrad 3C Tiermodelle nach Fachgebieten und Schweregraden 1 Modelle mit Haltungs- und Fütterungseinschränkungen 2 Modelle mit reproduktionsbiologischen Massnahmen zu Versuchszwecken 3 Modelle mit Probeentnahmen und operativen Eingriffen 4 Modelle mit physikalischen Einflüssen 5 Pharmakologische und toxikologische Modelle 6 Modelle der Mikrobiologie und Parasitologie 7 Immunologische Modelle 8 Modelle zu Analgesie und Entzündung 9 Herz-Kreislauf-Modelle 10 Endokrinologische Modelle/Stoffwechsel 11 Modelle zu Nerven- und Geistesstörungen sowie zur Verhaltensbiologie 12 Tumor-Modelle
  • 64. Modelle mit reproduktionsbiologischen Maßnahmen zu Versuchszwecken Grad 0Genetische Qualitätskontrolle: Ohrmarkierung durch Kerbe oder, wenn nicht anders möglich, Amputation von Zehenspitzen (höchstens 2 pro Tier) zum Bezeichnen von bis 2 Wochen alten (transgenen) Mäusen.
  • 65. Modelle mit Probeentnahmen und operativen Eingriffen Grad 1Probeentnahmen Entnehmen von Körperflüssigkeiten (in geringen Mengen, außer Urin, in kleiner Anzahl) oder Organen post mortem nach Applizieren von pharmakologisch wirksamen Prüfsubstanzen (keine toxischen Dosen, keine anderen Eingriffe, keine länger dauernden Zwangsmaßnahmen). Beispiele: Perfundieren von narkotisierten Ratten (Pentobarbital: 40 mg/kg Körpergewicht i.p.) und anschließende Entnahme der Leber; Einmalige Blutentnahme retrobulbär oder mehrmalige Blutentnahme retrobulbär in Abständen > 14 Tage (Punktion alternierend), unter Kurznarkose.Operative Eingriffe Eingriffe am Tier unter Allgemeinanästhesie, wenn das Tier am Ende das Versuchs noch in Narkose getötet wird (präterminale Versuche in Narkose, vgl. Art. 60 Abs. 2 Bst. f TSchV)
  • 66. Modelle mit reproduktionsbiologischen Maßnahmen zu Versuchszwecken Grad 2Gentechnisches Erzeugen von Tieren (Vasektomie, Implantation derEmbryonen, bis und mit F2-Generation (erste durch normale Verpaarungentstandene Generation)).Beispiel: Implantieren von gentechnisch veränderten Embryonen inAmmenmäuseEinsatz von Mutanten (gentechnisch erzeugt oder konventionell gezüchtet)mit klinisch manifesten Krankheiten und/oder Störungen, insbesondereStoffwechselstörungen (kompensierbar durch entsprechendeTherapiemaßnahmen).Beispiele: Spontaner Diabetes mellitus; Gentechnisch erzeugteMäusestämme mit Onkogenen, wenn der Versuch nach definierten Kriterienvorzeitig abgebrochen wird; Obese Maus mit Diabetes mellitus
  • 67. Tumor-Modelle Grad 3Modelle mit Induktion oder Transplantation von Tumoren oder mit spontanerTumorentstehung, die Tumorkachexie oder andere progredient zum Todeführenden Erkrankungen bewirken oder nicht abgebrochen werden, bevor beim Tier(infolge der Tumorgrösse, Lokalisation, Metastasierung oder Eigenschaften) klinischmanifeste funktionelle (einschliesslich endokrine) Störungen auftreten.
  • 68. Modelle mit Probeentnahmen und operativen Eingriffen Grad 3Chirurgische und andere Eingriffe an Tieren unter Allgemeinanästhesiemit starken oder lang dauernden postoperativen Schmerzen, Leiden oderStörungen des Allgemeinbefindens. Beispiele: Gelenktransplantationen; Transplantation eines funktionellen inneren Organs; Modelle mit Thorakotomie; Darmresektion; Anbringen von Implantaten am Bewegungs- apparat, wenn dies zum Verlust der Funktion führt
  • 69. 1.6.5 Belastungen (Intensität und Dauer von Schmerzen oder Leiden), denen die Tiere voraussichtlich ausgesetzt, und Schäden, die ihnen voraussichtlich zugefügt werden1.6.6 Vorgesehene Maßnahmen zur Schmerzlinderung nach Abklingen der Betäubung1.6.7 Die Angaben nach den Nummern 1.6.1 bis 1.6.6 sind zusätzlich in einer dem Genehmigungsantrag beizufügenden Tabelle nach dem Muster des Anhangs zu dieser Anlage zu vermerken1.7 Ethische Vertretbarkeit des Versuchsvorhabens (§ 7 Abs. 3)1.7.1 Wissenschaftlich begründete Darlegung, dass die zu erwarteten Schmerzen, Leiden oder Schäden der Versuchstiere im Hinblick auf den Versuchszweck ethisch vertretbar sind (§ 7 Abs. 3 Satz 1)1.7.2 Bei länger anhaltenden oder sich wiederholenden erheblichen Schmerzen oder Leiden, wissenschaftlich begründete Darlegung, dass das angestrebte Versuchsergebnis vermutlich für wesentliche Bedürfnisse von Mensch und Tier einschließlich der Lösung wissenschaftlicher Probleme von hervorragender Bedeutung ist (§ 7 Abs. 3 Satz 2)2 Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 3 und 42.1 Nachweis, dass die zur Durchführung des Versuchsvorhabens erforderlichen Anlagen, Geräte und sonstigen sachlichen Mittel vorhanden sind2.2 Nachweis, dass die organisatorischen Voraussetzungen, insbesondere für die Aufgabenerfüllung des Tierschutzbeauftragten, gegeben sind2.3 Nachweis, dass eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Unterbringung und Pflege der Tiere einschließlich ihrer Betreuung und medizinischen Versorgung sichergestellt ist3 Verfahren am Versuchsende Beabsichtigter Verbleib der Tiere: - Tötung während des Versuchs oder vor Erwachen aus der Narkose oder - Tötung nach Beobachtungszeit; Angabe der Dauer der Beobachtungszeit oder - Weiterleben der Tiere ohne Beeinträchtigung des Wohlbefindens4 Darlegung, dass die Einhaltung der Anforderungen an die Durchführung der Tierversuche nach § 9 Abs. 1 und 2 und die Durchführung der Aufzeichnungspflicht nach § 9a zu erwartet werden kann
  • 70. 6 Leiter des Versuchsvorhabens und sein Stellvertreter (§ 8 Abs. 3 Nr. 2)6.1 Leiter des Versuchsvorhabens6.1.1 Name und dienstliche Anschrift6.1.2 Berufsbezeichnung6.1.3 Nachweis der fachlichen Eignung6.2 Stellvertretender Leiter des Versuchsvorhabens6.2.1 Name und dienstliche Anschrift6.2.2 Berufsbezeichnung6.2.3 Nachweis der fachlichen Eignung7 Personen, die im Rahmen der Versuchsdurchführung Eingriffe und Behandlungen an den Tieren durchführen7.1 Namen und dienstliche Anschrift der Personen und deren Tätigkeit (ausgenommen Betäubung); Nachweis der erforderlichen Qualifikation (§ 9 Abs. 1 Satz 2 und 3); im Fall des § 9 Abs. 1 Satz 4 Hinweis auf eine erteilte Ausnahmegenehmigung7.2 Im Falle einer Betäubung Namen der Personen, die die Betäubung durchführen oder die Durchführung der Betäubung beaufsichtigen; Nachweis der erforderlichen Qualifikation (§ 9 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2)7.3 Berechtigung der Personen zu Benutzung der Einrichtung, in der die Tierversuche durchgeführtwerden7.3.1 Angabe, ob die genannten Personen bei der Einrichtung beschäftigt sind7.3.2 Gegebenenfalls Angabe, ob sie mit Zustimmung des verantwortlichen Leiters der Einrichtung zur Benutzung der Einrichtung befugt sind8 Personen, die für die Pflege, Betreuung und medizinische Versorgung verantwortlich sind8.1 Name und Qualifikation der für die Pflege und Betreuung der Tiere verantwortlichen Personen8.2 Name, dienstliche Anschrift und Qualifikation der für die medizinische Versorgung verantwortlichen Person8.3 Name und dienstliche Anschrift des Tierarztes, dem nach Abschluss des Versuchs die überlebenden Tiere der in § 9 Abs. 2 Nr. 8 genannten Arten vorgestellt werdenOrt und Datum
  • 71. Artikel 7(1) Die Versuche dürfen nur von sachkundigen ermächtigten Personen oder unter der direkten Verantwortung solch einer Person durchgeführt werden, oder wenn das betreffende Versuchs- oder wissenschaftliche Vorhaben in Überein- stimmung mit innerstaatlichem Recht genehmigt worden ist. Nr. 200/12 RICHTLINIE DES RATES zur Annäherung der Rechts- und Verhaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (86/609/E WG)
  • 72. Töten jeder, der die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten nachweisen kann Versuche an Personen, die Erfahrung im Umgang mit Tieren der betreffenden Art haben und die Cephalopoden und Dekapoden erforderlichen Techniken sicher beherrschen nach Genehmigung durch das LANUV * nur mit Ausnahmegenehmigung durch die Aufsichtsbehörde Eingriffe und Behandlungen an Veterinärmediziner, Humanmediziner, andere Wissenschaftler, Studenten, Wirbeltieren und Zahnmediziner, Naturwissenschaftler, evtl. Tierarzthelfer, Biologisch-Techni- Tierversuche Biologielaboranten, Tierpfleger sche Assistenten; andere technische ohne operative Eingriffe (Forschung und Klinik; nach Mitarbeiter Einzelprüfung: Tierarzthelfer, Biologisch-Technische AssistentenOperative Eingriffe an Wirbeltieren Veterinärmediziner, Humanmediziner, andere Naturwissenschaftler, Studenten, und Tierversuche Zahnmediziner, Zoologen technische Mitarbeiter mit operativen Eingriffen *Voraussetzung: abgeschlossene Berufsausbildung in einer der genannten Fachrichtungen und ausreichende versuchstierkundliche Erfahrung
  • 73. Erforderliche Angaben für den Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 9 Abs. l Satz 4 des Tierschutzgesetzes für die Durchführung von TierversuchenName / Bezeichnung und dienstliche Anschrift des Antragstellers / derEinrichtung1 Name, dienstliche Anschrift und Berufsbezeichnung der Personen, für die eine Ausnahmegenehmigung beantragt wird2 Nachweis der Ausbildung und fachlichen Kenntnisse dieser Person3 Art der Eingriffe oder Behandlungen, die von dieser Person durchgeführt werden sollen4 Art der Tiere, an denen Eingriffe oder Behandlungen nach Nummer 3 durchgeführt werden sollenOrt und DatumUnterschrift des Antragstellers
  • 74. Antrag auf Genehmigung von Tierversuchen BMVEL§15a AufsichtsbehördeAntragsteller Genehmigungs- Komm. behörde nach §15 Tierschutzbeauftragter
  • 75. Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Tierschutzgesetz §1Zuständige Behörde im Sinne des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.August 1986 ist für die1. Erteilung der Genehmigung zur Durchführung von Versuchen an Wirbeltieren sowie zur Entgegennahme des Antrags auf Genehmigung eines Versuchsvorhabens und der Anzeige des Wechsels des Leiters eines Versuchsvorhabens oder seines Stellvertreters nach § 8 Abs. 1, 2 und 4,2. Entgegennahme der nach § 8a Abs. 1, 3 und 4 erforderlichen Anzeigen und Angaben,3. Untersagung von Tierversuchen nach § 8 a Abs. 5,4. Entgegennahme der Anzeigen über die Bestellung von Tierschutzbeauftragten nach § 8b Abs. 1 und 2,5. Berufung der Kommissionen nach § 15 Abs. 1 Satz 2, 6. Unterrichtung des Bundesministers nach § 15a,die Bezirksregierung 1 . Im übrigen ist zuständige Behörde im Sinne des Tierschutzgesetzes dieKreisordnungsbehörde2.1 Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW2 Amt für Verbraucherschutz
  • 76. Verordnung über die Meldung von in Tierversuchen verwendeten Wirbeltieren (Versuchstiermeldeverordnung) Vom 1. August 1988 §1 Meldeverfahren(1) Wer Tierversuche an Wirbeltieren durchführt, ist verpflichtet, der zuständigen Behörde Art und Zahl der für die Versuche verwendeten Wirbeltiere sowie die Art der Versuche zu melden. Werden die Tierversuche von Einrichtungen durchgeführt, so ist der verantwortliche Leiter der Einrichtung zur Meldung verpflichtet.(2) Die Meldungen sind für jedes Kalenderjahr bis zum 31. März des folgenden Jahres auf einem Formblatt nach dem Muster der Anlage zu erstatten.
  • 77. Meldung zu Versuchszwecken oder bestimmten anderen Zweckenverwendeter Wirbeltiere für das Jahr: ______ 1 2 3a 3b 4 5 6 7 8 9 Tier- Rechts- Anzahl davon Anzahl Herkunft Verwen- ggf. spezielle Angaben zur gesetz- kate- grunlage der transgene der erneut der dungs- Zusammen- toxikologischen Prüfung liche gorie nach dem erstmals Tiere verwendeten Tiere zweck hang mit Vor- Tier- verwendeten Tiere Erkrankungen schriften schutz- Tiere von Mensch gesetz und Tier Anwendungs- Methode bereich nur bei D – 51 entfällt für HHUD immer 91Mäuse 101 siehe Rückseite Hund EU – 52Ratten 102 Tierbegleitschein Kaninchen andere 54Msw 103 KatzeHamst. 104 AffeKanin. 106Hunde 108Schw. 112 Herz-Kreislauf-System 71 Nervensystem 72 Grundlagenforschung 61 Krebserkrankungen 73 Erforsch., Entwickl. Med. Verfahren 62 Stoffwechselkrankheiten 74 Aus-, Fort- und Weiterbildung 68 Infektionskrankheiten 75 sonstige Zwecke 69 Erkrankungen d. Immunsystems 76 andere Erkrankungen Mensch 77 Erkrankungen Tier 78 kein Zusammenhang mit Krankh. 79
  • 78. MEDIZINISCHE EINRICHTUNGEN Tierversuchsanlage Zentrale Einrichtung – Direktorin: Dr. A. TreiberSeit dem 01.01.2000 bestehen Vorschriften für die Aufzeichnungüber Versuchstiere.Um Ihnen die Meldung zu erleichtern, bekommen Sie ab Januar für jedeTiergruppe eine Begleitkarte.Die bekannten Daten füllen wir für Sie aus.Bitte in den Spalten 2, 3a oder 3b (evtl. 4) die notwendigen Angaben machen unddie Karte bis zum Jahresende aufheben.Kartenvorderseite Gruppe Stamm Lief. Anzahl 2301.01 Tg73/80 TVA 10 Experimentator Telefon Projektnummer Dr. Annemarie Treiber 1 44 00 L/66/1998 Institut 16.10 Abgabedatum Tierversuchsanlage 14.12.1999 1 2 3a 3b 4 5 6 7 101 21 xxxxxx 6 - 51 68 79 101 25 4 - 51 68 79
  • 79. UNIVERSITÄTSKLINIKUM DÜSSELDORF TierversuchsanlageBitte die Zahl der verwendeten Tierein Spalte 3a (gentechnologisch nicht veränderte Tiere) oderin Spalte 3b (transgene Tiere)für jede Art der tierschutzrechtlichen Zuordnung (Spalte 2) getrennt angebenSpalte 2Kennziffer Projekt21 Organ- oder Gewebeentnahme aus dem toten Tier O22 Organ- oder Gewebeentnahme aus dem betäubten Tier A23 Akutversuch in Narkose G24 chronischer Versuch mit oder ohne Betäubung G25 Eingriffe und Behandlungen zur Aus-, Fort-, Weiterbildung L26 Aufbewahrung, Vermehrung von Stoffen, Organismen... ASpalte 4nur ausfüllen; wenn Sie einen Hinweis auf der Vorderseite findenKarte unbedingt bis zum Jahresende aufbewahren, sie wird für Ihre Versuchstiermeldung benötigt. 1683-00-10TTV
  • 80. Anzahl der zu wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tiere, gegliedert nach Tierarten,in Abhängigkeit vom Versuchsjahr Art der Versuchstiere 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 Mäuse 975.885 1.024.413 1.151.053 1.180.355 1.316.522 1.432.492 1.497.584 1.592.584 Ratten 486.432 512.393 519.575 501.228 493.885 571.257 548.450 497.359 Meerschweinchen 38.082 41.138 43.906 42.012 41.533 40.297 39.169 30.417 Hamster 7.523 8.562 12.052 10.142 10.903 8.581 7.993 8.734 andere Nager 9.907 10.712 12.446 5.242 5.923 7.919 9.648 7.515 Kaninchen 112.249 117.890 133.446 104.418 104.491 105.293 100.165 101.083 Katzen 1.108 648 771 653 628 1.023 566 802 Hunde 5.002 4.430 5.305 4.886 4.306 4.892 4.260 4.794 Frettchen 52 40 139 222 372 560 217 123 andere Fleischfresser 358 250 274 176 275 235 480 349 Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel 789 1.144 1.239 718 999 755 641 2.546 Schweine 12.245 11.661 15.761 12.250 14.954 14.004 14.371 16.255 Ziegen 315 223 234 325 246 283 485 398 Schafe 3.032 2.308 2.470 2.968 2.649 3.652 2.830 3.896 Rinder 3.737 2.402 3.320 3.005 2.276 2.909 2935 2.985 Halbaffen 590 484 506 156 169 99 280 455 Neuweltaffen 231 215 324 452 530 421 377 229 Altweltaffen 1.296 1.416 1.059 1.315 1.078 1.585 1.194 1.803 Menschenaffen 0 0 0 0 0 0 0 0 andere Säugetiere 292 579 1.281 623 717 123 225 539 Wachteln 2.511 2.594 2.384 2.848 2.800 4.159 2.549 1.672 andere Vögel 40.911 63.665 76.963 81.154 78.070 93.858 44.698 114.687 Reptilien 94 702 757 171 63 153 111 150 Amphibien 14.331 15.102 25.507 19.342 14.865 16.577 15.041 12.186 Fische 108.243 303.590 201.604 137.680 167.235 101.551 223.997 207.922 Gesamt 1.825.215 2.126.561 2.212.376 2.112.341 2.265.489 2.412.678 2.518.267 2.609.483
  • 81. Anzahl der verwendeten Tiere bezogen auf die tierschutzrechtliche Zuordnung der Vorhaben 2005-07 Art der Versuchstiere §4 §6 akut chronisch §10 §10a gesamt Mäuse 413.550 299.199 111.043 723.513 23.630 21.649 1.592.584 Ratten 99.694 41.710 53.018 286.651 14.227 2.059 497.359 Meerschweinchen 3.126 2.296 6.178 17.947 427 443 30.417 Hamster 901 638 1.525 5.278 247 145 8.734 andere Nager 428 965 2.512 2.507 309 794 7.515 Kaninchen 1.494 2.953 1.285 19.482 203 75.666 101.083 Katzen 6 1 44 721 12 18 802 Hunde 2 169 634 3.060 57 872 4.794 Frettchen 0 24 29 62 0 8 123 andere Fleischfresser 0 0 0 349 0 0 349 Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel 0 2.016 6 481 42 1 2.546 Schweine 835 764 3.816 7.909 2.070 861 16.255 Ziegen 0 74 48 259 1 16 398 Schafe 86 164 296 1.487 190 1.673 3.896 Rinder 43 274 83 2.187 194 204 2.985 Halbaffen 0 0 5 450 0 0 455 Neuweltaffen 64 79 53 29 0 4 229 Altweltaffen 8 67 1.481 247 0 0 1.803 Menschenaffen 0 0 0 0 0 0 0 andere Säugetiere 35 3 24 470 1 6 539 Wachteln 0 0 0 1.672 0 0 1.672 andere Vögel 58.060 12.245 622 18.320 544 24.896 114.687 Reptilien 25 0 9 116 0 0 150 Amphibien 6.425 1.332 403 1.866 1.252 908 12.186 Fische 44.861 92.465 4.825 63.593 2.087 91 207.922 2007 629.643 457.438 187.939 1.158.656 45.493 130.314 2.609.483 2006 567.569 393.768 217.601 1.134.973 42.579 161.577 2.518.267 2005 592.254 325.359 195.326 1.134.128 38.271 129.340 2.412.678
  • 82. Entwicklung des Tierbestandes in der Tierversuchsanlage der HHUD 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008Affen 174 176 174 111 65 75 92 97 131 113 76 64 57 51 31 35Hunde 101 109 101 85 71 56 42 36 33 31 25 31 64 48 52 43Katzen 58 72 57 58 44 42 48 57 39 36 39 19 17 7 5 11Schweine 22 30 42 47 46 58 56 61 46 43 37 41 47 57 58 49Kaninchen 115 125 96 132 83 68 78 91 54 30 33 30 17 27 18 9Meerschw. 135 170 111 71 47 22 29 24 14 11 23 33 27 19 13 5Ratten 3038 2774 1916 1773 1802 1914 2012 1766 1300 1369 1496 1429 1411 1400 1441 1213Mäuse 2354 2681 3151 2675 2612 3434 5923 5185 6133 7330 8930 11168 12555 13856 14272 14197Hamster 21 27 21 19 35 211 137 79 139 92 61 72 78 28 34 11Gerbils 252 308 262 481 246 28 0 0 0 0 0 0 35 34 40 34Hühner 43 33 29 19 14 6 6 5 5 8 8 10 11 7 7 6Fische 371 350 402 383 357 350 350 350 350 350 350 207Frösche 27 26 17 13SchafeSumme 6340 6531 5960 5859 5428 6316 8806 7758 8244 9413 11078 13247 14669 15884 16378 15542
  • 83. Jeder Bundesbürger nutzt im Laufe seines Lebens für seine Nahrung, Kleidung oder Gesundheit Mann Frau Rinder 6,5 7,1 Schafe 1,4 1,6 Schweine 46,3 47,2 Hühner 306,8 334,4 Versuchstiere 2,9 3,1 in Jahren* 72,2 78,7 *durchschnittliche Lebenserwartung Küsters (1993)
  • 84. Ende
  • 85. Tierschutzbericht der Bundesregierung Drucksache 12/224 1993Von den Tierversuchen sind insbesondere abzugrenzen:- Eingriffe und Behandlungen zu diagnostischen oder therapeutischen Zwecken im Rahmen der kurativen ärztlichen Tätigkeit;- Entnahmen von Organen oder Geweben für wissenschaftliche Untersuchungen, wenn das Tier vorher im Hinblick auf weitere Untersuchungen nicht behandelt wurde;- Eingriffe und Behandlungen bei der Aus-, Fort- oder Weiterbildung;- Eingriffe und Behandlungen im Rahmen der Herstellung von Produkten, z. B. von Impfstoffen oder Sera;
  • 86. Tierschutzbericht der Bundesregierung Drucksache 12/224 1993Von den Tierversuchen sind insbesondere abzugrenzen:- Eingriffe und Behandlungen zu diagnostischen oder therapeutischen Zwecken im Rahmen der kurativen ärztlichen Tätigkeit;- Entnahmen von Organen oder Geweben für wissenschaftliche Untersuchungen, wenn das Tier vorher im Hinblick auf weitere Untersuchungen nicht behandelt wurde;- Eingriffe und Behandlungen bei der Aus-, Fort- oder Weiterbildung;- Eingriffe und Behandlungen im Rahmen der Herstel- lung von Produkten, z. B. von Impfstoffen oder Sera;
  • 87. Erforderliche Angaben für den Antrag auf Genehmigung eines Versuchsvorhabens nach § 8 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes1 Angaben zum Versuchsvorhaben1.1 Bezeichnung des Versuchsvorhabens (einschließlich der internen Kurzbezeichnung) und Kennzeichnung, ob es sich um einen Finalversuch im Sinne des § 8 Abs. 5a handelt1.2 Zweck und Unerlässlichkeit des Versuchsvorhabens (§ 7 Abs. 2)1.2.1 Angabe des Zwecks des Versuchsvorhabens und wissenschaftlich begründete Darlegung, dass dieser einem der in § 7 Abs. 2 Satz 1 genannten Zwecke zuzuordnen ist1.2.2 Wissenschaftlich begründete Darlegung der Unerlässlichkeit des Versuchsvorhabens unter Berücksichtigung des jeweiligen Standes der wissenschaftlichen Erkenntnisse (§ 7 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz)1.2.3 Wissenschaftlich begründete Darlegung, dass der Versuchszweck nicht durch andere Methoden oder Verfahren als den Tierversuch erreicht werden kann (§ 7 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz)1.3 Ausschöpfung zugänglicher Informationsmöglichkeiten (§ 8 Abs. 3 Nr. 1Buchstabe b)1.3.1 Genutzte Informationsmöglichkeiten1.3.2 Wissenschaftlich begründete Darlegung, dass das angestrebte Versuchsergebnis noch nicht hinreichend bekannt ist; gegebenenfalls wissenschaftlich begründete Darlegung, dass die Überprüfung des hinreichend bekannten angestrebten Versuchsergebnisses durch einen Doppel- oder einen Wiederholungsversuch unerlässlich ist1.4 Art und Anzahl der vorgesehenen Tiere (§ 8 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 8aAbs. 2 Nr. 2 und § 9 Abs. 2)1.4.1 Vorgesehene Tierarten und Begründung für die Wahl der Tierart (§ 9 Abs. 2 Nr.1)1.4.2 Vorgesehene Anzahl und Begründung für die Anzahl der Tiere einschließlich Angaben zur biometrischen Planung (§ 9 Abs. 2 Nr. 2)1.4.3 Gegebenenfalls Angabe, ob es sich um eigens für Tierversuche gezüchtete Tiere handelt (§ 9 Abs. 2 Nr. 7)1.4.4