Ffw PräSentation Hk Final 25082010
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Ffw PräSentation Hk Final 25082010

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Präsentation der Fa. Field Fisher Waterhouse Deutschland LLP vom 25.8.2010 anläßlich des 3. eBusiness Stammtisches HK Hamburg 2010

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  • 1. Handelskammer Hamburg 3. eBusiness Stammtisch 25.08.2010
  • 2. Fallstricke für den Handel im Internet • Aktuelle Rechtsprechung zum Telemediengesetz und zu verwandten Rechtsgebieten • Wissenswertes und erstaunliche Entscheidungen und Beispielsfälle Dr. Felix Wittern Dirk Jovy Partner Rechtsanwalt FFW Deutschland LLP FFW Deutschland LLP
  • 3. Agenda • Denkbare Rechtsverletzungen • Impressumpflicht entsprechend TMG • Kundenkommunikation • Wettbewerbsrechtliche Pflichten, Beispiele • Targeting • Markenrechtliche Pflichten, Beispiele
  • 4. Denkbare Rechtsverletzungen • Verstoß gegen UWG (z.B. Marktverhaltensnormen § 4 Nr. 11 UWG) • Unzulässige Werbung • Hyperlinks, Adwords oder Metatags • Unzulässige Gewinnspiele und Preisausschreiben • Treue- und Kundenbindungssysteme (z.B. tell a friend) • Verletzung von Urheberrechten (Bilder, Texte usw.) • Nachahmung eines Internetauftritts • Geographische Herkunftsangaben
  • 5. Neue Impressumpflicht § 5 TMG • Frühere Impressumpflicht des § 6 TDG galt für alle geschäftsmäßigen Teledienste (weite Auslegung) • Auslegung des neuen § 5 TMG (Wortlaut: „Webseiten, die nicht nur geschäftsmäßig, sondern auch in der Regel gegen Entgelt Teledienste anbieten“) nach seinem Sinn und Zweck: Alle Internetseiten, die entweder Bannerwerbung oder andere kommerzielle Nutzungen enthalten, werden auch heute als geschäftsmäßige Teledienste zu werten sein und unterliegen daher der Impressumpflicht des § 5 TMG
  • 6. Umfang der Impressumpflicht • Name und Anschrift des Anbieters • Informationen zur schnellen Kontaktaufnahme • Angabe des Vertretungsberechtigten • Angabe der Aufsichtsbehörde • Register und Registernummer • Umsatzsteuer-Identifikationsnummer • Zusätzliche Pflichten für besondere Berufsgruppen • Weitere Angaben (z.B. Verantwortlicher im Sinne vom § 10 Abs. 3 MDStV bei journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten)
  • 7. Kundenkommunikation 1. Einwilligung • Schriftlich (oder schriftlich bestätigt) • Darstellung in AGB – getrennt? • Widerruf
  • 8. Kundenkommunikation 2. Datennutzung ohne Einwilligung B2C: • Listendaten (Name, Beruf, Anschrift, Geburtsjahr) • Zugespeicherte? • Kein Widerspruch (Information bei Vertragsschluss und bei Werbeansprache) • In der Werbung: eindeutiger Bezug B2B: • Listendaten dürfen benutzt werden, Ansprechpartner im Unternehmen direkt ok
  • 9. Kundenkommunikation 3. Form der Ansprache Post (+)  Ausnahme: es sei denn ausdrücklich nicht gewollt („Bitte keine Werbung“, Robinsonliste) Email  Einwilligung (opt-in, double opt-in?) • Oder alternativ: Zusammenhang mit Warenverkauf (plus ähnlich bestehende Kundenbeziehungen: opt-out) • Absender nicht verschleiern, kommerziellen Charakter nicht verschleiern, gültige Emailadresse an die sich der Kunde wenden kann
  • 10. Kundenkommunikation • Fax, Telefon, SMS  ausdrückliche Einwilligung: B2C  mutmaßliche Einwilligung: B2B 4. Email to a friend / Social Networks • Bedeutung • Nutzungsmöglichkeiten
  • 11. Kundenkommunikation
  • 12. Kundenkommunikation Rechtliche Herausforderungsfelder bei Email to a Friend Funktion • Datenerhebung ohne Einwilligung • Vorformulierung • Antwortadresse • Speicherung • Widerspruch
  • 13. Verstoß gegen Marktverhaltensnormen Gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt derjenige unlauter, der „einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln“. Beispiele für Markverhaltensnormen: • BGB Info-Verordnung: fehlende Belehrung über 14-tägiges Rückgaberecht (§1 Ziff. 10) • Belehrung nach der Batterieverordnung (§ 12 Ziff. 1 bis 3) über gesetzliche Verpflichtung zur kostenlosen Rückgabemöglichkeit nach Gebrauchen • Belehrung nach der Verpackungs- oder Preisangabenverordnung
  • 14. Targeting (I): Behavioral Targeting • Funktionsweise • Anbieter z.B. Google, Yahoo, Adtech, nugg.ad, Wonderloop, Websence • Rechtliche Herausforderung: • Direkte Kenntnis (ausschließen durch die Seite direkt) • Einschaltung Dritter • Anonymisiert? (IP-Adresse) • Speicherdauer • Widerspruchsmöglichkeiten • Zuordnung zum Verhalten
  • 15. Targeting (I): Behavioral Targeting Wie kann behavioral targeting eingebunden werden? • US-Anbieter: AGB-Lösung (Schwierigkeit Verantwortlichkeit) • Deutsche Anbieter: meist technische Lösung
  • 16. Targeting (II): Location Based Services Beispielsfälle: • Track your kid • Ortung des gestohlenen Handys • Facebook Places Einwilligung: • schriftlich, aber Schwierigkeit Missbrauch durch Arbeitgeber, Partner etc.? • Information per SMS
  • 17. Beachtung fremder Markenrechte • Grundsatz: Recherche vor Benutzung • jede markenmäßige Benutzung eines geschützten Kennzeichens im geschäftlichen Verkehr kann markenrechtliche Ansprüche (Unterlassung, Schadensersatz etc.) begründen • Beispiele: Firmenname, Shopname bei Ebay, Produktname, Internet-Domain • Empfehlung: rechtzeitige Markenanmeldung
  • 18. Zulässigkeit von Adword-Werbung
  • 19. Zulässigkeit von Adword-Werbung • Aktuelle EUGH – Entscheidung C-91/09 (BGH Vorlage aus Az. I ZR 125/07) vom 26.03.2010 – bananabay - Verwendung von markenrechtlich geschützten Marken als Adword stellt eine Benutzung im geschäftlichen Verkehr dar - die Benutzung ist dann eine Beeinträchtigung der Herkunfts- und Werbefunktion, wenn dem Betrachter nicht klar ist, vom ob das Angebot von dem Markeninhaber oder einem Dritten stammt • Bisherige Rechtsprechung in Deutschland: - OLG Hamburg, 3 U 180/04 – preispiraten: Keine Prüfpflicht des Suchmaschinenbetreibers Google bei Verwendung geschützter Marken als Adword - OLG Braunschweig, 2 W 23/06 – impuls: Adwords sind wie Metatags zu behandeln, Verwendung einer Marke ist Markenverletzung