Unternehmerische Tätigkeit in Österreich: Relevante Aspekte des österreichischen Rechts

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Unternehmerische Tätigkeit in Österreich: Relevante Aspekte des österreichischen Rechts

  1. 1. Unternehmerische Tätigkeit in Österreich Relevante Aspekte des österreichischen Rechts Ronald Frankl Head of Corporate, M&A and Capital Markets
  2. 2. Head of Corporate, M&A and Capital Markets (RAK Wien)  Schwerpunkte als Rechtsanwalt: • Unternehmens- und Gesellschaftsrecht • Internationale Transaktionen • Kapitalmarkt- und Börsenrecht Lansky, Ganzger + Partner Rechtsanwälte GmbH Biberstraße 5, 1010 Wien, Österreich T +43 1 533 33 30-5309 Mag. Ronald Frankl F +43 1 532 84 83 E frankl@lansky.at W www.lansky.at
  3. 3. Rechtsanwältin (RAK Saarbrücken, RAK Wien)  Schwerpunkte: • Strafrecht • Wirtschaftsstrafrecht • Deutsches Recht Lansky, Ganzger + Partner Rechtsanwälte GmbH Biberstraße 5, 1010 Wien, Österreich T +43 1 533 33 30-5204 Dipl.iur. Tatiana Urdaneta-Wittek F +43 1 532 84 83 E wittek@lansky.at W www.lansky.at
  4. 4. Attraktive Aspekte  Österreich ist für Unternehmen attraktiv: • Hoher Kaufkraft (31% über EU-Durchschnitt) • Hohe Arbeitsproduktivität (15% über EUDurchschnitt) • Hoher sozialer Friede (0.8 Streiktage pro Jahr; 4.3 EU-Durchschnitt) • Moderate Abgabenquote (im EU-Durchschnitt) • Vorreiterrolle in E-Government
  5. 5. Agenda 1. Gesellschaftsrecht 2. Unternehmensrecht 3. Vertragsrecht 4. Sonstige Themen
  6. 6. Gesellschaftsrecht  Das österreichische Gesellschaftsrecht ist dem deutschen sehr ähnlich In der Praxis wesentlichste Rechtsformen: • OG (Offene Gesellschaft) = OHG • KG = KG • GmbH = GmbH • AG = AG 6
  7. 7. Gesellschaftsrecht  Jedoch kleine Unterschiede: • In Österreich keine UG, KaA • GmbH in Österreich: Mindest-Stammkapital EUR 10.000 (neue „Mini-GmbH“) • AG in Österreich: Grundkapital EUR 70.000 7
  8. 8. Gesellschaftsrecht  Spezifikum in Österreich: Privatstiftung • Juristische Person mit Vermögen zur Erreichung eines bestimmten Zwecks • Keine gewerbsmäßige Tätigkeit (außer als Nebentätigkeit) • Mindeststiftungsvermögen EUR 70.000 • Organe: Vorstand, Prüfer, evt. Aufsichtsrat 8
  9. 9. Firmenbuch  In Österreich kein Handelsregister, sondern das sehr ähnliche Firmenbuch • Publizitätsprinzip Was eingetragen ist, gilt; was nicht eingetragen ist, gilt nicht • Umfassender Vertrauens- und Verkehrsschutz • Anders als in Deutschland: In Österreich teilweise Durchbrechung Unrichtige Eintragung gilt nicht, wenn Dritte nicht im Vertrauen auf Eintragung handelte oder Unrichtigkeit grob fahrlässig nicht kannte
  10. 10. Vollmacht und Prokura  Geregelt im Unternehmensgesetzbuch ( = ö HGB) • Handlungsvollmacht (im Wesentlichen wie in Deutschland) Kann nach Belieben gestaltet werden Beschränkungen Dritten grundsätzlich unwirksam, außer Dritte kennt Beschränkung • Prokura (im Wesentlichen wie in Deutschland) Muss ins Firmenbuch eingetragen werden Gesetzlich Dritten gegenüber unbeschränkbar
  11. 11. Gewerberecht  In Österreich durch Gewerbeordnung geregelt • Unterschied reglementierte, Teil- und freie Gewerben • Immer erforderlich vor Anfang der Ausübung: Anmeldung • Bei Teil- und reglementierten Gewerben zusätzlich: Befähigungsnachweis Üblicherweise Ausbildung/Arbeitserfahrung Bei Unternehmen: Geschäftsführer braucht Befähigungsnachweis
  12. 12. Vertragsrecht  In Österreich im Wesentlichen wie in Deutschland • Grundsatz der Vertragsfreiheit (Privatautonomie) • Für Vertragsabschluss erforderlich: Geschäftsfähigkeit Angebot und Annahme (übereinstimmend)  AGBs: • Geltungskontrolle und Inhaltskontrolle • Unklare Klauseln zum Nachteil des Verwenders ausgelegt
  13. 13. Vertragsrecht  Leistungsstörungen ähnlich wie in Deutschland geregelt • Aufrechterhaltung des Vertrags bevorzugt • Bei Mängeln u.U. Recht auf Gewährleistung Verbesserung, Austausch, Preisminderung, Wandlung • …oder Schadenersatz bei Verschulden
  14. 14. Eigentumserwerb  in Österreich • Titel • Modus Grundsätzlich Übergabe oder Eintragung • Berechtigung des Vormannes Ohne Berechtigung ist u.U. gutgläubiger Erwerb möglich  in Deutschland • Einigung • Übergabe / Besitzmittlungsverhältnis / Abtretung • Berechtigung des Verfügenden Ohne Berechtigung ist u.U. gutgläubiger Erwerb möglich
  15. 15. Eigentum  Eigentumsvorbehalt in Österreich nicht gesetzlich geregelt, jedoch möglich • Einfacher Eigentumsvorbehalt • Verlängerter Eigentumsvorbehalt: Bei Weiterverarbeitung und -veräußerung  Erweiterter Eigentumsvorbehalt anders als in Deutschland in Österreich nicht zulässig  In Österreich anders als in Deutschland keine gesetzliche Vermutung eines Vorbehalts
  16. 16. Handelsvertreterrecht  Im öHandelsvertretergesetz geregelt (ähnliche Bestimmungen im deutschen HGB) • Selbstständige und gewerbsmäßige Vermittlung oder Abschluss von Geschäften für einen Unternehmer • Provisionsanspruch des Handelsvertreters • Nach Beendigung der Tätigkeit Ausgleichsanspruch Bei neuen Kunden, Vorteilen Evt. kein Anspruch bei Kündigung
  17. 17. Wettbewerbsrecht  In EU weitgehend harmonisiert • Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Keine irreführende, aggressive Werbung • Kartellgesetz Kartellverbot Kein Missbrauch einer marktbeherrschender Stellung
  18. 18. Geistiges Eigentum  Wie in Deutschland umfassender Schutz des geistigen Eigentums, z.B. durch das… • • • • Urheberrechtsgesetz Patentgesetz Gebrauchsmustergesetz Markenschutzgesetz Bei Verletzungen: • Unterlassungsanspruch • Schadenersatzanspruch • Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung
  19. 19. Steuern  Einkommenssteuer  Umsatzsteuer  Bis €11.000: 0%  Ermäßigter Satz: 10%  €11.000-€25.000: 36.5%  Normaler Satz: 20%  €25.000-€60.000: 42.2%  Ab €60.000: 50%  Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer  25%  Gewerbesteuer abgeschafft, für Arbeitgeber 3% Kommunalsteuer über Bruttolohn
  20. 20. Sozialversicherung  Setzt sich in Österreich zusammen aus: • • • • Krankenversicherung Unfallversicherung Pensionsversicherung Arbeitslosenversicherung  Anteil vom Arbeitgeber zu tragen: ca. 22%  Anteil vom Arbeitnehmer zu tragen: ca. 18%
  21. 21. Rechtsdurchsetzung  Zuständigkeit der Bezirksgerichte • Einzelrichter • Streitwert bis EUR 10.000 • Bestimmte Arten von Rechtssachen, z.B. Mietrecht, Familienrecht  Zuständigkeit der Landesgerichte • Gerichtshof erster Instanz für nicht den Bezirksgerichten zugewiesenen Sachen • Entscheidet im Dreirichtersenat über Rechtsmittel gegen Entscheidungen Bezirksgerichte
  22. 22. Rechtsdurchsetzung  Zuständigkeit der Oberlandesgerichte • Für Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheidungen Landesgerichte • Grundsätzlich Dreirichtersenat  Oberste Gerichtshof (OGH) • Grundsätzlich Rechtsmittel an OGH nur zulässig bei „Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung“ • Entscheidung üblicherweise in Fünfrichtersenaten
  23. 23. Schiedsgerichtsbarkeit  „Arbitration“ • Ermöglicht individuellere und flexible Gestaltung des Verfahrens • Parteien bestimmen mit, wer über Streitigkeit entscheiden wird • Wirtschaftskammer Österreich bietet Schiedsgerichtsbarkeit als Dienstleistung Internationales Schiedsgerichtszentrum für internationale Parteien
  24. 24. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Lansky, Ganzger + Partner Rechtsanwälte GmbH Biberstraße 5, 1010 Wien, Österreich T +43 1 533 33 300 F +43 1 532 84 83 E frankl@lansky.at W www.lansky.at

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