Urheberrecht vzth faju13

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Präsentation zum Vortrag "Recht im Internet - Urheberrecht" von Ralf Reichertz auf der Fachkonferenz Jugend 2013 in Bad Blankenburg.

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  • 1. Anton lädt im File-Sharing-Netzwerk Bittorrent den aktuellen JamesBond Skyfall herunter.Wie ist dies rechtlich zu beurteilen und welche Konsequenzen kanndies nach sich ziehen ?
  • 2. Welche Rechte haben Urheber bzw. Nutzungsrechteinhaber?- § 12 UrhG Veröffentlichungsrecht- § 13 Anerkennung der Urheberschaft------------------------------------------------------------(§ 15 UrhG)(1) Der Urheber hat das ausschließliche Recht, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten; das Rechtumfaßt insbesondere 1. das Vervielfältigungsrecht (§ 16), 2. das Verbreitungsrecht (§ 17), 3. das Ausstellungsrecht (§ 18).(2) Der Urheber hat ferner das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlichwiederzugeben (Recht der öffentlichen Wiedergabe). Das Recht der öffentlichen Wiedergabe umfasstinsbesondere1. das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (§ 19),2. das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a),3. das Senderecht (§ 20),4. das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (§ 21),5. das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung (§ 22).(3) Die Wiedergabe ist öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeitbestimmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, odermit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglichgemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist.
  • 3. Wie erfährt der Rechteinhaber bzw. dessen Rechtsbeistand, von welchem Anschluss aus dieUrheberrechtsverletzung begangen wurde ?§ 101 Anspruch auf Auskunft
  • 4. ●UrheberrechtsgesetzAnonymisierungsdienste: Um den Internetverkehr vor neugierigen Blicken zu verbergen, gibt es zahlreiche Anonymisierungsdienste, die sich auf die eine oder andere Art eigenen Proxyserver bedienen, und sowohl den Inhalt des HTTP-Verkehrs Ihres Browsers verschlüsseln, als auch Ihre IP-Adresse durch ihre eigene ersetzen. Die Datenpakete der besuchten Webseiten werden dabei einfach weitergeleitet, und im Logfile des besuchten Webservers finden sich nur noch die IP-Adressen des Anonymisierungsproxies und im Idealfall kein Hinweis auf Sie. Bei den einfachen Anonymisierungsdiensten müssen Sie lediglich in Web Browser die URL eines der genannten Dienste anzugeben und im daraufhin erscheinenden Fenster die URL der eigentlichen Webseite, die sie besuchen wollen. Andere Lösungen, wie JAP, benötigen die Installation von Software, was zwar sichererer ist, aber z.B. im Internetcafé oder am Arbeitsplatz meist nicht möglich ist. Einige bekannte Dienste JAP TOR
  • 5. In einem File-Sharing-Netzwerk lädt man nicht nur einen Film herunter, sondernman bietet diesen auch an.das Herunterladen:Es ist davon auszugehen, dass die Rechteinhaber des neuen James-Bond-Filmsdas freie Kopieren des Films nicht erlaubt haben. Sie haben die Verwertung desFilms nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt.Laden als zulässige Privatkopie ?Er vervielfältigt den Film (§ 16 UrhG)Privatkopie (?) § 53 UrhGoffensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachteVorlage!
  • 6. Weiter bietet man den Film (oder Teile desselben) im Netzwerk an. Man macht esöffentlich. Hierzu hat man keine Erlaubnis.Dies verstößt gegen §§ 12, 17 UrhG. Nur der Urheber kann bestimmen, ob und wiesein Werk veröffentlicht werden darf. Weiter liegt ein Verstoß gegen § 19a UrhGvor. Nur der Urheber hat ein Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung.Hier kann gem. § 97 UrhG Unterlassung + Schadensersatz verlangt werden.Zu beachten ist § 97 a UrhG.Achtung:wer was abmahnt, kann hier nachgelesen werden:http://abmahndatenbank.de/Gesamtliste%20abgemahnte%20Werke.htmlhttp://abmahndatenbank.de/Web%20Sampler.html
  • 7. Rechtliche Konsequenzen:Es kann vom Täter gem. § 97 UrhG Unterlassung + Schadensersatz verlangt werden.weiter: § 98 UrhG Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und ÜberlassungZu beachten ist § 97 a UrhG.noch interessant zu wissen: § 99 Haftung des Inhabers eines UnternehmensAchtung:wer was abmahnt, kann hier nachgelesen werden:http://abmahndatenbank.de/Gesamtliste%20abgemahnte%20Werke.htmlhttp://abmahndatenbank.de/Web%20Sampler.html
  • 8. Ansprüche bei Verletzungen:§ 97 UrhGAnspruch auf Unterlassung und Schadenersatz § 97 UrhG regelt diezivilrechtlichen Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche, diebei Verletzung des Urheberrechts oder eines verwandten Leistungsschutzrechtsgeltend gemacht werden können.Hierbei ist zu beachten, dass der Unterlassungsanspruch und derBeseitigungsanspruch verschuldensunabhängig sind.Wer kann in Anspruch genommen werden?Täter und Störer !Störer: (in der Regel) Anschlussinhaber (Achtung neue Entscheidung des BGHzur Aufsichtspflicht der Eltern als Anschlussinhaber ggü. Ihren minderjährigenKindern (Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12 - Morpheus )
  • 9. Ansprüche bei Verletzungen:Wer wird in der Regel in Anspruch genommen:Störer, da Täter in der Regel nicht ermittelbarStörer: Eltern als Anschlussinhaber ggü. Minderjährigen Kindern (Urteil vom15. November 2012 - I ZR 74/12 - Morpheus ), offen: ggü. VolljährigenKindern, Großeltern als Anschlussinhaber(Sonderproblem: W-LAN)Täter: oftmals Kinder, Enkel, Freunde (werden nicht angeschwärzt)künftig: Auswirkungen der BGH-Entscheidung offen. Eltern werden wohl Namender minderjährigen Kinder nennen müssen. Dann Prüfung, inwieweit Kinderdeliktsfähig sind.
  • 10. Was wird verlangt?Schadensersatz:- Darlegung des konkreten Schadens- Lizenzanalogie- Herausgabe des VerletzergewinnsOftmals werden pro Musiktitel bis zu 250 Euro Schadensersatz verlangt(Lizenzanalogie) (bei älteren Musiktiteln 15 Euro / Musiktitel)
  • 11. Was wird verlangt?Abmahnung:§ 97 a UrhGDer Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens aufUnterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabeeiner mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrtenUnterlassungsverpflichtung beizulegen.Kosten:Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichenAufwendungen verlangt werden.
  • 12. Was wird verlangt?Es entschieden:AG Frankfurt /Main: ein Musikwerk: 10.000 Euro Streit, Urteil vom 16.10.2009Az. 31 C 1684/09-23es entschied das LG Köln:- Landgericht Köln Urteil vom 23.03.2011 Az 28 O 611-10, File-Sharing einesFilms, 10.000 Euro Streitwert für UE- LG Köln: Beschluss vom 10.01.2011 - 28 O 421/10, File-Sharing einesComputerspiels Streitwert 10.000 Euro für UE- LG Köln Urteil vom 21.04.2010 Az. 28 O 596_09, File-Sharing einer ganzen CDStreitwert 50.000 Euro.- Bei 3.749 angebotenen Dateien schätzt das LG Köln den Streitwert auf 100.000Euro (LG Köln, Urteil vom 24.11.2010, Az. 28 O 202_10)- LG Leipzig Beschluss vom 08.02.2008 Az. 05 O 383/08 1 Musiktitel ergibt einenStreitwert von 10.000 Euro, das anbieten von 2 Musiktiteln rechtfertigt einenStreitwert von 20.000 Euro.
  • 13. Was wird verlangt?OLG Frankfurt / Main setzte einmal einen Streitwert von 2.500 Euro für einenMusiktitel an.Urteil vom 21. Dezember 2010 Az. 11 U 52/07- Landgericht Berlin: Beschluss vom 3.3.2011, Az.: 16 O 433/10, Anbieten einesFilmes Streitwert 10.000 Euro.- LG Magdeburg Streitwert bei Filesharing eines Musikalbums insgesamt 5.000,-EUR (Urt. v. 8.9.2010-2 S 226/10)- AG Aachen Streitwert bei File-Sharing eines Musikalbums 3000 Euro (AGAachen, Urteil vom 16. Juli 2010, Az.: 115 C 77/10).Praktisch immer setzen die Gerichte eine 1,0 bis 1,3 Gebühr nach RVG an.Versuch: Vergleich zu erreichen: in der Praxis Verbraucherzentrale Thüringen: Vergleich klappt nur, wenn sichdas Familieneinkommen des Abgemahnten unterhalb der Pfändungsfreigrenzebefindet. Dann erreicht man meist eine Halbierung der geforderten Summe, diein mehreren monatlichen Raten gezahlt werden kann. In der Regel wollen dieVerbraucher diesen Vergleich, da sie die Sache vom Tisch haben wollen.
  • 14. Kosten:100-Euro-Regelung§ 97 a Abs. 2 UrhGDer Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahmeanwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich ineinfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalbdes geschäftlichen Verkehrs auf 100 Eurowird praktisch nur noch beim Anbieten eines Musiktitels angewandt
  • 15. Verjährung:3 Jahre beginnend am Ende des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist.Es ist zu beobachten, dass massiv ab ca. 6 Monate vor Eintritt der Verjährunggemahnt wird !Strafrecht: das Anbieten ist zwar eine Straftat, doch kommt ein Strafverfahren inder Praxis nicht vor.- Strafantrag notwendig- in der Vergangenheit führte die StA Meinigen bspw. das Ermittlungsverfahrenerst ab ca. 500 angebotenen Musiktiteln weiter. Sonst wurde wegenGeringfügigkeit eingestellt
  • 16. Problem:einige sogenannte Verbraucheranwälte im Internet lassen sich vom AbgemahntenGebührenvereinbarungen unterschreiben, die dieser nicht nachliest. NachVersandt einiger Briefe rechnen diese Anwälte nach RVG unter Ansatz eines hohenStreitwerts ab.Der Einsatz des Rechtsanwaltes hat sich dann regelmäßig nicht gelohnt, da dieKosten (Kosten eigener Rechtsanwalt + Zahlung an abmahnenden Rechtsanwalt)dann höher sind, als der Abgemahnte ursprünglich zahlen sollte.
  • 17. Streaming – MediaStreaming Media ist der Oberbegriff für Streaming Audio und Streaming Video(auch bekannt als Web-Radio und Web-TV) und bezeichnet aus einemRechnernetz empfangene und gleichzeitig wiedergegebene Audio- undVideodaten. Den Vorgang der Datenübertragung selbst nennt manStreaming, und gestreamte Programme werden als Livestream oder kurz Streambezeichnet.
  • 18. - Es ist stark umstritten, ob das Streaming urheberrechtlich geschütztenMaterials (Filme, Musik) ein Urheberrechtsverstoß ist.Insoweit ist es fraglich, ob das Ansehen von Filmen bspw. auf www.kinox.toein urheberrechtlich geahndet werden kann.Beim Streaming auf kinox.to veröffentlicht der Nutzer die Datei nicht. Erbetrachtet sie ledig.Die Frage ist, ob der Betrachter eine unzulässige Kopie des Films oder desMusiktitels erstellt.Beim Streaming werden - technisch bedingt - die notwendigen Datenzwischengespeichert (im Cache oder als temporäre Datei). Die streitige Frageist, ob hierin eine unzulässige Privatkopie zu sehen ist – insbesonderedeshalb weil flüchtig (§ 53 UrhG) falls (+) Privatkopie ?Gibt man die Kopie (oder gar mehrere erstellte Kopien) weiter, liegt §§12, 16, 17 UrhG vor .- Bei Youtube kann betrachtet aber auch hochgeladen werden: sofern diehochgeladene Datei urheberrechtlich geschützt ist: § 19 a UrhG (+)- Sofern der Download-Manager u.ä. Programm zum Herunterladen desFilmes / des Musiktitels etc. genutzt wird: Herstellen einer unzulässigenPrivatkopie (+) (§§ 16, 53 UrhG)
  • 19. Das Usenet ist ein weltweites, elektronisches Netzwerk, das Diskussionsforen (sogenannte „Newsgroups“) aller Art bereitstellt und an dem grundsätzlich jederteilnehmen kann. Der Teilnehmer verwendet dazu üblicherweise einenNewsreader.Der Download eines geschützten Filmes wie der aktuelle James Bond oder einesMusiktitels oder Ähnliches ist ein eindeutiger Verstoß gegen § 16 UrhG.Eine zulässige Privatkopie nach § 53 Abs 1. Satz 1 UrhG liegt nicht vor, da geradebeim Download aktueller Film- oder Musik-Dateien eine offensichtlich illegaleKopie genutzt wird. Gibt man die Kopie (oder gar mehrere erstellte Kopienweiter, liegt § 16 UrhG vor)Lädt man eine urheberrechtlich geschützte Datei ins Usenet liegt hierin einVerstoß gegen § 19 a UrhGEs stehen die üblichen Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung (§§ 97 ff UrhG)
  • 20. Rapidshare, Megaupload etc. sind sogenannte Sharehoster.Als Sharehoster, One-Click-Hoster oder Filehoster werden Internetdienstanbieterbezeichnet, bei denen der Anwender Dateien unmittelbar mit oder ohne vorherigeAnmeldeprozedur speichern kann.Das Hochladen geschieht in der Regel über die Website des Anbieters. So wirdaußer einem Browser meist kein zusätzliches Programm zur Übertragung benötigt.Nach dem Hochladen erhält der Anwender eine URL, unter der die Datei angezeigtbzw. heruntergeladen werden kann. Oft besteht die Möglichkeit, die hochgeladeneDatei mittels eines beim Upload erhaltenen Codes (Lösch-URL) wieder zu löschen.Wenn man bspw. einen Film herunterlädt liegt ein Verstoß gegen §§ 16, 53 UrhGvor. Eine legale Privatkopie liegt nicht vor, da eine offensichtlich illegale Kopiegenutzt wird.Sollte man den Film bei einem Sharehoster hochladen liegt ein Verstoß gegen § 19 aUrhG.Es stehen die üblichen Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung (§§ 97 ff UrhG)
  • 21. Kopieren von CD, DVD, BluRaylegale Privatkopie? §§ 16, 53 UrhGWenn im Laden gekauft oder in Videothek ausgeliehen: jaaber:§ 95a Schutz technischer Maßnahmen(§ 95d Kennzeichnungspflichten)
  • 22. Was ist erlaubt ?- Mitschneiden aus Internetradios, Fernsehsendungen (sofern nichtkopiergeschützt!).- Nutzung spezieller Software, mit denen Musik bei Internetradios mitgeschnittenwerden kann / konkret nach bestimmten Stilrichtungen / Musiktitel recherchiertwird (bei Internetradios!)- Nutzung kostenpflichtiger Datenbanken wie iTuns u.ä.- viele Künstler bieten ihre Musiktitel auch kostenlos über ihre Internetseite an!
  • 23. Was ist erlaubt ?- Mitschneiden aus Internetradios, Fernsehsendungen (sofern nichtkopiergeschützt!).- Nutzung spezieller Software, mit denen Musik bei Internetradios mitgeschnittenwerden kann / konkret nach bestimmten Stilrichtungen / Musiktitel recherchiertwird (bei Internetradios!)- Nutzung kostenpflichtiger Datenbanken wie iTuns u.ä.- viele Künstler bieten ihre Musiktitel auch kostenlos über ihre Internetseite an!
  • 24. Recht am eigenen Bild Maria lässt von sich ein Foto durch einen Fotografen erstellen. Sie möchte dieses Foto – nach Erhalt – bei sich zu Hause einscannen und über ihren einen Fotodrucker vervielfältigen und es ihren Großeltern und Tanten schenken zu können. Darf sie dies ? § 60 UrhGBildnisse i. S. d. § 60 UrhG sind wie in § 22 KUG Personendarstellungen, die eine oder mehrere Personen wiedergeben Kann ausgeschlossen werden ! Dürfen diese Bildnisse auf der Homepage des Abgebildeten eingestellt werden, wenn § 60 UrhG greift ? Nein, LG Köln: Ein solches Nutzungsrecht ergibt sich insb. nicht aus § 60 UrhG. Denn diese Vorschrift berechtigt nicht zur öffentlichen Zugänglichmachung des Lichtbilds
  • 25. Recht am eigenen Bild Petra hat auf eine Fete Bilder gemacht. Hier sind auch Freunde abgebildet. Sie möchte die Bilder in Facebook auf ihrem Profil einstellen. Darf sie dies ? Die Bilder genießen gem. § 72 UrhG Schutz.Gemäß der Verweisung in § 72 Abs. 1 UrhG stehen dem Lichtbildner für die wenn auch kürzere Dauer grundsätzlich die gleichen umfassenden Rechte wie dem Urheber eines Lichtbildwerkes zu. Dies würde auch ein Veröffentlichungsrecht umfassen.Einschränkungen ergeben sich aus dem Kunsturheberrechtsgesetz. § 22 KUGVerbreiten bedeutet: Verbreitung ist die Weitergabe des Originals oder von Vervielfältigungsstücken, die das Risiko einer nicht mehr zu kontrollierenden Kenntnisnahme in sich birgt.
  • 26. Recht am eigenen BildAusnahmen nach § 23 KUG1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.
  • 27. Recht am eigenen BildBeiwerk:Beiwerk: Voraussetzung der Abbildungsfreiheit ist: die Personenabbildung ist von untergeordneter Art und Weise in der Gesamtdarstellung. Wenn die Personenabbildung entfallen würde, würde dies auf den Gegenstand und Charakter des Bildes keinen Einfluss haben. Auch kann eine Abbildungsfreiheit vorliegen, wenn die Person „bei Gelegenheit“ der Abbildung einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheint, oder ob sie aus der Anonymität herausgelöst wird Der Beiwerkcharakter ist wurde bei einer Wandergruppe vor einem Gebirgspanorama verneint (OLG Frankfurt GRUR 1986, 614, 615), bei der Abbildung einer Sonnenbadenden am Strand (OLG Oldenburg GRUR 1989, 344, 345) sowie bei Abbildung einer Straßenszene mit einer Gruppe von Radfahrern (LG Oldenburg GRUR 1986, 464, 465.
  • 28. ●Recht am eigenen Bild § 23 Abs. 3 KUG Abbildungsfrei sind danach bspw. Demonstrationen, Karnevalsumzüge, Sportveranstaltungen, größere Tagungen. für private Feiern, Hochzeiten und Beerdigungen ist zu differenzieren: Finden sie nicht in der Öffentlichkeit, sondern im engeren Familien- und Freundeskreis statt, ist dies nicht abbildungsfrei. Im Übrigen besteht in der Regel dann, wenn ein Informationsinteresse etwa aufgrund der Bekanntheit der Beteiligten oder anderer besonderer Umstände gegeben ist. Die Veröffentlichung von Aufnahmen, bei denen einzelne Personen, die als charakteristisch und beispielhaft für die Ansammlung herausgegriffen werden, ist umstritten. Sie soll dann bei Ereignissen von öffentlichem Interesse wie Demonstrationen, Karnevalsumzügen und Sportveranstaltungen zulässig sein, wenn die Abbildung der Einzelperson einen repräsentativen Gesamteindruck von der Veranstaltung vermittelt. Ansonsten darf das Bild der einzelnen Person nicht ohne Zustimmung veröffentlicht werden
  • 29. Recht am eigenen BildEinwilligung: stillschweigende Einwilligung: Eine stillschweigende Einwilligung kann nur angenommen werden, wenn der Betroffene sich so verhält, dass dies für den objektiven Erklärungsempfänger als Einwilligung verstanden werden kann. Wer sich bspw. einem Fernsehinterview stellt, willigt i. d. R. stillschweigend in die Ausstrahlung des Interviews ein. Dasselbe gilt, wenn der Betroffene sich bereitwillig auf ein Gespräch mit einem Fernsehreporter im Rahmen einer Straßenumfrage einlässt. Anders liegt es, wenn der Betroffene wahrnimmt, dass er fotografiert oder gefilmt wird, hierauf aber keinerlei Reaktion zeigt. Auch wenn er es hinnimmt, ist die Nutzung des Bildmaterials nur in einem solchen Kontext zulässig, der nicht in einem Missverhältnis zu der Bedeutung steht, die der Fotografierte selbst dem Thema beilegt.
  • 30. Recht am eigenen Bild Besonderheiten bei Minderjährigen Achtung: Ist der Abgebildete geschäftsunfähig, bedarf es der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Bei beschränkt Geschäftsfähigen, insb. bei einsichtsfähigen Minderjährigen, wird als Ausfluss des Selbstbestimmungsrechts des Minderjährigen eine „Doppelzuständigkeit“ angenommen. Es bedarf es hier zusätzlich auch der Einwilligung des Minderjährigen selbst. Die erforderliche Einsichtsfähigkeit wird i. d. R. ab einem Alter von 14 Jahren anzunehmen sein.
  • 31. Recht am eigenen Bildbei Verstößen: § 33 KUG (Strafvorschrift) § 37 KUG (Vernichtung) § 48 KUG (Verjährungsvorschrift)
  • 32. Recht am eigenen Bild:Verbraucher wird gegen seinen Willen fotografiert.Kann Verbraucher dies verbieten?Eine gesetzliche Regelung hierzu gibt es nicht.Kein Unterfall des KUG und UrhG (regeln nur Veröffentlichung der Bildnisse, bzw.Urheberrecht am Bild)Aber: Das Herstellen eines Bildes stellt einen Eingriff in das sich aus Art. 1 Abs. 1und 2 Abs. 1 GG ergebene allgemeine Persönlichkeitsrecht (Recht am eigenen Bild)dar, weil bereits mit der Anfertigung des Bildes in das Selbstdarstellungsrecht desBetroffenen eingegriffen, das Bildnis in der konkreten Form der Kontrolle undVerfügungsgewalt des Abgebildeten entzogen wird.ein Anfertigen eines Bildes ist unzulässig in dem Umfang, wie es auch nichtverbreitet werden darf OLG Hamburg Beschluss vom 05. April 2012 Az.: 3-14/12Weitere Grenze: § 201a Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durchBildaufnahmen
  • 33. Soziale Netzwerkeaktuelle Probleme: - urhebrrechtlich geschütztes Bild auf Pinnwand gepostet bzw. in die Chronik - Vorschaubild bei Verlinkung von ChronikAnsicht Verbraucherzentrale: vor einer Abmahnung sollte eine Aufforderung zu Löschung erfolgen, analog der Forenrechtsprechung