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Petition an den NRW-Landtag wegen Verletzung von Elternrechten
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Petition an den NRW-Landtag wegen Verletzung von Elternrechten

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In NRW werden schon seit Jahren christliche Eltern wiederholt inhaftiert, weil ihnen von Behörden Grundrechte verweigert werden und es ihnen nicht gestattet wird, ihre Kinder gemäß ihren christlichen …

In NRW werden schon seit Jahren christliche Eltern wiederholt inhaftiert, weil ihnen von Behörden Grundrechte verweigert werden und es ihnen nicht gestattet wird, ihre Kinder gemäß ihren christlichen Überzeugungen zu erziehen.

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  • 1. Ingo Breuer Antoniusstr. 3, 53894 Mechernich ☎ 0151/23759195  www.ingo-breuer.de  info@ingo-breuer.de Ingo Breuer  Antoniusstr. 3  53894 Mechernich Landtag Nordrhein- Westfalen Petitionsausschuss Postfach 101143 D-40002 Düsseldorf Datum 11. März 2010 Betreff: NRW verletzt die Rechte von Eltern, Legalisierung von Homeschooling Sehr geehrte Damen und Herren, in unserem Bundesland werden Christen, die u. a. die schulische Sexualerziehung kritisch sehen, wieder- holt in Erzwingungshaft gesteckt. Es ist in NRW weder möglich, Kinder aus Unterrichtsstunden zu befreien, die den elterlichen Überzeugungen zuwider sind, noch sie konsequent zu Hause zu unterrichten. Dabei er- freut sich Homeschooling weltweit immer größerer Popularität, weil Kinder dort besser lernen und weitaus besser sozialisiert werden. JVAs in NRW sind überfüllt, und die Vollzugsbemten sind überlastet, aber die Staatsanwaltschaft Pader- born entrechtet christliche Eltern und zwingt sie zur Akzeptanz staatlicher Sexualisierungsprogramme wie „Mein Körper gehört mir“. Leider gibt es in NRW keine Dissensregelung im Schulgesetz wie etwa in Baden- Württemberg. Dor haben Eltern das Recht, ihre Kinder von der staatlichen Sexualverziehung, die die Schamhaftigkeit zerstört und Promiskuität fördert, zu befreien, wenn diese gegen die Glaubensüberzeu- gungen der Eltern/Kinder verstößt. Aber in NRW sind Kinder scheinbar das Mündel des Staates, denn die Eltern werden bei Bildung und Familienpolitik meist übergangen. Das ist ein Verstoß gegen das vorrangige Recht der Eltern, ihre Kinder gemäß ihrer Überzeugungen zu erziehen. Noch schlimmer ist es, daß in NRW der Schulzwang lt. Gesetz und Verwaltungsvorschrift mit Schußwaf- fengewalt durchgesetzt werden kann. Ich bin Befürworter von Homeschooling. Ich finde es nicht richtig, daß u. a. in NRW ein Behördenterror gegen Christen gestartet wurde, die ihre Kinder zu Hause unterrich- ten. Besonders die Umgebung von Paderborn ist betroffen. Andere Familien haben das Land verlassen, weil ihnen Zwangsgelder und Sorgerechtentzug drohte. Die hier verletzten Rechte sind grundsätzliche Menschenrechte, die kein Land verletzen darf. Das Inhaftieren von Eltern, denen das Grundrecht verweigert wird, ihre Kinder gemäß ihren Überzeugun- gen zu erziehen, ist rechtswidrig aufgrund folgender Gesetze: - Art. 2 des Ersten Zusatzprotokolls zur europäischen Menschenrechtskonvention, der die staatlichen Pflichtschulen dazu verpflichtet, die Glaubenserziehung der Eltern in ihrer Unterrichtung sicherzustellen; - Art. 6 II Satz 1 GG i.V.m. Art. 4 GG, der den Eltern das Recht gewährleistet, ihre Kinder von Glaubens- und Weltanschauungsüberzeugungen fernzuhalten, die sie nicht teilen (BVerfGE 93,1/17).
  • 2. Seite 2/3 Deshalb plädiere ich für eine neue Bildungspolitik in NRW: 1. NRW braucht eine Dissensregelung im Schulgesetz. 2. Die im Schulgesetz festgeschriebene Erziehung zur Ehrfurcht vor Gott muß tatsächlich durchgesetzt und garantiert werden. 3. NRW muß Homeschooling legalisieren. Eltern bestimmen über Erzie- hung und Bildung der Kinder – nicht Ämter und Behörden. 4. NRW soll kein Geld ausgeben zur Förderung von Homosexualität. Die Schule ist kein Ort für Umpolung und Rekrutierung von Lesben, Schwulen und Transsexuellen. 5. NRW-Schulen sollen nicht mit Material der BzgA arbeiten. 6. Eltern, die aufgrund ihrer christlichen Überzeugungen inhaftiert wur- den, müssen entschädigt werden. Einzelne Fälle von Inhaftierungen sind auf dem Blog www.ingo-breuer.de dokumentiert. 7. Schul- und Familienpolitik sollen sich an der vatikanischen Charta der Familienrechte orientieren. Sie ist ein familienfreundliches Pendant zur UN-Kinderrechtekonvention, die ein trojanisches Pferd zur Ermächti- gung von Behörden ist, die über das Kindeswohl entscheiden und die El- tern entmachten. In einem freien Land soll niemand gezwungen werden dem Kaiser zu geben, was Gottes ist. Die schlimmste Sache bei diesen Fällen von Inhaftierung und existenzvernichtenden Zwangsgeldern ist m. E. die Motivation der deutschen Behördenkampf, die einen Kulturkampf 2.0 heraufbeschwören. Anstatt um das Wohlergehen der Kinder besorgt zu sein, versuchen Behörden angebliche „Parallelgesellschaften“ auszumerzen. Das halte ich für ausgesprochen merkwürdig und einfach nur dumm. Es ist schon sehr bos- haft, wenn Christen in unserer Gesellschaft als „Parallelgesellschaft“ diskriminiert werden. Die Verwendung dieses beleidigenden Unworts in diversen behördlichen und politischen Schreiben mißbillige ich hiermit in aller Deutlichkeit. Als Anlage zu dieser Petition übersende ich Ihnen: 1. Diverse Gefängnisberichte aus den vergangenen Jahren von Christen, die zu Unrecht in NRW in- haftiert wurden. 2. Ein Brief an die Bildungsministerin Behler aus dem Jahr 1999. Schon damals plädierte ich für die Legalisierung von Homeschooling. Nach 11 Jahren persönlichen Einsatzes für diese Sache, bitte ich nun darum, daß der Gesetzgeber erkennt, was das Volk will.
  • 3. Seite 3/3 3. Aufruf des Repräsentantenhauses des US-Staats Tennessee and die Bundesregierung, die Rechte von Eltern und speziell das Recht, Kinder zu Hause zu unterrichten, zu respektieren. Ich als Deut- scher habe mich bei dem Repräsentantenhaus von Tennessee sowie bei Repräsentantin Terry Lynn Weaver für diesen Denkzettel an die deutsche Regierung bedankt! 4. Die vatikanische Charta der Familienrechte. Die NRW-Bildungspolitik verstößt ganz klar gegen Ar- tikel 5. Die Familienpolitik von NRW verstößt gegen diverse Artikel dieses Dokuments. Ich bitte Sie höflichst, auf diese Petition einzugehen und mich darüber zu informieren, wie sich dieses An- liegen konkret realisiert. Ich will ein NRW, in dem Werte wie Glaube, Familie und Freiheit heilig gehalten werden und nicht durch einen gefährlichen Linkstrend und behördliche Bevormundung gefährdet werden. Mit freundlichen Grüßen Ingo Breuer

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