Ppp bay kibig

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Ppp bay kibig

  1. 1. Weiterentwicklung des BayKiBiG - Diskussionsveranstaltung am 10. Mai 2012 in Lohr am Main Günther Felbinger, MdL FREIE WÄHLERLANDTAGSFRAKTION
  2. 2. Weiterentwicklung des BayKiBiG Hintergrund Hintergrund  Eine qualitative Kindertagesbetreuung unterstützt und ergänzt die Familien bei der Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder  gewährleistet so bestmögliche Bildungs- und Entwicklungschancen  wichtiger Beitrag zur Inklusion aller Kinder  Kinder mit unterschiedlichsten kulturellen, religiösen, wirtschaftlichen und sozialen Hintergründen wachsen miteinander auf, lernen mit- und voneinander und erwerben soziale Kompetenz Bedarfsgerechte Kinderbetreuung auf hohem qualitativen Niveau ist daher für die Zukunftsfähigkeit Bayerns von FREIE WÄHLER Höchster Bedeutung! -2-LANDTAGSFRAKTION
  3. 3. Weiterentwicklung des BayKiBiG Hintergrund Am 01.08.2005 ist das Bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) in Kraft getreten:  Ziele  Stärkung des Bildungsauftrags der Tageseinrichtungen  Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf  mehr Flexibilität und Qualität in der Kinderbetreuung  Änderungen erstmals staatliche Förderung der Kindertagespflege  Antwort auf demographische Entwicklung: Einführung der kindbezogenen Förderung (staatliche Zuschüsse orientieren sich nicht mehr an der Zahl der Gruppen)  Planungs- und Finanzierungsverantwortung wurde Kommunen übertragen FREIE WÄHLER -2-LANDTAGSFRAKTION
  4. 4. Weiterentwicklung des BayKiBiG Aktuelle Zahlen und Fakten Teilhabe sichern  In BY hat jedes Kind ab drei Jahren auf einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der Kindertagesbetreuung  2010 werden fast 90% der drei- bis unter sechsjährigen Kindern in einer KiTa und zu einem geringeren Anteil (unter 1%) in einer Tagespflege betreut  mehr als zwei Prozentpunkte weniger als im Bundesdurchschnitt  Von den Kindern unter drei Jahren sind nur knapp 19% in einer KiTa oder Kindertagespflege (Bundesdurschnitt 23%) FREIE WÄHLER -7-LANDTAGSFRAKTION
  5. 5. Weiterentwicklung des BayKiBiG Aktuelle Zahlen und Fakten FREIE WÄHLER -7-LANDTAGSFRAKTION
  6. 6. Weiterentwicklung des BayKiBiG Aktuelle Zahlen und Fakten FREIE WÄHLER -7-LANDTAGSFRAKTION
  7. 7. Weiterentwicklung des BayKiBiG Aktuelle Zahlen und Fakten Investitionen wirkungsvoll einsetzen  Die reinen Nettoausgaben der öffentlichen Haushalte für FBBE sind in Bayern von 2005 bis 2008 kontinuierlich gestiegen  dennoch liegen sie mit durchschnittlich 2.338 Euro pro Kind unter sechs Jahren deutlich unter den bundesdurchschnittlichen Ausgaben (2.799 Euro) • in BY ist die Landesförderung kindbezogen, ihre Höhe ist abhängig von der Buchungszeit des einzelnen Kindes sowie den Gewichtungsfaktoren, durch die dem unterschiedlichen pädagogischen und pflegerischen Aufwand Rechnung getragen wird  bspw. für Kinder unter drei Jahren der Gewichtungsfaktor 2, für FREIE WÄHLER behinderte Kinder 4,5 -7-LANDTAGSFRAKTION
  8. 8. Weiterentwicklung des BayKiBiG Aktuelle Zahlen und Fakten FREIE WÄHLER -7-LANDTAGSFRAKTION
  9. 9. Weiterentwicklung des BayKiBiG Aktuelle Zahlen und Fakten Bildung fördern – Qualität sichern  Von den insgesamt knapp 59.700 pädagogisch Tätigen in den KiTas verfügt gut die Hälfte über einen Fachschulabschluss, über 37% sind Kinderpflegerinnen  Bayern hat damit den mit Abstand höchsten Anteil von Kinderpflegerinnen, bundesweit liegt er bei gut 13% FREIE WÄHLER -7-LANDTAGSFRAKTION
  10. 10. Weiterentwicklung des BayKiBiG Aktuelle Zahlen und Fakten  Hinsichtlich der quantitativen Personalausstattung stellt sich die Situation in BY relativ günstig dar  der Personalschlüssel in Krippengruppen liegt 2010 im Durchschnitt bei 1:4, in Kindergartengruppen bei 1:8,8 FREIE WÄHLER -7-LANDTAGSFRAKTION
  11. 11. Weiterentwicklung des BayKiBiG Probleme Fazit BayKiBiG hat sich seit der Einführung im Jahr 2005 in wesentlichen Zügen bewährt, aber in vielen Punkten ist auch Nachsteuern erforderlich! FREIE WÄHLER -2-LANDTAGSFRAKTION
  12. 12. Weiterentwicklung des BayKiBiG Probleme Probleme  Nach wie vor hohe finanzielle Belastung der Eltern Gebühren von kirchlichen und staatlichen KiTas uneinheitlich und teilweise bis zu 500 Euro monatlich Beispiel: Ganztagesplatz in einer Krippe in Regensburg mtl. 480.- Euro, in Würzburg 210.- Euro FREIE WÄHLER -3-LANDTAGSFRAKTION
  13. 13. Weiterentwicklung des BayKiBiG Probleme Probleme  Hoher Verwaltungsaufwand für Kindertageseinrichtungen  Excel-Tabellen zur Abrechnung der Förderung stoßen an ihre Grenzen  umständliches Verfahren bei der Gastkindregelung FREIE WÄHLER -3-LANDTAGSFRAKTION
  14. 14. Weiterentwicklung des BayKiBiG Probleme Probleme  UN-Behindertenrechtskonvention findet im Gesetz noch keine Beachtung  Mit Inkrafttreten der UN- Behindertenrechtskonvention 2009 wurden die Anforderungen an ein Bildungssystem für Kinder mit Behinderung neu formuliert  „inclusive education system at all levels“ FREIE WÄHLER -3-LANDTAGSFRAKTION
  15. 15. Weiterentwicklung des BayKiBiG Probleme Probleme  Inanspruchnahme der Tagespflege in Bayern bleibt hinter Erwartungen zurück v.a. wegen der vergleichsweise hohen Elternbeiträge, z.B. im Landkreis MSP nur 5% (im Vergleich zu 14,5% im bundesdeutschen Durchschnitt)  Mit „Großtagespflege“ ist ein neues Angebot entstanden, das Berück- sichtigung im Gesetz finden muss  Betreuung von mehr als fünf Kindern durch zwei oder mehr Tagespflegepersonen in professionalisierter Form FREIE WÄHLER -3-LANDTAGSFRAKTION
  16. 16. Weiterentwicklung des BayKiBiG Probleme Probleme  Durch Ausbau schulischer Ganztagsangebote  mehr Vielfalt der Bildungs- und Betreuungsangebote für Schulkinder und erhöhter Abstimmungsbedarf mit Schule und Jugendhilfe FREIE WÄHLER -3-LANDTAGSFRAKTION
  17. 17. Weiterentwicklung des BayKiBiG Probleme Probleme  Kleinen Kommunen in strukturschwächeren, ländlichen Gebieten fällt Finanzierung eines örtlichen Kinderbetreuungsangebotes zunehmend schwer  Demographischer Wandel: mit den rückläufigen Geburten- zahlen verringern sich die Einnahmen durch Elternbeiträge und reduziert sich auch die kindbezogene staatliche Förderung FREIE WÄHLER -3-LANDTAGSFRAKTION
  18. 18. Weiterentwicklung des BayKiBiG Probleme Probleme  Hohe finanzielle Belastung der Eltern  Hoher Verwaltungsaufwand für Kindertageseinrichtungen  Teilhabe von Kindern mit Behinderung noch nicht gesetzlich verankert  Attraktivität der (Groß-)Tagespflege muss gesteigert werden  Bedingungen zur Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe müssen verbessert werden  Kleine Kommunen haben Probleme mit Finanzierung eines örtlichen Kinderbetreuungsangebotes  Lösung: BayKiBiG wird weiterentwickelt! FREIE WÄHLER -3-LANDTAGSFRAKTION
  19. 19. Weiterentwicklung des BayKiBiG Gesetzentwurf der Staatsregierung 1. Entlastung der Familien, qualitative Impulse  Staatlicher Förderanteil wird erhöht  Einstieg in die Beitragsfreiheit für Kinder im letzten Kindergartenjahr: Beitragszuschuss von 50 Euro monatlich  Einführung eines „Basiswert plus“ für Kindertageseinrichtungen: Verbesserung des förderrelevanten Mindestanstellungsschlüssels von derzeit 1:11,5 auf 1:11,0 FREIE WÄHLER -4-LANDTAGSFRAKTION
  20. 20. Weiterentwicklung des BayKiBiG Gesetzentwurf der Staatsregierung 1. Entlastung der Familien, qualitative Impulse  Erhöhte staatliche Förderung für Kinder mit Migrationshintergrund bei einem Vorkursbesuch  Fortführung des Gewichtungsfaktors 2,0 für Kinder, die das dritte Lebensjahr in einer anderen Kindertageseinrichtung als der Krippe vollenden  da die bisherige unterschiedliche gesetzliche Behandlung von Kinderkrippen und sonstigen Kindertageseinrichtung sachlich nicht länger gerechtfertigt ist FREIE WÄHLER -4-LANDTAGSFRAKTION
  21. 21. Weiterentwicklung des BayKiBiG Gesetzentwurf der Staatsregierung 2. Optimierung des Verwaltungsverfahrens  Abschaffung der Gastkinderregelung und der Vorgaben zur Anerkennung von Plätzen als bedarfsnotwendig  Im Gegenzug Erweiterung um einen allgemeinen Förderanspruch, d.h. für Kinder, die Plätze in BayKiBiG-Einrichtungen belegen, ist grundsätzlich immer die kindbezogene Förderung durch die Aufenthaltsgemeinde 3. Teilhabe von Kindern mit Behinderung  der bereits bisher bestehende Inklusionsauftrag der Kindertageseinrichtungen klargestellt und der Zusammenhang mit der UN-Behindertenrechtskonvention verdeutlicht FREIE WÄHLER -5-LANDTAGSFRAKTION
  22. 22. Weiterentwicklung des BayKiBiG Gesetzentwurf der Staatsregierung 4. Steigerung der Attraktivität der (Groß-)Tagespflege  Elternbeitrag bei der BayKiBiG-Tagespflege wird auf die Höhe des staatlichen Anteils der kindbezogenen Förderung begrenzt  Entlohnung der Tagespflegepersonen wird durch die Einführung eines differenzierten Qualifizierungszuschlags leistungsgerechter gestaltet  Einführung der einrichtungsähnlichen Förderung für die Großtagespflege FREIE WÄHLER -6-LANDTAGSFRAKTION
  23. 23. Weiterentwicklung des BayKiBiG Gesetzentwurf der Staatsregierung 5. Verbesserung der Bedingungen zur Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe zur Bereitstellung von Ganztagsangeboten für Schulkinder  Pflicht zur Abstimmung der Planungen von Schule und Jugendhilfe wird gesetzlich verankert  Dadurch wird ein bedarfsgerechtes Bildungs- und Betreuungsangebots auch für Schulkinder gesichert  Modifizierung der erforderlichen Mindestbuchungszeiten für höhere Flexibilität FREIE WÄHLER -7-LANDTAGSFRAKTION
  24. 24. Weiterentwicklung des BayKiBiG Gesetzentwurf der Staatsregierung 6. Stärkung des ländlichen Raumes  Anwendungsbereich der Landkindergartenregelung wird auf Einrichtungen mit bis zu 24 Kindern erweitert  fiktive Hochrechnung der Kinderzahl wird auf 25 erhöht  Berechnungsverfahren wird unter Berücksichtigung des steigenden Anteils von Kindern unter drei Jahren optimiert FREIE WÄHLER -7-LANDTAGSFRAKTION
  25. 25. Weiterentwicklung des BayKiBiG Gesetzentwurf der Staatsregierung 7. Kostenauswirkungen  auf den Staat: mittelbar führt die Gesetzesänderung zur einer Erhöhung der staatlichen Ausgaben im Vergleich zur bisherigen Gesetzeslage im Umfang von etwa 185 Mio. Euro  auf Kommunen: Entlastung der kommunalen Haushalte, keine der beabsichtigten Modifizierungen ist mit Mehrbelastungen für Kommunen verbunden  auf Eltern: Senkung der Elternbeiträge im Bereich der Tagespflege, staatlicher Zuschuss im letzten Kindergartenjahr führt zu einer Entlastung in Höhe von rund 600 Euro jährlich FREIE WÄHLER -7-LANDTAGSFRAKTION
  26. 26. Weiterentwicklung des BayKiBiG Gesetzentwurf der Staatsregierung 7. Kostenauswirkungen  auf Träger: Verschlankung der Verwaltungsvorgänge und somit Entlastung der Träger, v.a. durch Einführung eines online- gestützten Abrechnungsverfahrens  Neue Informationspflichten: Anzeigepflicht für die Aufnahme eines Kindes mit auswärtiger Aufenthaltsgemeinde, regelmäßige Übermittlung der aktuellen Förderdaten, Erhebung förderrelevanter Daten bei den Eltern  der dadurch entstehende zusätzliche Kostenaufwand (gesamt rund 381.595 Euro, pro Einrichtung in freier Trägerschaft etwa 55 Euro pro Jahr) wird durch Kostenersparnisse (ca. 67 Euro pro FREIE WÄHLER Einrichtung und Jahr durch Papier- und Zeitersparnis) aufgefangen -7-LANDTAGSFRAKTION
  27. 27. Weiterentwicklung des BayKiBiG Forderungen der FREIEN WÄHLER Forderungen der FREIEN WÄHLER im Bereich frühkindliche Bildung:  „Qualitätsoffensive Kindergarten“ (Mai 2010): kostenfreies Kindergartenjahr (langfristig: gesamte Kindergartenzeit kostenlos gestalten, um auch bildungsferne Schichten von Anfang an in den Bildungsprozess mit einzubeziehen), verbesserter Anstellungsschlüssel und Fachkräftepool  der entscheidende Schlüssel zu mehr Qualität von Kindertagesstätten ist die Anzahl des pädagogischen Personals im Verhältnis zur Anzahl der Kinder; Bayern liegt derzeit mit 1:11,5 unter dem Bundesdurchschnitt von 1:10 FREIE WÄHLER -7-LANDTAGSFRAKTION
  28. 28. Weiterentwicklung des BayKiBiG Forderungen der FREIEN WÄHLER Forderungen der FREIEN WÄHLER im Bereich frühkindliche Bildung:  Entwicklungsverzögerungen berücksichtigen  Auffälligkeiten wie ADS, Hyperaktivität, sprachliche oder motorische Entwicklungsverzögerungen machen intensivere Betreuung nötig, werden derzeit im Personalschlüssel nur berücksichtigt, wenn sie den Grad einer Behinderung erreichen  Bessere Rahmenbedingungen  bessere und einfachere Finanzierung der Kindergärten, die auch den immensen Verwaltungsaufwand verringert FREIE WÄHLER -7-LANDTAGSFRAKTION
  29. 29. Weiterentwicklung des BayKiBiG Forderungen der FREIEN WÄHLER Forderungen der FREIEN WÄHLER im Bereich frühkindliche Bildung:  Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf  wichtig vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels; Unternehmen müssen familienfreundlicher werden (Betriebskindergärten, Belegplätze in Kindergärten, Kinderbetreuungszuschuss)  Übertragung der Zuständigkeiten auf das Kultusministerium  frühkindliche Betreuung 1994 vom Kultusministerium ins Familienministerium übertragen, Betreuungsaspekt im Vordergrund, bildungstheoretischer und pädagogischer Ansatz spielte untergeordnete Rolle Eltern wollen aber heute nicht nur qualitative Betreuung, sondern legen Wert auf pädagogische Konzepte, frühkindliche Bildung ist wichtiges Element für Chancengleichheit FREIE WÄHLER -7-LANDTAGSFRAKTION
  30. 30. VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT. FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION Bürgerbüro Mainfranken Günther Felbinger MdL Kirchplatz 9 97753 Karlstadt Telefon: +49 9353 983010 Fax: +49 9353 983012 Mobil: +49 171 3831399 www.guenther-felbinger.de buergerbuero@guenther-felbinger.de www.guenther-felbinger.de/blog FREIE WÄHLERLANDTAGSFRAKTION

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