Innere Aufrüstung in der EU und Aktivismus im Netz: Chancen & Risiken

"Innere Aufrüstung in der EU und Aktivismus im Netz: Chancen & Risiken" 2-teiliger Workshop im Rahmen des 15. Antifaschistischen Jugendtreffens der VVN-BdA im Statthaus Böcklerpark Berlin, 09.01.2010

Die nächsten Stunden... ;-) Teil 1: Innere Aufrüstung Teil 2: Aktivismus im Netz: in der EU Chancen & Risiken Handlungsfelder & Web 2.0-Nutzung im Akteure Beispiel Sicherheitsbegriff Vor- und Nachteile Überwachung: Überblick einzelner Plattformen und Beispiele Gefahren der Web 2.0- Warum ist pauschale Nutzung im Detail Überwachung gefährlich? Plenum: Fragen & Plenum: Fragen & Antworten? Antworten?

Aktion Freiheit statt Angst e.V. Koordination, Vernetzung und Austausch Deutschland (hoffentlich bald: Koordinationsbüro Berlin) und Europa Information, Bildung, Aufklärung Vorträge, Workshops, Seminare, Podiumsdiskussionen Infostände Aktivismus, Protest und Öffentlichkeitsarbeit Pressemitteilungen, Kunstaktionen, Flashmobs, Demonstrationen... www.aktion-fsa.de 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 3

Sicherheitsektor und Überwachung - Handlungsfelder 1.Migrationsbekämpfung 2.Terrorismusbekämpfung, Gewaltkriminalität 3.Verfolgung von Urheberrechtsverstößen, Wirtschaftskriminalität 4.„Riot Control“, Kontrolle und Verfolgung politischer Aktivitäten? 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 4

Teil 1: Innere Aufrüstung in der EU 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 5

Überwachung - die treibenden Kräfte Politik Geheimdienste, Polizeien, Militär Sicherheits- und Rüstungsindustrie IBM, Siemens, Alcatel, Sagem, SPSS, T-Systems, Safe ID Solutions AG, ABB... Contentindustrie („Contentmafia“) Vivendi, Virgin, SonyBMG, EMI (bzw. deren Lobbyverbände)... Sicherheitsforschung Framework Programme 7 (FP7) der EU... 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 6

Kurzer Exkurs Was für Sicherheit eigentlich? 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 7

Exkurs: Sicherheit? Was für Sicherheit? Der Begriff der Sicherheit ist im wissenschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Diskurs vielschichtig besetzt: „sichere/gesicherte Erkenntnisse“ (Wissenschaft, Philosophie) Soziale Sicherheit polizeilich/militärischeSicherheit 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 8

Exkurs: Erosion des Sozialstaats, Entwicklung des Sicherheitssektors Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Abbau der sozialen Sicherheit und dem Aufbau des Sicherheitssektors? 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 9

Erosion des Sozialstaats, Entwicklung des Sicherheitssektors ? Abbau der Sozial- und Anti-Terror-Gesetze Transferleistungen Verschmelzung von Reduktion der Polizei, Militär und Gesundheitsversorgung Geheimdiensten Einschnitte bei sozio- Ausbau der Präventiv- und kulturelle Programmen Exekutivbefugnisse Einschnitte bei Beratungs- Ausbau der Überwachungs- und Hilfsangeboten instrumentarien Einführung von Studiengebühren 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 10

Überwachung Überblick und Beispiele 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 11

Überwachung – das Panopticon Überwachung jeder Kommunikation Überwachung aller Steuer- und Finanztransaktionen Überwachung aller Reisebewegungen Zentralisierte Datenbanken permanenter Zugriff beliebige Verknüpfbarkeit 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 12

Überwachung – Gesetzliche Maßnahmen EU/national Paßgesetz: Biometrische Pässe mit RFID, (de-) zentrale Datenbanken Steuer-ID: „Individuelle Personenkennziffer“ „Gemeinsame-Dateien-Gesetz“, „Gemeinsames Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ)“ Egesundheitskarte, Elena Zentrales Melderegister Flugpassagierdaten 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 13

Überwachung – weitere Stichworte EU/national SIS II, SIS III, VIS Frontex Vertrag von Prüm EuroDAC bzw. zentrale europäische Biometriedatenbank zentrale Abhör- und Überwachungszentralen EuroPol, EuroPol-IS Cybercrime-Konvention Video-Überwachung 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 14

Anti-Terror-Gesetzgebung gegen politische Partizipation? Beispiel Gefährderdatei Links: präventive Datensammlung politischer AktivistInnen Verschärfte Meldeauflagen („Reiseverbote“) Unangemeldete Hausbesuche Platzverweise Internationaler Datenaustausch über politisch aktive Menschen Verschärfte Grenzkontrollen Einreiseverbote Ermittlungsinstrument: u.a. Vorratsdatenspeicherung? 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 15

Überwachung Warum ist das eigentlich gefährlich? 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 16

Überwachung – Warum ist das eigentlich gefährlich? „Ich habe doch nichts zu verbergen!“ „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!“ „Man kann doch dem Staat grundsätzlich vertrauen!“ 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 17

Die Mißtrauensgesellschaft – „Stasi 2.0“? Was bedeutet es für eine Gesellschaft, wenn der Staat seinen Bürgern, die Bürger dem Staat mißtrauen und die Politik permanent Angst vor Terrorismus und Kriminalität schürt? 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 18

Die Mißtrauensgesellschaft – „Stasi 2.0“? Kann es in einem allwissenden, alles überwachenden Staat noch „Freiheit“ geben? Ist ein solcher Staat noch demokratisch? 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 19

„Der Sonnenstaat des Dr. Herold“ (Enzensberger) Aus: Horst Herold, in: TransAtlantik, 1980 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 20

Fragen & Antworten, Teil 1 ... 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 21

Teil 2 Aktivismus im Netz: Chancen & Risiken 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 22

Neue Medien als Instrumente der politischen Arbeit – das „Web 2.0“ 09.01.10 ? Ricardo Cristof Remmert-Fontes 23

Aktion Freiheit statt Angst e.V. nutzt: Twitter Weiterverbreitung („Tickerfunktion“) Terminankündigung (begrenzt) Mobilisierung Facebook Weiterverbreitung („Tickerfunktion“) (begrenzt) Community-building Terminankündigung (begrenzt) Mobilisierung 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 24

Aktion Freiheit statt Angst e.V. nutzt: YouTube, Vimeo, Flickr Hosting und Weiterverbreitung von Multimedia-Material Mediawiki (selbstbetrieben) Kollaboration Mailinglisten (selbstbetrieben) Weiterverbreitung („Tickerfunktion“) Terminankündigung (begrenzt) Mobilisierung (begrenzt) Diskussion 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 25

Aktion Freiheit statt Angst e.V., Web 2.0-“Strategie“ Website (neue Artikel, Ankündigungen, Termine...) → Twitter → Facebook → ping.fm → 30 weitere Services (Digg, StumbleUpon, Del.icio.us, FriendFeed, Identi.ca...) YouTube (neue Videos), Flickr (neue Photos) → Twitter → Facebook → ping.fm → 30 weitere Services (s.o.) 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 26

Neue Medien als Instrument politischer Arbeit Vorteile: Nachteile Kostengünstig Pflege zeitintensiv u.U. breite Streuung Rezipientengruppe z.T. u.U. gute beschränkt Mobilisierungsmöglichkeit ggf. technisches Know- en how erforderlich Kollaborationsmöglichkeit Datenschutz-Problematik en Unverbindlichkeit 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 27

Neue Medien als Instrument politischer Arbeit Gefahren bei Benutzung des Web 2.0 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 28

Gefahren von Profiling bei der Benutzung des Web 2.0 Sexuelle Vorlieben Krankheiten, genetische Dispositionen Konsumverhalten Bewegungsprofile Politische Betätigung Gesellschaftliches Engagement 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 29

Gefahren von Profiling bei der Benutzung des Web 2.0 Beziehungen, soziales Netz: private Beziehungen Arzt-Patient Anwalt-Klient Journalist-Informant Seelsorge/Beratungsstelle-Hilfesuchende Partner, Geliebte, Freunde politische Beziehungen Politische Netzwerke und Organisationen Kampagnenplanungen berufliche Beziehungen Geschäftsbeziehungen 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 30

Fragen & Antworten, Teil 2 ... 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 31

Akteure & Infos Aktion Freiheit statt Angst e.V. (http://www.aktion-freiheitstattangst.org) No Border-Network (http://www.noborder.org/; englisch) Euro-Police-Blog (http://euro-police.noblogs.org/) Statewatch (http://www.statewatch.org; englisch) Humanistische Union e.V. (http://www.humanistische-union.de) Unabhängiges Landeszentrum f. Datenschutz (http://www.datenschutzzentrum.de) 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 32

Vielen Dank! Noch Fragen? Ricardo Cristof Remmert-Fontes Mobile: +49-170-2487266 E-Mail: rcrf@aktion-fsa.de Aktion Freiheit statt Angst e.V. Jupiterstrasse 18 D-12057 Berlin Tel: +49-30-692099220 Fax: +49-30-692099229 E-Mail: kontakt@aktion-fsa.de Web: http://www.aktion-fsa.de 09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 33

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Innere Aufrüstung in der EU und Aktivismus im Netz: Chancen & Risiken

by Aktion Freiheit statt Angst e.V. on Jan 11, 2010

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