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DAV-Forum Datenschutz 2010: Datenschutz und Meinungsfreiheit (101020)

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  • 1. Datenschutz und Meinungsfreiheit – Regulierung von Medieninhalten über das BDSG? Thorsten Feldmann, LL.M. Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht JBB Rechtsanwälte, Berlin DAV-FORUM Datenschutz Privatsphäre in der globalen Informationsgesellschaft – Ist der Datenschutz noch zu retten? Berlin, 27. Oktober 2010
  • 2. Datenschutz und Meinungsfreiheit © 2010 JBB Rechtsanwälte www.jbb.de _ Ausübung der Meinungsfreiheit im Internet _ Datenschutzrechtliche Schranken _ Lösungsmöglichkeiten Überblick
  • 3. Datenschutz und Meinungsfreiheit © 2010 JBB Rechtsanwälte www.jbb.de Perspektivwechsel Internet/Web 2.0 _ Demokratisierung der Informations- und Kommunikationstechnologie: Jedermann verarbeitet Daten. _ Der Nutzer nimmt Internet-Inhalte nicht nur passiv entgegen; er gestaltet sie auch. Der Konsument wird zum Produzent (auch) personenbezogener Inhalte. _ Durch die Nutzung von Web 2.0-Angeboten wird der Nutzer aber nun selbst zum „Anbieter” im Sinne des TMG und zur „verantwortlichen Stelle” im Sinne des BDSG. _ Datenschutzrecht hat diesen Perspektivwechsel nicht vollzogen: BDSG adressiert “Unternehmen” und klassische Medien, zB in § 41 BDSG. Schutzausnahmen greifen nicht für “neue” Medien. Ausübung der Meinungsfreiheit im Internet
  • 4. Datenschutz und Meinungsfreiheit © 2010 JBB Rechtsanwälte www.jbb.de Ausübung der Meinungsfreiheit im Internet
  • 5. Datenschutz und Meinungsfreiheit © 2010 JBB Rechtsanwälte www.jbb.de _ Art. 5 Abs. 1 GG „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern…“ _ Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts _Wechselwirkungslehre: einschränkende Gesetze sind ihrerseits im Lichte der Meinungsfreiheit einzuschränken (BVerfGE 7, 198 (Lüth)) _Bei Kollision mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht: kein automatischer Vorrang (BVerfGE 35, 202 (Lebach)) _Die Meinungsfreiheit ist das Recht auf Selbstentfaltung in der Kommunikation; ein berechtigtes Interesse ist für die Äußerung grundsätzlich nicht erforderlich (BVerfG 02/2010, 1 BvR 2477/08). Meinungsfreiheit
  • 6. Datenschutz und Meinungsfreiheit © 2010 JBB Rechtsanwälte www.jbb.de _ Folgen: Grundsätze des Äußerungsrechts _Keine Erlaubnispflicht für die Veröffentlichung von Meinungen, keine einfachgesetzliche Ausgestaltung der Meinungsfreiheit; keine behördliche Überwachung jeder einzelnen Äußerung _Vermeidung einschüchternder Wirkungen (Chilling Effects) _Grenze: unwahre Tatsachenbehauptungen, wahre Tatsachenbehauptungen aus Intimsphäre, Schmähkritik _Persönlichkeitsrecht vermittelt keinen Anspruch darauf, öffentlich nur so dargestellt zu werden, wie es einem selbst genehm ist _Regelungssystem: §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB in der Ausprägung jahrzehntelanger Rechtsprechung des BGH und BVerfG Meinungsfreiheit
  • 7. Datenschutz und Meinungsfreiheit © 2010 JBB Rechtsanwälte www.jbb.de _ EuGH, Urteil vom 6. November 2003, Rs. C-101/01 – Bodil Lindqvist Die Verfügbarmachung personenbezogener Daten auf einer Website stellt eine „ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten“ im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 95/46 dar. _ Veröffentlichung eines personenbezogenen Datums auf einer Website ist eine “Übermittlung” im Sinne des § 3 Abs. 4 Nr. 3 b BDSG. _ Folge: Anwendbarkeit des BDSG auf Kundgabe von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptungen über Dritte im Internet; die Regelungen des BDSG sind “Schranken” im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG Datenschutz
  • 8. Datenschutz und Meinungsfreiheit © 2010 JBB Rechtsanwälte www.jbb.de Ausnahmen im BDSG _ § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG _ Datenverarbeitung „ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten“ _ § 41 Abs. 1 BDSG: Medienprivileg _ „Datenverarbeitung von Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken“ _ laut BGH hierfür erforderlich: meinungsbildende Wirkung für die Allgemeinheit muss prägender Bestandteil des Angebots Datenschutz
  • 9. Datenschutz und Meinungsfreiheit © 2010 JBB Rechtsanwälte www.jbb.de Datenschutz § 41 Abs. 1 BDSG
  • 10. Datenschutz und Meinungsfreiheit © 2010 JBB Rechtsanwälte www.jbb.de Datenschutz § 41 Abs. 1 BDSG
  • 11. Datenschutz und Meinungsfreiheit © 2010 JBB Rechtsanwälte www.jbb.de Datenschutz
  • 12. Datenschutz und Meinungsfreiheit © 2010 JBB Rechtsanwälte www.jbb.de _ Verbot mit Erlaubnisvorbehalt gemäß § 4 Abs. 1 BDSG „Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat.“ _ a.A.: Art. 5 GG: „Jeder hat das Recht, seine Meinung frei … zu äußern…“ _ Inhalt der Meinungsfreiheit bleibt der der Ausgestaltung des (einfachen) Gesetzgebers vorbehalten. _ BDSG ist ein einseitiges Schutzkonzept zugunsten des Betroffenen. Prinzipielle Herangehensweise im Lichte der Meinungsfreiheit bedenklich. Datenschutz
  • 13. Datenschutz und Meinungsfreiheit © 2010 JBB Rechtsanwälte www.jbb.de _ Zulässigkeit der Datenverarbeitung gemäß §§ 28, 29 BDSG _ Überwiegendes Interesse an Datenverarbeitung erforderlich _ Leser muss berechtigtes Interesse gegenüber dem sich Äußernden glaubhaft darlegen _ Begründet (entgegen BVerfG Lebach) Vorrangsregelung _ Meinungsäußerung wird praktisch unmöglich gemacht Datenschutz
  • 14. Datenschutz und Meinungsfreiheit © 2010 JBB Rechtsanwälte www.jbb.de Datenschutz Weitere problematische Normen: _ § 3a BDSG: Datenvermeidung und Datensparsamkeit _ § 4 d Abs. 1, 4 Nr. 3 BDSG: Meldpflicht _ § 10 BDSG: Einrichtung automatisierter Abrufverfahren, insbes. § 10 Abs. 3 BDSG: Verantwortung trägt der abrufende Dritte, d.h. der Leser _ § 33 Abs. 1 BDSG: Benachrichtigung des Betroffenen: Mitteilung vor Veröffentlichung
  • 15. Datenschutz und Meinungsfreiheit © 2010 JBB Rechtsanwälte www.jbb.de Datenschutz Aufsicht: _ (Behördliche) Landesdatenschutzbeauftragte überwachen Meinungsäußerung über Dritte im Internet _ § 38 Abs. 5 BDSG: Anordnungsbefugnis (Untersagung von Meinungsäußerungen) _ § 43 BDSG: Bußgelder. Verhängung von Sanktionen für Meinungsäußerung ohne richterliche Prüfung _ Problematischer Rechtsweg: Amtsgericht / Verwaltungsgericht für die Durchsetzung privater Rechte
  • 16. Datenschutz und Meinungsfreiheit © 2010 JBB Rechtsanwälte www.jbb.de _ BDSG bleibt auf Meinungsäußerung anwendbar, aber _ verfassungskonforme Auslegung (so teilweise BGH durch Überschreitung der Grenze der Wortlauts von § 29 Abs. 2 BDSG), oder _ Modifzierung der Erlaubnisnormen durch den Gesetzgeber. _ Problem: Ganze Normenkomplexe (§§ 3a, 28, 29, 33 BDSG) müssten für unanwendbar erklärt werden, Hauptprobleme (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt und Aufsicht über Meinungsäußerungen durch Behörden) blieben bestehen. _ Daher besser: Anpassung des Medienprivilegs des § 41 BDSG an Medienwirklichkeit; Anwendung der bewährten zivilrechtlichen Lösungsmechanismen. Lösungsmöglichkeiten
  • 17. Datenschutz und Meinungsfreiheit © 2010 JBB Rechtsanwälte www.jbb.de THORSTEN FELDMANN, LL.M. www.twitter.com/feldblog www.feldblog.de www.jbb.de JBB Rechtsanwälte Christinenstraße 18/19 D-10119 Berlin +49.30.4437650 feldmann@jbb.de Fragen?

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