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DAV-Forum Datenschutz 2010: Datenschutz und Meinungsfreiheit (101020)

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  • 1. Datenschutz und Meinungsfreiheit – Regulierung von Medieninhalten über das BDSG? Thorsten Feldmann, LL.M. Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht JBB Rechtsanwälte, Berlin DAV-FORUM Datenschutz Privatsphäre in der globalen Informationsgesellschaft – Ist der Datenschutz noch zu retten? Berlin, 27. Oktober 2010
  • 2.
    • Ausübung der Meinungsfreiheit im Internet
    • Datenschutzrechtliche Schranken
    • Lösungsmöglichkeiten
    Überblick
  • 3.
    • Perspektivwechsel Internet/Web 2.0
    • Demokratisierung der Informations- und Kommunikationstechnologie: Jedermann verarbeitet Daten.
    • Der Nutzer nimmt Internet-Inhalte nicht nur passiv entgegen; er gestaltet sie auch. Der Konsument wird zum Produzent (auch) personenbezogener Inhalte.
    • Durch die Nutzung von Web 2.0-Angeboten wird der Nutzer aber nun selbst zum „Anbieter” im Sinne des TMG und zur „verantwortlichen Stelle” im Sinne des BDSG.
    • Datenschutzrecht hat diesen Perspektivwechsel nicht vollzogen: BDSG adressiert “ Unternehmen ” und klassische Medien , zB in § 41 BDSG. Schutzausnahmen greifen nicht für “neue” Medien.
    Ausübung der Meinungsfreiheit im Internet
  • 4. Ausübung der Meinungsfreiheit im Internet
  • 5.
    • Art. 5 Abs. 1 GG
    • „ Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern…“
    • Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
      • Wechselwirkungslehre: einschränkende Gesetze sind ihrerseits im Lichte der Meinungsfreiheit einzuschränken (BVerfGE 7, 198 (Lüth))
      • Bei Kollision mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht: kein automatischer Vorrang (BVerfGE 35, 202 (Lebach))
      • Die Meinungsfreiheit ist das Recht auf Selbstentfaltung in der Kommunikation; ein berechtigtes Interesse ist für die Äußerung grundsätzlich nicht erforderlich (BVerfG 02/2010, 1 BvR 2477/08).
    Meinungsfreiheit
  • 6.
    • Folgen: Grundsätze des Äußerungsrechts
      • Keine Erlaubnispflicht für die Veröffentlichung von Meinungen, keine einfachgesetzliche Ausgestaltung der Meinungsfreiheit; keine behördliche Überwachung jeder einzelnen Äußerung
      • Vermeidung einschüchternder Wirkungen ( Chilling Effects )
      • Grenze: unwahre Tatsachenbehauptungen, wahre Tatsachenbehauptungen aus Intimsphäre, Schmähkritik
      • Persönlichkeitsrecht vermittelt keinen Anspruch darauf, öffentlich nur so dargestellt zu werden, wie es einem selbst genehm ist
      • Regelungssystem: §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB in der Ausprägung jahrzehntelanger Rechtsprechung des BGH und BVerfG
    Meinungsfreiheit
  • 7.
    • EuGH, Urteil vom 6. November 2003, Rs. C-101/01 – Bodil Lindqvist
    • Die Verfügbarmachung personenbezogener Daten auf einer Website stellt eine „ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten“ im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 95/46 dar.
    • Veröffentlichung eines personenbezogenen Datums auf einer Website ist eine “Übermittlung” im Sinne des § 3 Abs. 4 Nr. 3 b BDSG.
    • Folge: Anwendbarkeit des BDSG auf Kundgabe von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptungen über Dritte im Internet; die Regelungen des BDSG sind “Schranken” im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG
    Datenschutz
  • 8.
    • Ausnahmen im BDSG
    • § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG
      • Datenverarbeitung „ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten“
    • § 41 Abs. 1 BDSG: Medienprivileg
      • „ Datenverarbeitung von Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken“
      • laut BGH hierfür erforderlich: meinungsbildende Wirkung für die Allgemeinheit muss prägender Bestandteil des Angebots
    Datenschutz
  • 9. Datenschutz § 41 Abs. 1 BDSG
  • 10. Datenschutz § 41 Abs. 1 BDSG
  • 11. Datenschutz
  • 12.
    • Verbot mit Erlaubnisvorbehalt gemäß § 4 Abs. 1 BDSG
    • „ Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat.“
    • a.A.: Art. 5 GG: „Jeder hat das Recht , seine Meinung frei … zu äußern…“
    • Inhalt der Meinungsfreiheit bleibt der der Ausgestaltung des (einfachen) Gesetzgebers vorbehalten.
    • BDSG ist ein einseitiges Schutzkonzept zugunsten des Betroffenen. Prinzipielle Herangehensweise im Lichte der Meinungsfreiheit bedenklich.
    Datenschutz
  • 13.
    • Zulässigkeit der Datenverarbeitung gemäß §§ 28, 29 BDSG
      • Überwiegendes Interesse an Datenverarbeitung erforderlich
      • Leser muss berechtigtes Interesse gegenüber dem sich Äußernden glaubhaft darlegen
    • Begründet (entgegen BVerfG Lebach) Vorrangsregelung
    • Meinungsäußerung wird praktisch unmöglich gemacht
    Datenschutz
  • 14. Datenschutz
    • Weitere problematische Normen:
    • § 3a BDSG: Datenvermeidung und Datensparsamkeit
    • § 4 d Abs. 1, 4 Nr. 3 BDSG: Meldpflicht
    • § 10 BDSG: Einrichtung automatisierter Abrufverfahren, insbes. § 10 Abs. 3 BDSG: Verantwortung trägt der abrufende Dritte, d.h. der Leser
    • § 33 Abs. 1 BDSG: Benachrichtigung des Betroffenen: Mitteilung vor Veröffentlichung
  • 15. Datenschutz
    • Aufsicht:
    • (Behördliche) Landesdatenschutzbeauftragte überwachen Meinungsäußerung über Dritte im Internet
      • § 38 Abs. 5 BDSG: Anordnungsbefugnis (Untersagung von Meinungsäußerungen)
      • § 43 BDSG: Bußgelder. Verhängung von Sanktionen für Meinungsäußerung ohne richterliche Prüfung
    • Problematischer Rechtsweg: Amtsgericht / Verwaltungsgericht für die Durchsetzung privater Rechte
  • 16.
    • BDSG bleibt auf Meinungsäußerung anwendbar, aber
      • verfassungskonforme Auslegung (so teilweise BGH durch Überschreitung der Grenze der Wortlauts von § 29 Abs. 2 BDSG), oder
      • Modifzierung der Erlaubnisnormen durch den Gesetzgeber.
    • Problem: Ganze Normenkomplexe (§§ 3a, 28, 29, 33 BDSG) müssten für unanwendbar erklärt werden, Hauptprobleme (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt und Aufsicht über Meinungsäußerungen durch Behörden) blieben bestehen.
    • Daher besser: Anpassung des Medienprivilegs des § 41 BDSG an Medienwirklichkeit; Anwendung der bewährten zivilrechtlichen Lösungsmechanismen.
    Lösungsmöglichkeiten
  • 17. THORSTEN FELDMANN, LL.M. www.twitter.com/feldblog www.feldblog.de www.jbb.de JBB Rechtsanwälte Christinenstraße 18/19 D-10119 Berlin +49.30.4437650 [email_address] Fragen?