• Save

Loading…

Flash Player 9 (or above) is needed to view presentations.
We have detected that you do not have it on your computer. To install it, go here.

Like this presentation? Why not share!

DAV-Forum Datenschutz 2010: Datenschutz und Meinungsfreiheit (101020)

on

  • 1,253 views

 

Statistics

Views

Total Views
1,253
Views on SlideShare
1,251
Embed Views
2

Actions

Likes
0
Downloads
0
Comments
0

2 Embeds 2

http://twitter.com 1
http://localhost 1

Accessibility

Upload Details

Uploaded via as Adobe PDF

Usage Rights

© All Rights Reserved

Report content

Flagged as inappropriate Flag as inappropriate
Flag as inappropriate

Select your reason for flagging this presentation as inappropriate.

Cancel
  • Full Name Full Name Comment goes here.
    Are you sure you want to
    Your message goes here
    Processing…
Post Comment
Edit your comment

    DAV-Forum Datenschutz 2010: Datenschutz und Meinungsfreiheit (101020) DAV-Forum Datenschutz 2010: Datenschutz und Meinungsfreiheit (101020) Presentation Transcript

    • Datenschutz und Meinungsfreiheit – Regulierung von Medieninhalten über das BDSG? Thorsten Feldmann, LL.M. Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht JBB Rechtsanwälte, Berlin DAV-FORUM Datenschutz Privatsphäre in der globalen Informationsgesellschaft – Ist der Datenschutz noch zu retten? Berlin, 27. Oktober 2010
      • Ausübung der Meinungsfreiheit im Internet
      • Datenschutzrechtliche Schranken
      • Lösungsmöglichkeiten
      Überblick
      • Perspektivwechsel Internet/Web 2.0
      • Demokratisierung der Informations- und Kommunikationstechnologie: Jedermann verarbeitet Daten.
      • Der Nutzer nimmt Internet-Inhalte nicht nur passiv entgegen; er gestaltet sie auch. Der Konsument wird zum Produzent (auch) personenbezogener Inhalte.
      • Durch die Nutzung von Web 2.0-Angeboten wird der Nutzer aber nun selbst zum „Anbieter” im Sinne des TMG und zur „verantwortlichen Stelle” im Sinne des BDSG.
      • Datenschutzrecht hat diesen Perspektivwechsel nicht vollzogen: BDSG adressiert “ Unternehmen ” und klassische Medien , zB in § 41 BDSG. Schutzausnahmen greifen nicht für “neue” Medien.
      Ausübung der Meinungsfreiheit im Internet
    • Ausübung der Meinungsfreiheit im Internet
      • Art. 5 Abs. 1 GG
      • „ Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern…“
      • Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
        • Wechselwirkungslehre: einschränkende Gesetze sind ihrerseits im Lichte der Meinungsfreiheit einzuschränken (BVerfGE 7, 198 (Lüth))
        • Bei Kollision mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht: kein automatischer Vorrang (BVerfGE 35, 202 (Lebach))
        • Die Meinungsfreiheit ist das Recht auf Selbstentfaltung in der Kommunikation; ein berechtigtes Interesse ist für die Äußerung grundsätzlich nicht erforderlich (BVerfG 02/2010, 1 BvR 2477/08).
      Meinungsfreiheit
      • Folgen: Grundsätze des Äußerungsrechts
        • Keine Erlaubnispflicht für die Veröffentlichung von Meinungen, keine einfachgesetzliche Ausgestaltung der Meinungsfreiheit; keine behördliche Überwachung jeder einzelnen Äußerung
        • Vermeidung einschüchternder Wirkungen ( Chilling Effects )
        • Grenze: unwahre Tatsachenbehauptungen, wahre Tatsachenbehauptungen aus Intimsphäre, Schmähkritik
        • Persönlichkeitsrecht vermittelt keinen Anspruch darauf, öffentlich nur so dargestellt zu werden, wie es einem selbst genehm ist
        • Regelungssystem: §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB in der Ausprägung jahrzehntelanger Rechtsprechung des BGH und BVerfG
      Meinungsfreiheit
      • EuGH, Urteil vom 6. November 2003, Rs. C-101/01 – Bodil Lindqvist
      • Die Verfügbarmachung personenbezogener Daten auf einer Website stellt eine „ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten“ im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 95/46 dar.
      • Veröffentlichung eines personenbezogenen Datums auf einer Website ist eine “Übermittlung” im Sinne des § 3 Abs. 4 Nr. 3 b BDSG.
      • Folge: Anwendbarkeit des BDSG auf Kundgabe von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptungen über Dritte im Internet; die Regelungen des BDSG sind “Schranken” im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG
      Datenschutz
      • Ausnahmen im BDSG
      • § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG
        • Datenverarbeitung „ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten“
      • § 41 Abs. 1 BDSG: Medienprivileg
        • „ Datenverarbeitung von Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken“
        • laut BGH hierfür erforderlich: meinungsbildende Wirkung für die Allgemeinheit muss prägender Bestandteil des Angebots
      Datenschutz
    • Datenschutz § 41 Abs. 1 BDSG
    • Datenschutz § 41 Abs. 1 BDSG
    • Datenschutz
      • Verbot mit Erlaubnisvorbehalt gemäß § 4 Abs. 1 BDSG
      • „ Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat.“
      • a.A.: Art. 5 GG: „Jeder hat das Recht , seine Meinung frei … zu äußern…“
      • Inhalt der Meinungsfreiheit bleibt der der Ausgestaltung des (einfachen) Gesetzgebers vorbehalten.
      • BDSG ist ein einseitiges Schutzkonzept zugunsten des Betroffenen. Prinzipielle Herangehensweise im Lichte der Meinungsfreiheit bedenklich.
      Datenschutz
      • Zulässigkeit der Datenverarbeitung gemäß §§ 28, 29 BDSG
        • Überwiegendes Interesse an Datenverarbeitung erforderlich
        • Leser muss berechtigtes Interesse gegenüber dem sich Äußernden glaubhaft darlegen
      • Begründet (entgegen BVerfG Lebach) Vorrangsregelung
      • Meinungsäußerung wird praktisch unmöglich gemacht
      Datenschutz
    • Datenschutz
      • Weitere problematische Normen:
      • § 3a BDSG: Datenvermeidung und Datensparsamkeit
      • § 4 d Abs. 1, 4 Nr. 3 BDSG: Meldpflicht
      • § 10 BDSG: Einrichtung automatisierter Abrufverfahren, insbes. § 10 Abs. 3 BDSG: Verantwortung trägt der abrufende Dritte, d.h. der Leser
      • § 33 Abs. 1 BDSG: Benachrichtigung des Betroffenen: Mitteilung vor Veröffentlichung
    • Datenschutz
      • Aufsicht:
      • (Behördliche) Landesdatenschutzbeauftragte überwachen Meinungsäußerung über Dritte im Internet
        • § 38 Abs. 5 BDSG: Anordnungsbefugnis (Untersagung von Meinungsäußerungen)
        • § 43 BDSG: Bußgelder. Verhängung von Sanktionen für Meinungsäußerung ohne richterliche Prüfung
      • Problematischer Rechtsweg: Amtsgericht / Verwaltungsgericht für die Durchsetzung privater Rechte
      • BDSG bleibt auf Meinungsäußerung anwendbar, aber
        • verfassungskonforme Auslegung (so teilweise BGH durch Überschreitung der Grenze der Wortlauts von § 29 Abs. 2 BDSG), oder
        • Modifzierung der Erlaubnisnormen durch den Gesetzgeber.
      • Problem: Ganze Normenkomplexe (§§ 3a, 28, 29, 33 BDSG) müssten für unanwendbar erklärt werden, Hauptprobleme (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt und Aufsicht über Meinungsäußerungen durch Behörden) blieben bestehen.
      • Daher besser: Anpassung des Medienprivilegs des § 41 BDSG an Medienwirklichkeit; Anwendung der bewährten zivilrechtlichen Lösungsmechanismen.
      Lösungsmöglichkeiten
    • THORSTEN FELDMANN, LL.M. www.twitter.com/feldblog www.feldblog.de www.jbb.de JBB Rechtsanwälte Christinenstraße 18/19 D-10119 Berlin +49.30.4437650 [email_address] Fragen?