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  • 1. Bloggen und Recht Workshop zu den rechtlichen Aspekten des Online-Publizierens Henning Krieg Thorsten Feldmann Osborne Clarke, Köln JBB Rechtsanwälte, Berlin www.kriegs-recht.de www.feldblog.de re:publica10
  • 2. Agenda Bloggen und Recht Impressum Datenschutz Urheberrecht Persönlichkeitsrechte Marken- und Wettbewerbsrecht Haftungsfragen Abmahnungen Aktuelle Fälle re:publica10
  • 3. Impressum Bloggen und Recht Wer braucht kein Impressum? „Anbieter von Telemedien, die ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen.“ re:publica10
  • 4. Impressum Bloggen und Recht Alle anderen brauchen Impressum! - Blogs, auch wenn nicht-kommerziell - eBay, Amazon, Twitter - Facebook? re:publica10
  • 5. Impressum Bloggen und Recht Was gehört ins Impressum? - Immer: Name und Adresse. - In Blogs, die „geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene“ Telemedien sind, weitergehende Informationen wie bspw. E-Mail, Telefonnummer. - In Blogs „mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten“ auch Name und Adresse des „Verantwortlichen“. - Hilfreich: www.anbieterkennung.de und www.linksandlaw.de re:publica10
  • 6. Impressum Bloggen und Recht Wohin gehört das Impressum? - „Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar (...) halten.“ - konkret: ein bis zwei Klicks - Problemfall Twitter? re:publica10
  • 7. Impressum Bloggen und Recht Was, wenn das Impressum fehlt? - Bußgeld - Abmahnung, wenn im geschäftlichen Verkehr (v.a. Corporate Blogs) - sonst nichts (Rechtliches) re:publica10
  • 8. Datenschutz Bloggen und Recht Datenschutz für Anfänger - Betreiber eines Blogs ist „Diensteanbieter“ gemäß § 12 TMG und „verantwortliche Stelle“ im Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG - Schutz personenbezogener Daten von Nutzern (d.h. Lesern) und Dritten (z.B. Personen, über die berichtet wird) - Personenbezogene Daten (§ 3 Abs. 1 BDSG): Angaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer (natürlichen) Person, also: Namen, Fotos, IP-Adressen (str.), E-Mail- Adressen, bespw. nicht: Häuser, Autos, Ampeln re:publica10
  • 9. Datenschutz Bloggen und Recht Folgen - Pflicht zur "Privacy Policy" - Datenschützer sehen Google Analytics als illegal - auch viele WordPress-Funktionen problematisch - Daten der Leser dürfen grundsätzlich nicht erhoben werden (auch bei Kommentaren nicht, vgl. Stefan Niggemeier) - Auskunft, Sperrung, Löschung - Auswirkungen auf Berichterstattung? (Einwilligung des Betroffenen, berechtigtes Interesse des Lesers? sehr kritisch) re:publica10
  • 10. Datenschutz Bloggen und Recht Privacy Policy (Datenschutzerklärung) - „Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten (...) zu informieren.“ - Vorlage bspw. bei www.law-blog.de - Bei Verletzung datenschutzrechtlicher Pflichten: Unterlassungsanspruch des Nutzers, Bußgeld, Abmahnung re:publica10
  • 11. Urheberrecht Bloggen und Recht Urheberrecht / Leistungsschutzrechte - Texte, Fotos, Videos, Software, Stadtpläne, Linksammlungen, RSS-Feeds, also potenziell alles - Schöpfungshöhe bzw. Investition erforderlich (schwierig im Einzelfall) - Künftig: Leistungsschutzrecht für Verlage? - Verletzungshandlungen: copy/pasten, embedden, verlinken (?) - Zitate und Abstracts sind erlaubt (Perlentaucher); evtl. Abgrenzungsprobleme re:publica10
  • 12. Persönlichkeitsrechte Bloggen und Recht Persönlichkeitsrechte - allgemeines Persönlichkeitsrecht - Unternehmenspersönlichkeitsrecht - Recht am eigenen Bild, § 22 KUG - Namensrecht, § 12 BGB re:publica10
  • 13. Persönlichkeitsrechte Bloggen und Recht Allgemeines Persönlichkeitsrecht - betrifft meistens die Wortberichterstattung - wahre Tatsachenbehauptungen - unwahre Tatsachenbehauptungen - Werturteile re:publica10
  • 14. Persönlichkeitsrechte Bloggen und Recht Wahre Tatsachenbehauptungen - auch: Veröffentlichung von E-Mails, Abmahnungen, Briefen etc. Dritter, Namen von Straftätern - unzulässig, wenn Privatsphäre oder Resozialisierung betroffen, auch bei Prangerwirkung - ansonsten zulässig (insbesondere öffentlichen Vorgängen) re:publica10
  • 15. Persönlichkeitsrechte Bloggen und Recht Unwahre Tatsachenbehauptungen - „Du sollst nicht lügen“ - Achtung: die „nicht erweislich wahre Tatsachenbehauptung“ wird der Lüge gleichgestellt - unzulässig, unabhängig von betroffener Sphäre - Sonderproblem: „mehrdeutige Äußerungen“ (BVerfG Stolpe) re:publica10
  • 16. Persönlichkeitsrechte Bloggen und Recht Werturteile - Äußerungen, die vom Meinen und Dafürhalten geprägt und nicht dem Beweise zugänglich sind - Kaffee ist „kalt“, Dummschwätzer, Arschloch - Achtung: Tatsachenkern wird meistens als Tatsachenbehauptung behandelt - zulässig bis an die Grenze der Schmähkritik und Formalbeleidigung re:publica10
  • 17. Marken- und Wettbewerbsrecht Bloggen und Recht Corporate Blogging - beim „Handeln im geschäftlichen Verkehr“ und „zu Zwecken des Wettbewerbs“ sind alle Vorschriften des Marken- und Wettbewerbsrechts zu beachten - Haftungsrisiko Domain - Kritische Berichterstattung über Konkurrenten nur in engen Grenzen zulässig, sonst: Herabsetzung gemäß § 4 Nr. 6 UWG - Regelungen zur vergleichenden Werbung beachten, § 6 UWG re:publica10
  • 18. Haftungsfragen Bloggen und Recht Wer haftet? - Betreiber des Blogs für eigene Inhalte - Haftung für fremde Inhalte (Kommentare, Forumspostings, Wikieinträge, Snippets von fremden RSS-Feedsw etc.) ab Kenntnis einer „klaren und eindeutigen Rechtsverletzung“ - Kerntheorie begründet entgegen § 7 Abs. 2 TMG Vorab-Prüfungspflichten nach bereits erfolgter Verletzung oder aufgrund „provozierender Ausgangsmeldung“ - Beispiel: Niggemeier / LG Hamburg re:publica10
  • 19. Abmahnungen Bloggen und Recht Abmahnung. Was tun? - Nerven behalten und Abmahnung Ernst nehmen - ggf. mit Abmahner reden (nicht dessen Anwalt) - nichts ohne Beratung unterschreiben (Jako) - kompetenten Anwalt finden - Honorarvereinbarung mit eigenem Anwalt treffen - Reichweite der Unterlassungserklärung genau prüfen (ggf. ohne Anerkennung Rechtspflicht) - Kostennote mit Gegnern verhandeln re:publica10
  • 20. Aktuelle Fälle Bloggen und Recht Aktuelle Fälle - augsburgr.de - spreeblick ./. Eva Schweitzer - gez-abschaffen.de ./. NDR - Mixtapes re:publica10
  • 21. Danke! Thorsten Feldmann Henning Krieg feldmann@jbb.de henning.krieg@osborneclarke.com www.feldblog.de www.kriegs-recht.de www.twitter.com/feldblog www.twitter.com/kriegs_recht JBB Rechtsanwälte Osborne Clarke Christinenstraße 18-10 Innere Kanalstraße 15 10119 Berlin 50823 Köln www.jbb.de www.osborneclarke.de re:publica10