Wahlprogramm FDP Hamburg-Nord Bezirkswahl 2014

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Die FDP Hamburg-Nord hat für die Bezirkswahl 2014 ein neues Wahlprogram verabschiedet und beschlossen.

Die FDP Hamburg-Nord hat für die Bezirkswahl 2014 ein neues Wahlprogram verabschiedet und beschlossen.

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  • 1. Wahlprogramm der FDP Hamburg-Nord zur Bezirks- versammlungswahl 2014 F D P H a m b u r g - N o r d H o h e l u f t c h a u s s e e 1 0 8 H a u s B I I . E t a g e 2 0 2 5 3 H a m b u r g i n f o @ f d p - h h - n o r d . d e t w i t t e r . c o m / F D P _ H H N o r d w w w . f d p - h h - n o r d . d e Beschluss des Bezirksparteitages vom 15.01.2014
  • 2. Seite 1 von 12 FDP-Wahlprogramm zur Bezirksversammlungswahl Hamburg-Nord 2014 Wahlprogramm der FDP Hamburg-Nord zur Bezirksversammlungswahl 2014 Inhalt I. Grundsätze liberaler Kommunalpolitik für Hamburg-Nord .......................................... 2 II. Wohnungsbau ........................................................................................................... 3 III. Verkehr...................................................................................................................... 4 IV. Kinder und Schule ..................................................................................................... 5 V. Jugendhilfe................................................................................................................ 6 VI. Umwelt und Grün....................................................................................................... 6 VII. Sport und Freizeit ...................................................................................................... 8 VIII. Gesundheit, Soziales, Inklusion................................................................................. 8 IX. Kultur....................................................................................................................... 10 X. Wirtschaft und Arbeit ............................................................................................... 10 XI. Haushalt und Finanzen............................................................................................ 11
  • 3. Seite 2 von 12 FDP-Wahlprogramm zur Bezirksversammlungswahl Hamburg-Nord 2014 I. Grundsätze liberaler Kommunalpolitik für Hamburg-Nord Im Zentrum liberaler Kommunalpolitik steht der Mensch. Die Chance jedes Einzelnen, sich nach seinen Vorstellungen und Möglichkeiten frei entfalten und verwirklichen zu können, gehört zu den Grundlagen für ein glückliches Leben. Aufgabe liberaler Politik ist es, die Vo- raussetzungen dafür zu schaffen und dabei jeden Bürger unter Wahrung seiner Freiheit und unter Wahrnehmung seiner persönlichen Verantwortung als mündigen Bürger einzubezie- hen. Für Liberale Politik gilt: ● Freiheit vor Gleichheit ● Erwirtschaften vor Verteilen ● Privat vor Staat ● Eigenverantwortung statt Staatsgläubigkeit ● Chancengerechtigkeit statt Gleichmacherei ● Einbeziehung der Bürger vor Ort Die FDP Hamburg-Nord tritt für ein starkes bürgerliches Engagement ein. Nirgends lässt sich dies besser einbringen als in den Kommunen. Denn vor allem in ihnen hat jeder Einzel- ne die Möglichkeit, seinen unmittelbaren Lebensraum mitzugestalten. Immer mehr Bürgerin- nen und Bürger wollen sich deshalb aktiv für ihren Stadtteil engagieren. Dies drückt sich unter anderem in der wachsenden Zahl von Stadtteilräten im Bezirk aus. Die FDP Hamburg- Nord setzte sich in der vergangenen Wahlperiode erfolgreich dafür ein, dass fehlende finan- zielle Mittel bereitgestellt wurden und somit die Arbeit der Stadtteilräte langfristig gesichert werden konnte. Auch zukünftig möchten wir die Arbeit der Stadtteilräte fördern. Ebenso wichtig ist uns die direkte Teilnahme der Bürger an aktuellen Diskussionsrunden zu großen Bauprojekten. Mit spontan zu bildenden Arbeitsgruppen, Runden Tischen oder Pla- nungsbeiräten möchten wir die Vorstellungen und das lokale Wissen der betroffenen Bürge- rinnen und Bürger aus dem jeweiligen Quartier in die Planungen einbeziehen. Hierbei kön- nen wir auf die guten Erfahrungen in den von uns spontan geschaffenen Gremien z. B. im Pergolenviertel oder auch aktuell in Eppendorf aufbauen.
  • 4. Seite 3 von 12 FDP-Wahlprogramm zur Bezirksversammlungswahl Hamburg-Nord 2014 II. Wohnungsbau Wer in Hamburg eine neue Bleibe sucht – sei es zur Miete oder als Eigentum – spürt seit Jahren den Wohnungsmangel in dieser Stadt: Mieten und Kaufpreise steigen scheinbar un- aufhörlich. Nur eine Verstärkung der Neubautätigkeit kann hier Abhilfe schaffen. Mit Unterstützung der FDP ist Hamburg-Nord seit 2011 kontinuierlich der Bezirk mit der größten Zahl an Baugenehmigungen für den Wohnungsbau. Dies ist auch Ausdruck davon, dass wir uns in der vergangenen Wahlperiode stets dafür eingesetzt haben, neue Baugebie- te auszuweisen. Heute steht mit den neuen Quartieren, wie Quartier 21 in Barmbek-Nord, am Löschplatz Lämmersieth und auf dem ehemaligen Institut für Schiffbau, qualitativ hoch- wertiger Wohnraum für viele Menschen in unserem Bezirk bereit. Weitere Wohnungen wie im Parkquartier am Friedrichsberg sowie zwischen Stadtpark und S-Bahn werden gerade fertiggestellt und bezogen. An der Ifflandstraße in Hohenfelde und an der Osterbekstraße in Barmbek-Süd entstehen derzeit neue Wohnungen auf ehemaligen Schulgrundstücken. Der Bedarf an Wohnraum ist jedoch weiterhin groß und die Nachfrage in Hamburg-Nord wächst. Deshalb stellen wir auch zukünftig den Bau neuer Wohnungen in den Mittelpunkt unserer Politik. Grundsätze unserer liberalen Wohnungspolitik im Bezirk Hamburg-Nord sind: ● Gleiche Wettbewerbschancen bei der Vergabe von Grundstücken für private Woh- nungsunternehmen und Baugenossenschaften gegenüber den städtischen Woh- nungsbauunternehmen SAGA/GWG. ● Unser Augenmerk richtet sich sowohl auf die anteilige Vergabe von sozialem Woh- nungsbau als auch auf Baugemeinschaften auf Basis individuellen Eigentums. ● Übertriebene Forderungen im energetischen Bereich bei Sanierung und Neubau leh- nen wir ab. Das sind unsere Ziele für die Jahre 2014 bis 2019: ● Fertigstellung von mehr als 2500 Wohnungen mit den Bauvorhaben Dieselstraße in Barmbek-Nord, Pergolenviertel in Winterhude und auf dem ehemaligen Güter- bahnhof in Groß Borstel; ● auf dem Gelände des bisherigen Bezirksamtes in Eppendorf soll neben Neubau- ten für Verwaltung und die Schule St. Nikolai auch Wohnraum entstehen; ● Wohnungsneubau auf dem Gelände des Busdepots an der Weidestraße; ● Lückenschließung an der Fuhlsbüttler Straße; ● Maßvolle Verdichtung der Wulffschen Siedlung; ● Neubebauung des Alsterberges am Maienweg.
  • 5. Seite 4 von 12 FDP-Wahlprogramm zur Bezirksversammlungswahl Hamburg-Nord 2014 III. Verkehr In einem dicht besiedelten Bezirk wie Hamburg-Nord gibt es notwendigerweise ein hohes Verkehrsaufkommen. Grundsätzlich ist Hamburg-Nord verkehrstechnisch gut erschlossen. Jedoch bedarf es an einzelnen Punkten noch des weiteren Ausbaus des Verkehrsnetzes. So müssen unter anderem die Verkehrsströme vom und zum Hamburger Speckgürtel Nord zu- künftig sicher verteilt werden. Keine Straße soll überlastet werden und es muss mehr Stra- ßenkapazität zur Gewährleistung eines fließenden Verkehrs auch in Hauptverkehrszeiten gestellt werden. Dabei sollen die verschiedenen Verkehrsarten (Fußgänger, ÖPNV, Autos, Fahrräder) gleichberechtigt behandelt werden. Ebenso wichtig sind uns Maßnahmen zur Lärmreduzierung und zur Verbesserung der Luftqualität durch Abgasreduzierung. Deshalb spricht sich die FDP Hamburg-Nord für ein regional abgestimmtes ganzheitliches Verkehrskonzept aus. In der letzten Wahlperiode konnten im Straßenverkehr viele Verbesserungen für die Bürger des Bezirks Hamburg-Nord erreicht werden: Der Fünf-Minuten-Betrieb des Metrobusses 23 zwischen Barmbek und Lufthansa-Technik wurde ausgeweitet, Schnellbahnhaltestellen wie S-Bahn Rübenkamp und U-Bahn Kellinghusen wurden mit Aufzügen ausgerüstet und sind nun barrierefrei erreichbar. Zusätzliche Stadtradstationen ermöglichen es, unkompliziert auf das Fahrrad umzusteigen, Bordsteine wurden abgesenkt und erleichtern so die Benutzung der Bürgersteige. Viele Straßen wurden grundsaniert oder erhielten eine neue Deckschicht. Die Krausestraße bekommt auf Grund unserer Initiative Fahrradstreifen und bessere Geh- wege. In Ochsenzoll wird die Park&Ride-Anlage gebaut, die künftig umliegende Wohnquar- tiere von parkenden Pendlern entlastet. Das sind unsere Ziele für die Jahre 2014 bis 2019: ● Einbindung der Langenhorner Chaussee in ein regionales verkehrstechnisches Gesamtkonzept, das für alle Verkehrsteilnehmer sicher und sinnvoll ist; ● Bau von Kreisverkehren statt Ampeln auf Hauptstraßen. In 30er Zonen plädieren wir für “rechts vor links”, da Kinder dies besser verstehen; ● vierspuriger Ausbau der Straße Nedderfeld mit dem Ziel, den Durchgangsverkehr in Groß Borstel zu entlasten; ● Instandsetzung der Radwege beiderseitig der Langenhorner Chaussee. Wegen des sehr hohen Verkehrsaufkommens ist eine Verlagerung des Radverkehrs auf die Straße zu gefährlich; ● schrittweiser Ausbau des Stadtradsystems Richtung Norden, damit auch die Menschen in Fuhlsbüttel und Langenhorn davon profitieren können; ● Ausweitung des Fünf-Minuten-Taktes auf der U-Bahn-Strecke nördlich von Ohls- dorf sowie zwischen Barmbek und Wandsbek-Gartenstadt; ● barrierefreie Zugänge zu den Bahnstationen; ● Ausweitung des durchgehenden Nachtverkehrs an Wochenenden auf die Met- robuslinie 23, auch westlich von Barmbek, und auf die Metrobuslinie 24; ● Intensivierung der Sanierung von Straßen, Rad- und Fußwegen; ● bestehende 60 cm und 80 cm breite Radwege sollen nicht zurückgebaut werden, auch bei aufgehobener Radwegbenutzungspflicht. Alle Radfahrer sollen selbst ent- scheiden können, ob sie die Straße oder den Radweg benutzen möchten;
  • 6. Seite 5 von 12 FDP-Wahlprogramm zur Bezirksversammlungswahl Hamburg-Nord 2014 ● Verwendung von Flüsterasphalt bei der Grundsanierung von Straßen mit einer Ge- schwindigkeitszulassung ab 50 km/h; ● das neue Park&Ride-Konzept des Senats ist so zu verändern, dass die Stellplätze für ÖPNV-Nutzer kostenfrei sind. Nur so kann es einen tatsächlichen Anreiz zum Umstieg vom Kraftfahrzeug auf U- und S-Bahnen geben; ● Installation von intelligenten Ampelsteuerungen (Sensoren). Damit können sinnlo- se Wartezeiten an Kreuzungen für alle Verkehrsteilnehmer verringert und Abgase reduziert werden; ● Ampeln an gering frequentierten Einmündungen und Kreuzungen sollen nachts abgeschaltet werden; ● Einsatz optimierter Ampelschaltungen gemäß der zugelassenen Geschwindigkei- ten in die Hauptrichtung je Tageszeit; ● Optimierung von Fußgängerampeln durch automatisches Abschalten bei längerer Nichtbenutzung; ● Vorampeln wie z. B. auf der Barmbeker Straße sollen abgebaut werden; ● Erhalt der noch vorhandenen Zebrastreifen in Tempo-30-Zonen, sie erhöhen gera- de für Kinder die Sicherheit beim Überqueren der Straße; ● Veränderungen an den Straßen im Regelfall für alle Verkehrsteilnehmer nur gemäß den Planungshinweisen für Stadtstraßen in Hamburg (PLAST) vornehmen; ● Ausbesserung von Unebenheiten in der Asphaltdecke (abgesackte Kanaldeckel, Gullys oder Aufgrabungsreparaturstellen) zur Lärmminderung und Erhöhung der Verkehrssicherheit; ● Ausweitung der Anwohnerparkzone am Flughafen. IV. Kinder und Schule Die FDP Hamburg-Nord fordert eine Schullandschaft, die unterschiedlichen Konzepten an staatlichen und privaten Schulen Raum gibt, um den unterschiedlichen Talenten der einzel- nen Kinder gerecht zu werden. Kinder brauchen darüber hinaus Freiraum für Gestaltung außerhalb der Unterrichtszeit. Im Gebiet Barmbek-Süd / Hohenfelde / Uhlenhorst wurde mit der Schule Humboldtstraße eine Stadtteilschule eingerichtet. Der Schulweg der Kinder im Einzugsbereich konnte so verkürzt werden. Mit Hilfe eines städtebaulichen Wettbewerbs kann die Grundschule St. Nikolai in moder- nen Gebäuden neue Konzeptionen entwickeln. Viele Kinderspielplätze (z. B. im Stadtpark und am Hartzloh) wurden grundüberholt und mit neuen Spielgeräten ausgestattet. Die FDP Hamburg-Nord fordert schlüssige pädagogische Konzepte für die Umsetzung der Ganztagsangebote an Schulen (GBS). Vielfältige Angebote sollen den Schülerinnen und Schülern sowohl Anreize zum Weiterlernen und Weiterentwickeln als auch Möglichkei- ten zur Erholung und einen Ausgleich zum Schulstress bieten. Dies gelingt, indem Angebo- te aus dem Sozialraum besser in die Nachmittagsgestaltung eingebunden werden. Kinder und Jugendliche brauchen gleichwohl auch außerhalb der Schule Freiräume. Offene Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit bieten genau das: Sie ermöglichen Kindern und
  • 7. Seite 6 von 12 FDP-Wahlprogramm zur Bezirksversammlungswahl Hamburg-Nord 2014 Jugendlichen, ihre Freizeit selbstbestimmt und weitgehend selbstorganisiert zu gestalten. Deshalb fordern wir den Erhalt der Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit vor allem von Freien Trägern. Weitere Kürzungen lehnen wir ab. Gleichzeitig möchten wir Ko- operationen zwischen Schulen und Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in ihrer Nachbarschaft fördern. Das sind unsere Ziele für die Jahre 2014 bis 2019: ● Alle Kinder, die keine Ganztagsschule besuchen wollen, müssen alle Schulfor- men (auch im Halbtagsbetrieb) in angemessener Zeit erreichen können; ● die Schule am Grellkamp soll als Stadtteilschule erhalten bleiben, um den Kindern westlich der Tangstedter Landstraße auch diese Schulform wohnortnah anbieten zu können; ● weitere Schulhöfe sollen an Nachmittagen und Wochenenden für Kinder zum Spie- len geöffnet werden. V. Jugendhilfe Neben notwendiger Krisenintervention ist es das Ziel der Jugendhilfe, jungen Menschen einen Weg aufzuzeigen, um ein eigenverantwortliches Leben in unserer Gesellschaft füh- ren zu können. Trotz des Spardrucks auf Landesebene wurde eine ausgewogene Mittel- verteilung im Jugendhilfebereich durchgesetzt. Das sind unsere Ziele für die Jahre 2014 bis 2019: ● Vergabe weiterer Aufgaben (z. B. Erziehungsberatung) an freie Träger, um eine grö- ßere Vielfalt im pädagogischen Bereich anzubieten; ● Verbesserung der Kooperation zwischen Schule und freien Trägern der Ju- gendhilfe im Zeichen der Ganztagsschule. Jugendhilfeträger sollen gleichberechtig- te Partner der Schule werden; ● Verstärkte Jugendhilfe-Projekte als Ergänzung zu Hilfen zur Erziehung (HzE), um so die Anzahl der HzE-Fälle langfristig zu reduzieren; VI. Umwelt und Grün Wo Menschen leben und arbeiten, muss es auch ausreichende Freiräume zur Erholung ge- ben. Der Stadtpark, das Alstertal, die Moore im Norden des Bezirks und die großen Grünzüge zwischen den Wohngebieten müssen daher in vollem Umfang erhalten werden. In der vergangenen Wahlperiode haben wir uns unter anderem erfolgreich für die vollständi- ge Sanierung des Grünzugs zwischen Seebek und Fuhlsbüttler Straße sowie die Fertigstel- lung des Johannes-Prassek-Parks in Barmbek-Süd eingesetzt. Die Anfangsschwierigkeiten bei der Finanzierung des Ausbaus eines barrierefreien Alsterwanderweges im Bereich Als- terdorf konnten mit unserer Unterstützung überwunden werden. In mehreren Bebauungsplä-
  • 8. Seite 7 von 12 FDP-Wahlprogramm zur Bezirksversammlungswahl Hamburg-Nord 2014 nen konnten wir dafür sorgen, dass Abstandsflächen zwischen den Häusern vergrößert und Baufelder verkleinert wurden. Das sind unsere Ziele für die Jahre 2014-2019: ● Die FDP Hamburg-Nord freut sich auf das 100-jährige Jubiläum des Stadtparks – wir fordern anlässlich des Jubiläums ein Sanierungsprogramm für eine der größten Grünanlagen Hamburgs und dem Aushängeschild des Bezirks: ○ Die Beleuchtung des Rundumweges muss so ausgebaut werden, dass sich Menschen dort jederzeit sicher bewegen können; ○ die Wege bedürfen einer Erneuerung, denn sie sind löchrig und teils ausgespült; ○ die Grünpflege muss intensiviert werden, da in zu vielen Bereichen nur noch Gestrüpp statt Bepflanzung gedeiht; ○ die Sauberkeit im Park ist wichtig, deshalb soll die regelmäßige Säu- berung der Parkanlage verbessert werden; ○ das Stadtparkbad muss saniert werden; ○ private Investoren sollten für die Pflege einzelner Teile des Parks gewonnen werden, wie dies beim Pinguinbrunnen der Fall ist; ○ mittels Ansiedlung weiterer Gastronomie im unmittelbaren Umfeld des Stadtparks – beispielsweise nahe der Stadtparkbühne – ergibt sich die Möglichkeit, den Standort auch in der Nebensaison zu stärken; ○ durch die Entwicklung des Wohngebietes am Alten Güterbahnhof wird die Parksituation auf der östlichen Seite des Stadtparks zuneh- mend knapper; das ist weder im Interesse der Anwohner noch im Inte- resse der Parkbesucher – die FDP Hamburg-Nord fordert deshalb ein Parkraumkonzept für alle Besucher des Stadtparks gerade während der Sommermonate, die Vernichtung weiterer Parkflächen im Umfeld des Stadtparks lehnen wir ab. ● Das Naturschutzgebiet Raakmoor soll um Flächen beiderseits des Raakmoorgra- bens nach Süden erweitert werden; ● wir wenden uns gegen das Parkbanksterben und setzen uns für neue Bänke in den Grünanlagen ein; ● wo Bäume in größerem Umfang dem Neubau von Wohn- oder Gewerbeanlagen weichen müssen, fordern wir Ersatz durch Neuanpflanzung in unmittelbarer Nähe; ● Verbesserung der Baumpflege und -hege, z. B. Maßnahmen gegen Krankheitsbe- fall durch Miniermotten u. a. mittels rechtzeitiger Entsorgung des betroffenen Laubes sowie Anbringung von Insektenfallen; ● in den Naturschutzgebieten und Grünanlagen müssen mehr Mülleimer aufge- stellt werden. Wir setzen uns für ein gepflegtes Erscheinungsbild unserer Grün- und Naherholungsflächen ein; ● auch Hunde brauchen Raum, deshalb möchten wir mehr Hundewiesen ausweisen - für die Entsorgung der Hundekotbeutel sollen Mülleimer bereitstehen; ● weitere Strecken des Alsterwanderweges sollen barrierefrei werden, um auch El- tern mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrern und Menschen mit Rollator einen leichten Zu- gang zu ermöglichen;
  • 9. Seite 8 von 12 FDP-Wahlprogramm zur Bezirksversammlungswahl Hamburg-Nord 2014 ● Abbau von doppelten Metallbügeln an Wegeanfängen zur Durchfahrterschwe- rung, da diese Personen mit Kinderwagen oder Rollatoren behindern – ein seitlicher Metallbügel genügt; ● unbürokratische Vergabe von Patenschaften für Straßenbegleitgrün. VII. Sport und Freizeit Sport und Freizeit sind für den Menschen wichtig. Sie bieten Erholung vom Alltag, fördern die Gesundheit und üben das Miteinander in einer Gemeinschaft. Sportvereine leisten mit ihren vielen ehrenamtlich tätigen Bürgern eine Arbeit, deren Wert für die Gesellschaft nicht hoch genug geschätzt werden darf. So haben in den vergangenen vier Jahren eine Reihe von Vereinen Kunstrasenflächen bekommen, die wetterunabhängig genutzt werden können. Die Sporthalle an der Ifflandstraße konnte für den Vereinssport erhalten werden. Im Albert-Schweitzer-Gymnasium wurde eine neue Sporthalle eingerichtet, die auch dem Vereinssport dienen soll. In der Loogestraße entstand eine neue Dreifeldhalle zur Nutzung durch den Hockeyver- band und Vereine des Bezirks. In der Nähe des U-Bahnhofs Kellinghusenstraße wird eine attraktive Skateranlage für Kin- der und Jugendliche nicht nur des Stadtteils gebaut. Das sind unsere Ziele für die Jahre 2014 – 2019: ● Vereine sollten die Sporthallen im Bezirk länger in den Abendstunden nutzen kön- nen - um den Vereinen eine bessere Übersicht der Kapazitäten zu geben, setzen wir uns für die Weiterentwicklung der internetbasierten Datenbank mit den Nut- zungszeiten von Sporthallen ein und wollen die Vereine im Bezirk durch eine Infor- mationskampagne auf diese Möglichkeit hinweisen; ● Planung der Renovierung des Schwimmbades Ohlsdorf einschließlich Woh- nungsbebauung mit Beteiligung der Anlieger; ● das Stadtparkbad muss weiterhin saniert werden; ● Einrichtung von frei zugänglichen Boule-Anlagen; ● dem Beispiel der Alsterrunde folgend, sollte auch im Stadtpark ein chipbasiertes Zeitmesssystem für Sportler eingeführt werden. VIII. Gesundheit, Soziales, Inklusion Die FDP Hamburg-Nord strebt eine wohnortnahe, qualitätsgesicherte, patientenorien- tierte und bedarfsgerechte medizinische Versorgung an. Ansätze einer länderübergrei- fenden Kooperation zwischen Hamburg-Nord und Schleswig-Holstein waren vielverspre- chend. Das öffentliche Leben muss in Hamburg-Nord verstärkt auch dem Bedarf von Senioren angepasst werden, insbesondere wenn sie in Heimen leben. Ebenso die individuelle Inklu-
  • 10. Seite 9 von 12 FDP-Wahlprogramm zur Bezirksversammlungswahl Hamburg-Nord 2014 sion von Menschen mit Behinderungen muss durch die Politik des Bezirks verbessert werden. Hamburg-Nord war und ist aufgrund der steigenden Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen mit der Thematik der öffentlichen Unterbringung konfrontiert. Der Bezirk ist mit den Erstauf- nahmestellen und Wohnunterkünften Alsterberg, Borsteler Chaussee, Erstaufnahmeeinrich- tung Sportallee, Erstversorgung 3 Jugendparkweg / Rosenhof / Feuerbergstraße u. a. im Verhältnis zu anderen Bezirken Vorreiter in der Bereitstellung von öffentlichen Unter- bringungskapazitäten. Das sind unsere Ziele für die Jahre 2014 bis 2019: ● Verbesserung der Kooperation mit Schleswig-Holstein in der medizinischen Versorgung, auch in Notfällen; ● verstärkte Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung im Bezirk; ● Aufteilung des kassenärztlichen Planungsbezirks Hamburg in kleinere Einheiten, um die wohnortnahe Versorgung zu erhalten; ● Einrichtung eines Lehrstuhls für Geriatrische Medizin (Altersheilkunde) am UKE; ● Vertretung der Senioren bei allen Planungen durch eigene Sachverständige, be- reits im Bereich der Bauleitplanung; ● verstärkt integrative Bereiche auf den Gebieten der öffentlichen Erziehung, in Kin- dergärten und Schulen; ● weitere Förderung bestehender und Schaffung weiterer betreuter Wohngemein- schaften; ● Ausbau von Fahrdiensten für Menschen mit Behinderung, besonders abends; ● regelmäßige Überprüfung von Heimen und transparente Veröffentlichung der Er- gebnisse; ● Flüchtlinge sind der FDP Hamburg-Nord willkommen – wir werden für angemessene Kapazitäten zur Hilfe in ihrer Notlage eintreten: ○ Beibehaltung der Planungsrechts- und Genehmigungsverfahren von Wohnunterkünften in der Zuständigkeit der Bezirke; ○ frühzeitige kommunikative Partizipation der Bürger an den Ent- scheidungsprozessen, damit sie von Verwaltung und Politik einge- bunden, Bedenken von Anwohnern abgebaut und Akzeptanz frühzeitig hergestellt wird; ○ den im Einzugsgebiet von Wohnunterkünften befindlichen städtischen und sozialen Einrichtungen wie Schulen, Vorschulen, Kindertagesstät- ten usw. sollen entsprechend bedarfsgerecht Sach- und Personal- ressourcen für Dolmetscher, Sonderpädagogen, Erzieher etc. zeitnah und dringlich zur Verfügung gestellt werden, damit im Interes- se aller ein unkompliziertes nachbarschaftliches Miteinander in den Quartieren gewährleistet ist.
  • 11. Seite 10 von 12 FDP-Wahlprogramm zur Bezirksversammlungswahl Hamburg-Nord 2014 IX. Kultur Angebote der Stadtteilkultur schaffen für die Menschen einen Ausgleich von der Arbeits- welt. Sie regen an, sich mit dem eigenen Umfeld zu befassen. Die Kulturförderung ist daher eine der wichtigsten Aufgaben der bezirklichen Politik. Stadtteilkultureinrichtungen und andere wichtige Institutionen in den Stadtteilen dürfen nicht alle zwei Jahre neu ums Überle- ben kämpfen. So konnten die Arbeit des Barmbek°Basch und des Ella-Kulturhauses in Langenhorn, des Hamburger Puppentheaters, des Bürgerhauses Barmbek und der Zinnschmelze sowie des Stavenhagenhauses abgesichert bzw. ausgebaut und das Hamburger Konservatorium im Bezirk angesiedelt werden. Das sind unsere Ziele für die Jahre 2014-2019: ● Der Quartiersfonds zur Unterstützung für kulturelle und soziale Einrichtungen muss über 2014 hinaus verstetigt werden; ● Unterbringung des Theater- und Kulturprojekt WIESE im Wiesendamm in den Räumlichkeiten des ehemaligen Polizeischießstandes am Wiesendamm; ● bessere Ausstattung der Geschichtswerkstätten; ● eine eigene Bücherhalle für Groß Borstel; ● keine Einschnitte in die Finanzierung des Museums der Arbeit; ● schnellstmögliche Umsetzung der Sanierung des Planetariums. X. Wirtschaft und Arbeit Die Gewerbetreibenden sind der Motor des Bezirks; sie sorgen für Arbeitsplätze und für Steuereinnahmen. Wir müssen insbesondere für kleine und mittlere Gewerbebetriebe ein günstiges Umfeld in Hamburg-Nord schaffen, um Abwanderung ins Umland zu verhindern. So konnten wir mit dem Gewerbeflächenkonzept des Bezirks und der Modernisierung vieler Bebauungspläne dafür sorgen, dass einerseits Flächen für das Handwerk und andere klei- nere Gewerbetreibende gesichert werden und andererseits die Stadtteilzentren gestärkt werden. Im Gewerbegebiet Oehleckerring in Langenhorn haben wir die Anschubfinanzierung für eine Standortinitiative zur Verfügung gestellt. Der Bedarf nach wohnortnahen Hand- werksbetrieben und veränderten Einkaufsgewohnheiten erfordern zeitnahe planerische Ge- staltungen; dies gilt auch für die Entwicklungschancen des Hamburg Airport als einem der wichtigsten Arbeitgeber der Stadt. Wir lehnen gleichwohl eine Aufweichung des Nachtflug- verbots ab, damit die Nachtruhe der Anwohner nicht weiter gestört wird. Der Bezirk Hamburg-Nord ist durch seine heterogene Wirtschaftsstruktur insgesamt gut auf- gestellt. Das liegt auch an den zahlreichen touristisch attraktiven Veranstaltungen, die dem Bezirk viele Übernachtungsgäste bescheren sowie Restaurants und Cafés füllen. Damit Hamburg-Nord auch in Zukunft ein so beliebter Anlaufpunkt für Touristen von Nah und Fern bleibt, möchten wir die Großveranstaltungen im Bezirk fördern. Dazu zählt auf der ei- nen Seite, dass bereits bestehende Großveranstaltungen wie das Stadtparkrevival auch weiter ermöglicht werden. Auf der anderen Seite werden wir uns aktiv für die Anwerbung neuer Großveranstaltungen einsetzen.
  • 12. Seite 11 von 12 FDP-Wahlprogramm zur Bezirksversammlungswahl Hamburg-Nord 2014 Das sind unsere Ziele für die Jahre 2014-2019: ● Einführung eines Abendmarktes zunächst an der Osterbek gegenüber der Jar- restadt sowie Prüfung weiterer Abendmärkte, um dem veränderten Einkaufsverhal- ten Rechnung zu tragen; ● Überprüfung der Wochenmarktgebühren, um sicherzustellen, dass die Gebühren ausschließlich die Kosten decken; ● Unterstützung ortsansässiger Geschäfte und Kleinunternehmer durch ausrei- chend Parkplätze, ein attraktives Umfeld, Hinweisschilder und Straßenmöblierung (Bänke, Beleuchtung, Bäume); ● Schaffung von zwei zusätzlichen bezirklichen verkaufsoffenen Sonntagen pro Jahr, um den Einzelhandel in Hamburg-Nord in den überregionalen Mittelpunkt zu stellen und somit zu stärken; ● bei der Umsetzung der Busbeschleunigung ist darauf zu achten, dass die Interes- sen der Kleinunternehmer und Gewerbetreibenden bestmöglich berücksichtigt wer- den; ● Neuausweisung innerstädtischer Gewerbeflächen, z. B. an der Krausestraße und in Flughafennähe; ● Aufforderung an den Senat, ein Konzept zur Sicherung bestehender und Akquise weiterer Großveranstaltungen für den Bezirk zu erarbeiten, das die Interessen der Anwohner berücksichtigt – gleichzeitig soll das Bezirksamt proaktiv auf Veranstalter zugehen und so neue geeignete Veranstaltungsformate für Hamburg-Nord anwerben. XI. Haushalt und Finanzen Die staatlichen Finanzmittel bedürfen einer Neuordnung. Die Bezirke und ihre Gremien sollen vor Ort selbst die Prioritäten setzen können. Einrichtungen, die nachhaltige Anliegen mit kulturellem oder sozialem Bezug sowie die Stär- kung des Breitensports im Bezirk Hamburg-Nord verfolgen, halten wir vor allem anderen für förderungswürdig. Das sind unsere Ziele für die Jahre 2014-2019: ● Stärkung der Budgethoheit der Hamburger Bezirke. Hier gilt es den Spielraum den das Haushaltsrecht der Freien und Hansestadt Hamburg ermöglicht, weitestgehend zu nutzen. Dies kann zum Beispiel durch eigene Bezirksfonds in Form von Produkt- gruppen erfolgen, deren konkreter Leistungszweck von den Bezirken selbständig festgelegt wird; ● vertiefte Einbeziehung der Bezirksversammlung als bisher in den Aufstellungspro- zess des Bezirkshaushalts durch Senat und Bürgerschaft; ● bezirkliche Sondermittel sollten zukünftig noch stärker nach stringenten Kriterien im Sinne des Steuerzahlers vergeben werden - dazu zählen wir den erforderlichen Eigenanteil der Antragsteller, die Festlegung der förderungswürdigen Maßnahmen
  • 13. Seite 12 von 12 FDP-Wahlprogramm zur Bezirksversammlungswahl Hamburg-Nord 2014 sowie die Sicherstellung, dass die Mittelverwendung einen möglichst hohen positi- ven Nutzeffekt für die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg-Nord generiert; ● höhere Transparenz und Plausibilität im Vergabeverfahren, u. a. durch mittelfristige Überführung und somit Absenkung der noch immer in Hamburg erhöhten Vergabe- grenzen für öffentliche Ausschreibungen auf das Bundesniveau zur Stärkung von Transparenz und Wettbewerb; ● Etablierung eines Vergabe-Controllings, um die Leistungsfähigkeit und Zuverläs- sigkeit von Bietern künftig nachvollziehen zu können; ● Befürwortung der Zentralisierung des Vergabewesens über die Bezirksgrenzen hinweg, soweit dadurch Effizienzgewinne erzielt werden können und die Kontroll- rechte der Bezirksversammlungen nicht eingeschränkt werden; ● die weitere Förderung regionaler Anbieter aus Hamburg-Nord im Vergabeverfahren. Die FDP Hamburg-Nord setzt sich darüber hinaus für die Einrichtung einer Internetplatt- form und / oder Telefonnummer ein, um Bürgern die schnelle Mitteilung von Missstän- den an das Bezirksamt zu ermöglichen.