Rudolf-Matthias Hübner: Wozu eine Familiengesellschaft bei der Unternehmensnachfolge?

Wozu eine Familiengesellschaft?Rudolf-Matthias HübnerBITKOM – Workshop Unternehmensnachfolge, 24. Mai 2011

osborneclarke.comWozu eine Familiengesellschaft?• Wofür braucht man eine Familiengesellschaft? – Verwaltung größerer Vermögen und Immobilien – Verwaltung von Unternehmen und Gesellschaftsanteilen• Welche Vorteile sind zivilrechtlich zu erzielen? – Feste Regelung der Verwaltung auf Dauer – Erschwernis der Auseinandersetzung – Ausschluß des Eintritts Dritter – Ausschluß von Gläubigern eines Erben – Verfügungsbeschränkungen für Erben 1

osborneclarke.comWozu eine Familiengesellschaft?• Welche Vorteile sind steuerlich zu erzielen? – Bewertungsvorteile bei Schenkungs- und Erbschaftsteuer – Absenkung der Steuerprogression – Mehrfachausnutzung der Freibeträge – Abzugsfähigkeit des Kapitalwertes von Renten, Dauernden Lasten und Nießbrauch bei der Erbschaftsteuer 2

osborneclarke.comGründung FamiliengesellschaftBGB-Gesellschaft• Abschluß des Gesellschaftsvertrages mit Ehefrau, Kindern, Enkelkindern• Begründung einer Einlageverpflichtung im Ges.-Vertrag für den Alteigentümer; keine Einlageverpflichtung für Ehefrau, Kinder, Enkelkinder• Abschluß des Einbringungsvertrages mit der Gesellschaft und Übertragung des Vermögens (Assets/Debts/Anteile)• Problem: Übertragung von Verträgen und Schulden bei Einzelrechtsnachfolge; persönliche Haftung bei GbR 3

osborneclarke.comGründung FamiliengesellschaftGmbH, AG oder GmbH & Co. KG• Abschluß des Gesellschaftsvertrages mit sich selbst• Abschluß des Einbringungsvertrages mit Gesellschaft• Umschreibung/Übertragung des Vermögens auf die Gesellschaft• Schenkung der Gesellschaftsanteile an Ehefrau, Kinder, EnkelkinderVorteil: Partielle Gesamtrechtsnachfolge nach UmwG möglich; Schuldenübernahme und Haftungsbegrenzung möglich 4

osborneclarke.comVorbehalte des Gründers• Rente (lfde. Zahlung mit festem Rentenstammrecht)• Dauernde Last (abhängig von variablen Größen wie Lebenshaltungs-kosten, Umsätzen, Gewinn etc.)• Nießbrauchsrecht (Totalnießbrauch, Ertragsnießbrauch oder Quoten-nießbrauch)• Wohnrechte (höchstpersönliches Nutzungsrecht)• Zusätzliche Gewinnbezugsrechte (abweichende Gewinnverteilung) 5

osborneclarke.comVorbehalte des Gründers• Erhöhung der Quote bei Liquidation und Verkauf (Sonderrecht des Gründers)• Stille Beteiligung am Gesellschaftsergebnis• Berater- oder Dienstvertrag für Gründer• Unterhalts- und Pflegevereinbarung für Gründer• Teilverkauf statt Schenkung von Gesellschaftsanteilen an die Erben• Widerrufsrechte des Gründers 6

osborneclarke.comGestaltung Gesellschaftsvertrag• Geschäftsführer (Vorauswahl des GF, Regelung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis, Katalog zustimmungspflichtiger Geschäfte, Zusatzvergütung des GF, Wahl- und Abwahlmodalitäten)• Gewinnverteilung (Anteilsquoten, Nießbrauch, Mehrgewinn für Gründer, Ausschüttungsquote,Thesaurierungsquote, Investitions- und Rücklageregeln)• Beschlußfassung (förmliche und nicht förmlich Beschlußfassungen, Stimmrechte, Nießbraucherrechte, Mehrheitserfordernisse zur Absicherung des Gründers) 7

osborneclarke.comGestaltung Gesellschaftsvertrag• Verfügungsbeschränkungen (Keine freie Handelbarkeit der Anteile, Belastungs- und Verpfändungsverbote, Katalog zulässiger und unzulässiger Verfügungen)• Nachfolgeklauseln (einfache und qualifizierte Nachfolgeklauseln, Eintrittsklauseln, Fortsetzungsklauseln)• Kündigung (langjährige Kündigungsfrist, Ausschlußrechte, Vorkaufsrechte, Beschränkung Abfindungsguthaben, Buchwert- und sonstige Bewertungsklauseln, Auszahlung in Raten)• Rückforderungsklauseln 8

osborneclarke.comGewinnverteilung, Nießbrauch• Gründer kann sich ein Gewinnvorzugsrecht vorbehalten• Gründer kann sich eine Liquidations- oder Veräußerungspräferenz vorbehalten• Gründer kann sich Nießbrauch vorbehalten – Totalnießbrauch läßt Unternehmerstellung zivil – und steuerrechtlich weitgehend unberührt – Nießbrauch macht Regelung der Stimmrechte und Zustimmungserfordernisse im Verhältnis zum Inhaber des Gesellschaftsanteils erforderlich – Quotennießbrauch führt in der Regel zur Aufteilung der gewerblichen Einkünfte zwischen Nießbraucher und Inhaber des Gesellschaftsanteils 9

osborneclarke.comVererbung und Übertragung vonGesellschaftsanteilen• Katalog zugelassener Erben und Übernehmer – Ehegatten (in der Regel nein) – Lebensgefährten (in der Regel nein) – Abkömmlinge (in der Regel ja, aber bei Minderjährigkeit meist nur, wenn auch Testamentsvollstreckung angeordnet wird) – Mitgesellschafter (in der Regel ja) – Dritte (in der Regel nein) – Mehrere (zugelassene) Erben in Erbengemeinschaft (meist nur, wenn einheitliche Stimmabgabe gesichert)• Sanktionen bei Verstoß – automatischer Ausschluß aus Gesellschaft – Ausschlußmöglichkeit (Gesellschafterbeschluß) – Abfindung zu gemindertem Wert 10

osborneclarke.comRückforderungsfälle• Trennung oder Scheidung (Schenkung an Ehepartner)• Wiederverheiratung nach Tod des Schenkers (Schenkung an Ehepartner)• Nichtausschluß von ehebedingten Ausgleichsansprüchen im Scheidungs- oder Todesfall (Schenkung an Kinder)• Pfändung oder Zwangsvollstreckung gegen Beschenkten• Unterschreiten des erwarteten Mindestgewinns für Gründer? Sonstige "enttäuschte Erwartungen" als Rückforderungsgrund? 11

osborneclarke.comRückforderungsfälle• Abredewidrige Verfügung oder Belastung durch Beschenkten• Abredewidrige Vererbung durch Beschenkten• Nichteinhaltung von Auflagen und Bedingungen aus dem Schenkungsvertrag• Grober Undank• Steuerschädlich sind Klauseln, welche die Rückforderung in das eigene Ermessen des Schenkers stellen! 12

osborneclarke.comAuswahlkriterien für Familiengesellschaft• Streitvermeidung und materielle Gerechtigkeit• Rechtssicherheit für die Zukunft• Kontrolle künftiger Übertragungen und Vererbungen• vertragliche Regelung der Geschäftsführung, Vertretung und Gesellschafterrechte• individuelle Gestaltung von Stimmrechten, Gewinn- und Verlustbeteiligung, Exitbeteiligung• Haftungsbegrenzung für Gesellschafter• Steuervorteile 13

osborneclarke.comKontaktRudolf-Matthias HübnerRechtsanwalt/PartnerT +49 (0) 221 51084220F +49 (0) 221 51084221Rudolf.Huebner@osborneclarke.de 14

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by eventurecat on May 26, 2011

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